S02E09: Mitarbeiterexzesse und Datenschutz

Unsere Compliance-Experten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner sind kurz vor der Winterstarre zurück und feiern den Exzess. Konkret geht es um die Frage, welches Verhalten ihrer Mitarbeitenden sich Unternehmen zurechnen lassen müssen und was das für Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach DSGVO bedeutet. Eventuell werden auch Life-Hacks geteilt, wie man an einen Fernseher zum Preis einer TV-Wandhalterung kommt (insoweit erfolgt keine Rechtsberatung!). Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. … Mehr

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf betriebliche Versorgungsregelungen

BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln im Kontext der betrieblichen Altersversorgung. Die Ablösung von Versorgungsordnungen beschäftigt das BAG mit verlässlicher Regelmäßigkeit. So hatte sich der für die betriebliche Altersversorgung zuständige dritte Senat zuletzt mit einer Ablösekonstellation zu beschäftigen, in der die Versorgungsordnung über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme Anwendung fand. Mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 2023 (3 AZR 226/22) bestätigte das BAG dabei in erfreulicher Deutlichkeit seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln im … Mehr

#60 – Von der Kunst, Mitarbeiter zu verlieren

Arbeitgeber unternehmen große Anstrengungen, um kompetente und motivierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Gerade um sie zu halten, ist es wichtig, die Mitarbeiterzufriedenheit zu stärken. Trotzdem fällt das vielen Kanzleien und Unternehmen schwer. Unser Gast, die Unternehmensberaterin Dominique Herff, spricht mit uns über ihre Erfahrungen: Auf der einen Seite beschwert sich so mancher Personalmitarbeiter darüber, wie schwer es ist, die richtigen Mitarbeiter zu finden, schaut man sich dann aber an, wie mit den eigenen … Mehr

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dankes- und Schlussformel

Immer wieder sind Arbeitnehmer unzufrieden mit dem erhaltenen Arbeitszeugnis. Sie verlangen daraufhin unter Umständen von ihrem Arbeitgeber, das Zeugnis noch einmal zu ändern. Bei einer zu Recht verlangten Änderung des Arbeitszeugnisses darf der Arbeitgeber nicht grundlos einen bereits erteilen Zeugnisinhalt – u.a. die Dankes- und Schlussformel am Ende des Zeugnisses – zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Geschieht dies dennoch, verstößt der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. An sich besteht jedoch kein Anspruch auf eine Dankes- … Mehr

Kündigungsschutz für Geschäftsführer beim Betriebsübergang?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ (Geschäftsführer) und Gesellschaft nach wie vor ein Arbeitsverhältnis … Mehr

Referenzierte Leistungen einer als Eigenleistung angebotenen Leistung müssen auch selbst erbracht worden sein

Mandanteninformation 07/2023 Muss ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung als Eigenleistung anbietet, die in den Referenzen genannten Leistungen auch selbst erbracht haben? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichen Beschluss zu beantworten (Beschluss vom 14.12.2022 – VII-Verg 11/22). Sachverhalt Der Auftraggeber hatte europaweit im offenen Verfahren einen Vertrag über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien aus kommunaler Sammlung ausgeschrieben.  Der Bieter musste zum Nachweis seiner Eignung u.a. über Referenzen über die Erbringung … Mehr

#007 – So kommst Du durch die nächste Finanzierungsrunde – mit Ruth Cremer

In dieser Folge interviewen wir Ruth Cremer, die seit der 5. Staffel offizielle Beraterin der Vox-Erfolgsshow “Die Höhle der Löwen” ist. Die zentrale Fragen lauten: Wie kommt man an das notwendige Geld, um sein Startup zum fliegen zu bringen? Und wie kann der Steuerberater dabei helfen? Über Ruth Cremer Ruth Cremer ist Unternehmerin, Autorin, Keynote Speaker und Beraterin für Startups und Investoren und war eine lange Zeit Hochschuldozentin für Unternehmertum. Ihre Leidenschaft für Zahlen brachte … Mehr

EuGH-Urteil zur Berechnung entstandener Kopierkosten der Patientenakte

EUGH-URTEIL ZU KOPIERKOSTEN VON PATIENTENAKTEN Eine neue wegweisende Entscheidung des EuGH: Ärzte müssen die erste Kopie der Patientenakte an den Patienten ohne Berechnung der hierbei entstehenden Kopierkosten herausgeben Urteil des EuGH vom 26.10.2023 – C-307/22 Der deutschen Regelung, wonach Patienten den Ärzten oder Krankenhäusern vorab die Kopierkosten ihrer Patientenakte bezahlen müssen, wurde durch den EuGH eine Absage erteilt. Nachdem der Patient bisher nach der deutschen Rechtsprechung die Kopie seiner Krankenakte nur erhielt, wenn er die … Mehr

Wie können Mieteinnahmen innerhalb der Familie effizient umverteilt werden?

Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20. Juni 2023 (IX R 8/22) verdeutlicht, dass diese Übertragung lediglich zu einer Verschiebung der Einkunftsquelle führt, ohne weitere steuerliche Vorteile … Mehr