Dr. Janert

Bundesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung bei Täuschung über Impf-(Un)-fähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2023 in zwei Parallelentscheidungen vom selben Tag (2 AZR 55/23; 2 AZR 66/23) klargestellt, dass eine aktive – wenn auch nur versuchte – Täuschung  des Arbeitgebers grundsätzlich schwerwiegend genug sein kann, um eine Abmahnung entbehrlich zu machen und arbeitgeberseits sogleich fristlos zu kündigen. Beiden Entscheidungen lagen Sachverhalte aus der Covid- Zeit zu Grunde.  Die jeweiligen Kläger hatten Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines vermeintlichen Arztes vorgelegt, den es letztlich nie gegeben hat. Die Kläger hatten … Mehr

Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?

Mandanteninformation 04/2024 Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch nicht nur Theorie, sondern werden vom öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistung immer häufiger – bis zur rechtlich zulässigen Höchstgrenze – geltend gemacht. Ein Grund hierfür ist oftmals eine qualitativ schlechtere Leistung des Auftragnehmers, weil diesem vor allem qualifiziertes Personal fehlt. Vor diesem Hintergrund … Mehr

SPARGEL UND BEEREN BAUMANN AGRAR KG: GLÄUBIGER NEHMEN SANIERUNGSPLAN EINSTIMMIG AN

  Das im Mai eingeleitete Schutzschirmverfahren der Spargel und Beeren Baumann Agrar KG hat ihr Ziel erreicht. Die Gläubiger haben auf Ihrer Versammlung den Sanierungsplan einstimmig angenommen. Dieser wurde daraufhin vom Amtsgericht Straubing bestätigt. Die Spargel und Beeren Baumann Agrar KG ist damit saniert und mit seinen mehr als 70 Beschäftigten und ca. 600 saisonalen Erntehelferinnen und -helfern wieder Marktgerecht aufgestellt. Geiselhöring, 21. Februar 2024, Die Restrukturierung der Spargel und Beeren Baumann Agrar KG aus … Mehr

Markenrechtsstreit um Sofortbilder: Entscheidung des EuG

Fast jeder kennt sie, die kleinen quadratischen Sofortbilder. Was viele nicht wissen ist, dass sich zwei der größten Hersteller, nämlich Polaroid und Fujifilm seit 2017 darüber streiten, ob die nach der Insolvenz von Polaroid entstandenen „Instax“ Filme eine Nachahmung der klassischen Polaroids ist. Das Gericht der Europäische Union (EuG) bestätigte kürzlich die Löschung einer eingetragenen Marke von Polaroid. Mehr zu den Hintergründen dieses Falls und wie es zu der Entscheidung des EuG kam, erfahren Sie … Mehr

Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0): Neue Wege für digitale Verwaltungsleistungen

Behördengänge bleiben vielerorts analog und können nicht digital erledigt werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Lösung. Die Ampel-Koalition plant derzeit eine Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) als Antwort auf die Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt ist das geplante Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, das ab 2028 vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden kann. Erfahren Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, wie das geplante OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt und welche Aspekte dazu im stehen.

Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € für unsere Mandantin Anastasiya Avilova gegen einen Stalker durchgesetzt

Anastasiya Avilova (Foto: © privat) Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € für unsere Mandantin Anastasiya Avilova gegen einen Stalker durchgesetzt Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Unsere Mandantin Frau Avilova steht als Fotomodell und Reality-TV-Teilnehmerin seit Jahren in der Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit hatte es ein Online-Stalker auf sie abgesehen, der ihr insgesamt mehrere hundert E-Mails mit teilweise beleidigenden und sexistischen Inhalten übermittelte. Daneben veröffentlichte er auf TikTok und Twitter … Mehr

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.02.2022, Az. 6 Sa 903/21 Hintergrund: Das LAG Hamm hatte über die ungewöhnliche Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Rückzahlung einer an den Arbeitnehmer geleisteten Abfindung in Höhe von € 265.000,00 hat. Sachverhalt: Der Beklagte war seit dem 14.01.2008 bei der Klägerin, einer Stadt, angestellt. Sein Bruttomonatsgehalt belief sich auf etwa € 3.700,00. Die Klägerin erfuhr von Dritten, dass der Beklagte bereit sei, gegen eine Abfindung das … Mehr

Folge 7, Ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unantastbar?

Rechtsanwältin Kim-Jana Bobring spricht hier über die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der nach wie vor hoher Krankenstand in Unternehmen rückt einen effektiven Umgang mit Arbeitsunfähigkeit in den Fokus. Gesetzliche Bestimmungen sprechen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen hohen Beweiswert zu. Doch es gibt auch Fälle, in denen in denen Arbeitgeber berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit haben kann. Darüber spricht unsere Rechtsanwältin Kim-Jana Bobring in dieser Folge. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen … Mehr

Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein

Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 Strafgesetzbuch („StGB„). Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird: § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr … Mehr