Krank im Minijob: Was ist mit Lohnfort­zahlung und Krankengeld ? | Die Kündigungsschutzkanzlei

Krank im #Minijob : Was ist mit #Lohnfort­zahlung und #Krankengeld ? | Die Kündigungsschutzkanzlei Viele Menschen glauben, dass der #Minijob gar kein richtiges #Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne ist und man als #Arbeitnehmer dementsprechend weniger Rechte hat. Dieses Denken ist in den Köpfen der Menschen so fest verankert, dass es Studien zufolge durch viele Arbeitgeber auch genauso praktiziert wird. weiterlesen auf……https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2019/04/krank-im-minijob-was-ist-mit-lohnfortzahlung-und-krankengeld/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region … Mehr

Anwalt für Betriebsräte | Arbeitsrecht | Die Betriebsratskanzlei

Rechtsanwälte für #Betriebsräte | Arbeitsrecht | Die Betriebsratskanzlei Unser Ziel und Anspruch ist es, die in Deutschland führende Kanzlei für die Vertretung und Beratung von Betriebsräten , #Gesamtbetriebsräten und #Konzernbetriebsräten zu sein. Wir sind deutschlandweit tätig und vertreten und beraten Betriebsräte von ihrer Gründung im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren bis hin zu #Interessenausgleich – und #Sozialplanverhandlungen bei größeren betrieblichen Umstrukturierungen. —————————————————————— Kostenlose Erstberatung für Betriebsräte: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 … Mehr

DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG – Markenverlängerung extra teuer – extrem unnötig

Die DMSV UG – Deutsche Markenschutzverlängerung UG versucht derzeit wieder Markeninhaber dazu zu bringen, für 1.300 € einen Auftrag zur Verlängerung einer DPMA-Marke in 3 Klassen zu erteilen. Die DMSV UG bietet in ihren per Briefpost versendeten Schreiben an, die Laufzeit einer eingetragenen nationalen deutschen Marke beim DPMA  zu eben diesem Preis um weitere 10 Jahre zu verlängern, obwohl letztlich nur eine Überweisung an das DPMA i.H.v. 750 € für die Verlängerung einer DPMA-Marke in … Mehr

Europäische Kommission veröffentlicht neue De-Minimis-Verordnung und „DAWI“-De-minimis-Verordnung

Mandanteninformation 01/2024 Zum Schutz vor Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln an Unternehmen gewährte Beihilfen verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt für Beihilfen geringeren Umfangs und geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die keinen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Die hierfür geltenden Wertgrenzen hat die Kommission jetzt neu festgelegt. Staatliche Zuwendungen, die die weit gefassten Kriterien des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise … Mehr

Schon vergeben? – Folge 38: Vergaberecht und Fördermittel

In der achtunddreißigsten Folge des Vergaberechts-Podcasts von Heuking Kühn Lüer Wojtek geben Kirstin van de Sande und Rebecca Dreps einen kurzen Überblick darüber, wie Vergaberecht und Förderrecht zusammenhängen. Bei Rückfragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre Email an schonvergeben@heuking.de. Wer diese und andere Entwicklungen nicht verpassen will, der kann „Schon vergeben?“ bei Spotify (App), bei iTunes und bald auch bei Deezer abonnieren und alle zwei Wochen etwas mehr über das Vergaberecht lernen. … Mehr

BGH, 09.01.2024: Abberufung Geschäftsführer GmbH, Rechtsschein des Handelsregister nach § 15 HGB

Die GmbH hielt einen wesentlichen Vermögensgegenstand, ein Grundstück. 2017 erklärte der Geschäftsführer für die GmbH in einem „letter of guarantee“, die GmbH werde keine Verfügung hierrüber ohne Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (16.250 EUR) vornehmen. Er wurde mit Stimmen der Mehrheitseignerin in 2018 abberufen, jene betrieb auch die Einziehung des Minderheitsgeschäftsanteils von 8.750 EUR. Nachfolgend verkaufte die GmbH, vertreten durch den abberufenen Geschäftsführer, das Grundstück, die Mehrheitseignerin focht an und verlange Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkungen. … Mehr

Folge 25: Das BEM – ein schwieriges Hindernis bei krankheitsbedingten Kündigungen

Richter am Arbeitsgericht Saarland Matthias Notzon gibt wichtige Praxishinweise Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de § 167 Abs. 2 SGB IX “Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen … Mehr

#015 – 10 Steuerhinterziehungstricks, die nicht funktionieren

Steuerhinterziehung als Volkssport? Das sollte man denken, wenn man sich umhört, sei es im Internet oder auch in der Kneipe. Allerdings hört man dann sehr häufig Steuertricks, die so nicht funktionieren und die auch als Steuerhinterziehung gelten. Hören Sie in dieser Folge 10 Steuerhinterziehungstricks, die nicht funktionieren. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und … Mehr

VORSICHT BEI SOG. „LENKENDER AUSSCHLAGUNG“ EINER ERBSCHAFT

Wer eine Erbschaft angenommen hat, kann sie grds. nicht mehr ausschlagen. Entsprechendes gilt aber auch im umgekehrten Fall: Hat ein Erbe die Ausschlagung erklärt, kann er nicht mehr die Annahme der Erbschaft erklären. Der Erbe hat dann nur noch die Möglichkeit, seine Erklärung anzufechten. Dies setzt aber u.a. voraus, dass ein sog. Anfechtungsgrund vorliegt. Ein Anfechtungsgrund ist z.B. gegeben, wenn der Erbe über eine sog. „verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses“ irrt, also z.B. erst später erkennt, … Mehr

Update Abgasskandal: Geld zurück für Fiat Kunden!

Noch immer beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Nun entschied das Oberlandesgericht Naumburg erneut zu Gunsten betroffener Käufer*innen der Marke Fiat. Der Sachverhalt In der Sache ging es um die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises als Schadensersatz für einen Wohnmobilkäufer. Dieser hatte im Jahr 2020 sein Wohnmobil der Marke Fiat gebraucht erworben. Schon gewusst? Mieter tragen Kosten des Kabelanschlusses Kurze Zeit später wurde bekannt, dass das Wohnmobil mit einer illegalen Abschalteinrichtung zur … Mehr