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## Beiträge

- [KI-Traffic konvertiert besser als Google? Unsere Kanzlei-Daten zeigen Erstaunliches](https://www.youtube.com/shorts/lZt0TQTISJs) - Besucher über ChatGPT, Claude oder Gemini machen aktuell nur einen kleinen Teil des Website-Traffics aus. Doch unsere Daten zeigen eine spannende Entwicklung: KI-Traffic kann bei Kanzleien deutlich häufiger zu Conversions führen als klassischer organischer Google-Traffic. Warum könnte das so sein? Wer über Google sucht, recherchiert meist selbst, vergleicht verschiedene Kanzleien und trifft anschließend eine Entscheidung.
- [⚠️ Handy entrissen, Gewalt durch die Polizei](https://www.youtube.com/shorts/8l_fec2BNMc) - Handy beschlagnahmt? ⚠️ Vorsicht, wenn die Polizei es zurückgibt. Bei einer Durchsuchung oder Festnahme wird das Smartphone häufig sofort beschlagnahmt. Will der Beschuldigte anschließend seinen Strafverteidiger anrufen oder Angehörige benachrichtigen, gibt die Polizei das gesperrte Handy teilweise noch einmal heraus. Das Problem: Der Beschuldigte entsperrt sein Smartphone für das Telefonat. Darauf wartet die Polizei. Anschließend
- [Ist das legal? ](https://www.youtube.com/shorts/yiQtfH0gX40) - Paketdieben eine Falle stellen – Geniale Rache oder strafbar? 📦💥🛑 Paketdiebe („Porch Pirates“) erwischen – geschieht ihnen das recht? 🤔 Wer Pakete stiehlt, macht sich wegen Diebstahls strafbar – ganz egal, was im Paket drin ist! Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn man den Dieben mit Stinkbomben oder Farbbomben eine Falle stellt? Ist das
- [Wohngebiet: 40-Betten-Ferienwohnanlage unzulässig](https://www.baurechtsiegen.de/ferienwohnanlage-im-wohngebiet-unzulaessig/) - 40 Betten, null Dauermieter – direkt im Wohngebiet. Die Baugenehmigung ist erteilt, die Nachbarn sind alarmiert: Darf hier wirklich eine reine Ferienwohnanlage entstehen? Das OVG Hamburg hat eine Antwort gefunden, die viele überraschen dürfte.
- [Abnahme der Batteriekapazität beim Elektro-Auto, oder: Kein Sachmangel, sondern Stand der Technik](https://blog.burhoff.de/2026/08/93617/) - Bild von (Joenomias) Menno de Jong auf Pixabay Im Kessel Buntes dann heute noch einmal zivilrechtliche Entscheidungen. Beide OLG-Entscheidungen, die ich vorstelle, kommen aus dem Bereich „Autokauf“. Ich beginne mit dem OLG Celle, Urt. v. 02.07.2026 – 7 U 85/24 – zum Sachmangel bei einem Elektrofahrzeug aufgrund alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität. Gestritten wird um die
- [Gegen AfD Verbot, aber für Verfahren](https://www.youtube.com/shorts/YLetQrjArBk)
- [Kompletter Sonderausgabenabzug einfach bald weg? #steuern #Unternehmer #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/NGqejLSzQHM)
- [Der größte Waldbrand in NRW 🔥🌳](https://www.youtube.com/shorts/l-DlcFM5raQ)
- [Anwaltszwang im Medizinrecht - § 71 GVG und § 23 GVG | RA Dr. Hans-Berndt Ziegler](https://www.youtube.com/shorts/oe7ak9xVZwM)
- [Ist jeder Arzt dem Rettungsdienst-Personal weisungsbefugt? #rettungsdienst #notfallsanitäter](https://www.youtube.com/shorts/LG7lHBRlUKo) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [5 Gründe für eine Stiftung!](https://www.youtube.com/shorts/RFvjRZ-D_a4) - Folge @vrt_steuerberater für mehr Tipps! ✅ 😱 Stiftung statt GmbH als Holding – kann das wirklich sinnvoller sein? 👉 Schon von den steuerlichen Vorteilen einer Stiftung gehört oder selbst Erfahrungen damit gemacht? Schreib’s in die Kommentare! 💬 #VRTSteuerberater #Steuertipps #Stiftung #Holding #GmbH
- [Bundestag will schärfer gegen Medfluencer vorgehen 🩺❌](https://www.youtube.com/shorts/0i-X75qe5FM) - Medfluencer sind gerade ein heiß diskutiertes Thema auf Social Media. Was sagt ihr zu werblichen Postings von oftmals selbsternannten Gesundheitsexperten hier auf Instagram? Lasst uns gerne in den Kommentaren diskutieren 👇🏼 ‼️Aber: Bitte immer sachlich bleiben, liebe Leute! 🤗 #wbslegal #recht2go #medfluencer #social #fürdich
- [Anwalt reagiert | Motorradfahrer schlängelt sich durch den Verkehr: Wer haftet bei einem Unfall?](https://www.youtube.com/shorts/Y7R_JEcNm1k) - #anwaltreagiert #motorradfahrer #verkehr #unfall #anwalt #drrecht
- [Der Letzte zahlt die Zeche: Stimmt das wirklich?](https://www.youtube.com/shorts/m_rSxq0KRBc) - #restaurant #bar #essengehen #rechnung #kellner #freunde #anwalt #drrecht
- [Pauschalreise mit zwei unabhängigen Flugbuchungen: Keine Ausgleichsansprüche bei verspätetem Zubringerflug?](https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/13658/pauschalreise-mit-zwei-unabhaengigen-flugbuchungen-keine-ausgleichsansprueche-bei-verspaetetem-zubringerflug) - Werden im Rahmen einer Pauschalreise zwei Flüge unterschiedlicher, rechtlich unabhängiger Luftfahrtunternehmen gebucht, die nicht im Wege des Code-Sharings miteinander verknüpft sind, ist für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung allein die Verspätung auf der von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilstrecke maßgeblich. Ein verpasster Weiterflug und die dadurch entstehende Gesamtverspätung am Endziel bleiben unberücksichtigt, wenn die Verknüpfung der
- [Vertragshebel](https://www.youtube.com/shorts/sJaB7nsUotc) - #anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -
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- [Anwaltswechsel zu uns abgelehnt? Mögliche Gründe...](https://www.youtube.com/shorts/wMM6OboDP_M) - #anwalt #anwaltskanzlei #kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -
- [EU-Führerschein aus Tschechien - keine Fahrerlaubnis in Deutschland](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16682/eu-fuehrerschein-aus-tschechien-keine-fahrerlaubnis-in-deutschland) - Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dort keinen ständigen Wohnsitz hatte. Wohnsitzerfordernis zur Verhinderung von Führerschein-Tourismus Vorliegend ging es im Kern um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte bzw. umgetauschte Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden muss.
- [Schluss mit Aufschieben - Geld sparen & Finanzen meistern!](https://www.youtube.com/shorts/Nvc7HtSNLy4) - 👀 Unser ❤️-Buchhaltungsprogramm Lexware Office: Sichere dir den exklusiven Sonder-Rabatt: https://lxwr.net/2049 🤝 Werde Mandant bei uns: https://steuerfit.tv/mandant-werden 👉 Unsere Empfehlungen: https://steuerfit.tv/m/unsere-empfehlungen 🧑‍💻 Werde Teil unseres Teams: https://steuerfit.tv/karriere 📰 Sichere dir 15+ kostenlose Vorlagen und bleibe immer auf dem Laufenden: https://steuerfit.tv/newsletter ▬ Empfehlungen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 🧾 Rechnung: • Bequem Rechnungen schreiben | *Lexware Office* (50% Rabatt): https://lxwr.net/2049
- [Elterngeld-Trick der Regierung kostet euch eigentlich 2.400€!](https://www.youtube.com/shorts/VAXyZoSIW3I) - Die Regierung nennt es eine Erhöhung des Elterngeldes – in Wahrheit bekommt ihr am Ende 2.400€ weniger als bisher. ✅ Der Trick: 1.900€ statt 1.800€, aber nur 12 statt 14 Monate ✅ Die neue Einkommensgrenze von 175.000€ für Paare ✅ Warum Elterngeld trotzdem euren Steuersatz erhöht ✅ Wie ihr mit Immobilieninvestments frühzeitig gegensteuert Mein Name
- [Auf dem Weg zum Parteiverbot? Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Art. 21 GG](https://kraatz-group.de/auf-dem-weg-zum-parteiverbot-die-verfassungsrechtlichen-voraussetzungen-des-art-21-gg/) - Auf dem Weg zum Parteiverbot? Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Art. 21 GG 14. August 2026 Posted by: Julia Mueller-Thuns LL.M. Category: Öffentliches Recht Keine Kommentare 1 Warum das Parteiverbot gerade jetzt Thema ist Seit Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein, mehrere Landesverbände gelten den zuständigen Landesbehörden als
- [Holding - Geldanlage ETF Aktien Immobilien](https://www.youtube.com/shorts/-eNfb133eHM) - holding.gebert.tax Mein kostenloser Newsletter für Holding und GmbH. Geldanlagen werden in der GmbH sehr unterschiedlich besteuert: Direkte Unternehmensbeteiligungen: Veräußerungsgewinne sind nach § 8b KStG zu 95 Prozent steuerfrei. Steuerbelastung meist nur rund 1,5 Prozent. Aktienfonds und Aktien ETFs: Nach § 20 InvStG sind 80 Prozent bei der Körperschaftsteuer und 40 Prozent bei der Gewerbesteuer steuerfrei.
- [Gerati Silvio Harnos schickt ein Fax #shorts #shortvideo #zoos.media](https://www.youtube.com/shorts/nRWchcI9dl8)
- [Wal Obduktion ohne Kamera plus Notrufmissbrauch #shorts #shortvideo](https://www.youtube.com/shorts/XAf7TZ0yb2g)
- [Wal wird an Land gebracht #shorts #shortvideo #aufnahmen vom Team Hope](https://www.youtube.com/shorts/eoDdhXMpv5g)
- [Philips Kroiß’ Freund geht zur RA Kammer #shorts #shortvideo @loroparque Zoos.media](https://www.youtube.com/shorts/YDn0Nu0SMDA) - Gerati und die Rechtsanwaltskammer. Und es geht wieder los 😂😭 Philips Kroiß Freund versucht wieder zu canceln @loroparque Zoos.media
- [Ausnahme von der Schulbezirkseinteilung: Psychische Belastung reicht nicht](https://www.ra-kotz.de/ausnahme-schulbezirkseinteilung-psychische-belastung.htm) - Die Kita-Freunde wechseln geschlossen – nur das eigene Kind nicht. Trennung, Therapieberichte, psychische Belastung: Die Eltern beantragen eine Ausnahme vom Schulbezirk – und landen vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg prüfte, ob diese Kombination einen Härtefall begründet – und welche Nachweise dafür nötig sind. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 12.08.2026 [...]
- [Halten oder Parken – der Unterschied, den jeder Autofahrer falsch versteht| Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/watch?v=mqc2kp9rhnU) - In diesem Video geht es um den wichtigen Unterschied zwischen Halten und Parken. Wir erklären die Drei-Minuten-Regel, typische Irrtümer rund um Warnblinker und laufenden Motor und zeigen, wann aus kurzem Halten rechtlich bereits Parken wird. Außerdem erfährst du, welche Folgen bei Halteverboten, Feuerwehrzufahrten und anderen verbotenen Bereichen drohen können. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier
- [Mietwagen nach Verkehrsunfall Part 4/5 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/NO3VcQ6Bv2w) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Größe muss ähnlich sein!](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/10485/mieterhoehung-mit-vergleichswohnungen-groesse-muss-aehnlich-sein) - Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf Vergleichswohnungen stützt, ist nur wirksam begründet, wenn die benannten Wohnungen der betroffenen Wohnung auch in ihrer Größe ungefähr entsprechen. Weichen benannte Vergleichswohnungen erheblich von der Wohnfläche der Wohnung ab, fehlt es an der erforderlichen Vergleichbarkeit, sodass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abzuweisen ist. Begründung eines Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen Ein
- [Mann lässt Frau am Großglockner zurück: Wie geht der "Alpine Divorce"-Fall nach deutschem Recht aus?](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frau-erfriert-grossglockner-alpine-divorce-deutsche-strafrecht?r=rss) - Ein Alpinist lässt seine Partnerin am Berg zurück, die Frau erfriert. Ein österreichisches Gericht hat den Mann verurteilt. Während alle gespannt die Berufungsentscheidung erwarten, analysiert Christoph Wolf den Fall nach deutschem Recht.
- [Geheimdienste / Drohnen / Proberichterin / Burkini-Verbot: Bekommt Deutschland wirklich eine "Geheimpolizei"?](https://www.lto.de/recht/meinung/m/geheimdienste-drohnen-proberichterin-burkini-verbot?r=rss) - Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht?
- [Wie ich zu Legal Tech kam](https://legaltechcologne.de/blog/wie-ich-zu-legal-tech-kam/) - Ein Mann liegt beim Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl und wird plötzlich geschäftsunfähig. Der Zahnarzt verkauft ihm einen Porsche. Der Porsche wird neu lackiert. Und nun arbeiten Sie bitte alle denkbaren Probleme ab. Es sind genau solche Klausurfälle, die jeder aus dem Jurastudium kennt. Ich habe hunderte davon gelöst. Anspruch geprüft, Schema abgearbeitet, Gutachten geschrieben –
- [#166: Nie mehr selbst vor die Kamera müssen? So baust du dir deinen digitalen KI-Zwilling!](https://www.youtube.com/watch?v=lC4syEfo5EM) - In Podcast Episode Nr. 166 sprechen Florian und Tim darüber, wie du dir mit Hilfe von KI einen digitalen KI-Zwilling erstellen kannst. Diesen kannst du für Social Media und weitere Zwecke nutzen. Du erhältst eine konkrete Schritt-für-Schritt-Anleitung inklusive Tool-Empfehlungen. Viel Spaß bei dieser Episode! Sichere Dir jetzt Deinen kostenfreien Beratungstermin: Dein Termin mit Florian:
- [Nie mehr selbst vor die Kamera müssen? So baust du dir deinen digitalen KI-Zwilling!](https://www.youtube.com/watch?v=FyAgNR_fNiE) - In Podcast Episode Nr. 166 sprechen Florian und Tim darüber, wie du dir mit Hilfe von KI einen digitalen KI-Zwilling erstellen kannst. Diesen kannst du für Social Media und weitere Zwecke nutzen. Du erhältst eine konkrete Schritt-für-Schritt-Anleitung inklusive Tool-Empfehlungen. Viel Spaß bei dieser Episode! Sichere Dir jetzt Deinen kostenfreien Beratungstermin: Dein Termin mit Florian: https://www.properform.de/termin/
- [Entgelttransparenz: Auskunft nur für das Vorjahr](https://kanzlei-hoang.de/entgelttransparenz-auskunft-nur-fuer-das-vorjahr/) - Beschäftigte können nach dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über bestimmte Entgeltkriterien und das Vergleichsentgelt verlangen. Der Anspruch ist jedoch zeitlich und betrieblich begrenzt. Er bezieht sich grundsätzlich nur auf das letzte vor dem Auskunftsverlangen vollständig abgeschlossene Kalenderjahr und auf vergleichbare Beschäftigte desselben Betriebs.Das Bundesarbeitsgericht stellte außerdem klar, dass der Auskunftsanspruch mehrere voneinander abgrenzbare Bestandteile umfassen kann. Dazu
- [Gehalt in Aktien: Wann ist die Vergütungsabrede unwirksam?](https://kanzlei-hoang.de/gehalt-in-aktien-wann-ist-die-verguetungsabrede-unwirksam/) - Arbeitgeber dürfen das vereinbarte Gehalt nicht beliebig durch Aktien, Aktienoptionen oder andere Sachleistungen ersetzen. Nach § 107 GewO muss Arbeitsentgelt grundsätzlich in Euro berechnet und ausgezahlt werden. Sachbezüge sind zwar möglich. Sie müssen aber dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen.Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte eine Vereinbarung für unwirksam, nach der mehr als
- [Sechs Abmahnungen ohne Folgen - nachfolgende Kündigung ist unwirksam](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/36/sechs-abmahnungen-ohne-folgen-nachfolgende-kuendigung-ist-unwirksam) - Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der bisherigen Praxis darauf vertrauen durfte, dass auch weitere Pflichtverletzungen folgenlos bleiben. Welche Funktion hat die Abmahnung im Arbeitsrecht? Die Abmahnung dient im
- [Zugewinnausgleich: Scheidung als Falle](https://www.juhn.com/uncategorized/zugewinnausgleich-scheidung/) - Der Zugewinnausgleich kann bei einer Scheidung beträchtliche finanzielle Herausforderungen mit sich bringen. Insbesondere für GmbH-Gesellschafter bedeutet die Scheidung, dass auch der über die Zeit angewachsene Wert ihrer Unternehmen dem Zugewinnausgleich unterliegt. Da es sich dabei aber hauptsächlich um stille Reserven, wie etwa dem Firmenwert, handelt, steht kein realer Geldwert zur Verfügung, um den Zugewinnausgleich auszuzahlen.
- [Wie weit gehe ich für mehr Views?! 👀😂 #Shorts #SocialMedia #humor](https://www.youtube.com/shorts/tjabItY6MeQ) - Ich glaube, ich habe langsam verstanden, was man für Reichweite auf Social Media alles tun muss. 👀😂 Die entscheidende Frage ist nur: Wie weit würde ich dafür tatsächlich gehen? Schaut bis zum Ende – und sagt mir danach ehrlich: Wo wäre bei euch Schluss? 👇 #SocialMedia #ContentCreator #strafverteidiger #fyp
- [Lernstrategie: E-Learning: Abgehakt ist nicht gelernt](https://www.haufe.de/personal/neues-lernen/digitales-lernen-wirkt-nur-mit-der-richtigen-lernstrategie_589614_693532.html) - Viele Organisationen haben eine Lernplattform – aber keine Lernstrategie. Doch so bleibt E-Learning nur ein Tool, das Pflichtschulungen verwaltet. Ein Beitrag über den Weg von der Compliance-Logik zur echten Lernkultur.Mehr zum Thema 'E-Learning'...Mehr zum Thema 'Lernmethoden'...Mehr zum Thema 'Lernkultur'...Mehr zum Thema 'Learning Management System'...
- [Die Rollen-Checkliste](https://www.haufe.de/personal/hr-management/meeting-hacks-die-rollen-checkliste_80_693006.html) - Die Rollen-Checkliste wirkt wie ein Türrahmen: Nur wer wirklich hindurchpasst, wird zum Meeting eingeladen. Wie Sie sicherstellen, dass im Meeting nur Menschen sitzen, die wirklich etwas beitragen, zeigt Teil vier unserer Serie "Meeting-Hacks".Mehr zum Thema 'Virtuelle Zusammenarbeit'...Mehr zum Thema 'Teamarbeit'...
- [Boeing 737 Max: Hinterbliebene erstreiten Millionenentschädigung vor Gericht](https://www.heise.de/news/Boeing-737-Max-Hinterbliebene-erstreiten-Millionenentschaedigung-vor-Gericht-11413672.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Zwei Abstürze von Boeing 737 Max kosteten 346 Menschenleben. Boeing zahlte geheime Summen. Nur wenige Hinterbliebene haben Gerichtsurteile erzwungen.
- [Neue EU-Regeln: Strafverfolger kommen jetzt deutlich schneller an Nutzerdaten](https://www.heise.de/news/Neue-EU-Regeln-Strafverfolger-kommen-jetzt-deutlich-schneller-an-Nutzerdaten-11406070.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Zum 18. August sinken die Hürden, Nutzerdaten im EU-Ausland anzufordern. Die E-Evidence-Verordnung verpflichtet Anbieter zu mehr Kooperation mit Justizbehörden.
- [USA: Google muss Installation alternativer App-Stores auf Android vereinfachen](https://www.heise.de/news/USA-Google-muss-Installation-alternativer-App-Stores-auf-Android-vereinfachen-11413762.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Ein US-Richter hat Google dazu verpflichtet, die Installation alternativer App-Stores im Play Store zu vereinfachen und wettbewerbsbehindernde Hürden abzubauen.
- [App-Store-Streit mit Epic Games: Das will Apple in den USA von Entwicklern haben](https://www.heise.de/news/App-Store-Streit-mit-Epic-Games-Das-will-Apple-in-den-USA-von-Entwicklern-haben-11413718.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Nachdem der Supreme Court den Konzern dazu zwang, macht Apple nun Angaben dazu, was das Verwenden externer Bezahldienste im App Store kosten soll.
- [heise meets … „Beim Voice Cloning reicht eine 30-Sekunden-Nachricht“](https://www.heise.de/news/heise-meets-Beim-Voice-Cloning-reicht-eine-30-Sekunden-Nachricht-11414395.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Rechtsanwältin Dr. Franka Becker warnt: Deepfakes und geklonte Stimmen senken die Hemmschwelle für Manipulationen und stellen die Beweisführung vor Probleme.
- [🎓 Rechtsverordnungen & Satzungen meistern: Der ultimative Guide im Öffentlichen Recht! #jurastudium](https://www.youtube.com/watch?v=q-gQcYFwTxQ) - Das Öffentliche Recht gilt im Jurastudium, Referendariat und im Staatsexamen oft als unübersichtlicher Paragraphen-Dschungel. Besonders bei den Formen des untergesetzlichen Rechts geraten viele ins Schleudern: Was genau ist der Unterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einer Satzung? Wo lauern die fiesesten Klausurfallen bei der Ermächtigungsgrundlage? Und warum kostet ein übersehenes Zitiergebot sofort die Prädikatsnote? In diesem
- [❌ KI-Korrektur in Jura? Nicht mit uns! Hier korrigieren echte Prüfer! ⚖️✍️ #jurastudium #jura](https://www.youtube.com/shorts/Imbl9vK3-BI) - ❌ KI-Korrektur in Jura? Nicht mit uns! Hier korrigieren echte Prüfer! ⚖️✍️ Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch – aber wenn es um Deine Examensnote geht, hat ein Algorithmus auf dem Korrekturblatt nichts verloren! Eine KI erkennt vielleicht formale Fehler, aber sie versteht weder Deine tiefere juristische Argumentation noch den feinen Unterschied im Schwerpunktaufbau, der
- [Ich habe da mal eine Frage, oder: Kann man die Unwirksamkeit der zeitlichen Beiordnung feststellen lassen?](https://blog.burhoff.de/2026/08/93612/) - © AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute – aus der FB-Gruppe: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf den Haftbefehlverkündungstermin mangels eines sachlichen Grundes unwirksam ist und
- [Irreführende Ärzte-Siegel? BGH zu den Anforderungen an Testsiegel für Ärzte.](https://www.schulte-lawyers.com/schulteblog/aerzte-siegel-werbung) - Auszeichnungen wie „Top Mediziner“ oder „FOCUS Empfehlung“ machen Eindruck auf Patienten und werden von Ärzten gerne für Werbezwecke genutzt. In seiner Entscheidung vom 30. Juli 2026 hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit ärztlicher Testsiegel zu befassen und hat dabei strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens sowie der Siegelgestaltung herausgearbeitet. Dr. Kim
- [Bewaffnetes Handeltreiben Cannabis: Strafe | Fachanwalt](https://www.kanzlei-kaempf.net/bewaffnetes-handeltreiben-cannabis-strafe-fachanwalt/) - Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis: Welche Strafe droht? Der Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis wiegt schwer: Es geht nicht um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren. Viele Beschuldigte erhalten eine Hausdurchsuchung oder Vorladung und begreifen erst dann, dass eine einzige griffbereite Waffe den gesamten Vorwurf verschärft. Dass ein Messer,
- [Siemens kann Schadensersatzklage aus Griechenland abwehren](https://www.juve.de/verfahren/siemens-kann-schadenersatzklage-aus-griechenland-abwehren/) - OTE hatte von Siemens rund 68 Millionen Euro Schadensersatz gefordert. Der Vorwurf: Siemens soll im Zusammenhang mit Verträgen zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes Ende der 1990er-Jahre Mitarbeiter bestochen haben. Das OLG sah jedoch keinen ausreichenden Beweis dafür, dass die angeblichen Schmiergeldzahlungen zu überteuerten Vertragskonditionen geführt hätten (Az. 9 U 3225/24 e). Bereits das Landgericht München
- [Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz](https://www.kleeberg.de/2026/08/14/innergemeinschaftliche-lieferung-gelangensbestaetigung-keine-voraussetzung-fuer-vertrauensschutz/) - Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis müssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholfällen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R
- [Reisekostenerstattung des auswärtigen Verteidigers, oder: Hinzuziehung notwendig oder Pflichtverteidiger?](https://blog.burhoff.de/2026/08/93602/) - Bild von Mapcanyon auf Pixabay Heute geht es dann am RVG-Tag mal wieder um Erstattungsfragen. Ich beginne mit dem LG Trier, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 Qs 51/26, der sich zur Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Verteidigers äußert. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft führte gegen den ehemaligen Angeklagten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten besonders schweren
- [Rücknahme einer unbegründeten StA-Berufung, oder: Tätigkeiten des Verteidigers waren nicht erforderlich](https://blog.burhoff.de/2026/08/93606/) - Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann der AG Zeitz, Beschl. v. 14.07.2026 – 8 Cs 711 Js 208479/25 (187/25). Der nimmt Stellung zur Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung in den Fällen der Rücknahme der Berufung der StA vor deren Begründung. Das ist eine Frage, die immer wieder falsch beantwortet wird. So auch hier: Der Angeklagte
- [Nebenjob oder Geldwäsche? Warum „nur Geld weiterleiten“ gefährlich ist](https://www.youtube.com/watch?v=Hdpa6ntq7XE) - Sie sollten Geld auf Ihrem Privatkonto empfangen, weiterleiten und dafür eine Provision behalten? Was wie ein einfacher Nebenjob klingt, kann plötzlich zu einem Geldwäscheverfahren führen. Mehr zum Strafrecht und zur bundesweiten Strafverteidigung: https://www.kanzlei.law/strafrecht/ Ich bin Benjamin Grunst, Fachanwalt für Strafrecht. In diesem Video erkläre ich, warum sogenannte Finanzagenten oder „Money Mules“ häufig selbst als Beschuldigte
- [VG zur Fahrradtour mit Kühlschrank: "Oggie" ist trotzdem kein Künstler](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-neustadt-5k143125nw-oggie-kuenstler-name-personalausweis-fahrrad-kuehlschrank?r=rss) - Mit einer Fahrradtour der anderen Art sammelte ein Mann 13.000 Euro Spenden für den guten Zweck. Das macht ihn aber nicht zum Künstler, so das VG Neustadt. Seinen gewünschten Künstlernamen darf "Oggie" nicht auf dem Personalausweis tragen.
- [Auszeichnungen in Auswahlverfahren: Ein Preis ist kein Nachweis für Exzellenz](https://www.lto.de/recht/meinung/m/preis-nominierung-auszeichnung-bestenauslese-fehlende-ueberpruefbarkeit?r=rss) - Ein Nachwuchspreis gilt als Ausweis wissenschaftlicher Exzellenz. Doch wenn die Kriterien für die Vergabe nicht überprüfbar sind, taugt er nicht als Argument für eine konkrete Bewerberauswahl, meint Carina Bury.
- [Kartellamt: Abschaffung der 50+1-Regel „nicht im öffentlichen Interesse“](https://www.juve.de/markt-und-management/kartellamt-abschaffung-der-501-regel-nicht-im-oeffentlichen-interesse/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login 1998 hatte der Deutsche Fußballbund den Profivereinen erstmals erlaubt,
- [Protokolldaten auswerten: Was Arbeitgeber dürfen](https://www.dr-datenschutz.de/protokolldaten-auswerten-was-arbeitgeber-duerfen/) - „Das System protokolliert das doch automatisch.“ Diesen Satz lassen Beschäftigte oder Führungskräfte in Unternehmen oft beiläufig fallen. Im Beschäftigtendatenschutz gilt aber: Protokolldaten dürfen nicht allein deshalb ausgewertet werden, weil sie vorhanden sind. Der Beitrag zeigt, welche datenschutzrechtlichen Grenzen für die Auswertung von Protokolldaten im Beschäftigungskontext gelten. Was versteht man unter Protokollierung am Arbeitsplatz? Moderne Software
- [Spioniert mein Auto mich versehentlich aus?](https://www.youtube.com/watch?v=OJnIm4wRNJg) - https://www.junlock.de
- [Bayern: 171 Kommunen beschaffen Löschgruppenfahrzeuge gemeinsam](https://blog.cosinex.de/2026/08/14/bayern-sammelbeschaffung-lf10-feuerwehr/) - Der LandesFeuerwehrVerband Bayern hat die europaweite Ausschreibung für die Sammelbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen des Typs LF 10 gestartet. 171 Kommunen beteiligen sich; die Bekanntmachung nennt einen Höchstwert von 67,875 Millionen Euro und eine Preisobergrenze von 375.000 Euro je Fahrzeug. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben
- [Rentenerhöhung verursacht jetzt unangenehme Folgebescheide](https://www.youtube.com/watch?v=n_6CeFoU9eU) - Rentenerhöhung um 4,24% bedeutet für viele Rentner paradoxerweise null Euro mehr im Portemonnaie. Während die Deutsche Rentenversicherung höhere Beträge überweist, kürzen Sozialämter zeitgleich andere Leistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld. Besonders problematisch: Die Behörden verschicken neue Bescheide mit systematischen Fehlern, die Betroffene teuer zu stehen kommen können. Dr. Utz Anhalt analysiert als Sozialrechtsexperte die komplexen Wechselwirkungen
- [Gewerbesteuerliche Verlustvorträge immer futsch? #steuern #gmbh #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/zkCSPfolmhE) - Die Gesellschaftsstruktur einer GmbH & Co. KG soll vereinfacht werden. Gleichzeitig bestehen in der GmbH & Co. KG noch gewerbesteuerliche Verlustvorträge. Wobei vielen nicht klar ist, ob diese Verluste bei der Restrukturierung verloren gehen oder künftig noch genutzt werden können. Genau an diesem Punkt vertrat die Finanzverwaltung bislang eine für Unternehmen ungünstige Auffassung: Endet eine
- [Mehr Urlaubsgeld durch Tarifvertrag](https://www.youtube.com/shorts/iKQ7HqNFugI) - 🏝️ Mehr Urlaub und den auch noch bezahlt bekommen?! Gibt's wirklich! Ist aber nicht selbstverständlich... 🧾✅ Denn: Nur rund 44 Prozent der Beschäftigten in Deutschland dürften 2026 #Urlaubsgeld bekommen. Einen entscheidenden Unterschied macht es, ob der Arbeitgeber an einen #Tarifvertrag gebunden ist oder nicht. Mit Tarifvertrag bekommen 73 Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld, ohne Tarifvertrag sind
- [Steuersatz SCAM](https://www.youtube.com/shorts/Ak2D8kMkvZ4) - #steuern #einkommensteuer #steuertipps #steuernsparen #finanzen #short
- [BayObLG bestätigt Verurteilung: Gefälschtes Fahndungsplakat ist eine unechte Urkunde](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayoblg-206strr19526-urkundenfaelschung-fahndungsplakat-falschbeschuldigung?r=rss) - Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.
- [Humor und echtes Verständnis: Was Menschen mit Behinderung wirklich brauchen](https://www.youtube.com/watch?v=gAOZolrJOhw) - Humor gehört für viele Menschen mit Behinderung zum Alltag und lockert manches auf. Andere Barrieren tun jeden Tag weh. Verständnis fängt beim Zuhören an: nachfragen, den Kollegen ernst nehmen und nichts kleinreden. Als Schwerbehindertenvertretung führen Sie genau diese Gespräche, mit Ihren Kollegen und mit dem Arbeitgeber. 🎓 Fundierte Weiterbildung zum Thema🎓 Alle Seminare rund um
- [Kündigung wegen einer Bagatelle?](https://www.youtube.com/shorts/zwAXtUEHZow) - Du bist im #Betriebsrat und sollst einer fristlosen #Kündigung wegen einer Bagatelle zustimmen? Dann prüfe den Einzelfall genau: Auch ein geringer finanzieller Schaden kann das Arbeitsverhältnis gefährden, wenn das Vertrauen erheblich verletzt wurde. Ein gefälschter Pfandbon über 3,25 Euro, mitgenommene Maultaschen oder private Post über die Frankiermaschine des Arbeitgebers können ernste Folgen haben. Bei einem
- [Aufgaben des Wirtschaftsausschusses: Was der Betriebsrat wissen muss](https://www.youtube.com/watch?v=nx1CStqmr1c) - Stellenabbau, Verlagerung, Rationalisierung: Bei solchen Entscheidungen muss der Arbeitgeber den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend unterrichten, bevor die Entscheidung fällt. Rechtsanwalt Tobias Gerlach zeigt Ihnen, welche wirtschaftlichen Angelegenheiten Paragraf 106 Betriebsverfassungsgesetz aufzählt, wann eine Unterrichtung diesen Namen verdient und wie der Betriebsrat die Informationsrechte notfalls über die Einigungsstelle durchsetzt. Sie erfahren außerdem, warum der Wirtschaftsausschuss selbst
- [Arbeitszeit einsparen und gleichzeitig Mitarbeiter fortbilden? #rettungsdienst #notfallsanitäter](https://www.youtube.com/shorts/2DjOVTJ2cj0) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, ist ziemlich hoch!](https://www.youtube.com/shorts/UQoiGQ6lysY) - Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, ist ziemlich hoch! Lass diesen jetzt kostenlos von uns prüfen. 😍 #bußgeld #blitzer #geblitzt #bußgeldbescheid #bußgeldkatalog
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- [ApoRed-Fall eskaliert: Haben MiiMiis Zahlungen Einfluss auf die Aussagen?](https://www.youtube.com/watch?v=zsdv-HwdTVs) - Schau jetzt bei CLARK vorbei und Gewinne die letzten Tickets für meine Comedy-Show: ➔ https://wbs.law/CLARKCOMEDY Jetzt zum WBS.LEGAL Webinar mit Prof. Christian Solmecke und RA Moritz Gielen zum EU AI Act anmelden: https://wbs.law/EUAIACT ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Triggerwarnung: Auch heute geht es um Schilderungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. ABK hat ein Update veröffentlicht und darin einen Punkt aufgeworfen,
- [Wer haftet, wenn die KI angreift?](https://www.rosepartner.de/blog/wer-haftet-wenn-die-ki-angreift.html) - Wenn KI eigenständig aktiv wird Beim KI-Anbieter Hugging Face sollen fortgeschrittene KI-Modelle aus einer Testumgebung heraus eigenständig auf produktive Systeme zugegriffen haben. Berichten zufolge wurden Sicherheitsmechanismen umgangen und Daten ausgelesen, ohne dass dies von den Verantwortlichen sofort erkannt wurde. Technisch war die KI also nicht nur ein passives Tool, sondern agierte wie ein eigenständiger „Akteur“
- [Jobs der Woche | KW 33: Wo Recht auf Verantwortung trifft](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobs-der-woche-kw-33?r=rss) - Wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist juristische Expertise gefragt. Die aktuellen Jobs der Woche führen Euch in Unternehmen, Verbände, Behörden und Institutionen, die Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitgestalten.
- [Auskünfte von Vermietern an das Jobcenter – Was ist erlaubt?](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/auskuenfte-von-vermietern-an-das-jobcenter-was-ist-erlaubt) - Vor Kurzem berichteten wir über die Auskunftspflichten von Banken gegenüber dem Jobcenter. Bei der Reform des Bürgergeldes zum 01.07.2026 wurden neben der Umbenennung in Grundsicherung und [...]
- [OLG Frankfurt zum Wettbewerbsrecht: Angeblicher "20-Euro-Rabatt" ist irreführend](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-6u2526-shop-apotheke-20-euro-rabatt-irrefuehrend?r=rss) - Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.
- [Wechselbezügliches Testament: Wer erbt, wenn der Schlusserbe vorverstirbt?](https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/42402/wechselbezuegliches-testament-wer-erbt-wenn-der-schlusserbe-vorverstirbt) - Fällt der im gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe vor dem Erbfall weg, kann durch ergänzende Auslegung ein Ersatzerbe bestimmt werden, wenn sich aus der Lebenssituation und Interessenlage der Ehegatten im Errichtungszeitpunkt ein entsprechender Wille ergibt. Das Fehlen einer neuen testamentarischen Regelung nach dem Wegfall des Schlusserben spricht nicht zwingend gegen einen solchen Ersatzerbenwillen. Eine derart ermittelte
- [Gerichtspräsident scheitert vorm BVerfG: Oberlandesgericht muss unerwünschten Referendar trotzdem ausbilden](https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/bverfg-2bvr1726-olg-praesident-verfassungsbeschwerde-referendariat-ausbildung-rechter-referendar?r=rss) - Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der für die Ausbildung verantwortliche OLG-Präsident erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.
- [Kaum ein deutsches Ehepaar kennt diesen Steuertrick!](https://www.youtube.com/shorts/iMCxdlmX7RQ) - Eine Heirat spart Steuern – das weiß jeder. Den wirklich größten Vorteil sehen aber die wenigsten: die Ehegattenschaukel. ✅ Warum die Ehegattenschaukel euch nach 10 Jahren reicher macht ✅ Neue Abschreibung + neues Bankdarlehen durch den Verkauf ✅ Liquiditätsvorteil durch den Kaufpreis an den Ehepartner ✅ Die Immobilie bleibt in der Familie und wirft weiter
- [Datenauskunft nach der DS-GVO: Formblatt reicht nicht aus](https://www.ra-kotz.de/datenauskunft-dsgvo-datenkopien.htm) - Auskunft verlangt, Formblatt im Briefkasten, Datenkopien unvollständig – die Stadt hält den Antrag für erledigt. Eine E-Mail taucht nicht auf, manche Unterlagen bleiben lückenhaft – und die Frage ist, ob ein allgemeines Datenschutzhinweis-Formular überhaupt den Anspruch auf Datenauskunft erfüllt. Was das für Betroffene bedeutet, klärte das Verwaltungsgericht Osnabrück. Zum vorliegenden Urteilstext [...]
- [Carmen Zander, der erschossene Tiger und ein toter 72-jähriger. Was droht Frau Zander rechtlich?](https://www.youtube.com/watch?v=nswPPbv6pMU) - Quellen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/tierpfleger-carmen-zander-trauer,tiger-angriff-toter-krankenhaus-100.html https://www.bbc.com/news/articles/cwy217yw7nxo https://presseportal.peta.de/peta-erstattet-nach-tigerausbruch-strafanzeige-gegen-carmen-zander/ https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Verwerfung+der+Revisionen+im+Fall+eines+toedlichen+Angriffs+eines+Kangal-Rueden+im+Mai+2017+in+Stetten+am+kalten+Markt/?LISTPAGE=8978977
- [Die Stunde hat ausgedient – Kanzleien müssen lernen, Wert statt Zeit zu verkaufen](https://www.juve.de/meinung/kenn-deinen-wert/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login In Unternehmen erledigt die Rechtsabteilung inzwischen vieles selbst –
- [7 Irrtümer im Straßenverkehr Part 3/7 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/HTs0tkwxuA0) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Seitz-Partner kehrt zu Görg zurück](https://www.juve.de/markt-und-management/seitz-partner-wechselt-zu-goerg/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag Seitz-Partner kehrt zu Görg zurück erschien zuerst
- [New rules enacted in India as it inches closer to landmark labour reform](https://kliemt.blog/2026/08/14/new-rules-enacted-in-india-as-it-inches-closer-to-landmark-labour-reform/) - India has enacted (or ‘notified’) the Central Rules under all four Labour Codes, marking a major step towards implementation of its landmark labour law reform. While state-level rules are still being finalised, employers should prepare for new compliance requirements covering wages, social security, industrial relations, and occupational health and safety. India’s long-awaited labour law reforms
- [BAG zur Berechnung des Urlaubsanspruchs im Schicht- und Rettungsdienst: Arbeitstag ist nicht gleich Kalendertag](https://efarbeitsrecht.net/bag-zur-berechnung-des-urlaubsanspruchs-im-schicht-und-rettungsdienst-arbeitstag-ist-nicht-gleich-kalendertag/) - Das Thema Die Berechnung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat strikt arbeitstagebezogen zu erfolgen – auch im Rettungsdienst. Eine auf einer Siebentagewoche basierende Berechnung von 42 Kalendertagen Jahresurlaub für Rettungsdienstbeschäftigte ist rechtswidrig, weil sie eine dauerhafte Siebentagewoche voraussetzt, die arbeitszeitrechtlich unzulässig ist. Die BAG-Entscheidung ist weit mehr als ein Spezialproblem des Rettungsdienstes: Sie betrifft alle Arbeitgeber
- [Was kostet ein Jurastudium in den USA – und können sich auch deutsche Studierende bewerben?](https://jurios.de/2026/08/14/was-kostet-ein-jurastudium-in-den-usa/) - Ein Jurastudium in den Vereinigten Staaten gehört zu den teuersten akademischen Ausbildungen weltweit. Wer in den USA Anwältin oder Anwalt werden möchte, muss in der Regel zunächst einen vierjährigen Bachelorabschluss erwerben und anschließend ein dreijähriges Jurastudium zum Juris Doctor (J.D.) absolvieren. Allein die Law School kann – abhängig von Universität und Lebenshaltungskosten – zwischen etwa
- [Rechtsschutz oder eigenes Budget? So denken erfolgreiche Unternehmer!](https://www.youtube.com/shorts/Vk259mWiXsA) - Viele Unternehmer schließen eine Rechtsschutzversicherung ab – doch ist das wirklich die wirtschaftlich sinnvollste Lösung? In diesem Reel erfährst Du, warum es oft sinnvoller sein kann, ein eigenes Budget für mögliche Rechts- oder Steuerstreitigkeiten zurückzulegen und dieses Kapital flexibel zu verwalten. ⚖️💼 Dieses Format wird produziert von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. 💼 Du hast
- [Einkommensteuerreform 2027: Geleakter BMF-Entwurf mit Tarif- und Freibetragsänderungen](https://www.kleeberg.de/2026/08/14/einkommensteuerreform-2027-geleakter-bmf-entwurf-mit-tarif-und-freibetragsaenderungen/) - Ein durchgesickerter Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 sorgt derzeit für Bewegung in der steuerpolitischen Diskussion. Das Reformpaket verfolgt das erklärte Ziel, das Arbeitskräfte- und Wachstums- potenzial zu stärken und zugleich mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Hintergrund: Am 1. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit 34 Reformpunkten beschlossen. Ziel ist die
- [Oktoberfest: Droht eine „grenzenlose Kommerzialisierung“ durch das Vergaberecht?](https://vergabeblog.de/2026-08-14/oktoberfest-droht-eine-grenzenlose-kommerzialisierung-durch-das-vergaberecht/) - Der Spiegel berichtet unter der Überschrift: „Zeltvergabe beim Oktoberfest – Gastronom schreckt mit Klage etablierte Wiesn-Wirte auf – und wird nun angefeindet“ über die sozialen Auswirkungen der durch einen Wirt zur Überprüfung gestellten Vergabepraxis. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zwischenzeitlich zwar die aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert, den Termin zur mündlichen Verhandlung in
- [EU-Parlament: Chatkontrolle 1.0 wird freigegeben](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/eu-parlament-chatkontrolle-1-0-wird-freigegeben/) - Das EU-Parlament hat Änderungen an der sogenannten „Privacy Derogation“ beschlossen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weiterhin erlaubt, freiwillig Inhalte auf Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung, die erforderliche absolute Mehrheit erreichte man dabei jedoch nicht. Damit wird die ursprünglich im April 2026 ausgelaufene Regelung
- [Fischwilderei § 293 StGB: Strafe – Fachanwalt München](https://www.kanzlei-kaempf.net/fischwilderei-§-293-stgb-strafe-fachanwalt-muenchen/) - Fischwilderei (§ 293 StGB): Was droht beim Schwarzangeln? Ein Vorwurf wegen Fischwilderei trifft viele Angler wie ein Schock. Was als entspannter Nachmittag am Wasser begann, endet mit einer Vorladung der Polizei oder einem Strafbefehl im Briefkasten. Viele denken: „Ich habe doch nur geangelt." Es fühlt sich unverhältnismäßig an, deswegen wie ein Straftäter behandelt zu werden.
- [Ein legislativer Rundumschlag](https://verfassungsblog.de/geheimdienstreform-rundumschlag/) - Vier Jahre nach der BVerfG-Entscheidung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz und der Verkündung der „Zeitenwende“, ein halbes Jahr nach Verkündung des neuen Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und nachdem einige Verfassungsschutzgesetze der Länder bereits reformiert worden sind, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) und zur Schaffung eines Gesetzes über den
- [Raus aus der Ausschließlichkeit und die sozialen Medien](https://www.handelsvertreter-blog.de/2026/08/14/raus-aus-der-ausschliesslichkeit-und-die-sozialen-medien/) - Das versicherungsjournal.de hat sich einem Thema angenommen, welche Auswirkungen der Auftritt eines Vermittlers in den sozialen Medien hat, der aus der Auschließlichkeit ausscheiden möchte. Werbung für eine künftige Konkurrenztätigleit darf ein Handelsvertreter nicht machen, solange er noch bei dem alten Vertrieb unter Vertrag steht. Dies gilt auch für die sozialen Medien.
- [Pauschale Freistellungsklauseln sind unwirksam](https://www.cbh.de/news/arbeitsrecht/pauschale-freistellungsklauseln-sind-unwirksam/) - Der Fall Ein Arbeitnehmer hatte sein Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht gekündigt. Sodann stellte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frei. Er stützte sich hierbei auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Falle der Kündigung einseitig von seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung freistellen durfte. Gleichzeitig widerruf der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens des Arbeitnehmers und
- [Update: Frühstartrente im parlamentarischen Verfahren – Was der Frühstart wirklich bringt](https://www.nwb-experten-blog.de/update-fruehstartrente-im-parlamentarischen-verfahren-was-der-fruehstart-wirklich-bringt/) - Am 12.8.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu Einführung der sog. Frühstartrente beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht. Welche Vorteile bietet die Frühstartrente? Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag Angesichts demografischer Veränderungen mit immer mehr gesetzlichen Rentner bei gleichzeitig rückläufiger Zahl an Beitragszahlern wird zur Sicherung eines auskömmlichen Rentenniveaus neben der betrieblichen Altersvorsorge
- [Die juristische Presseschau vom 14. August 2026: Haftbefehl gegen Maximilian Krah / Klimaanpassung ins GG? / Anzeige wegen Smart Glasses](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-14-krah-boehmermann-haftbefehl-trennungsgebot-verfassungsschutz-smart-glasses-anzeige?r=rss) - Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von Smart Glasses strafbar?
- [Aufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation: Ihre Rechte bei Aufklärungsfehlern](https://brocks-recht.de/aufklaerungsfehler-wirbelsaeulenoperation/) - Eine Wirbelsäulenoperation ist nur dann rechtmäßig, wenn die Patientin oder der Patient wirksam eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass zuvor umfassend aufgeklärt wurde. Gerade bei Eingriffen an der Wirbelsäule, die im ungünstigen Fall zu bleibenden Lähmungen führen können, hat die Aufklärung ein besonderes Gewicht. Hinzu kommt eine Besonderheit: Viele Rückenbeschwerden sind zwar für
- [Gewinne als Pensionär können vorige Verluste aus Nebentätigkeit „ausgleichen“](https://www.nwb-experten-blog.de/gewinne-als-pensionaer-koennen-vorige-verluste-aus-nebentaetigkeit-ausgleichen/) - Bei lang andauernden Verlusten aus einer Nebentätigkeit nimmt die Finanzverwaltung naturgemäß eine Liebhaberei an, so dass weitere Verluste steuerlich nicht mehr anerkannt werden und gegebenenfalls auch der Abzug der Verluste der Vergangenheit rückgängig gemacht wird. Dem kann nur entgangen werden, wenn eine Totalüberschussprognose zu einem positiven Ergebnis gelangt. Was aber gilt, wenn während einer Tätigkeit
- [Anwalt haftet nicht für beschleunigten Verdienstwegfall](https://www.brak.de/newsroom/news/kein-schadensersatz-anwalt-haftet-nicht-fuer-beschleunigten-verdienstwegfall/) - Eine Anwältin, die eine Berufungsfrist versäumt, haftet nicht für entgangene Bezüge, wenn das Rechtsmittel ohnehin erfolglos geblieben wäre.
- [Unzureichende Referenzen im Präqualifikationsverzeichnis: Nachforderung ausgeschlossen](https://www.youtube.com/watch?v=lPcPZ4CyCHY) - 📝 Sachverhalt: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Abbruch- und Rückbauarbeiten in einem Museum europaweit aus. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit waren drei Referenzen gefordert, die nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Die Antragstellerin verwies in ihrem Angebot auf ihre Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Die dort hinterlegten Referenzen belegten jedoch nicht
- [AE III: („Pflicht)Entscheidung vor Akteneinsicht, oder: Keine Untätigkeitsbeschwerde gegen nichtgewährte AE](https://blog.burhoff.de/2026/08/ae-iii-3/) - Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als dritte und letzte Entscheidung stelle ich heute den LG Magdeburg, Beschl. v. 06.07.2026 – 29 Qs 27/26 – vor. Es geht um Rechtsmittel bei der Akteneinsicht und in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung. Folgender Sachcverhalt: Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges. Mit
- [Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 - Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten "Tränenpalast"](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026147.html) - Pressemitteilung 147/2026 vom 14.08.2026
- [Smart Glasses: Was Datenschutzbeauftragte beachten müssen](https://www.dr-datenschutz.de/smart-glasses-was-datenschutzbeauftragte-beachten-muessen/) - Smart Glasses halten zunehmend Einzug in den öffentlichen Raum sowie in immer mehr Unternehmen. Für Datenschutzbeauftragte bringt diese Technologie neue Herausforderungen mit sich. Dieser Beitrag beleuchtet Chancen und Risiken aus datenschutzrechtlicher Sicht und zeigt, welche praktischen Schritte Datenschutzbeauftragte bei der Einführung von Smart Glasses in Unternehmen umsetzen sollten. Warum sind Smart Glasses für Datenschutzbeauftragte relevant?
- [Das Ende der Informationsfreiheit? Das IFG und seine Änderungen](https://www.swr.de/justizreporterinnen/das-ende-der-informationsfreiheit-das-ifg-und-seine-aenderungen-100.html) - Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau
- [Beweismittel verschwinden lassen?! 👀😂 #Shorts #Strafrecht #strafverteidiger #beweise](https://www.youtube.com/shorts/UpGrOnWsWl8) - Beweismittel beseitigen? Falscher Ansatz. Ein Strafverteidiger bekämpft Beweismittel vor Gericht. ⚖️ 💬 Welches Klischee über Strafverteidiger hört ihr am häufigsten? #Beweismittel #Anwalt #justiz #fyp
- [Mutterschutz: Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft: Was Arbeitgeber beachten müssen](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/das-ist-bei-beschaeftigungsverboten-zu-beachten_76_297016.html) - Bei der Beschäftigung von schwangeren und stillenden Mitarbeiterinnen müssen Arbeitgeber das Mutterschutzgesetz beachten. Es enthält unter anderem Vorgaben zu Beschäftigungsverboten. Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Mutterschaft'...Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
- [Arbeitgeberleistungen: So bleibt der Kindergartenzuschuss steuerfrei](https://www.haufe.de/personal/entgelt/so-bleiben-kindergartenzuschuesse-steuerfrei_78_316966.html) - Einen Arbeitgeberzuschuss für die Kindertagesstätte betrachten Mitarbeitende als besonders attraktiven Benefit. Damit jedoch beide Seiten – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – von diesem steuerlichen Vorteil profitieren können, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.Mehr zum Thema 'Kindergartenzuschuss'...Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterbenefits'...
- [Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urlaubsanspruch-bei-arbeitgeberwechsel-im-jahr_76_440920.html) - Selten beginnt der Start von neu eingestellten Beschäftigten im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...
- [Urlaub: Wie wird die Urlaubsabgeltung richtig berechnet?](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urlaubsabgeltung-so-wird-die-hoehe-des-abgeltungsanspruchs-berech_76_120684.html) - Urlaub muss der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten. Wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird, was genau zu berücksichtigen ist und welche Fehler es zu vermeiden gilt, haben wir zusammengefasst.Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...
- [Arbeitsunfähigkeit: Entgeltfortzahlung: Vorerkrankungen richtig anrechnen](https://www.haufe.de/personal/entgelt/entgeltfortzahlung-vorerkrankungen-richtig-anrechnen_78_428286.html) - Kranke Beschäftigte haben sechs Wochen lang einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber zu leisten hat. Unter Umständen dürfen Vorerkrankungen auf die Gesamtdauer der Entgeltfortzahlung für eine erneute Erkrankung des Arbeitnehmers angerechnet werden. Doch nicht immer ist eindeutig, welche Vorerkrankungen miteinbezogen werden dürfen.Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...
- [Sozialversicherung: Melderecht: Besonderheiten bei Auszubildenden](https://www.haufe.de/personal/entgelt/sozialversicherung-auszubildende-richtig-melden_78_420886.html) - Viele junge Menschen starten zurzeit in eine Ausbildung und somit auch in einen neuen Lebensabschnitt. Dabei gibt es in der Entgeltabrechnung besondere Regelungen bei den Meldungen zu beachten. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick.Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema 'Meldung'...Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...
- [Oberflächliche Schönheit – wie wir KI-Blender entlarven](https://www.haufe.de/personal/personalszene/oberflaechliche-schoenheit-wie-wir-ki-blender-entlarven_74_694580.html) - Das Phänomen der Blender, die in der Firma Karriere machen, kennen alle. Nun klopft eine neue Meisterin der Blendung an die Bürotür: die Künstliche Intelligenz. Kolumnist Reiner Straub erklärt, wie wir mit der neuen Kollegin umgehen – und uns vor ihr schützen können.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Personalarbeit'...
- [Tarifbindung: Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung: Das kommt auf Arbeitgeber zu](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/nationaler-aktionsplan-zur-tarifbindung_76_693710.html) - Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung beschlossen. Hintergrund sind Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Welche konkreten Maßnahmen sieht der Aktionsplan vor? Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gewerkschaft'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
- [Transformation: "Copy and Paste funktioniert in HR nicht"](https://www.haufe.de/personal/hr-management/hr-transformation-bei-siemens-energy-chro-im-interview_80_693732.html) - Siemens Energy hat seit dem Carve-out aus dem Siemens-Konzern im Jahr 2020 eine Transformation im Zeitraffer erlebt: zunächst Stabilisierung, dann Restrukturierung, seither ein rasantes Wachstum. CHRO Christina Schulte-Kutsch muss dafür sorgen, dass genügend Menschen im Unternehmen sind, um die Rekordauftragslage zu bewältigen. Gleichzeitig möchte sie HR-Verantwortung bewusst ans Business zurückgeben. Mehr zum Thema 'Transformation'...Mehr zum Thema
- [Urlaubsanspruch: Auswirkung der Urlaubsabgeltung bei Minijobs](https://www.haufe.de/personal/entgelt/minijob-umgang-mit-urlaubsabgeltungen_78_317152.html) - Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...Mehr zum
- [heise+ | Online-Glücksspiel: Spielverluste zurückfordern – worauf es vor Gericht ankommt](https://www.heise.de/hintergrund/Online-Gluecksspiel-Spielverluste-zurueckfordern-worauf-es-vor-Gericht-ankommt-11403606.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag_plus.beitrag_plus) - Wer Geld beim Online-Glücksspiel verliert, kann seine Einsätze zurückfordern. Aber nicht immer hat das vor Gericht Erfolg.
- [Wetten auf Flugverspätungen: FlightAware lässt Klage fallen](https://www.heise.de/news/Wetten-auf-Flugverspaetungen-FlightAware-laesst-Klage-fallen-11412215.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Das ging flugs: Der Flugdatendienst FlightAware zieht seine Klage gegen die US-Wettbörse Kalshi zurück. Kalshi richtet Wetten auf Flugverspätungen aus.
- [Claude: Nutzer äußern wegen des neuen Wasserzeichens Kritik an Anthropic](https://www.heise.de/news/Claude-Nutzer-aeussern-wegen-des-neuen-Wasserzeichens-Kritik-an-Anthropic-11412904.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Einige Claude-Nutzer sind verärgert. Sie fürchten, dass ihre KI-Nutzung zeitnah leichter auffliegen kann. Aber auch diese Kritik bekommt Gegenstimmen.
- [7,4 Milliarden Euro Erlös: EU genehmigt Groß-Deal von Volkswagen](https://www.heise.de/news/7-4-Milliarden-Euro-Erloes-EU-genehmigt-Gross-Deal-von-Volkswagen-11413098.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Volkswagen verkauft 51 Prozent seiner Großmotoren-Sparte Everllence und bekommt dafür 7,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission genehmigt den Deal.
- [Keine Willkür in der Außenpolitik](https://verfassungsblog.de/bverfg-menschenrechtsliste-ausenpolitik/) - Die gerichtliche Odyssee in Bezug auf die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer für afghanische Migrant*innen nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung (2 BvR 319/26) der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt. Die Familie wehrte sich dagegen,
- [#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde](https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/110-neue-episode) - THEMEN: 00:11:51 Versuchter Drohnen-Anschlag: Gefährden Zuständigkeitsfragen die Sicherheit? 00:24:46 Warnung vor Kontrolleuren: Ist die neue App für den Berliner ÖPNV legal? 00:33:18 5%-Hürde bei der Bundestagswahl: Eine Gefahr für die Demokratie? (mit: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier) SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram: https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin: https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X: https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell bei Facebook: https://www.facebook.com/beckaktuell.de/ beck-aktuell: Hitzeschutz:
- [Behandlungsfehler Definition und Abgrenzung: Was ist was im Medizinrecht](https://dr-haack.de/behandlungsfehler-definition-und-abgrenzung-was-ist-was-im-medizinrecht/) - Behandlungsfehler Definition und Abgrenzung: Was ist was im Medizinrecht? In der medizinrechtlichen Praxis in Bezug auf Behandlungsfehler existiert eine Vielzahl von Fachbegriffen, die für juristische Laien oft schwer voneinander abzugrenzen sind. Dabei ist das exakte Verständnis dieser Begrifflichkeiten von entscheidender Bedeutung, da jeder Begriff andere rechtliche Voraussetzungen, Beweislastregeln und Vorgehensweisen nach sich zieht. Dieser umfassende
- [Akteneinsicht – Papier oder digital? Latten im Schrank?](https://ungereimtheiten.wordpress.de/2026/08/13/akteneinsicht-papier-oder-digital-latten-im-schrank/) - Hin und wieder ist es schlicht unfassbar, mit welchen spinnerten Ideen Staatsanwaltschaften und Gerichte den digitalen Fortschritt ausbremsen und verweigern. Bei Akteneinsichtsgesuchen weise ich schon seit längerer Zeit darauf hin, dass ich die Akteneinsicht bevorzugt digital entgegennehme, eine höfliche Bitte, … Weiterlesen → Der Beitrag Akteneinsicht – Papier oder digital? Latten im Schrank? erschien zuerst
- [Block-Prozess Tag 67: Das letzte Mal ohne die Presse](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-67-gutachten-kinderpsychiaterin-sachverstaendige-hensel-abwesend-keine-presse?r=rss) - Nach vier Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht das Ergebnis des Gutachtens zu den zwei Block-Kindern fest. Mutter Christina Block trägt Schwarz, Vater Stephan Hensel ist abwesend. Immerhin: Ohne die Presse geht es gut voran.
- [AE I: Akteneinsicht des vernommenen Zeugen, oder: Keine Gefährdung des Untersuchungszwecks mehr?](https://blog.burhoff.de/2026/08/93586/) - Bild von Alexa auf Pixabay Und dann heute – zum Schulanfang in Niedersachsen – drei Entscheidungen, die mit Akteneinsicht zu tun haben. Ich beginne mit dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.06.2026 – 1 Ws 286 u. 298 u. 299/26 – zur Akteneinsicht des Geschädigter. In dem Verfahren streiten Nebenklage und der Angeklagte um die Akteneinsicht
- [AE II: Datenschutzvorgabe durch die EU-RiLi 2016/680, oder: Verfahren gegen strafunmündiges Kind](https://blog.burhoff.de/2026/08/ae-ii-2/) - Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich den LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 29/26 jug – vor. Es geht um die Akteneinsicht in Verfahren gegen strafunmündige Kinder. In dem Verfahren hat das LG über die Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht in ein Ermittlungsverfahren gegen ein strafunmündiges Kind
- [Ministerin kündigt Justizassistenz an: Referendare sollen Thüringens Justiz entlasten](https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/thueringen-justiz-nachwuchs-justizassistenz-projekt-startet?r=rss) - Für rund 30 Euro pro Stunde sollen Referendare zusätzlich zur Ausbildung Richter und Staatsanwälte unterstützen. Thüringen startet dafür mit acht Stellen in Erfurt – und hofft zugleich auf künftigen Justiznachwuchs.
