Dr. Janert

BAG 14.09.2017: Pflicht zur Folgeleistung auf unbillige Weisung?

Das Unternehmen versetzte den Kläger von Düsseldorf nach Berlin für einen befristeten Zeitraum von ca. 6 Monaten. Es sagte zu Kosten für doppelte Haushaltsführung zu erstatten, nach Weigerung der Arbeitserbringung kündigte das Unternehmen. Die beiden Ausgangsinstanzen sahen ein Weisungsrecht als gegeben an, weil der Arbeitsvertrag die örtliche Versetzung zuließ. Sie gingen aber von einer unbilligen Ermessensentscheidung aus, dies hatte das BAG revisionsrechtlich hinzunehmen. Allerdings bestand ein Widerspruch zur früheren Entscheidung des 5. Senats (22.02.2012), wonach ein Arbeitnehmer zunächst eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen … Mehr

Abkehr von teurer Versorgungszusage

Hat sich der Arbeitgeber einmal dazu verpflichtet, Leistungen zu gewähren, ist er hieran grundsätzlich gebunden und kann dies nicht einfach einseitig abändern. Anders hingegen verhält es sich dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine Änderung verständigen. Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesem Wege, so das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15), auch die Ablösung einer Betriebsrente durch ein marktübliches Versorgungssystem plus Wechselprämie vereinbaren. Diese individualrechtliche Änderungsvereinbarung unterliegt jedoch regelmäßig der strengen … Mehr

Abfindung statt Rente – BGH zum Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG

Nach § 3 BetrAVG ist es  Arbeitgebern und Arbeitnehmern untersagt, Versorgungsanwartschaften und laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorzeitig zu kapitalisieren und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses „en bloc“ als Abfindung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Ob und inwieweit dieses Abfindungsverbot zwingend auch für Organe einer Kapitalgesellschaft (insbesondere GmbH-Geschäftsführer) gilt, war durch die Rechtsprechung bislang nur in Ansätzen geklärt. Eine neue Entscheidung des BGH vom 23.5.2017 (Az. II ZR 6/16) sorgt nun für (etwas) mehr Rechtssicherheit, lässt aber … Mehr

Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

I. Fragestellung Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Es gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die EU den sozialen Schutz erhöhen und die Zugänglichkeit zu sozialen und kulturellen Leistungen heben will und soll. … Mehr

Zwangsehe für Arbeitgeber? – Keine Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf „jetzige“ Ehefrau

In jüngster Zeit ist die Hinterbliebenenversorgung durch Entscheidungen von BAG und EuGH zu altersabhängigen Spätehenklauseln (siehe hierzu) wieder vermehrt in den Fokus der arbeitsrechtlichen Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr setzt das BAG in seinem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) noch einen drauf: Nach Auffassung des Betriebsrentensenats soll die Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau des Arbeitnehmers wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig sein. Neben Spätehenklauseln, die die Versorgungsberechtigung des Ehegatten an ein bestimmtes Höchstalter des Arbeitnehmers zum … Mehr

Das Tarifeinheitsgesetz „hält“ – wer gewinnt, wer verliert?

Auch, wenn im Vorfeld viele Bedenken laut geworden sind: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 das vieldiskutierte Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Nur in begrenzten Teilbereichen hat es den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Wer hat durch die Entscheidung gewonnen, wer verloren – und was folgt daraus für die betriebliche Praxis? Wir ordnen die Entscheidung ein. Tarifeinheit: Die (schier) unendliche Geschichte Bis ins Jahr 2010 galt in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein eherner Grundsatz: … Mehr

Über Bande gespielt: Beendigung der Tarifdynamik bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln, welche die Anwendung bestimmter Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vorsehen, können für Unternehmen durchaus reizvoll sein. Sie schaffen ein einheitliches, von der individuellen Gewerkschaftszugehörigkeit unabhängiges Regelwerk im Betrieb und mindern gleichzeitig den Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt. Kehrseite der Medaille: Insbesondere Tariflohnerhöhungen müssen – auch in schlechten Zeiten – stets an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Wie diese Dynamik beendet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Tarifausstieg – Mission: Impossible? Im Gegensatz … Mehr

Falsche Reaktionen auf krasse Missstände im Steuerrecht – sind Anwälte bald verpflichtet, ihre Beratung offenzulegen?

Es war kein Aprilscherz, als das Landesministerium der Finanzen Magdeburg in seiner Pressemitteilung Nr.: 019/2017 am 27. April 2017 kämpferisch verkündete: “Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert! Finanzminister bereiten Gesetz vor zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“. http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2017/2017_342anlage1.pdf. Verwundert liest man, dass Anwälte gesetzlich verpflichtet werden sollen, „kreative Steuergestaltungsberatungen“ zu melden. In der Pressemitteilung wird auf die Panama Papers und auf Steuerschäden durch „cum – ex – Geschäfte“ verwiesen. Man muss kein Jurist sein, um die Brisanz dieses … Mehr

Übergangsgeld: Der „dritte Pensionsfall“ für Vorstandsmitglieder

Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wird häufig ein Altersruhegeld sowie eine Versorgung bei Unfällen und Invalidität gewährt. Versorgungslücken können entstehen, wenn das Vorstandsverhältnis kurz vor Erreichen der Altersgrenze für die betriebliche oder gesetzliche Altersversorgung nicht verlängert wird. Diese Lücke kann über die Vereinbarung eines Übergangsgeldes geschlossen werden. Bei der dienstvertraglichen Gestaltung dieses „dritten Pensionsfalles“ gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten, um die Leistung passgenau und rechtssicher zu gestalten. Was ist „Übergangsgeld“ – und was muss beachtet … Mehr

Betriebsrentenreform – Die reine Beitragszusage kommt doch!

Viele haben schon daran gezweifelt, dass die groß angekündigte Betriebsrentenreform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Nun kommt sie doch: Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Betriebsrentenstärkungsgesetz“) wurde gestern im Bundestag beschlossen und wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten. Es soll unter anderem für eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen sorgen. Neben steuer- … Mehr