Dr. Janert

Um das Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen Ehepartnern zu berechnen, sollte grundsätzlich der objektive (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass der zu einem bestimmten Stichtag ermittelte objektive Wert eines Unternehmens mindestens den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert einschließt. Wenn es sich um eine zum Bewertungsstichtag noch aktive Versicherungsagentur handelt, die von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter betrieben wird, sollten im Zugewinnausgleich in der Regel weder ein über den Substanzwert … Mehr

Potentiale und urheberrechtliche Lösungsmöglichkeiten der Mensch-Maschine-Kombinationen

Total Recall: Rekonstruktion von Trainingsdaten aus KI-Modellen und Auswirkungen für das Urheberrecht

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 13. Dezember 2023 auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern (nachfolgend „EU-Richtlinie“) geeinigt. Damit ist die EU-Richtlinie auch unter Environmental & Social Governance (kurz ESG) Gesichtspunkten relevant. Steht ESG doch für eine nachhaltige Unternehmensführung und dem klaren Bekenntnis zu Umwelt- und Sozialschutz im Rahmen einer unternehmerischen Selbstverpflichtung. Hintergrund der EU-Richtlinie In der EU sind derzeit … Mehr

Negativkalkulation Die Negativkalkulation ist eine Schätzungsmethode des Finanzamts (Betriebsprüfung, Steuerfahdnungsprüfung) und basiert auf der Ausbeutekalkulation. Es muss also erst mal die Buchführung verworfen werden, § 158 AO, um die Tür zur Schätzung nach § 162 AO zu öffnen. Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, welche Schätzungsbehörde sie anwendet. Es muss die Methode angewandt werden, die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zum richtigsten Ergebnis kommt (nicht zum höchsten Zuschätzungsergebnis für ie Verwaltung). Achten SIe bei der Akteneinsicht in … Mehr

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bei ihrer 13. Synode im Dezember 2023 ihre Mitbestimmungsregelungen im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) novelliert. Bisher war die Unternehmensmitbestimmung nur vereinzelt in großen diakonischen Einrichtungen auf freiwilliger Basis realisiert worden. Dies ändert sich nunmehr. Keine Anwendung der staatlichen Regelungen Die Regelungen des MVG-EKD gelten für Mitarbeitende der Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der Einrichtungen der … Mehr