- [OLG Oldenburg zu manipulierter E-Mail: Autokäufer überweist 17.000 Euro an Betrüger](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-oldenburg-5u8925-manipulierten-zahlungsdaten-kaufpreiszahlung-doppelt-nach-betrug?r=rss) - Eine manipulierte E-Mail führte dazu, dass ein Autokäufer den Kaufpreis an Betrüger überwies. Das OLG Oldenburg entschied: Gegenüber dem Autohaus ist die Zahlung damit nicht erfüllt. Der Käufer muss also noch einmal 17.000 Euro zahlen.
- [How long does the naturalization process based on restitution (§ 15 StAG) take at the Federal Office of Administration?](https://www.visaguard.berlin/en/post/how-long-does-the-naturalization-process-based-on-restitution-15-stag-take-at-the-federal-office) - The official naturalization process under Section 15 of the Nationality Act (StAG) is intended to pave the way for a legally secure return to Germany. However, instead of the hoped-for swift entry via German citizenship, applicants often encounter bureaucratic silence. Application documents sit at the Federal Office of Administration (BVA) in Cologne, months pass without
- [Wie lange dauert die Wiedergutmachungseinbürgerung (§ 15 StAG) beim Bundesverwaltungsamt?](https://www.visaguard.berlin/post/wie-lange-dauert-die-wiedergutmachungseinbürgerung-15-stag-beim-bundesverwaltungsamt) - Die behördliche Wiedergutmachungseinbürgerung nach § 15 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) soll den Weg für die rechtssichere Rückkehr nach Deutschland ebnen. Doch statt der erhofften schnellen Einreise über die deutsche Staatsangehörigkeit folgt oft das behördliche Schweigen. Die Antragsunterlagen liegen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, Monate verstreichen ohne Sachstandsmitteilung und die berufliche wie private Lebensplanung gerät ins Stocken. Wer
- [EES and expiry of residence permits – Is data automatically transmitted to the immigration authorities?](https://www.visaguard.berlin/en/post/ees-and-expiry-of-residence-permits-is-data-automatically-transmitted-to-the-immigration-authoriti) - Those leaving Germany for several months often think first about plane tickets, moving house, or a new job abroad. Hardly anyone considers another question at that moment: Will it be much easier for immigration authorities to track how long I was actually outside of Germany or the Schengen Area? With the Entry/Exit System (EES), the
- [EES und Erlöschen von Aufenthaltstiteln – Werden Daten automatisch an die Ausländerbehörde übermittelt?](https://www.visaguard.berlin/post/ees-und-erlöschen-von-aufenthaltstiteln-werden-daten-automatisch-an-die-ausländerbehörde-übermitte) - Wer Deutschland für mehrere Monate verlässt, denkt häufig zuerst an Flugtickets, Umzug oder den neuen Arbeitsplatz im Ausland. Kaum jemand beschäftigt sich in diesem Moment mit einer anderen Frage: Kann die Ausländerbehörde künftig viel einfacher nachvollziehen, wie lange ich tatsächlich außerhalb Deutschlands oder des Schengen-Raums war? Mit dem Entry/Exit System (EES) führt die EU ein
- [The Higher Administrative Court of Kassel asks the European Court of Justice: Protection for Ukrainians even after years of prior residence in a third country?](https://www.visaguard.berlin/en/post/the-higher-administrative-court-of-kassel-asks-the-european-court-of-justice-protection-for-ukraini) - The dynamics of the international labor market and global refugee movements repeatedly lead to highly complex overlaps in German migration law. A recent ruling by the Higher Administrative Court of Hesse (VGH Kassel) on June 24, 2026 (Case No. 3 A 2624/25) is currently causing considerable concern among affected asylum seekers, highly qualified professionals ,
- [VGH Kassel fragt EuGH: Schutz für Ukrainer auch bei jahrelangem Voraufenthalt im Drittstaat?](https://www.visaguard.berlin/post/vgh-kassel-fragt-eugh-schutz-für-ukrainer-auch-bei-jahrelangem-voraufenthalt-im-drittstaat) - Die Dynamik des internationalen Arbeitsmarktes und globale Fluchtbewegungen führen im deutschen Migrationsrecht immer wieder zu hochkomplexen Überschneidungen. Ein aktueller Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel) vom 24. Juni 2026 (Az. 3 A 2624/25) sorgt derzeit für erhebliche Unruhe unter betroffenen Schutzsuchenden, hochqualifizierten Fachkräften und den HR-Abteilungen deutscher Unternehmen. Der VGH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
- [Blocked account for visa: How long is it needed?](https://www.visaguard.berlin/en/post/blocked-account-for-visa-how-long-is-it-needed) - How long is the blocked account required in Germany? Foreign students applying for a visa to Germany are generally required to open a blocked account ( Sperrkonto) . This account fulfills a key function under residency law: It serves as proof that they will be able to support themselves during their planned study stay .
- [Hengeler-Mandantin Frankfurter Leben übernimmt deutsche Athora-Tochter](https://www.juve.de/deals/athora-geht-mit-linklaters-an-hengeler-mandantin-frankfurter-leben/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Athora verwaltet traditionelle Lebensversicherungen, fondsgebundene Policen und Pensionsverträge. Das
- [Vergabebeschleunigung und Nachhaltigkeitspflichten](https://blog.cosinex.de/2026/08/13/uba-kurzgutachten-direktauftragswertgrenze-nachhaltige-beschaffung/) - Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz können Bundesbehörden seit dem 1. Juli 2026 Leistungen bis 50.000 Euro netto ohne Vergabeverfahren als Direktauftrag beschaffen. Das Umweltbundesamt hat die Auswirkungen dieser Regelung auf die umweltfreundliche Beschaffung untersucht. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Wie
- [Neue Reichensteuer #steuern #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/a9lf_2plfJA)
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- [Wie KI und moderne Legal-Tech-Lösungen juristische Workflows revolutionieren](https://legal-tech-verzeichnis.de/legal-tech-nachrichten/wie-ki-und-moderne-legal-tech-loesungen-juristische-workflows-revolutionieren/) - Viele Unternehmen nutzen bereits Contract-Lifecycle-Management-Lösungen (CLM), kämpfen jedoch nach wie vor mit langsamen Freigabeprozessen, fehlender Transparenz oder verpassten Fristen. Denn der Erfolg eines CLM hängt nicht allein von der eingesetzten Software ab, sondern auch von klar definierten Prozessen, einer strukturierten Datenbasis sowie der konsequenten Nutzung der Lösung durch alle Beteiligten. Inzwischen gibt es Legal-Suiten, die
- [Vorsicht bei einer Kündigung im Rettungsdienst in der Probezeit! #notfallsanitäter #rettungsdienst](https://www.youtube.com/shorts/X3SkUIuEyyk) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [Beleidigungen gegen Notfallsanitäter - SO handelst du!](https://www.youtube.com/watch?v=4c_ZnvxVEAk) - Sie haben Fragen zu Ihrer Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folgen Sie mir auf meiner Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchten Sie mehr erfahren, wie Sie Ihren Rettungsdienstbereich noch rechtssicherer aufstellen und gleichzeitig jede Menge Kosten einsparen? Vereinbaren Sie ein kostenloses Strategiegespräch mit mir! https://www.Rechtsprobleme-im-RD.de/Strategie
- [Zum 4. Todestag von Prof. Dr. Jan Eickelberg](https://www.endlich-jura.de/blog/zum-4-todestag-von-prof-dr-jan-eickelberg) - Lieber Jan, ich kann einfach nicht fassen, dass es schon vier Jahre sind. Selbst jetzt, wo ich selbst Kinder habe, kann ich den Schmerz deiner nur schwer nachempfinden. Ich bin sicher, du fehlst ihnen jeden Tag. Ich habe kürzlich die Arbeiten an einem neuen Buch begonnen und wieder an dich gedacht – mich gefragt, ob es „wissenschaftlicher
- [Kartellamt hat entschieden: Die "50+1"-Regel bleibt, aber nicht bedingungslos](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/50-1-regel-kartellamt-entscheidung-fussball-dfl?r=rss) - Fußballvereine in Deutschland müssen die Mehrheit der Stimmrechte an ihrer Profiabteilung halten, besagt die sogenannte "50+1"-Regel. Jahrelang stand die auf dem Prüfstand, weil es juristische Bedenken gab. Nun hat das Kartellamt entschieden.
- [Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang: BGH erlaubt pauschale Kürzung um 10 bis 15 Prozent](https://schmitt-haensler.de/blog/kindesunterhalt-erweiterter-umgang/) - Viele getrennte Eltern betreuen ihre Kinder heute deutlich umfangreicher als im klassischen Residenzmodell. Das Kind lebt beispielsweise überwiegend bei der Mutter, verbringt aber drei oder vier Nächte innerhalb von zwei Wochen beim Vater und zusätzlich einen erheblichen Teil der Ferien bei ihm. Für den barunterhaltspflichtigen Elternteil entstehen dadurch erhebliche Kosten. Er benötigt Wohnraum für das
- [Einen allgemeinen rechtsübergreifenden Grundsatz, dass „Nicht sein kann, was nicht sein darf“ kennt das Vergaberecht nicht](https://www.cbh.de/news/verwaltung-wirtschaft/einen-allgemeinen-rechtsuebergreifenden-grundsatz-dass-nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf-kennt-das-vergaberecht-nicht/) - Der Fall Der öffentliche Auftraggeber schrieb Busverkehrsleistungen aus und verlangte von den Bietern, in allen eingesetzten Fahrzeugen ein auftraggebereigenes GNSS-Ortungssystem einzubauen sowie fortlaufend Positionsdaten zu übermitteln. Die Daten sollten unter anderem für Planung, Qualitätsmanagement und Vertragsstrafen nutzbar sein. Eine Bietergemeinschaft rügte vor Angebotsabgabe, diese Vertragsbedingung in den Vergabeunterlagen sei insbesondere daten-, arbeits- und geheimnisschutzrechtlich unzulässig.
- [Konsequenzen für LetsHugo und Co.? - Eskalationen beim Schanzenfest](https://www.youtube.com/watch?v=Ne32YLe2FrE) - Schau jetzt bei CLARK vorbei und Gewinne die letzten Tickets für meine Comedy-Show: ➔ https://wbs.law/CLARKCOMEDY Einer deiner Social-Media-Accounts, PayPal- oder ähnliches wurde gesperrt? ➔ https://wbs.law/account-gesperrt Du bist unsicher, welche Musik du in deinen Videos rechtssicher nutzen darfst? ➔ https://wbs.law/musik ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Schon wieder Schanzenfest: Rund 3.500 Menschen sind am 8. August 2026 nach Emskirchen gepilgert, obwohl
- [Anwalt reagiert auf @rtlaktuell | Hermes-Paketbote ignoriert Kunden: Was gilt rechtlich?](https://www.youtube.com/shorts/Kd47FhLgZ7c) - #hermes #anwaltreagiert #anwalt #paketbote #drrecht
- [Offene Prozesskosten nach Streit mit Jan Böhmermann: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah erlassen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/streit-jan-boehmermann-maximilian-krah-champagner-haftbefehl-prozesskosten?r=rss) - Ein Streit über 200 Flaschen Champagner hat für Maximilian Krah weitere juristische Folgen: Weil er Prozesskosten nicht vollständig gezahlt und einen Termin zur Vermögensauskunft versäumt haben soll, liegt nun ein Haftbefehl vor.
- [Holdingstruktur per Kaskadengründung – geht das?](https://www.rosepartner.de/blog/holdingstruktur-per-kaskadengruendung-geht-das.html) - Immer mehr mittelständische Unternehmen, Startups oder auch Familienunternehmen tendieren dazu, ihr Unternehmen als Holding-GmbH zu strukturieren. Durch die Holding-Struktur können verschiedene Gesellschaftsbeteiligungen gebündelt und auch spätere Unternehmensnachfolgen (familiäre wie externe) besser vorbereitet werden. Auch steuerliche Vorteile einer Holding-Struktur sind nicht zu unterschätzen – darunter der steuerlich optimierbare Verkauf von Unternehmensbeteiligungen sowie steueroptimierte Gewinnausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften.
- [Neue Verpackungsverordnung – neue strengere Regelungen und deren Auswirkungen](https://www.cbh.de/news/geistiges-eigentum-medien-it/neue-verpackungsverordnung-neue-strengere-regelungen-und-deren-auswirkungen/) - Zum Hintergrund Die am 11.02.2025 in Kraft getretene und seit dem 12.08.2026 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle („PPWR“) enthält ein umfassendes Pflichtenprogramm für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen und soll als Teil des „Green Deal“ einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schaffen. In Deutschland gilt ergänzend das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Verpackungen dürfen zukünftig daher
- [Einstellung bei Tatverdacht der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs u.a.](https://ht-strafrecht.de/aktuelle-erfolge-im-sexualstrafrecht/einstellung-bei-tatverdacht-der-vergewaltigung-und-des-sexuellen-missbrauchs-u-a/) - 13.08.2026 WO? Staatsanwaltschaft MönchengladbachWER? Fachanwältin für Strafrecht Mayer DELIKT: Verdacht der Vergewaltigung, des sexuellen Übergriffs, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie der Verbreitung und des Besitzes jugendpornografischer Inhalte Ergebnis: Einstellung Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Bekannte über mehrere Jahre wiederholt sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Die Vorwürfe wurden erst fünfzehn Jahre nach den ältesten
- [Videoüberwachung in einem personallosen Fitnessstudio](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/videoueberwachung-in-einem-personallosen-fitnessstudio) - Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) berichtet in ihrem Tätigkeitsbericht für 2025 (Kapitel 2.2.6) über einen Fall einer dauerhaften Videoüberwachung in einem [...]
- [Blueport Legal berät bei Diomande-Transfer nach Madrid](https://www.juve.de/deals/blueport-legal-beraet-roc-nation-bei-transfer-von-rb-leipzig-zu-real-madrid/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Mittelfeldspieler erhält bei Real Madrid einen Vertrag bis
- [Eselsbrücke § 80 Abs. 5 VwGO Rechtsschutzbedürfnis #jura #studium #staatsexamen](https://www.youtube.com/shorts/rxDKLMF-6qw) - Probleme im Rechtsschutzbedürfnis bei § 80 V VwGO
- [Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern: Mehr Geld vom Bund für den Hitzeschutz?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hitzeschutz-umweltminister-carsten-schneider-will-aenderung-grundgesetz-finanzverfassung?r=rss) - Kommunen sollen Flächen entsiegeln und mehr Schattenplätze schaffen. Umweltminister Carsten Schneider will ihnen dafür Geld vom Bund geben. Doch die Finanzverfassung setzt Grenzen und müsste dafür geändert werden.
- [Online-Glücksspiel: Spielhistorie muss maschinenlesbar herausgegeben werden](https://datenschutz-rv.de/online-gluecksspiel-spielhistorie-muss-maschinenlesbar-herausgegeben-werden/) - 62 Seiten, sechs Spalten, mehr als 30 Zeilen pro Seite – und alles in einem PDF, das sich weder durchsuchen noch vernünftig in eine Tabelle übernehmen lässt. Wer seine Verluste bei einem Online-Glücksspielanbieter nachvollziehen möchte, steht damit vor einer wenig attraktiven Aufgabe: Zeile für Zeile abschreiben, Einsätze und Gewinne manuell sortieren und anschließend ausrechnen… Quelle
- [Gericht deckt Finanzamt-Falle bei Immobilien auf!](https://www.youtube.com/watch?v=Wt6XxeSpcvE) - Hier kannst du deinen Termin vereinbaren und Steuern sparen: https://mr-steuer.de/termin/ Das Finanzamt wollte Zinsen besteuern, die nie geflossen sind – bei jedem Immobilienverkauf innerhalb der Familie. Der Bundesfinanzhof hat dieser Praxis jetzt ein Ende gesetzt. Ich zeige dir den Fall, das neue Urteil und wie du es für deinen eigenen Immobilienverkauf an deine Kinder nutzt.
- [Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener?](https://kliemt.blog/2026/08/13/neue-beendigungsmoeglichkeiten-kein-kuendigungsschutz-mehr-fuer-hochverdiener/) - Arbeitgeber sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung leichter von Arbeitnehmern trennen können, die mehr als 177.450 Euro brutto im Jahr verdienen. Dies soll gegebenenfalls schon ab dem neuen Jahr gegen Abfindung möglich sein. Dieser Beitrag ordnet ein, was bislang bekannt ist und worauf sich Arbeitgeber schon jetzt einstellen sollten. Pläne der Bundesregierung Im Rahmen
- [Digitaler Omnibus zur KI-Verordnung](https://www.eureos.de/digitaler-omnibus-zur-ki-verordnung/)
- [GmbH-Anteile bei Scheidung: Zugewinnausgleich & Steuern ruinieren alles!](https://www.youtube.com/watch?v=RbTvY-upg_w) - Der Zugewinnausgleich bedeutet für Unternehmer bei einer Scheidung multiple Probleme: finanzielle Verpflichtungen und das Risiko einer Versteuerung der stillen Reserven. Tatsächlich ist es oft so, dass man den Zugewinnausgleich nach einer Scheidung kaum wird zahlen können. Da der Anspruch auf Zugewinnausgleich aber prinzipiell in Geld besteht, liegt der Schluss nahe, als Alternative Unternehmensanteile zu übertragen.
- [Ein neues Geschenk vom Kapitän der Robin Hood und es wird Hate geben?! Schmiergeld? 😂Spaß InstaReel](https://www.youtube.com/watch?v=7ylchdUSQS4) - #walrettung
- [Polizist wird Anwalt: "Ich bereue meine Umwege nicht"](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/julian-hueneburg-polizist-studierte-jura-fernstudium-erfahrungen?r=rss) - Ex-Polizist Julian Hüneburg hat berufsbegleitend Jura studiert, nun wird er Anwalt. Im Interview erzählt er, wie ein gebrochener Finger seine Karriere verändert hat und wo er nach dem Referendariat hinwill.
- [Welches Ursprungsland müssen Online-Händler bei Obst und Gemüse angeben?](https://www.it-recht-kanzlei.de/ursprungsland-obst-gemuese-online-angeben.html) - Wir wurden gefragt, welche Vorgaben Online-Händler bei der Herkunftskennzeichnung von Obst, Gemüse und bestimmten weiteren Erzeugnissen beachten müssen.
- [Mietwagen nach Verkehrsunfall Part 3/5 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/9TkccwASu2U) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern](https://www.unternehmensstrafrecht.de/sexuelles-fehlverhalten-im-krankenhaus/) - In München wurde im Januar 2025 ein Mediziner wegen Vergewaltigung von betäubten Patientinnen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei Darmspiegelungen führte er seine Finger in die Vagina seiner Patientinnen ein. Der Beitrag Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de.
- [Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern](https://www.unternehmensstrafrecht.de/sexuelles-fehlverhalten-im-krankenhaus/) - In München wurde im Januar 2025 ein Mediziner wegen Vergewaltigung von betäubten Patientinnen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei Darmspiegelungen führte er seine Finger in die Vagina seiner Patientinnen ein. Der Beitrag Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de.
- [OVG NRW: Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen](https://efarbeitsrecht.net/ovg-nrw-landesbeamte-scheitern-mit-klagen-auf-nachzahlung-von-kinderbezogenen-familienzuschlaegen/) - Widersprüche abgelehnt Die Kläger machten Nachzahlungen nach dem Gesetz vom 14.09.2021 zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 bis 2020 (KireiAliG NRW) geltend. Die Widersprüche gegen ihre amtsangemessene Besoldung im Hinblick auf den kinderbezogenen Familienzuschlag lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) für diejenigen Haushaltsjahre ab, in denen die Kläger
- [„Es entsteht Ihnen kein Nachteil, wenn Sie nicht am BEM teilnehmen“ – warum dieser Satz nur die halbe Wahrheit ist, wenn überhaupt](https://www.ra-poeppel.de/es-entsteht-ihnen-kein-nachteil-wenn-sie-nicht-am-bem-teilnehmen-warum-dieser-satz-nur-die-halbe-wahrheit-ist-wenn-ueberhaupt/) - In einem Seminar zum betrieblichen Eingliederungsmanagement erzählte mir kürzlich eine leitende Oberärztin, selbst Betriebsratsmitglied: Sie hat zweimal ein BEM abgelehnt. Nicht aus Trotz. Sie kannte Hintergrund und Bedeutung des Verfahrens schlicht nicht. Kein Einzelfall. Denn das Einladungsschreiben klingt harmlos: „Wenn Sie nicht teilnehmen möchten, entstehen Ihnen daraus keine Nachteile.“ Wer sich nicht auskennt, liest das
- [Wie Jura lernen? Lerntipps für ein erfolgreiches Jurastudium & Examen](https://kraatz-group.de/wie-jura-lernen-lerntipps-fuer-ein-erfolgreiches-jurastudium-examen/) - Wie Jura lernen? Lerntipps für ein erfolgreiches Jurastudium & Examen 12. August 2026 Posted by: Dr. Robert König Categories: Sonstiges, Tipps fürs Studium Keine Kommentare Jura lernst Du nicht erfolgreich, indem Du möglichst viele Stunden am Schreibtisch absitzt oder Lehrbücher auswendig lernst. Entscheidend ist ein System: ein realistischer Lernplan, die sichere Arbeit mit dem Gesetz,
- [Made im Salat kein Reisemangel](https://jurios.de/2026/08/13/made-im-salat-kein-reisemangel/) - Ein Familienurlaub in der Karibik verlief nicht ganz nach Plan: Der Sohn durfte eine Wasserrutsche nicht benutzen, Kinder hatten keinen Zutritt zu den À-la-carte-Restaurants und im Essen fanden sich eine Made. Für eine Reisepreisminderung reicht das nach Auffassung des LG Koblenz jedoch nicht aus. Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Urlaubers auf weitergehende Minderung
- [Etappenerfolg für Latham-Mandantin SAP im milliardenschweren Klage-Marathon](https://www.juve.de/verfahren/etappenerfolg-fuer-latham-mandantin-sap-im-milliardenschweren-klage-marathon/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Die Klägerin, oft als „Walldorf Solutions“ bezeichnet, vertreibt Integrationslösungen
- [Vom Pilotprojekt zum Kanzleistandard:Zwei Jahre Harvey bei HEUKING](https://legal-tech.de/zwei-jahre-harvey-bei-heuking/) - Die Software Harvey AI verspricht Kanzleien, juristische Arbeit mithilfe Künstlicher Intelligenz effizienter zu gestalten: Als digitaler Co-Pilot soll sie Anwältinnen und Anwälten bei juristischen Recherchen, der Analyse von Verträgen, der Erstellung von Dokumenten und Automatisierung komplexer Arbeitsabläufe unterstützen. Doch wie […] Der Beitrag Vom Pilotprojekt zum Kanzleistandard:Zwei Jahre Harvey bei HEUKING erschien zuerst auf legal-tech.de.
- [LG Düsseldorf: Werbung mit „Wurmmittel“ und „Zeckenmittel“ für Ergänzungsfuttermittel unzulässig](https://www.wettbewerbszentrale.de/lg-duesseldorf-werbung-mit-wurmmittel-und-zeckenmittel-fuer-ergaenzungsfuttermittel-unzulaessig/) - Das Landgericht Düsseldorf hat die Werbung eines Anbieters von Ergänzungsfuttermitteln für Tiere untersagt (Urteil vom 06.08.2026, Az. 37 O 83/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Der Anbieter hatte seine Produkte unter anderem als „Wurmmittel“, „Wurmkuren“ und „Zeckenmittel“ beworben und ihnen vorbeugende bzw. unterstützende Wirkungen bei einem Parasitenbefall zugeschrieben. „Wurmmittel“ und „Zeckenmittel“ stellen Krankheitsbezug her Das Gericht
- [Paprec erschließt mit Weil und Kinstellar Osteuropa-Märkte](https://www.juve.de/oesterreich/paprec-erschliesst-mit-weil-und-kinstellar-osteuropa-maerkte/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Mit dem Zukauf erweitert Paprec seine Präsenz um Österreich,
- [EJIL: The Podcast! Episode 45: The Nuclear Order Under Threat](https://www.ejiltalk.org/ejil-the-podcast-episode-45-the-nuclear-order-under-threat/) - The international nuclear realm is under severe strain. Since the 1960s, the international community has constructed a dense web of laws to govern nuclear matters. However, over the past decade, a wave of nuclear weapons activity has sparked concerns that we have entered a new nuclear age. This episode takes a hard look at the
- [Bericht: Anreize für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln durch Vergabeverfahren setzen](https://vergabeblog.de/2026-08-13/bericht-anreize-fuer-verantwortungsvolles-unternehmerisches-handeln-durch-vergabeverfahren-setzen/) - Ein neuer Bericht der EU Kommission untersucht verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im öffentlichen Beschaffungswesen und analysiert, wie dieses besser im zukünftigen Rechtsrahmen der EU berücksichtigt werden kann. Das öffentliche Beschaffungswesen kann auch ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns sein, insbesondere im Hinblick auf menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Obwohl die EU-Vergabevorschriften es öffentlichen Auftraggebern gestatten,
- [EDSA finalisiert Leitlinien zu Blockchain und Datenschutz](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/edsa-finalisiert-leitlinien-zu-blockchain-und-datenschutz/) - Das Datenschutzrecht und die datenschutzrechtliche Beratungspraxis stehen immer wieder vor der Herausforderung, mit neuen und technisch komplexen Entwicklungen Schritt zu halten. Das gilt nicht nur für KI-Systeme, deren Funktionsweise häufig schwer nachvollziehbar ist, sondern auch für Blockchain-Technologien, bei denen Fragen der Transparenz, Verantwortlichkeit und Betroffenenrechte besonders relevant werden. Mit solchen Technologien befasst sich auch der
- [Das Kündigungsverbot des § 17 Mutterschutzgesetz - Aktuelles vom VG Magdeburg](https://www.steinberg-arbeitsrecht.de/de/blog/1105-das-kuendigungsverbot-des-17-mutterschutzgesetz-aktuelles-vom-vg-magdeburg) - Das Kündigungsverbot des § 17 Mutterschutzgesetz - Aktuelles vom VG Magdeburg In der gerade veröffentlichten Entscheidung vom 27.01.2026 (Az. 6 A 560/25 MD) hat das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg Antworten auf die Frage gegeben: Welche Maßstäbe gelten für die Behörde, die eine Kündigung in einem der in § 17 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) genannten Verbotsfälle
- [Aufgepasst: Irreführendes Testsiegel führt zu Abmahnung](https://www.it-recht-kanzlei.de/testsiegel-irrefuehrung-abmahnung.html) - Die Werbung mit Testsiegeln ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Ein aktueller Fall macht deutlich, dass alleine die Nutzung eines irreführend gestalteten Siegels zum Problem werden kann.
- [Die juristische Presseschau vom 13. August 2026: 732 Seiten Reform der Nachrichtendienste / Trumps Pläne zur Behinderung der Briefwahl gestoppt / Kartellamt billigt 50 + 1-Regel](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-13-gesetzentwurf-nachrichtendienste-neuer-ungarischer-praesident-sexualstrafrecht-pflichtfach?r=rss) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. US-Richterin weitet Stopp der Briefwahlreform auf alle Bundesstaaten aus. Kartellamt billigt Schutz vor Investoren im Profifußball.
- [Ist der Ehrliche der Dumme? Kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen!](https://buse.de/blog/compliance/vermoegensabschoepfung/) - The post Ist der Ehrliche der Dumme? Kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen! appeared first on BUSE.
- [Rechtsformneutralität adé?](https://www.nwb-experten-blog.de/rechtsformneutralitaet-ade/) - Insbesondere Ökonomen messen die Besteuerung von Unternehmen gerne an verschiedenen Neutralitätseigenschaften. Das Steuersystem soll Investitionsentscheidungen nicht verzerren (Investitionsneutralität), es soll die Wahl zwischen EK- und FK-Finanzierung nicht beeinflussen (Finanzierungsneutralität) und schlussendlich soll auch die Wahl der Rechtsform idealerweise frei von steuerlichen Erwägungen erfolgen (Rechtsformneutralität). Aufgrund der im internationalen Vergleich großen Bedeutung von Personenunternehmen in Deutschland
- [Kein Provisionsanspruch des Wohnungsverwalters gegen den Vermieter bei erfolgreicher Neuvermietung einer Wohnung: Der BGH setzt klare Grenzen](https://www.advant-beiten.com/aktuelles/kein-provisionsanspruch-des-wohnungsverwalters-gegen-den-vermieter-bei-erfolgreicher-neuvermietung-einer-wohnung-der-bgh-setzt-klare-grenzen) - SachverhaltDie klagende Wohnungseigentümerin verlangte von der von ihr mit der Verwaltung ihrer Wohnungen beauftragten Wohnungsverwalterin die Rückzahlung von Vermietungsprovisionen. Die Klägerin, eine Immobilieneigentümerin, übertrug der Beklagten, einer gewerblichen Immobilienverwalterin, die Verwaltung von 129 Wohneinheiten und 134 Garagen. Die Beklagte war im Rahmen des Verwaltervertrags mit der Erledigung sämtlicher laufender Verwaltungsangelegenheiten betraut, einschließlich des Abschlusses von Mietverträgen
- [Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – Auswirkungen und rechtliche Einordnung](https://gloeckle.law/aktionsplan-gegen-steuer-und-finanzkriminalitaet-auswirkungen-und-rechtliche-einordnung/) - 07/08/2026 Rechtsanwalt Nico Glöckle Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – Auswirkungen und rechtliche Einordnung Das BMF und BMJV haben einen umfassenden Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der mit spürbaren Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen einhergeht. In diesem Beitrag klären wir, welche steuerstrafrechtlichen Maßnahmen konkret vorgesehen sind, welche Risiken sich daraus ergeben – und wie
- [StGB III: Verletzung von Dienstgeheimnissen, oder: Wenn die Polizeiangestellte Geheimes „ausplaudert“](https://blog.burhoff.de/2026/08/stgb-iii-47/) - Bild von Pete Linforth auf Pixabay Das dritte Posting betrifft dann den OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.2026 – 5 ORs 38/26. Verurteilt worden ist die Angeklagte u.a. wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und wegen Bestechlichkeit. Nach den tatsächlichen Feststellungen des AG war die Angeklagte als förmlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Regierungsbeschäftigte bei einem Polizeipräsidium tätig und für
- [AG Arnsberg: kein Anspruch auf Auskunft nach Art.15 DSGVO & Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei dessen Verweigerung nach Anmeldung zu einem Newsletter auf einer Internetseite mit dem Zweck, den Schadensersatzanspruch geltend zu machen](https://alro-recht.de/2026/08/13/ag-arnsberg-kein-anspruch-auf-auskunft-nach-art-15-dsgvo-schadensersatz-nach-art-82-dsgvo-bei-dessen-verweigerung-nach-anmeldung-zu-einem-newsletter-auf-einer-internetseite-mit-dem-zweck-den/) - So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2026 (Az.: 42 C 434/23) in einem Verfahren, in dem zuvor der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-526/24) grundlegende Vorgaben vorgenommen hatte, die das Gericht nunmehr auf den streitgegenständlichen Sachverhalt anwenden musste. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zu dem Auskunftsanspruch, der in der zwischenzeitlich für
- [Die Einwilligung – eine Ode an die Selbstbestimmung](https://www.dr-datenschutz.de/die-einwilligung-eine-ode-an-die-selbstbestimmung/) - Die Einwilligung, welche schiller(nder) Ausdruck informationeller Selbsbestimmung. Wo andere Rechtsgrundlagen mit Interessenabwägungen, Erforderlichkeit und Zweckbindungen ringen, genügt hier scheinbar ein schlichtes „Ja, ich will“. Doch ihre vermeintliche Einfachheit hat Tücken – denn kaum eine Rechtsgrundlage verspricht so viel Freiheit und verlangt zugleich so viel Disziplin. Der Mythos des datenschutzrechtlichen Universalwerkzeugs Einwill’gung, schöner Rechtsgrundfunken, Tochter aus
- [Das wusstest du noch nicht über mich… ⚾️ #Shorts #Yankees #baseball](https://www.youtube.com/shorts/fHZ7l6mbsBQ) - Heute mal etwas Persönliches: Ich bin Fan der New York Yankees. ⚾️ Und tatsächlich haben Baseball und Strafverteidigung mehr gemeinsam, als man zunächst denkt. 👇 Baseball-Fans: Welches Team supportet ihr? #MLB #Strafverteidiger #strafrecht
- [Migrationswende: Fachkräfteeinwanderung stark rückläufig](https://www.haufe.de/personal/hr-management/studie-fachkraefteeinwanderung-stark-ruecklaeufig_80_692894.html) - Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt: Deutschland erlebt derzeit eine Migrationswende. Für HR-Verantwortliche ist das eine schlechte Nachricht, denn ausgerechnet die bislang verlässlichsten Arbeitskräftequellen versiegen.Mehr zum Thema 'Migration'...Mehr zum Thema 'Fachkräftemangel'...Mehr zum Thema 'Flüchtlinge'...Mehr zum Thema 'Fachkräfte'...
- [Führungskräfte überschätzen ihre Rolle beim Lerntransfer](https://www.haufe.de/personal/neues-lernen/fuehrungskraefte-ueberschaetzen-ihre-rolle-beim-lerntransfer_589614_693838.html) - Wie viel bringen Führungskräfteentwicklungsprogramme wirklich? Immer wieder werden sie kritisiert – zu teuer, zu wirkungslos. Kolumnist Axel Koch ist auf eine Dissertation gestoßen, die zu dieser brennenden Frage überraschende Antworten liefert.Mehr zum Thema 'Führungskräfteentwicklung'...Mehr zum Thema 'Wissensmanagement'...Mehr zum Thema 'Lernmethoden'...Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...Mehr zum Thema 'Personalentwicklung'...
- [Mutterschutzgesetz: Wie Nachtarbeit für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen geregelt ist](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/nachtarbeit-und-mutterschutz_76_472614.html) - Das LAG Thüringen hat sich kürzlich mit der Auslegung des Begriffs "Nachtschichtarbeit" in einem Tarifvertrag auseinandergesetzt – und eine klare Grenze zwischen bloßer Nachtarbeit und echter Nachtschichtarbeit gezogen. Außerdem gilt: Für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen greift das Nachtarbeitsverbot, egal ob sie in Schichten arbeiten oder nicht.Mehr zum Thema 'Nachtarbeit'...Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...
- [Wetten auf Flugverspätungen: FlightAware verklagt Kalshi](https://www.heise.de/news/Wetten-auf-Flugverspaetungen-FlightAware-verklagt-Kalshi-11410769.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Der Flugdatendienst FlightAware verklagt die US-Wettbörse Kalshi. Sie richtet Wetten auf Flugverspätungen aus, und rechnet anhand der Daten FlightAwares ab.
- [KI-Brillen: Strafanzeige gegen Meta, Ray-Ban und Optiker](https://www.heise.de/news/KI-Brillen-Strafanzeige-gegen-Meta-Ray-Ban-und-Optiker-11410967.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Die Organisation HateAid hat Strafanzeige gegen Meta und mehrere Optik-Ketten eingereicht. Die Smart Glasses sollen gegen das TDDDG verstoßen.
- [JNG #369: Die StPO kann offenbar nur bis vier](https://www.endlich-jura.de/blog/stpo-zusatzfragen-examen-vier-muster) - 🕒 Lesezeit: 1 Minute Ich habe für mein letztes Video 25 StPO-Zusatzfragen zusammengesucht. Mein erster Gedanke: Das wird ’ne lange Liste. Worst Case: 25 Fragen. 25 Sonderprobleme. 25 Dinge, die man sich für den Ernstfall irgendwie merken muss. Dann hab’ ich genauer hingeschaut. Klar, die Fragen sind nicht immer gleich formuliert. Der Fall liegt immer eine
- [KG Berlin: Unzureichender Bestellbutton nach § 312j Abs. 3 und 4 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit des Online-Kaufs eines Tesla-Fahrzeugs](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7809-KG-Berlin-Unzureichender-Bestellbutton-nach-312j-Abs.-3-und-4-BGB-fuehrt-nicht-zur-Unwirksamkeit-des-Online-Kaufs-eines-Tesla-Fahrzeugs.html) - KG Berlin Urteil vom 01.07.2026 25 U 131/24 Das KG Berlin hat entschieden, dass dem Käufer eines Tesla-Fahrzeugs kein Anspruch auf Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags wegen eines unzureichenden Bestellbuttons nach § 312j BGB Abs. 3 und 4 BG zusteht. Die Vorschrift des § 312j Abs. 3 und 4 BGB zur Button-Lösung ist beim zielgerichteten Online-Kauf eines
- [Aufhebungsvertrag und Sperrzeit: Was Arbeitnehmer:innen wissen sollten](https://www.mayr-arbeitsrecht.de/aufhebungsvertrag-und-sperrzeit-was-arbeitnehmerinnen-wissen-sollten/) - Aufhebungsverträge gehören zum täglichen Geschäft im Arbeitsrecht. Sie können aus unterschiedlichsten Gründen geschlossen werden. Ein Grund dafür kann zum Beispiel sein, dass Arbeitnehmer:innen einen neuen Job beginnen möchten, bevor die Kündigungsfrist abläuft. Sie schließen dann einen Aufhebungsvertrag mit ihren aktuellen Arbeitgeber:innen, um den neuen Einstellungstermin zu ermöglichen. Es kann aber auch den Fall geben, dass
- [Reform im Befristungsrecht – die Pläne der Bundesregierung im Überblick](https://www.mayr-arbeitsrecht.de/reform-im-befristungsrecht-die-plaene-der-bundesregierung-im-ueberblick/) - „Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen“: Unter diesem Stichwort stellt die Bundesregierung ihr aktuelles Reformpaket für das Befristungsrecht vor. Mit der geplanten Reform wird die sachgrundlose Befristung neu gestaltet. Umgesetzt sind diese Pläne noch nicht. Dennoch lohnt sich gerade für Arbeitgeber:innen bereits jetzt ein Blick auf das, was künftig möglich sein soll. Was
- [Penguin Random House geht mit Lausen gegen OpenAI vor](https://www.juve.de/verfahren/penguin-random-house-geht-mit-lausen-gegen-openai-vor/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Die Verlagsgruppe Random House hat Ende März Klage gegen
- [LdN489 Rechtsextremismus & Klimaleugner: Wie neutral muss Schule sein? (Inga Feuser, Teachers for Future) - Teil 2](https://lagedernation.org/podcast/ldn489-rechtsextremismus-klimaleugner-wie-neutral-muss-schule-sein-inga-feuser-teachers-for-future-teil-2/) - Die wichtigsten Themen der Woche: Umgang mit rechtsextremen Zeichen und Äußerungen an der Schule Queerness und Nonbinarität im Schulalltag Wie neutral muss Schule sein? Social Media Verbot an Schulen Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt den Code “lage” beim Checkout. Downloadet die Saily App oder geht zu saily.com/lage. Incogni: Sichert
- [BayVGH zur Nürnberger Sonntagsruhe: Automatenläden müssen nachts schließen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-22ne26773-automatenlaeden-nuernberg-sonntagsruhe?r=rss) - Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt. In Nürnberg müssen diese Läden sonntagnachts schließen – und darum gibt es jetzt gehörigen Streit.
- [StGB I: Demonstration mit Zeigen der „Sigrune“, oder: Zeigen eines nationalsozialistischen Kennzeichens](https://blog.burhoff.de/2026/08/stgb-i-demonstration-mit-zeigen-der-sigrune-oder-zeigen-eines-nationalsozialistischen-kennzeichens/) - geralt-corona-5184533 Heute berichte ich dann mal wieder über StGB-Entscheidungen. Die drei Entscheidungen, die ich vorstelle, stammen alle aus der Rechtsprechung von BayobLG/OLG. Ich eröffne mit dem BayObLG, Beschl. v. 12.06.2026 – 206 StRR 137/26. In ihm nimmt das BayObLG noch einmal zum verbotenen nationalsozialistischen Kennzeichen. Und zwar geht es um die Verwendung eines sog. „Sigrune“.
- [StGB II: Verstoß gegen das „Vermummungsverbot“, oder: Absicht der Verfolgungsverhinderung](https://blog.burhoff.de/2026/08/93573/) - Bild von Daniel Borker auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich dann den OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2026 – 5 ORs 13/26 – vor. Auch der betrifft das Verhalten bei einer Demonstration. Das Urteil hatte ich schon mal vorgestellt wegen einer vom OLG auch behandelten Verfahrensfrage. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen
- [Datenschutz-Herausforderung: Unternehmen kämpfen mit Digitalgesetzen! #shorts](https://www.youtube.com/shorts/OZ-TjBq-m68) - #Datenschutz #Digitalisierung #Unternehmen #Gesetzgebung #TechNews #Compliance #Datenschutzgesetz
- [Datenschutz: Kein Regel-, sondern Strukturproblem! (Erkenntnisse) #shorts](https://www.youtube.com/shorts/2v7KSwvRaNc) - #Datenschutz #Digitalisierung #Unternehmen #Gesetzgebung #TechNews #Compliance #Datenschutzgesetz
- [Datenschutz: Befragungen planen & Datenschutzbeauftragte einbinden #shorts](https://www.youtube.com/shorts/zLLp27vKoR4) - #Datenschutz #DSGVO #Compliance #Datenmanagement
- [AG Flensburg verhängt Bewährungsstrafe: Mann erhängt Pudel "Buddy"](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-455ds115js992825-mann-toetete-hund-verstoss-tierschutzgesetz?r=rss) - Ein Mann hat einen Pudel mit einem Seil erhängt, weil ihn das Tier offenbar störte. Das Amtsgericht Flensburg verhängte deswegen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 3.000 Euro an ein Tierheim zahlen.
- [Abfindung als Straftat? Der BGH zieht die strafrechtliche Reißleine beim „Golden Handshake“](https://kliemt.blog/2026/06/30/abfindung-als-straftat-der-bgh-zieht-die-strafrechtliche-reissleine-beim-golden-handshake/) - Aufhebungsverträge und Abfindungen gehören zum Standardrepertoire im HR-Management. Sie dienen dazu, verfahrene Situationen schnell, geräuschlos und rechtssicher aufzulösen. Dabei galt in der arbeitsrechtlichen Praxis lange Zeit ein pragmatisches Credo: „Rechtsfrieden darf Geld kosten.“ Diese Gewissheit ist nach der strafrechtlichen Grundsatzentscheidung des BGH zur „Iserlohner Abfindungsaffäre“ (Beschluss vom 25.03.2025 – 4 StR 357/23) ins Wanken geraten.
- [Kontrolle rund um die Uhr – Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb](https://kliemt.blog/2026/06/25/kontrolle-rund-um-die-uhr-grenzen-der-videoueberwachung-im-betrieb/) - Kameras am Arbeitsplatz sind längst keine Ausnahme mehr. Während die Videoüberwachung insbesondere als Mittel zur Sicherung von Eigentum oder zur Prävention von Pflichtverstößen eingesetzt wird, ist die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schnell überschritten. Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zulässig? Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- [Workplace resilience and codetermination: Insights from Germany](https://kliemt.blog/2026/07/24/workplace-resilience/) - Germany is developing a new framework for organisational resilience, centred on the idea of the ‘resilience scenario’, a state between normal operations and a declared emergency. Below, we examine what this means for employers and the lessons it offers for organisations around the world. Resilience is no longer just a contingency plan. It is an
- [Shadow AI im Unternehmen – Was Arbeitgeber jetzt regeln sollten](https://kliemt.blog/2026/07/13/shadow-ai-im-unternehmen-was-arbeitgeber-jetzt-regeln-sollten/) - Generative KI gehört in den allermeisten Unternehmen zum Alltag. Beschäftigte lassen E-Mails formulieren, Präsentationen strukturieren, Excel-Formeln oder Codes erstellen sowie Texte zusammenfassen. Nicht immer geschieht dies jedoch mit den vom Arbeitgeber freigegebenen Anwendungen. Stattdessen werden häufig private Accounts oder frei zugängliche KI-Systeme genutzt – vielfach ohne Wissen des Arbeitgebers. Dieses Phänomen wird als „Shadow AI“
- [Wer nicht hinsieht, zahlt – wer nicht hinweist, geht leer aus: Entschädigung wegen Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber](https://kliemt.blog/2026/07/09/wer-nicht-hinsieht-zahlt-wer-nicht-hinweist-geht-leer-aus-entschaedigung-wegen-benachteiligung-schwerbehinderter-bewerber/) - Schwerbehinderte Menschen genießen bereits im Bewerbungsverfahren einen besonderen gesetzlichen Schutz, um Benachteiligungen vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern. Wird ein Bewerber dennoch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, begründet dies regelmäßig einen Entschädigungsanspruch. Doch in der Praxis entscheidet häufig nicht das tatsächliche Vorliegen einer Benachteiligung über Erfolg oder Misserfolg vor Gericht, sondern die Frage, ob der Arbeitgeber
- [Künstliche Intelligenz in der Unternehmensleitung: Rechtliche Leitplanken für den Vorstand](https://kliemt.blog/2026/07/01/kuenstliche-intelligenz-in-der-unternehmensleitung-rechtliche-leitplanken-fuer-den-vorstand/) - Künstliche Intelligenz unterstützt zunehmend Vorstandsentscheidungen, doch rechtlich ist ihr Einsatz nicht grenzenlos. Der Beitrag zeigt, wo KI sinnvoll eingesetzt werden darf und worauf Entscheider in der Praxis achten müssen. Objektiver, schneller, besser? Warum Vorstände auf KI setzen Künstliche Intelligenz ist längst im Unternehmensalltag und inzwischen auch auf Vorstandsebene angekommen. Ihr Einsatz beschränkt sich nicht mehr
- [When crisis hits: practical readiness tips for global employers](https://kliemt.blog/2026/07/31/when-crisis-hits-practical-readiness-tips-for-global-employers/) - International crises put an organisation’s values, structures and relationships under intense, immediate pressure. Drawing on insights from the recent ‘Managing an International Workforce’ conference organised and hosted by the Ius Laboris UK member firm, Lewis Silkin, this article distils practical guidance for international employers on effective crisis response, cross-border people management and organisational preparedness in
- [Karenzentschädigung: Welche Vergütung zählt?](https://kliemt.blog/2026/07/30/karenzentschaedigung-welche-verguetung-zaehlt/) - Die Höhe der Karenzentschädigung steht häufig erst dann im Fokus, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Während Bonusprogramme, virtuelle Aktienoptionen und andere Incentives zunehmend verbreitet sind, bleibt oft unklar, welche Leistungen die Bemessungsgrundlage tatsächlich erhöhen. Das BAG hat hierzu zuletzt wichtige Leitlinien formuliert. Offen bleibt jedoch weiterhin insbesondere die Behandlung von Retention-Boni. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind
- [Kündigungsschutzklage gewonnen – und Arbeitsplatz verloren](https://kliemt.blog/2026/07/28/kuendigungsschutzklage-gewonnen-und-arbeitsplatz-verloren/) - Wer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, sieht sich auf der sicheren Seite. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung ausdrücklich einräumt, den Arbeitnehmer während des Rechtsstreits zur Rückkehr auffordert und dieser dennoch fernbleibt? Reicht das für eine fristlose Folgekündigung? Das LAG Hessen hatte sich kürzlich (Urteil vom 9. Januar 2026 – 10 SLa 615/25)
- [AI opportunity inequality: the next gender pay gap?](https://kliemt.blog/2026/08/07/ai-opportunity-inequality-the-next-gender-pay-gap/) - As artificial intelligence reshapes work in the UK and beyond, employers should rethink the gender pay gap as an issue of access to opportunity, not just pay. Below, we explore how unequal access to AI tools, training and career development may widen existing inequalities, and what organisations should do to prevent an emerging ‚AI opportunity
- [Melden mit Mehrwert? Eigene #MeToo-Meldestellen im Check](https://kliemt.blog/2026/08/05/melden-mit-mehrwert-eigene-metoo-meldestellen-im-check/) - Ein wirksames Compliance-System lebt von Vertrauen. Gerade bei Vorwürfen sexueller Belästigung stellt sich daher die Frage, ob die gesetzlich vorgesehenen Beschwerde- und Meldestellen ausreichen oder ob eine spezialisierte Anlaufstelle einen echten Mehrwert bieten kann. Braucht das Unternehmen eine eigene #MeToo-Meldestelle? Arbeitgeber sehen sich heute mit einer Vielzahl von Hinweis- und Beschwerdestrukturen konfrontiert. Die Beschwerdestelle nach
- [Diversity Trainings rechtssicher gestalten: Worauf Arbeitgeber achten sollten](https://kliemt.blog/2026/08/12/diversity-trainings-rechtssicher-gestalten-worauf-arbeitgeber-achten-sollten/) - Diversity Trainings sind in vielen Unternehmen mittlerweile fester Bestandteil von Compliance- und ESG-Strategien. Richtig ausgestaltet können sie für Arbeitgeber ein wichtiger Baustein eines wirksamen AGG-Compliance-Systems sein: Sie helfen Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen, Führungskräfte zu sensibilisieren und Beschwerden professionell zu bearbeiten. Arbeitgeber sollten daher nicht nur über das „Ob“, sondern vor allem über das „Wie“ ihrer
- [Spioniert mein Auto aus Versehen?](https://www.youtube.com/watch?v=SeQywUDr-N4)
- [US-Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Dekret: Die Post darf nicht zum Wahlkontrolleur werden](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-gericht-boston-trump-briefwahl-midterms-usps?r=rss) - Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.
- [Neue EU-Verpackungsverordnung „PPWR“](https://www.rosepartner.de/blog/eu-verpackungsverordnung-ppwr-produktsicherheit.html) - Seit heute, dem 12. August 2026, gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 auch bekannt als „Packaging and Packaging Waste Regulation“ – abgekürzt PPWR. Die bisherige EU-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG wird mit Wirkung zum 12. August 2026 aufgehoben. Die neue Verpackungsverordnung betrifft grundsätzlich alle Verpackungen und Verpackungsabfälle innerhalb der EU, ganz egal aus welchem Material sie bestehen und
- [Entwicklungszusammenarbeit: 11-Punkte-Plan soll deutsche Unternehmen bei Projektvergaben stärken](https://blog.cosinex.de/2026/08/12/entwicklungszusammenarbeit-11-punkte-plan-projektvergaben/) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben am 9. Juli einen gemeinsamen 11-Punkte-Maßnahmenplan vorgestellt. Deutsche und europäische Unternehmen sollen künftig häufiger den Zuschlag bei Projektvergaben der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Die Ministerien setzen damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren
- [Bird & Bird | CMS: Neue Promoter für Rallye-WM und EM](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/motorsport-neue-promoter-fia-world-european-rallye-championship?r=rss) - Die französische Automobiltechnologie-Plattform Cosmobilis und der Finanzinvestor Park Square haben die kommerziellen Rechte an der Rallye-WM und -EM erworben. Cosmobilis setzte auf Bird & Bird, CMS beriet den Automobil-Weltverband FIA.
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- [Die kalte Progression: Warum Du mehr verdienst – aber Dich trotzdem ärmer fühlst](https://www.youtube.com/watch?v=uwbsp6kvNjY) - Deine eigene Frage stellen: https://ngl.link/wirliebensteuern1 Wie Du mehr Netto aus Deinem Brutto rausholst: https://www.youtube.com/playlist?list=PLAcilQJoX0jP5ytBbr60wuFRE2wpQrnFe ------------------------------------------------------------------------------- Unser Buch: https://wirliebensteuern.com/buch ------------------------------------------------------------------------------- 💜 Hier geht's zu unserer Kanzlei: https://dieckhoefer-partner.tax Helen ist Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Partner in unserer Kanzlei Dieckhöfer & Partner Sarah ist ausgebildete Steuerfachangestellte, hat Steuerrecht studiert und ist Digitalisierungsmanager in unserer Kanzlei Dieckhöfer & Partner -------------------------------------------------------------------------------
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- [Kabinettsbeschluss: Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeskabinett-beschliesst-reform-nachrichtendienste-kontrolle-befugnisse?r=rss) - Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.
- [Das musst du zahlen, wenn du zu wenig Abstand auf der Landstraße hältst 🚨](https://www.youtube.com/shorts/mthsxkU-5RI) - Das musst du zahlen, wenn du zu wenig Abstand auf der Landstraße hältst 🚨 #landstraße #bußgeld #bußgeldbesheid
- [PPWR gilt – doch Brüssel zweifelt offenbar selbst an zentralen Vorgaben](https://www.it-recht-kanzlei.de/ppwr-registrierung-eu-einheitlich.html) - „Niemand muss jetzt den Export von Produkten einstellen“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter zur PPWR. Inzwischen empfiehlt auch die EU-Kommission den nationalen Behörden, zunächst zu verwarnen statt zu sanktionieren.
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- [Ist Trumps neue „Truth API“ für 100.000 US-Dollar ein Fall für das Insiderrecht?](https://www.kapitalmarktrecht.online/2026/08/12/truth-api-insiderhandel-mar/) - Trumps Social Media-Posts auf seinem Netzwerk Truth Social beeinflussen unmittelbar die internationale Politik, aber auch die Aktienmärkte. Für bis zu 100.000 US-Dollar im Monat liefert die Trump Media & Technology Group Handelsfirmen die Truth-Social-Posts des US-Präsidenten künftig Augenblicke vor der allgemeinen Veröffentlichung. In den USA ist die Debatte über Insiderhandel bereits entbrannt. Dieser Beitrag geht
- [Nach dem Klette-Prozess in Verden: Gerichtssaal sucht neue Aufgabe](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klette-prozess-gerichtssaal-ungenutzt-millionen-kosten?r=rss) - Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.
- [BGH verhandelt am 3.09.2026 über KI Training und Urheberrecht](https://www.jura.uni-saarland.de/bgh-verhandelt-am-3-09-2026-ueber-ki-training-und-urheberrecht/) - Am 3. September 2026 um 9:00 Uhr verhandelt der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Saal H 123, Herrenstraße 45a) einen Fall, der weit über den konkreten Streit hinausweist: Darf ein Datensatz für das Training generativer KI-Modelle geschützte Fotografien enthalten, ohne dass die Urheber zugestimmt haben? Der Kläger ist ein professioneller Fotograf. Der
- [CRA: Immer mehr Praxishilfen, aber fehlende Standards](https://www.jura.uni-saarland.de/cra-immer-mehr-praxishilfen-aber-fehlende-standards/) - Mit dem Näherrücken der ersten verbindlichen CRA-Fristen verdichtetsich das Angebot an Umsetzungshilfen. Nach der EU-Kommission haben nun auch ENISA und das BSI innerhalb weniger Tage praxisorientierte Leitfäden veröffentlicht. Der Cyber Resilience Act (EU Verordnung 2024/2847, CRA) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu Sicherheit „by design and by default“ sowie zu risikobasiertem Schwachstellenmanagement über den gesamten Produktlebenszyklus . Während die vollständigen materiellen Anforderungen erst ab dem 11.
- [Neuer KI-Prüfrahmen der US-Regierung veröffentlicht](https://www.jura.uni-saarland.de/neuer-ki-pruefrahmen-der-us-regierung-veroeffentlicht/) - Die US-Regierung hat einen neuen freiwilligen Prüfrahmen für besonders leistungsfähige KI-Modelle vorgestellt. Ziel ist es, Risiken im Bereich Cybersicherheit frühzeitig zu erkennen. KI-Unternehmen sollen ihre sogenannten Frontier-Modelle der Regierung bis zu 30 Tage vor der Veröffentlichung zur Verfügung stellen können, damit deren Fähigkeiten zur Identifikation von Sicherheitslücken oder möglichen Cyberangriffen bewertet werden können. Die konkreten
- [Tax Compliance Management System: Vom Schutzinstrument zum Steuerungsinstrument](https://www.kleeberg.de/2026/08/12/tax-compliance-management-system-vom-schutzinstrument-zum-steuerungsinstrument/) - Tax Compliance Management Systeme werden in der Praxis vorrangig unter dem Gesichtspunkt der steuerstrafrechtlichen Absicherung diskutiert. Ihr betriebswirtschaftlicher Nutzen geht jedoch weit darüber hinaus, im operativen Vollzug, in der Prozessqualität und in der Unternehmens-Governance. Tax Compliance Management Systeme (kurz: Tax CMS) werden in der deutschen Praxis meist als Schutzinstrument gegen Haftung nach § 153 AO betrachtet. Dabei leistet
- [NIS-2-Registrierung: Ein Drittel der vermutlich betroffenen Unternehmen weiterhin nichtregistriert](https://www.jura.uni-saarland.de/nis-2-registrierung-ein-drittel-der-vermutlich-betroffenen-unternehmen-weiterhin-nichtregistriert/) - Die gesetzliche Frist zur NIS-2-Registrierung ist bereits am 6. März 2026 verstrichen, mit denkbar schwacher Resonanz. Nur ca. 11.500 der geschätzten 29.500 betroffenen Einrichtungen hatten sich fristgerecht beim BSI gemeldet, was u. a. von heise online auch auf ein umständliches, wenig eingängiges Registrierungsverfahren zurückgeführt wurde. Statt konsequent Bußgelder zu verhängen, zeigte sich das BSI zunächstzurückhaltend und tolerierte verspätete Meldungen. In den folgenden Monaten
- [Regierungsentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung verabschiedet](https://www.jura.uni-saarland.de/regierungsentwurf-zum-einsatz-kuenstlicher-intelligenz-in-der-migrationsverwaltung-verabschiedet/) - Am 29. Juli 2026 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist es, den Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer automatisierter Verfahren rechtssicher und datenschutzkonform in die Migrationsverwaltung zu integrieren. Hierdurch sollen die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Bearbeitung von Migrations-, Visum- und Asylverfahren gesteigert sowie das steigende Antragsaufkommen besser
- [GEMA gegen Suno – KI-Musikgenerator verletzt Urheberrechte](https://www.jura.uni-saarland.de/gema-gegen-suno-ki-musikgenerator-verletzt-urheberrechte/) - Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 31. Juli 2026 entschieden, dass der KI-Musikgenerator Suno durch das Training, die Speicherung und die Ausgabe geschützter Musikwerke Urheberrechte verletzt. Die Entscheidung betrifft sechs bekannte Kompositionen, darunter „Atemlos durch die Nacht“, „Rasputin“, „Big in Japan“, „Forever Young“, „Mambo No. 5“ und „Daddy Cool“. Nicht Gegenstand des Verfahrens waren die
- [Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 7. Oktober 2026](https://vergabeblog.de/2026-08-12/regionalgruppe-stuttgart-sitzung-am-7-oktober-2026-2/) - Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Stuttgart, Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte, und Dana Reinhardt, Bereichsleitung Produkte & Service, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, recht herzlich zur nächsten Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart ein. Die Sitzung findet am 7. Oktober 2026 vor Ort in Stuttgart statt. Wie gewohnt wartet eine
- [Neue Transparenzpflichten für KI-Systeme](https://www.jura.uni-saarland.de/neue-transparenzpflichten-fuer-ki-systeme/) - Mit dem 2. August 2026 ist ein weiterer zentraler Baustein der europäischen KI-Regulierung anwendbar geworden: Die Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act)gelten nun verbindlich. Parallel hierzu hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, die die Anwendung der Transparenzvorgaben konkretisieren und Unternehmen sowie Behörden Orientierung bei deren Umsetzung geben. Damit beginnt für zahlreiche Akteure eine neue
- [Wacker-Manager wird neuer Chefjurist bei Daimler Truck](https://www.juve.de/markt-und-management/wacker-manager-wird-neuer-chefjurist-bei-daimler-truck/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag Wacker-Manager wird neuer Chefjurist bei Daimler Truck
- [„Wie zufrieden bist du mit deinem Arbeitgeber?“ – Fallstricke bei Zufriedenheitsumfragen](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/wie-zufrieden-bist-du-mit-deinem-arbeitgeber-fallstricke-bei-zufriedenheitsumfragen) - Mitarbeiterbefragungen gehören in vielen Unternehmen längst zum Standard, z. B. im Rahmen von Pulse Checks, Engagement Surveys, Feedbacks zu Führungskräften oder zum IT‑Support. Ziel ist meist [...]
