Dr. Janert Diverse Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben in den vergangenen Monaten den deutschen Fern-, […]
In letzter Zeit haben wir vermehrt von Mandanten gehört, die fragwürdige Zahlungsaufforderungen von einer Frau Dr. Sorg erhalten haben, die angeblich im Namen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) agiert. Diese Phishing-E-Mails fordern zur Zahlung einer Markenanmeldegebühr auf deutsche IBAN Nummer, um den Markenschutz zu erhalten. Bei diesen Mitteilungen handelt es sich um betrügerische Zahlungsaufforderungen. Das DPMA warnt ausdrücklich vor diesen gefälschten Zahlungsaufforderungen und empfiehlt, den Forderungen nicht nachzukommen und keine Zahlungen zu leisten. Die … Mehr
Rechtsanwalt für die Richtlinie zur KI-Haftung (“KI-Haftungsrichtlinie”): Der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) zielt darauf ab, einheitliche Anforderungen für die Haftung bei Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, zu schaffen. Update: Die EU-Kommission hat am 12.02.2025 in ihrem…WeiterlesenKI-Haftungsrichtlinie: Richtlinie zur KI-Haftung Quelle
Im heutigen Staffelfinale bewegen wir uns mal nicht im Bereich Steuerhinterziehung. Denn wir geben Ihnen Steuertipps, die wirklich funktionieren – aber die nicht strafbar sind. Hören Sie rein, bestimmt ist der eine oder andere Tipp für Sie dabei, mit dem Sie ordentlich Steuern sparen können. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr
Die Entzauberung von kununu & Co. Das Arbeitgeberportal kununu wirbt damit, dass Arbeitgeber bewertet werden können, und zwar anonym. Die Bewertungen können sowohl (ehemalige) Arbeitnehmer als auch Bewerber abgeben. Löschung der Arbeitgeberbewertung Das OLG Hamburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass kununu dem Löschungsbegehren eines Arbeitgebers hinsichtlich einer negativen Bewertung entsprechen müsse (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2024, Az. 7 W 11/24). „Fake Bewertung“ Der Arbeitgeber hatte vorgetragen, dass die Bewertung … Mehr
Die Rational AG, ein Hersteller professioneller Küchentechnik, muss zum 18. März 2024 den MDAX verlassen, weil ein Basiskriterium für die Indexmitgliedschaft nicht […]
Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Zusammenfassung Ausgehend von Gerichtsstatistiken aus dem Zeitraum von 2013 bis … Mehr
„Eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus.“ LAG Düsseldorf, 28.11.2023, Az. 3 Sa 285/23 Sachverhalt Der Kläger war ein Jahr im Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Der Kläger hat von der Beklagten eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO verlangt und hierfür eine Frist gesetzt. Als die Beklagte nicht antwortete, hat … Mehr
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz … Mehr
