Dr. Janert

Eine der umstrittensten und meistdiskutierten Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zweifellos § 16 BetrAVG. Diese Norm statuiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Abgesehen von den erheblichen finanziellen Auswirkungen, die eine Anpassungsentscheidung nach sich ziehen kann, hält § 16 BetrAVG für die betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Stolpersteinen und Fallstricken parat, die es möglichst zu vermeiden gilt. … Mehr

§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen: Er fühlte sich durch den Geschäftsführer der Komplementärin der Arbeitgeberin, … Mehr

RA N. Buse und RA D. Herz (Foto: © BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte) Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Haftung gegenüber Gläubigern, wie der Name der Gesellschaft schon sagt, beschränkt ist. Gemäß § 13 II GmbHG ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Man könnte daher meinen, dass das Risiko für eine persönliche Haftung auf ein Minimum reduziert … Mehr

Symbolbild Paragraph (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com) BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft in eine GbR eine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, wenn die Umwandlung zwar im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber im Grundbuch nachvollzogen werden kann. Sachverhalt: Nach langem Hin und Her … Mehr

Symbolbild Deutsche Gesetze (Foto: © Max Woyack) BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld Der Bundesgerichtshof befasste sich im vorliegenden Urteil vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) mit dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Sachverhalt: Die Worte eines Vermieters Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, … Mehr

Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig. Symbolbild Rechtsliteratur (Foto: © Max Woyack) BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) das vorinstanzliche Urteil wieder auf, weil dieses fälschlicherweise von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen ist und daher den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen übler Nachrede nach § 186 StGB verurteilte. Das BVerfG stellte fest, dass Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig ist und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein … Mehr

Gegenschlag wegen Rufschädigung zulässig? Justitia Standfigur (Foto: © Dietmar Schmidt) BVerfG: Recht zum Gegenschlag Wer zu einem abwertenden Urteil Anlass gibt, muss eine scharfe Reaktion hinnehmen. Dieser Artikel beschäftigt sich im Folgenden erneut mit dem Persönlichkeitsrecht. Eine Materie, die genauso vielfältig ist wie wir Menschen es sind. Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich jüngst mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Sachverhalt: Dem vorliegenden Sachverhalt liegt … Mehr