- [§§ 153 ff. StGB (Aussagedelikte) | Strafrecht BT 51](https://www.youtube.com/watch?v=CtivGYbYvlk) - Alles examensrelevante zu den Aussagedelikten nach §§ 153 ff. StGB. Alle Schemata und Probleme werden behandelt. Insbesondere schauen wir uns Irrtumskonstellationen und Konstellationen der mittelbaren Täterschaft an (§ 160 StGB). Auch die Verknüpfungen zur StPO werden besprochen. #jura #staatsexamen #studium #aussagedelikte #meineid Playlist Strafrecht BT: https://www.youtube.com/playlist?list=PLNksZKKbkZUJmy1gPj_mHy6S6Ve9VTp61 Playlist Strafrecht AT: https://www.youtube.com/playlist?list=PLNksZKKbkZUL5DbOoD1xYFC2IUr1L5DRv ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter:
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- [Cavari, Efrat, & Yair: Contemplating Conquest: Public Opinion on the Forcible Seizure of Territory](https://feeds.feedblitz.com/~/967741655/0/ilreporter~Cavari-Efrat-Yair-Contemplating-Conquest-Public-Opinion-on-the-Forcible-Seizure-of-Territory.html) - Amnon Cavari (Reichman Univ.), Asif Efrat (Reichman Univ.), & Omer Yair (Reichman Univ.) have posted Contemplating Conquest: Public Opinion on the Forcible Seizure of Territory (PS: Political Science & Politics, forthcoming). Here's the abstract: The norm against conquest—a central tenet of the international order—is eroding. This study is among the first to examine public support
- [Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum: Eilantrag abgelehnt](https://www.ra-kotz.de/entziehung-fahrerlaubnis-kokain-eilantrag.htm) - Verkehrskontrolle: Kokaintest positiv – Führerschein sofort weg. Der Paketzusteller bestreitet, jemals unter Kokain am Steuer gesessen zu haben. Darf die Behörde die Fahrerlaubnis allein aufgrund des Konsumnachweises sofort entziehen? Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied über seinen Eilantrag. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 21.07.2026 stellte das VG Leipzig [...]
- [Arglistiges Verschweigen eines Mangels: Käufer erhalten 61.530 Euro für Holzwurmbefall](https://www.ra-kotz.de/arglistiges-verschweigen-holzwurmbefall-61530-euro.htm) - Bohrmehl rieselt aus den Dachbalken, Löcher zeugen von jahrelangem Holzwurmbefall. Die Verkäuferin wusste schon vor dem Verkauf von den Geräuschen und dem Bohrmehl – die Vormieterinnen hatten sie gewarnt. Trotzdem steht im Vertrag: Keine Haftung für Mängel. Jetzt fordern die Käufer 61.530 Euro Schadensersatz. Reicht das Wissen um einen möglichen Befall, um den Gewährleistungsausschluss auszuhebeln?
- [Kündigungsschutz für Kleingärten: Vereinsheim-Pacht besteht fort](https://www.ra-kotz.de/kuendigungsschutz-kleingaerten-vereinsheim-pacht.htm) - Seit 20 Jahren steht das Vereinsheim auf der Gemeinschaftsfläche – dann kündigt der Kleingartenverein die Pacht ohne Begründung. Der Pächter soll räumen. Doch das Bundeskleingartengesetz könnte die Vertragsauflösung erschweren – auf eine Weise, die kaum jemand erwartet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 23.07.2026 (III ZR 11/26): Der besondere
- [Waffenrecht und AfD-Zugehörigkeit: Was das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt genau entschieden hat](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-sachsen-anhalt-3l4425-afd-waffenrecht-unzuverlaessigkeit?r=rss) - Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.
- [Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen](https://www.youtube.com/shorts/vbeh8x9OcvU) - 100.000 Euro Steuerlast oder zunächst 0 Euro? Bei Mitarbeiterbeteiligungen entscheidet die richtige Gestaltung. Drei Modelle kommen besonders häufig infrage: 1. Virtuelle Anteile Der Mitarbeiter erhält keine echten GmbH-Anteile, sondern einen vertraglichen Anspruch auf eine spätere Auszahlung. Lohnsteuer und Sozialversicherung fallen grundsätzlich erst bei der Auszahlung an. 2. Echte Unternehmensanteile Die verbilligte Übertragung kann Arbeitslohn auslösen.
- [Verbindungen Zoos.Media zum Loro Parque & die Rolle als PR "Agentur" gegen PETA u.a. -Insta Reels](https://www.youtube.com/watch?v=JgObkkQ_FlE) - Verbindungen zwischen Zoos.media Philip J. Kroiß und dem Loro Parque über Beirat Michael Miersch, Frau Dr. Dörnath und andere. Weitere Verbindungen Loro Parque @loroparque zu Zoos.Media zu Philip Kroiß und Stadt Land Fluss GmbH. PR "Kampagnen" gegen PETA @peta Quellen: https://www.loroparque.com/de/preistraegerinnen-gorila/ https://zoos.media/medien-echo/parlamentarischer-abend-loro-parque-starkes-statement-moderne-zoos/ https://www.loroparque.com/de/loro-parque-veranstaltet-den-dritten-parlamentarischen-abend-in-berlin/ https://zoos.media/impressum/ https://www.loroparque.com/de/peta-rekord-ausgaben-fuer-personalkosten-oeffentlichkeitsarbeit/ https://zoos.media/medien-echo/reise-in-einen-modernen-zoo/ https://www.openpr.de/news/1004629/Moderne-Zoos-und-Aquarien-retten-Arten-vor-dem-Aussterben.html https://www.openpr.de/news/961881/Luegen-Werbung-am-Flughafen-Stuttgart.html
- [Eine Agentur istvder Schlüssel? #walrettung #RML #shorts #shortvideo](https://www.youtube.com/shorts/MizBMA7f7Dg) - Quelle: YouTube Kanal Robert Marc Lehmann
- [Ab heute gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)](https://www.wettbewerbszentrale.de/ab-heute-gilt-die-neue-eu-verpackungsverordnung-ppwr/) - Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR). Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und löst die Verpackungsrichtlinie ab. Zeitgleich tritt in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in Kraft und ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz. Betroffen sind nahezu alle Unternehmen
- [E-Scooter & Alkohol: Führerschein weg? MPU-Falle! #shorts](https://www.youtube.com/shorts/n51Q_oGZNWw) - Alkohol getrunken und E-Scooter gefahren? Mit 1,86 Promille droht mehr als nur ein Fahrverbot. Die Führerscheinstelle kann eine MPU anordnen – der 'Idiotentest'. Sei gewarnt! #EScooter #Alkohol #MPU #Führerschein #Verkehrssicherheit
- [7 Irrtümer im Straßenverkehr Part 2/7 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/FflbAMQ2pPI) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Fenstersprung im Homeoffice kein Arbeitsunfall – wenn private Risiken den Versicherungsschutz ausschließen](https://efarbeitsrecht.net/fenstersprung-im-homeoffice-kein-arbeitsunfall-wenn-private-risiken-den-versicherungsschutz-ausschliessen/) - Das Thema Arbeiten Beschäftigte im Homeoffice, stellt sich bei einem Unfall regelmäßig die Frage: Greift die gesetzliche Unfallversicherung – oder handelt es sich um ein privates Risiko? Diese Abgrenzung ist für Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R, vgl dazu auch
- [Doxing: Wenn persönliche Daten zur Waffe werden](https://jurios.de/2026/08/12/doxing-wenn-persoenliche-daten-zur-waffe-werden/) - Was mit der Veröffentlichung persönlicher Daten beginnt, kann in Bedrohung, Stalking oder reale Gewalt münden. Doxing zählt zu den gefährlichsten Formen digitaler Einschüchterung – und wirft komplexe Fragen des Straf-, Datenschutz- und Zivilrechts auf. Der Begriff Doxing (auch „Doxxing“) bezeichnet die gezielte Veröffentlichung personenbezogener Daten einer Person ohne deren Einwilligung. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem englischen
- [U-Haft: Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) – Fachanwalt München](https://www.kanzlei-kaempf.net/u-haft-wiederholungsgefahr-§-112a-stpo-fachanwalt-muenchen/) - Wiederholungsgefahr als Haftgrund: Wann droht Untersuchungshaft? Eine Festnahme – und plötzlich steht die Untersuchungshaft im Raum, weil das Gericht eine Wiederholungsgefahr annimmt. Für viele Beschuldigte und ihre Angehörigen ist das ein Schock. Hier geht es nicht darum, ob jemand flieht oder Beweise vernichtet, sondern um die Prognose, er werde erneut straffällig. Die Wiederholungsgefahr ist ein
- [EU-Inc. schon morgen gründen? Die klare Antwort!](https://www.youtube.com/shorts/VFmxFDI2CSQ) - Kannst du die neue EU-Inc. bereits heute oder morgen gründen? Die kurze Antwort lautet: Nein. In diesem Video erfährst du, warum sich Geduld lohnt, wie der aktuelle Stand des EU-Gesetzgebungsverfahrens aussieht und weshalb Unternehmen die Entwicklung jetzt aufmerksam verfolgen sollten, um optimal vorbereitet zu sein. --- SBS Decoded ist ein Short-Format von SBS Legal Rechtsanwälte
- [BGH-Urteil könnte jetzt neu bewertet werden!](https://www.youtube.com/shorts/eVcmi6ck24s) - Wer zivilrechtliche Ansprüche auf Basis von Geschäftsgeheimnissen durchsetzen möchte, profitiert von den neuen gesetzlichen Regelungen. Gleichzeitig könnten frühere Entscheidungen – etwa im Zusammenhang mit dem BGH und Lebensversicherungen – durch die geänderte Rechtslage neu bewertet werden. Erfahre, welche Auswirkungen das für Unternehmen und Gerichtsverfahren haben kann. Dieses Format wird produziert von SBS Legal Rechtsanwälte aus
- [Bund: 21,4 Millionen Euro für externe Kommunikationsleistungen](https://vergabeblog.de/2026-08-12/bund-214-millionen-euro-fuer-externe-kommunikationsleistungen/) - Der Bund hat im Jahr 2025 nach den vorgelegten Ressortangaben rund 21,4 Millionen Euro für externe Anbieter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Public Relations sowie Kommunikations- und Strategieberatung ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7328) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6721) hervor. Im Jahr 2024 beliefen sich die erfassten Ausgaben demnach auf
- [Schufa-Datenspeicherung: Was ist erlaubt?](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/schufa-datenspeicherung-was-ist-erlaubt/) - Die Schufa-Datenspeicherung sorgt erneut für datenschutzrechtliche Diskussionen. Nach aktuellen Recherchen unterhält die Wirtschaftsauskunftei neben ihrer regulären Datenbank eine weitere Sammlung mit historischen Finanzdaten. Darin sollen unter anderem Informationen über alte Kredite, Kreditkarten, Pfändungen, Privatinsolvenzen und bereits beglichene Schulden enthalten sein. Einige Datensätze sollen bis zu zehn Jahre alt sein. Nach Angaben eines Schufa-Sprechers könnte die
- [Arbeitgeber zweifelt Krankmeldung an: Was tun als Arbeitnehmer?](https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/blog/arbeitgeber-zweifelt-krankmeldung-an/) - Wenn der Arbeitgeber eine Krankmeldung anzweifelt, stehen viele Arbeitnehmer vor denselben Fragen: Was darf er prüfen, darf er die Lohnfortzahlung stoppen und was können Sie tun? Dieser Artikel gibt Antworten. Der Beitrag Arbeitgeber zweifelt Krankmeldung an: Was tun als Arbeitnehmer? erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei.
- [Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung: Warum diese Rolle besonders anfällig für teure Fehler ist](https://www.recht-hilfreich.de/geschaftsfuhrerrecht/geschaeftsfuehrer-mit-minderheitsbeteiligung-warum-diese-rolle-besonders-anfaellig-fuer-teure-fehler-ist/) - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer tragen operative Verantwortung ohne gesellschaftsrechtliche Letztentscheidungsmacht. Der Beitrag zeigt typische Fallen bei Abberufung und Anstellungsvertrag und wie Sie sich rechtlich absichern. Der Beitrag Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung: Warum diese Rolle besonders anfällig für teure Fehler ist erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir Rechtsanwälte - Frankfurt am Main.
- [New Issue: Journal of International Wildlife Law & Policy](https://feeds.feedblitz.com/~/967658420/0/ilreporter~New-Issue-Journal-of-International-Wildlife-Law-Policy.html) - The latest issue of the Journal of International Wildlife Law & Policy (Vol. 29, no. 3, 2026) is out. Contents include: Caroline Cox & Meganne Natali, Protecting Wildlife in Europe: A Comprehensive Analysis of Legislative Frameworks and Their Shortcomings Jenny Bass, Giving the Convention on Biological Diversity Teeth by Implementing an Invasive Alien Species Humane
- [New Issue: International Review of the Red Cross](https://feeds.feedblitz.com/~/967662353/0/ilreporter~New-Issue-International-Review-of-the-Red-Cross.html) - The latest issue of the International Review of the Red Cross (Vol. 108, no. 931, 2026) is out. The theme is: "Upholding Humanity in War." Contents include: Upholding humanity in war – the ICRC’s Global Initiative to Galvanize Political Commitment to International Humanitarian Law: Interview with Cordula Droege and Anne Quintin Leveraging research on norm
- [Hilpold: Neutrality in the Age of the UN Charter, with Special Consideration of the Ukraine Conflict](https://feeds.feedblitz.com/~/967665383/0/ilreporter~Hilpold-Neutrality-in-the-Age-of-the-UN-Charter-with-Special-Consideration-of-the-Ukraine-Conflict.html) - Peter Hilpold (Univ. of Innsbruck - Law) has published Neutrality in the Age of the UN Charter, with Special Consideration of the Ukraine Conflict (Nomos 2026). The table of contents is here. The book is available open access. Here's the abstract:The war in Ukraine has tested core elements of contemporary international law. Against this backdrop,
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- [Beratungspflicht bei Umstellung von Neuwert- auf Zeitwertversicherung (OLG Stuttgart)](https://joehnke-reichow.de/2026/08/12/beratungspflicht-bei-umstellung-von-neuwert-auf-zeitwertversicherung-olg-stuttgart/) - Der Beitrag Beratungspflicht bei Umstellung von Neuwert- auf Zeitwertversicherung (OLG Stuttgart) erschien zuerst auf Jöhnke & Reichow.
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- [Familienverein gründen: Wann ist der Verein eine Alternative zur Familienstiftung?](https://stiftung.de/stiftungswissen/familienverein-gruenden/)
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- [Ausbildungsunterbrechung während Corona-Pandemie – BFH-Richter sind streng](https://www.nwb-experten-blog.de/ausbildungsunterbrechung-waehrend-corona-pandemie-bfh-richter-sind-streng/) - Während der Corona-Pandemie standen junge Menschen, die sich gerade in der Berufsausbildung befanden, unter besonderem Druck. Wer etwa eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Touristikbranche aufgenommen hatte, sah für sich mitunter in diesem Bereich keinerlei Zukunftsperspektive mehr und hat sich noch während der Ausbildungsphase umorientiert. Und da hat dann manch „Ausbildungsabbrecher“ einen
- [Die juristische Presseschau vom 12. August 2026: Neue Befugnisse der Nachrichtendienste? / Todesstrafe für Assad / Haber-Verfahren grundrechtswidrig?](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-12-nachrichtendienste-befugnisse-syrien-assad-todesstrafe-haber-verfahren?r=rss) - Die Bundesregierung will heute den Gesetzentwurf zu BND- und BfV-Befugnissen beschließen. Ein syrisches Gericht verurteilte den Ex-Diktator in Abwesenheit zum Tode. Gutachten kritisiert die Verfassungsschutzabfrage vor Kultur-Förderungen.
- [VG Berlin: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann durch rechtsgeschäftliche Vertreter geltend gemacht werden - > bei Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht nur durch beide Elternteile](https://alro-recht.de/2026/08/12/vg-berlin-auskunftsanspruch-aus-art-15-dsgvo-kann-durch-rechtsgeschaeftliche-vertreter-geltend-gemacht-werden-bei-eltern-mit-gemeinsamem-sorgerecht-nur-durch-beide-elternteile/) - So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2026 (Az.: 42 K 41/25) zu einer Beschwerde, die zu Lasten des Klägers abschlägig entschieden worden war. Diese hatte gegen über einer Kindertagesstätte einen Auskunftsanspruch nach rt. 15 DSGVO zu seinem dort betreuten Kind geltend gemacht. Der Träger hatte diesen Antrag mangels gemeinschaftlicher Antragstellung mit der
- [🎓 Die 20 krassesten Meinungsstreite im Strafrecht: Der ultimative Crashkurs in voller Länge! #jura](https://www.youtube.com/watch?v=AwKqD3UbKHY) - 🎓 Die 20 krassesten Meinungsstreite im Strafrecht: Der ultimative Crashkurs mit Dipl. jur. Kevin Schmolowski! ⚖️🔥 Strafrecht gilt im Staatsexamen oft als das "Notenretter-Fach" – aber nur, wenn Du die entscheidenden Meinungsstreite nicht nur stumpf auswendig lernst, sondern ihre dogmatische Systematik wirklich durchdringst! Wer in der Klausur die Argumente sauber herleitet, sichert sich ganz schnell
- [Bilanzkosmetik 2.0: Die neuen Spielräume im Nachhaltigkeitsbericht](https://www.nwb-experten-blog.de/bilanzkosmetik-2-0-die-neuen-spielraeume-im-nachhaltigkeitsbericht/) - Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sollte eigentlich für mehr Transparenz sorgen. Einheitliche Standards, klar definierte Berichtspflichten und eine externe Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts sollen dafür sorgen, dass Unternehmen vergleichbarer werden. Doch wer glaubt, damit seien kreative Gestaltungsmöglichkeiten verschwunden, dürfte enttäuscht werden. Denn auch Nachhaltigkeitsberichte bieten Spielräume. Und manche davon erinnern erstaunlich stark an die klassische
- [OpenAI scheitert als EU-Marke: die Grenze beschreibender Namen](https://tww.law/blog/2026/08/12/openai-eu-marke-beschreibende-namen/) - Ausgerechnet das bekannteste KI-Unternehmen der Welt bekommt seinen eigenen Namen in Europa nicht als Marke geschützt. Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Wortmarke OPENAI für Software, Schnittstellen, Datenbanken und ähnliche Leistungen bestätigt (EuG, Urteil v. 15. Juli 2026, Az.: T-555/25). Der Grund klingt zunächst überraschend, trifft aber einen der wichtigsten Grundsätze des
- [Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?](https://www.advant-beiten.com/aktuelles/pruefung-ausservergaberechtlicher-vorschriften-im-nachpruefungsverfahren) - Viele Bieter glauben: Wenn Vergabeunterlagen gegen DSGVO, AGB‑Recht oder GeschGehG verstoßen, sei das automatisch ein Vergaberechtsfehler. Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 16.06.2026 (11 Verg 2/26) nun Gegenteiliges klargestellt. SachverhaltEin Auftraggeber schrieb öffentliche Nahverkehrsdienstleistungen aus. Die Leistungsbeschreibung sah vor, dass der Auftragnehmer ein GPS-System mit dauerhafter und umfassender Datennutzung in den eingesetzten Fahrzeugen zu
- [Kein Fristbeginn ohne elektronisches Empfangsbekenntnis](https://www.brak.de/newsroom/news/kein-fristbeginn-ohne-elektronisches-empfangsbekenntnis/) - Die Berufungsfrist für eine Stadt beginnt erst, wenn sie das elektronische Empfangsbekenntnis ans Gericht zurückgeschickt hat, so das BVerwG.
- [Anwalt Wasserschaden: Rechtliche Unterstützung im Schadensfall](https://versicherungsrecht-offenbach.de/news/wasserschaden-anwalt/) - Das Wichtigste in Kürze Ein Wasserschaden sollte unverzüglich der Versicherung gemeldet und möglichst umfassend mit Fotos, Videos und Unterlagen dokumentiert werden. Welche Versicherung für den Schaden aufkommt, hängt von der Ursache, dem betroffenen Eigentum sowie den konkreten Versicherungsbedingungen ab. Kürzt oder verweigert die Versicherung ihre Leistung, kann ein Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfen, ob die Entscheidung
- [Vortrag von RA Michael Olfen beim Symposium der BV Steuerstrafrecht](https://www.steuern-und-strafe.de/vortrag-von-ra-michael-olfen-beim-symposium-der-bv-steuerstrafrecht/) - Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt. Weitere Referenten waren unter anderem Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV
- [#246 Die leere Wiege](https://mordlust-podcast.podigee.io/257-246-die-leere-wiege) - Im Sommer 1997 verschwindet die schwangere Sandra nach einem Vorsorgetermin spurlos. Ihre Eltern drucken Flugblätter, engagieren einen Privatdetektiv und lassen sogar Baustellen aufreißen, doch die 17-Jährige bleibt verschwunden. Aus einem Vermisstenfall wird ein Cold Case. Erst Jahre später traut sich eine Frau, über etwas zu sprechen, das ihr lange auf der Seele gebrannt hat -
- [#246 Die leere Wiege](https://mordlust-podcast.podigee.io/257-246-die-leere-wiege) - Im Sommer 1997 verschwindet die schwangere Sandra nach einem Vorsorgetermin spurlos. Ihre Eltern drucken Flugblätter, engagieren einen Privatdetektiv und lassen sogar Baustellen aufreißen, doch die 17-Jährige bleibt verschwunden. Aus einem Vermisstenfall wird ein Cold Case. Erst Jahre später traut sich eine Frau, über etwas zu sprechen, das ihr lange auf der Seele gebrannt hat -
- [Anwendungserlass des BMF zu §146a AO](https://www.steuern-und-strafe.de/anwendungserlass-des-bmf-zu-§146a-ao/) - Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 17.06. einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Er regelt die Umsetzung des § 146a AO, der im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geschaffen wurde. In dem mehrseitigen Anwendungserlass sind unter der Überschrift „AEAO zu § 146a – Ordnungsvorschriften für die Buchführung
- [Finanzämter verschicken erste Aufforderungen zur Nacherklärung](https://www.steuern-und-strafe.de/finanzaemter-verschicken-erste-aufforderungen-zur-nacherklaerung/) - Auf steuern-und-strafe.de berichten wir laufend über die Entwicklungen rund um den Automatischen Informationsaustausch. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten bei den Finanzämtern, die noch nicht vollständig behoben sind, werden nun Anfragen an Steuerpflichtige verschickt, die auf Erkenntnissen aus dem Automatischen Informationsaustausch beruhen. Der erste Austausch erfolgte im Jahr 2017. Mittlerweile stellt auch die Türkei Kontendaten über in Deutschland
- [OWi III: Fristbemessung bei der Halterhaftung, oder: Das gute Gedächtnis des Amtsrichters](https://blog.burhoff.de/2026/08/owi-iii-80/) - entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Und dann habe ich hier noch als dritte Entscheidung den AG Mannheim, Beschl. v. 24.07.2026 – 24 OWi 55/26 – zur Halterhaftung nach § 25a StVG. Es war ein Verfahren wegen eines Parkverstoßes anhängig, das die Verwaltunsgbehörde dann eingestellt und einen Kostenbescheid gegen den Betroffenen als Halter des Fahrzeugs erlassen hat.
- [Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026145.html) - Pressemitteilung 145/2026 vom 12.08.2026
- [Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026146.html) - Pressemitteilung 146/2026 vom 12.08.2026
- [Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG)](https://www.steuern-und-strafe.de/grundsaetze-zur-anwendung-des-steueroasen-abwehrgesetzes-stabwg-2/) - Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) zielt darauf ab, steuerliche Missbräuche durch nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete zu verhindern. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes zusammen, wie sie im aktuellen Dokument des Bundesfinanzministeriums dargestellt sind. I. Umsetzung der Maßnahmen der Gruppe Verhaltenskodex Das StAbwG setzt die Maßnahmen der EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) um. Diese Maßnahmen
- [Sexualstraftat: Was sollten Angehörige von Beschuldigten beachten?](https://www.die-anwalts-kanzlei.de/sexualstrafrecht/angehoerige-beschuldigter/) - Wird einem Beschuldigten eine Sexualstraftat zur Last gelegt, ist dies meist auch für die Angehörigen eine extrem belastende Situation. Es gibt jedoch Möglichkeiten, ihm beizustehen, ohne die Verteidigung zu erschweren oder sich selbst strafbar zu machen. Wichtig ist vor allem die psychische Stabilisierung des Beschuldigten, da ein solcher Tatvorwurf eine emotionale Ausnahmesituation darstellen kann. Angehörige
- [Verkehrsschild Manipulation Geblitzt & Verfahren eingestellt!](https://www.youtube.com/shorts/RKXDvZcIPNU) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Massive Überwachung – und du merkst es nicht](https://www.youtube.com/watch?v=7jyEjRR73OI) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ Du parkst völlig korrekt – und wirst trotzdem erfasst. Seit dem 1. Juli 2026 dürfen deutsche Kommunen sogenannte Scancars einsetzen, die anlasslos alle Kennzeichen scannen. Als Strafverteidiger im Verkehrsstrafrecht erkläre ich, was das rechtlich wirklich bedeutet. In diesem Video schaue ich mir die neue
- [Autobahn Unfallflucht](https://www.youtube.com/shorts/M_8JXr5IZIA) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Anspruch gegen Bußgeld Bescheid](https://www.youtube.com/shorts/XQc5bKuoqCw) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [WG-Mietrecht](https://www.youtube.com/shorts/0lQ5iHl4XGU) - WG-Stress? Das sagt das Mietrecht. #WG #Mietrecht #Wohnung #Rechtswissen #Anwaltauskunft #Alltagsrecht #Miete #RechtEinfach #Studentenleben
- [Wieviel wusstet ihr? 😂 #anwalt #anwaltskanzlei #autofahrt #comedy #jura](https://www.youtube.com/shorts/x8mQyOlNIDA)
- [Neue steuerliche Behandlung privater Fremdwährungskonten: Wichtige Änderungen für Anleger ](https://www.steuern-und-strafe.de/neue-steuerliche-behandlung-privater-fremdwaehrungskonten-wichtige-aenderungen-fuer-anleger-2/) - Liebe Leserinnen und Leser, zum Jahresende möchten wir Sie auf eine bedeutende Änderung in der Welt der Finanzen und Steuern aufmerksam machen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. Mai 2022 ein Schreiben veröffentlicht, das die steuerliche Behandlung von privaten Fremdwährungskonten grundlegend verändert. In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Aspekte und deren Auswirkungen auf Ihre
- [95 % aller Kontaktformulare verstoßen gegen die DSGVO!](https://www.youtube.com/watch?v=-BBAFABiBUw) - Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Ist Dein Kontaktformular wirklich DSGVO-konform? Fast jede Unternehmenswebsite besitzt eines, doch genau hier passieren täglich Datenschutzfehler. In diesem Video erfährst Du unter anderem: - Welche personenbezogenen Daten über Kontaktformulare verarbeitet werden. - Welche rechtlichen Anforderungen die DSGVO tatsächlich stellt. Ob eine Einwilligung erforderlich
- [DSGVO-Konform schützt Dich NICHT vor Haftung!](https://www.youtube.com/watch?v=DyoypMfYW1E) - Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Was bedeutet eigentlich „DSGVO-konform“? Softwareanbieter, Cloud-Dienste und Unternehmen verwenden diesen Begriff ständig. Doch wann ist eine Software, ein Tool oder eine Datenverarbeitung tatsächlich DSGVO-konform? In diesem Video zeige ich Dir, was „DSGVO-konform“ überhaupt bedeutet... und vor allem, was NICHT!
- [Verkehrsunfall im Ausland: kein rechtlicher „Beinbruch“](https://ihr-ratgeber-recht.de/verkehrsunfall-ausland-was-tun/) - Ein Unfall ist immer ärgerlich, egal ob im In- oder Ausland. Verzweifeln muss jedoch niemand. © Foto: Olaf Naami_shutterstock.com Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jahr für Jahr zieht es Millionen Deutsche während des Urlaubs ins Ausland. Dabei reisen viele mit dem eigenen Auto oder Wohnmobil. Kommt es jedoch in dem fremden Land zu einem Verkehrsunfall, ist die Verunsicherung
- [Unsere S2 Skripte bereiten Dich gezielt und systematisch auf das 2. Staatsexamen vor⚖️](https://www.youtube.com/shorts/fJq2ynBROUw) - Bereite Dich gezielt und systematisch auf das 2. Staatsexamen vor. Aufbauschemata und Strukturübersichten erleichtern die Erarbeitung und Wiederholung des relevanten Stoffs. Muster und Formulierungshilfen dienen als Grundlagen für die eigene Klausur. Unser S2-Produktreihe findest Du unter: shop.alpmann-schmidt.de
- [50 % Rabatt beim Strafverteidiger?! 😂⚽️ #Shorts #Strafrecht ##strafverteidiger #rabatt](https://www.youtube.com/shorts/o_9C1hjbmzk) - Jette ist noch im Urlaub – aber sie hat zum Glück vorgearbeitet. 😂 Deshalb gibt’s heute wieder professionellen Content statt meines gestrigen Selbstversuchs. Und sogar 50 % Rabatt auf die Strafverteidigung. ⚽️⚖️ Ihr müsst nur treffen. Like für Jette – sie hat es sich verdient. 😂 #Strafverteidiger #Kanzleialltag #humor #fyp
- [Studie: New-Work-Barometer 2026: HR ist Bürokratie­spitzenreiter](https://www.haufe.de/personal/hr-management/new-work-barometer-2026-hr-ist-buerokratiespitzenreiter_80_693060.html) - Das New-Work-Barometer zeigt, welche Formen interne Bürokratie in Unternehmen annimmt, wie verbreitet sie ist und wodurch sie entsteht. Insbesondere HR hat großes Abbaupotenzial.Mehr zum Thema 'New Work'...Mehr zum Thema 'HR-Management'...Mehr zum Thema 'Studie'...Mehr zum Thema 'Organisationsentwicklung'...
- [Firmokratie: Bürokratieabbau in HR: Wenn weniger mehr ist](https://www.haufe.de/personal/hr-management/wie-hr-interne-buerokratie-reduzieren-kann_80_693054.html) - Bürokratie – die verursachen doch andere, allen voran die Politik mit zahlreichen Datenschutz- und Arbeitsrechtsgesetzen. So lautet häufig der Tenor in den Unternehmen. Doch in der aktuellen wirtschaftlichen Krise wird es entscheidend sein, ob auch HR selbst einen Beitrag leisten will, um interne Bürokratie zu reduzieren. Denn sie ist ein erheblicher Kostenfaktor. Mehr zum Thema 'Transformation'...Mehr
- [Podcast neues lernen: Podcast Folge 87: Geschichten brauchen echtes Zuhören](https://www.haufe.de/personal/neues-lernen/podcast-neues-lernen-geschichten-brauchen-echtes-zuhoeren_589614_694042.html) - "neues lernen", das multimediale Produkt für alle, die Lernen im Unternehmen vorantreiben, veröffentlicht alle zwei Wochen einen Podcast. In dieser Folge erzählt Anne Backhaus, warum echter Journalismus vor allem echtes Zuhören bedeutet – und wie sie gelernt hat, sich von den Geschichten berühren zu lassen, ohne sich darin zu verlieren.Mehr zum Thema 'Podcast neues lernen'...
- [Immunität abgelehnt: Meta und Co. drohen Prozesse wegen Suchtdesign](https://www.heise.de/news/US-Berufungsgericht-laesst-tausende-Klagen-gegen-Meta-TikTok-und-Google-zu-11409973.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Ein US-Berufungsgericht hat tausende Klagen zugelassen, die Internetkonzernen vorwerfen, ihre Plattformen süchtig machend für Jugendliche zu gestalten.
- [Wie lange sind Gutscheine im Laden grundsätzlich gültig? Wo liegen die Grenzen?👀😳](https://www.youtube.com/shorts/JqO7CkKp4a4)
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- [„Wie kann man so am Leben vorbeileben?" 😳](https://www.youtube.com/shorts/Pn71XcV5OnE) - Die Justizminister:innenkonferenz hat entschieden: kein grundlegender Reformbedarf bei der Juristenausbildung, Digitalisierung wird auf einen später zu erstellenden Bericht vertagt. Und das ausgerechnet zwischen DJT-Gutachten und Deutschem Juristentag. Svens Take fällt deutlich aus. Mehr dazu in Folge 7 – plus: Richter vs. Anwalt, Cooley GO Lab und wie man einen Legal-Hackathon organisiert. ▶️ Alle Folgen: https://buceri.us/C2C
- [400.000 € an die Cayman Islands: Was Kanzleien über Prozesse und Tokens lernen (Ep. #8)](https://www.youtube.com/watch?v=kCY-WB2Dols) - Willkommen zur achten Episode von IMR x Bucerius Update – From Campus to Career! Marc Ohrendorf und Sven Störmann sprechen über alles, was den Rechtsmarkt der Zukunft bewegt – außer materiellem Recht. In dieser Folge: 400.000 € Schaden durch eine gefälschte Kanzleirechnung, der Auftakt der Rubrik „Finanzen für Jurist:innen", steigende Tokenpreise, Gebühren für den Verbesserungsversuch
- [2026 Bucerius Master of Law and Business Graduation Ceremony](https://www.youtube.com/watch?v=pA-2ozdh6ZA)
- [Abwehr von Imponderabilien #kwl #lernen #jura #recht #bgb #new #fyp](https://www.youtube.com/shorts/W4F96AU5Pb4)
- [Anzeige trotz Verjährung: Ist eine Strafanzeige noch möglich?](https://rosentreterscholz.de/2026/08/11/anzeige-trotz-verjahrung-ist-eine-strafanzeige-noch-moglich/) - Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine Straftat nach Eintritt der Verjährung „automatisch erledigt“ ist und keinerlei rechtliche Schritte mehr möglich sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass auch lange zurückliegende Vorwürfe weiterhin erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben können. Insbesondere im Strafrecht stellt sich häufig die Frage, ob eine Anzeige trotz Verjährung überhaupt…
- [Enterbung wegen Straftaten des Sohnes scheitert](https://www.anwalt-erbrecht.com/enterbung-wegen-straftaten-des-sohnes-scheitert/) - Bei einer Enterbung auf Grundlage von Straftaten, ist es erforderlich, dass die schriftliche Enterbung die konkreten Straftaten nennt auf die sich die Enterbung bezieht. Damit eine Enterbung wirksam ist, ist es von größter Bedeutung, dass die schriftliche Erklärung deutlich formuliert und hinreichend Begründet wird. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2019, I-7 U 134/18) Der Fall Im,
- [Sexueller Übergriff: Welche Strafe droht?](https://rosentreterscholz.de/2026/08/11/sexueller-ubergriff-welche-strafe-droht/) - Der Vorwurf sexueller Übergriff gehört zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen im Strafrecht. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt für Beschuldigte häufig zu erheblichen beruflichen, sozialen und persönlichen Konsequenzen. Hausdurchsuchungen, Vorladungen oder eine öffentliche Stigmatisierung treten oftmals lange vor einer gerichtlichen Entscheidung ein. Besonders belastend ist dabei, dass Verfahren im Sexualstrafrecht häufig von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen geprägt sind. Objektive…
- [Keine rechtzeitige Zielvorgabe – trotzdem voller Bonus?](https://www.schulte-lawyers.com/schulteblog/verspaetete-zielvorgabe-bonus-schadensersatz) - Variable Vergütung soll Mitarbeiter motivieren, bestimmte Ziele zu erreichen. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Ziele nicht rechtzeitig vorgibt? Markus Söding ist im Arbeitsrechtsressort unserer Sozietät tätig. Er berät national sowie international tätige Unternehmen in allen Fragestellung des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, inklusive angrenzender Rechtsgebiete, wie denen des Sozialrechts. Mit dieser Frage
- [Hessisches Finanzgericht zum Anhänger im Reisegepäck: 56 Jahre alter Beleg macht Einfuhr von Elfenbein nicht rechtmäßig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k18424-hessisches-finanzgericht-elfenbein-keine-einfuhrgenehmigung-einziehung?r=rss) - Obwohl sie am Flughafen den grünen Zollausgang für anmeldefreie Waren nutzte, wurde eine Frau nach einer Türkei-Reise kontrolliert – und verlor ihre Elfenbeinkette. Vor Gericht gab es nun eine weitere Niederlage.
- [Verkehrsrecht Saarland – Urteil des BGH vom 31.3.2026  – VI ZR 100/25 zur fiktiven Abrechnung: Ein nachfolgender Schadensfall führt nicht dazu, dass sich der Anspruch aus einem Unfall nachträglich verringert, weil der Geschädigte für das unreparierte KFZ aus dem zweiten Schadensereignis Zahlungen erhält](https://schadenfixblog.de/2026/08/11/verkehrsrecht-saarland-urteil-des-bgh-vom-31-3-2026-vi-zr-100-25-zur-fiktiven-abrechnung-ein-nachfolgender-schadensfall-fuehrt-nicht-dazu-dass-sich-der-anspruch-aus-einem-unfall-nachtraegl/) - Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Urteil entschieden, dass ein späterer, von dem fiktiv abgerechneten Erstunfall eingetretener unabhängiger Schaden an einem unreparierten Fahrzeug den vorherigen Ersatzanspruch bei einer fiktiven Schadensabrechnung nicht mindert. Zahlungen des zweiten Schädigers sind betreffend des Erstunfalls weder als Restwert anrechenbar noch begründen sie eine Vorteilsausgleichung. Der betreffende Versicherer war der Auffassung,
- [Änderung des AEAO zum Gemeinnützigkeitsrecht Präzisierungen im Bereich der Mittelverwendung](https://www.eureos.de/aenderung-des-aeao-zum-gemeinnuetzigkeitsrecht-praezisierungen-im-bereich-der-mittelverwendung/)
- [VG Trier lehnt Eilantrag wegen Lärmimmissionen ab: Freiheit für Weinfeste in der Pfalz](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/9l335426tr-vg-trier-eilantrag-laermimmissionen-weinfest-hoffest-konz-oberemmel?r=rss) - Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.
- [Abgeordnetenrechte im Leerlauf](https://www.juwiss.de/73-2026/) - von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. Der Zweite Senat brauchte drei Jahre für die Frage,...
- [Mord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: Todesstrafe gegen Baschar al-Assad](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baschar-al-assad-verurteilt-todesstrafe-abwesenheit?r=rss) - Ein syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch gegen Assads Bruder und seinen Cousin wurde die Todesstrafe verhängt.
- [DJFT-Beschlüsse bremsen die Reformdebatte im Staatsexamen](https://www.juristenkoffer.de/refblog/examen/djft-beschluesse-bremsen-die-reformdebatte-im-staatsexamen/) - Wie beck-aktuell.de berichtet, hat der Deutsche Juristen-Fakultätentag erneut Beschlüsse zur Zukunft der juristischen Ausbildung gefasst. Im Mittelpunkt standen Künstliche Intelligenz, die Umsetzung des § 5a DRiG und allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung von Studium und Prüfungen. Der Befund fällt jedoch ernüchternd aus: Statt eines klaren Reformprogramms stehen vor allem Bekenntnisse zu bestehenden Strukturen, obwohl gerade Prüfungsdruck
- [Spickzettel in der mündlichen Prüfung](https://www.juristenkoffer.de/refblog/examen/spickzettel-in-der-muendlichen-pruefung/) - „Das Mitführen eines Pfuschzettels während der Vorbereitungszeit für den Aktenvortrag kann damit sanktioniert werden, dass der Aktenvortrag für ungenügend (0 Punkte) erklärt wird“ – so die nicht überraschenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln. Es stellt sich schon die Frage, ob es sich lohnt, sich für den Aktenvortrag einen Spickzettel zu schreiben. Zudem durchaus interessant, wie der
- [OWi I: Auf jeden Fall Überlassung der Token-Datei, oder: Im Übrigen: „Aprilscherz“?](https://blog.burhoff.de/2026/08/93543/) - Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute ist dann ein OWi-Tag. Den eröffne ich mit zwei Entscheidungen des OLG Naumburg. Es wurde bei der Verwaltungsbehörde und beim AG mal wieder darum gestritten, ob dem Verteidiger/dem Betroffenen auch der sog. Tokken zur Verfügung zu stellen ist oder, ob es ggf. ausreicht, wenn der Verteidiger insoweit an
- [OWi II: Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Fehlendes Zustelldatum auf dem Briefumschlag](https://blog.burhoff.de/2026/08/owi-ii-96/) - Bild von Capri23auto auf Pixabay Hier habe ich dann noch einmal eine Entscheidung zur Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eingetretener Verjährung, und zwar das AG Dresden, Urt. v. 17.07.2026 – 223 OWi 633 Js 8873/26: „Das Verfahren war einzustellen, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Für die der Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24 Abs. 1 StVG
- [Widerspruch? Anfechtung? So geht man gegen eine Abmahnung vor](https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/blog/widerspruch-anfechtung-abmahnung/) - Eine Abmahnung ist zwar noch keine Kündigung. Sie zeigt aber, dass der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten beanstandet und bei einer Wiederholung Konsequenzen ziehen kann. In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine Abmahnung arbeitsrechtlich bedeutet, wann sie unwirksam sein kann und wie Sie in der Praxis sinnvoll reagieren. Der Beitrag Widerspruch? Anfechtung? So geht man gegen
- [PPWR-Bürokratie: Kleine Händler können der EU-Kommission jetzt ihre Meinung sagen](https://www.it-recht-kanzlei.de/ppwr-buerokratie-kleine-haendler-eu-kommission-feedback.html) - Die PPWR bringt kleinen Händlern viel zusätzlichen Aufwand. Zur Ausgestaltung der Herstellerregister und Meldeverfahren sammelt die EU-Kommission derzeit Feedback. Wir stellen dafür eine Vorlage bereit.
- [Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben](https://verfassungsblog.de/remigrationspolitik/) - Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle (II). In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik
- [Sozialamt verlangt jetzt die Daten direkt vom Vermieter](https://www.youtube.com/shorts/zf8B8glNZsw) - Seit dem 1. Juli 2026 können Sozialämter Vermieter und andere Unterkunftsgeber unmittelbar zur Auskunft auffordern. Die Behörden müssen sich nicht mehr ausschließlich an die Person wenden, die Sozialhilfe beantragt oder erhält.
- [Laub fegen, Müll aufheben: Pflichtarbeit beim Grundsicherungsgeld jetzt gestartet](https://www.youtube.com/watch?v=WLjcMyjZJU8) - Bürgerarbeit wird in Sachsen-Anhalt als Modellversuch durchgeführt - doch die rechtlichen Hürden sind höher als behauptet. Das Jobcenter kann nicht jeden Bürgergeld-Bezieher zu unbezahlten Tätigkeiten verpflichten. Entscheidend sind deine persönliche Situation und konkrete Voraussetzungen, die oft übersehen werden. Dr. Utz Anhalt erklärt die rechtlichen Grundlagen der Bürgerarbeit nach Paragraph 16 SGB II. Kennst du die
- [Warum wird ausgewandert?#steuern #taxplanation #auswandernausdeutschland](https://www.youtube.com/shorts/LN3vN8lifks)
- [11. August 2026](https://www.youtube.com/shorts/CSf6dHsLILA)
- [Karriere-Spotlight für Volljuristen: Ausgabe 14: Zwischen Zukunftsmärkten und öffentlicher Verantwortung](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/karriere-spotlight-fuer-volljuristen-14-associate-rechtsanwalt-legalcounsel?r=rss) - In unserem Karriere-Spotlight für Volljuristen präsentieren wir alle zwei Wochen spannende Positionen – von Spitzenkanzleien über Behörden bis zur Wirtschaft.
- [Neues vom LAG Baden-Württemberg - Haftung für Stellenanzeigen nur bei Auftragserteilung!](https://www.steinberg-arbeitsrecht.de/de/blog/1104-neues-vom-lag-baden-wuerttemberg-haftung-fuer-stellenanzeigen-nur-bei-auftragserteilung) - Neues vom LAG Baden-Württemberg - Haftung für Stellenanzeigen nur bei Auftragserteilung! Die Haftungsfalle bei Stellenanzeigen ist groß – Indizien für eine Diskriminierung wegen eines der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Merkmale sind schnell gesetzt und auf ein Verschulden kommt es bekanntlich nicht an. Aber was ist, wenn ein vom Arbeitgeber eingeschalter „Dienstleister“
- [Datenschutz bei Marketing & Werbung nach DSGVO](https://www.dr-datenschutz.de/datenschutz-marketing-werbung/) - Marketingmethoden entwickeln sich rasant, die rechtlichen Anforderungen gleich mit. Neben DSGVO und UWG prägen heute insbesondere das TDDDG, der Digital Services Act (DSA) und zunehmend auch die KI-Verordnung die rechtlichen Anforderungen im Marketing. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen im modernen Marketing. Warum Marketing ohne Datenschutz kaum noch denkbar ist Marketing
- [Diese 5 Steuern gehören abgeschafft!](https://www.youtube.com/watch?v=vvARFhrrxDs) - Kaffee, Soli, Kirchensteuer, Alkoholsteuern und Grunderwerbsteuer: In dieser Folge wird’s unbequem für Deutschlands Steuer-Dinosaurier. Warum zahlen wir manche Abgaben eigentlich immer noch? Und welche davon gehören endlich abgeschafft? Fünf Steuern, fünf klare Ansagen, fünf Minuten. -- Hilfreiche Links -- Zahlen, Daten, Fakten zum Alkoholkonsum: https://www.dhs.de/suechte/alkohol/zahlen-daten-fakten/ Gewerbesteuer berechnen, Steueroasen und Anrechnung auf Einkommensteuer - Steuern einfach
- [Stiftung gründen in NRW: Welche Behörde ist zuständig, und wie läuft das Verfahren ab?](https://stiftung.de/gruendung/stiftung-gruenden-nrw/)
- [Stiftung gründen in Bayern: Welche Regierung ist zuständig, wie viel Kapital und welche Fristen gelten?](https://stiftung.de/gruendung/stiftung-gruenden-bayern/)
- [Vorteile und Nachteile einer Stiftung: Die ehrliche Bilanz](https://stiftung.de/stiftungswissen/stiftung-vorteile-nachteile/)
- [Wie gründet man eine Stiftung? Die sieben Schritte im Überblick](https://stiftung.de/gruendung/stiftung-gruenden-schritte/)
- [Der Verwalter einer Stiftung: Rolle, Rechte, Grenzen](https://stiftung.de/verwaltung/verwalter-stiftung/)
- [Der 12 August wird besonders 🌠](https://www.youtube.com/shorts/Wd9pi7REzgY)
- [#761 Videopodcast Mathias Mester über Inklusion im Arbeitsleben](https://www.youtube.com/watch?v=QOKRGEqWa9E) - Unterstützung und Fördermittel stehen bereit, trotzdem tun sich viele Arbeitgeber schwer damit, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Woran das liegt, klärt Mathias Mester, SBV-Botschafter der W.A.F., Paralympics-Medaillengewinner und Weltmeister, im Gespräch mit Niklas Pastille. Es geht um Hilfsmittel am Arbeitsplatz, Bewerbungen, Leistungen des Integrationsamts und deine Rolle als SBV im Vorstellungsgespräch. Hör rein, bevor bei dir
- [Neu im Amt als Betriebsratsvorsitzender? 📣](https://www.youtube.com/shorts/NtDSH-vyzO4) - Neu im Amt als Betriebsratsvorsitzender? 📣 Das Amt des BRV ist vielfältig und verantwortungsvoll: du bist das Sprachrohr des Betriebsrats, Ansprechpartner für den Arbeitgeber, Organisator der Sitzungen und Koordinator für dein ganzes Gremium. 👉 Alles fürs Amt lernst du in der Seminarreihe Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter bei der W.A.F. Gefällt dir das Video? Teile es mit
- [Wirtschaftsausschuss für Betriebsräte: Aufgaben, Besetzung, Praxis](https://www.youtube.com/watch?v=VohUcwiC-BU) - Der Wirtschaftsausschuss berät den Unternehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten und informiert den Betriebsrat, ohne selbst Mitbestimmungsrechte auszuüben. Rechtsanwalt Tobias Gerlach zeigt Ihnen, wie der Betriebsrat die drei bis sieben Mitglieder nach § 106 BetrVG bestellt und welche Rolle dabei auch leitende Angestellte spielen können. An einem Praxisbeispiel aus der Produktion erfahren Sie, wie der Ausschuss den
- [Gesetzliche Betreuung des Patienten im Rettungsdienst nicht erreichbar! #rettungsdienst #notfall](https://www.youtube.com/shorts/zoIWesiCjyM) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [LG Saarbrücken zur tödlichen Zwangsräumung: Zehn Jahre Haft wegen Mordes](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-saarbruecken-8ks526-toedliche-zwangsraeumung-gerichtsvollzieher-urteil-mord-unterbringung?r=rss) - Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher mit mindestens 13 Messerstichen. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.
- [Inflationsausgleich per Autopilot – Kreative Idee zur Gehaltsanpassung mit rechtlicher Sollbruchstelle](https://kliemt.blog/2026/08/11/inflationsausgleich-per-autopilot-kreative-idee-zur-gehaltsanpassung-mit-rechtlicher-sollbruchstelle/) - Steigende Verbraucherpreise belasten derzeit das Portemonnaie der Haushalte in Deutschland. Die Politik und Arbeitgeber suchen nach transparenten und fairen Lösungen, um die gestiegenen Belastungen auszugleichen. Eine auf den ersten Blick ebenso elegante wie nachvollziehbare Idee: Die Vergütung der Arbeitnehmer wird automatisch entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Rechtlich ist das jedoch nicht
- [Ist das Weiterleiten von WhatsApp-Nachrichten strafbar?😨💸](https://www.youtube.com/shorts/F8WWxwaXuSc) - Ist das Weiterleiten von WhatsApp-Nachrichten strafbar?😨💸 Darüber entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Mehr Details zum aktuellen Fall erfährst du hier im Video ☝🏼 #wbslegal #recht2go #rechtstipps #whatsapp #social
- [Anwalt reagiert | Kot auf der Windschutzscheibe: Was gilt rechtlich?](https://www.youtube.com/shorts/nG--gC8X6Kk) - #anwalt #anwaltreagiert #drrecht
- [Nach Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands: Oppositionspartei will gegen Wahlausschluss kämpfen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/russland-ausschluss-duma-wahl-jabloko-opposition-berufung?r=rss) - Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.
- [Vergaberecht: Interview mit Lorenz Käppeler (LUTZ | ABEL)](https://iurratio.de/journal/vergaberecht-interview-mit-lorenz-kaeppeler-lutz-abel) - In diesem Interview gibt Lorenz Käppeler von LUTZ | ABEL Einblicke in das Vergaberecht und erklärt, warum das Rechtsgebiet die Verbindung von juristischer Beratung, wirtschaftlichem Denken und technischem Verständnis besonders spannend macht. Zudem spricht er über den Arbeitsalltag, die Zukunftsaussichten sowie die Fähigkeiten, die Berufseinsteiger:innen für eine erfolgreiche Karriere im Vergaberecht mitbringen sollten. Der Beitrag
- [Handelsvertreter – das Risiko der Scheinselbständigkeit | Folge 38](https://www.youtube.com/watch?v=GT2fzCYzJL4)
- [Kündigung rechtssicher aussprechen: Der komplette Leitfaden für Arbeitgeber 2026](https://www.mgp-rechtsanwalt.de/kuendigung-rechtssicher-aussprechen-der-komplette-leitfaden-fuer-arbeitgeber-2026/) - Fristen, Formvorschriften, Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl, was Arbeitgeber und HR vor jeder Kündigung wissen müssen. Das Wichtigste in Kürze Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich unterschrieben im Original zugeht, E-Mail oder Fax sind unzureichend. Die Kündigungsfrist für Arbeitgeber richtet sich nach § 622 Abs.2 BGB und wächst mit der Betriebszugehörigkeit auf bis zu sieben
- [Wenn der Staat wegschaut – BRAK begleitet Kinostart von Faraz Shariats Justizthriller „Staatsschutz“](https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-16-2026-v-582026/wenn-der-staat-wegschaut-brak-begleitet-kinostart-von-faraz-shariats-justizthriller-staatsschutz/) - Ein rassistischer Anschlag, eine Staatsanwältin gegen die eigene Behörde, ein System, das rechte Gewalt verharmlost: Faraz Shariats neuer Spielfilm „Staatsschutz“ ist Politthriller und Gegenwartsdiagnose zugleich. Zum bundesweiten Kinostart am 27.8.2026 unterstützt die BRAK Sonderveranstaltungen in Berlin, Hamburg und Leipzig – und setzt damit ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, anwaltliche Unabhängigkeit und den Kampf gegen institutionellen Rassismus.
- [Reform der Juristenausbildung: Was das Staatsexamen von Bachelor und Master lernen kann](https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/reform-der-juristenausbildung-bachelor-master-voneinander-lernen?r=rss) - Es wirkt, als stünden in der Reformdebatte um das Examen nur zwei Optionen zur Verfügung: nichts verändern oder alles über Bord werfen. Dabei muss nicht bei null angefangen werden, wirtschaftsrechtliche Studiengänge haben schon vieles erprobt.
- [Anforderungen an Liegenschaftszinssätze für die erbschaftsteuerliche Bewertung von Grundstücken](https://www.kleeberg.de/2026/08/11/anforderungen-an-liegenschaftszinssaetze-fuer-die-erbschaftsteuerliche-bewertung-von-grundstuecken/) - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. Dezember 2025 Grundsätze zu den Anforderungen an vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze und ihre Eignung für die erbschafsteuerliche Bewertung von Grundstücken aufgestellt. Vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben
- [Bald bekommst du (oder zahlst du) doppelte Zinsen!](https://www.youtube.com/shorts/OieqYL577Xc) - Bald bekommst du vom Finanzamt doppelte Zinsen – aber du zahlst sie auch doppelt. Und das ist gar nicht mal so schlecht für dich! ✅ Ab 01.01.2027 steigt die Vollverzinsung von 0,15% auf 0,3% pro Monat (§233a AO) ✅ Das sind 3,6% pro Jahr – sowohl bei Nachzahlung als auch bei Erstattung ✅ Zum Vergleich:
- [Holding - andere Unternehmen kaufen](https://www.youtube.com/shorts/7IlkfSkOXUQ) - Antwort auf @Dr. Dollar holding.gebert.tax 🏢 Dort bekommst du täglich Informationen von mir als Steuerberater rund um Holding, Steuern und steuerliche Gestaltungen. Wie werden Beteiligungen in einer Holding besteuert? Der entscheidende Unterschied liegt zwischen Verkaufsgewinnen und Dividenden. Verkauft deine Holding Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Gewinn, sind nach § 8b KStG grundsätzlich 95 % des
- [Linksextremistin Lina E. "spuckt" nach Haftentlassung Justiz "ins Gesicht" und ist wieder im Knast](https://www.youtube.com/watch?v=JRD-tzM2uMU) - #raboos Andere Videos zum Komplex: https://youtu.be/hUw0kyweHJw?si=Wgp2GlBiceiaJzQ4 https://youtu.be/QLcnM9ykhoU?si=Gcy3ZSgJb_sn-diK https://youtu.be/QLcnM9ykhoU?si=k5v8KFL0HaQnAjrk https://youtu.be/M89dfifZOzs?si=LsknHnIttAvjMtXZ
- [Das Nachspiel heute 2015 bei RML #walrettung #shortvideo #shorts](https://www.youtube.com/shorts/vpVaLRC5ogw)
- [Umsatzsteuer bei Erlebnisgutscheinen: Erst Aktivierung löst Steuer aus](https://www.ra-kotz.de/umsatzsteuer-erlebnisgutscheine-aktivierung-einloesung.htm) - Ein Gutschein über 150 Euro für ein Candle-Light-Dinner, online auf einem Portal bestellt, sofort bezahlt. Der Koch bleibt geheim, das Portal kassiert die Provision sofort – lange bevor der Kunde den Tisch reserviert. Das Finanzamt witterte sogar bei bereits verfallenen Gutscheinen einen steuerpflichtigen Umsatz und forderte Nachzahlung. Der Bundesfinanzhof zieht nun eine überraschende Trennlinie, die
- [7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 124 ab sofort verfügbar!](https://kliemt.blog/2026/08/11/7-min-arbeitsrecht-fuer-entscheider-m-w-d-episode-124-ab-sofort-verfuegbar/) - In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden Handshake“ und seine strafrechtlichen Risiken Die sogenannte „Iserlohner Abfindungsaffäre“ zeigt, dass ein arbeitsrechtlich wirksamer Aufhebungsvertrag nicht vor strafrechtlicher Verantwortung schützt: Ein Bürgermeister
- [Vier Kommunikationsformen im Alltag eines Juristen – und wie Sie sie richtig verwenden](https://mkg-online.de/2026/08/11/vier-kommunikationsformen-im-alltag-eines-juristen/) - Nicole Zimmermann Juristen und Juristinnen wissen viel! Sie lernen im Studium, und erweitern ihr Wissen im Referendariat. Meist hört das Lernen hiernach nicht gänzlich auf, da jeder neue Fall neue Facetten mit sich bringt. Eins lernt der Jurist allerdings nicht – zumindest nicht im Studium. Er lernt nichts, oder nicht viel, über die Psychologie der
- [Mietwagen nach Verkehrsunfall Part 2/5 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/Qm-COuLybP8) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [ChatGPT-Skandal im Gerichtssaal: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist auf falsche Quellen](https://legal-tech-verzeichnis.de/legal-tech-nachrichten/chatgpt-skandal-im-gerichtssaal-hessischer-verwaltungsgerichtshof-verweist-auf-falsche-quellen/) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bei einem Beschluss offenbar ChatGPT für Recherchen eingesetzt. Sichtbar wurde dies durch mehrere Internetadressen in der veröffentlichten Entscheidung, die den Zusatz „source=chatgpt.com“ enthielten. Problematisch ist vor allem, dass einzelne dieser Quellen die Angaben im Beschluss nicht belegten. Inhaltlich soll die Entscheidung dennoch korrekt sein. ChatGPT Spuren in einem Gerichtsbeschluss Der Fall
- [ChatGPT-Skandal im Gerichtssaal: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist auf falsche Quellen](https://legal-tech-verzeichnis.de/legal-tech-nachrichten/chatgpt-skandal-im-gerichtssaal-hessischer-verwaltungsgerichtshof-verweist-auf-falsche-quellen/) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bei einem Beschluss offenbar ChatGPT für Recherchen eingesetzt. Sichtbar wurde dies durch mehrere Internetadressen in der veröffentlichten Entscheidung, die den Zusatz „source=chatgpt.com“ enthielten. Problematisch ist vor allem, dass einzelne dieser Quellen die Angaben im Beschluss nicht belegten. Inhaltlich soll die Entscheidung dennoch korrekt sein. ChatGPT Spuren in einem Gerichtsbeschluss Der Fall
- [Verschärfungen im Außenwirtschaftsstrafrecht (AWG) – Handlungsbedarf für Unternehmer im Export](https://kanzlei-burgert.de/unternehmer-im-exportgeschaeft-verschaerfungen-und-handlungsbedarf/) - Viele Unternehmen – insbesondere in den Branchen Maschinenbau, Automobilzulieferung, Chemie sowie Elektronik – sehen sich derzeit mit erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit ihren internationalen Geschäftsaktivitäten konfrontiert. Hintergrund sind die jüngsten Verschärfungen im Außenwirtschaftsrecht sowie deren zunehmend konsequente Durchsetzung durch die Behörden. So bergen bereits alltägliche Export- und Lieferbeziehungen heute sowohl erhebliche Sanktionsrisiken für Unternehmen als
- [Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes](https://efarbeitsrecht.net/keine-wechselseitige-zurechnung-von-arbeitnehmern-eines-gemeinschaftsbetriebs-fuer-den-schwellenwert-des-drittelbeteiligungsgesetzes/) - Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Die N. SE ist die Konzernobergesellschaft des N. Konzerns mit Sitz in B. . Die N. B. SE und N. P. GmbH sind Tochtergesellschaften der N. SE. Die N. O. GmbH ist wiederum Tochtergesellschaft der N. B. SE. Die N. SE beschäftigt rund 290 Arbeitnehmer, die N. B. SE rund 80
- [Datenpannen im Gesundheitswesen](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/datenpannen-im-gesundheitswesen) - Die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen ist von besonderer Sensibilität. Wenn es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu menschlichen, technischen oder [...]
