Dr. Janert

EuGH hebt EU/EWR-Raum-Erfordernis auf Gehen Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser durch Schenkung oder Erbschaft auf die Folgegeneration über, wird dies durch den deutschen Fiskus steuerlich privilegiert. Hierzu war bislang erforderlich, dass die betreffenden Immobilien in der EU bzw. dem EWR-Raum liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Erfordernis nun unter Verweis auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit eine Absage erteilt. Steuerliche Privilegien für Familienheim und vermietete Immobilien Werden Immobilien vererbt oder verschenkt, fällt hierauf oft Erbschaft– bzw. Schenkungsteuer … Mehr

EuGH hebt EU/EWR-Raum-Erfordernis auf Gehen Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser durch Schenkung oder Erbschaft auf die Folgegeneration über, wird dies durch den deutschen Fiskus steuerlich privilegiert. Hierzu war bislang erforderlich, dass die betreffenden Immobilien in der EU bzw. dem EWR-Raum liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Erfordernis nun unter Verweis auf die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit eine Absage erteilt. Steuerliche Privilegien für Familienheim und vermietete Immobilien Werden Immobilien vererbt oder verschenkt, fällt hierauf oft Erbschaft– bzw. Schenkungsteuer … Mehr

Teuer, teurer, am teuersten: Wer den anderen mit den Preisen für sein “Steuercoaching” oder seine “Mastermind” überbietet, sollte Ihnen am Ende doch mit seinen Steuertipps mehr Geld in die Tasche bringen – sollte man meinen. Oder geht es nur um gutes Marketing? Auf jeden Fall ist bei allen eines drin: ganz viel heiße Luft. Die Rede ist von sogenannten Steuergurus, die ihr Wissen um ihre sogenannten Steueroptimierungstricks großherzig in der Welt verbreiten, dabei allerdings in … Mehr

vollständige Stellungnahme als PDF Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation   Berichterstatter*innen:Dr. Carolin Arnemann (München)Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg)Stefan Conen (Berlin/Organisationsbüro)Prof. Dr. Robert Esser (Passau)Dr. Oliver Harry Gerson (Berlin/Passau)Prof. Dr. Luis Greco (Berlin/Barcelona)Dr. Toralf Nöding (Berlin)Arne Timmermann (Hamburg)Thomas Uwer (Berlin/Organisationsbüro)Lea Voigt (Bremen)   Die vorliegende Stellungnahme ist das Ergebnis der Beratungen des Rechtspolitischen Kreises Schwanenwerder, der auf Einladung des Organisationsbüros am 25. und 26. November 2023 in Berlin-Schwanenwerder … Mehr

Vor bald eineinhalb Jahren, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich in seinem viel beachteten Beschluss mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befasst. Auch den deutschen Gesetzgeber schien dies wieder auf den Plan zu rufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollte nun endlich die damals bereits über drei Jahre alten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Regelungen zur Arbeitszeiterfassung einführen. So manches Unternehmen mag sich fragen, was seitdem passiert … Mehr

Eine der bekanntesten und wohl auch am häufigsten genutzten Steuerbefreiungen der Erbschaftsteuer ist die Möglichkeit, das Familienheim steuerfrei zu vererben. Diese Regelung wirkt auf den ersten Blick als relativ einfach und sicher durchführbar. Doch kommt gerade diese Vergünstigung oftmals, zum Erstaunen der Beteiligten, unerwarteterweise erst gar nicht zum Tragen oder ist mit unerwarteten Nebenwirkungen verbunden. Im Video zeige ich Ihnen 3 Punkte, die man bei dieser Regelung kennen sollte. 0:00 Einleitung und Intro 0:46 Erbengemeinschaften … Mehr

Die Abteilung „Recht & Ethnologie“ am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale) bietet ab April 2024 zwei Doktorandenstellen an. Die Stellen sind der neu gegründeten Max-Planck-Forschungsgruppe von Dr. Mareike Schmidt zugeordnet und sollen zum Thema „Kulturelle Vielfalt im Privatrecht“ arbeiten. Nähere Informationen zur Forschungsgruppe finden Sie hier. Das Projekt, in dem die Doktorand:innen ihre Arbeiten schreiben sollen, trägt den Titel „Contract Law’s Cultural Embeddedness“ und untersucht die Rolle der kulturellen Vielfalt in Kernbereichen des … Mehr

Offenbarungspflicht: Überlassen von umfangreichen Informationen ist noch keine Erfüllung einer Aufklärungspflicht. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von „ganz vielen Informationen“ (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch „Viel“ und „Fülle“ zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht und muss darauf hinweisen, wo sich „maßgebliche (wichtige) Informationen befinden, die ein besonderes Augenmerk verdienen. Sonst droht Arglist-Anfechtung. Und das … Mehr