Dr. Janert

Beschränkung von Krankenhäusern als Gründer von MVZ – Das Ende eines sektorübergreifenden Versorgungsmodells?

Abstract: Dieser Beitrag setzt sich mit dem seitens der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeiteten Antrag auf Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ vom 10.05.2023 [a1] und dem Positionspapier der Bundesärztekammer vom 09.01.2023 zum Regelungsbedarf für Medizinische Versorgungszentren zur Begrenzung der MVZ-Übernahme durch fachfremde Finanzinvestoren und zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und umfassenden ambulanten Versorgung [a2] auseinander.[a3] Dabei werden die besonders eingriffsintensiven der sich aktuell in der gesundheitspolitischen Diskussion befindlichen Regulierungsvorschläge zu der Einschränkung des … Mehr

Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung?

Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Dazu hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 19.10.2023, Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R, entschieden. Und zwar setze der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus, an der es bislang fehle so das BSG. Was ist passiert? Der Sachverhalt Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Zu dieser Frage hat der … Mehr

Menschenrechtsbeauftragte und Beschwerdebeauftragte nach dem LkSG

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auch für Unternehmen mit nur 1.000 Mitarbeitern im Inland. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies, dass sie ein Risikomanagement zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten einrichten und Personen bestimmen müssen, welche dieses Risikomanagement überwachen und ein eigens für die Lieferkette eingerichtetes Beschwerdeverfahren durchführen. Die Funktionen dieser Personen werden vielfach mit den Begriffen „Menschenrechtsbeauftragter“ und „Beschwerdebeauftragter“ beschrieben. Unternehmen haben einen gewissen Spielraum, die mit diesen Funktionen verbundenen Aufgaben festzulegen. Ein … Mehr

Deutschland-Geschwindigkeit mit okl & partner – Bauarbeiten für das LNG-Terminal Wilhelmshaven II vorzeitig zugelassen

Pressemitteilung Mit Unterstützung des Infrastruktur- und Planungsrechtsteams von okl & partner hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am 24. Oktober 2023 im Rahmen des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für das zweite LNG-Terminal in Wilhelmshaven („Excelerate Excelsior“) die Errichtung des Anlegers vorzeitig zugelassen. Bereits im August erfolgte die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Baggerarbeiten zur Vertiefung der Zufahrt und der Liegewanne für die sog. Floating Storage Regasification Unit (FSRU). Damit setzen okl & partner ihre … Mehr

§ 13b BauGB mit EU-Recht unvereinbar und unanwendbar

Mandanteninformation 05/2023 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch das Urteil vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22 – entschieden, dass die durch das Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügte Vorschrift des § 13b BauGB mit dem Recht der Europäischen Union (EU) unvereinbar und deshalb unanwendbar ist. Das Urteil ist in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Revision des Antragstellers, einer anerkannten Umweltvereinigung, ergangen. Der angegriffene Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde war im … Mehr

Neu: Sanierungspflicht bei Erbschaft eines Hauses. Das neue Gebäudeenergiegesetz wird teuer

Das neue Gebäudeenergiegesetz zwingt bei Schenkung oder Erbschaft einer alten Immobilie zur Vornahme teurer Sanierungsmaßnahmen. Neben der Erbschaftsteuer können nun zusätzlich hohe Sanierungskosten anfallen. Werden die Arbeiten nicht rechtzeitig vorgenommen, drohen Bußgelder. 0:00 Einleitung und Intro 0:49 Die neue Sanierungspflicht bei Erbschaft oder Schenkung 1:10 Welche Sanierungsmaßnahmen sind vorgeschrieben? 2:00 Bußgelder bis 50.000 Euro 4:53 Sanierungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft Ihr Direktkontakt für neue Mandanten: Telefon: +49 89 315 88 2-0 E-Mail: Uli.Reitz@Reitz-Steuerberater.de ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Für Bewerber/innen: … Mehr

#005 – GmbH-Gründung mit Ulrike Schmidt-Fleischer

Warum ist es eigentlich so aufwändig, eine GmbH zu gründen? Warum gibt es da so viele Stolperfallen? Und warum dauert das immer eine gefühlte Ewigkeit, bis man mit einer GmbH endlich durchstarten kann? War nicht mal die Rede davon, eine GmbH in 24 Stunden gründen zu können? Nun, auf diese durchaus berechtigten Fragen können auch wir keine zufriedenstellenden Antworten geben. Aber wir können ins Detail gehen, die wichtigsten Stolperfallen aufzeigen und Ihnen als Hörer einige … Mehr

Gebrauchtwagenkauf: OLG Stuttgart zum Kauf eines „Bastlerfahrzeugs“

Hiermit möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart informieren, die für Käufer von Gebrauchtwagen von Interesse sein kann. Das Urteil betrifft die kaufrechtliche Gewährleistung und hat weitreichende Konsequenzen für Käufer und Verkäufer. Wir erklären Ihnen, was es mit diesem Urteil auf sich hat und welche Auswirkungen sich für Ihren Fall ergeben können.   Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkäufen: Welcher Sachverhalt liegt zugrunde?   Im durch das OLG entschiedenen Fall hatte ein Privatmann von einem … Mehr

Analyse von Falllösungsskizzen zu Examensübungsklausuren

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Einleitung Studierenden wird immer wieder empfohlen, sie mögen Fälle lösen. … Mehr