- [Haftung des Kfz-Sachverständigen: Keine Verantwortung für später entdeckte Reparaturschäden](https://blog.rofast.de/verkehrsrecht/haftung-des-kfz-sachverstaendigen-keine-verantwortung-fuer-spaeter-entdeckte-reparaturschaeden/) - Ein Unfall, ein Gutachten und eine teure Reparatur Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen VW Golf durch einen Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Reparatur noch lohnt. Dabei spielte die sogenannte 130%-Grenze eine wichtige Rolle. Danach darf ein Unfallfahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen auch dann repariert werden, wenn die Reparaturkosten
- [EU AI Act: Kostenfreie Richtlinie zur KI-Kennzeichnung](https://ratisbona-compliance.de/eu-ai-act-kostenfreie-richtlinie-zur-ki-kennzeichnung/) - Mit dem EU AI Act (KI-Verordnung) hat die Europäische Union einen einheitlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen. Die Vorgaben treten schrittweise in Kraft. Seit dem 2. August 2026 gelten nun auch zentrale Transparenzpflichten. Damit wird das Thema für Unternehmen konkret. Denn KI wird längst nicht mehr nur von IT-Abteilungen eingesetzt. Mitarbeitende nutzen sie für Texte,
- [Reiserecht: Auch der erste Urlaubstag ist Geld wert](https://jurios.de/2026/08/11/auch-der-erste-urlaubstag-ist-geld-wert/) - Wird der Hinflug einer Pauschalreise vom frühen Morgen auf den späten Nachmittag verlegt, kann der erste Urlaubstag wirtschaftlich verloren sein. Das AG München hat einer Reisenden deshalb den vollständigen Tagesreisepreis für den Anreisetag zugesprochen. Eine zusätzliche Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhielt sie jedoch nicht. Eine Pauschalurlauberin hat vor dem Amtsgericht München teilweise Erfolg gegen
- [Nachhaltigkeit im Bauwesen – Warum die Länder die eigentlichen Taktgeber der öffentlichen Beschaffung werden](https://vergabeblog.de/2026-08-11/nachhaltigkeit-im-bauwesen-warum-die-laender-die-eigentlichen-taktgeber-der-oeffentlichen-beschaffung-werden/) - Die öffentliche Beschaffung befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Während auf Bundesebene mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz vor allem Vereinfachung, Digitalisierung und schnellere Verfahren im Mittelpunkt stehen, entwickelt sich auf Landesebene eine andere Dynamik: Immer mehr Bundesländer nutzen ihre Landesvergabegesetze und Verwaltungsvorschriften, um Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele verbindlich insbesondere in der Bauvergabe zu verankern. Diese Entwicklung macht Nachhaltigkeit
- [Sudan’s Death Sentences Against RSF Leaders: Complementarity and Accountability Under International Law](https://www.ejiltalk.org/sudans-death-sentences-against-rsf-leaders-complementarity-and-accountability-under-international-law/) - On 12 July 2026, the Anti-Terrorism and Crimes Against the State Court in Port Sudan sentenced General Mohamed Hamdan Dagalo (‘Hemedti’), commander of Sudan’s Rapid Support Forces (RSF), and fifteen others to death in absentia (See also here and here). The convictions relate to the killing of West Darfur Governor Khamis Abdallah Abakar in June
- [DSA: 200-Millionen-Euro Bußgeld gegen Temu](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/dsa-200-millionen-euro-bussgeld-gegen-temu/) - Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu verhängt. Grundlage ist ein Nichteinhaltungsbeschluss nach Art. 73 Abs. 1 Digital Services Act (DSA): Nach Auffassung der Kommission erfüllte Temus Risikobewertung aus dem Jahr 2024 nicht die Anforderungen des DSA. Konkret geht es um die unzureichende Analyse, Überprüfung
- [Kanzleimarketing in Zeiten von KIKanzleimarketing-Experte verrät, wie Kanzleien ihre KI-Sichtbarkeit stärken](https://legal-tech.de/kanzleimarketing-in-zeiten-von-ki/) - Noch vor einiger Zeit war klar, was Kanzleien tun konnten, um online sichtbar zu werden: mit einer technisch und inhaltlich gut aufgestellten Kanzleiwebsite, suchmaschinenoptimierten Fachbeiträgen, Social Media und gegebenenfalls Google Ads. Das Thema KI, Sichtbarkeit in KI-Snippets und „Empfehlungen” durch […] Der Beitrag Kanzleimarketing in Zeiten von KIKanzleimarketing-Experte verrät, wie Kanzleien ihre KI-Sichtbarkeit stärken erschien
- [Urheberrecht an Bauzeichnungen: Wann technische Symbole geschützt sind](https://datenschutz-rv.de/urheberrecht-an-bauzeichnungen-wann-technische-symbole-geschuetzt-sind/) - Das Landgericht Köln hat sich mit einer für Planungsbüros, Architekten, Ingenieure und technische Dienstleister wichtigen Frage befasst: Können selbst entwickelte Symbole in Bauzeichnungen urheberrechtlich geschützt sein? Das Gericht verneinte dies für den überwiegenden Teil der streitigen Zeichen. Bei zwei komplexeren Lampendarstellungen hielt es Schutz zwar für denkbar – hier scheiterte die… Quelle
- [New Issue: International Theory](https://feeds.feedblitz.com/~/967552595/0/ilreporter~New-Issue-International-Theory.html) - The latest issue of International Theory (Vol. 18, no. 2, July 2026) is out. Contents include: Constanza Guajardo, The ethics of the international monetary system Joseph MacKay, Realism, ideology, and exile Brandon K. Yoder, Reassurance versus coercive bargaining: barriers to cooperative signaling in international relations Symposium Thomas Kwasi Tieku, J. Andrew Grant, & Karolina Werner,
- [Legal Tech ABC | A wie Agentic AI](https://legaltechcologne.de/blog/legal-tech-abc-a-wie-agentic-ai/) - Legal Tech ABC | A wie Agentic AI Künstliche Intelligenz entwickelt sich derzeit rasant weiter. Während viele Menschen bei AI noch an klassische Chatbots oder Textgeneratoren denken, geht die nächste Entwicklungsstufe bereits deutlich weiter: sogenannte Agentic AI. Der Begriff beschreibt KI-Systeme, die nicht nur auf einzelne Eingaben reagieren, sondern eigenständig Aufgaben planen, Entscheidungen vorbereiten und
- [Legal Tech ABC | B wie Bias](https://legaltechcologne.de/blog/legal-tech-abc-b-wie-bias/) - Legal Tech ABC | B wie Bias Künstliche Intelligenz gilt oft als objektiv, datenbasiert und neutral. Gerade im Rechtsbereich entsteht schnell der Eindruck, algorithmische Systeme könnten menschliche Fehler oder subjektive Einschätzungen reduzieren. Doch genau hier liegt eines der größten Missverständnisse moderner KI-Systeme: Auch künstliche Intelligenz ist nicht frei von Vorurteilen. Im Gegenteil – sie kann
- [Darf der ordentliche Steuerpflichtige noch Taxi fahren? (Teil 2)](https://www.nwb-experten-blog.de/darf-der-ordentliche-steuerpflichtige-noch-taxi-fahren-teil-2/) - Im ersten Teil dieses Beitrags wurde der idealtypische steuerpflichtige im Reisekostenrecht beschrieben. Kurz nochmal zum Hintergrund: Es geht um Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen, die in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten
- [OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes](https://alro-recht.de/2026/08/11/olg-koeln-vertragsstrafenregelung-in-vorformulierter-unterlassungserklaerung-die-fuer-jeden-fall-der-zuwiderhandlung-anfaellt-ist-kein-indiz-fuer-eine-rechtsmissbraeuchliches-hand/) - So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. April 2026 (Az.: 6 U 104/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbrauchverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Autohaus betreibt und dabei ein neues KfZ ohne die erforderlichen Angaben nach der Pkw-EnVKV im Internet beworben hatte. Gegen die außergerichtliche Abmahnung und auch im Gerichtsverffahren wurden der
- [Druckkündigung durch Belegschaft: Wann ist sie wirksam?](https://kanzlei-hoang.de/druckkuendigung-durch-belegschaft-wann-ist-sie-wirksam/) - Verlangt die Belegschaft die Entlassung eines Kollegen, darf der Arbeitgeber diesem Druck nicht vorschnell nachgeben. Eine sogenannte Druckkündigung kommt nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Der Arbeitgeber muss sich zunächst schützend vor den betroffenen Beschäftigten stellen und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Drohungen abzuwehren.Das Bundesarbeitsgericht erklärte deshalb sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche
- [Kündigung im Kleinbetrieb: Wann ist sie unwirksam?](https://kanzlei-hoang.de/kuendigung-im-kleinbetrieb-wann-ist-sie-unwirksam/) - *]:pointer-events-auto R6Vx5W_threadScrollVars scroll-mb-[calc(var(--scroll-root-safe-area-inset-bottom,0px)+var(--thread-response-height))] scroll-mt-[calc(var(--header-height)+min(200px,max(70px,20svh)))]" dir="auto" data-turn-id="request-WEB:c57e792a-05ef-4b09-bac5-2b968064890d-14" data-turn-id-container="request-WEB:c57e792a-05ef-4b09-bac5-2b968064890d-14" data-testid="conversation-turn-30" data-turn="assistant">Eine ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb muss nicht nach den allgemeinen Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sein. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, greift der allgemeine Kündigungsschutz grundsätzlich nicht. Vollkommen frei ist der Arbeitgeber dennoch nicht: Eine Kündigung kann insbesondere wegen Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit oder Willkür
- [Die juristische Presseschau vom 11. August 2026: BVerwG zu antisemitischem Soldaten / Klagen gegen die Landarztquote / András Baka soll ungarischer Präsident werden](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-11-soldat-antisemitismus-entlassung-landarztquote-klage-andras-baka-ungarn?r=rss) - Ein Bundeswehrsoldat, der sich antisemitisch äußerte, wurde aus dem Dienstverhältnis entfernt. 28 Medizinstudierende klagen gegen die Vorgaben der Landarztquote. Der Ex-Richter András Baka soll heute ungarischer Staatspräsident werden.
- [Riester reloaded oder wirklich neu?](https://www.nwb-experten-blog.de/riester-reloaded-oder-wirklich-neu/) - Das Altersvorsorgedepot zwischen Hoffnung und Produktdschungel Das Altersvorsorgedepot soll die geförderte private Altersvorsorge attraktiver machen: weniger Garantiezwang, mehr Kapitalmarkt, einfachere Förderung. Der Praxistest wird aber sein, ob daraus auch bessere und verständlichere Entscheidungen werden. Die Riester-Rente hat in Deutschland einen bemerkenswerten Weg hinter sich: politisch groß gestartet, steuerlich aufwendig konstruiert, praktisch oft enttäuschend angekommen. Nun
- [Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Rechte, Schutz und mögliche Abfindung](https://tww.law/blog/2026/08/11/sexuelle-belaestigung-arbeitsplatz/) - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz beginnt nicht erst bei körperlichen Übergriffen. Auch anzügliche Nachrichten, Bemerkungen über Kleidung oder Aussehen sowie unerwünschte Einladungen können Grenzen überschreiten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt, dass Machtmissbrauch durch Vorgesetzte erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben kann. Wann liegt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor? Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, ist ein unerwünschtes
- [🎓 Vom Prüfungsstress zum Erfolg: Robin berichtet über seine Zeit bei der Kraatz Group! ⚖️🔥 #jura](https://www.youtube.com/shorts/lKMsliGxlsk) - Die Examensvorbereitung ist ein mentaler Marathon. Viele starten motiviert, verlieren aber im Dschungel aus riesigen Stoffmengen, anonymen Repetitorien und frustrierenden Scheinklausuren schnell den Mut. Genau an diesem Punkt stand auch Robin – bis er sich für die Kraatz Group entschieden hat. 📉 In diesem Video teilt Robin seine ganz persönliche Erfolgsgeschichte. Er berichtet ehrlich, wie
- [Alte SCHUFA-Daten löschen lassen – Welche Rechte haben Verbraucher?](https://www.youtube.com/shorts/nZlEwib23X8) - ► Möchten Sie wissen, ob die SCHUFA noch alte Daten über Sie gespeichert hat und wie Sie deren Löschung verlangen können? Aktuelle Medienberichte werfen die Frage auf, ob die SCHUFA neben den Daten, die in der Selbstauskunft sichtbar sind, möglicherweise auch historische Informationen länger speichert und für weitere Bonitätsbewertungen verarbeitet. Ob und in welchem Umfang
- [Warum sorgt die SCHUFA-Schattendatenbank derzeit für so viel Aufsehen?](https://www.youtube.com/shorts/FkaRIDDAisg) - ► Die aktuellen Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung haben eine intensive Diskussion über den Umgang der SCHUFA mit personenbezogenen Daten ausgelöst. Bislang gingen viele Verbraucher davon aus, dass ihre SCHUFA-Auskunft vollständig ist. Dort finden sich der aktuelle Bonitätsscore sowie die gespeicherten Einträge und Anfragen. Entsprechend nahmen viele an, dass ausschließlich diese Daten die Grundlage
- [SCHUFA unter Druck: Was die aktuellen Enthüllungen für Verbraucher bedeuten könnten](https://www.youtube.com/shorts/AHYo4bj9ww8) - ► Die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung sorgen derzeit für erhebliche Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass die SCHUFA neben den bekannten Bonitätsdaten möglicherweise weitere historische Daten gespeichert und für zusätzliche Bonitätsbewertungen verarbeitet haben könnte. Die SCHUFA wirbt seit Kurzem mit einem transparenteren Bonitätsscore. Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie sich ihr aktueller Score
- [Wie viele Menschen betrifft das Thema SCHUFA-Schattendatenbank?](https://www.youtube.com/shorts/GroWly_3Tf0) - ► Nach den aktuellen Medienberichten lässt sich derzeit noch nicht genau sagen, wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind. Fest steht jedoch: Die SCHUFA verarbeitet nach eigenen Angaben Daten von rund 68 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Damit gehört sie zu den größten Auskunfteien des Landes. Sollten sich die Vorwürfe aus den Recherchen von NDR
- [Woran erkenne ich überhaupt, ob ich von der SCHUFA-Schattendatenbank betroffen bin?](https://www.youtube.com/shorts/7EH6ApKivAg) - ► Das lässt sich derzeit leider nicht auf den ersten Blick erkennen. Viele Verbraucher gehen davon aus, dass die kostenlose SCHUFA-Datenkopie sämtliche über sie gespeicherten Informationen enthält. Nach den aktuellen Medienberichten besteht jedoch der Verdacht, dass dies möglicherweise nicht alle verarbeiteten Daten umfasst. Deshalb reicht eine gewöhnliche Selbstauskunft unter Umständen nicht aus, um zu überprüfen,
- [Warum wusste bislang kaum jemand von den historischen SCHUFA-Daten?](https://www.youtube.com/shorts/_LJTKWgw2nQ) - ► Genau das ist einer der Gründe, warum die aktuellen Recherchen für so viel Aufmerksamkeit sorgen. Bislang gingen die meisten Verbraucher davon aus, dass die SCHUFA-Auskunft vollständig ist. Wer eine Datenkopie angefordert hat, erhielt seinen aktuellen Bonitätsscore sowie die derzeit gespeicherten Einträge. Deshalb bestand für viele überhaupt kein Anlass zu vermuten, dass daneben möglicherweise noch
- [Warum tauchen diese Schattendaten nicht in der normalen SCHUFA-Auskunft auf?](https://www.youtube.com/shorts/TO2FZmLRFOQ) - ► Genau diese Frage beschäftigt derzeit viele Verbraucher. Nach den aktuellen Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung besteht der Verdacht, dass neben den bekannten SCHUFA-Daten möglicherweise weitere historische Informationen verarbeitet wurden. Gleichzeitig berichten Betroffene, dass diese Daten in der gewöhnlichen SCHUFA-Auskunft nicht sichtbar gewesen seien. Warum das so ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Aus
- [Social-Media-Managerin im Urlaub… Anwalt muss ran 😂 #Shorts #Anwalt #humor](https://www.youtube.com/shorts/8MzT6zl9Ys8) - Eigentlich bin ich für Strafverteidigung zuständig. Heute offenbar auch für Social Media. 😂 Also helft mir kurz aus: Like dalassen. 🎶 Und jetzt mal ehrlich: Wer hat die Hintergrundmusik sofort erkannt? 👇 #Strafverteidiger #Kanzleialltag #socialmediamarketing
- [Wenn der Gerichtsvollzieher Patzer macht: Die Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO - ZPO II 19](https://www.youtube.com/watch?v=oWWrytRjmDo) - 🟩 Für weitere Videoreihen ➞ https://www.paragraph31.com 🟪 Instagram ➞ https://www.instagram.com/paragraph_einunddreissig/ 💻 PREMIUM-Videoreihen 💻 🔴 ZIVILRECHT BGB AT Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ Schuldrecht AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht BT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-bt/ Sachenrecht I Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht I Fallreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/
- [Urteil: Kündigung wegen Aufhängens einer "Stolzmonat-Flagge"](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-aufhaengens-einer-stolzmonat-flagge_76_693428.html) - Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
- [Elektromobilität: Steuerliche Förderung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen](https://www.haufe.de/personal/entgelt/lohnsteuer-neue-massnahmen-zur-foerderung-der-elektromobilitaet_78_490496.html) - Derzeit gibt es zahlreiche lohnsteuerliche Vergünstigungen, wenn Mitarbeitende ein Elektro- oder Hybridfahrzeug fahren. Bei Hybridfahrzeugen wurden die Reichweitenvoraussetzungen zuletzt verschärft, bei reinen Elektrofahrzeugen hingegen die Listenpreisgrenze für Neuanschaffungen angehoben.Mehr zum Thema 'Elektromobilität'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema 'Bemessungsgrundlage'...
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- [Geoblocking als Instrument zur Begrenzung urheberrechtlicher Ansprüche](https://www.mtrlegal.com/geoblocking-als-instrument-zur-begrenzung-urheberrechtlicher-ansprueche/) - Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. C-788/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Online-Veröffentlichung zulässig sein kann, wenn ein Werk in einem EU-Mitgliedstaat bereits gemeinfrei ist, in anderen Mitgliedstaaten jedoch noch urheberrechtlich geschützt bleibt. Danach kann die Veröffentlichung im Staat der Gemeinfreiheit grundsätzlich erlaubt sein – vorausgesetzt, der Zugriff aus
- [EmpCo ab 27.09.2026: Auch ältere Umweltwerbung fällt unter die neuen Regeln](https://www.it-recht-kanzlei.de/umweltwerbung-neue-regeln-alte-inhalte.html) - Ab dem 27.09.2026 gelten neue Regeln für Umweltwerbung. Doch gelten sie auch für Produktbeschreibungen, Webseiten oder Social-Media-Beiträge, die schon seit Monaten oder Jahren online sind?
- [Campaigning From Within](https://verfassungsblog.de/campaigning-from-within/) - On Thursday, 23 July 2026, the (at that time) six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General (UNSG) came forward in the General Assembly Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future and answer questions, as part of the “UN Town Hall.” Several of the candidates are current
- [Kliemt und Noerr bei Stabilisierung von VW-Tochter im Einsatz](https://www.juve.de/deals/diese-beraterriege-kuemmert-sich-um-iav-stabilisierung/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login IAV hat mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall
- [Block-Prozess Tag 66: Ausgerechnet auf der Zielgeraden meldet sich der nächste Israeli](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-66-weiterer-israeli-aussage-staatsanwaltschaft-beweisprogramm-kammer?r=rss) - Eigentlich hat das Gericht sein Beweisprogramm schon für abgeschlossen erklärt, da meldet sich der nächste, mutmaßlich an der Entführung in der Silvesternacht beteiligte Israeli. Muss die Kammer diesen möglichen Zeugen jetzt anhören?
- [Bilanzierung des Namensrechts von Influencern](https://www.kleeberg.de/2026/08/10/bilanzierung-des-namensrechts-von-influencern/) - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte am 22. April 2026 zur Aktivierungs- und Abschreibungsfähigkeit des kommerzialisierbaren Teils von Namensrechten. Der kommerzialisierbare Teil eines Namensrechts einer Influencerin ist aufgrund des Aktivierungsverbots des § 5 Abs. 2 EStG, nicht als immaterielles Wirtschaftsgut aktivierungs- und abschreibungsfähig, wenn dieses nicht im Privatvermögen, sondern im Betriebsvermögen eines der gewerblichen Betätigung vorangehenden freiberuflichen Betriebs der Steuerpflichtigen entstanden ist.
- [Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei psychischer Ausnahmesituation – Erfolgreiche Verteidigung gegen Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte](https://stern-strafrecht.de/blog/2026/08/10/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-bei-psychischer-ausnahmesituation-erfolgreiche-verteidigung-gegen-vorwuerfe-des-taetlichen-angriffs-auf-vollstreckungsbeamte/) - In einem von unserer Kanzlei betreuten Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Hausfriedensbruchs konnte die vollständige Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO erwirkt werden. Dem Mandanten wurde zur Last gelegt, in einer medizinischen Einrichtung gegenüber dem Personal und herbeigerufenen Polizeibeamten massiv aggressiv reagiert zu haben, wobei es
- [OLG Hamburg: Eigenwerbung auf Instagram auch ohne „Werbung“-Hinweis zulässig](https://www.it-recht-kanzlei.de/instagram-eigenwerbung-ohne-werbung-hinweis-zulaessig.html) - Wer eigene Produkte auf Instagram bewirbt, muss einen Post nicht immer ausdrücklich als Werbung kennzeichnen. Das OLG Hamburg hat außerdem bestätigt, dass ein gut sichtbarer Bio-Link zum Impressum genügen kann.
- [Eu-Chatkontrolle](https://schumannundrasch.de/eu-chatkontrolle/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-chatkontrolle) - Eu-Chatkontrolle EU-Chatkontrolle 2026: Werden WhatsApp, Instagram, Gmail & Co. künftig überwacht? Private Nachrichten, Fotos und Videos gehören für die meisten Menschen selbstverständlich zum Alltag. Über WhatsApp, Instagram, Gmail und andere Dienste werden täglich höchstpersönliche Informationen ausgetauscht. Umso größer ist die Verunsicherung angesichts der sogenannten EU-Chatkontrolle. Darf private Kommunikation künftig automatisch durchsucht werden? Liest bei WhatsApp
- [IME025: Das Fahrlässigkeitsdelikt in der Klausur, Klausuraufbau, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck der Norm](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/ime-025-das-fahrlaessigkeitsdelikt-in-der-klausur-klausuraufbau-pflichtwidrigkeitszusammenhang-schutzzweck-der-norm) - Folge 294 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Das Fahrlässigkeitsdelikt - Definition von Fahrlässigkeit - Formen der Fahrlässigkeit - Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts - Erlaubtes Risiko - Sozialadäquanz - Sonderkenntnisse - Vertrauensgrundsatz - Pflichtwidrigkeitszusammenhang - Schutzzweck der Norm - Eigenverantwortliche Selbstgefährdung - Objektive Vorhersehbarkeit - Rechtswidrigkeit - Schuldprüfung - Subjektive Sorgfaltswidrigkeit - Übernahmeverschulden - FL-Delikt:
- [IMR293: NEU: Finde Dein Vorbild, Rechtsgebiet und Inspiration, Suchfunktion für >300 Folgen jetzt online, neue IrgendwasMitRecht.de-Homepage](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-293-neu-finde-dein-vorbild-rechtsgebiet-und-inspiration-suchfunktion-fuer-300-folgen-jetzt-online-neue-irgendwas-mit-recht-de-homepage) - Folge 293 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IMR Suche - Podcast Suchfunktion - irgendwasmitrecht.de - Podcast Folgen - Schlagworte suchen - Rechtsgebiete - Arbeitgeber - Karriere - Inspiration - Vorstellungsgespräch - Richter - Strafrecht - Rechtsabteilung - Shownotes - Beta-Version NEU: Die erste Jurapodcast-Suche für Deine Karriere ist in der Beta-Version online. Finde
- [IME038: Ärzte und das StGB – Teil 1: Körperverletzungsdelikte, horizontale und vertikale Arbeitsteilung, erschlichene Einwilligung und Freiheitsberaubung (§§ 223, 224, 229, 239 StGB)](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/ime-038-aerzte-und-das-st-gb-teil-1-koerperverletzungsdelikte-horizontale-und-vertikale-arbeitsteilung-erschlichene-einwilligung-und-freiheitsberaubung-223-224-229-239-st-gb) - Folge 374 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Medizinstrafrecht - Körperverletzungsdelikte - Behandlungsfehler - Horizontale Arbeitsteilung - Vertikale Arbeitsteilung - Erschlichene Einwilligung - Hypothetische Einwilligung - Heileingriff - Ärztliche Fixierung - Freiheitsberaubung - Fahrlässige Körperverletzung - Strafrecht BT - Gefährliches Werkzeug - § 223 StGB - § 224 StGB - § 229 StGB -
- [IMR373: Kirkland KI-Investment mit Palantir, OpenAI Legal Vertical Strategie, KI-Tutoring vs Jura-Professoren, Effektive Erstellung von Karteikarten, Berufsbild Project Manager in Kanzleien](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/from-campus-to-career-5-kirkland-500-millionen-investition-open-ai-legal-vertical-strategie-ki-tutoring-vs-jura-professoren-methodik-beim-karteikarten-schreiben-berufsbild-project-manager-kanzlei-reformdebatte-und-examens-traumata) - Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren Kirkland & Ellis’ 500-Millionen-Dollar-KI-Investment mit Palantir sowie OpenAIs Vorstoß in den Rechtsmarkt. Zudem diskutieren sie eine Stanford-Studie zum KI-Tutoring, geben Tipps zur Erstellung von Karteikarten und beleuchten das Berufsbild des Legal Project Managers in Großkanzleien. Kapitel: 00:00 - Teaser &
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- [IMR375: Patent Litigation, Promotion nach dem zweiten Examen, Weg zur Partnerschaft, Unified Patent Court, Komplexe Technik verständlich erklären](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-375-patent-litigation-promotion-nach-dem-zweiten-examen-weg-zur-partnerschaft-unified-patent-court-komplexe-technik-verstaendlich-erklaeren) - Folge 375 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Patentrecht - Patent Litigation - Unified Patent Court - Gewerblicher Rechtsschutz - Promotion Jura - Promotion nach zweitem Examen - Großkanzlei Karriere - Weg zur Partnerschaft - Bewerbungsgespräch Kanzlei - Einheitliches Patentgericht - Opt-out Verfahren - Patentstreitigkeiten - Anwalt Alltag - Europarecht - Litigation & Dispute
- [IMR375: Patent Litigation, Promotion nach dem zweiten Examen, Weg zur Partnerschaft, Unified Patent Court, Komplexe Technik verständlich erklären](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-375-patent-litigation-promotion-nach-dem-zweiten-examen-weg-zur-partnerschaft-unified-patent-court-komplexe-technik-verstaendlich-erklaeren) - Folge 375 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Patentrecht - Patent Litigation - Unified Patent Court - Gewerblicher Rechtsschutz - Promotion Jura - Promotion nach zweitem Examen - Großkanzlei Karriere - Weg zur Partnerschaft - Bewerbungsgespräch Kanzlei - Einheitliches Patentgericht - Opt-out Verfahren - Patentstreitigkeiten - Anwalt Alltag - Europarecht - Litigation & Dispute
- [IMR377: Karriere als Wirtschaftsjurist, Change Management, AI-Adoption in der Großkanzlei](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-377-karriere-als-wirtschaftsjurist-change-management-ai-adoption-in-der-grosskanzlei) - Folge 377 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Wirtschaftsjurist - Legal Tech - Change Management - Legal Engineer - Künstliche Intelligenz - M&A - Due Diligence - Markenrecht - Real Estate Recht - Digitalisierung - Legal Operations - Gesellschaftsrecht - Gewerblicher Rechtsschutz - Immobilienrecht - AI-Adoption - Software-Implementierung - Prozessoptimierung - Hybride Berufsbilder -
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- [IMR376: Sind Daten der Burggraben? LexisNexis-CEO, neuer Bucerius-Bachelor & Legal Data Science](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-376-sind-daten-der-burggraben-lexis-nexis-ceo-neuer-bucerius-bachelor-and-legal-data-science) - Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Die Episode behandelt den Einsatz von Legal Data Science in der juristischen Forschung und Lehre. Themen sind die statistische Analyse von Rechtskomplexität, der neue Bucerius-Bachelor „Märkte digitaler Gesellschaft“, die Bedeutung von Daten für KI-Anbieter wie LexisNexis sowie aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Strafrecht. Kapitel: 00:00 - Teaser
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- [IMR378: Klausurtaktik im zweiten Staatsexamen, Tipps für das Referendariat, Fehlerquellen bei der Subsumtion, Jammer-Argumente, Tipps für die mündliche Prüfung](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-378-klausurtaktik-im-zweiten-staatsexamen-tipps-fuer-das-referendariat-fehlerquellen-bei-der-subsumtion-jammer-argumente-tipps-fuer-die-muendliche-pruefung) - Folge 378 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Zweites Staatsexamen - Referendariat - Klausurtaktik - Mündliche Prüfung - Aktenvortrag - Subsumtion - Jammer-Argumente - Klausurkorrektur - Justiz Karriere - Stationswahl - Prüfungsgespräch - Zivilstation - Zweite Staatsprüfung - Zivilrecht - ZPO - Prüfungsrecht - Amtsgericht - Arbeitsgemeinschaft - Pauspapier-Methode - Juristische Ausbildung - Notengebung
- [IMR378: Klausurtaktik im zweiten Staatsexamen, Tipps für das Referendariat, Fehlerquellen bei der Subsumtion, Jammer-Argumente, Tipps für die mündliche Prüfung](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-378-klausurtaktik-im-zweiten-staatsexamen-tipps-fuer-das-referendariat-fehlerquellen-bei-der-subsumtion-jammer-argumente-tipps-fuer-die-muendliche-pruefung) - Folge 378 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Zweites Staatsexamen - Referendariat - Klausurtaktik - Mündliche Prüfung - Aktenvortrag - Subsumtion - Jammer-Argumente - Klausurkorrektur - Justiz Karriere - Stationswahl - Prüfungsgespräch - Zivilstation - Zweite Staatsprüfung - Zivilrecht - ZPO - Prüfungsrecht - Amtsgericht - Arbeitsgemeinschaft - Pauspapier-Methode - Juristische Ausbildung - Notengebung
- [IMR380: Due-Diligence-Digitalisierung, Teilweiser Abschied von der Billable Hour, Agentisches Arbeiten, Nachwuchsausbildung und KI](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-380-due-diligence-digitalisierung-teilweiser-abschied-von-der-billable-hour-agentisches-arbeiten-nachwuchsausbildung-und-ki) - Folge 380 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Due Diligence - Digitalisierung - Billable Hour - Agentisches Arbeiten - Künstliche Intelligenz - M&A - Gesellschaftsrecht - Aktienrecht - W&I-Versicherung - ESG - Legal Tech - Kanzleimanagement - Festpreise - Nachwuchsausbildung - Chain-of-Title - Legal Innovation - Tech-Stack - Automatisierung - Prozessmanagement - Rechtsmarkt -
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- [IMR379: Kanzleien bauen Produkte für Mandanten: Cooley GO Lab, Reform vertagt & Hackathons](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr379-kanzleien-bauen-produkte-fur-mandanten-cooley-go-lab-reform-vertagt-hackathons) - Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den Rechtsmarkt: Vom Gehaltsvergleich zwischen Justiz und Großkanzlei über die vertagte Ausbildungsreform bis hin zu digitalen Fallbüchern. Zudem beleuchten sie, wie Kanzleien durch Cooley GO Lab zu Produktanbietern werden und warum Hackathons die juristische Arbeitswelt bereichern. Kapitel: 00:00 - Teaser
- [IMR381: 400.000 € an die Cayman Islands, Finanzwissen für Juristen, was Kanzleien über Prozesse und Tokens lernen](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-381-400-000-e-an-die-cayman-islands-finanzwissen-fuer-juristen-was-kanzleien-ueber-prozesse-und-tokens-lernen) - Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann thematisieren einen 400.000-Euro-Betrug durch Fake-Rechnungen und betonen die Notwendigkeit von Legal Operations. Zudem diskutieren sie die Kosten des bayerischen Verbesserungsversuchs, das anwaltliche Versorgungswerk sowie aktuelle Trends bei KI-Tokenpreisen und Open-Source-Modellen im Rechtsmarkt. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 01:58 - 400.000
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- [IMR382: Glücksspielrecht, Legal Operations, KI-Workflows im Vertragsmanagement, Produktentwicklung, Karriereweg General Counsel](https://www.irgendwasmitrecht.de/episoden/imr-382-gluecksspielrecht-legal-operations-ki-workflows-im-vertragsmanagement-produktentwicklung-karriereweg-general-counsel) - Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat
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- [BVerwG verneint Verfassungstreue: Vorzeigesoldat zurecht aus der Bundeswehr geworfen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2wd4225-soldat-verharmlost-holocast-aus-dienst-entfernt?r=rss) - Er galt als "unangefochtene Nummer eins" und trug das Ehrenkreuz in Silber. Doch wegen Holocaust-Verharmlosung sowie rassistischen und antisemitischen Äußerungen muss ein Soldat die Bundeswehr verlassen, bestätigte nun das BVerwG.
- [Cum-Cum-Geschäfte: Neue Entwicklungen bei der Strafverfolgung](https://kanzlei-burgert.de/cum-cum-geschaefte-neue-entwicklungen-strafverfolgung/) - Lange standen vor allem Cum-Ex-Geschäfte im Mittelpunkt der strafrechtlichen Aufarbeitung großer Steuerskandale. Nun rücken jedoch zunehmend auch Cum-Cum-Geschäfte in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen, erste Anklagen gegen ehemalige Bankmanager und groß angelegte Durchsuchungen bei Finanzinstituten zeigen deutlich: Die strafrechtliche Aufarbeitung gewinnt erheblich an Dynamik. Doch was genau sind Cum-Cum-Geschäfte? Warum beschäftigen sie inzwischen Staatsanwaltschaften
- [Rechtsmittel I: Wahl zwischen Berufung und Revision? oder: Erklärungsgegner und Wiedereinsetzung](https://blog.burhoff.de/2026/08/93532/) - Bild von Pete Linforth auf Pixabay In die 33. KW geht es dann mit zwei StPO-Entscheidungen. Beide befassen sich mit der Berufung. Dazu gibt es zunächst den BayObLG, Beschl. v. 15.06.2026 – 206 StRR 143/26 e – zum Wahlrecht zwischen Berufung und Revision. Dazu führt das BayObLG aus: „Das Bayerische Oberste Landesgericht ist für die
- [Rechtsmittel II: (Ungewollte) Revisionsbeschränkung, oder: Vorsicht! Schlüssige Beschränkung](https://blog.burhoff.de/2026/08/berufung-ii-4/) - Bild von teetasse auf Pixabay Im zweiten Beitrag stelle ich den OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – 3 ORs 27/26 – vor, der sich noch einmal mit dem Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung befasst. Der Beschluss betrifft zwar eine Revision, die Ausführungen des OLG gelten aber auch für andere Rechtsmittel, wie z.B. die Berufung. Das OLG hat
- [BGH zur zeitlich versetzten Mehrfachverfolgung im Patentnichtigkeitsverfahren](https://www.cbh.de/news/geistiges-eigentum-medien-it/bgh-zur-zeitlich-versetzten-mehrfachverfolgung-im-patentnichtigkeitsverfahren/) - Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Streitpatents, das die Authentifizierung eines Benutzers betrifft. Die Klägerin zu 1, die zusammen mit einem verbundenen Unternehmen wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, hat mit ihrer im Dezember 2021 erhobenen Klage geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig.
- [BGH: Wann behandelt ein Zahnarzt „in freier Praxis“?](https://kraft-strafrecht.de/bgh-wann-behandelt-ein-zahnarzt-in-freier-praxis/) - Der BGH konkretisiert in einer aktuellen Entscheidung die Kriterien, unter denen eine zahnärztliche Leistung bei einer Einbindung der Praxis in eine... The post BGH: Wann behandelt ein Zahnarzt „in freier Praxis“? appeared first on KRAFT..
- [Fristlose Kündigung ohne Abmahnung: Wann ist sie wirksam?](https://www.dr-drees.com/fristlose-kuendigung-ohne-abmahnung/) - Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung trifft Arbeitnehmer besonders hart. Das Arbeitsverhältnis endet sofort. Der Lohn fällt weg. Zusätzlich droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Umso wichtiger ist die Frage, ob der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung überhaupt fristlos kündigen durfte. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Fällen die fristlose Kündigung ohne Abmahnung nicht erlaubt ist und
- [Residence permits and recognition for truck drivers will be simplified.](https://www.visaguard.berlin/en/post/residence-permits-and-recognition-for-truck-drivers-will-be-simplified) - Weeks of empty driver's cabs, canceled trips, customers switching to the competition: The driver shortage in the logistics, transport, and bus industries is no longer just an abstract statistic for many companies, but a daily operational risk. Those looking to hire international professional drivers have so far quickly encountered a bottleneck of language barriers during
- [Aufenthaltsrecht und Anerkennung für LKW-Fahrer wird einfacher](https://www.visaguard.berlin/post/aufenthaltsrecht-und-anerkennung-für-lkw-fahrer-wird-einfacher) - Wochenlang unbesetzte Fahrerkabinen, abgesagte Touren, Kunden, die zur Konkurrenz wechseln: Der Fahrermangel in der Logistik-, Transport- und Busbranche ist für viele Unternehmen längst keine abstrakte Statistik mehr, sondern ein tägliches Betriebsrisiko. Wer internationale Berufskraftfahrer*innen einstellen will, stößt bislang schnell auf ein Nadelöhr aus Sprachbarrieren bei Prüfungen, langwierigen Anerkennungsverfahren für ausländische Führerscheine und komplexen Anforderungen beim...
- [New passport and residence permit: How does the transfer to the new passport work?](https://www.visaguard.berlin/en/post/new-passport-and-residence-permit-how-does-the-transfer-to-the-new-passport-work) - German bureaucracy is considered reliable worldwide, yet for many highly qualified expats, it often feels like an impenetrable labyrinth. Imagine finally holding your new Blue Card or a residence permit for specialists after months of waiting. You plan your next business trip or well-deserved vacation back home, only to discover that your national passport expires
- [Neuer Pass und Aufenthaltstitel: Wie funktioniert die Übertragung auf den neuen Pass?](https://www.visaguard.berlin/post/neuer-pass-und-aufenthaltstitel-wie-funktioniert-die-übertragung-auf-den-neuen-pass) - Die deutsche Bürokratie gilt weltweit als zuverlässig, doch für viele hochqualifizierte Expats fühlt sie sich oft wie ein undurchdringliches Labyrinth an. Stellen Sie sich vor, Sie haben nach monatelangem Warten endlich Ihre neue Blue Card oder eine Aufenthaltserlaubnis für Spezialisten in den Händen. Sie planen Ihre nächste Geschäftsreise oder den wohlverdienten Heimaturlaub, nur um festzustellen:
- [Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Welche Folgen drohen für das Visumsrecht?](https://www.visaguard.berlin/post/rentenversicherungspflicht-für-selbstständige-welche-folgen-drohen-für-das-visumsrecht) - Wer als ausländische Fachkraft oder hochqualifizierter Expat den Schritt in die Selbstständigkeit in Deutschland wagt, steht rechtlich vor komplexen Hürden. Nun plant die Bundesregierung eine fundamentale Reform der Sozialsysteme: Selbstständige und insbesondere Solo-Selbstständige sollen künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Was auf den ersten Blick wie ein sozialpolitischer Lückenschluss wirkt, birgt im Aufenthalts- und
- [ZDF Doku über fragwürdiges Anwerbungsgeschäft zur Fachkräfterekrutierung im Ausland](https://www.visaguard.berlin/post/zdf-doku-über-fragwürdiges-anwerbungsgeschäft-zur-fachkräfterekrutierung-im-ausland) - Die ZDF-Dokumentation „Ausgenutzt statt ausgebildet" hat am 24. Juli 2026 gezeigt, wie eine Gruppe vietnamesischer Auszubildender in Thüringen unter Bedingungen leben und arbeiten musste, die weit von den Versprechen abwichen, mit denen sie nach Deutschland geholt wurden: Schlafräume mit bis zu zehn Personen, Türen ohne Klinken, ausbleibende Lohnzahlungen und eine Pflegeausbildung, die nach Aussage der
- [ZDF documentary about questionable recruitment practices for skilled workers abroad](https://www.visaguard.berlin/en/post/zdf-documentary-about-questionable-recruitment-practices-for-skilled-workers-abroad) - The ZDF documentary "Exploited Instead of Trained," broadcast on July 24, 2026, showed how a group of Vietnamese trainees in Thuringia had to live and work under conditions that deviated significantly from the promises made when they were brought to Germany: dormitories with up to ten people, doors without handles, unpaid wages, and nursing training
- [Is termination due to whistleblowing possible?](https://www.visaguard.berlin/en/post/is-termination-due-to-whistleblowing-possible) - The German economy is suffering from a chronic shortage of skilled workers , and the federal government tirelessly emphasizes the importance of attracting and retaining international talent for Germany as a business location. However, while visa facilitation and the digitalization of public administration are debated, one concern often remains hidden for many highly qualified expats
- [Kündigung wegen Whistleblowing möglich?](https://www.visaguard.berlin/post/kündigung-wegen-whistleblowing-möglich) - Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem chronischen Fachkräftemangel , und die Bundesregierung betont unermüdlich, wie wichtig die Gewinnung und Bindung internationaler Talente für den Standort Deutschland ist. Doch während über Visa-Erleichterungen und Digitalisierung der Verwaltung debattiert wird, bleibt eine Sorge für viele hochqualifizierte Expats im Arbeitsalltag oft im Verborgenen: Was passiert, wenn ich Missstände im
- [Was der Aktionsplan Nachhaltigkeit für die Beschaffung vorsieht](https://blog.cosinex.de/2026/08/10/aktionsplan-nachhaltigkeit-oeffentliche-beschaffung/) - Nachhaltigkeitspolitik bürgernäher, wirkungs- und handlungsorientierter auszurichten – das ist die Zielsetzung des Aktionsplans „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“. Das Konzept berührt auch die öffentliche Beschaffung. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Wie häufig möchten Sie E-Mails von uns
- [Erstmals bundesweit geehrt: Die besten ReFas und ReNos Deutschlands](https://www.brak.de/newsroom/news/erstmals-bundesweit-geehrt-die-besten-refas-und-renos-deutschlands/) - Im Berliner Cube haben Bundesrechtsanwaltskammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte, RENO Bundesverband und Deutscher Anwaltverein erstmals gemeinsam die Jahrgangsbesten der ReFa- und ReNo-Ausbildung geehrt. 23 junge Fachkräfte aus 21 Kammerbezirken erhielten Applaus und Pokal – für einen Beruf, ohne den Kanzleien und Rechtsstaat schlicht nicht funktionieren.
- [Mord an US-Rapper: Fast 30 Jahre nach Tupac Shakurs Tod beginnt der Prozess](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mord-us-rapper-tupac-shakur-prozessbeginn?r=rss) - 1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas, nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine eigenen Aussagen in Interviews und seiner Biografie belasten ihn.
- [Die Steuerreform - Viel Lärm um wenig Entlastung?](https://www.youtube.com/watch?v=S1DlIll4Njc) - Sebastian Dullien (Direktor IMK) schaut hinter die Kulissen der geplanten Einkommensteuerreform: Was steckt wirklich hinter den großen Ankündigungen von Regierung und Opposition? Wie viel Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt und welche politischen Kompromisse dahinterstehen. Warum die Erwartungen an eine große Steuerreform oft größer sind als das, was am Ende umgesetzt wird. Wie wenig Spielraum
- [Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist](https://verfassungsblog.de/warum-ein-ki-verbot-verbot-nicht-verfassungswidrig-ist/) - Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Es geht dabei um zeitgemäßes Lehren und Prüfen, aber ebenso um den Wert menschlicher Leistungen sowie die Zukunft der (Hochschul-)Bildung. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen (z.B. durch die DFG) gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang
- [Löschkonzept DSGVO und ISO 27001 konform umsetzen](https://www.dr-datenschutz.de/loeschkonzept-dsgvo-und-iso-27001-konform-umsetzen/) - Ein wirksames Löschkonzept sollte sowohl die Anforderungen der DSGVO als auch die der ISO 27001 erfüllen. Dieser Beitrag zeigt, wie Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte gemeinsam ein normkonformes Löschkonzept etablieren. Warum erfordert ein Löschkonzept beide Perspektiven? Die DSGVO verpflichtet in Art. 17 zur Löschung personenbezogener Daten, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt oder Betroffene ihr Recht auf
- [Sie wollen mitbestimmen, was du siehst - Der AVMD Plan](https://www.youtube.com/watch?v=1ecLdOa3jxk) - Anzeige: Um kostenlose Teilaktien im Wert von bis zu 100 EUR* zu erhalten, kannst du über diesen Link: https://www.trading212... ein Konto bei Trading 212 eröffnen. Gib bei der Registrierung einfach den Code ANWALT ein. *Der Wert der Gratis-Aktien nach Eingabe des Promo-Codes wird zufällig festgelegt. Die Verteilung sieht wie folgt aus: Mit einer Wahrscheinlichkeit von
- [Notarzt haftet als Höchstqualifizierter für alles im Einsatz! #rettungsdienst #notfallsanitäter](https://www.youtube.com/shorts/cnBQLGnUqAs) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [Nach Vorfall am Leipziger Flughafen: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/drohnenfund-leipzig-flughafen-debatte-zustaendigkeit-bundeswehr-befugnisse?r=rss) - Wer ist zuständig? Wer hat überhaupt die technischen Fähigkeiten? Und sollte die Bundeswehr im Inneren mehr unterstützen dürfen? Die kontroverse Debatte um die Luftverteidigung ist trotz neuer Regelungen wieder in vollem Gange. Der Überblick.
- [Erleichterungen für die Gesellschaft bei Einladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung](https://www.advant-beiten.com/aktuelles/erleichterungen-fuer-die-gesellschaft-bei-einladung-zur-gmbh-gesellschafterversammlung) - SachverhaltDie Klägerin war eine mit 49 % beteiligte Minderheitsgesellschafterin einer GmbH. Auf einer Gesellschafterversammlung vom 11. September 2023 wurden Beschlüsse gefasst, die unter anderem zur Abberufung "ihrer" Geschäftsführerin führten. Die Klägerin focht diese Beschlüsse mit der Beschlussnichtigkeitsklage an.Hintergrund waren zwei aufeinanderfolgende Gesellschafterversammlungen. Die erste Versammlung war wegen Ausbleibens der Klägerin nicht beschlussfähig gewesen; deshalb wurde zu einer
- [Wusstes du das?](https://www.youtube.com/shorts/UHHx6f3kTC0) - Wusstes du das? #bußgeld #trick #blitzertrick #finanztipp #blitzerhack
- [3 JAHRE Haft für eine Puppe! Deutschlands umstrittenstes Sexverbot bleibt](https://www.youtube.com/watch?v=ScLOX8bjY2c) - Einer deiner Social-Media-Accounts, PayPal- oder ähnliches wurde gesperrt? ➔ https://wbs.law/account-gesperrt Jetzt zum WBS.LEGAL Webinar mit Prof. Christian Solmecke und RA Moritz Gielen zum EU AI Act anmelden: https://wbs.law/EUAIACT ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das strafbewehrte Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild ist verfassungsgemäß – aber die Entscheidung fiel denkbar knapp aus und war intern hoch
- [Bundeswehr-Tram vor Gericht: Warum Gewissen nicht jede Weisung stoppt](https://kliemt.blog/2026/08/10/bundeswehr-tram-vor-gericht-warum-gewissen-nicht-jede-weisung-stoppt/) - Direktionsrecht vs. Gewissensfreiheit – was Arbeitgeber aus dem Fall der „Bundeswehr-Tram“ lernen sollten. Wenn Beschäftigte aus Gewissensgründen bestimmte Tätigkeiten verweigern, geraten Arbeitgeber schnell in ein sensibles Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht das Direktionsrecht als zentrales Steuerungsinstrument des Betriebs. Auf der anderen Seite steht die grundrechtlich geschützte Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers. Diese Problematik dürfte Arbeitgeber künftig häufiger beschäftigen: Die gesellschaftliche
- [Sonderinformation: UVgO-Reform 2026 – Entwurf veröffentlicht!](https://www.sonntag-partner.de/sonderinformation-uvgo-reform-2026-entwurf-veroeffentlicht/) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 30.06.2026 einen Entwurf für eine Neufassung der UVgO vorgelegt. Ziel ist eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das Regelwerk soll von bisher 54 auf 24 Paragrafen reduziert werden.The post Sonderinformation: UVgO-Reform 2026 – Entwurf veröffentlicht! first appeared on SONNTAG | Sonntag & Partner
- [Betriebsratswahl 2026: Arbeitgeber sollten die Übernahme der Auskunftserteilung nach dem Entgelttransparenzgesetz jetzt überprüfen](https://pwwl.de/betriebsratswahl-2026-arbeitgeber-sollten-die-uebernahme-der-auskunftserteilung-nach-dem-entgelttransparenzgesetz-jetzt-ueberpruefen/) - Mit dem Ende der Amtszeit der bisherigen Betriebsräte und dem Amtsantritt der neu gewählten Gremien gibt es einen Aspekt des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG), der in der Praxis häufig übersehen wird: Hat der Arbeitgeber bislang die Beantwortung von Auskunftsverlangen nach § 10 EntgTranspG selbst übernommen, muss diese Entscheidung nach der Betriebsratswahl grundsätzlich neu getroffen und gegenüber dem
- [Sind Katzenvideos keine Deepfakes?](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/sind-katzenvideos-keine-deepfakes) - Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung (KI-VO) für Deepfakes – dazu haben wir an anderer Stelle ausführlich berichtet. Dieser Beitrag widmet sich einem Phänomen [...]
- [Attestpflicht in Deutschland – Was gilt wirklich?](https://www.youtube.com/watch?v=Agnz5qN28wI) - Attestpflicht in Deutschland – Was gilt wirklich? Ab wann brauchst du in Deutschland ein ärztliches Attest? Welche Rechte haben Arbeitgeber? Welche Pflichten haben Arbeitnehmer? Und welche rechtlichen Folgen drohen bei einem gefälschten Attest? In diesem Video erkläre ich die wichtigsten gesetzlichen Regelungen rund um die Attestpflicht in Deutschland – verständlich, sachlich und mit juristischem Blick.
- [OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang genügt nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA und ist wettbewerbswidrig - Amazon](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7808-OLG-Bamberg-Meldebutton-mit-Beschriftung-Problem-mit-einem-Produkt-und-Kontozwang-genuegt-nicht-den-Anforderungen-von-Art.-16-DSA-und-ist-wettbewerbswidrig-Amazon.html) - OLG Bamberg Urteil vom 29.07.2026 3 UKl 13/25 e Das OLG Bamberg hat entschieden, dass einMeldebutton mit der Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA genügt und wettbewerbswidrig ist. Vorliegend ging es um Amazon. Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung
- [Mental Health in der Anwaltschaft: Ihre Stimme zählt!](https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-16-2026-v-582026/mental-health-in-der-anwaltschaft-ihre-stimme-zaehlt/) - Stress, Fristen, Verantwortung: Der anwaltliche Alltag fordert viel. Eine aktuelle IFB-Studie will sichtbar machen, wie es um die mentale Gesundheit in der Anwaltschaft steht – und braucht dafür möglichst viele Teilnehmende.
- [Tilgung von Cannabisdelikten aus dem Bundeszentralregister: Die richtige Anwendung eines kaum durchdachten Gesetzes](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-teillegalisierung-verurteilung-tilgung-bundeszentralregister-bzr-stv?r=rss) - Taten im Zusammenhang mit Cannabis, die seit der Teillegalisierung nicht mehr bestraft werden, können aus dem BZR getilgt werden. Welche Eintragungen darunterfallen, ist jedoch unklar. Pascal Reuer sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
- [Pauschalreise bei einem Stop-over: Reisende erhält 2.387 Euro](https://www.ra-kotz.de/pauschalreise-stop-over-ersatzhotel-2387-euro.htm) - An der Rezeption: keine Reservierung. Die Airline weigert sich zu helfen, also bucht die Reisende selbst ein Hotel für 2.387 Euro. Ob Flug und Stop-over-Hotel eine Pauschalreise sind und sie das Geld zurückbekommt, prüfte das Amtsgericht München. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 28.07.2026 stellte das AG München (C-683/26) klar: Eine Flugbuchung
- [Pauschalreise bei einem Stop-over: Reisende erhält 2.387 Euro](https://www.ra-kotz.de/pauschalreise-stop-over-ersatzhotel-2387-euro.htm) - An der Rezeption: keine Reservierung. Die Airline weigert sich zu helfen, also bucht die Reisende selbst ein Hotel für 2.387 Euro. Ob Flug und Stop-over-Hotel eine Pauschalreise sind und sie das Geld zurückbekommt, prüfte das Amtsgericht München. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 28.07.2026 stellte das AG München (C-683/26) klar: Eine Flugbuchung
- [Gutschein statt Bargeld beim Umtausch: Wann steht Ihnen Geld zu?](https://www.ra-kotz.de/gutschein-statt-geld-beim-umtausch-rechte.htm) - Sie bringen einen defekten Toaster zurück oder schicken eine Onlinebestellung fristgerecht zurück – und die Kasse spuckt nur einen Gutschein aus. Viele denken, damit sei die Sache erledigt, weil sich der Händler auf seine Geschäftsbedingungen beruft. Tatsächlich hängt es vom Rückgabegrund ab: Nur beim reinen Reue-Umtausch mangelfreier Filialware ist der Gutschein eine legitime Kulanzbedingung, bei
- [Ab 2028 soll die offene Ladenkasse endgültig verboten werden ](https://www.youtube.com/shorts/nR0TwFxqLs8) - Ab 2028 könnte für Unternehmer mit mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz eine neue Kassenpflicht gelten. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor: Ab mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz soll grundsätzlich ein elektronisches Aufzeichnungssystem nach § 146a AO eingesetzt werden müssen. Eine offene Ladenkasse würde dann grundsätzlich nicht mehr ausreichen. Wichtig: Die 100.000 Euro beziehen sich
- [Betrug bei Gastrokasse - Finanzamt kann sofort Straftat unterstellen](https://www.youtube.com/shorts/qMUw9AY99xM) - Kassenbetrug soll künftig deutlich härter bestraft werden. Das Bundesfinanzministerium plant mit § 374a AO einen neuen Straftatbestand für manipulierte elektronische Kassensysteme. Der Hintergrund: Trotz TSE werden Kassendaten offenbar weiterhin mit Software verändert oder Umsätze so verarbeitet, dass sie nicht korrekt an die TSE übermittelt werden. Beispiel: Ein Kellner kassiert 100 Euro und erfasst den Umsatz
- [Wilde Kommentare unter einem Davinci Video wegen Sergio Bambaren -Insta Reel](https://www.youtube.com/watch?v=5TYZ2jxRIN8) - Wilde Kommentare (bis zu „der Boos Clan spricht Morddrohungen aus“) unter dem Video vom Davinci (der hierfür absolut nichts kann!). Thema des Davinci Videos war Sergio Bambaren. Man tut damit weder Sergio noch Davinci einen Gefallen 😉 #walrettung
- [Schutzschirmbescheinigung: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Sanierung in Eigenverwaltung](https://www.eureos.de/schutzschirmbescheinigung-der-schluessel-zu-einer-erfolgreichen-sanierung-in-eigenverwaltung/)
- [Befristung (NICHT) durch jeden gerichtlichen Vergleich](https://www.advant-beiten.com/aktuelles/befristung-nicht-durch-jeden-gerichtlichen-vergleich) - Liebe Leserin, lieber Leser,was haben der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung, der erleichterte Übergang im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, die Eigenart der Arbeitsleistung, die Erprobung, die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe, die Vergütung aus Haushaltsmitteln oder der gerichtlichen Vergleich gemeinsam? Es handelt sich um
- [Legal Tech in der juristischen Ausbildung: Wo steht der Nachwuchs?](https://legal-tech-verzeichnis.de/fachartikel/legal-tech-in-der-juristischen-ausbildung-wo-steht-der-nachwuchs/) - Kanzleien investieren zunehmend in digitale Arbeitsprozesse, KI-gestützte Recherche und automatisierte Dokumentenerstellung. Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis ein wiederkehrendes Problem: Der juristische Nachwuchs bringt zwar Motivation und Interesse mit, häufig jedoch keine formale Ausbildung im Umgang mit Legal-Tech-Tools. Die Frage, woher Legal-Tech-affine Juristen kommen sollen, stellt sich daher für viele Kanzleien zunehmend dringlicher. Der Status
- [7 Irrtümer im Straßenverkehr Part 1/7 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/J3LyeI5F-P0) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Hinweispflichten auf dringliche Arbeiten: „Krank ist krank“, aber die Deadline bleibt, oder?](https://efarbeitsrecht.net/hinweispflichten-auf-dringliche-arbeiten-krank-ist-krank-aber-die-deadline-bleibt-oder/) - Das Thema Das LAG Baden-Württemberg hat diese Frage in einem Teilurteil vom 19.02.2026 (8 Sa 25/25) grundlegend beantwortet und kommt zu einem (für viele Arbeitgeber bestimmt) überraschenden Ergebnis: Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, eine darauf gestützte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Der Sachverhalt Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2023 im
- [Dienstreise: Kein Werbungskostenabzug bei Privatwagennutzung trotz vorhandenem Firmenwagen](https://www.geiling-partner.de/2026/08/24/dienstreise-kein-werbungskostenabzug-bei-privatwagennutzung-trotz-vorhandenem-firmenwagen/) -  BFH-Urteil  Kurz & knapp Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Werbungskostenabzug für Fahrten mit dem privaten Pkw geltend machen können, wenn ihnen der Arbeitgeber für dieselbe Dienstreise kostenfrei einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt hätte. Die freiwillige Nutzung des eigenen Fahrzeugs führt nicht zu abzugsfähigen Kosten, da dem Arbeitnehmer bei Nutzung des Firmenwagens
- [Ein Spaziergang durch die DS-GVO – Artikel 29](https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-29/) - Im Rahmen der Blog-Reihe „Ein Spaziergang durch die DS-GVO“ betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Nach dem Gewaltmarsch durch Artikel 28 heute
- [Strategische Nachfolgelösung für LMX Touristik: Auctus Capital Partners steigt ein](https://www.eureos.de/strategische-nachfolgeloesung-fuer-lmx-touristik-auctus-capital-partners-steigt-ein/)
- [Gesellschaftliche Wahlverwandtschaften – Warum familiäre Entfremdung noch keinen Missbrauchsverdacht nach § 51a GmbHG begründet](https://kanzlei-braun.net/gesellschaftliche-wahlverwandtschaften-warum-familiaere-entfremdung-noch-keinen-missbrauchsverdacht-nach-begruendet/) - Bei Goethe genügt das Hinzutreten zweier Menschen, um eine scheinbar geordnete Verbindung aus dem Gleichgewicht zu bringen. In den „Wahlverwandtschaften“ folgen Gefühle einer eigenen Chemie: Alte Bindungen lösen sich, neue entstehen, VernunftRead More... Der Beitrag Gesellschaftliche Wahlverwandtschaften – Warum familiäre Entfremdung noch keinen Missbrauchsverdacht nach § 51a GmbHG begründet erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.
- [MLM-Vertriebe unterschätzen PR – ein gefährlicher Fehler!](https://www.youtube.com/shorts/TR9WJ7rTE3s) - Um jetzt wieder den Bogen zurückzuschlagen zu dem Thema, was machen denn MLM-Vertriebe? Die sind häufig erfolgsverwöhnt und können sich gar nicht vorstellen, dass da irgendetwas mal sie stören könnte und setzen ganz konkret auf den Vertrieb und denken an vorbeugende Public Relations Arbeit, Öffentlichkeitsarbeit eigentlich gar nicht und es ist aber handwerklich ein Fehler.
