Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz?

Gerichtsverhandlung künftig als Videokonferenz? 26/10/2023 12:28 Kanzlei_Dr_Riegger Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge die mündliche Verhandlung im Zivilprozess künftig als Videokonferenz stattfinden kann (BT-Drs. 20/8095: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008095.pdf). Demnach soll der Vorsitzende Richter künftig die Möglichkeit haben, auf Antrag einem Verfahrensbeteiligten (Kläger und Beklagten sowie deren Anwälten) zu gestatten, per Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auch ohne vorherigen Antrag soll dies der Vorsitzende für einen, für mehrere oder sogar für alle Verfahrensbeteiligten … Mehr

BGH: Ausstehender Straferlass kein Strafschärfungsgrund

Auf die von Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) ausgeführte sachlich-rechtliche Beanstandung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. Oktober 2021 (21 KLs 6/21) teilweise aufgehoben (BGH, Beschluss vom 30. März 2023 – 2 StR 118/22). Die Sache muss jetzt wegen vier der verhängten neun Einzelstrafen sowie wegen der Gesamtstrafe neu verhandelt werden. Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts hat der BGH zugunsten des Mandanten bereits selbst teilweise abgeändert. document.py (bundesgerichtshof.de) Gegenstand des landgerichtlichen Verfahrens … Mehr

Beendet die Rente das Arbeitsverhältnis? Ja, nein, vielleicht? Richter am BAG Matthias Waskow gibt wichtige Praxistipps

Automatisches Ende bei Rente ?/ Sinnvolle arbeitsvertragliche Regelung / Interview mit Matthias Waskow, Richter am BAG Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Welche elektronische Form benötigen Sie für eine wirksame Befristung? Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1196191.php

Brauner Dreck, grüner Hass und ein Mensch vor dem Spiegel – Graduierungsfeier der HSPV Dortmund 2023

Beitrag von Prof. Dr. Attendorn als Lehrender des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung zur Graduierungsfeier der HSPV Dortmund am 31.8.2023 in der Westfalenhalle Dortmund (der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder) Statt einer Ansprache – eine Geschichte. Diese Geschichte nimmt öffentliche Äußerungen von “braunem Dreck” oder “grünem Abfall” zum Anlass, nachzudenken. In einer politisch polarisierten Gesellschaft dienen “Farben” vermehrt der Identität und Abgrenzung. Eine Verständigung über diese “Farben” hinweg wird immer schwieriger. Und hinter ihnen verschwindet der … Mehr

#004 – Teamgründungen: Fluch oder Segen? Mit Tino Keller.

Wann funktioniert die Gründung im Team und wann nicht? Wie gründet man am besten im Team? Was sollte man beachten und was sollte man besser lassen? Zusammen mit dem Serien-Gründer Tino Keller gehen wir diesen Fragen auf den Grund. Über Tino Keller Als Unternehmer reizt es ihn besonders, neue Wege zu gehen die durch Technologie-Entwicklungen erst möglich werden. Aktuell verbindet Tino Keller seine Erfahrungen aus Medien-Startups mit seinem Marketing-Fokus, um mit Accountable einen Champion für … Mehr

Psilocybin BtMG Darknet Anwalt-Tipps zu Beschuldigtenvernehmung, Hausdurchsuchung, Strafe

Sie haben einen Äußerungsbogen oder eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts eines Betäubungsmittelverst0ßes mit Psilocybin erhalten? Bei Ihnen fand eine Hausdurchsuchung wegen eines Psilocybin-Erwerbs aus dem darknet statt? Rechtsanwalt Kämpf erklärt nachfolgend den richtigen Umgang damit. Rechtsanwalt Kämpf erklärt Ihnen die strafrechtlichen Aspekte des Umgangs mit dem Betäubungsmittel Psilocybin nach dem BtMG und erleutert […] Der Beitrag Psilocybin BtMG Darknet Anwalt-Tipps zu Beschuldigtenvernehmung, Hausdurchsuchung, Strafe erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für … Mehr