- [Digitale Unterschrift unwirksam? Bei diesen 3 Fällen droht die Formfalle! | S3F4](https://www.youtube.com/watch?v=XOE7ZCNkIK8) - Digitale Unterschriften sparen Zeit – doch bei Kündigungen, Bürgschaften und Schuldanerkenntnissen kann die falsche Form das gesamte Rechtsgeschäft zu Fall bringen. André Schenk und Florian zeigen, wann E-Mail, Scan oder elektronische Signatur genügen und warum Unternehmen ihre Verträge und AGB dringend auf Schriftformklauseln prüfen sollten. Praxisbeispiel: „Eine Kündigung per E-Mail wirkt schnell erledigt – bis
- [Billig-Airline darf Fluggäste nicht auf ein Handgepäckstück beschränken](https://jurios.de/2026/08/10/airline-darf-billigfluggaeste-nicht-auf-ein-handgepaeckstueck-beschraenken/) - Wer im Billigtarif fliegt, muss sich zwar auf weniger Komfort einstellen – auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jedoch nicht. Das OLG Hamm hat einer Airline untersagt, Fluggäste im „Fly Light“-Tarif grundsätzlich auf nur ein einziges kleines Handgepäckstück zu beschränken. Das OLG Hamm hat einer Airline verboten, ihre Handgepäckregelung für den Tarif „Fly Light“ weiter
- [Ensuring Accountability and Remedy for Victims of Mercenarism: Colombia at an Inflection Point](https://www.ejiltalk.org/ensuring-accountability-and-remedy-for-victims-of-mercenarism-colombia-at-an-inflection-point/) - In March 2026, the Colombian Parliament and then-President Petro agreed to accede to the International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries (International Convention). With the deposit of the accession instruments, Colombia will end a multi-year gap in the Convention’s adoption and become its 39th State party. This move represents a significant
- [SOC-Ausschreibungen: 7 Fragen, die Auftraggeber vorab klären sollten](https://vergabeblog.de/2026-08-10/soc-ausschreibungen-7-fragen-die-auftraggeber-vorab-klaeren-sollten/) - Immer mehr öffentliche Auftraggeber und private Unternehmen schreiben ein Security Operations Center aus, und fast alle Anbieter beantworten die zentralen Anforderungen mit denselben Zusagen. Dieser Beitrag zeigt auf Basis von Erfahrungswerten aus zahlreichen SOC-, MDR- und SzA-Beschaffungen anhand sieben beispielhafter technischer Fragen, was vor der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen geklärt sein sollte, damit vergleichbare Angebote entstehen
- [Gesetzentwurf zur BDSG-Reform: Datenschutzkonferenz soll gesetzlich verankert werden](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/gesetzentwurf-zur-bdsg-reform-datenschutzkonferenz-soll-gesetzlich-verankert-werden/) - Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel des Entwurfs ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu koordinieren. Zudem soll die Reform datenschutzrechtliche Verfahren deutlich vereinfachen. Im Mittelpunkt steht dabei die gesetzliche Stärkung der Datenschutzkonferenz
- [Regierungskommission schlägt kompaktere Fassung des Corporate Governance Kodex vor](https://www.kleeberg.de/2026/08/10/regierungskommission-schlaegt-kompaktere-fassung-des-corporate-governance-kodex-vor/) - Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex will den DCGK 2022 verschlanken: Zahlreiche Empfehlungen sollen entfallen, vereinfacht oder zu unverbindlichen Anregungen herabgestuft werden. Inhaltlich bleibt es jedoch bei den bestehenden Standards guter Unternehmensführung. Die Konsultation läuft bis zum 4. September 2026. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) fasst wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung börsennotierter
- [Der inkompetente Bund](https://verfassungsblog.de/vergesellschaftung-bundesgesetz-kompetenz/) - Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endgültig stoppen und nach eigenen Angaben den privaten Wohnungsbau schützen. Damit wendet sich die SPD, also jene Partei, deren Vertreter sich im
- [Wenn Chef und Mehrheitsgesellschafter dieselbe Person sind: Vorsicht – diese Fallen kosten Sie richtig Geld](https://www.recht-hilfreich.de/geschaftsfuhrerrecht/wenn-chef-geschaeftsfuehrer-und-mehrheitsgesellschafter-dieselbe-person-sind-vorsicht-diese-fallen-kosten-sie-richtig-geld/) - Wer als Mehrheitsgesellschafter zugleich Geschäftsführer ist, unterschätzt häufig Formvorschriften bei Verträgen, Vergütung und Sozialversicherung. Der Beitrag zeigt die typischen Fallen dieser Doppelrolle und wie Sie sich davor schützen. Der Beitrag Wenn Chef und Mehrheitsgesellschafter dieselbe Person sind: Vorsicht – diese Fallen kosten Sie richtig Geld erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir Rechtsanwälte -
- [Umweltaussagen sind ohne unmittelbare aufklärende Nachweisangaben irreführend!](https://www.it-recht-kanzlei.de/achtung-abmahnung-werbung-mit-umweltaussagen-ohne-nachweisangaben.html) - Verbraucher machen ihre Kaufentscheidung oft vom ökologischen Fußabdruck des Händlers abhängig und bevorzugen solche mit Umweltschutzkonzepten. Entsprechende Anpreisungen sind nur dann zulässig, wenn aufklärende Nachweisangaben mitgeteilt werden!
- [Gastbeitrag zum PPWR-Bevollmächtigter: So setzen Händler die neue Pflicht in der EU um](https://www.it-recht-kanzlei.de/eu-bevollmaechtigter-ppwr-authoriseme.html) - Drohen ab dem 12.08.2026 Sanktionen, wenn noch kein EU-Bevollmächtigter nach der PPWR benannt wurde? Dieser Gastbeitrag unseres Kooperationspartners "AuthoriseMe" ordnet die aktuelle Situation praxisnah ein und zeigt, wie sich die Bevollmächtigung umsetzen lässt.
- [New Volume: Australian International Law Journal](https://feeds.feedblitz.com/~/967472708/0/ilreporter~New-Volume-Australian-International-Law-Journal.html) - The latest volume of the Australian International Law Journal (Vol. 31, 2024) is out. Contents include:Articles Vicky Waye, Comity and Coherence? Quo Vadis for Cross-Border Class Actions Nathan Tsang, Digital Assets and the Lex Situs Rule: A 'Decentralisation' Approach Nina Spencer, Fictions and Fences: Traditional Knowledge and Genetic Resources in International Law Emily Crawford, Rain
- [Keine Umdeutung eines unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrags](https://testament-erbe-und-pflichtteil.de/keine-umdeutung-eines-unwirksamen-pflichtteilsverzichtsvertrags/) - 1. Zur (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 S. 1 Hs. 1 BGB (= 2347 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrags als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gem. § 311b Abs. 5 BGB (hier: verneint). 2. Ein formbedürftiger Erbschaftsvertrag nach § 311b Abs. 5 BGB muss
- [Kooperationsklausel auf Vorrat? § 57 Abs. 3 AO bei noch nicht gegründeter gGmbH](https://www.nwb-experten-blog.de/kooperationsklausel-auf-vorrat-§-57-abs-3-ao-bei-noch-nicht-gegruendeter-ggmbh/) - In der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beratungspraxis begegnet man zunehmend Gestaltungen, bei denen steuerbegünstigte Tätigkeiten arbeitsteilig organisiert werden sollen. Besonders häufig betrifft dies Servicegesellschaften, die Verwaltungs-, IT-, Personal-, Abrechnungs- oder sonstige Unterstützungsleistungen innerhalb eines gemeinnützigen Verbunds erbringen. Seit Einführung des § 57 Abs. 3 AO können solche arbeitsteiligen Strukturen gemeinnützigkeitsrechtlich deutlich besser abgebildet werden. Die Vorschrift erlaubt es
- [BAG Aktuell: Kein Anspruch auf Kopie eines Compliance-Berichts, weder aus der DSGVO noch aus dem Einsichtsrecht in die Personalakte!](https://www.steinberg-arbeitsrecht.de/de/blog/1103-bag-aktuell-kein-anspruch-auf-kopie-eines-compliance-berichts-weder-aus-der-dsgvo-noch-aus-dem-einsichtsrecht-in-die-personalakte) - BAG Aktuell: Kein Anspruch auf Kopie eines Compliance-Berichts, weder aus der DSGVO noch aus dem Einsichtsrecht in die Personalakte! In seiner viel diskutierten Entscheidung vom 12.06.2025 (2 SLa 70/25) entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Kopie eines (kompletten) Compliance-Berichts! In seinem Ende der letzten Woche veröffentlichten Urteil (8 AZR 169/25)
- [Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026: Beugehaft gegen Lina E. / KI-Nutzung am VGH Kassel / Trumps neuer Justizminister](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-10-08-bgh-beugehaft-vgh-kassel-ki-usa-justizminister?r=rss) - Die Antifaschistin Lina E. will Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beugehaft erheben. Ein Vorlagebeschluss an den EuGH zeigt Risiken von gerichtlichen KI-Recherchen. Todd Blanche wurde als neuer US-Justizminister bestätigt.
- [Die ungeliebten Gewinne](https://www.nwb-experten-blog.de/die-ungeliebten-gewinne/) - Wer Geschäftsberichte liest, konzentriert sich häufig auf Wachstumsfelder, Zukunftsmärkte und neue Technologien. Unternehmen tun schließlich einiges dafür, genau diese Bereiche in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu rücken. Doch manchmal lohnt sich ein Blick auf die Geschäftsbereiche, über die Unternehmen eigentlich gar nicht mehr sprechen möchten. Ein aktuelles Beispiel liefert RWE. Im Geschäftsbericht und in der
- [Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige: Wann eine Kündigung trotzdem wirksam bleibt](https://tww.law/blog/2026/08/10/massenentlassungsanzeige-fehler-kuendigung-wirksam/) - Fehler bei einer Massenentlassungsanzeige können schwerwiegende Folgen haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun jedoch klargestellt: Nicht jede unzutreffende Angabe führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Entscheidend ist, ob der Fehler die Agentur für Arbeit daran hindert, sich auf die Entlassungswelle vorzubereiten. Was ist eine Massenentlassungsanzeige? Plant ein Unternehmen innerhalb kurzer Zeit eine größere Zahl von
- [OLG Nürnberg: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen – Fristbeginn eigentlich bei Kenntnis eines etwaigen Handelsregistereintrages-neuer Fristbeginn ggf. bei Intensivierung der Kennzeichennutzung](https://alro-recht.de/2026/08/10/olg-nuernberg-widerlegung-der-dringlichkeitsvermutung-bei-verfuegungsgrund-in-streitsache-um-unternehmenskennzeichen-fristbeginn-eigentlich-bei-kenntnis-eines-etwaigen-handelsregistereintra/) - Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders kann dies sein, wenn das Verletzerverhalten so intensiviert wird, dass ein neuer Verfügungsgrund entsteht. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juli
- [Gewährleistung beim Neuwagen: Ihre Rechte bei Mängeln](https://posikow-kehren.de/neuwagenkauf-ihre-rechte/) - Ein Neuwagen ist für die meisten Menschen nach der Immobilie eine der größten Anschaffungen ihres Lebens. Umso ärgerlicher ist es, wenn kurz nach der Übergabe die ersten Probleme mit dem Fahrzeug auftreten: Der Lack zeigt Fehler, die Elektronik funktioniert nicht richtig, die bestellte Sonderausstattung fehlt oder das Modell entspricht nicht den Werbeaussagen des Herstellers. In
- [Bundestariftreuegesetz 2026: Was Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes beachten müssen](https://winheller.com/blog/bundestariftreuegesetz-2026-oeffentliche-auftraege-des-bundes/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bundestariftreuegesetz-2026-oeffentliche-auftraege-des-bundes) - Wer für den Bund arbeitet, muss künftig nach Tarif zahlen Ein Bauunternehmen gewinnt eine Ausschreibung des Bundes, kalkuliert knapp – und zahlt Löhne unterhalb des Branchentarifs. Genau dieses Modell wird nun teurer und riskanter. Mit dem Bundestariftreuegesetz (BTTG) knüpft der Bund nun die Vergabe seiner Aufträge an tarifliche Arbeitsbedingungen. Wer öffentliche Aufträge oder Konzessionen des
- [Zielvereinbarung vergessen oder Ziele zu spät festgelegt: Was Arbeitgebern jetzt droht](https://winheller.com/blog/zielvereinbarung-vergessen-zielvorgabe-zu-spaet/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zielvereinbarung-vergessen-zielvorgabe-zu-spaet) - Warum die Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung auch in NPOs über Bonusansprüche entscheidet Variable Vergütung soll motivieren. Doch für Arbeitgeber wird sie schnell zum Haftungsrisiko, wenn die Ziele nicht sauber festgelegt und kommuniziert werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu in den vergangenen Jahren eine deutliche Rechtsprechungslinie entwickelt und mit Urteil vom 22. April 2026 (10
- [Lebenslanges Lernen: Zwischen Neugier und Dauerstress](https://www.betriebsrat.de/news/personalentwicklung/lebenslanges-lernen-zwischen-neugier-und-dauerstress-5008776) - Haben Sie in den vergangenen Wochen etwas Neues gelernt? Wahrscheinlich war es mehr, als Ihnen bewusst ist. Erfahren Sie, warum lebenslanges Lernen heute zum Alltag gehört, welche Chancen darin stecken und wie Unternehmen und Betriebsräte gute Rahmenbedingungen für das lebenslange Lernen schaffen können.
- [Lebenslanges Lernen: Zwischen Neugier und Dauerstress](https://www.betriebsrat.de/news/personalentwicklung/lebenslanges-lernen-zwischen-neugier-und-dauerstress-5008776) - Haben Sie in den vergangenen Wochen etwas Neues gelernt? Wahrscheinlich war es mehr, als Ihnen bewusst ist. Erfahren Sie, warum lebenslanges Lernen heute zum Alltag gehört, welche Chancen darin stecken und wie Unternehmen und Betriebsräte gute Rahmenbedingungen für das lebenslange Lernen schaffen können.
- [Forever Layoffs: Der schleichende Stellenabbau](https://www.betriebsrat.de/news/kuendigung/forever-layoffs-der-schleichende-stellenabbau-5008785) - Wenn Konzerne wie Bosch, BASF oder VW tausende Stellen abbauen, sind die Schlagzeilen garantiert. Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten dagegen die vielen kleinen Personalabbaurunden, die oft über Monate oder sogar Jahre verteilt stattfinden. Experten sprechen inzwischen von „Forever Layoffs“. Doch was steckt hinter diesem Trend und warum sollten gerade Betriebsräte genau hinschauen?
- [Nach der Kündigung einfach nicht mehr arbeiten? #anwaltarbeitsrecht](https://www.youtube.com/shorts/arPQPlqH22E) - Die Kündigung ist ausgesprochen – musst du jetzt überhaupt noch zur Arbeit? Entscheidend ist, welche Art von Kündigung vorliegt: Bei einer fristlosen Kündigung soll das Arbeitsverhältnis sofort enden. Bei einer ordentlichen Kündigung läuft es dagegen grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter – und damit auch deine Arbeitspflicht. ⚠️ Bleibst du einfach zuhause, kann das
- [Aufhebungsvertrag: Falle statt faires Angebot? #anwaltarbeitsrecht](https://www.youtube.com/watch?v=iofnooOL94M) - Ein Aufhebungsvertrag wirkt oft fair: Abfindung, Freistellung oder ein gutes Zeugnis werden gleich mit angeboten. Genau das macht ihn aber so gefährlich. Viele Arbeitnehmer unterschreiben vorschnell, weil der Aufhebungsvertrag weniger konfrontativ wirkt als eine Kündigung. Dabei lassen sich in vielen Fällen deutlich bessere Konditionen verhandeln. #Arbeitsrecht #Aufhebungsvertrag #Abfindung #Kündigung #Arbeitsvertrag #Arbeitnehmer #Jobwechsel #Arbeitsleben #Rechtsberatung #Deutschland
- [R. Abou-Chakers Kündigungsschutzklage gegen Bushido größtenteils abgewiesen](https://www.mtrlegal.com/r-abou-chakers-kuendigungsschutzklage-gegen-bushido-groesstenteils-abgewiesen/) - Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. Juli 2026 die Kündigungsschutzklage von R. Abou‑Chaker gegen den Musiker Bushido überwiegend abgewiesen. Das Gericht folgte der Klage damit nur in begrenztem Umfang; im Übrigen blieb sie ohne Erfolg. Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung Ausgangspunkt des Verfahrens Gegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung
- [DIE POSITIVE FORTFÜHRUNGSPROGNOSE – WARUM SIE FÜR ALLE GESCHÄFTSFÜHRER UNVERZICHTBAR IST UND WAS START-UPS BESONDERS BEACHTEN MÜSSEN](https://moenig-wirtschaftskanzlei.de/die-positive-fortfuehrungsprognose-warum-sie-fuer-alle-geschaeftsfuehrer-unverzichtbar-ist-und-was-start-ups-besonders-beachten-muessen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-positive-fortfuehrungsprognose-warum-sie-fuer-alle-geschaeftsfuehrer-unverzichtbar-ist-und-was-start-ups-besonders-beachten-muessen) - „Wir schreiben Verluste – müssen wir jetzt Insolvenzantrag stellen?“ Diese Frage stellen sich viele Geschäftsführer – nicht nur von Start-ups, sondern auch von mittelständischen Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die Antwort lautet häufig: Nein. Verluste allein begründen noch keine Insolvenzantragspflicht. Gerade junge Unternehmen investieren in den ersten Jahren bewusst in Produktentwicklung, Personal oder Markteintritt und
- [Wegzugbesteuerung mit Nießbrauch vermeiden? #steuern #auswandern #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/u7jQpLyFrkE) - Wegzugsbesteuerung vermeiden und trotzdem die Erträge behalten – genau deshalb wird der Nießbrauch bei Gestaltungen rund um Unternehmensanteile häufig als Lösung genannt. Die einen sagen: Mit Nießbrauch lässt sich die Wegzugsbesteuerung vermeiden. Die anderen sagen: Das funktioniert nie. Was ist richtig? Ein bloßer Vorbehaltsnießbrauch reicht nicht. Bleibt trotz Übertragung das wirtschaftliche Eigentum beim bisherigen Anteilseigner,
- [Internationales Steuerrecht immer wichtiger #steuern #auswandernausdeutschland #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/O5oyaAfT1lc)
- [Deine GmbH schützt dein Vermögen nicht (hier ist warum)](https://www.youtube.com/watch?v=gHv2s0kQwiA) - Vereinbare ein kostenloses Erstgespräch unter: https://stiftung.com/infos GmbH Vermögensschutz – viele Unternehmer gründen eine GmbH in dem Glauben, damit ihr privates Vermögen zu schützen, und verwechseln dabei die Haftungsbeschränkung des Firmenvermögens mit echtem Vermögensschutz. Tatsächlich sind die GmbH-Anteile selbst die Schwachstelle: Sie lassen sich vererben, pfänden und fallen bei einer Scheidung in den Zugewinnausgleich. Dieses Video
- [#150 - Kinder, Verträge, Familienpool: So wird Steuergestaltung zur Familiensache](https://www.youtube.com/watch?v=qDFrQYemoyc) - Kinder können steuerlich mehr sein als Kindergeld und Freibeträge: In dieser Folge geht es um Verträge zwischen nahen Angehörigen, Darlehen, Anstellungen, verbilligte Vermietung und den Familienpool – also um Gestaltungsmöglichkeiten, die richtig viel Geld sparen können, wenn sie sauber aufgesetzt und konsequent durchgeführt werden. Hier geht es zu weiteren sehr spannenden Folgen und Videos auf
- [ANZEIGE Dein Geld verliert an Wert 💶🔥](https://www.youtube.com/shorts/bG_peB8Obes) - Anzeige | Hol dir jetzt Trading 212 und sichere dir aktuell 3,5 % p.a. variabel auf nicht investiertes EUR-Guthaben. Link in Bio! @Trading 212 #trading212 Kapitalanlagen bergen Risiken. Der Zinssatz ist p.a. und variabel. Guthaben kann bei Partnerbanken und in qualifizierten Geldmarktfonds gehalten werden. Marktübliche Spreads können anfallen. Weitere Informationen und Bedingungen auf trading212.com.
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- [Two Weeks in Review: 27 July—7 August 2026](https://www.ejiltalk.org/two-weeks-in-review-27-july-7-august-2026/) - ‘We like lists, because we don’t want to die.’ At least according to Umberto Eco. He had in mind our love of all things limitless when confronted with our own very discouraging, humiliating limit: death. But it applies equally to editorial introductions. The last two weeks have ranged wider than sensible categorisation can enclose—leaving the
- [Diese Länder stehen auf der EU-Liste!](https://www.youtube.com/shorts/ygvRfe_Sfes) - Folge @vrt_steuerberater für mehr Tipps! ✅ 😱 Diese Länder kooperieren steuerlich nicht mit Deutschland? 👉 Kanntest du die EU-Liste der nicht kooperativen Staaten für Steuerzwecke schon? Schreib’s in die Kommentare! 💬 #VRTSteuerberater #Steuertipps #Steuerrecht #Steuertransparenz #Finanzen
- [Der Einkaufswagen-Crash – warum Wegfahren keine Unfallflucht war](https://www.rechtsanwalt-will.com/2026/08/09/der-einkaufswagen-crash-warum-wegfahren-keine-unfallflucht-war/) - Ein Mann lud auf einem öffentlich zugänglichen Supermarktparkplatz seine Einkäufe in den Kofferraum. Dabei rollte sein Einkaufswagen gegen das Heck eines gegenüber geparkten BMW. Es entstand ein Schaden von rund 1.300 Euro. Obwohl der Mann den Zusammenstoß bemerkte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- [Reklamation von Pflanzen: Was muss man wissen?](https://www.youtube.com/shorts/UahtFMIAZWM) - #pflanzen #reklamation #gewährleistung #garantie #verbraucher #anwalt #drrecht
- [Dürfen Mitarbeiter Unternehmensdaten in ChatGPT eingeben? Was Unternehmen jetzt dringend prüfen sollten](https://loeffel-abrar.com/de/blog-deu/unternehmensdaten-chatgpt-mitarbeiter-ki-richtlinie) - ChatGPT, Microsoft Copilot, Claude, Gemini und andere KI-Systeme gehören in vielen Unternehmen längst zum Arbeitsalltag. Während Geschäftsleitungen mitunter noch über eine KI-Strategie diskutieren, setzen Mitarbeiter solche Systeme oft schon täglich ein – um E-Mails zu formulieren, Verträge zu überarbeiten, Präsentationen zu erstellen oder Code zu analysieren. Das eigentliche Risiko liegt dabei selten in der KI
- [Announcements: CfS Doctoral and Early-Career Scholars Colloquium; CfP Romanian Yearbook of International and European Law; CfS Trade, Law and Development; CfE The Konkoop Early Careers Lab; Head of FAO’s Development Law Service Vacancy; CfP Symposium on The Global Arms Race and Armed Conflict](https://www.ejiltalk.org/announcements-cfs-doctoral-and-early-career-scholars-colloquium-cfp-romanian-yearbook-of-international-and-european-law-cfs-trade-law-and-development-cfe-the-konkoop-early-careers-lab-head-of-fa/) - 1. Call for Submissions: Doctoral and Early-Career Scholars Colloquium – Fairness in International Economic Adjudication – Procedure, Substance, and Institutional Design. Submissions are invited for this colloquium to be held on 10 December 2026 at the University of Geneva. The colloquium will explore competing conceptions of fairness in the interpretation, application, and institutional development of
- [Meine Klausurstrategie im öffentlichen Recht](https://www.youtube.com/watch?v=lnTGcKGpUjY) - Meine Vorgehensweise und Strategie in einer Examensklausur im öffentlichen Recht. #staatsexamen #jura #studium ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp=share_link discord: https://discord.gg/pwvqBp8S4r chess.com: https://www.chess.com/member/derjurastudent Twitter: https://twitter.com/DJurastudent Instagram: https://www.instagram.com/der_jurastudent_yt/ lichess account: Confusion12345 Kanalseite: https://www.youtube.com/c/DerJurastudent- Alle icons sind von https://www.flaticon.com/ Meine Buchempfehlungen (affiliate links): Die BGB-Klausur (Wagner/Mc Colgan): https://amzn.to/4sIpYZB Strafrecht Allgemeiner Teil (Wessels/Beulke/Satzger): https://amzn.to/3PbNqju
- [Sechs Google-Pay-Abbuchungen: BestSign verhindert die Erstattung](https://www.ra-kotz.de/google-pay-bestsign-keine-erstattung.htm) - 5.343 Euro von meinem Konto, sechs Google-Pay-Abbuchungen – ich habe sie nie autorisiert. Die Bank zeigt auf das BestSign-Verfahren: Jede Zahlung wurde mit meiner Freigabe dokumentiert. Ich soll Opfer eines Phishing-Angriffs sein, der mich zur Zustimmung verleitete. Vor Gericht steht damit ein digitales Protokoll gegen mein Wort. Welcher Beweis wiegt schwerer? Zum vorliegenden Urteilstext springen:
- [Facebook-Scraping über Telefonnummer: 200 Euro Schadensersatz](https://www.ra-kotz.de/facebook-scraping-telefonnummer-200-euro-schadensersatz.htm) - Telefonnummer im Suchfeld – das gesamte Profil offen. Name, Fotos, Freundesliste: alles einsehbar. Eine Standardeinstellung ließ das jahrelang zu. Als die Daten gescrapt und im Darknet landeten, forderte die Nutzerin Schadensersatz und Unterlassung. Aber was ist der Kontrollverlust über die eigenen Daten wert? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 09.05.2025 stellte das
- [Gemeinschaftskonto abgeräumt: Wie Sie Geld vom Ex zurückfordern](https://www.ra-kotz.de/gemeinschaftskonto-abgeraeumt-geld-zurueckfordern.htm) - Das Gemeinschaftskonto ist plötzlich leer, der Ex-Partner hat das Geld auf sein eigenes Konto verschoben. Was nach einem klaren Fall für die Bank klingt, ist rechtlich komplizierter: Bei einem Oder-Konto durfte sie die Auszahlung meist vornehmen – trotzdem kann der Ex-Partner zur Rückzahlung verpflichtet sein. Entscheidend ist jetzt, wem das Guthaben tatsächlich zustand, wofür es
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- [Mietwagen nach Verkehrsunfall Part 1/5 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/K2bkNarHsMs) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Ende der Erinnerung an Steuervorauszahlung](https://www.geiling-partner.de/2026/08/10/ende-der-erinnerung-an-steuervorauszahlung/) - Als letztes Bundesland hat Bayern nun die (gesetzlich nie vorgeschriebene) postalische Erinnerung der Steuerpflichtigen an die vierteljährlichen Steuervorauszahlungen (10.3., 10.6., 10.9., 10.12.) eingestellt. Für die Gewerbesteuervorauszahlungen gelten abweichend der 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. Die Steuerpflichtigen müssen hieran nun selbst denken. In beiden Fällen gilt eine dreitägige Zahlungsschonfrist ab Fälligkeit. Alternativen sind die Einrichtung
- [Rechtsgeschichte: Juristen und die Zuversicht](https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-juristen-und-die-zuversicht?r=rss) - In Deutschland wird gern gemeckert, egal ob am Stammtisch oder beim Smalltalk. In Deutschland haben aber auch Gerichte schon mehrfach entschieden, wie man Zuversicht säen, steuern und stärken kann. Vielleicht liegt darin ja eine Lösung?
- [Stiftungszweck: Wie definiere ich den Zweck meiner Stiftung richtig?](https://stiftung.de/stiftungswissen/stiftungszweck/) - Wie du den Stiftungszweck präzise und zugleich zukunftsfähig formulierst: Vorgaben für gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen, typische Formulierungsfehler und warum eine spätere Änderung steuerlich zur Neugründung wird.
- [Was passiert, wenn alle Destinatäre versterben oder wegfallen?](https://stiftung.de/stiftungswissen/destinataere-wegfallen/) - Wenn alle Destinatäre versterben oder wegfallen: warum die Stiftung nicht automatisch endet, wann das Restvermögen an den Staat fällt und welche Satzungsklauseln davor schützen.
- [Was ist eine Verbrauchsstiftung? Definition, Laufzeit und Abgrenzung zur Ewigkeitsstiftung](https://stiftung.de/stiftungswissen/verbrauchsstiftung/) - Was eine Verbrauchsstiftung ist: Stiftung auf Zeit mit mindestens 10 Jahren Laufzeit, planmäßigem Vermögensverbrauch, ohne Erbersatzsteuer unter 30 Jahren. Plus: die Steuer-Falle bei der Auflösung.
- [Vermögen vor Scheidung schützen: Warum der Ehevertrag oft nicht reicht](https://stiftung.de/vermoegensschutz/vermoegen-vor-scheidung-schuetzen/) - Wie du Vermögen und Unternehmen im Scheidungsfall schützt: warum Eheverträge oft nicht reichen, was der Zugewinnausgleich wirklich erfasst und wie die Stiftung strukturellen Schutz schafft.
- [Wie regle ich die Begünstigtenfolge in der Stiftung?](https://stiftung.de/stiftungswissen/beguenstigtenfolge-stiftung/) - Wie du den Begünstigtenkreis deiner Stiftung in der Satzung festlegst: typische Stufenfolge über Generationen, Steuerklassen-Privileg des Letztbegünstigten, Vorstands-Diskretion und die Klauseln, die spätere Konflikte vermeiden.
- [Gleichbehandlung im kirchlichen Arbeitsverhältnis: BAG stärkt Rechte von Beschäftigten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/gleichbehandlung-im-kirchlichen-arbeitsverhaeltnis-bag-staerkt-rechte-von-beschaeftigten/) - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 6 AZR 216/25) eine praxisrelevante Klarstellung getroffen: Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung. Für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen und für deren Arbeitgeber hat das erhebliche Bedeutung, denn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht schützt eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung bei freiwilligen Vergütungsentscheidungen nicht. Worum ging es
- [New Issue: Yale Journal of International Law](https://feeds.feedblitz.com/~/967384874/0/ilreporter~New-Issue-Yale-Journal-of-International-Law.html) - The latest issue of the Yale Journal of International Law (Vol. 51, no. 2, 2026) is out. Contents include:Leo You Li, The Faces of Judicial Data Governance Cody Corliss, The War Crime of Spreading Terror Ding Yuan, The Legitimacy Lever in Africa-ICC Politics Note
- [#165: So arbeiten deine A-Mitarbeiter gerne und langfristig in deiner Kanzlei](https://www.youtube.com/watch?v=_5KB4bCdyKM) - In Podcast Episode Nr. 165 sprechen Florian und Tim darüber, wie du deine A-Mitarbeiter in deiner Kanzlei zufriedenstellen kannst und diese für lange Zeit an deine Kanzlei binden kannst. Mit dieser Folge lernst du, wie du zum Top-Arbeitgeber und Führungskraft wirst. Viel Spaß bei dieser Episode! Sichere Dir jetzt Deinen kostenfreien Beratungstermin: Dein Termin mit
- [Korrekter Impressum Link auf Instagram: Urteil des OLG Hamburg!](https://www.youtube.com/shorts/YKy8NtptPgE) - Instagram-Impressum: genügt "Link in der Bio"? 📱 Viele Unternehmen und Influencer fragen sich, wie das nach § 5 DDG nötige Impressum auf Instagram rechtssicher eingebunden werden muss. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat dazu jetzt am 21.05.2026 eine praxisnahe Entscheidung getroffen (Az: 15 U 99/24). Nach Auffassung des Gerichts genügt es, wenn sich unter der Bio
- [Rückforderung von Sachverständigenkosten: Versicherung erhält 225,11 Euro zurück](https://www.versicherungsrechtsiegen.de/rueckforderung-sachverstaendigenkosten-225-euro/) - 95 Euro Fahrzeit pro Stunde, 60 Euro EDV-Pauschale: Die Rechnung des Kfz-Gutachters nach einem Unfall bringt die Versicherung ins Grübeln. Sie zahlt, entdeckt aber Ungereimtheiten: überlange Fahrtzeiten, überhöhte EDV-Kosten, fragwürdige Nebenkosten. 225,11 Euro fordert sie zurück – mit Berufung auf die JVEG-Sätze. Zu Recht?
- [Haftung des Versicherungsmaklers nach einem Brandschaden: Ersatzpflicht dem Grunde nach](https://www.versicherungsrechtsiegen.de/haftung-versicherungsmakler-brandschaden-quasideckung/) - Das Haus brennt ab – die Versicherungspolice fehlt. Ein geändertes Angebot kam nie an. Doch statt um den Wiederaufbau streitet man jetzt um die Frage, wer den Antrag hätte liefern müssen.
- [Glaubhaftigkeitsgutachten bei Sexualstraftaten – Bedeutung der Aussagepsychologie](https://www.die-anwalts-kanzlei.de/sexualstrafrecht/glaubhaftigkeitsgutachten-aussagepsychologie/) - In Sexualstrafverfahren kommt es häufig zu Aussage-gegen-Aussage-Situationen. Hier spielt die Aussagepsychologie eine entscheidende Rolle. Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein aussagepsychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten eingeholt. Dieses kann erheblichen Einfluss auf das Strafverfahren haben – ist aber keineswegs unfehlbar oder bindend. Ein erfahrener Strafverteidiger kann ein Glaubhaftigkeitsgutachten sorgfältig prüfen, mögliche methodische Schwächen aufdecken und – wenn es sinnvoll ist
- [1-Jahr-Standzeit – Abrechnung auf Neuwagenbasis?, oder: Noch „Schmelz der Neu­wer­tig­keit“?](https://blog.burhoff.de/2026/08/93515/) - Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und hier habe ich dann noch das OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026 – 3 U 43/25 – zur Abrechnung auf Neuwagenbasis. Die Firma des Klägers hatte inen Mercedes-Benz AMG SL 63 4Matic+ – zu einem Preis von rund 207.000 EUR erworben. Nach längerer Standzeit, während der es kaum gefahren wurde,
- [⚠️ Die gefährlichsten Unterschriften - Tricks der Polizei Vorladung](https://www.youtube.com/shorts/LMdMb6nmYIU) - ⚠️ Als Beschuldigter bei der Polizei: Nichts unterschreiben! Ein beliebter Nachschlag, wenn ein Beschuldigter den Termin zur polizeilichen Vernehmung absagt: „Kein Problem, Sie machen also keine Aussage, ist vermerkt. Dann brauchen wir nur noch kurz Ihre Unterschrift.“ Nein, brauchen sie nicht. Beschuldigte müssen weder Aussagen machen noch irgendwelche Erklärungen für die Polizei unterschreiben. Das gilt
- [Rechtspositionen vor dem Erbfall](https://www.anwalt-erbrecht.com/rechtspositionen-vor-dem-erbfall/) - Im deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dieser besagt, dass erst im Zeitpunkt des Todes alle Rechte und Pflichten auf den Erben übergehen. Das bedeutet auch, dass niemand zu Lebzeiten des Erblassers rechtlich bindende Ansprüche auf dessen Vermögen oder Nachlass geltend machen kann. Dies gilt bei der gesetzlichen Erbfolge und auch bei der gewillkürten
- [OLG Celle: Bestellbutton mit "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7807-OLG-Celle-Bestellbutton-mit-Jetzt-kaufen-und-weiter-zur-Zahlung-genuegt-nicht-den-Anforderungen-der-Buttonloesung-nach-312j-Abs.-3-BGB.html) - OLG Celle Beschluss vom 29.05.2026 13 U 21/26 Der OLG Celle hat entschieden, dass ein Bestellbutton mit der Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3, 4 BGB genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt.,
- [BayLfSt Leitfaden zur Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken](https://www.mtrlegal.com/baylfst-leitfaden-zur-nutzung-und-verpachtung-von-jagdbezirken/) - Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Jagdbezirken Stellung genommen und dabei insbesondere zwischen Selbstnutzung und Verpachtung differenziert. Maßgeblich ist, wie die jeweilige Nutzung steuerlich einzuordnen ist und welche Folgen sich hieraus für die Einkunftsarten sowie für die Berücksichtigung von Aufwendungen ergeben. Steuerliche Einordnung von Jagdbezirken Jagdrecht als Teil des Grundeigentums
- [Nutzungsuntersagung: Eigentümerin bleibt trotz fehlender Zustimmung verantwortlich](https://www.baurechtsiegen.de/nutzungsuntersagung-grundstueckseigentuemer-werkstatt/) - Eine Montagehalle, untervermietet als Kfz-Werkstatt – plötzlich verlangt die Behörde die sofortige Nutzungseinstellung. Die Eigentümerin wusste nichts von den Umbauten und hat nie zugestimmt. Muss sie trotzdem handeln?
- [Verkehrsregeln Updates 2026 #auto #gesetz #autofahrer #fahrschüler #verkehr](https://www.youtube.com/shorts/NmJ7Dr4gD1Y)
- [KRASSE Steuerreform?](https://www.youtube.com/shorts/NXDjFsZaev8) - Die Bundesregierung hat den ganz großen Wurf geplant. Ob er wirklich so groß ist, weiß man nicht. Interessant ist nämlich auch die Entwicklung des Spitzensteuersatzes. 1958 musste man noch das 20-fache des Durchschnittseinkommens haben, um den Spitzensteuersatz zu zahlen. Heute ist das bereits beim 1,1-fachen des Durchschnitteinkommens der Fall. Und damit betrifft er nun wirklich
- [🎟️ Dein Ticket gegen eine 08/15-Ausbildung](https://www.youtube.com/shorts/A4KimMJrJjU) - 🎟️ Dein Ticket gegen eine 08/15-Ausbildung Überstunden, sinnlose Aufgaben oder Stress mit dem Ausbilder? Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, kurz JAV, setzt sich für die Interessen junger Beschäftigter und Azubis ein. Mit deiner Stimme kannst du etwas bewegen. Alles rund um die JAV und die JAV-Wahl findest du bei der W.A.F. #JAV #JAVWahl #Ausbildung #Azubi #AzubiLeben
- [Compliance für Betriebsräte: Was Mitbestimmung bedeutet](https://www.youtube.com/watch?v=seBWSnq2xxI) - Führt Ihr Arbeitgeber ein Compliance-System ein, geht es um mehr als ein internes Regelwerk: Audits erheben und werten Beschäftigtendaten aus, und Verhaltensregeln greifen in den betrieblichen Alltag ein. In diesem Video erfahren Sie, welche Mitbestimmungsrechte nach Paragraf 87 BetrVG greifen und wie Sie ein Compliance-System sogar zu Ihrem Vorteil nutzen können. 🕘 Inhalt: 00:00 Was
- [Neu im Amt als Betriebsratsvorsitzender? Dann warten viele Aufgaben auf dich:](https://www.youtube.com/shorts/N7hAy1N0t1o) - Neu im Amt als Betriebsratsvorsitzender? Dann warten viele Aufgaben auf dich: Du organisierst und leitest die Betriebsratssitzungen, koordinierst das Gremium und bist Ansprechpartner für den Arbeitgeber. Die Seminarreihe Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter bei der W.A.F. bereitet dich praxisnah auf dein Amt vor. Teile das Video gerne mit deinem Gremium! #Betriebsrat #Betriebsratsvorsitzender #BRV #Betriebsratsarbeit #Mitbestimmung #Betriebsratsseminar #WAFSeminare
- [Warum Einsatzfahrten juristisch gefährlicher sind als viele denken! #rettungsdienst #feuerwehr](https://www.youtube.com/shorts/e7bk8jNdAIs) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Sicherheit bei Einsatzfahrten unter Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn verbessern kannst. Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Sondersignal Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du
- [Schneeballwurf – > starkes Bremsen – > Auffahrunfall, oder: Anscheinsbeweis und Haftung des Werfers](https://blog.burhoff.de/2026/08/93509/) - Bild von StockSnap auf Pixabay Und heute stelle ich dann nach längerer Zeit mal wieder zwei zivilrechtliche Entscheidungen vor. Beide stammen vom OLG Saarbrücken. Den Opener mache ich mit dem OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026 – 3 U 38/25. Entschieden worden ist über die Haftung nach einem Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf. Also der richtige Sachverhat
- [Immer diese Leute die auf den „letzten Drücker“ noch was wollen😜](https://www.youtube.com/shorts/qzQbp4_HS9I) - …in diesem Sinne: Hoch die Hände Wochenende 🙌🏼🥳#wbslegal #freitag #social #trend #humor
- [22 MILLIONEN Nutzer ausgespäht! Eure Wetter-App verkauft euch](https://www.youtube.com/watch?v=sPFMvDsAw2U) - Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code WBSLEGAL über den Link unten ein und hol dir 60% Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/wbslegal (Werbung) Einer deiner Social-Media-Accounts, PayPal- oder ähnliches wurde gesperrt? ➔ https://wbs.law/account-gesperrt ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ARTE/ARD-Doku auf YouTube - Gefährliche Apps: https://youtu.be/8O3HJhXdZYQ Ein Journalist bekommt einen Datensatz von einem Datenhändler in
- [Nur kurz auf die Toilette im Restaurant: Gibt es ein Notdurftrecht?](https://www.youtube.com/shorts/1v5r0s2_vFo) - #toilette #notfall #restaurant #gaststätte #drrecht #anwalt
- [Anwalt reagiert | Beinahe-Unfall auf der Autobahn: Trägt der Motorradfahrer die Schuld?](https://www.youtube.com/shorts/y7rK5eLkc6c) - #autobahn #motorradfahrer #crash #polizei #anwalt #anwaltreagiert #drrecht
- [Erbstreit vermeiden? Nicht erst am Sterbebett!](https://www.youtube.com/shorts/OKHh2tm0iFU) - Die meisten Familien reden erst übers Erbe, wenn schon jemand gestorben ist oder im Sterben liegt. Zu diesem Zeitpunkt ist es fast immer zu spät für die beste Lösung. ✅ Familienstiftung oder Familiengesellschaft als steuersparende Alternative ✅ Nur ein Kind übernimmt die Immobilie, alle Kinder bekommen fairen Liquiditätsausgleich ✅ So vermeidest du Erbstreitigkeiten UND sparst
- [Reisepreisminderung bei fünf Reisemängeln: 60 Prozent nach verweigertem Check-in](https://www.ra-kotz.de/reisepreisminderung-60-prozent-check-in.htm) - Der Voucher wird nicht akzeptiert: Eine Familie landet im Ersatzhotel – ohne Meerblick, Hausriff, Kinderbetreuung und Lounge. Sie buchen ein Upgrade auf eigene Kasse. Vor Gericht geht es um fünf Reisemängel – die Entscheidung ist nicht, was sie erwartet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht Köln entschied am 05.06.2026 (14 O 129/25):
- [Reisepreisminderung bei fünf Reisemängeln: 60 Prozent nach verweigertem Check-in](https://www.ra-kotz.de/reisepreisminderung-60-prozent-check-in.htm) - Der Voucher wird nicht akzeptiert: Eine Familie landet im Ersatzhotel – ohne Meerblick, Hausriff, Kinderbetreuung und Lounge. Sie buchen ein Upgrade auf eigene Kasse. Vor Gericht geht es um fünf Reisemängel – die Entscheidung ist nicht, was sie erwartet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht Köln entschied am 05.06.2026 (14 O 129/25):
- [Rückzahlung von Sportwetten-Verlusten: Wettverträge ohne Zahlungspflicht unwirksam](https://www.ra-kotz.de/rueckzahlung-sportwetten-verluste-wettvertraege-unwirksam.htm) - 6.098 Euro Verlust, Wette für Wette auf den Button „Wette abgeben“ gesetzt – doch nirgends steht: „Sie sind zur Zahlung verpflichtet“. Der Anbieter aus dem Ausland hält das für Kleingedrucktes. Das Landgericht Aachen musste entscheiden: Zählt der Button mehr als das Kleingedruckte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht Aachen entschied am 27.05.2026
- [PayPal-Geld zurückholen bei ‚Freunde & Familie‘: Wie geht das?](https://www.ra-kotz.de/paypal-geld-zurueckholen-bei-freunde-familie-wie-geht-das.htm) - Wenn Sie bei PayPal die Option „Freunde & Familie“ nutzen, greift der Käuferschutz nicht. Sie können Ihr verlorenes Geld aber trotzdem zurückfordern, indem Sie zivilrechtlich direkt gegen den Empfänger oder den Kontoinhaber vorgehen. PayPal-Freunde & Familie: Das Wichtigste in Kürze Bei Freunde & Familie greift kein Käuferschutz, und das Geld müssen Sie oft direkt vom
- [Einstellung bei Tatverdacht des verbotenen Kraftfahrzeugrennens](https://ht-strafrecht.de/blog/erfolge/einstellung-bei-tatverdacht-des-verbotenen-kraftfahrzeugrennens/) - 08.08.2026 WO? Staatsanwaltschaft Hamburg WER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig DELIKT: Verdacht des verbotenen Kraftfahrzeugrennens Ergebnis: Einstellung Unserem Mandanten wurde ein „Alleinrennen“ vorgeworfen. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Hamburg konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig darlegen, dass ein hinreichender Tatverdacht bereits aus rechtlichen Gründen nicht besteht. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt. Es erfolgt keine Eintragung im
- [Der Steuertrick, den 95 % der Unternehmer nicht kennen](https://www.youtube.com/watch?v=jUQ0A3qAoUw) - Stell dir zwei identische Firmen vor. Beide werden für 5 Millionen Euro verkauft. Die eine zahlt darauf 1,5 Millionen Euro Steuern, die andere nur 75.000 Euro. Der einzige Unterschied: die Struktur dahinter. 👉 Kostenloses Erstgespräch buchen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ 👉 Kostenlose Holding Masterclass sichern: https://holding.gebert.tax In diesem Video zeige ich dir, wie eine Holding deine Steuerlast beim
- [Steuern in Deutschland - wie viel zahlen die reichen?](https://www.youtube.com/shorts/P6Shb0SJu6c) - Fast 1 Billion Euro Steuereinnahmen. Aber woher kommt das Geld eigentlich? Die Steuerspirale 2025 zeigt ziemlich deutlich, welche Steuern für Deutschland wirklich entscheidend sind: 2025 nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 989,8 Milliarden Euro Steuern ein. Allein die Umsatzsteuer brachte rund 310,2 Milliarden Euro. Das sind etwa 31,3 % des gesamten Steueraufkommens. Die Lohnsteuer
- [Schadensersatzklage wegen des German Wings Absturzes 2015 mit 150 Toten](https://www.youtube.com/watch?v=pntDJtJCI-U)
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- [Muss ich der Polizei meinen Führerschein zeigen? Part 4/4 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/cE1guq29RRI) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [BFH: Verschärfte Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer](https://www.geiling-partner.de/2026/08/06/bfh-verschärfte-aufzeichnungspflichten-beim-häuslichen-arbeitszimmer/) -  BFH-Urteil  Kurz & knapp Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für ein häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen deutlich verschärft: Nachträglich zusammengestellte Belege reichen nicht mehr aus, die Aufwendungen müssen laufend, gesondert und zeitnah – in der Regel innerhalb von 10 Tagen – erfasst werden. Wer diese Vorgaben nicht einhält, riskiert wie im
- [Kernpunkte der geplanten Einkommensteuerreform](https://www.geiling-partner.de/2026/08/12/kernpunkte-der-geplanten-einkommensteuerreform/) -  Gesetzesänderung  Kurz & knapp Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Einkommensteuerreform geeinigt, die ab dem 1.1.2027 stufenweise eingeführt wird und 2028 ihre volle Wirkung entfaltet. Geplant sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein späterer Einsatz des Spitzensteuersatzes – im Gegenzug sinkt die Förderung für Handwerkerleistungen und die Pauschalsteuer für Minijobs
- [Neues Gebäudemodernisierungsgesetz und Änderung der Förderung verabschiedet](https://www.geiling-partner.de/2026/08/17/neues-gebäudemodernisierungsgesetz-und-änderung-der-förderung-verabschiedet/) -  Gesetzesänderung  Kurz & knapp Bundestag und Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als Nachfolger des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet und zugleich die energetische Förderung angepasst. Hauseigentümer erhalten mehr Freiheit bei der Wahl der Heiztechnologie, müssen langfristig aber auf klimaneutrale Energieträger umstellen; die einkommensgestaffelte Förderung mit Grundzuschuss und Boni läuft seit dem 21.7.2026 wieder. Wer eine Sanierung
- [Benehmen beim Absacker in einer Bar: Gehen, wenn es am schönsten ist](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/etikette-knigge-souveraen-absacker-an-der-bar?r=rss) - Ein geschäftlicher Abend endet nicht zwingend mit dem Dessert. Oft folgt die Einladung zum Absacker in einer Bar. Die Kunst besteht darin, die angebotene Lockerheit anzunehmen, ohne die geschäftliche Distanz zu verlieren.
- [Start-ups aufgepasst: Diese Vorteile bringt die EU-Inc.](https://www.youtube.com/shorts/1Wc4pgxQ0Ew) - Die geplante EU-Inc. soll Unternehmensgründungen in Europa deutlich einfacher machen – mit einer schnellen, digitalen und EU-weit einheitlichen Gesellschaftsform. Besonders spannend für Start-ups ist die geplante EU Employee Stock Option (EU ESO), die Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich attraktiver machen könnte. Gleichzeitig bestehen noch offene rechtliche Fragen, die Gründer kennen sollten. Dieses Format wird produziert von SBS Legal
- [Warum erfolgreiche Unternehmer oft keine Beratung wollen](https://www.youtube.com/shorts/bD7Vgr3BQ5c) - Erfolgreiche Unternehmer und Vertriebsorganisationen glauben oft, sie hätten bereits alle Antworten. Doch genau diese „Geschäftsführer-Mentalität“ kann dazu führen, dass notwendige Veränderungen zu spät erkannt werden – häufig erst dann, wenn die Krise bereits begonnen hat. Erfahre, warum externe Beratung gerade für erfolgreiche Unternehmen entscheidend sein kann. Dieses Format wird produziert von SBS Legal Rechtsanwälte aus
- [Smartglasses, Datenschutz und heimliche Aufnahmen: Gespräch mit SWR und ARD](https://drschwenke.de/smartglasses-datenschutz-heimliche-aufnahmen-swr-ard/) - Anfang der Woche habe ich mit dem SWR und der ARD über Smartglasses, Datenschutz und die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Risiken von Kamerabrillen gesprochen. SWR – Die Justizreporter*innen „Heimlich gefilmt mit Smart Glasses“ (30 Min.) ARD-Radioreport Recht: (8 Min.) Anlass sind insbesondere Fälle, in denen Smartglasses für heimliche Videoaufnahmen eingesetzt werden. Im ARD-Radioreport Recht sprechen wir
- [Drittschutz im Baurecht: Die Nachbarklage in der Examensklausur](https://kraatz-group.de/drittschutz-im-baurecht-die-nachbarklage-in-der-examensklausur/) - Drittschutz im Baurecht: Die Nachbarklage in der Examensklausur 7. August 2026 Posted by: Julia Mueller-Thuns LL.M. Category: Öffentliches Recht Keine Kommentare Ein Bauherr erhält seine Genehmigung, der Nachbar sieht sich dennoch beeinträchtigt – und schon steht die Klausur vor der Frage, die das gesamte baurechtliche Nachbarrecht durchzieht: Kann sich der Dritte überhaupt gegen ein fremdes
- [Wo melde ich die Stiftung an, und welches Bundesland ist das beste?](https://stiftung.de/gruendung/stiftung-bundesland-sitzwahl/) - Wo du deine Stiftung anmeldest: Maßgeblich ist der Verwaltungssitz. Bundesland-Vergleich zu Mindestkapital (150.000-300.000 €), Dauer (6-12 Monate), Aufsichts-Praxis und Sitzwahl-Strategie.
- [Welche Unterlagen brauche ich für die Stiftungsgründung?](https://stiftung.de/gruendung/unterlagen-stiftungsgruendung/) - Welche Unterlagen du für die Stiftungsgründung brauchst: die 4 Kern-Dokumente (Satzung, Stiftungsgeschäft, Vermögensaufstellung, Ausweise), Zusatzunterlagen bei Immobilien und GmbH-Anteilen und was die Stiftungsaufsicht zusätzlich verlangt.
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- [Welches Vermögen eignet sich als Grundstockvermögen einer Stiftung?](https://stiftung.de/gruendung/grundstockvermoegen/) - Bargeld, Wertpapiere, Immobilien oder GmbH-Anteile: welche Vermögensarten die Stiftungsaufsicht als Grundstockvermögen akzeptiert, wie bewertet wird und was ungeeignet ist.
- [Stiftung bürgerlichen Rechts: Was sie ist und wie sie sich von anderen Stiftungsformen unterscheidet](https://stiftung.de/stiftungswissen/stiftung-buergerlichen-rechts/) - Was die Stiftung bürgerlichen Rechts ist, wie sie sich von Stiftungen öffentlichen Rechts und Treuhandstiftungen unterscheidet, wie die Anerkennung läuft und für wen sie passt.
- [Post von der Deutschen Rentenversicherung: Statusfeststellungsverfahren gegen den Geschäftsführer eingeleitet – so reagieren Sie richtig](https://www.recht-hilfreich.de/allgemeines/post-von-der-deutschen-rentenversicherung-statusfeststellungsverfahren-gegen-den-geschaeftsfuehrer-eingeleitet-so-reagieren-sie-richtig/) - Ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung zur Statusfeststellung setzt kurze Fristen und kann erhebliche Beitragsnachforderungen auslösen. Der Beitrag zeigt, wie Sie richtig und fristgerecht reagieren. Der Beitrag Post von der Deutschen Rentenversicherung: Statusfeststellungsverfahren gegen den Geschäftsführer eingeleitet – so reagieren Sie richtig erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir Rechtsanwälte - Frankfurt am Main.
- [Wer darf nach einer Trennung das gemeinsame Haustier behalten?](https://blog.rofast.de/familienrecht/wer-darf-nach-einer-trennung-das-gemeinsame-haustier-behalten/) - Bei vielen Trennungen stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Haustier geschieht. Einige Expartner versuchen sogar, ähnlich wie bei einem Kind Umgangsvereinbarungen zu schließen. Ein Umgangsrecht mit dem Tier ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein solches kann mithin nur einvernehmlich, jedoch nicht durch einen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil erlangt werden. Wenn eine solche
- [Zu spät an der Wirbelsäule operiert? Ansprüche bei Behandlungsfehlern und Verzögerung](https://brocks-recht.de/behandlungsfehler-verzoegerte-wirbelsaeulen-op/) - Bei Operationen an der Wirbelsäule kann es Situationen geben, in denen nicht mehr von einer frei planbaren Behandlung gesprochen werden kann. Sobald das Rückenmark oder die Cauda equina durch einen Bandscheibenvorfall, eine Blutung, einen Tumor, einen Abszess, eine Fraktur oder eine ausgeprägte Spinalkanalstenose bedrängt wird, entsteht ein neurologischer Notfall. Dann reicht es nicht aus, die
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- [Verschlüsselte iPhone-Backups: Apple kämpft gegen Londoner Begehrlichkeiten](https://www.heise.de/news/Verschluesselte-iPhone-Backups-Apple-kaempft-gegen-Londoner-Begehrlichkeiten-11400941.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Auch unter dem neuen Labour-Premierminister Burnham verlangt der britische Staat Hintertüren von Apple. Dessen Anwälte versuchen, sich zu wehren.
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- [Kosten I: Überprüfung des Kostenansatzes, oder: Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit](https://blog.burhoff.de/2026/08/kosten-i/) - Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute am RVG-Tag dann mal zwei Entscheidungen, die sich mit Kostenfragen befassen. Zunächst stelle ich dazu den BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 1 StR 316/25. In ihm befasst sich der BGh noch einmal mit der Frage, wie sich ein Verurteilter, dem die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, gegen nach
- [Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Gutachten der RAK?](https://blog.burhoff.de/2026/08/ich-habe-6/) - © AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem. § 3a RVG? Wir haben einen netten Rechtsstreit, bei dem m.E. das
- [1000 Jurist*innen fordern AfD-Verbotsverfahren](https://www.swr.de/justizreporterinnen/1000-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-100.html) - In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte,
- [Videoüberwachung – Rechtsprechung nach Themen](https://www.loebisch.com/videoueberwachung-rechtsprechung-nach-themen-7472/) - Überwachungskamera am Haus, Dashcam im Auto, Wildkamera an der Futterkrippe, Drohnenaufnahmen, digitaler Türspion – Videoüberwachung hat viele Gesichter und sorgt häufig für Streit. Das Datenschutzrecht ist rigoros, wann und unter welchen Umständen Videoüberwachung erlaubt ist. Die folgende Liste, geordnet nach Themen und Gerichten, ist ein Versuch, einen Pfad durch den Dschungel der Entscheidungen zu schlagen.
- [OLG Köln entscheidet Bonner Reederei-Streit: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle ist zulässig](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6w5726-wettbewerbsrecht-kostenfreie-schifffahrt-werbung-nicht-irrefuehrend?r=rss) - Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders.
- [Trotz Änderung des AI Acts: KI-Kompetenz bleibt Pflicht](https://drschwenke.de/ai-actski-kompetenz-bleibt-pflicht/) - Die KI-Kompetenzpflicht wurde entschärft. So zumindest lautet die Schlagzeile zum Digital Omnibus. Ich halte das für Augenwischerei, und erkläre Ihnen gern, warum. Die KI-Kompetenzpflicht wurde nicht abgeschafft. Geändert wurden ihr Wortlaut und ihre konkrete Ausgestaltung. Statt eines abstrakt ausreichenden Kompetenzniveaus steht nun deutlicher die Pflicht des Unternehmens im Vordergrund, angemessene Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz
- [Neuer OB bestätigt Kurswechsel auf Landshuter Allee: München hält sich jetzt doch an Tempo-30-Gerichtsbeschluss](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/neuer-ob-bestaetigt-kurswechsel-auf-landshuter-allee?r=rss) - Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.
- [HHC am Steuer: § 24a StVG & § 316 StGB | Fachanwalt](https://www.kanzlei-kaempf.net/hhc-am-steuer-§-24a-stvg-§-316-stgb-fachanwalt/) - HHC am Steuer: Drohen § 24a StVG oder § 316 StGB? HHC am Steuer ist seit Kurzem ein ganz anderes Thema als noch vor einem Jahr. Denn das halbsynthetische Cannabinoid Hexahydrocannabinol ist seit dem 23. Mai 2026 als Betäubungsmittel eingestuft – es steht nun in Anlage II des BtMG. Wer nach dem Konsum ins Auto
- [Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für (typische oder atypische) Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteilen](https://www.kleeberg.de/2026/08/07/keine-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-fuer-typische-oder-atypische-unterbeteiligung-an-kapitalgesellschaftsanteilen/) - Mit dem am 06.08.2026 veröffentlichten Urteil vom 19.05.2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Die Entscheidung des BFH betrifft die verfahrensrechtliche Einbettung von Unterbeteiligungen an Kapitalgesellschaftsanteilen. Da kein
- [Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft: VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-12k829525-keine-verbeamtung-muslimbruderschaft-freiheitliche-grundordnung?r=rss) - Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.
- [VG Wiesbaden: Kein automatischer Notensprung knapp vor dem Prädikat (7 K 298/25.WI)](https://www.juristenkoffer.de/refblog/rechtsprechung/vg-wiesbaden-kein-automatischer-notensprung-knapp-vor-dem-praedikat-7-k-298-25-wi/) - Eine Examenskandidatin in Hessen hat vor dem VG Wiesbaden vergeblich versucht, ihre Abschlussnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen von 8,95 auf 9,00 Punkte anheben zu lassen. Der Abstand zum Prädikat war minimal: Nur 0,05 Punkte trennten sie von der Note „vollbefriedigend“. Das Gericht stellte jedoch klar, dass eine solche Nähe zur nächsten Notenstufe für sich genommen
- [Remote-Arbeit und Betriebsrat: Wann ist eine Einheit ein eigener Betrieb?](https://www.jaehne-guenther.de/remote-arbeit-und-betriebsrat-wann-ist-eine-einheit-ein-eigener-betrieb/) - BAG-Beschluss vom 28.1.2026 – 7 ABR 23/24 (LAG Niedersachsen Beschl. v. 30.5.2024 – 5 TaBV 84/23) Einordnung Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine räumlich getrennte Remote-Einheit einen eigenen Betriebsrat wählen durfte. Von Bedeutung ist dabei vor allem die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie die dazu entsprechenden
- [Rechnungshof Baden-Württemberg: Vergabefehler in 60 Prozent der geprüften Baumaßnahmen](https://blog.cosinex.de/2026/08/07/rechnungshof-bw-vergaberecht-private-foerderempfaenger/) - Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat in seinem Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 auch die Praxis öffentlich geförderter Baumaßnahmen geprüft. Demnach prüften die Bewilligungsstellen die Vergaben kaum und forderten Fördermittel nur in Ausnahmefällen zurück. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Wie
- [Social-Media-Kampagne in Reaktion auf Potsdam-Kritik: Wie Correctiv im Streit mit Markus Lanz journalistische Standards über Bord wirft](https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/abschied-vom-faktenbasierten-diskurs?r=rss) - Markus Lanz kritisiert die Potsdam-Recherche. Correctiv reagiert darauf mit Social-Media-Videos, die Lanz' Kritik grob verfälschen und ihn unfair vorführen. Wie weit hat sich Correctiv vom Anspruch des "faktenbasierten Diskurses" entfernt?
- [New law on digitalization in visa and residence law (MDWG)](https://www.visaguard.berlin/en/post/new-law-on-digitalization-in-visa-and-residence-law-mdwg) - Anyone coming to Germany as an international professional , expat, or highly qualified academic, or wishing to extend their stay, knows the challenges: long waiting times for appointments at the immigration office , documents that have to be submitted twice, and bureaucratic hurdles often characterize daily life. The Migration Administration Digitization Development Act ( MDWG
- [Neues Gesetz zur Digitalisierung im Visums- und Aufenthaltsrecht (MDWG)](https://www.visaguard.berlin/post/neues-gesetz-zur-digitalisierung-im-visums-und-aufenthaltsrecht-mdwg) - Wer als internationale Fachkraft, Expat oder hochqualifizierter Akademiker nach Deutschland kommt oder seinen Aufenthalt verlängern möchte, kennt die Herausforderung: Lange Wartezeiten auf Termine bei der Ausländerbehörde, doppelt einzureichende Dokumente und bürokratische Hürden prägen oft den Alltag. Mit dem am 9. Juli 2026 vom Bundestag beschlossenen Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – kurz MDWG – soll die Migrationsverwaltung nun umfassend
- [A note from us: VISAGUARD in the magazine](https://www.visaguard.berlin/en/post/a-note-from-us-visaguard-in-the-magazine) - German visa law often resembles an impenetrable labyrinth for international professionals and HR departments. Months of waiting without feedback, surprising rejections due to allegedly incorrect documents, or bureaucratic silence push even highly qualified academics from the USA, Great Britain, or Canada to their limits. When a seemingly secure employment contract or family happiness is at
- [In eigener Sache: VISAGUARD im Migazin](https://www.visaguard.berlin/post/in-eigener-sache-visaguard-im-migazin) - Das deutsche Visumsrecht gleicht für internationale Fachkräfte und HR-Abteilungen oft einem undurchdringlichen Labyrinth. Monatelanges Warten ohne Rückmeldung, überraschende Ablehnungen wegen angeblich fehlerhafter Dokumente oder behördliche Schweigemauern bringen selbst bestens qualifizierte Akademiker aus den USA, Großbritannien oder Kanada an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wenn ein sicher geglaubter Arbeitsvertrag oder das Familienglück auf dem Spiel stehen, reicht
- [Braucht man für Freelance-Remote-Arbeiten eine deutsche Arbeitserlaubnis?](https://www.visaguard.berlin/post/braucht-man-für-freelance-remote-arbeiten-eine-deutsche-arbeitserlaubnis) - Die Vision der modernen Arbeitswelt ist grenzenlos: Ein Laptop, eine stabile Internetverbindung und die Freiheit, von überall auf der Welt für globale Auftraggeber tätig zu sein. Deutschland bemüht sich im Angesicht eines dramatischen Fachkräftemangels und der fortschreitenden Digitalisierung, als Standort für hochqualifizierte Talente attraktiver zu werden. Doch während die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz
- [Do you need a German work permit for freelance remote work?](https://www.visaguard.berlin/en/post/do-you-need-a-german-work-permit-for-freelance-remote-work) - The vision of the modern working world is limitless: a laptop, a stable internet connection, and the freedom to work from anywhere in the world for global clients. Faced with a dramatic shortage of skilled workers and advancing digitalization, Germany is striving to become a more attractive location for highly qualified talent. However, while the
- [Simplifying the audit report: What expats need to know](https://www.visaguard.berlin/en/post/simplifying-the-audit-report-what-expats-need-to-know) - When people from abroad in Germany are suddenly confronted with a requirement for an audit report as part of their residency or naturalization process, many feel overwhelmed. This financial audit report is an unfamiliar, time-sensitive, and highly formal document that is only accepted by German authorities if it has been prepared and signed by a
- [Vereinfachung des Prüfungsberichts: Was Expats wissen müssen](https://www.visaguard.berlin/post/vereinfachung-des-prüfungsberichts-was-expats-wissen-müssen) - Wenn sich Menschen aus dem Ausland in Deutschland im Rahmen ihres Aufenthalts- oder Einbürgerungsverfahrens plötzlich mit der Forderung nach einem Prüfungsbericht konfrontiert sehen, fühlen sich viele überfordert. Dieser Finanzprüfungsbericht ist ein ungewohntes, zeitkritisches und hochformelles Dokument, das von deutschen Behörden nur akzeptiert wird, wenn es von einem zertifizierten Steuerberater erstellt und unterzeichnet wurde. Für Joseph,
- [Exotische Aufenthaltsrechte: “Rückkehrfälle” von nachhaltig freizügigkeitsberechtigten Deutschen und Ihrer Familie (“Surinder Singh-Route”)](https://www.visaguard.berlin/post/exotische-aufenthaltsrechte-rückkehrfälle-von-nachhaltig-freizügigkeitsberechtigten-deutschen-und) - Um die sogenannten “Rückkehrfälle” bzw. die sogenannte “Surinder Singh-Route” ranken sich viele Mysterien, von denen einige in diesem Blogpost aufgeklärt werden sollen. Die Rückkehrfälle betreffen die folgende Konstellation: Ein deutscher Staatsangehöriger lebt unter Nutzung der EU-Freizügigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, heiratet dort eine drittstaatsangehörige Person und kehrt anschließend nach Deutschland zurück. Unter bestimmten Voraussetzungen entsteht
- [Exotic residence rights: “Return cases” of Germans with permanent freedom of movement rights and their families (“Surinder Singh route”)](https://www.visaguard.berlin/en/post/exotic-residence-rights-return-cases-of-germans-with-permanent-freedom-of-movement-rights-and-the) - Many mysteries surround the so-called "return cases" or the so-called "Surinder Singh route," some of which will be clarified in this blog post. These return cases involve the following scenario: A German citizen lives in another EU member state, utilizing the EU's freedom of movement , marries a third-country national there, and subsequently returns to
- [Internationaler Steuerrecht für angehende Steuerberater #steuern #steuerberater #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/as2W1cyWMB0)
- [BSI veröffentlicht A5: Neue Prüfarchitektur für KI-Systeme](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/bsi-veroeffentlicht-a5-neue-pruefarchitektur-fuer-ki-systeme/) - Mit der Veröffentlichung der AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Grundstein für eine modulare und erweiterbare Prüfarchitektur gelegt, die die technische Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen belegbar macht. In einer Zeit, in der KI-Anwendungen alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren, adressiert dieser Community Draft
- [Wenn die KI sich sicher irrt](https://recode.law/ki-halluzination/) - Große Sprachmodelle erfinden Urteile, Quellen und Fakten und klingen dabei vollkommen sicher. Das betrifft alle großen Anbieter. Woher das kommt, warum ausgerechnet die stärksten Modelle oft am meisten danebenliegen und was das für die juristische Praxis heißt.I. Das Problem: überzeugend und falsch zugleichDas Modell nennt ein Urteil mit Aktenzeichen, Datum und Gericht. Es klingt exakt
- [Dieser Kreuzungsfehler passiert im Rettungsdienst ständig! #rettungsdienst #notfallsanitäter](https://www.youtube.com/shorts/OKqEmsi7WHs) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Sicherheit bei Einsatzfahrten unter Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn verbessern kannst. Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Sondersignal Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du
- [BGH bestätigt Beugehaft: Lina E. hat kein Auskunftsverweigerungsrecht](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb4726-bestaetigt-beugehaft-lina-e-auskunftsverweigerung?r=rss) - Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.
- [Hier ist ein Hack für deinen Bußgeldbescheid!](https://www.youtube.com/shorts/jxhnCCqHeO8) - Hier ist ein Hack für deinen Bußgeldbescheid! #bußgeld #geblitzt #bußgeldbescheid #bußgeldkatalog
- [Nutzt du bekannte Hits für deine werblichen Postings auf Social? 👀🎶](https://www.youtube.com/shorts/o8nl1KUsaQ0) - Nutzt du bekannte Hits für deine werblichen Postings auf Social? 👀🎶 Dann solltest du unbedingt genau zuhören, was @solmecke im Video verrät! Denn Abmahnungen wegen unerlaubter Musiknutzung häufen sich auch bei uns im Kanzleialltag. Aber wir wissen ganz genau, wie du dagegen vorgehen kannst 🤗 Hast du auch schon mal eine solche Abmahnung erhalten? Dann
- [Trotz Niederlage vor dem Supreme Court: Trump will Geburtsrecht erneut per Dekret einschränken](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-birthright-citizenship-geburtsrecht-trump-dekret-niederlage?r=rss) - Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun versucht er es erneut mit zwei Dekreten.
- [Anwalt reagiert auf @slicertoasts | Radfahrer umgeschubst: Welche rechtlichen Folgen kann das haben?](https://www.youtube.com/shorts/9gP_s_7Ghws) - #radfahrer #park #obdachloser #anwaltreagiert #anwalt #drrecht
- [Rind oder Recht? Die ungewöhnliche Karriere des Dr. Gregor Gysi](https://www.youtube.com/watch?v=ES-COLxF0gM) - "Darf ich Ihnen zum Schluss mal sagen, was ich nicht an Ihnen leiden kann?" ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Kann man in einer einzigen Episode über Jan Böhmermann und Kurt Krömer, das Frankenland und Handschuhe, die Juristenausbildung in der DDR, die letzte Generation, Rinderzucht und importierte Hühner, das NS-Regime, Traktorfahren am Alexanderplatz und Bauklötze als
- [Einstellung bei Tatverdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern](https://ht-strafrecht.de/aktuelle-erfolge-im-sexualstrafrecht/einstellung-bei-tatverdacht-des-schweren-sexuellen-missbrauchs-von-kindern/) - 07.08.2026 WO? Staatsanwaltschaft Aachen WER? Fachanwältin für Strafrecht Franziska Mayer DELIKT: Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Ergebnis: Einstellung Unserem Mandanten wurde schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, er soll eine Dreizehnjährige auf einer Bank missbraucht haben. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Aachen konnte Strafverteidigerin Mayer darlegen, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht und die einzige
- [Klingbeil nennt dich einen Steuerbetrüger?!](https://www.youtube.com/shorts/7xNUoLhqqkw) - Klingbeil sagt: Wer sich Rolex und Porsche wünscht, kämpft gegen Steuerbetrug. Diese Aussage eines Finanzministers ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. ✅ Warum der Vergleich von Klingbeil geschmacklos ist ✅ Wem das Steuergeld wirklich gehört ✅ Was bei NGO-Finanzierung schiefläuft ✅ Warum echter Steuerbetrug trotzdem hart bestraft gehört Mein Name ist Martin Richter und wir
- [21% / 10% / 0% Umsatzsteuer](https://www.youtube.com/shorts/_SO8CGbH-aQ) - 🎙️ Podcast „Sei doch nicht besteuert“ Folge 206 21 % Umsatzsteuer, 10 % ermäßigter Steuersatz und 0 % auf Lebensmittel. Genau über dieses diskutierte Modell sprechen wir in dieser Folge. Würde Deutschland damit tatsächlich mehr Steuereinnahmen erzielen und gleichzeitig Grundnahrungsmittel entlasten? Oder wäre eine höhere Umsatzsteuer am Ende unsozial? Wir ordnen die wirtschaftlichen Auswirkungen ein,
- [Es wird immer wilder bei den „Walrettern“. Tik tok und co #shorts #shortvideo #walrettung](https://www.youtube.com/shorts/U5QUaRntRgo) - Es wird immer wilder bei den „Walrettern“ Tiktok tanja_team_hope_agents
- [Sergio Bambaren wollte Kontakt zur mir?! #walrettung #shorts #shortvideo](https://www.youtube.com/shorts/Z7TPpe-vhRc)
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- [Sergio Bambaren und Blue Legacy bekommen einen Dämpfer. Instagram Reel](https://www.youtube.com/watch?v=hGyEzC0iVBE) - Blue Legacy und Sergios Wahrheit verpuffen… Quelle Instagram Sergio Bambaren und YouTube Kanal Bernd FFM #DNA
- [Sergio Bambaren hat die Unwahrheit gesagt? Na sowas #walrettung #shorts #shortvideo](https://www.youtube.com/shorts/Xq-Y_UkUvEw) - Sergio Bambaren, das war eine falsche Darstellung. Ich würde es tatsächlich als Lüge wohl bezeichnen. #walrettung Quelle: YouTube News 5 https://youtu.be/hJZI7m3T-Gw?is=7Xun872KCe_z1Uc5
- [Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen: BGH bestätigt WZ9820](https://www.ra-kotz.de/zinsanpassung-praemiensparvertraege-wz9820.htm) - S-Prämiensparen flexibel: Jahrelang treu angespart, die Schlussprämie vor Augen – doch der Zins bleibt mager. Als Referenz für die Zinsanpassung ziehen Gerichte nun ausgerechnet die Rendite siebenjähriger Bundesanleihen heran. Tausende Sparer könnten deutlich höhere Nachzahlungen fordern – wenn sie die richtige Methode kennen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH [...]
- [Herausgabe des Fahrzeugs trotz gezeigter Papiere: Bank erhält Gebrauchtwagen zurück](https://www.ra-kotz.de/herausgabe-fahrzeug-bank-gewinnt.htm) - 13.000 Euro bar für den Gebrauchtwagen – der Verkäufer hieß plötzlich anders als im Vertrag. Das Auto stand noch unter Finanzierung, die Papiere waren gefälscht. Wie eine Kette von Ungereimtheiten den Traum vom eigenen Wagen platzen ließ. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Landgericht Dortmund entschied am 10.07.2026 (3 O 64/26): Ein
- [Immobilienbewertung für Erbschaften und Schenkungen](https://www.rosepartner.de/blog/steuern-der-immobilienerbschaft.html) - Erbschaftssteuererklärungen und Schenkungssteuererklärungen sind vor allem immer dann anspruchsvoll, wenn Immobilien im Spiel sind. Die Musik in Sachen Erbschaft- und Schenkungsteuer spielt dann bei der Bewertung. Bedeutend dabei sind oft die Gutachterausschüsse, deren Rolle vor einigen Wochen vom Bundesfinanzhof gestärkt wurde (BFH, Urteil vom 11. März 2026 - II R 6/23). Erben wenden Sachwertverfahren an
- [Polizei durchsucht Ihr Handy? Part 8/8 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/pJx0SZ7R0h4) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [ReNo & ReFa im Fokus: Diese Positionen bieten Verantwortung und Perspektive](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/reno-refa-im-fokus-erstausgabe-legal-assistant-rechtsanwaltsfachangestellte?r=rss) - Sie organisieren Abläufe, koordinieren Mandate und sorgen dafür, dass Kanzleien reibungslos funktionieren. In unserer neuen Reihe stellen wir Karrierewege für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit spannenden Perspektiven vor.
- [Tod am Nikolaustag – True Crime | Ein Faustschlag und ein toter Feuerwehrmann](https://www.swr.de/swrkultur/podcast/tod-am-nikolaustag-true-crime-ein-faustschlag-und-ein-toter-feuerwehrmann-100.html) - Roland S. ist am Nikolaustag 2020 mit seiner Frau und Freunden in Augsburg unterwegs. Als es mit einer Gruppe Jugendlicher zu einem Streit kommt, trifft die Faust eines 17-Jährigen den engagierten Feuerwehrmann mit voller Wucht. Er ist sofort tot.Holger Schmidt und Thomas Fischer diskutieren den Fall, der sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist.
- [Mord auf der Autobahn – True Crime | Im Todeskampf vom LKW erfasst](https://www.swr.de/swrkultur/podcast/mord-auf-der-autobahn-im-todeskampf-vom-lkw-erfasst-100.html) - Ein Mann sticht auf dem Standstreifen der A7 in Schleswig-Holstein immer wieder mit dem Messer auf seine Ehefrau ein. Sie flieht in Todesangst auf die Fahrbahn. Dort wird sie von einem LKW erfasst und tödlich verletzt.Trägt der Ehemann die Alleinschuld an ihrem Tod? Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall.
- [Grenzüberschreitung – True Crime | In den Tod geschleust](https://www.swr.de/swrkultur/podcast/grenzueberschreitung-true-crime-in-den-tod-geschleust-100.html) - Der schwarze Transporter kommt den Bundespolizisten verdächtig vor. Der Fahrer rast nahe der österreichischen Grenze auf der Autobahn in Richtung München davon. An einer Ausfahrt trägt es den Van aus der Kurve. Sieben Menschen aus Syrien und der Türkei sind tot.Holger Schmidt und Thomas Fischer diskutieren über einen krassen Fall von Schleuserkriminalität aus dem Jahr
- [Das Gladbecker Geiseldrama – True Crime | Verbrechen vor laufender Kamera](https://www.swr.de/swrkultur/podcast/das-gladbecker-geiseldrama-true-crime-verbrechen-vor-laufender-kamera-100.html) - Hans-Jürgen Rösner und Dieter Degowski überfallen am 16. August 1988 eine Bank in Gladbeck. Auf ihrer anschließenden Irrfahrt durch Deutschland nehmen sie mehrere Geiseln. Während der Tat interviewen Reporter die Täter und ihre Opfer. Am Ende sind drei Menschen tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den spektakulären Fall, der sich tief in
- [Mörderische Ungeduld – True Crime | Küsse auf dem Zebrastreifen](https://www.swr.de/swrkultur/podcast/moerderische-ungeduld-true-crime-kuesse-auf-dem-zebrastreifen-100.html) - Silke T. und ihr Lebensgefährte stehen im September 2015 auf einem Zebrastreifen im hessischen Kriftel. Das Paar küsst sich und ist einem Studenten im Weg, der mit seinem Mercedes vorbei will. Der Student verliert die Geduld – und Silke T. ihr Leben.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall. Unser Doku-Tipp vom Y-Kollektiv:
- [BMW ist auch für Porschefahrer zumutbar](https://efarbeitsrecht.net/bmw-ist-auch-fuer-porschefahrer-zumutbar/) - Garage blockiert In einem Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – VI ZR 35/22), stritt sich eine Frau mit dem Vermieter ihrer Parkgarage. Worum es dabei ging, ist nicht bekannt; dem Tatbestand der Entscheidung lässt sich lediglich entnehmen, dass es vorausgegangene Rechtsstreitigkeiten gab. Anlässlich dieser Streitigkeiten hat das Unternehmen zwei Wochen
- [Financial Covenants nach IFRS](https://www.kleeberg.de/2026/08/07/financial-covenants-nach-ifrs/) - IFRS 18 bringt eine der größten Umstellungen in der IFRS-Rechnungslegung seit mehr als 20 Jahren – mit unmittelbaren Folgen für Financial Covenants und Kreditverträge. Neufassung IFRS 18 Financial Covenants haben sich zu einem zentralen Steuerungsinstrument der Kreditvergabe entwickelt. Sie knüpfen Finanzkennzahlen vertraglich an bestimmte Schwellenwerte und verbinden deren Einhaltung mit konkreten Rechtsfolgen. Die zunehmende Komplexität der
- [Verkauf der Tiefbau Ludwig GmbH an die PRT Energietechnik GmbH aus der PREUSS Gruppe erfolgreich abgeschlossen](https://www.eureos.de/verkauf-der-tiefbau-ludwig-gmbh-an-die-prt-energietechnik-gmbh-aus-der-preuss-gruppe-erfolgreich-abgeschlossen/)
- [Bilanzielle und steuerliche Behandlung von HYROX-Trainingsgeräten im Fitnessstudio](https://www.kleeberg.de/2026/08/07/bilanzielle-und-steuerliche-behandlung-von-hyrox-trainingsgeraten-im-fitnessstudio/) - Investitionen in moderne Trainingskonzepte wie HYROX werfen in der Praxis schnell steuerliche und handelsrechtliche Fragen auf: Können die einzelnen Trainingsgeräte wie Schlitten oder Kettlebells jeweils für sich sofort abgeschrieben werden, oder ist aufgrund ihres Zusammenwirkens im Trainingskonzept eine Sachgesamtheit zu aktivieren? Der Beitrag zeigt, wie verschiedene Trainingsgeräte handels- und steuerrechtlich einzuordnen sind – und welche
- [Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bei der Bekanntgabe von Kündigungsgründen in der Belegschaft zu beachten?](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/was-ist-aus-datenschutzrechtlicher-sicht-bei-der-bekanntgabe-von-kuendigungsgruenden-in-der-belegschaft-zu-beachten) - Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob sie durch den Beschäftigten oder den Arbeitgeber erfolgt, stellt stets eine organisatorische Veränderung dar, die [...]
- [US-Jurastudierende leisten Pro-bono-Arbeit im Wert von mehr als 178 Millionen US-Dollar](https://jurios.de/2026/08/07/us-jurastudierende-leisten-pro-bono-arbeit-im-wert-von-mehr-als-178-millionen-us-dollar/) - Jurastudierende in den USA haben im Abschlussjahrgang 2025 einen außergewöhnlich hohen Pro-Bono-Beitrag geleistet. Nach der aktuellen Jahreserhebung der Association of American Law Schools (AALS) erbrachten Absolventinnen und Absolventen von 108 juristischen Fakultäten mehr als 5,1 Millionen Stunden unentgeltlicher juristischer Arbeit. Die Leistungen kamen insbesondere Rechtshilfeorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und universitären Law Clinics zugute. An der Erhebung
- [Befristete Arbeitsverträge - Verländerung und Kettenarbeitsverträge](https://arbeitsrecht-podcast.de/befristete-arbeitsvertraege-verlaenderung-und-kettenarbeitsvertraege/) - Befristete Arbeitsverträge - Verländerung und Kettenarbeitsverträge
- [BGH: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegen Zahlungsempfänger nach Überweisung ohne wirksame Anweisung infolge von Anlagebetrug](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7806-BGH-Unmittelbarer-Bereicherungsanspruch-aus-Nichtleistungskondiktion-gegen-Zahlungsempfaenger-nach-UEberweisung-ohne-wirksame-Anweisung-infolge-von-Anlagebetrug.html) - BGH Urteil vom 21.07.2026 XI ZR 158/24 BGB § 812 Der BGH hat entschieden, dass dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger die Zahlung im Vertrauen auf die Abwicklung
- [Rahmenvertrags-Roadmap Juli 2026 der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB)](https://vergabeblog.de/2026-08-07/rahmenvertrags-roadmap-juli-2026-der-zentralstelle-it-beschaffung-zib/) - Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 16.07.) veröffentlicht. Die Rahmenvertrags‐Roadmap gibt einen Überblick über die geplanten, aktuell laufenden und kürzlich abgeschlossenen IT‐Beschaffungen der ZIB. Sie ist ein Planungs‐ und Steuerungsinstrument für die ZIB, die Bedarfsträger und die bietende IT‐Wirtschaft gleichermaßen. Sie finden die Roadmap, hier. Quelle: BeschA Der Beitrag Rahmenvertrags-Roadmap Juli
- [ISA 570 (Revised 2024): Erweiterte Prüfungspflichten und neue Berichtsanforderungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit](https://www.kleeberg.de/2026/08/07/isa-570-revised-2024-erweiterte-pruefungspflichten-und-neue-berichtsanforderungen-zur-fortfuehrung-der-geschaeftstaetigkeit/) - Das IDW hat ISA [E-DE] 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ veröffentlicht, der IDW PS 270 n. F. ersetzt. Zentrale Neuerungen: Der Betrachtungszeitraum beginnt künftig zwölf Monate ab Abschlussgenehmigung (nicht ab Stichtag), was zu einer faktischen Verlängerung führt. Neu ist die Pflicht zu einem separaten Abschnitt „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ im Bestätigungsvermerk – auch ohne wesentliche
- [Location, Location, Location: The UK Supreme Court’s Judgment in Shehabi v. Bahrain](https://www.ejiltalk.org/location-location-location-the-uk-supreme-courts-judgment-in-shehabi-v-bahrain/) - In August 2022, I co-authored a post on the English case of Al-Masarir v. Saudi Arabia [2022] EWHC 2199, where Knowles J held that Saudi Arabia had no immunity under Section 5 of the UK State Immunity Act 1978 (‘UK SIA’) for its use of Pegasus spyware to hack the devices of Mr Al-Masarir, a
- [Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31.887 EUR](https://vergabeblog.de/2026-08-07/pro-kopf-verschuldung-steigt-im-jahr-2025-auf-31-887-eur/) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2 662,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31 887 Euro. Das waren 1 821 Euro oder 6,1 % mehr als Ende 2024. Der Beitrag Pro-Kopf-Verschuldung steigt
- [Irland: Bußgeld wegen mangelhafter Authentifizierung](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/irland-bussgeld-wegen-mangelhafter-authentifizierung/) - Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat am 8. Mai ihre Entscheidung gegen den Finanzdienstleister Permanent TSB veröffentlicht. Hintergrund waren mehrere Datenschutzverletzungen, unter anderem im Zusammenhang mit unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der telefonischen Authentifizierung. Zudem beanstandete die DPC die Einhaltung der Meldepflichten bei Datenschutzvorfällen. Kontozugriff am Telefon durch Dritte Ausgangspunkt des Verfahrens
- [Instagram-Werbung: Wann Bio-Link und erkennbare Eigenwerbung ausreichen](https://datenschutz-rv.de/instagram-werbung-wann-bio-link-und-erkennbare-eigenwerbung-ausreichen/) - Ein Instagram-Profil ist schnell eingerichtet. Ein paar Zeilen Bio, ein Link zur eigenen Website, regelmäßig neue Posts – fertig. Rechtlich steckt jedoch einiges dahinter: Geschäftlich genutzte Accounts benötigen grundsätzlich ein Impressum. Und wer Produkte bewirbt, muss den kommerziellen Charakter seiner Beiträge kenntlich machen. Aber muss das vollständige Impressum unmittelbar auf Instagram… Quelle
- [Köpfe: LTO Most Wanted mit Özge İnan](https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/koepfe-recht-jura-lto-most-wanted-interview-oezge-inan?r=rss) - "Recht wird gesprochen, Gerechtigkeit wird besprochen.", sagt Özge İnan. Sie verrät, warum sie schreibt, stört sich an einer Lücke in der juristischen Ausbildung und liefert ihr Destillat zur Debatte um das Jugendstrafrecht.
- [Mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle – Konsequenzen für Betreiber kritischer Anlagen](https://www.cbh.de/news/verwaltung-wirtschaft/mit-sprengstoff-bestueckte-drohne-am-flughafen-leipzig-halle-konsequenzen-fuer-betreiber-kritischer-anlagen/) - Das bereits im Newsletter vom 07.10.2025 skizzierte Szenario, nach dem „Baumarktdrohnen“ mit Sprengmitteln bestückt und gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland eingesetzt werden, ist spätestens seit gestern zum Realfall geworden. Während im damaligen Newsletter noch von einer Bestückung mit improvisierten Sprengladungen oder auf dem Schwarzmarkt beschafften Granaten ausgegangen wurde, stellt sich die Realität, wie den aktuellen
- [New Issue: International Legal Materials](https://feeds.feedblitz.com/~/966866576/0/ilreporter~New-Issue-International-Legal-Materials.html) - The latest issue of International Legal Materials (Vol. 65, no. 4, August 2026) is out. Contents include: Advisory Opinion AO-32/25 Requested by Chile and Colom. – Climate Emergency & H.R. (Inter-Am. Ct. H.R.), with introductory note by Rosa Celorio & Naomi Adefris Advisory Opinion on Obligations of States in Respect of Climate Change (I.C.J.), with
- [Ein bekannter AGG-Hopper vor Gericht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/ein-bekannter-agg-hopper-vor-gericht/) - Wer als Arbeitgeber schon einmal mit einer AGG-Entschädigungsklage konfrontiert war, kennt das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn sich herausstellt, dass der Bewerber bereits mehrfach ähnliche Verfahren gegen andere Unternehmen geführt hat. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (30.06.2026, 7 SLa 25/26) zeigt jedoch, dass ein solcher Verdacht allein nicht ausreicht, um sich erfolgreich auf Rechtsmissbrauch zu
- [Mindert die pauschale Beihilfe für Beamte die abziehbaren Sonderausgaben?](https://www.nwb-experten-blog.de/mindert-die-pauschale-beihilfe-fuer-beamte-die-abziehbaren-sonderausgaben/) - Der Beihilfeanspruch von Beamten sorgt dafür, dass ein bestimmter Prozentsatz der Krankheitskosten vom Arbeitgeber übernommen wird. Einige Beamte nehmen aber stattdessen die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe in Anspruch. Dabei übernimmt der Arbeitgeber nicht einen Prozentsatz an den Krankheitskosten, sondern an den Beiträgen zur Krankenversicherung (vgl. zu Einzelheiten https://beamte.verdi.de/themen). Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass
- [Die juristische Presseschau vom 7. August 2026: Lebenslang für München-Attentäter / BVerfG fordert Tempo bei Wahlprüfung / Drohne am Leipziger Flughafen](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-07-muenchen-anschlag-demo-wahlpruefung-bverfg-gba-drohne?r=rss) - Das OLG München verurteilte Farhad N. wegen seines Attentats auf eine ver.di-Demo. Das BVerfG mahnt eine schnellere Prüfung der Einsprüche im Bundestags-Wahlprüfungsausschuss an. Der GBA übernimmt die Ermittlungen zur Sprengstoffdrohne.
- [Kopftuchverbot am Flughafen: Entschädigung nach AGG](https://kanzlei-hoang.de/kopftuchverbot-am-flughafen-entschaedigung-nach-agg/) - Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen kann eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstellen. Das gilt auch bei Sicherheitskontrollen am Flughafen, wenn die Tätigkeit objektiv mit Kopftuch ausgeübt werden kann und keine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder die staatliche Neutralität besteht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte deshalb eine Entschädigung von 3.500,00 Euro für eine abgelehnte Bewerberin.Die Entscheidung zeigt,
- [Nutzung von Mitarbeiterfotos nach Kündigung: 10.000 Euro](https://kanzlei-hoang.de/nutzung-von-mitarbeiterfotos-nach-kuendigung-10-000-euro/) - Ein Arbeitgeber darf Fotos und Videos eines Beschäftigten nicht ohne Weiteres nach dessen Ausscheiden weiter für Werbung nutzen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Aufnahmen und ihrer Veröffentlichung während des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sprach einem ehemaligen Mitarbeiter wegen der monatelangen Weiternutzung seiner Aufnahmen eine Entschädigung von 10.000 Euro zu.Die Entscheidung
- [Beleidigung des Arbeitgebers: Fristlose Kündigung](https://kanzlei-hoang.de/beleidigung-des-arbeitgebers-fristlose-kuendigung/) - *]:pointer-events-auto R6Vx5W_threadScrollVars scroll-mb-[calc(var(--scroll-root-safe-area-inset-bottom,0px)+var(--thread-response-height))] scroll-mt-[calc(var(--header-height)+min(200px,max(70px,20svh)))]" dir="auto" data-turn-id="request-WEB:c57e792a-05ef-4b09-bac5-2b968064890d-5" data-turn-id-container="request-WEB:c57e792a-05ef-4b09-bac5-2b968064890d-5" data-testid="conversation-turn-12" data-turn="assistant">Eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt unter Umständen auch bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung. Entscheidend sind die Schwere der Äußerung, die konkrete Gesprächssituation, eine mögliche Provokation und das Verhalten des Arbeitnehmers nach dem Vorfall.Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte
- [Keylogger am Arbeitsplatz: Kündigung unwirksam](https://kanzlei-hoang.de/keylogger-am-arbeitsplatz-kuendigung-unwirksam/) - Ein Arbeitgeber darf nicht ohne konkreten Anlass sämtliche Tastatureingaben eines Beschäftigten aufzeichnen und regelmäßig Bildschirmfotos anfertigen. Das Bundesarbeitsgericht bewertete eine solche umfassende Überwachung durch einen Keylogger als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die gewonnenen Erkenntnisse durften im Kündigungsschutzverfahren nicht verwertet werden.Die auf diese Daten gestützte außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung war deshalb
- [Wirecard aufgearbeitet? Von wegen!](https://www.nwb-experten-blog.de/wirecard-aufgearbeitet-von-wegen/) - Sechs Jahre nach der Insolvenz sind zentrale Fragen zur Abschlussprüfung noch immer offen. Sechs Jahre sind seit der Insolvenz von Wirecard vergangen. Sechs Jahre, in denen viel passiert ist. Gesetze wurden geändert, Zuständigkeiten neu geordnet, die Bilanzkontrolle reformiert und die Regeln für Abschlussprüfer verschärft. Nur eine zentrale Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt: Welche
- [BAG: kein Anspruch nach Art. 15 III DSGVO auf Kopie eines vollständigen Abschlussberichts zu einer Compliance-Untersuchung, wenn dies nicht zur Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aus der DSGVO erforderlich](https://alro-recht.de/2026/08/07/bag-kein-anspruch-nach-art-15-iii-dsgvo-auf-kopie-eines-vollstaendigen-abschlussberichts-zu-einer-compliance-untersuchung-wenn-dies-nicht-zur-durchsetzung-von-rechten-und-anspruechen-aus-der-dsgvo/) - So das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 8 AZR 169/25) in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen solchen Anspruch vorrangig geltend gemacht hatte. Das Gericht sieht diesen Anspruch nicht als gegeben an, da hier mit der Erfüllung des Anspruchs andere Zwecke als die Durchsetzung von Ansprüchen oder Rechten nach der
- [BaFin wird wachsamer: Kommt die Aufsicht endlich in Bewegung?](https://www.nwb-experten-blog.de/bafin-wird-wachsamer-kommt-die-aufsicht-endlich-in-bewegung/) - Nach Wirecard sollte bei der Finanzaufsicht vieles anders werden. Lange blieb jedoch die Frage, wie viel vom versprochenen Neustart tatsächlich am Kapitalmarkt ankommt. Jüngste Prüfungen könnten nun auf einen Wandel hindeuten. Vom Verwalten zum Aufklären? Die BaFin hatte über Jahre ein Imageproblem. Spätestens mit dem Wirecard-Skandal entstand der Eindruck einer Behörde, die Missstände eher verwaltete
- [LG Dortmund: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Beschlussfassungen und Verwaltungsratswahlen vorzubereiten, ist nach den Vorgaben der DSGVO zulässig](https://alro-recht.de/2026/08/07/lg-dortmund-auskunftsersuchen-des-gesellschafters-einer-kg-zu-personenbezogenen-daten-von-anderen-mitgesellschaftern-der-kg-mit-dem-ziel-beschlussfassungen-und-verwaltungsratswahlen-vorzubereiten-i/) - So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az.: 3 O 465/25). Das Gericht sprach den geltend gemachten Anspruch zu und berief sich dabei auch auf die Rechtsprechung des BGH. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem: „…Dass der Treuhandvertrag in § 10 Ziff. 2. Abs. 1 Auskünfte an einen Treugeber über die
- [Mietausfall & Hotelkosten: Was zahlt die Gebäudeversicherung?](https://www.versicherungsrechtsiegen.de/gebaeudeversicherung-mietausfall-hotelkosten/) - Ein Rohrbruch oder Brandschaden macht die Immobilie unbewohnbar und sorgt für massive finanzielle Einbußen durch fehlende Miete oder hohe Hotelrechnungen. Ob der Versicherer diese Folgekosten übernimmt, hängt oft von der exakten Dokumentation der Unbewohnbarkeit und den vertraglichen Haftzeitlimits ab. Ohne lückenlose Nachweise und rechtzeitige Weichenstellung riskieren Eigentümer, auf Kosten sitzen zu bleiben, die leicht fünfstellige
- [Amazon Brand Registry: Markenschutz auf dem Marketplace richtig nutzen](https://www.renz-recht.de/markenrecht/amazon-brand-registry-markenschutz/) - Amazon Brand Registry: Markenschutz auf dem Marketplace richtig nutzen Amazon Brand Registry: Markenschutz auf dem Marketplace richtig nutzen Produktfälschungen, unbefugte Einträge, Verstöße gegen Markenrechte bei Amazon: Die Brand Registry bildet das wichtigste Schutzwerkzeug für Inhaber eingetragener Marken. Welche Leistungen das Programm bietet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und in welchen Fällen die rechtliche Durchsetzung außerhalb
- [Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026144.html) - Pressemitteilung 144/2026 vom 07.08.2026
- [Verkehr III: Wieder Feststellungen beim Alleinrennen, oder: Allein zu schnelles Fahren reicht i.d.R. nicht](https://blog.burhoff.de/2026/08/93476/) - Und im letzten Posting des Tages habe ich dann noch einen Beschluss des KG. Den hat mir aber nicht das KG geschickt, sondern der Kollege, der ihn „erstritten“ hat. Der war schneller . Es geht in dem KG, Beschl. v. 28.07.2026 – 3 ORs 35/26 – noch einmal um die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bei einem
- [Wenn Ziele nicht mitgeteilt werden: Arbeitgeber riskieren volle Bonuszahlung](https://winheller.com/blog/ziele-nicht-mitgeteilt-arbeitgeber-volle-bonuszahlung/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ziele-nicht-mitgeteilt-arbeitgeber-volle-bonuszahlung) - Erfolgsabhängige Vergütung soll motivieren. Doch das gelingt nur, wenn die Beschäftigten wissen, welche Ziele überhaupt gelten. In der Praxis werden Bonusziele oft intern kalkuliert, aber nicht klar an die Mitarbeitenden weitergegeben. Genau an diesem Punkt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nachgeschärft und einer Arbeitnehmerin Schadensersatz in Höhe des vollen Zielbonus zugesprochen. Für alle Organisationen, die mit
- [Tax Law Clinics ab 01.09.2026 erlaubt – Steuerberatungsgesetz schafft neue Chancen](https://winheller.com/blog/tax-law-clinics-2026-erlaubt-neue-chancen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=tax-law-clinics-2026-erlaubt-neue-chancen) - Ab dem 01.09.2026 dürfen Studierende unter fachlicher Anleitung erstmals offiziell und dauerhaft unentgeltliche steuerrechtliche Beratung leisten. Mit der Reform des Steuerberatungsgesetzes wird eine langjährige Regelungslücke geschlossen und der Weg für sogenannte Tax Law Clinics freigemacht. Für gemeinnützige Organisationen, Hochschulen und Studierende eröffnet dies spannende neue Möglichkeiten. Was ist eine Tax Law Clinic? Law Clinics sind
- [KI in der Finanzverwaltung: Einsatz erstmals ausdrücklich geregelt](https://winheller.com/blog/ki-finanzverwaltung-einsatz-erstmals-geregelt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ki-finanzverwaltung-einsatz-erstmals-geregelt) - Der am 19.05.2026 vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 sieht eine punktuelle, aber praktisch weitreichende Änderung des § 29c AO vor. Die Vorschrift regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken als jene, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden. Sie bildet damit die zentrale bereichsspezifische Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Verfahren
- [Matrixorganisation: Wer entscheidet hier eigentlich?](https://www.betriebsrat.de/br-magazin/verhandlung/matrixorganisation-wer-entscheidet-hier-eigentlich-5003452) - In Matrixorganisationen reichen Zuständigkeiten oft über Standorte, Länder und Hierarchieebenen hinweg. Aber wer entscheidet tatsächlich? Wer bereitet Entscheidungen nur vor? Und wie gelingt es, in komplexen Konzernstrukturen die richtigen Menschen zu erreichen? Verhandlungstrainer und ifb-Referent Martin Rettmer erklärt im Gespräch, warum Betriebsräte vor allem eines brauchen: die richtigen Informationen.
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- [Stuttgarter Impulse und DSGVO-Reform: Aufsicht oder Abbau?](https://www.dr-datenschutz.de/stuttgarter-impulse-und-dsgvo-reform-aufsicht-oder-abbau/) - Die Stuttgarter Impulse der Datenschutzkonferenz und die DSGVO-Reform der Bundesregierung setzen im Sommer 2026 die Agenda des deutschen Datenschutzrechts. Beide Vorstöße versprechen Entlastung und Modernisierung, greifen aber unterschiedlich tief in das Schutzniveau ein. Dieser Beitrag ordnet Sachstand, Zielkonflikte und Praxisfolgen für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte, IT-Verantwortliche und Beratende ein. Was steckt hinter den Stuttgarter Impulsen? Die Datenschutzkonferenz
- [Kein Arbeitslosengeld neben Versorgungswerk-Rente für Anwalt](https://www.brak.de/newsroom/news/kein-arbeitslosengeld-neben-versorgungswerk-rente-fuer-anwalt/) - Wenn ein Anwalt bereits eine vorgezogene Altersrente des Versorgungswerks bezieht, hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf ALG I, so das LSG Celle.
- [Ich arbeite heute bis die Kerze ausgeht… 😂 #Shorts #Humor #strafverteidiger](https://www.youtube.com/shorts/UFJl6l08Zpo) - 🕯️ Welche Kerze beschreibt euren heutigen Arbeitstag? Teelicht? Duftkerze? Oder doch eher Lagerfeuer? 😅 Schreibt’s in die Kommentare! #Shorts #Humor #Anwalt #arbeitsalltag
- [Erbfall eines Deutschen im europäischen Ausland](https://www.youtube.com/watch?v=kTFqgKc7Uz0) - Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland leben und versterben, gibt es eine Reihe von rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten, die man kennen sollte. Rechtsanwalt Bernfried Rose gibt Tipps für Erblasser und Erben, die einen solchen Erbfall mit Auslandsbezug meistern müssen. Ausführliche Informationen zum Nachlesen finden Sie hier: ✔ Internationaler Erbfall: https://www.rosepartner.de/internationales-erbrecht-ausland-rechtsanwalt.html ✔ Erbschaftsteuer Ausland: https://www.rosepartner.de/erbschaftsteuer-ausland-international.html Weitere Videos
- [Die Landkarte der ZPO-Rechtsbehelfe - Übersicht - ZPO II 18](https://www.youtube.com/watch?v=AcwFRwGHp9E) - 🟩 Für weitere Videoreihen ➞ https://www.paragraph31.com 🟪 Instagram ➞ https://www.instagram.com/paragraph_einunddreissig/ 💻 PREMIUM-Videoreihen 💻 🔴 ZIVILRECHT BGB AT Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ Schuldrecht AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht BT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-bt/ Sachenrecht I Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht I Fallreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/
- [Die Wahrheit auszusprechen erfordert Mut](https://www.youtube.com/shorts/4Nigpi24NwM) - Nicht jeder möchte die Wahrheit hören. Aber genau darin zeigt sich die Qualität eines guten Anwalts. Er sagt nicht das, was Mandanten hören möchten. Er sagt das, was sie hören müssen. Genau deshalb haben wir bei WebTiger Pro großen Respekt vor diesem Beruf. Wenn du als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mehr passende Mandanten gewinnen möchtest, findest
- [Liegt hier eine Straftat vor? ](https://www.youtube.com/shorts/4Lx34aGkgmA) - Wie ist deine Meinung? Hättest du auch an schwarz fahren gedacht?
- [Mitarbeitermotivation: Jeder Dritte glaubt nicht mehr ans Leistungsprinzip](https://www.haufe.de/personal/hr-management/studie-arbeitnehmer-glauben-nicht-mehr-ans-leistungsprinzip_80_692888.html) - Eine repräsentative Umfrage von Statista zeigt: Das Vertrauen in die Grundregel "Wer leistet, wird belohnt" bröckelt. Fast 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln daran, dass sich Einsatz im Job wirklich lohnt – mit direkten Folgen für Motivation und Engagement.Mehr zum Thema 'Mitarbeitermotivation'...Mehr zum Thema 'Personalentwicklung'...Mehr zum Thema 'Performance-Management'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterzufriedenheit'...
- [Meinungsäußerung: Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis und ihre Grenzen](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/meinungsfreiheit-im-arbeitsverhaeltnis_76_693394.html) - Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können.Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...Mehr zum Thema
- [Studienaufruf: Wie sich kommunale Unternehmen zukunftsfähig aufstellen können](https://www.haufe.de/personal/personalszene/stadwerke-leadership-studie_74_692916.html) - Führungsetagen kommunaler Unternehmen fit für die Zukunft zu machen – das ist das Ziel einer Studie der Initiative "CEO der Zukunft" mit dem Personalmagazin als Medienpartner. Die Umfrage richtet sich an kommunale Unternehmen aller Größenordnungen und will einen Branchenüberblick zum Thema Leadership in Stadtwerken liefern. Nehmen Sie jetzt teil! Mehr zum Thema 'Führungskräfteentwicklung'...Mehr zum Thema
- [In zweiter Instanz: Perplexitys Agenten dürfen vorerst weiter auf Amazon shoppen](https://www.heise.de/news/Perplexity-erwirkt-Teilerfolg-Agenten-duerfen-vorerst-wieder-auf-Amazon-shoppen-11400689.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Ein US-Gericht setzte in zweiter Instanz die einstweilige Verfügung gegen Perplexity aus. Dessen KI-Agenten dürfen vorerst weiter auf Amazon Einkäufe tätigen.
- [JNG #368: 3 Stunden. 3 Seiten. 8 Punkte.](https://www.endlich-jura.de/blog/jng-368-3-stunden-3-seiten-8-punkte) - 🕒 Lesezeit: 3 Minuten Ich habe eine echte fünfstündige Examensklausur genommen und mir dafür drei Stunden gegeben. Schwere Zivilrechtsklausur. Keine Vorbereitung. Keine zusätzlichen Hilfsmittel. Nach drei Stunden standen 1.638 Wörter auf dem Bildschirm. Drei Seiten. Meine Prognose: vielleicht fünf Punkte. Mit leichter Tendenz zu „hoffentlich überhaupt bestanden“. Unser KI-Korrekturassistent kam auf acht Punkte. Plot Twist. Klar,
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- [#104: Justizversagen vor CSD-Anschlag?, Gema ./. Suno, Ende der "Top-Anwälte"?, keine Rechtsbeugung in Corona](https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/109-104-justizversagen-vor-csd-anschlag-gema-suno-ende-der-top-anwalte-keine-rechtsbeugung-in-corona) - THEMEN: 00:03:20 Nach dem CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt? 00:17:35 Nach dem CSD-Anschlag II: Wie "mehr Sicherheit" wirklich aussehen könnte (von: Maximilian Amos, mit: Ralf Poscher) 00:39:13 Die GEMA besiegt die KI - jedenfalls vor dem LG München I 00:48:58 Der BGH kritisiert die Focus-Top-Ärzte-Siegel: Und die "Top-Anwälte"? 00:55:35 Doch keine Rechtsbeugung während Corona: BGH
- [Bewaffneter Angriff am Leipziger Flughafen?: Wie Deutschland auf den Drohnenvorfall reagieren kann](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/leipzig-drohne-flughafen-russland-hybrider-angriff-krieg-bewaffnet-voelkerrecht?r=rss) - Am Flughafen Leipzig wird eine sprengstoffgeladene Drohne gefunden. Ein bewaffneter Angriff ist das nicht. Dennoch geben Völkerrecht und Grundgesetz der Bundesregierung Reaktionsmöglichkeiten an die Hand, analysiert Patrick Heinemann.
- [Instrumentalisiertes Handelsrecht](https://verfassungsblog.de/instrumentalisiertes-handelsrecht/) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2026/1395 vom 17. Juni 2026 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU reformiert. Das APS ermöglicht bestimmten Entwicklungsländern, Waren zu geringeren Zollsätzen oder zollfrei in die EU zu importieren. Die neue Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2027. Für Änderungen, die zunächst kleinteilig und
- [CMS gewinnt Pricing-Profi für neue Position](https://www.juve.de/markt-und-management/cms-gewinnt-pricing-profi-fuer-neue-position/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag CMS gewinnt Pricing-Profi für neue Position erschien zuerst
- [OLG Bamberg zur Anwesenheit bei Eheschließung von Ausländern: Hochzeit durch Fenster und Video­call wirksam](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bamberg-somalische-botschaft-ehe-anwesenheit-auslaender?r=rss) - Eine Somalierin und ein Somalier wollen in Berlin bei ihrer Botschaft heiraten. Das Problem: Die Frau wollte die somalische Botschaft nicht betreten. Eine kreative Lösung mit offenem Fenster und Videocall hat das OLG Bamberg nun gebilligt.
- [LG Berlin II: Anbieter von Pressespiegeln gestärkt](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-15o51725-lizenzierung-fuer-pressespiegel-medieninsider-pmg?r=rss) - Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.
- [OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht](https://alro-recht.de/2026/08/06/olg-bamberg-meldebutton-mit-beschriftung-problem-mit-einem-produkt-und-anlage-eines-kundenkontos-fuer-beginn-des-meldeverfahrens-durch-hostinganbieter-erfuellen-vorgaben-des-art-16/) - So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 29. Juli 2026 (Az.: 3 UKl 13/25 e )in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Online-Marktplatz betreibt, auf dem des selbst oder Dritte Waren verkaufen. In dem Verfahren waren eine Vielzahl von Unterlassungsansprüchen geltend gemacht worden, unter anderem auch die unzureichende Erfüllung
- [NS-Vergleich erlaubt? Warum das OLG Zweibrücken freigesprochen hat](https://www.youtube.com/watch?v=Z93POFLu4v8) - Hakenkreuz auf Instagram gepostet – zunächst verurteilt, später freigesprochen. Warum das OLG Zweibrücken die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben hat und weshalb dieser Freispruch trotzdem kein Freifahrtschein für NS-Symbolik in sozialen Medien ist, erklärt Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst in diesem Video. Mehr zum Strafrecht und zur bundesweiten Strafverteidigung: https://www.kanzlei.law/strafrecht/ Im konkreten Fall hatte eine Instagram-Nutzerin
- [BGH verweigert N26-Betriebsräten Sitz im Aufsichtsrat](https://www.juve.de/verfahren/bgh-genehmigt-n26-betriebsraeten-keinen-sitz-im-aufsichtsrat/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Konkret ging es um Gesellschaften des Unternehmensverbunds N26, deren
- [Jobs der Woche | KW 32: Die Zukunft hat viele Paragrafen](https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobs-der-woche-kw-32-volljurist-rechtsanwalt-direktor?r=rss) - Von Digitalisierung über Mobilität bis zur Energiewende: Die aktuellen Jobs führen Euch u.a. in spannende Zukunftsfelder. Entdeckt Karrierechancen, bei denen Recht, Innovation und gesellschaftlicher Wandel zusammenkommen.
- [Advent erwirbt FNZ Bank mit Gibson Dunn und Linklaters, Premiere für A&O](https://www.juve.de/deals/advent-erwirbt-fnz-bank-mit-gibson-dunn-und-linklaters-premiere-fuer-ao/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Zum Konsortium gehören neben Advent noch Brookfield, HarbourVest Partners
- [Aufstockung des Hochbunkers um zwei Stockwerke: Nachbar scheitert](https://www.baurechtsiegen.de/aufstockung-hochbunker-zwei-stockwerke/) - Zwei Stockwerke mehr auf dem Hochbunker in der Innenstadt: Der Nachbar sieht nur noch Beton. Sein Ausblick: eine Wand. Er pocht auf das Rücksichtnahmegebot und den Erhalt der Gebietsprägung. Vor Gericht stellt sich die Frage: Reicht das, um die Aufstockung zu stoppen?
- [BGH verhandelt WhatsApp-Weiterleitung: Wann wird das Weitergeben privater Chats strafbar?](https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/bgh-verhandelt-whatsapp-weiterleitung-wann-wird-das-weitergeben-privater-chats-strafbar-87871/) - Ein schneller Klick auf „Weiterleiten“ gehört für Millionen Menschen zum digitalen Alltag. Was viele nicht ahnen: Wer private WhatsApp-Nachrichten ohne Zustimmung an Dritte weitergibt, bewegt sich juristisch auf extrem dünnem Eis. Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, ob eine solche Weitergabe gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstößt und ob Betroffenen Schadenersatz zusteht. Der Bundesgerichtshof
- [BGH zu Kriegsverbrechen in Syrien: Lebenslange Freiheitsstrafe für ehemaligen Milizionär](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str58425-kriegsverbrechen-hisbollah-folter-vertreibung-weltrechtsprinzip?r=rss) - Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.
- [FPS berät degewo AG beim Erwerb und der Entwicklung des neuen Stadtquartiers Neulichterfelde in Berlin](https://fps-law.de/de/newsroom/2026-08-06/fps-beraet-degewo-ag-beim-erwerb-und-der-entwicklung-des-neuen-stadtquartiers-neulichterfelde-berlin) - FPS berät degewo AG beim Erwerb und der Entwicklung des neuen Stadtquartiers Neulichterfelde in Berlin leydecker 06.08.2026 Die rechtliche Beratung der degewo erfolgte durch ein interdisziplinäres Team unter Federführung der Berliner Managing Partnerin Stefanie Kalke. Sie umfasste insbesondere die Strukturierung und Vertragsgestaltung des Erwerbsvorgangs, die gesellschafts- und finanzierungsrechtliche Ausgestaltung des Joint Ventures mit WÖHR +
- [EU-Vergaberechtsreform: Der Stand vor dem Public Procurement Act](https://blog.cosinex.de/2026/08/03/eu-vergaberichtlinien-reform-stand/) - Die Europäische Kommission stellt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act am 9. September 2026 vor. Er soll die drei Vergaberichtlinien von 2014 erstmals grundlegend überarbeiten – nach einem geleakten Entwurfsstand möglicherweise sogar durch eine einzige unmittelbar geltende Verordnung ersetzen. Dieser Beitrag bündelt alle Verfahrensschritte, die Positionen der Beteiligten und den Zeitplan. Er wird fortlaufend
- [Trends im öffentlichen Auftragswesen 2026](https://blog.cosinex.de/2026/08/06/trends-im-oeffentlichen-auftragswesen-2026/) - Jedes Jahr befragen wir die Vergaberechtsexpertinnen und -experten auf dem Vergabesymposium zu den aus unserer Sicht wichtigsten Themen aus öffentlicher Beschaffung und Vergabe. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Wie häufig möchten Sie E-Mails von uns erhalten? Monatlich (zum
- [Straßensanierung: 60,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Submissionsabsprachen](https://blog.cosinex.de/2026/08/06/strassensanierung-603-millionen-euro-bussgeld-wegen-submissionsabsprachen/) - Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen Geldbußen von insgesamt rund 60,3 Millionen Euro verhängt. Sie hatten über Jahre Aufträge für eine Bauweise zur Straßensanierung untereinander aufgeteilt und Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber mit Schutzangeboten abgesichert. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
- [Thema Firmenwagen ist bei vielen Unternehmen Zeitverschwendung #steuern #unternehmer #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/X9ryloIsvt0)
- [Kontrollverlust bei KI-Agenten? Warnungen von BSI & AISI](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/kontrollverlust-bei-ki-agenten-warnungen-von-bsi-aisi/) - Die technologische Entwicklung von passiven Sprachmodellen hin zu handelnden KI-Agenten markiert nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Beginn einer „neuen Zeitrechnung der Cybersicherheit“. Während Unternehmen durch agentische Systeme enorme Effizienzgewinne anstreben, warnen nationale und internationale Sicherheitsbehörden vor einer drastisch verschärften Risikolage. Aktuelle Vorfälle zeigen, dass KI-Systeme eine Eigendynamik entwickeln können,
- [US-Großkanzleien sondieren Einstieg von Private-Equity-Investoren](https://www.juve.de/markt-und-management/us-grosskanzleien-sondieren-einstieg-von-private-equity-investoren/) - Das US-amerikanische Berufsrecht verbietet es Nichtanwälten, Kanzleien zu besitzen. Damit gehört der Rechtsmarkt zu den letzten Bereichen professioneller Dienstleistungen, der sich Private-Equity-Investoren bislang weitgehend verschlossen hat. Nun mehren sich die Anzeichen, dass sich dies ändern könnte: Laut der Financial Times haben mehrere der größten US-Kanzleien Gespräche mit Investoren oder Investmentbanken geführt, um ein Modell zu
- [Beschwerde gegen Fünf-Prozent-Hürde 2025: BVerfG rügt langsame Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc2026-bundestag-wahlpruefung-beschwerde-fuenf-prozent-huerde-2025?r=rss) - Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.
- [Verkehr II: Zeitablauf bei der vorläufigen Entziehung, oder: Unverhältnismäßigkeit](https://blog.burhoff.de/2026/08/verkehr-ii-3/) - Bild von ??????? auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann noch einmal einen Beschluss zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) wegen Zeitablaufs, und zwar den AG Amberg, Beschl. v. 24.6.2026 – 4 Gs 3361/25 jug. Das AG hat in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr die vorläufige Entziehung aufgehoben, denn: „Der
- [Warum dein Job entscheidet, wie stabil unsere Demokratie bleibt – Systemrelevant I Folge 308](https://www.youtube.com/watch?v=0O4Qp995I24) - Seit 1946 verbindet das WSI seine Forschung mit den Interessen von Beschäftigten. Was im Betrieb passiert, prägt unsere Demokratie. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch erklärt, warum Gute Arbeit in Zeiten von KI, Fachkräftemangel und Stellenabbau wichtiger denn je ist. 00:00:00.000 Intro 00:00:12.779 Begrüßung 00:00:52.851 Das WSI wird 80 Jahre 00:20:56.428 Final Über den Podcast: In Systemrelevant analysieren
- [Führerschein aufs Handy](https://www.youtube.com/shorts/aBTccNwKRbw)
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- [Wann gilt man als Mitarbeiter im Rettungsdienst als vorbestraft? #rettungsdienst #notfallsanitäter](https://www.youtube.com/shorts/9mi3SRZmvSs) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie
- [So verschenkst du Geld ans Finanzamt! 💸](https://www.youtube.com/shorts/4XVQwCMGHlo) - Folge @vrt_steuerberater für mehr Tipps! ✅ 😱 Die meisten lesen ihren Steuerbescheid völlig falsch – und verschenken dadurch bares Geld! 👉 Liest du die Erläuterungen im Steuerbescheid immer oder schaust du nur auf Seite 1? Schreib’s in die Kommentare! 💬 #VRTSteuerberater #Steuerbescheid #Steuertipps #Finanzamt #SteuernSparen
- [OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-urteil-anschlag-verdi-demo-auto?r=rss) - Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
- [Trump v Slaughter and Transatlantic Data Flows](https://verfassungsblog.de/trump-v-slaughter-and-transatlantic-data-flows/) - On June 29, breaking with long-standing precedent, the United States Supreme Court ruled in Trump v Slaughter that a US president does not need cause to remove a Commissioner of the Federal Trade Commission. The Supreme Court’s decision puts the EU-US data transfer regime in peril. That regime rests on the assumption that the Federal
- [Freshfields, Milbank und Dentons ordnen Branicks-Schulden neu](https://www.juve.de/deals/freshfields-milbank-dentons-ordnen-branicks-schulden-neu/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Bereits im Frühjahr hatte Branicks Gespräche mit Schuldscheingläubigern gemeldet.
- [„Malle I love you“ geklaut? Kitschkrieg geht gegen Timgioh und Leon Machère vor.](https://www.youtube.com/watch?v=KejXIoU5-Cg) - Schau jetzt bei CLARK vorbei und Gewinne die letzten Tickets für meine Comedy-Show: ➔ https://wbs.law/CLARKCOMEDY Jetzt zum WBS.LEGAL Webinar mit Prof. Christian Solmecke und RA Moritz Gielen zum EU AI Act anmelden: https://wbs.law/EUAIACT Du bist unsicher, welche Musik du in deinen Videos rechtssicher nutzen darfst? ➔ https://wbs.law/musik ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ TimGioh und Leon Machère landen mit „Malle
- [Ist dein Name bei der Wohnungssuche wirklich entscheidend?](https://www.youtube.com/shorts/iwtTUCAEbqo) - Der BGH hat jetzt eine klare Antwort gegeben: Auch Makler haften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn Bewerberinnen und Bewerber wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden.Im entschiedenen Fall erhielt eine Wohnungssuchende unter ihrem ausländisch klingenden Namen keine Besichtigungstermine. Unter einem deutschen Namen wurde ihr hingegen kurzfristig eine Besichtigung angeboten – bei identischen Angaben. Der BGH
- [Einstellung bei Tatverdacht des Betruges, der versuchten Erpressung sowie der Datenveränderung](https://ht-strafrecht.de/blog/erfolge/einstellung-bei-tatverdacht-des-betruges-der-versuchten-erpressung-sowie-der-datenveraenderung/) - 06.08.2026 WO? Staatsanwaltschaft VerdenWER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig DELIKT: Tatverdacht des Betruges, der versuchten Erpressung sowie der Datenveränderung Ergebnis: Einstellung Gegenstand des Verfahrens waren gegen unseren Mandanten erhobene Vorwürfe des Betrugs, der Datenveränderung sowie einer versuchten Erpressung im Zusammenhang mit einem kompromittierten Social-Media-Account. Einziger Anknüpfungspunkt zu seiner Person war eine bei einem Paketdienst hinterlegte Mobilfunknummer, über
- [Diskriminierende Zugangsschranken zu Schwimmbädern: Wie das Recht Deutschpflicht und Burkini-Bann entgegentritt](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/diskriminierung-agg-rassismus-muslime-schwimmbad-freibad-hausrecht?r=rss) - Sprach- und Badebekleidungsregeln: Was Schwimmbäder als Maßnahmen zur Badesicherheit oder Wasserhygiene darstellen, hält einer diskriminierungsrechtlichen Prüfung nicht stand, meint Büşra Akay. Das Hausrecht ist kein rechtsfreier Raum.
- [Fünf Lehren aus zwei Monaten Content-Betrieb einer Kanzlei](https://legal-tech-verzeichnis.de/fachartikel/fuenf-lehren-aus-zwei-monaten-content-betrieb-einer-kanzlei/) - Zur Einordnung: Das System, um das es hier geht, stammt von mir, Ilia Isakov. Ich habe es gebaut und bin auch für den laufenden Betrieb verantwortlich. Neutral ist dieser Bericht daher nicht. Dafür stammen alle Zahlen live aus dem laufenden Betrieb (Stand 28. Juli 2026) und sind auf Nachfrage belegbar. Der Fall: Eine mittelständische Kanzlei
- [CfP: The Contested Governance of Data Centres: The Law, Politics and Materiality of AI](https://www.europeanlawblog.eu/pub/cd3v6wca) - Special Issue of the European Journal of Risk Regulation. Deadline for a 500 words abstract is October 1.
- [HHC & BtMG: Besitz, Handeltreiben strafbar? | Anwalt](https://www.kanzlei-kaempf.net/hhc-btmg-besitz-handeltreiben-strafbar-anwalt/) - HHC BtMG: Besitz/Handel/Abgabe jetzt strafbar? HHC galt lange als legale Alternative zu Cannabis – frei verkäuflich in Vapes und Blüten. Genau das hat sich grundlegend geändert. Wer sich heute mit HHC und dem Strafrecht befasst, steht vor einer neuen Lage: Seit dem 23. Mai 2026 ist Hexahydrocannabinol ein Betäubungsmittel nach dem BtMG. Damit ist erstmals
- [„Aber er hat angefangen!“ – Tätlichkeiten und Provokationen am Arbeitsplatz](https://kliemt.blog/2026/08/06/aber-er-hat-angefangen-taetlichkeiten-und-provokationen-am-arbeitsplatz/) - Bei tätlichen Angriffen unter Kollegen und gegenüber Vorgesetzten handelt es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Regelmäßig rechtfertigen sie sogar eine außerordentliche Kündigung. Doch wie ist die Situation zu bewerten, wenn mehrere Arbeitnehmer an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt sind? Und welche Bedeutung haben Provokationen, die einer Eskalation vorausgehen? Ein Überblick zu den relevanten arbeitsrechtlichen und
- [Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit #jura #studium #examen](https://www.youtube.com/shorts/LyQsYW5DTq8) - Wann ist eine Regelung nichtig und wann bleibt sie trotz Rechtswidrigkeit wirksam?
- [E Mail Inbox - Einfach archivieren statt löschen!](https://www.youtube.com/shorts/6Zhzm2Qovc8) - 👀 Unser ❤️-Buchhaltungsprogramm Lexware Office: Sichere dir den exklusiven Sonder-Rabatt: https://lxwr.net/2049 🤝 Werde Mandant bei uns: https://steuerfit.tv/mandant-werden 👉 Unsere Empfehlungen: https://steuerfit.tv/m/unsere-empfehlungen 🧑‍💻 Werde Teil unseres Teams: https://steuerfit.tv/karriere 📰 Sichere dir 15+ kostenlose Vorlagen und bleibe immer auf dem Laufenden: https://steuerfit.tv/newsletter ▬ Empfehlungen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 🧾 Rechnung: • Bequem Rechnungen schreiben | *Lexware Office* (50% Rabatt): https://lxwr.net/2049
- [Insolvenzverwalter-Berufsrecht: BRAK kritisiert geplante Doppelstruktur](https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-16-2026-v-582026/insolvenzverwalter-berufsrecht-brak-kritisiert-geplante-doppelstruktur/) - Statt der bisherigen Vorauswahl über dezentrale Listen bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach einem aktuellen Entwurf des Bundesjustizministeriums künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Aus Sicht der BRAK schafft das eine unnötige Doppelstruktur – denn die meisten Insolvenzverwalter sind Anwält:innen.
- [Update: Wettbewerbszentrale klagt wegen KI-Chatbot](https://www.wettbewerbszentrale.de/update-wettbewerbszentrale-klagt-wegen-ki-chatbot/) - Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort
- [Neues Steuergesetz verringert DEINE Abschreibung über 50 Jahre?](https://www.youtube.com/watch?v=i3THqAQp9dI) - Neues Steuergesetz verringert DEINE Abschreibung über 50 Jahre? Nicht ganz – aber eine einzige Zahl in deinem Kaufvertrag entscheidet mit. Der neue §6f EStG will jetzt gesetzlich festlegen, wie diese Zahl zustande kommt, und viele Social-Media-Kanäle machen daraus Panik. Ich zeige dir als Ex-Finanzbeamter, was wirklich im Gesetzentwurf steht und wie du auch nach der
- [Keine Amtsanmaßung: Geschwisterpaar mit "Polisei"-Auto unterwegs](https://www.lto.de/recht/kurioses/k/kurioser-polizeieinsatz-polisei-auto-angehalten-versicherungsverstoesse?r=rss) - Ein grün-weißer BMW sorgte für einen ungewöhnlichen Einsatz der Bundespolizei. Strafbar dürfte die "Polisei"-Beklebung zwar kaum sein, doch die Kontrolle brachte stattdessen Verkehrsverstöße ans Licht.
- [Warum wir 200 Mandaten einladen!?](https://www.youtube.com/watch?v=QpJTx_gwxGs) - Mit unserem Event Lichter über Bonn haben wir ein Networking-Feuerwerk für unsere Mandantschaft gezündet, an das sie sich gerne und lange zurückerinnern werden. Faszinierende Erfahrungen wechselten die Seiten, überraschten, zeigten sich lehrreich, eröffneten neue Perspektiven, neue Ideen. All dies und noch viel mehr haben wir auch 2026 unseren Mandanten mit unserem Event Lichter über Bonn
- [Steuererhöhung für Google Meta und Amazon geplant ](https://www.youtube.com/shorts/bPQq_TVXEuc) - Podcast „Sei doch nicht besteuert“, Folge 206. Deutschland will bei KI weltweit mithalten. Dafür braucht es leistungsfähige Rechenzentren. Doch genau daran scheitern viele Projekte: hohe Energiekosten, lange Genehmigungen und Widerstand vor Ort. Amazon, Microsoft, Google und Meta investieren derzeit Hunderte Milliarden Dollar in neue KI Infrastruktur. Deutschland hat dagegen nur rund 530 Rechenzentren, die USA
- [Muss Just Nero in den Knast?! Juristischer Ärger mit Aline Bachmann?!](https://www.youtube.com/watch?v=Zifo6GeLr8s) - Quellen: https://youtu.be/LBB7i2mcUG4?si=XMjGvNxwA8jVdhdL
- [OLG Frankfurt verwirft sofortige Beschwerde des Cum-Ex-Akteurs: Keine Rente für Hanno Berger](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/olg-frankfurt-3ws22225-verwirft-sofortige-beschwerde-hanno-berger-rente?r=rss) - Im Dezember 2022 wird Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung verurteilt und die Einziehung seiner Taterträge angeordnet. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sein Rentenanspruch ohne Selbstbehalt gepfändet werden darf.
- [Verwirkung der Beschlussanfechtung: Klage nach 5,5 Monaten abgewiesen](https://www.ra-kotz.de/verwirkung-beschlussanfechtung-5-5-monate.htm) - 550 Bruchteile, Versammlung im Oktober – ein Miteigentümer ficht Beschlüsse an, doch seine Klage erreicht das Gericht erst fünfeinhalb Monate später. Das Landgericht Stralsund muss entscheiden: Gilt die Monatsfrist des WEG als Leitbild, und ist das Anfechtungsrecht verwirkt, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Frist? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Kläger verlieren [...]
- [Rücknahmefiktion nach § 92 VwGO: Klage nach zwei Monaten zurückgenommen](https://www.ra-kotz.de/ruecknahmefiktion-92-vwgo-klage-zwei-monate.htm) - Klage eingereicht, Streitwert über 40.000 Euro – dann Funkstille vom Anwalt. Was viele nicht wissen: Die Zweimonatsfrist des Gerichts läuft auch ohne dieses Empfangsbekenntnis. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht behandelt die Klage nach mehr als zwei Monaten ohne Reaktion als zurückgenommen und stellt das Verfahren ein. Das Gericht stellte das Verfahren
- [Einsicht in die Jahresabschlüsse: Minderheitsgesellschafter erhält BWA 2025 trotz](https://www.ra-kotz.de/jahresabschluesse-minderheitsgesellschafter-bwa-2025.htm) - Einsicht in die Bilanzen 2022-2024 und BWA 2025 einer Familien-GmbH? Der eigene Bruder, Mehrheitsgesellschafter, lehnt ab – aus Missbrauchsfurcht, denn der Antragsteller war früher Geschäftsführer und ist branchengleich tätig. Ob solche pauschalen Verdachtsmomente eine Einsichtsverweigerung rechtfertigen, hatte das Landgericht Stralsund zu klären – und die Antwort könnte viele Minderheitsgesellschafter [...]
- [Existenzgefährdung zählt kaum: Kammergericht bestätigt Fahrverbot für uneinsichtigen Wiederholungstäter](https://cd-anwaltskanzlei.de/fahrverbot/1100-existenzgefaehrdung-zaehlt-kaum-kammergericht-bestaetigt-fahrverbot-fuer-uneinsichtigen-wiederholungstaeter) - Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Beschluss klargestellt, dass sich hartnäckige Wiederholungstäter im Straßenverkehr nur selten erfolgreich auf eine drohende berufliche oder private Existenzgefährdung berufen können, um ein Fahrverbot abzuwenden. Ein Betroffener hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde eingelegt, mit dem gegen ihn neben einer Geldbuße ein Regelfahrverbot verhängt worden war. Seine
- [Sekundenschlaf am Steuer: Welche Strafe droht? | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/watch?v=P31sK3GPtbg) - In diesem Video geht es um: **Sekundenschlaf am Steuer – wann eine Straftat vorliegt, welche Strafen drohen und unter welchen Voraussetzungen der Führerschein entzogen werden kann.** 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV
- [Muss ich der Polizei meinen Führerschein zeigen? Part 3/4 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/3QrCWKC30cQ) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Auswirkungen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie auf die betriebliche Altersversorgung](https://kuettner-rechtsanwaelte.de/blog/auswirkungen-der-eu-entgelttransparenzrichtlinie-auf-die-betriebliche-altersversorgung) - Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970, im Folgenden ETRL) markiert einen bedeutsamen Wandel im europäischen Gleichbehandlungsrecht. Sie wirkt sich nicht nur auf klassische Vergütungsstrukturen, sondern auch auf die betriebliche Altersversorgung aus.Unternehmen sollten sich deshalb frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie transpare...
- [Chefjurist macht Schluss mit Google](https://www.juve.de/markt-und-management/chefjurist-macht-schluss-mit-google/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Haller war zuletzt als Senior Legal Director für die
- [OVG NRW: Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland](https://efarbeitsrecht.net/ovg-nrw-keine-versetzung-einer-lehrerin-nach-ostfriesland/) - Lebensmittelpunkt ist an Dienstort ausrichten Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen und meldete ihren fast 14-jährigen Sohn bereits an einer dortigen Schule an; ihr Lebenspartner nahm eine neue berufliche Tätigkeit in Ostfriesland auf. Im März
- [Arm, aber handlungsfähig](https://verfassungsblog.de/arm-aber-handlungsfahig/) - Analysiert man die möglichen Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, übersieht man leicht die Rolle der Kommunen. Das ist wenig verwunderlich. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland scheint kaum noch etwas übrig zu bleiben, was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann. Unsere Interviews mit kommunalen Mandatsträger*innen in Sachsen-Anhalt zeigen jedoch: Politischer Gestaltungsspielraum
- [Systemsprenger im Sicherheitsföderalismus](https://verfassungsblog.de/systemsprenger-im-sicherheitsfoderalismus/) - Im Frühsommer warnte der ehemalige Präsident des brandenburgischen Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, vor den Einflussmöglichkeiten eines Innenministers der AfD in Sachsen-Anhalt auf den Landesverfassungsschutz und die Beobachtung (bundesweiter) rechtsextremer Strömungen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), sind über einen möglichen Zugriff der AfD auf
- [LG Darmstadt: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins mit umfassender Steuerberatung ohne deutlichen Hinweis auf beschränkte Beratungsbefugnis](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7805-LG-Darmstadt-Irrefuehrende-Werbung-eines-Lohnsteuerhilfevereins-mit-umfassender-Steuerberatung-ohne-deutlichen-Hinweis-auf-beschraenkte-Beratungsbefugnis.html) - LG Darmstadt Urteil vom 18.05.2026 18 O 1/26 Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins mittels eines Flyers unlauter und irreführend gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG ist, wenn durch Slogans wie „Rundum-Service“ oder allgemeine Leistungsbeschreibungen der unrichtige Gesamteindruck einer uneingeschränkten steuerlichen Beratungsbefugnis erweckt wird. Ein versteckter
- [Kein Platz für Diskriminierung: Ehe trotz Eheverbot in Bangladesch wirksam](https://www.anwaltonline.com/auslaenderrecht/urteile/42311/kein-platz-fuer-diskriminierung-ehe-trotz-eheverbot-in-bangladesch-wirksam) - Ein nach dem Recht Bangladeschs bestehendes Eheverbot für Angehörige der Volksgruppe der Rohingya ist mit dem deutschen ordre public unvereinbar und daher im deutschen Rechtsraum unbeachtlich. Die Wirksamkeit der Ehe kann sich zudem aus Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ergeben, wenn ein Ehegatte während seines Flüchtlingsstatus gemäß Art. 12 GFK i. V. m.
- [OLG Frankfurt: Zugespitzte Kritik auf Instagram über Restaurant nach Mäuseköder-Vorfall von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7804-OLG-Frankfurt-Zugespitzte-Kritik-auf-Instagram-ueber-Restaurant-nach-Maeusekoeder-Vorfall-von-Meinungsaeusserungsfreiheit-gedeckt.html) - OLG Frankfurt Beschluss vom 23.06.2026 16 W 22/26 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass kritische und zugespitzte Äußerungen eines Restaurantgasts auf Instagram über den Verzehr von Mäuseködermaterial durch einen Hund im Gastraum von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB) gedeckt sind. Dies gilt auch dann, wenn die
- [SONNTAG berät bei strategischer Beteiligung der Bossard Gruppe an der Borba GmbH](https://www.sonntag-partner.de/sonntag-beraet-bei-strategischer-beteiligung-der-bossard-gruppe-an-der-borba-gmbh/) - Augsburg, 06. August 2026 – SONNTAG hat unter der Federführung der Augsburger Partner Dr. Thomas Rau und Mikhail B. Rasumny die Bossard Gruppe bei der Beteiligung an der Borba GmbH umfassend rechtlich beraten. Gegenstand der Transaktion war eine strategische Beteiligung der Bossard Beteiligungs GmbH, einer Gesellschaft der international tätigen Bossard Gruppe, an der Borba GmbH.
- [Schadensersatz, wenn die Nachricht beim falschen Empfänger landet?](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/schadensersatz-wenn-die-nachricht-beim-falschen-empfaenger-landet) - Wer regelmäßig E-Mails oder Nachrichten über Business-Netzwerke wie Xing oder LinkedIn versendet, dem ist dies vielleicht schon mehr als einmal passiert: Der falsche Empfänger ist ausgewählt (etwa [...]
- [Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik](https://www.unternehmensstrafrecht.de/strafrechtliche-haftungsrisiken-fuer-krankenhausleitungen/) - Niels Högel tötete als Krankenpfleger über Jahre hinweg Patienten auf einer Intensivstation. Die Pflegedienstleitung, Chefärzte und Geschäftsführung – sie alle bemerken, dass etwas nicht stimmt. Eine hausinterne Strichliste zeigt: Der Der Beitrag Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de.
- [Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik](https://www.unternehmensstrafrecht.de/strafrechtliche-haftungsrisiken-fuer-krankenhausleitungen/) - Niels Högel tötete als Krankenpfleger über Jahre hinweg Patienten auf einer Intensivstation. Die Pflegedienstleitung, Chefärzte und Geschäftsführung – sie alle bemerken, dass etwas nicht stimmt. Eine hausinterne Strichliste zeigt: Der Der Beitrag Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de.
- [Verkehr I: Polizeiliche Fahrzeugkontrolle als Nötigung?, oder: „gravierender Machtmissbrauch“](https://blog.burhoff.de/2026/08/verkehrsr/) - Bild von grz3s auf Pixabay Heute stelle ich Entscheidungen zum Verkehrsrecht bzw. mit verkehrsrechtlichem „Einschlag“ vor. Ich beginne mit dem KG, Beschl. v. 10.04.2026 – 3 ORs 27/26 – 121 SRs 49/26. Als ich die, nachdem mir das KG die Entscheidung geschickt hat, gelesen habe, war ich über die Titelzeile „Polizeiliche „Fahrzeugkontrolle“ als strafbare Nötigung“
- [Fortführungsprognose Dieser Fehler kann richtig teuer werden!](https://www.youtube.com/shorts/LDnoqDkBJRk) - Die bilanzielle Überschuldung ist ein wichtiges Warnsignal für Geschäftsführer und Unternehmen. In diesem Video erfährst Du, warum die Fortführungsprognose entscheidend ist und weshalb Du für deren Richtigkeit persönlich haften kannst. Wer diese Pflichten kennt, kann Haftungsrisiken frühzeitig vermeiden. Dieses Format wird produziert von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. ⚖️ Du hast Fragen zur Geschäftsführerhaftung, Überschuldung
- [EU veröffentlicht Ausschreibung von KI-Gigafabriken](https://vergabeblog.de/2026-08-06/eu-veroeffentlicht-ausschreibung-von-ki-gigafabriken/) - Die EU hat eine Ausschreibung für die Errichtung von bis zu sieben KI-Gigafabriken in ganz Europa veröffentlicht. Dies ist Teil ihrer jüngsten umfassenden Bemühungen, die technologische Souveränität Europas zu stärken und das Ziel zu verwirklichen, Europa zum KI-Kontinent zu machen. Die von der Industrie geleitete und durch EU- und nationale Mittel in Höhe von bis
- [Towards a Fit-for-Purpose International Drug Control System](https://www.ejiltalk.org/towards-a-fit-for-purpose-international-drug-control-system/) - The Commission on Narcotic Drugs (CND) is the United Nations commission with primary responsibility for the application of the three drug conventions. At its 68th session in 2025, it adopted Resolution 68/6 on the establishment of an independent expert panel to review the implementation of those three conventions, along with other international drug policy commitments.
- [Smart Glasses und Datenschutz: CNIL veröffentlicht Aktionsplan](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/smart-glasses-und-datenschutz-cnil-veroeffentlicht-aktionsplan/) - Smart Glasses verbinden digitale Funktionen mit dem unmittelbaren Alltag ihrer Nutzer. Gerade dadurch entstehen jedoch erhebliche Herausforderungen für Privatsphäre und Datenschutz. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat deshalb einen Aktionsplan zu Smart Glasses veröffentlicht und erste Good Practices vorgestellt. Auch die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zuletzt auf Risiken durch heimliches Filmen hingewiesen, etwa
- [Nius darf Namen einer Asylrechtsanwältin nach Solinger Attentat nicht nennen](https://jurios.de/2026/08/06/nius-darf-namen-einer-asylrechtsanwaeltin-nach-solinger-attentat-nicht-nennen/) - Das Kammergericht hat dem Medienportal Nius untersagt, eine Berliner Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Solinger Attentat identifizierend zu nennen. Die namentliche Berichterstattung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Juristin. Die Juristin hatte den syrischen Asylbewerber Issa Al Hasan im Jahr 2023 in einem asylrechtlichen Verfahren vertreten. Nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet
- [Was ist eine Betriebsaufspaltung und wie vermeidest du sie?](https://stiftung.de/holding/betriebsaufspaltung-vermeiden/) - Was eine Betriebsaufspaltung ist, wann sie durch personelle und sachliche Verflechtung entsteht, was die Aufdeckung stiller Reserven kostet (25–45 %) und wie du sie in der Stiftungsstruktur vermeidest.
- [Wie funktioniert die § 13b-Verschonung bei der Stiftungs-Einbringung?](https://stiftung.de/holding/13b-verschonung-stiftung/) - Wie die § 13b-Verschonung bei der Einbringung von Betriebsvermögen in die Stiftung funktioniert: 85 % oder 100 % Verschonung, Lohnsummen-Staffel, Behaltensfristen und was bei Verstößen passiert.
- [Wann liegt eine gewerbliche Infizierung der Stiftung vor?](https://stiftung.de/holding/gewerbliche-infizierung-stiftung/) - Wann verliert eine Stiftung ihren Status als vermögensverwaltend? Die vier Infizierungspfade (Betriebsaufspaltung, Trading, aktive Tätigkeit, Service-Vermietung), die steuerlichen Folgen und die Schutzstrategien im Überblick.
- [Wie stelle ich meine Firma auf eine Stiftungsstruktur um?](https://stiftung.de/holding/firma-auf-stiftung-umstellen/) - Wie du deine bestehende Firma auf eine Stiftungsstruktur umstellst: Rechtsform vorbereiten, Stiftung errichten (6-12 Monate), GmbH-Anteile steuerbegünstigt übertragen. Mit Zeitplan und Rechenbeispiel.
- [Wie überträgt man ein Einzelunternehmen steueroptimiert in die Stiftung?](https://stiftung.de/holding/einzelunternehmen-in-stiftung/) - Warum der direkte Übertrag eines Einzelunternehmens in die Stiftung doppelt Steuern kostet und wie der saubere Weg über die GmbH-Umwandlung (§ 25 UmwStG) und die § 13b-Verschonung funktioniert.
- [Team um bekannte Vergaberechtlerin gründet eigene Kanzlei](https://www.juve.de/oesterreich/team-um-bekannte-vergaberechtlerin-gruendet-eigene-kanzlei/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag Team um bekannte Vergaberechtlerin gründet eigene Kanzlei
- [Highway to Verfassungswidrigkeit: Die Bundesregierung erneut auf Rechtsbruchkurs](https://www.juwiss.de/72-2026/) - von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht rechtzeitig vereidigt werden. „Kostengründe“ –...
- [New Issue: Asian Journal of International Law](https://feeds.feedblitz.com/~/966482081/0/ilreporter~New-Issue-Asian-Journal-of-International-Law.html) - The latest issue of the Asian Journal of International Law (Vol. 16, no. 2, July 2026) is out. Contents include:Notes and Comments Kai Tik AU YEUNG, Significance of Coordination: A Comparison between the Cape Town Convention and Hague Securities Convention Invited Article Sundaresh MENON, International Law in Unprecedented Times – and Our Role in Shaping
- [New Issue: Military Law and the Law of War Review / Revue de Droit Militaire et de Droit de la Guerre](https://feeds.feedblitz.com/~/966498527/0/ilreporter~New-Issue-Military-Law-and-the-Law-of-War-Review-Revue-de-Droit-Militaire-et-de-Droit-de-la-Guerre.html) - The latest issue of the Military Law and the Law of War Review / Revue de Droit Militaire et de Droit de la Guerre (Vol. 64, no. 1, 2026) is out. Contents include: Winthrop Wells, Military information and accountability for international crimes in Ukraine Winthrop Wells, Battlefield evidence in Syria/Iraq and Ukraine: legal and strategic
- [Sozialversicherungspflicht als Geschäftsführer – Warum diese Frage über Jahre teuer werden kann](https://www.recht-hilfreich.de/allgemeines/sozialversicherungspflicht-als-geschaeftsfuehrer-warum-diese-frage-ueber-jahre-teuer-werden-kann/) - Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers richtet sich nach der tatsächlichen Rechtsmacht, nicht nach der Berufsbezeichnung. Der Beitrag zeigt, wie Sie mit einem Statusfeststellungsverfahren Klarheit schaffen und Nachforderungen vermeiden. Der Beitrag Sozialversicherungspflicht als Geschäftsführer – Warum diese Frage über Jahre teuer werden kann erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir Rechtsanwälte - Frankfurt am Main.
- [Recht auf Reparatur – jetzt auch im deutschen Recht verankert](https://buse.de/blog/handelsrecht/recht-auf-reparatur-2/) - The post Recht auf Reparatur – jetzt auch im deutschen Recht verankert appeared first on BUSE.
- [Die juristische Presseschau vom 6. August 2026: Urteil zur "Letzten Verteidigungswelle" / Prozess um Münchner Demo-Anschlag vor Abschluss / Folgen von Ceuta?](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-08-06-letzte-verteidigungswelle-verurteilt-prozess-demo-anschlag-abschluss-schutz-justiz-ki?r=rss) - Das OLG Hamburg verurteilte Mitglieder der rechts-terroristischen "Letzten Verteidigungswelle" zu Haftstrafen. Morgen wird das Urteil zum islamistischen Anschlag von München erwartet. Der Ansturm auf Ceuta führt zu Diskussionen in der EU.
- [Amazon: KI-Bilder vorgabenkonform kennzeichnen](https://www.it-recht-kanzlei.de/amazon-ki-kennzeichnung.html) - Seit dem 02.08.2026 müssen fotorealistische KI-Bilder gekennzeichnet werden – auch in Amazon-Listings. Wir zeigen, wie dies unter Berücksichtigung der Richtlinien von Amazon rechtskonform gelingt.
- [Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung: Ein Plädoyer für mehr Mut in der Steuerpolitik](https://www.nwb-experten-blog.de/rechtsformneutrale-unternehmensbesteuerung-ein-plaedoyer-fuer-mehr-mut-in-der-steuerpolitik/) - Politischer Handlungsdruck wächst – aber reichen die bisherigen Vorschläge? Die Forderung nach einer rechtsformneutralen, verständlichen und bürokratiearmen Unternehmensbesteuerung begleitet die steuerpolitische Debatte in Deutschland seit Jahrzehnten. Neu ist die politische Dynamik: Das CDU-Grundsatzprogramm vom Mai 2024 adressiert das Thema ausdrücklich, und der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt unter Ziffer 2.1 an, ab 2027
- [Wenn der Steuerbescheid nicht mehr kommt, sondern bereitliegt](https://www.nwb-experten-blog.de/wenn-der-steuerbescheid-nicht-mehr-kommt-sondern-bereitliegt/) - Die AO im digitalen Praxistest Das Jahressteuergesetz 2026 wirkt auf den ersten Blick technisch. Im AO-Teil geht es aber um mehr: digitale Bekanntgabe, Datenräume, KI-Nutzung und die Frage, ob Nachweisfähigkeit, Rechtsschutz und Verantwortung mitdigitalisiert werden. Das Jahressteuergesetz 2026 klingt zunächst nach dem, was Jahressteuergesetze häufig sind: viele Einzelregelungen, technische Korrekturen, Verfahrensanpassungen, Folgeänderungen. Gerade deshalb lohnt
- [Böhmermann und Arne Schönbohm: OLG München untersagt falsche Aussagen im „ZDF Magazin Royale“](https://tww.law/blog/2026/08/06/boehmermann-schoenbohm-olg-muenchen-zdf-magazin-royale/) - Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit zwischen dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm und dem ZDF entschieden: Mehrere Äußerungen aus dem „ZDF Magazin Royale“ und dem Onlineangebot des Senders dürfen nicht weiterverbreitet werden. Eine Geldentschädigung von mindestens 100.000 Euro erhält Schönbohm dennoch nicht. Das Urteil zeigt, wo die rechtlichen Grenzen von Satire und Medienberichterstattung verlaufen. Wie
- [What is wrong with the decision to exclude some Ukrainians from temporary protection?](https://eulawanalysis.blogspot.com/2026/08/what-is-wrong-with-decision-to-exclude.html) - Dr. Meltem İneli Ciğer, Associate Professor of International Law, Suleyman Demirel University Faculty of Law, Türkiye; Honorary Fellow, School of Law and Social Justice, University of Liverpool With comments from Professor Steve Peers, Law School, Royal Holloway University of London Photo credit: President of Ukraine, via Wikimedia Commons Nearly every year since
- [Gebäudeversicherung in der WEG: Wie melde ich den Schaden und erhalte mein Geld?](https://www.versicherungsrechtsiegen.de/gebaeudeversicherung-weg-schaden-melden-auszahlung/) - Ein Wasserschaden in der WEG führt oft zu Streit, wenn Entschädigungen auf dem Gemeinschaftskonto versickern oder Leistungen wegen Meldefehlern gekürzt werden. Wer sich blind auf die Hausverwaltung verlässt, riskiert bei Schäden am Sondereigentum leer auszugehen. Die rechtzeitige eigene Schadenmeldung und die Kenntnis über den gesetzlichen Auskehrungsanspruch entscheiden darüber, ob Sie Ihr Geld tatsächlich erhalten.
- [Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026143.html) - Pressemitteilung 143/2026 vom 06.08.2026
- [Hattet ihr schonmal Schimmel? 😳 #anwalt #anwaltskanzlei #jura #schimmel #mieten](https://www.youtube.com/shorts/hyh-dJVj5w8)
- [Sorgerecht und Umgangsrecht bei Ermittlungen wegen § 184b StGB](https://www.die-anwalts-kanzlei.de/kinderpornografie/sorgerecht-umgangsrecht-184b-stgb/) - Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Sexualstraftat, insbesondere nach § 184b StGB, kann erhebliche familienrechtliche Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall drohen Einschränkungen oder sogar der Entzug des Sorge- und Umgangsrechts. Die Staatsanwaltschaft ist in bestimmten Fällen verpflichtet, Jugendamt und Familiengericht frühzeitig zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine mögliche Kindeswohlgefährdung bestehen. Dies kommt bei Ermittlungen wegen
- [Strafe III: Richtige Festsetzung der Tagessatzhöhe, oder: Bemessung bei einkommenschwachen Angeklagten](https://blog.burhoff.de/2026/08/strafe-iii-17/) - entnommen openclipart.org Und dann hier noch das dritte Posting des Tages zur Strafzumessung. Hier stelle ich dann zwei Entscheidungen vor, die sich mit der Geldstraße, und zwar mit der „richtigen“ Bemessung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Angeklagten befassen. Beide Entscheidungen sind lesenswert. Ich stelle hier wegen des Umfangs der Begründungen nur die Leitsätze vor, und zwar.
- [Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund: BFH begrenzt Verlustverrechnung im Organkreis](https://winheller.com/blog/dauerverlustgeschaefte-kommunaler-querverbund-verlustverrechnung-organkreis/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=dauerverlustgeschaefte-kommunaler-querverbund-verlustverrechnung-organkreis) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wichtige Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung von Dauerverlustgeschäften im kommunalen Querverbund getroffen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für kommunale Gesellschaften, Organschaften und gemeinnützige Organisationen mit komplexen Beteiligungsstrukturen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Verluste einer dauerdefizitären Tochtergesellschaft mit Erträgen aus Vermögenswerten des Organträgers verrechnet werden dürfen. Der BFH verneint dies und setzt
- [Dr. Datenschutz Shortnews im August 2026 – KW 32](https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-august-2026-kw-32/) - Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. uniVersa-Datenleck durch
- [10 Patentstrategien in der Medizintechnik: Wie Führungspersonen ihr Unternehmen aus schwachen in starke Positionen geführt haben](https://rolfclaessen.com/10-patentstrategien-in-der-medizintechnik-wie-fuehrungspersonen-ihr-unternehmen-aus-schwachen-in-starke-positionen-gefuehrt-haben/) - Strategie · Patente · Medizintechnik Von Edwards Lifesciences’ Milliarden-Sieg über Medtronic über Intuitive Surgical’s M&A-Patentstrategie bis zu Masimos David-gegen-Goliath-Klage gegen Nellcor. Eine detaillierte Analyse dokumentierter Fälle aus der Medizintechnik, in denen eine durchdachte Patentstrategie über Marktführerschaft, Überleben oder Scheitern entschieden hat – und was Sie für Ihr eigenes Unternehmen daraus lernen können. Rolf Claessen Patentanwalt
- [Long-Arm Jurisdiction in Europe – Interview With the Mastermind Behind the BSH v. Electrolux Deci...](https://www.youtube.com/watch?v=koUsjOB4uWU) - (https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/07/177_Dr.-Ernst-Peter-Heilein.png) I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 177 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Dr. Ernst-Peter Heilein, who is a German and European patent attorney, the founder of HEILEIN IP LAW, and a long-time IP leader at BSH Home Appliances. He is
- [Netflix begleitet einen Strafverteidiger… bis der Mandant sagt 😂 #Shorts #Netflix #Strafverteidiger](https://www.youtube.com/shorts/Rv3-mh2ZRxE) - Netflix wollte typische Szenen aus dem Alltag eines Strafverteidigers sehen. Dann fällt der berühmte Satz: „Herr Hauer… es gibt da noch eine Kleinigkeit.“ Jeder Strafverteidiger kennt diesen Moment. 😅 Schreibt in die Kommentare: Welcher Satz kündigt in eurem Beruf garantiert Chaos an? #strafverteidiger #anwalt #netflix #humor #shorts #fyp
- [⚠️ Fehler im Rechtsstaat - Steuerhinterziehung Strafverteidiger](https://www.youtube.com/shorts/GR2-G4fSiZ4) - Ein Zahlendreher in der Steuererklärung genügt, und der Apparat läuft. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens reicht der Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO. § 370 AO setzt Vorsatz voraus, ein Fehler ohne Vorsatz erfüllt allenfalls die Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO. Das klärt sich aber erst am Ende eines Verfahrens, das mit Ermittlungen und
- [Handeln im fremden Namen #jura #law #lernen #kwl #fyp #new #recht #bgb #examen #study #university](https://www.youtube.com/shorts/Ym02XKKT3H0)
- [Schuldrecht BT in Fällen - Der Auftrag](https://www.youtube.com/watch?v=KC3UGqVAgHQ) - Das war unser Video „Schuldrecht BT in Fällen - Der Auftrag“ - aus unserer Reihe von kurzen Fallbeispielen zum Einstieg in das Jurastudium. #jurastudent #Schuldrecht #Besonderer Teil #Auftrag #Reparatur #Examen #6minutenjura #Zivilrecht #Privatrecht #kwl #Fallbeispiele #basics #Lernen #Studium #study #einführung #civillaw #Abgrenzung #Basics #students Hier geht´s zum Quiz: https://docs.google.com/forms/d/1crJyl9v2qbIEEWFsk3QotejwwtnSoabeao1dxO7l5-U/edit Mehr von 6 Minuten Jura gibt
- [Lohngleichheit: Entgelttransparenzgesetz: Welche Auskunfts- und Berichtspflichten derzeit gelten](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzgesetz_76_398490.html) - Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie sieht vor, dass Beschäftigte deutlich mehr Auskunftsrechte über das Gehalt vergleichbarer Kollegen bekommen. Die Umsetzung in nationales Recht lässt auf sich warten. Doch auch das derzeit geltende Entgelttransparenzgesetz gibt Beschäftigten das Recht, Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen zu verlangen. Zudem müssen Arbeitgeber die im Gesetz festgelegten Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten.Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr
- [Die Savanne lebt – in der Art, wie wir Führung beurteilen](https://www.haufe.de/personal/hr-management/die-savanne-lebt-in-der-art-wie-wir-fuehrung-beurteilen_80_693218.html) - Führen und Folgen sind die Grundlage gelingender Zusammenarbeit. Doch ihre Voraussetzungen unterliegen dem Wandel. Unser Kolumnist Randolf Jessl beleuchtet diesmal die Frage: Warum laufen wir häufig den Falschen hinterher?Mehr zum Thema 'Leadership'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterführung'...
- [Digitalisierung: Verpflichtung zur Führung elektronischer Entgeltunterlagen](https://www.haufe.de/personal/entgelt/elektronische-entgeltunterlagen_78_565270.html) - Ergänzende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen sind verpflichtend in elektronischer Form zu führen. Bis Ende 2026 gibt es noch die Möglichkeit, sich von dieser Verpflichtung befreien zu lassen. Ab 2027 müssen dann alle Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...Mehr zum Thema 'Elektronische Signatur'...Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr
- [Best-Recruiters-Studie: Jüngere Bewerber werden bevorzugt – trotz fehlender Qualifikation](https://www.haufe.de/personal/hr-management/best-recruiters-studie_80_544436.html) - Arbeitgeber verschenken offenbar viel Potenzial im Recruiting: Berufserfahrung wird nur selten honoriert, stattdessen bevorzugen Unternehmen die jüngeren Bewerberinnen und Bewerber. Auch an anderen Stellen gibt es weiterhin Nachholbedarf, ermittelte die Best-Recruiters-Studie 2025/26.Mehr zum Thema 'Recruiting'...Mehr zum Thema 'Stellenanzeige'...Mehr zum Thema 'Personalmarketing'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Personalauswahl'...
- [Urteil: Kündigung wegen formeller Fehler unwirksam](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urteil-formelle-fehler-einer-kuendigung_76_693100.html) - Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitsverhältnis'...
- [Kim Dotcom: Weitere juristische Niederlage im Auslieferungsstreit](https://www.heise.de/news/Kim-Dotcom-scheitert-erneut-mit-Einspruch-gegen-Auslieferung-11351181.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung an die USA verhindern. Nun gibt es eine weitere Niederlage.
- [KI-Musikgenerator haftet bei Urheberrechtsverletzungen im Fokus](https://www.mtrlegal.com/ki-musikgenerator-haftet-bei-urheberrechtsverletzungen-im-fokus/) - Künstliche Intelligenz wird zunehmend auch zur Erzeugung von Musik eingesetzt. Damit steigen jedoch die urheberrechtlichen Risiken – insbesondere dann, wenn KI-Systeme beim Training geschützte Werke übernehmen oder diese in Ausgaben (Outputs) wiedererkennbar reproduzieren. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 2026 (Az. 42 O 763/25) macht deutlich, dass Anbieter generativer Musiksysteme erheblichen
- [Die Sittenwidrigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://zivilrecht-verstehen.blogspot.com/2026/08/die-sittenwidrigkeit-im-burgerlichen.html) - Die Sittenwidrigkeit stellt im deutschen Zivilrecht ein zentrales Korrektiv dar, das die Privatautonomie begrenzt. Sie ist insbesondere in § 138 BGB geregelt und dient dem Schutz grundlegender Wertvorstellungen der Rechts- und Sozialordnung. Für Jurastudierende ist das Verständnis der Sittenwidrigkeit essenziell, da sie in zahlreichen Fallkonstellationen eine Rolle spielt.Read more »
- [Panne bei Staatsanwaltschaft nach Kinderpornografie-Verdacht: Dienstherr wusste lange nichts von Ermittlungen gegen Richter](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hannover-40kls1326-richter-kinder-jugendpornografie-mitteilung-staatsanwaltschaft?r=rss) - Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.
- [Sworn Elsewhere](https://verfassungsblog.de/espriella-us-citizenship/) - On 7 August, Colombia’s president-elect, Abelardo de la Espriella, takes office amid a turbulent transition. The outgoing president, Gustavo Petro, rejects the result and alleges electoral fraud, and an electoral-nullity action against the election is now before the Council of State. De la Espriella will swear to keep faith with the Constitution and take command
- [Staatsangehörigkeit auf Bewährung](https://verfassungsblog.de/staatsangehorigkeit-gefahrder-verlust/) - Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU – unter anderem Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU, sowie Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie
- [Betriebsübergang erhalten: Wichtige Schritte für Arbeitnehmer jetzt](https://www.mtrlegal.com/betriebsuebergang-erhalten-wichtige-schritte-fuer-arbeitnehmer-jetzt/) - Erhalten Beschäftigte eine Mitteilung über einen geplanten Betriebsübergang, wirft dies regelmäßig weitreichende arbeitsrechtliche Fragen auf. Ein solcher Übergang führt nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich dazu, dass bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber übergehen. Für Arbeitnehmer ist daher von erheblicher Bedeutung, die rechtliche Tragweite der Unterrichtung und die damit verbundenen Konsequenzen
- [OVG gibt Sicherheitsbehörde Recht: Kunstwerk weg, Anspruch weg](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-6s18126-holzstele-kunstprojekt-vernichtung-polizeirecht?r=rss) - Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.
- [Freiheitsstrafe zur Bewährung nach viermonatiger Untersuchungshaft – Erfolgreiche Verteidigung im Bereich des Betäubungsmittel- und Cannabisstrafrechts](https://stern-strafrecht.de/blog/2026/08/05/freiheitsstrafe-zur-bewaehrung-nach-viermonatiger-untersuchungshaft-erfolgreiche-verteidigung-im-bereich-des-betaeubungsmittel-und-cannabisstrafrechts/) - In einem umfangreichen Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten konnte unsere Kanzlei für einen bislang nicht vorbestraften Mandanten ein gutes Ergebnis erzielen. Dem Mandanten wurden gewichtige Vorwürfe im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kokstaxi-Gewerbe“ in Berlin zur Last gelegt, unter anderem Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie der Besitz von Cannabis in nicht geringer Menge. Hintergrund
- [Ferienhaus über Booking, Airbnb oder Holidu gebucht – wer haftet eigentlich bei Mängeln oder Betrug?](https://www.reiserecht-anwaltskanzlei.de/blog/ferienhaus-ueber-booking-airbnb-oder-holidu-gebucht-wer-haftet-eigentlich-bei-maengeln-oder-betrug) - Die Buchung eines Ferienhauses im Internet war noch nie so einfach wie heute. Innerhalb weniger Minuten lässt sich weltweit eine Unterkunft reservieren. Viele Reisende gehen dabei davon aus, dass sie den Vertrag mit der bekannten Buchungsplattform abschließen. Tatsächlich ist dies jedoch häufig nicht der Fall. Plattformen wie Booking.com, Airbnb, Holidu oder FeWo-direkt vermitteln in vielen…
- [90 Ein letztes Mal Datenschutz mit Cornelius](https://www.dr-datenschutz.de/podcast/90-ein-letztes-mal-datenschutz-mit-cornelius/) - Laura trifft Cornelius (schon wieder – ein letztes Mal). Zu einer ganz besonderen Folge kommen die beiden ehemaligen Podcast-Partner wieder zusammen. Sie schwelgen in Erinnerungen und lassen die Podcast-Geschichte Revue passieren. Ohne feste Agenda nutzen die beiden die Gelegenheit frei weg von der Leber zu allen Themen, die ihnen einfallen, ihren Senf dazuzugeben. Es ist
- [Keine Entgeltfortzahlung bei entzündeter Tätowierung?](https://die-kuendigungsschutzanwaelte.de/keine-entgeltfortzahlung-bei-entzuendeter-taetowierung/) - Die Arbeitnehmerin war bei dem Arbeitgeber als Pflegehilfskraft beschäftigt. Da sie Tattos mochte, ließ sie sich an ihrem Unterarm tätowieren. Leider entzündete sich die tätowierte Stelle am Unterarm. Die Arbeitnehmerin wurde daraufhin für mehrere Tage krank geschrieben. Der Arbeitgeber wollte ihr danach trotz der Krankschreibung keine Entgeltfortzahlung leisten. Da der Arbeitgber sich auch weiter weigerte
- [Oberhammer-Team und Puttinger Vogl fusionieren zu Ecker Pindeus Vogl](https://www.juve.de/oesterreich/oberhammer-team-und-puttinger-vogl-fusionieren-zu-ecker-pindeus-vogl/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag Oberhammer-Team und Puttinger Vogl fusionieren zu Ecker
- [Datenschutzverletzung: Bist du vorbereitet? #shorts](https://www.youtube.com/shorts/4LbvCiXatGw) - #Datenschutz #DSGVO #Cybersecurity #Vorbereitung
- [KI-Transparenz: Externen Dienstleistern auf die Finger schauen! #shorts](https://www.youtube.com/shorts/TJk_ouVgz2I) - #KI #KünstlicheIntelligenz #Datenschutz #Transparenz #ITManagement
- [Datenschutz: Unternehmen müssen Daten sparsam verwenden #shorts](https://www.youtube.com/shorts/gpukoT1U31M) - Unternehmen müssen Daten sparsam nutzen. Bei Betriebsrat Einbindung, Prüfung externer Dienstleister und aggregierter Auswertung werden Risiken minimiert. Sensible Daten erfordern ggf. Folgenabschätzung. Dokumentation ist entscheidend. #Datenschutz #DSGVO #Compliance #Datenmanagement
- [Datenpanne melden: Klare Prozesse und Ansprechpartner wichtig #shorts](https://www.youtube.com/shorts/cIT1ThD3ooI) - Die Uhr tickt! #Datenpanne #Datenschutz #Cybersicherheit #Meldeprozesse
- [Zurück zur Sache?](https://verfassungsblog.de/afd-verbotsverfahren-kritik/) - Wer in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot eine Rückkehr zur Sache anmahnt, muss sich selbst an einem besonders hohen Maß an Genauigkeit und Fairness messen lassen – einem Maßstab, dem der so betitelte Beitrag des Doktoranden Bernhard Stüer nicht durchweg gerecht wird. Mit seinem Plädoyer für eine sorgfältige und kontroverse Auseinandersetzung mit einem möglichen
- [#206: Hochsteuerland Deutschland? Der große Realitätscheck im OECD-Vergleich](https://seidochnichtbesteuert.podigee.io/211-206-hochsteuerland-deutschland-der-grosse-realitatscheck-im-oecd-vergleich) - Nur Belgien nimmt seinen Bürgern mehr weg als Deutschland – mit einem Steuer- und Abgabenkeil von 49,3 Prozent für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt Deutschland laut aktuellem OECD-Vergleich auf Platz zwei von allen untersuchten Ländern. Dabei entfällt weniger als ein Drittel dieser Last tatsächlich auf Steuern – der Rest sind Sozialabgaben, bei denen die Arbeitnehmerseite mit 17,76
- [Auch eine bestimmte, kurz vor der Testung abgegebene Bestätigung der getesteten Person kann zum Nachweis der Durchführung des Corona-Tests genügen: Verwaltungsgericht Berlin 02-07-2026](https://www.christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/1478-auch-eine-bestimmte-kurz-vor-der-testung-abgegebene-bestaetigung-der-getesteten-person-kann-zum-nachweis-der-durchfuehrung-des-corona-tests-genuegen-verwaltungsgericht-berlin-02-07-2026.html) - (27.7.2026) Die Eingabe von Personaldaten durch die auf Corona getesteten Person vor Durchführung des Corona-Tests genügt nicht als „Bestätigung der Durchführung des Tests“. Ebensowenig genügen die Kontrolle des Personalausweises oder andere vorgelagerte Handlungen wie das Einlesen eines QR-Codes. Es bedarf zur Bestätigung vielmehr einer eigenen, der getesteten Person zuordenbaren und nach Testung abgegebenen Erklärung, diese
- [Werbung mit Focus-Siegeln "Top-Mediziner" und "Empfohlene Mediziner der Region" muss klar und inhaltlich richtig sein - Bundesgerichtshof 30-06-2026](https://www.christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/1480-werbung-mit-focus-siegeln-top-mediziner-und-empfohlene-mediziner-der-region-muss-klar-und-inhaltlich-richtig-sein-bundesgerichtshof-30-06-2026.html) - (4.8.2026) Bei gesundheitsbezogener Werbung gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage. Dieses Klarheitsgebot einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage verlangt, dass etwaige aus dem Testverfahren resultierende Einschränkungen oder Vorbehalte hinsichtlich der durch das Logo vermittelten Aussage aus diesem selbst klar hervorgehen. Das Logo muss also aus sich heraus auf Einschränkungen hinweisen. Daher ist ein
- [Hanseatisches Oberlandesgericht: Haftstrafen im Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle"](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-letzte-verteidigungswelle-urteile-haftstrafen?r=rss) - Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht. Weil sie so jung sind, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun hat das Hanseatische OLG Haftstrafen verhängt.
- [JURA Bytes | Folge 4 - Von der Recherche bis zum Schriftsatz – KI-Tools im Kanzleialltag](https://www.youtube.com/watch?v=pB8iLtn2waU) - Welche KI-Tools lohnen sich für Kanzleien wirklich? Und wie lassen sie sich rechtskonform einsetzen? https://www.junlock.de
- [Hey Autohersteller, habt ernsthaft einenTrojaner in meinem MG4 Auto verbaut?](https://www.youtube.com/shorts/kZTESuKW41E)
- [Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug](https://ungereimtheiten.wordpress.de/2026/08/05/zahnbehandlung-im-strafvollzug-es-muss-nicht-immer-die-kostenguenstigste-loesung-sein-olg-naumburg-1-ws-211-26-rb-vollzug/) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich in der Entscheidung 1 Ws 211/26 RB-Vollzug vom 10.07.2026 mit der Frage befasst, ob bei einer zahnärztlichen Behandlung im Strafvollzug immer und uneingeschränkt die „billigste“ Lösung zu wählen ist. Dabei ist das Gericht zu der … Weiterlesen → Der Beitrag Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste
- [IT-Beschaffungen des Bundes: Die aktuelle Roadmap](https://blog.cosinex.de/2026/08/05/it-beschaffung-des-bundes-roadmap-bietet-ueberblick/) - Nach wie vor aktualisiert die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) monatlich laufende und anstehende Vergabeverfahren der IT-Beschaffung des Bundes in einer Rahmenvertrags-Roadmap auf der Website des Beschaffungsamts des BMI. Zugleich befindet sich die ZIB selbst in einem Umstrukturierungsprozess. Newsletter-Anmeldung Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen: Ihre E-Mail-Adresse Bitte geben Sie eine
- [Grundsicherung: Jobcenter will wissen, was man gegessen und wo man sich aufgehalten hat](https://www.youtube.com/watch?v=AFmYHYqECVY) - Jobcenter-Fragen zur Ernährung und zum Aufenthaltsort haben rechtliche Grenzen, die viele Betroffene nicht kennen. Wer zu ausführlich antwortet, gibt unnötig seine Privatsphäre preis und riskiert dabei sogar seine Leistungen. Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I verpflichtet nur zur Angabe erheblicher Tatsachen - nicht zur kompletten Offenlegung des Privatlebens. Dr. Utz Anhalt erklärt als Sozialrechtsexperte
- [Vorbehalt, Nießbrauch klingt steuerlich clever #steuern #unternehmer #taxplanation](https://www.youtube.com/shorts/AopuHUqYcgI) - Wer einen Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch steuerfrei an die Kinder übertragen will, sollte diesen Fehler kennen. Denn der kann viel Geld kosten. Das Tückische daran: Das ist keine neue Rechtsprechung. Der BFH hat das bereits 2017 entschieden. 2025 wurde es nochmals bestätigt. Wer das noch nicht auf dem Schirm hat, hat ggf. ein Problem. Die klassische
- [Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform früher als geplant?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/heranwachsende-gefaehrder-reform-jugendstrafrecht-studie-bmjv?r=rss) - Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?
- [Widerspruch gegen KI-Training bleibt wirksam](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/widerspruch-gegen-ki-training-bleibt-wirksam/) - Immer mehr Unternehmen trainieren eigene Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) mit umfangreichen Nutzerdaten. Im letzten Jahr starteten Unternehmen wie Meta, eBay oder Linkedin mit ihrem KI-Training. Häufig werden die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zuvor auf eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen das KI-Training hingewiesen. Nach Beobachtungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBfDI) berücksichtigen Unternehmen solche
- [Strafe I: 5 x etwas zur Strafzumessung vom BGH, oder: Verfahrensdauer, Doppelverwertung, unbestraft, Tat](https://blog.burhoff.de/2026/08/strafe-i-13/) - © eyetronic Fotolia.com Heute stelle ich dann einige Entscheidungen zur Strafzumessung vor, und zwar einiges vom BGH und ein paar OLG-Entscheidungen. Ich beginne mit fünf BGH-Entscheidungen, die aber nichts Neues bringen, sondern auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung liegen. Daher gibt es nur die Leitsätze, und zwar: BGH, Beschl. v. 06.05.2026 – 2 StR 118/26:
- [Strafe II: Geldstrafe trotz neuer Tat in Bewährungszeit, oder: Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten](https://blog.burhoff.de/2026/08/strafe-ii-14/) - © Fotolia – Manuel Schönfeld Und dann habe ich im zweiten Posting zwei OLG-Entscheidungen zur Strafzumessung aus der Instanz, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 22.05.2026 – 202 StRR 15/26: Bei einem schon mehrfach und gegebenenfalls sogar einschlägig vorbestraften Täter, der schon frühere Bewährungsfristen nicht durchgestanden hat, sich mehrfach in Haft befunden oder die neue Tat
- [Welche Kryptodaten erhält das Finanzamt?](https://www.rosepartner.de/blog/welche-kryptodaten-erhaelt-das-finanzamt.html) - Viele Anleger, die mit Bitcoin, Ethereum oder anderen Kryptowährungen handeln oder gehandelt haben, leben in der Annahme, dass Finanzämter den Handel mit Kryptos nur schwer nachverfolgen können. Aber Finanzbehörden sind bald nicht mehr so ahnungslos wie man meint. Denn durch die europäische DAC8-Richtlinie und den weltweiten OECD-Meldestandard CARF (Crypto-Asset Reporting Framework) wird zurzeit ein umfassendes
- [🟨 Gelbe Karte für den gelben Schein!](https://www.youtube.com/shorts/HXe6e6TXYgk) - 🟨 Gelbe Karte für den gelben Schein! Der Bundestag hat die neue Regelung beschlossen: Künftig soll die Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag ärztlich festgestellt werden. Was bedeutet das für Beschäftigte und deine Arbeit im Betriebsrat? Jetzt bei der W.A.F. schlau machen! #betriebsrat #betriebsratswissen #krankschreibung #arbeitsunfähigkeit #au #arbeitsrecht #mitbestimmung #waf
- [#760 Videopodcast JAV-Wahl: Karriere-Guru Tobias über Rechte von Azubis](https://www.youtube.com/watch?v=FL7HfRtLkOw) - Im Video-Podcast Betriebsrat heute spricht Karriere-Guru Tobias mit der W.A.F. über den Wert der JAV im Berufsleben. Sie erfahren, wie die JAV bei Unterforderung oder ausbildungsfremden Aufgaben hilft, warum Engagement selten negativ auffällt und welchen gesetzlichen Übernahmeanspruch ein JAV-Mandat nach der Ausbildung bringt. 🕘 Inhalt: 00:00 Einleitung: JAV-Wahl und Vorstellung von Karriere-Guru Tobias 00:34 Typische
- [Schulungsanspruch Wirtschaftsausschuss](https://www.youtube.com/watch?v=XRwRz03kh2A) - Der Wirtschaftsausschuss unterstützt den Betriebsrat bei wichtigen Finanz- und Wirtschaftsfragen. Dafür brauchen seine Mitglieder fundierte Kenntnisse, etwa zur Bilanzanalyse und zu Unternehmensfinanzen. Erforderliche Schulungen vermitteln dir das passende Grundlagenwissen für diese Aufgabe. So kannst du wirtschaftliche Entwicklungen besser beurteilen und den Betriebsrat kompetent unterstützen. Jetzt Grundlagenseminar auswählen und Fachwissen aufbauen. 🎓 Fundierte Weiterbildung zum Thema🎓
- [Schulungsanspruch für Schriftführer](https://www.youtube.com/watch?v=j7EJSSxmDKs) - Als Ersatzmitglied im Betriebsrat musst du einsatzbereit sein, sobald du nachrückst. Wirst du regelmäßig oder absehbar häufig eingesetzt, kann deshalb ein Anspruch auf erforderliche Schulungen bestehen. In einem Grundlagenseminar lernst du die wichtigsten rechtlichen und organisatorischen Themen für deine Betriebsratsarbeit kennen. Auch eine Spezialschulung kann erforderlich sein, wenn du entsprechende Aufgaben übernimmst. Bereite dich jetzt
- [Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder](https://www.youtube.com/watch?v=i5IcYVg-zE8) - Als Ersatzmitglied im Betriebsrat musst du einsatzbereit sein, sobald du nachrückst. Wirst du regelmäßig oder absehbar häufig eingesetzt, kann deshalb ein Anspruch auf erforderliche Schulungen bestehen. In einem Grundlagenseminar lernst du die wichtigsten rechtlichen und organisatorischen Themen für deine Betriebsratsarbeit kennen. Auch eine Spezialschulung kann erforderlich sein, wenn du entsprechende Aufgaben übernimmst. Bereite dich jetzt
- [Schulungsanspruch für Betriebsräte](https://www.youtube.com/watch?v=y1iWAfn1xDo) - Gut informiert für eine starke Betriebsratsarbeit: Nach § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf erforderliche Schulungen. Der Arbeitgeber trägt die Seminar-, Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten und stellt dich für die Teilnahme unter Fortzahlung des Gehalts frei. Sichere dir jetzt das Wissen, das du für deine Aufgaben im Betriebsrat brauchst. 🎓 Fundierte Weiterbildung zum
- [Warten, bis es weh tut? Im Job oft schon zu spät. Mathias Mester erzählt...](https://www.youtube.com/watch?v=sKEwGDtLlx4) - Viele Menschen mit Handicap holen sich erst Unterstützung, wenn der Druck im Job schon zu groß ist. Dieses Video zeigt, warum frühe Hilfe durch die Schwerbehindertenvertretung mehr bewirkt als eine späte Reaktion. Sie erfahren, welche Rolle die SBV dabei spielt, damit Beschäftigte rechtzeitig Unterstützung bekommen, statt erst im Krisenfall. 🕘 Inhalt: 00:00 Einleitung: wenn Unterstützung
- [Schulungsanspruch für Betriebsratsvorsitzende](https://www.youtube.com/watch?v=BYWbqhyDXeU) - Als Betriebsratsvorsitzender oder Stellvertreter tragen Sie eine Schlüsselrolle im Gremium: Sie behalten den Überblick, organisieren die Arbeit und verhandeln auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber. § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz sichert Ihnen dafür einen gesetzlichen Schulungsanspruch, von Grundlagenschulungen bis zu Spezial-Seminaren wie Konfliktmanagement oder Gesprächsführung. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für Seminar und Anreise und stellt
- [🌡️ Hitzefrei im Job?](https://www.youtube.com/shorts/TRKtPiV4BBE) - 🌡️ 30 Grad im Büro und einfach nach Hause gehen? Das ist keine gute Idee. Ein automatisches Recht auf „hitzefrei“ gibt es in der Arbeitswelt nicht. Bei hohen Raumtemperaturen muss der Arbeitgeber jedoch Schutzmaßnahmen ergreifen. Auch der Betriebsrat kann beim Gesundheitsschutz mitbestimmen. ⚠️Wichtig: Geh nicht eigenmächtig nach Hause und wechsle nicht ohne Absprache ins Home-Office.
- [Einsatzfahrten bei der Feuerwehr unter Nutzung der Sonder- und Wegerechte? #feuerwehr #notfall](https://www.youtube.com/shorts/Hmv90lcpWH8) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Sicherheit bei Einsatzfahrten unter Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn verbessern kannst. Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Sondersignal Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du
- [Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG Naumburg 1 Ws 56/23 (RB-Vollzug) ](https://ungereimtheiten.wordpress.de/2026/08/05/offener-vollzug-dem-missbrauch-der-justizvollzugsanstalt-entzogen-olg-naumburg-1-ws-56-23-rb-vollzug/) - Im Strafvollzug gibt es kaum so viel Missbrauch von staatlicher Macht durch Justizvollzugsanstalten wie bei der Frage der Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug. Gern genommen, sozusagen das Lieblingskind bei dem Missbrauch durch die Justizvollzugsanstalten ist – ein Schelm, … Weiterlesen → Der Beitrag Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG
- [Wir wurden gefragt: Verlängert eine Reparatur die Gewährleistung?](https://www.it-recht-kanzlei.de/reparatur-verlaengert-gewaehrleistung.html) - Seit dem 31. Juli 2026 gelten neue Regeln, wenn Händler mangelhafte Ware reparieren. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie lange die Gewährleistung danach noch läuft und wer einen späteren Mangel beweisen muss.
- [Dieses Bußgeld bekommst du, wenn du bei 100 zu schnell fährst 🥴](https://www.youtube.com/shorts/mPu2lIK97_s) - Dieses Bußgeld bekommst du, wenn du bei 100 zu schnell fährst 🥴 #bußgeld #stadtautobahn #autobahn #blitzer #geblitzt
- [Anwalt reagiert | Verbreiten von Verschwörungstheorien: Wann wird es strafrechtlich relevant?](https://www.youtube.com/shorts/ILVBa5_-50Y) - #anwaltreagiert #anwalt #drrecht #strafe #polizei #drrecht
- [Tödlicher Polizeieinsatz nach dem Berliner CSD-Anschlag: Warum musste Abdul Ballout sterben?](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/toedlicher-polizeieinsatz-nach-dem-berliner-csd-anschlag?r=rss) - Die Erschießung von Abdul Ballout erschwert die Ermittlungen zum CSD-Anschlag. Die vier abgegebenen Schüsse werfen Fragen auf, doch Polizei und Staatsanwaltschaft verweigern LTO Antworten. Was sagt ein Polizeiexperte zu derartigen Einsätzen?
- [Krankenhausplanung NRW – LG 16.4 Pankreas: OVG NRW weist Beschwerden der Planungsbehörde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurück](https://quaas-partner.de/krankenhausplanung-nrw-lg-16-4-pankreas-ovg-nrw-weist-beschwerden-der-planungsbehoerde-gegen-die-anordnung-der-aufschiebenden-wirkung-zurueck/) - Mit Beschlüssen vom 29.7.2026 und 3.8.2026 (13 B 304/25 und 13 B 288/25) hat das OVG NRW die Beschwerden des Landes NRW gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen bzgl. der Nichtzuweisung der LG 16.4 nun zurückgewiesen. Das OVG NRW hält die getroffene Auswahlentscheidung für rechtsfehlerhaft, weil ein bevorzugtes Krankenhaus eine Mindestvoraussetzung nicht erfüllte.
- [OVG NRW zum Beamtenrecht: Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit kann Arbeitsunfall sein](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-1a86822-bienenstich-fahrrad-dienstweg-wegeunfall?r=rss) - Wo endet das allgemeine Lebensrisiko und wo beginnt der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat diese Frage für einen Beamten beantwortet, der auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad von einer Biene gestochen wurde.
- [Klausurtechnik Strafrecht](https://www.youtube.com/watch?v=iW3ksVTXVvI) - Meine Vorgehensweise und Strategie in einer Examensklausur im Strafrecht. #staatsexamen #jura #studium ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp=share_link discord: https://discord.gg/pwvqBp8S4r chess.com: https://www.chess.com/member/derjurastudent Twitter: https://twitter.com/DJurastudent Instagram: https://www.instagram.com/der_jurastudent_yt/ lichess account: Confusion12345 Kanalseite: https://www.youtube.com/c/DerJurastudent- Alle icons sind von https://www.flaticon.com/ Meine Buchempfehlungen (affiliate links): Die BGB-Klausur (Wagner/Mc Colgan): https://amzn.to/4sIpYZB Strafrecht Allgemeiner Teil (Wessels/Beulke/Satzger): https://amzn.to/3PbNqju
- [Volltext LG München I liegt vor: Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7803-Volltext-LG-Muenchen-I-liegt-vor-Urheberrechtsverletzung-durch-KI-Musikgenerator-SUNO-durch-Memorisierung-und-Output-Generierung.html) - LG München I Urteil vom 31.07.2026 42 O 763/25 Wir hatten bereits in dem Beitrag LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung - "Atemlos durch die Nacht" und "Daddy Cool" über die Entscheidung berichtet. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
- [Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken](https://www.kleeberg.de/2026/08/05/umsaetze-im-rahmen-der-selbstnutzung-und-verpachtung-von-jagdbezirken/) - Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sein Schreiben vom 1. März 2023 mit Schreiben vom 29. Januar 2026 überarbeitet und nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Umsätze im Zusammenhang mit Jagdbezirken Stellung. Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit dem Eigentum am Grund und Boden untrennbar verbunden (§ 3 BJagdG).
- [Polizist verklagt Finanzamt](https://www.youtube.com/shorts/530jjHSFZY0) - Ein Polizist wollte 1.335 Euro für sein Fitnessstudio von der Steuer absetzen. Seine Begründung: Er müsse für Einsätze körperlich fit bleiben, bekam aber nur einmal im Monat Dienstsport. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt lehnte den Abzug trotzdem ab. Krafttraining und Laufen dienen auch der privaten Gesundheit. Der berufliche Anteil ließ sich nicht klar trennen. Deshalb wurden weder
- [Endlich Statement OB Memmingen zur Gewalt am Fischertag 2026? „Wenig erwartet, trotzdem enttäuscht"](https://www.youtube.com/watch?v=dknh-8I-spQ) - Quellen: https://www.instagram.com/p/DbYn_tyIy0U/ https://www.instagram.com/janrothenbacher/ https://www.youtube.com/watch?v=AhgtSRRlmDc "Operation Silent Current: Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten beim Memminger Fischertag" https://www.youtube.com/@CPWF-germany
- [Führerschein mit 17 Part 5/5 | Schneider Rechtsanwälte](https://www.youtube.com/shorts/f8TtYYJ1wi4) - 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt
- [Sind THC Edibles legal? Fachanwalt Strafrecht München](https://www.kanzlei-kaempf.net/sind-thc-edibles-legal-fachanwalt-strafrecht-muenchen/) - Sind THC Edibles legal? Was in Deutschland wirklich gilt Seit der Teillegalisierung von Cannabis fragen sich viele: Sind THC Edibles legal? Gummibärchen, Brownies oder Space Cookies mit THC klingen nach einer harmlosen Genussvariante – schließlich ist Cannabis für Erwachsene seit April 2024 teilweise erlaubt. Genau hier lauert aber ein gefährlicher Irrtum. Wer THC Edibles kauft,
- [Die andere Seite der Liste: Das getrübte Ansehen des Versicherungsvertreters](https://www.handelsvertreter-blog.de/2026/08/05/die-andere-seite-der-liste-das-getruebte-ansehen-des-versicherungsvertreters/) - AssCompact berichtet über eine neue Erhebung über die beliebstesten und unbeliebtesten Berufe, Während Feuerwehrleute und viele aus dem Gesundheitsbereich ein gutes Ansehen genießen, gibt es eine „andere Seite der Liste“. Versicherungsvertreterinnen und -vertreter befinden sich „auf der anderen Seite der Liste“. Sie sind mit 6% erneut auf dem vorletzten Platz – direkt hinter Politikerinnen und
- [Zwischenzeugnis: berufliche Neuorientierung als triftiger Grund](https://efarbeitsrecht.net/zwischenzeugnis-berufliche-neuorientierung-als-triftiger-grund/) - Das Thema Wer als Arbeitgeber meint, der Hinweis auf einen fehlenden gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zwischenzeugnis reiche zur Ablehnung eines Zwischenzeugnisses aus, irrt. Richtig ist zunächst: Anders als beim Abschlusszeugnis kennt das Gesetz keinen ausdrücklichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis im laufenden Arbeitsverhältnis. Während § 109 GewO den Anspruch auf ein Zeugnis bei Beendigung
- [Ausfall von unten, Schutz von oben?](https://verfassungsblog.de/ausfall-von-unten-schutz-von-oben/) - Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“.1) Zur Feier des Tages will sie 730 Asylbewerber:innen abschieben. Dass man viele von ihnen aufgrund von Duldungen (§ 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) eigentlich nicht abschieben darf, interessiert die Regierung in Magdeburg
- [Über Geld muss man reden!](https://verfassungsblog.de/uber-geld-muss-man-reden/) - Frei verfügbare Finanzmittel sind der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – stehen diese nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt: Die Verschuldung in Höhe von etwa 25 Mrd. Euro ist eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen eines deutschen Flächenlandes; das Land
- [LG Würzburg: Irreführende UVP-Werbung bei Eigenmarken-Möbeln](https://www.wettbewerbszentrale.de/lg-wuerzburg-irrefuehrende-uvp-werbung-bei-eigenmarken-moebeln/) - Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich
- [LG Hechingen: Händler haften für fehlende GPSR-Angaben auch auf Marktplätzen](https://www.it-recht-kanzlei.de/haftung-gpsr-verstoss-marktplatz.html) - Wer über Online-Marktplätze verkauft, bleibt für die Einhaltung der GPSR verantwortlich. Das LG Hechingen stellt klar, dass Plattformfehler den Händler nicht von seiner gesetzlichen Verantwortung entlasten.
- [Anonyme Arbeitgeberbewertung: Wann muss das Portal die Identität preisgeben?](https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/anonyme-arbeitgeberbewertung-wann-muss-das-portal-die-identitaet-preisgeben) - In der Vergangenheit haben wir bereits über die Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern auf Arbeitgeberbewertungsplattformen berichtet. In einem Berufungsverfahren hatte nun das OLG Hamburg [...]
- [Uhrendiskussion vor Klausur rechtfertigt Wiederholungsprüfung](https://jurios.de/2026/08/05/uhrendiskussion-vor-klausur-rechtfertigt-wiederholungspruefung/) - Eine analoge Armbanduhr statt einer Smartwatch – eigentlich kein Problem. Dennoch musste sich eine Studentin vor Beginn einer Klausur mit der Prüfungsaufsicht über die Zulässigkeit ihrer Uhr auseinandersetzen. Das OVG Münster sieht darin einen erheblichen Verfahrensfehler: Der dadurch verursachte Stress könne das Prüfungsergebnis beeinflusst haben. Die Kandidatin darf die Prüfung deshalb vorläufig wiederholen. Das OVG
- [Welche Rolle und Haftung hat der Geschäftsführer der Stiftungs-Tochter-GmbH?](https://stiftung.de/holding/geschaeftsfuehrer-stiftungs-gmbh/) - Welche Stellung der Geschäftsführer der Stiftungs-Tochter-GmbH hat, wer ihn bestellt, wann er persönlich haftet (§ 43 GmbHG, § 15a InsO, § 69 AO) und was bei der Doppelfunktion mit dem Stiftungsvorstand zu beachten ist.
- [Wie hoch sollte der Immobilienanteil in der Stiftungs-GmbH sein?](https://stiftung.de/holding/immobilienanteil-stiftungs-gmbh/) - Operative GmbH: Immobilienanteil unter 10 % halten, sonst kippt die § 13b-Verschonung. Vermögensverwaltende Immobilien-GmbH: 100 % möglich. Schwellen, Beispiele, Trennungs-Strategie.
- [Was sind die Vorteile einer Beteiligungsstruktur?](https://stiftung.de/holding/beteiligungsstruktur-vorteile/) - Steuerersparnis (0,75 % statt 47 %), Vermögensschutz, Generationenkontinuität, Flexibilität: die 4 Vorteile der Beteiligungsstruktur mit Stiftung, Rechenbeispielen und Lohnt-sich-Schwellen.
- [Wie baue ich eine Holdingstruktur auf? Ebenen, Varianten und die Stiftung als Spitze](https://stiftung.de/holding/holdingstruktur-aufbauen/) - Wie eine Holdingstruktur aufgebaut ist: welche Ebenen es gibt, wie Besitz- und Betriebsgesellschaften zusammenspielen, welche Varianten sich bewährt haben und wo die Stiftung sitzt.
- [Wie hängen Stiftung und GmbH zusammen?](https://stiftung.de/holding/stiftung-und-gmbh/) - Wie Stiftung und GmbH zusammenspielen: die Stiftung als Gesellschafterin, das Schachtelprivileg nach § 8b KStG (0,75–1,5 % effektiv), typische Holding-Varianten, Kosten und der Weg der GmbH-Anteile in die Stiftung.
- [Recognition Without a Meal](https://verfassungsblog.de/vegan-judgment-ecthr-article-9/) - On 16 July 2026, the European Court of Human Rights held, for the first time, that veganism falls within the ambit of Article 9 of the Convention, which protects freedom of thought, conscience and religion. In G.K. and A.S. v. Switzerland, two applicants – one held in pre-trial detention, the other confined to a psychiatric
- [National Security as a Sword for Expropriation: The UK-China BIT on the Brink](https://www.ejiltalk.org/national-security-as-a-sword-for-expropriation-the-uk-china-bit-on-the-brink/) - The UK government nationalised British Steel on 16 July 2026. The nationalisation was carried out under the Steel Industry (Nationalisation) Act 2026. Jingye Group, a Chinese enterprise, had acquired the company in 2020 with a pledged investment of £1.2 billion. Jingye has now initiated consultation procedures under the UK-China Bilateral Investment Treaty of 1986 (the
- [Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/moritz-hennemann-wird-neuer-bundesdatenschutzbeauftragter/) - Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Der Deutsche Bundestag wählte den Freiburger Rechtswissenschaftler am 25. Juni 2026 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzieht und die Amtsgeschäfte noch bis zum 30. September 2026 weiterführt. Mit Hennemann übernimmt erneut ein Wissenschaftler die Leitung
- [DAV-Ergebnisbericht: HEUBECK-Richttafeln 2018 G bleiben vorerst „Best Estimate“ für Pensionsbewertungen](https://www.kleeberg.de/2026/08/05/dav-ergebnisbericht-heubeck-richttafeln-2018-g-bleiben-vorerst-best-estimate-fuer-pensionsbewertungen/) - Die DAV legt mit ihrem aktuellen Ergebnisbericht ein Monitoring der HEUBECK-Richttafeln 2018 G für den Zeitraum 2016 bis 2024 vor. Fazit: Die RT 2018 G erfüllen weiterhin die Anforderungen an einen bestmöglichen Schätzwert zur Abbildung von Versorgungsverpflichtungen in den Arbeitgeberbilanzen. Die Deutsche Aktuarvereinigung e. V. (DAV) hat im Ausschuss Altersversorgung einen neuen Ergebnisbericht zur Überprüfung der HEUBECK-Richttafeln 2018 G
- [Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung mit Schwerpunkt Rüstung](https://vergabeblog.de/2026-08-05/startup-und-scaleup-strategie-der-bundesregierung-mit-schwerpunkt-ruestung/) - Die Bundesregierung hat ihre „Startup- und Scaleup-Strategie“ als Unterrichtung (21/7450) vorgelegt. Junge, innovative Unternehmen sollen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützt werden. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus der staatlichen Förderung. In dem 36-seitigen Dokument, das unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) entstanden ist, werden 152 Einzelmaßnahmen aufgelistet.
- [Suno vor Gericht: Wann KI-Musik Urheberrechte verletzt](https://datenschutz-rv.de/suno-vor-gericht-wann-ki-musik-urheberrechte-verletzt/) - Ein Liedtext, eine Stilvorgabe, wenige Sekunden Wartezeit – und der KI-Musikgenerator liefert einen neuen Song. Doch was geschieht, wenn dieser Song nicht nur nach einem bestimmten Genre klingt, sondern Melodie, Harmonie und kompositorische Struktur eines bekannten Musikwerks erkennen lässt? Dann geht es nicht mehr nur um die abstrakte Frage, ob künstliche Intelligenz mit urheberrechtlich… Quelle
- [KI-Hinweis mit Nebenwirkung: Wann Händler wirklich kennzeichnen müssen](https://www.it-recht-kanzlei.de/ki-hinweis-kann-kaufbereitschaft-senken.html) - KI-Hinweise können laut einer aktuellen Studie die Kaufbereitschaft senken. Umso wichtiger ist es für Händler zu wissen, wann sie KI-Bilder kennzeichnen müssen und wann nicht.
- [EuGH zu Durchsuchungen: Wann Wettbewerbsbehörden Firmen-E-Mails beschlagnahmen dürfen](https://datenschutz-rv.de/eugh-zu-durchsuchungen-wann-wettbewerbsbehoerden-firmen-e-mails-beschlagnahmen-duerfen/) - Der Arbeitstag beginnt mit einem unangekündigten Besuch. Mitarbeiter einer Wettbewerbsbehörde stehen in den Geschäftsräumen, verlangen Zugang zu Computern und durchsuchen die E-Mail-Postfächer von Geschäftsleitung und Beschäftigten. Für Unternehmen ist eine solche kartellrechtliche Durchsuchung eine Ausnahmesituation. Innerhalb kurzer Zeit müssen Verantwortliche entscheiden… Quelle
- [Unternehmensverschmelzung kann Unterlassungsanspruch entfallen lassen](https://datenschutz-rv.de/unternehmensverschmelzung-kann-unterlassungsanspruch-entfallen-lassen/) - Ein Unternehmen begeht einen Wettbewerbsverstoß, wird verklagt und während des laufenden Verfahrens auf eine andere Gesellschaft verschmolzen. Haftet die übernehmende Gesellschaft automatisch auf Unterlassung weiter? Nicht unbedingt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 213/25 – entschieden, dass eine durch das Verhalten der untergegangenen Gesellschaft begründete… Quelle
- [New Issue: Asia-Pacific Journal of Ocean Law and Policy](https://feeds.feedblitz.com/~/966174548/0/ilreporter~New-Issue-AsiaPacific-Journal-of-Ocean-Law-and-Policy.html) - The latest issue of the Asia-Pacific Journal of Ocean Law and Policy (Vol. 11, no. 1, 2026) is out. Contents include: Yoshifumi Tanaka, Reflections on the Prevention of Vessel-Source Marine Pollution from Scrubber Discharges: Any Lessons for Green Shipping? Jianping Guo & Louis McDonough Monroy, Implications of the ITLOS Climate Change Advisory Opinion on International
- [New Issue: Human Rights Quarterly](https://feeds.feedblitz.com/~/966344237/0/ilreporter~New-Issue-Human-Rights-Quarterly.html) - The latest issue of the Human Rights Quarterly (Vol. 48, no. 3, August 2026) is out. Contents include: Jessica Anania & Jamie L. Shenk, Silent Signaling: Norm Diffusion and LGBTI Rights in Transitional Justice Ge Chen, Freedom of Sexual Expression Under Absorptive Censorship in China Rhoda E. Howard-Hassmann, Trans and Women's Rights Patient Mpunga-Biayi, The
- [Darf der ordentliche Steuerpflichtige noch Taxi fahren? (Teil 1)](https://www.nwb-experten-blog.de/darf-der-ordentliche-steuerpflichtige-noch-taxi-fahren-teil-1/) - Es gibt Figuren des Steuerrechts, denen man im wirklichen Leben eher selten begegnet. Den gewissenhaften Kaufmann kennt man immerhin noch aus dem Handelsrecht. Der ordentliche Geschäftsleiter ist ebenfalls ein alter Bekannter. Nun tritt im Reisekostenrecht ein weiterer Idealtyp besonders selbstbewusst auf die Bühne: der ordentliche und gewissenhafte Steuerpflichtige. Dieser Steuerpflichtige ist vernünftig, sparsam und offenbar
- [Die juristische Presseschau vom 5. August 2026: Rentenpfändung bei Hanno Berger / Zeugnisverweigerung für Forschende? / Martin Löffler im Zwielicht](https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2026-08-05-berger-existenzminimum-zeugnisverweigerungsrecht-forschende-presserechtlerler-loeffler?r=rss) - Das OLG Frankfurt/M. billigt die Rentenpfändung bei Häftling Berger. Rechtsprofessoren sehen strafprozessuale Schutzlücke für kriminologische Forschungen. Die SZ beleuchtet die ambivalente Rolle des Presserechtlers Martin Löffler.
- [KI-Chatbot und Haftung (2): Wenn der Bot lügt – und wer dafür einsteht](https://www.anwalt-daum.de/ki-chatbot-haftung-bot-luegt-einsteht/) - KI-Chatbot und Haftung (2): Wenn der Bot lügt – und wer dafür einsteht 3. August 2026Im ersten Teil dieser Serie ging es um DSGVO und EU AI Act als Compliance-Rahmen beim Chatbot-Einsatz. Doch was passiert, wenn der KI-Chatbot schlicht falsche Aussagen trifft – über ein Unternehmen, einen Verein oder die Qualifikation eines Arztes? Drei aktuelle
- [Organschaft auch bei Vermietung eines „zu großen“ Gebäudes](https://www.nwb-experten-blog.de/organschaft-auch-bei-vermietung-eines-zu-grossen-gebaeudes/) - Die Praxis wartet darauf, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nur noch in „gewollten“ Fällen auftreten kann. Doch bis es so weit ist, werden wir uns weiterhin mit Einzelheiten der Eingliederung einer – vermeintlichen – Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers beschäftigen müssen. Dies vorausgeschickt komme ich zu einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen FG vom 7.8.2025 (5
- [Fender Stratocaster vor Gericht: Wem gehört die berühmte Gitarrenform?](https://tww.law/blog/2026/08/05/fender-stratocaster-urheberrecht/) - Seit ihrer Markteinführung im Jahr 1954 gilt die Fender Stratocaster als eine der prägendsten E-Gitarren der Musikgeschichte. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 14c 64/25) könnte nun weitreichende Folgen für Hersteller und Händler ähnlicher Modelle haben. Der Musikfachhändler Thomann setzt sich gegen diese Entwicklung zur Wehr und will gerichtlich klären lassen, wie weit der urheberrechtliche
- [Falsche Angaben in der Kfz-Versicherung: Welche Strafen drohen?](https://www.versicherungsrechtsiegen.de/falsche-angaben-kfz-versicherung-strafen-regress/) - Eine kleine Notlüge nach einem Unfall oder falsche Kilometerangaben im Antrag können existenzbedrohend werden. Ob der Versicherer die Leistung komplett verweigert oder Sie mit bis zu 5.000 Euro in Regress nimmt, hängt oft von der ersten spontanen Reaktion gegenüber dem Sachbearbeiter ab.
- [#245 Herr über Leben und Tod](https://mordlust-podcast.podigee.io/256-245-herr-uber-leben-und-tod) - Simone Löffler ist ratlos, als sie erfährt, dass schon wieder eine Patientin ihres Palliativpflegeteams bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen sein soll. Es ist bereits die vierte innerhalb weniger Wochen. Überzeugt davon, dass das kein Zufall sein kann, beginnt sie die Fälle zu vergleichen. Dabei fällt ihr auf, dass immer derselbe Arzt aus ihrem Team
- [Oktoberfest 2026 – Kein Bier ohne Wettbewerb? Standplatzvergabe für gastronomische Großbetriebe](https://www.youtube.com/watch?v=OnueV9RYxOM) - 📝 Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von zwei zentral gelegenen Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026. Die Stadt München als Veranstalterin plant die Zulassung von 14 Großbetrieben auf Grundlage eines stadtratsbeschlossenen Bewertungssystems, ohne ein Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB durchzuführen. Die Antragstellerin, Betreiberin eines gastronomischen Betriebs in München, bewirbt
- [Punktehandel Echtes Problem oder Pseudopolitik](https://www.youtube.com/shorts/Nmcx8KSijy0) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Neues Gesetz gegen Autofahrer? Ein Anwalt erklärt, warum das ein Fehler ist](https://www.youtube.com/watch?v=ju-95KOBdvY) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ Der Staat gibt sich ab sofort doppelt so viel Zeit, dich für einen Verkehrsverstoß zu belangen. Was steckt hinter dieser stillen Gesetzesänderung – und was bedeutet sie für deine Rechte als Autofahrer? Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine wichtige Änderung im Verkehrsrecht: Die
- [Punktehandel So funktioniert der Trick mit Bußgeldern](https://www.youtube.com/shorts/Oq5brHs1mT4) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Punktehandel Neue Sanktionen gegen gewerbsmäßige Vermittler drohen!](https://www.youtube.com/shorts/VgeIAiDX-YQ) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Straftaten im Straßenverkehr Tateinheitliche Anklagen erklärt](https://www.youtube.com/shorts/H8Y-vCNpXQs) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Smartphone als Tatmittel Neues Gesetz bedroht dich!](https://www.youtube.com/shorts/l5cOLt6Qhp4) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Strafverteidigung Warum Schweigen oft die beste Verteidigung ist](https://www.youtube.com/shorts/M9L63CykpbU) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Unterschreiben Sie nichts Polizei Trick & Anwaltstipps](https://www.youtube.com/shorts/JeIJiM0QLCw) - Jetzt meinen Kanal abonnieren ►►► http://bit.ly/2WiidLC Kontaktieren Sie mich ►►► https://cd-anwaltskanzlei.de/ ➥ Instagram: https://www.instagram.com/christiandemuth.law/ ➥ TikTok: https://www.tiktok.com/@anwalt_strafrecht Marketingunterstützung durch ►►► https://www.marketer-ux.com/ Ihr Experte für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht: Christian Demuth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. E-Mail: demuth@cd-anwaltskanzlei.de Unser Equipment: Licht: https://amzn.to/3ByCtC7 Cam: https://amzn.to/44AuGji Linse: https://amzn.to/3ZWAUaF Monitor: https://amzn.to/3ByCtC7 Mikrofone: https://amzn.to/4feUF1z https://amzn.to/3ByCtC7
- [Schottergarten](https://www.youtube.com/shorts/ZSqsXddC3TA) - Schottergarten: Darf ich das wirklich? #Schottergarten #Garten #Baurecht #Nachbarschaft #Umwelt #Insekten #RechtEinfach #Anwaltauskunft #SwenWalentowski #Rechtswissen
- [Online-Meetings](https://www.youtube.com/shorts/Cs25SPFdazs) - Kamera aus im Meeting? Kann Ärger geben. #Arbeitsrecht #Homeoffice #OnlineMeeting #KameraAn #Betriebsrat #Weisungsrecht #RechtEinfach #Anwaltauskunft #SwenWalentowski #Rechtswissen
- [Ist Apify DSGVO-konform? Wann Web-Scraping richtig gefährlich wird!](https://www.youtube.com/watch?v=XqGZM08pB9g) - Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Ist Apify DSGVO-konform? Diese Frage stellen sich derzeit viele Unternehmen, die Web-Scraping, KI-Agenten oder automatisierte Datenrecherche einsetzen möchten. In diesem Video erfährst Du, wie Apify technisch funktioniert, welche personenbezogenen Daten dabei verarbeitet werden können und worauf es aus datenschutzrechtlicher Sicht wirklich ankommt. Außerdem
- [KI-VO & DSGVO: Was Unternehmen JETZT wissen müssen! (August 2026)](https://www.youtube.com/watch?v=jqEYrOenVKI) - Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Wie hängen KI-VO und DSGVO zusammen? In diesem Video erkläre ich die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Gesetze und zeige, welche Anforderungen Unternehmen beim Einsatz künstlicher Intelligenz erfüllen müssen. Ideal für Unternehmer, Geschäftsführer und alle, die KI rechtssicher einsetzen möchten!
- [30 Jahre Arbeitsschutzgesetz](https://www.betriebsrat.de/news/arbeitssicherheit/20-jahre-arbeitsschutzgesetz-20460) - 1996 war das Jahr, in dem Dolly als erstes Klonschaf für viel Empörung sorgte. Helmut Kohl war Bundeskanzler, Borussia Dortmund Deutscher Meister. Ach ja, und Deutschland wurde in England Fußball-Europameister. 1996 war aber auch das Jahr, in dem der Arbeitsschutz eine wichtige Wendung bekam: Im August trat das neue Arbeitsschutzgesetz in Kraft. Seit nunmehr 30
- [30 Jahre Arbeitsschutzgesetz](https://www.betriebsrat.de/news/arbeitssicherheit/20-jahre-arbeitsschutzgesetz-20460) - 1996 war das Jahr, in dem Dolly als erstes Klonschaf für viel Empörung sorgte. Helmut Kohl war Bundeskanzler, Borussia Dortmund Deutscher Meister. Ach ja, und Deutschland wurde in England Fußball-Europameister. 1996 war aber auch das Jahr, in dem der Arbeitsschutz eine wichtige Wendung bekam: Im August trat das neue Arbeitsschutzgesetz in Kraft. Seit nunmehr 30
- [StPO III: „Defizitäres“ vom LG zum Hilfsbeweisantrag, oder: Nicht so schlimm, Urteil „beruht“ nicht darauf](https://blog.burhoff.de/2026/08/stpo-iii-88/) - © Dan Race Fotolia .com Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 16.06.2026 – 4 StR 364/25 -, der sich zu einem Hilfsbeweisantrag bzw. zum Beruhen äußert: „Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe durch die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zur Frage eines nachträglichen Erinnerungsverlustes der Nebenklägerin
- [Das Finanzamt wollte einen Nachweis… 😂⛳ #shorts #news #finanzamt](https://www.youtube.com/shorts/M_21jIy_-FQ) - Manche reichen Belege ein. Wir drehen ein Reel. 😄 💬 Würde euch das überzeugen? #shorts #finanzamt #steuer #golf #humor #fyo
- [Die erzwungene Unterschrift: Vollstreckung der Abgabe einer Willenserklärung - § 894 ZPO - ZPO II 17](https://www.youtube.com/watch?v=-wUXaP-nd2w) - 🟩 Für weitere Videoreihen ➞ https://www.paragraph31.com 🟪 Instagram ➞ https://www.instagram.com/paragraph_einunddreissig/ 💻 PREMIUM-Videoreihen 💻 🔴 ZIVILRECHT BGB AT Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ BGB AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/bgb-at-auswahl/ Schuldrecht AT Fälle ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht AT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-at-auswahl/ Schuldrecht BT Workbook ➞ https://www.paragraph31.com/schuldrecht-bt/ Sachenrecht I Videoreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/ Sachenrecht I Fallreihe ➞ https://www.paragraph31.com/sachenrecht-i-auswahl/
- [Kirchlicher Datenschutz: DSGVO, DSG-EKD und KDG im Überblick](https://www.dr-datenschutz.de/der-datenschutz-in-der-kirche/) - Die großen Amtskirchen und andere anerkannte Religionsgemeinschaften haben in Deutschland eine rechtliche Sonderstellung. Diese Sonderstellung erlaubt ihnen auch beim Datenschutz eigene Regeln. Doch was bedeutet kirchlicher Datenschutz konkret, welche Gesetze gelten 2026 und welche Aufsichtsbehörden sind zuständig? Dieser Beitrag gibt einen aktuellen Überblick für Datenschutzbeauftragte, kirchliche Einrichtungen und Betroffene. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Datenschutz In
- [Verwaltungswirt Prüfung | Übungsfragen Öffentliches Recht | Einfach erklärt von Plakos](https://www.youtube.com/watch?v=FT0oD1OJqGI) - Verwaltungswirt Prüfung gezielt online trainieren mit Plakos: https://plakos.de/products/verwaltungswirt-prufung-online-testtrainer-komplettpaket?sca_ref=11316482.4730RY72yk1&utm_source=youtube.com&utm_medium=beamtentest&utm_campaign=verwaltungswirt Übe schon jetzt online und kostenlos für deine Prüfung: https://beamtentest-vorbereitung.de/verwaltungswirt-pruefung/ Du bereitest dich auf die Verwaltungswirt Prüfung vor und möchtest dein Wissen im Öffentlichen Recht überprüfen? Dann bist du in diesem Video genau richtig. Wir bearbeiten gemeinsam prüfungsnahe Übungsfragen aus den Bereichen Kommunalrecht, Grundrechte sowie dem allgemeinen
- [⚠️ Notfall Anwalt bei Durchsuchung!](https://www.youtube.com/shorts/OAws2F3Rd0Q) - Die Polizei darf das Telefonat mit dem Strafverteidiger nicht auf das Ende der Durchsuchung verschieben. § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Das gilt ab dem ersten Klingeln an der Wohnungstür, vor und während der Durchsuchung. Eine Telefonsperre ist unzulässig, solange
- [Das sind deine Ansprüche bei Online Käufen, samt deinem Widerrufsrecht!🤨](https://www.youtube.com/shorts/XyJw-jmiCUY)
- [Der Paketbote lässt die Pakete regelmäßig im Treppenhaus stehen. Wer haftet, ?](https://www.youtube.com/shorts/cdHnP-4I4t0)
- [Der eine Edge Case, den die KI nicht löst #imr #bucerius #FromCampusToCareer](https://www.youtube.com/shorts/8KCt-gwY1VQ) - Wenn ein Startup die Standardklausel mit ein bisschen Nachprompten aus dem Modell holt – wofür braucht es dann noch eine Kanzlei? Marc und Sven über den Wert, der bleibt: Erfahrungswerte statt Trainingsdaten, Haftung, und jemanden, den man beim Edge Case anrufen kann. Die ganze Folge: Richter vs. Anwalt, JuMiKo vertagt die Ausbildungsreform, Cooley GO Lab
- [Faustmesser & WaffG: verboten? Strafe | Fachanwalt](https://www.kanzlei-kaempf.net/faustmesser-waffg-verboten-strafe-fachanwalt/) - Faustmesser und WaffG: verboten – und welche Strafe droht? Ein Faustmesser wirkt für viele wie ein außergewöhnliches Sammler- oder Outdoor-Messer – bis Post vom Zoll kommt oder bei einer Kontrolle plötzlich der Vorwurf einer Straftat im Raum steht. Denn nach dem Waffengesetz (WaffG) ist ein Faustmesser eine verbotene Waffe: Schon der bloße Besitz kann strafbar
- [Betriebliche Gesundheitsförderung: Steuer- und beitragsfreie Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber](https://www.haufe.de/personal/entgelt/gesundheitsfoerderung-durch-den-arbeitgeber_78_509602.html) - Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Mitarbeitenden zu zahlen oder selbst entsprechende Leistungen zu erbringen. Der Freibetrag für die betriebliche Gesundheitsförderung beträgt 600 Euro jährlich. Eine Umsetzungshilfe der Finanzverwaltung regelt Einzelheiten zur Steuerbefreiung. Fitness und Massage sind nicht begünstigt.Mehr zum Thema 'Betriebliche Gesundheitsförderung'...Mehr zum Thema 'Gesundheitsförderung'...Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...
- [Kommentar: AI Act – Europas unterschätzter Vorsprung](https://www.heise.de/meinung/Kommentar-AI-Act-Europas-unterschaetzter-Vorsprung-11394874.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Der AI Act mag nach Bürokratie klingen. Doch wer ihn als lästige Pflicht abtut, verkennt, wie viel Vertrauen er schafft, meint Dennis-Kenji Kipker.
- [„Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber“: Kartellamt lässt nicht locker](https://www.heise.de/news/Verfahren-gegen-saemtliche-Raffineriebetreiber-Kartellamt-laesst-nicht-locker-11398431.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Nicht alle Mineralölunternehmen wollen zur Prüfung der Tankstellenpreise Daten liefern. Zuletzt erzielte das Kartellamt aber einen Zwischenerfolg.
- [Disney+: Sonderkündigungsrecht für Premium-Kunden nach Wegfall von 4K und HDR](https://www.heise.de/news/Disney-Sonderkuendigungsrecht-fuer-Premium-Kunden-nach-Wegfall-von-4K-und-HDR-11398857.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.recht.beitrag.beitrag) - Weil 4K auf manchen Geräten fehlt und HDR ganz abgeschaltet ist, dürfen einige Disney+-Kunden vorzeitig kündigen. Disney erstattet Abo-Gebühren anteilig zurück.
- [Im Zweifel bin ich mehr Techniker als Anwalt](https://legal-tech.blog/kilian-springer-interview) - Ein Gespräch mit Kilian Springer über Legal Tech, KI-Kanzleien und die Zukunft des Anwaltsberufs. Kilian Springer hat eine Kanzlei gegründet, bevor der Begriff Legal Tech in Deutschland geläufig war, eine Domain für KI-Rechtslösungen registriert, als es dafür noch keinen Markt gab, und ein Buch über KI in der Praxis mitgeschrieben. Ausgezeichnet wurde er unter anderem
- [Mögliche Verbindungen zu versuchtem Auftragsmord: Mehrjährige Haftstrafen in Stuttgarter Justizskandal](https://www.lto.de/recht/justiz/j/1ks151js1681725-lg-stuttgart-datenleck-staatsanwaltschaft-stuttgart-korruption?r=rss) - Das LG Stuttgart hat im Prozess um ein Datenleck in der Justiz Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Über Jahre sollen interne Ermittlungsdaten verkauft worden sein – mit Verbindungen zu einem versuchten Auftragsmord.
- [Jones Day mit erstem Deutschland-Auftritt für Eni](https://www.juve.de/deals/jones-day-mit-erstem-deutschland-auftritt-fuer-den-eni-konzern/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Mit dem Zukauf erweitert Enilive sein europäisches Netz auf
- [LG Köln zur Haftung im Hobbyfußball: Kein Schadensersatz nach Grätsche des eigenen Mitspielers](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-21o43525-schadensersatz-haftung-fussball-eigener-mitspieler?r=rss) - Fußballer haften für Fouls nur dann auf Schadensersatz, wenn sie die Spielregeln grob verletzen. Das LG Köln verneinte dies im Fall eines Hobbyfußballers, der Opfer einer Blutgrätsche seines Teamkollegen geworden war.
- [Aumovio und BMW setzen bei Vergleich auf Inhouse-Teams, Gleiss und Hengeler](https://www.juve.de/verfahren/aumovio-und-bmw-setzen-bei-vergleich-auf-inhouse-kompetenzen/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Vergleich beendet eine Auseinandersetzung um das integrierte Bremssystem
- [Ministerpräsident ohne Frist](https://verfassungsblog.de/ministerprasidentenwahl-sachsen-anhalt/) - Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen – zumindest wird sie wahrscheinlich die stärkste Fraktion stellen. Angesichts zu erwartender schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Magdeburger Landtag ließ der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze bei Markus Lanz kürzlich verlauten, es werde womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben, denn eine
- [Orthpartners eröffnet in München mit Avocado-Team](https://www.juve.de/markt-und-management/orthpartners-eroeffnet-in-muenchen-mit-avocado-team/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Der Beitrag Orthpartners eröffnet in München mit Avocado-Team erschien
- [7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 117 ab sofort verfügbar!](https://kliemt.blog/2026/06/23/7-min-arbeitsrecht-fuer-entscheider-m-w-d-episode-117-ab-sofort-verfuegbar/) - In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Späte Anstoßzeiten und Auswirkungen auf den Arbeitsalltag Die Spiele der Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko finden aus deutscher Sicht überwiegend am späten Abend
- [7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 123 ab sofort verfügbar!](https://kliemt.blog/2026/08/04/7-min-arbeitsrecht-fuer-entscheider-m-w-d-episode-123-ab-sofort-verfuegbar/) - In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Kürzung von Ansprüchen während der Elternzeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 entschieden, dass für eine mögliche Kürzung von Ansprüchen während
- [Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO: Anforderungen, Ausnahmen und Umsetzung - Ein Überblick über die neuen Transparenzvorgaben für KI-Inhalte seit dem 02.08.2026](https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/7802-Kennzeichnungspflichten-nach-Art.-50-KI-VO-Anforderungen,-Ausnahmen-und-Umsetzung-Ein-UEberblick-ueber-die-neuen-Transparenzvorgaben-fuer-KI-Inhalte-seit-dem-02.08.2026.html) - Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO: Anforderungen, Ausnahmen und Umsetzung - Ein Überblick über die neuen Transparenzvorgaben für KI-Inhalte seit dem 02.08.2026 von Rechtsanwalt Marcus Beckmann Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, KI-VO). Sie verpflichten Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme, KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte
- [EuGH-Urteil „Nova Iberomoldes“: Deutsche Grunderwerbsteuer auf Share Deals unter Druck](https://www.kleeberg.de/2026/08/04/eugh-urteil-nova-iberomoldes-deutsche-grunderwerbsteuer-auf-share-deals-unter-druck/) - Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ entschieden, dass die portugiesische Grunderwerbsteuer auf bestimmte Share Deals gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verstößt. Das Urteil stellt klar: Umstrukturierungen und Kapitalzuführungen sind unionsrechtlich vor indirekten Steuern geschützt. Wegen der Parallelen zur deutschen Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen sind mögliche Wirkungen auch auf das deutschen Share-Deal-Regime zu prüfen. Hintergrund Mit
- [K&R Kompakt: Das Technological Sovereignty Package der EU](https://www.reuschlaw.de/news/kr-kompakt-das-technological-sovereignty-package-der-eu/) - Europas Weg zu mehr digitaler Souveränität Das „Technological Sovereignty Package“ verdeutlicht den hohen politischen Stellenwert, den die Europäische Union der digitalen und technologischen Souveränität beimisst. Gleichzeitig ist die Umsetzung der Strategie mit erheblichen finanziellen, technologischen und strukturellen Herausforderungen verbunden. Der Aufbau eigener Halbleiterkapazitäten, souveräner Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie leistungsfähiger Daten- und Energienetze erfordert langfristige Investitionen
- [Dackel frisst Schädlingsgift und muss in die Klinik: Frauchens scharfe Restaurantkritik auf Instagram ist erlaubt](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-16w2226-dackel-rattengift-restaurant-kritik-frauchen-instagram-erlaubt?r=rss) - Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.
- [Kanzlei verkündet Personalie: Ex-MdB wird Of Counsel bei Härting](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/haerting-rechtsanwaelte-verkuendet-personalie-of-counsel-ole-schroeder?r=rss) - Ole Schröder verstärkt die Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte als Of Counsel. Schröder gehörte 15 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an, später war er für KPMG und für die Schufa tätig.
- [Sommerferien als Schlüssel: So analysiert Ihre Kanzlei optimal](https://www.mtrlegal.com/sommerferien-als-schluessel-so-analysiert-ihre-kanzlei-optimal/) - Mit Beginn der Sommerferien tritt in vielen Kanzleien ein Zustand ein, der im laufenden Geschäftsbetrieb selten sichtbar wird. Urlaubsabwesenheiten, reduzierte Präsenz und veränderte Mandantenanfragen führen dazu, dass Routinen auf den Prüfstand geraten. Gerade diese Phase offenbart strukturelle Stärken ebenso wie organisatorische Schwächen – oft klarer als jede geplante Analyse. Wenn Routinen entfallen: Die Kanzlei im
- [Kollusive Scheinrechnungen: Baufirma muss 16.262,96 Euro zurückzahlen](https://www.baurechtsiegen.de/kollusion-scheinrechnungen-baufirma-rueckzahlung-16262-96/) - 16.262,96 Euro für Stromkästen und WC-Installation bezahlt, aber nichts geliefert. Der Projektleiter segnete die Rechnungen trotzdem ab – denn er steckte mit der Baufirma unter einer Decke. Kann der Auftraggeber die Zahlung zurückholen oder bleibt er auf dem kollusiven Schaden sitzen?
- [Patriarchaler Beteiligungszwang muss belegt sein: BGH hebt Straf­zu­mes­sung bei Mord­ver­such im Rocker­mi­lieu auf](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5str12526-bgh-lg-hamburg-strafzumessung-mordversuch-rockermilieu?r=rss) - Wegen eines "patriarchalen Familiengefüges" habe sich eine Frau nicht der Tatbeteiligung entziehen können, so das LG Hamburg. Den BGH überzeugte das nicht, deshalb könnte der Mutter eines Haupttäters nun doch eine Gefängnisstrafe drohen.
- [Eine Kaskade von Kürzungen](https://verfassungsblog.de/reform-unterhaltsvorschuss/) - Wenn eine Regierung ihren Haushalt konsolidieren will, klingt das zunächst technisch und geschlechtsneutral: Beitragssätze, Bezugsdauer, Berechnungsgrundlagen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster. Die aktuell diskutierten Reformpläne setzen fast durchgängig an genau den Stellen an, an denen unbezahlte Sorgearbeit – Kindererziehung und Pflege von Angehörigen – auf das Sozialsystem trifft. Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss-
- [Verbraucherzentrale: Chefjurist rückt auf, Nachfolger kommt von Glücksspielkonzern](https://www.juve.de/markt-und-management/verbraucherzentrale-sachsen-chefjurist-rueckt-auf-nachfolger-kommt-von-gluecksspielkonzern/) - Hummel, bislang stellvertretender Vorstand, rückte Anfang Juli zum Alleinvorstand auf. Bevor er vor zwölf Jahren zur Verbraucherzentrale kam, arbeitete er als Anwalt im Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht und war vier Jahre stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung bei der Unister-Gruppe. Sein Vorgänger Andreas Eichhorst hatte die sächsische Verbraucherschutzorganisation zehn Jahre lang geleitet. Hummel möchte die wirtschaftliche
- [Noerr wächst im Private Equity mit Anwälten von Freshfields und A&O Shearman](https://www.juve.de/markt-und-management/noerr-waechst-im-private-equity-mit-zugaengen-von-freshfields-und-ao-shearman/) - Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Maciejewski und Schuster beraten neben der Arbeit für Investoren
- [Fortbildung für Rechtsanwälte und Notare | ANZEIGE: DAI: Juristische Fortbildung mit 96 Prozent Zufriedenheit](https://www.lto.de/recht/sponsored/s/fortbildung-fuer-rechtsanwaelte-und-notare-anzeige?r=rss) - Das Deutsche Anwaltsinstitut bietet praxisnahe Weiterbildung für Rechtsanwälte, Notare und Mitarbeitende – mit 96 Prozent Zufriedenheit, modernen Lernformaten und renommierten Referierenden.
- [Entgelttransparenz – Aktuelles vom LAG Köln zum Thema Auskunft](https://www.steinberg-arbeitsrecht.de/de/blog/1101-entgelttransparenz-aktuelles-vom-lag-koeln-zum-thema-auskunft) - Entgelttransparenz – Aktuelles vom LAG Köln zum Thema Auskunft Da das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) immer noch nicht in Sicht ist, stehen viele Arbeitgeber auf dem Schlauch. Klar ist lediglich: Für private Arbeitgeber gibt es keine unmittelbare Geltung der ETRL. Da, wo das deutsche Recht Auslegungsspielräume lässt, müssen die Gerichte aber europarechtskonform
- [Der häufig nicht erkannte Endgegner am Anfang der Selbstständigkeit #steuern #selbstständig](https://www.youtube.com/shorts/Kebs_gPjPsQ) - #taxplanation
- [Agentische KI: CNIL analysiert Risiken für den Datenschutz](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/agentische-ki-cnil-analysiert-risiken-fuer-den-datenschutz/) - Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Analyse zu den Risiken agentischer KI-Systeme veröffentlicht. Unter agentischer KI versteht die Behörde Systeme, die aus der Koordination mehrerer spezialisierter Untereinheiten bestehen und in der Lage sind, autonom Entscheidungen zu treffen sowie im Namen des Nutzers mit ihrer Umwelt zu interagieren. Diese technologische Entwicklung markiert einen Wandel vom reinen
- [Which labor laws apply to international work?](https://www.visaguard.berlin/en/post/which-labor-laws-apply-to-international-work) - The modern world of work is more mobile than ever before. Highly qualified professionals developing software in a Berlin loft today might find themselves leading a project in Madrid or Warsaw next year. In times of massive skills shortages and advancing digitalization, which has long since expanded " home office " into the "workation" model
- [Welches Arbeitsrecht gilt bei internationaler Arbeit?](https://www.visaguard.berlin/post/welches-arbeitsrecht-gilt-bei-internationaler-arbeit) - Die moderne Arbeitswelt ist so mobil wie nie zuvor. Hochqualifizierte Fachkräfte , die heute in einem Berliner Loft Software entwickeln, finden sich vielleicht schon im nächsten Jahr in einer Projektleitung in Madrid oder Warschau wieder. In Zeiten des massiven Fachkräftemangels und einer fortschreitenden Digitalisierung, die das " Homeoffice " längst zum "Workation"-Modell im Ausland ausgeweitet
- [BAMF conducts survey on Germany4Ukraine](https://www.visaguard.berlin/en/post/bamf-conducts-survey-on-germany4ukraine) - When government agencies ask for the opinions of those affected, it's usually an indicator that their practices are falling far short of their own standards. The Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has launched an online survey to further develop its central portal, "Germany4Ukraine." What was intended as a digital point of contact for
- [BAMF führt Umfrage zu Germany4Ukraine durch](https://www.visaguard.berlin/post/bamf-führt-umfrage-zu-germany4ukraine-durch) - Wenn staatliche Stellen nach der Meinung von Betroffenen fragen, ist das meist ein Indikator dafür, dass die Praxis weit hinter den eigenen Ansprüchen hinterherhinkt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Online-Befragung gestartet, um das zentrale Portal „Germany4Ukraine“ weiterzuentwickeln. Was als digitale Anlaufstelle für Geflüchtete und qualifizierte Arbeitskräfte aus der Ukraine gedacht war,
- [Ukraine ruling: Section 24 Residence permit despite protection in another member state](https://www.visaguard.berlin/en/post/ukraine-ruling-section-24-residence-permit-despite-protection-in-another-member-state) - A hoped-for career advancement or family reunification in Germany often threatens to be abruptly thwarted by the bureaucratic resistance of the immigration authorities . When skilled workers from Ukraine , after a short stay in another EU country such as Poland, the Czech Republic, or Romania, migrate to Germany, the local authorities frequently react with
- [EU decision: Protection for Ukrainians extended until 2028](https://www.visaguard.berlin/en/post/eu-decision-protection-for-ukrainians-extended-until-2028) - The news from Brussels in mid-July 2026 brought a collective sigh of relief to millions of people affected and many HR professionals: EU member states had agreed to extend temporary protection for refugees from Ukraine until March 4, 2028. This theoretically granted almost 4.5 million people another two years of legal security. However, a closer
- [EU-Beschluss: Schutz für Ukrainer bis 2028 verlängert](https://www.visaguard.berlin/post/eu-beschluss-schutz-für-ukrainer-bis-2028-verlängert) - Die Nachricht aus Brüssel sorgte Mitte Juli 2026 für ein kollektives Durchatmen bei Millionen Betroffenen und vielen Personalverantwortlichen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2028 zu verlängern. Fast 4,5 Millionen Menschen erhalten damit theoretisch weitere zwei Jahre Rechtssicherheit. Doch wer genauer hinsieht, erkennt
- [Ukraine-Urteil: § 24 Aufenthaltserlaubnis trotz Schutz in anderem Mitgliedstaat](https://www.visaguard.berlin/post/ukraine-urteil-24-aufenthaltserlaubnis-trotz-schutz-in-anderem-mitgliedstaat) - Ein erhoffter Karriereschritt oder ein Familiennachzug nach Deutschland droht oft schlagartig am bürokratischen Widerstand der Ausländerbehörde zu scheitern. Wenn qualifizierte Fachkräfte aus der Ukraine nach einem kurzen Aufenthalt in einem anderen EU-Land wie Polen, Tschechien oder Rumänien nach Deutschland weiterwandern, reagieren die hiesigen Behörden nicht selten mit abrupten Ablehnungsbescheiden und unverzüglichen Ausreiseaufforderungen. Unter Berufung auf
- [Can or must a work reference be issued in English?](https://www.visaguard.berlin/en/post/can-or-must-a-work-reference-be-issued-in-english) - The global talent market never sleeps. Highly qualified academics, expats, and young professionals who take the plunge and move to Germany often find themselves in a cutting-edge, English-speaking work environment. In the major cities between Berlin and Munich, German is no longer a prerequisite in the offices of international corporations and innovative startups. Employment contracts
- [Kann oder muss ein Arbeitszeugnis auf Englisch ausgestellt werden?](https://www.visaguard.berlin/post/kann-oder-muss-ein-arbeitszeugnis-auf-englisch-ausgestellt-werden) - Der globale Talentmarkt schläft nie. Wer als hochqualifizierte akademische Fachkraft, Expat oder Young Professional den Schritt nach Deutschland wagt, findet sich oft in einer hochmodernen, englischsprachigen Arbeitswelt wieder. In den Metropolen zwischen Berlin und München wird in den Büros internationaler Konzerne und innovativer Start-ups längst kein Deutsch mehr vorausgesetzt. Arbeitsverträge werden auf Englisch verhandelt, Meetings
- [20 Tipps für Deine Steuererklärung](https://www.youtube.com/watch?v=I1FpuQMF7m0) - Deine eigene Frage stellen: https://ngl.link/wirliebensteuern1 Mehr zum Thema Steuererklärung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLAcilQJoX0jP7bTqS_WZdly9jFrL4HXwv Versicherungen absetzen: https://youtu.be/lKgDYbnGUNs Studium absetzen: https://youtu.be/lgiTY_auwTs Handwerker und Haushaltshilfe absetzen: https://youtu.be/EqQVgV6mX0o Krankheitskosten, Pflege und Behinderung absetzen: https://youtu.be/b7loaRsLOL0 Unterhalt absetzen: https://youtu.be/-giugX9pS30 ------------------------------------------------------------------------------- Unser Buch: https://wirliebensteuern.com/buch ------------------------------------------------------------------------------- 💜 Hier geht's zu unserer Kanzlei: https://dieckhoefer-partner.tax Helen ist Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Partner in unserer Kanzlei Dieckhöfer & Partner Sarah
- [SG München verneint Versicherungsschutz: Ausrutschen auf Massageöl ist kein Arbeitsunfall](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-muenchen-s9u49825-massage-arbeitsunfall-unfallversicherung?r=rss) - Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München.
- [StPO I: Belehrungspflicht bei der Verständigung, oder: Es ist vor dem Zustandekommen zu belehren](https://blog.burhoff.de/2026/08/stpo-i-73/) - Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute gibt es dann StPO-Entscheidungen. Die kommen heute alle drei vom BGH. Dessen Entscheidungen sind in der letzten Wochen hier ein wenig „kurz gekommen“. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 20.05.2026 – 2 StR 375/25, in dem sich der BGH noch einmal zur Verletzung der der Belehrungspflicht des
- [StPO II: Verurteilung nach weniger strengen Norm, oder: Unzureichender rechtlicher Hinweis?](https://blog.burhoff.de/2026/08/stpo-ii-95/) - Bild von Immo Schulz-Gerlach auf Pixabay Als zweite Entscheidung habe ich dann hier das BGH, Urt. v. 17.06.2026 – 2 StR 519/25. Der Angeklagte ist u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dagegen die Revision, mit der mit der Verfahrensrüge ein Verstoß gegen § 265 StPO geltend gemacht worden ist. Ohne Erfolg: 1. Die Verfahrensrüge des
- [Tierarzt haftet, weil er sich die Röntgenbilder nicht ansah: Pferde-Untersuchungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4u50425-olg-dresden-pferd-kauf-kaufvertrag-roentgenbild-tierarzt?r=rss) - In diesem Pferdefall ging es nicht um die Haftung des Tierhalters, sondern die eines Tierarztes. Der sollte das Tier im Auftrag des Verkäufers untersuchen, konnte aber nicht beweisen, sich die Röntgenbilder auch angesehen zu haben.
- [Diese Aussage kann dir nach einem Verkehrsunfall richtig Probleme bringen! #rettungsdienst #notfall](https://www.youtube.com/shorts/EWxr6-RWE3c) - Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Sicherheit bei Einsatzfahrten unter Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn verbessern kannst. Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Sondersignal Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du
- [Beratung zu Private Equity: Noerr holt Neuzugänge von Freshfields und A&O Shearman](https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/beratung-zu-private-equity-noerr-zugang-muenchen-benjamin-maciejewski-bastian-schuster?r=rss) - Die Private-Equity-Praxis bei Noerr wächst. Die Kanzlei verkündet den Einstieg von Benjamin Maciejewski und Bastian Schuster. Beide verstärken das Team in München.
- [Neue Regelungen ab August ‼️🫵🏼](https://www.youtube.com/shorts/GDxyo4m7Jcc) - Änderungen ab August - was betrifft dich von diesen neuen Regelungen? 👀 Schreib’s uns in die Kommentare 👇🏼 ‼️ Übrigens: Hast du dich schon auf die neuen Kennzeichnungspflichten der KI-Verordnung vorbereitet? 😱 Falls nicht, wird‘s jetzt Zeit 👉🏼 melde dich jetzt zu unserem exklusiven KI-Webinar an und stell dich rechtssicher auf, bevor teure Bußgelder drohen!
- [MiiMii hackt ApoRed & ABK Video zu Maja wurde gesperrt!](https://www.youtube.com/watch?v=Z1AAYXz2d6g) - Einer deiner Social-Media-Accounts, PayPal- oder ähnliches wurde gesperrt? ➔ https://wbs.law/account-gesperrt Jetzt zum WBS.LEGAL Webinar mit Prof. Christian Solmecke und RA Moritz Gielen zum EU AI Act anmelden: https://wbs.law/EUAIACT Du möchtest deinen Namen oder dein Logo rechtssicher als Marke schützen lassen? ➔ https://www.wbs.legal/markenrecht/markenanmeldung ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Erst war nur der Name weg, jetzt der ganze Account: Auf ApoReds
- [Stellenanzeige verstößt gegen das AGG: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung?](https://www.youtube.com/shorts/PfQwZCGsOxk) - #stellenanzeige #bewerbung #bewerbungsprozess #entschädigung #schadensersatz #anwalt #drrecht
- [EuGH: Relativer Personenbezug bei pseudonymisierten Daten – mehr Rechtssicherheit, aber keine Entwarnung bei den Informationspflichten](https://aspvr.de/eugh-relativer-personenbezug-bei-pseudonymisierten-daten-mehr-rechtssicherheit-aber-keine-entwarnung-bei-den-informationspflichten/) - Mit Urteil vom 4. September 2025 (C‑413/23 P – EDSB/SRB) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Einordnung pseudonymisierter Daten getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob pseudonymisierte Daten für einen Empfänger, der über keine Möglichkeit zur Re-Identifizierung verfügt, als personenbezogene Daten anzusehen sind – und welche Informationspflichten den übermittelnden Verantwortlichen treffen. Das
- [KI im Unternehmen: Wer ist wann nach der DSGVO verantwortlich?](https://www.datenschutzticker.de/2026/08/ki-im-unternehmen-wer-ist-wann-nach-der-dsgvo-verantwortlich/) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen ist weit mehr als eine rein technologische Entscheidung. Wer KI-Anwendungen in seine Geschäftsprozesse integriert oder bestehende Modelle anpasst, muss frühzeitig klären, welche datenschutzrechtliche Rolle er dabei einnimmt. Davon hängen nicht nur die Einhaltung der DSGVO, sondern auch Haftungsfragen, Vertragsgestaltung und Governance-Strukturen ab. Der Bericht der schwedischen Datenschutzbehörde (IMY)
- [Wege zur Partnerschaft: Interview mit Dr. Anja Wiedemann (honert)](https://iurratio.de/journal/wege-zur-partnerschaft-interview-mit-dr-anja-wiedemann-honert) - In diesem Interview gibt Dr. Anja Wiedemann, Salary-Partnerin bei honert, Einblicke in ihren Karriereweg und erläutert, welche fachlichen, unternehmerischen und persönlichen Fähigkeiten auf dem Weg zur Partnerschaft entscheidend sind. Außerdem spricht sie darüber, wie honert Nachwuchsjurist:innen fördert und welche Rolle Eigenverantwortung, Mentoring und eine passende Kanzleikultur für eine langfristige Entwicklung spielen. Der Beitrag Wege zur
- [Duale Systeme: Fehlinformationen zu Händlerpflichten nach PPWR im Umlauf](https://www.it-recht-kanzlei.de/ppwr-duale-systeme-fehlinformationen.html) - Zum 12.08.2026 werden die Rollen bei der Verpackungsregistrierung und -lizenzierung neu verteilt und viele Händler befreit. Verunsichert werden sie aber immer wieder durch Duale Systeme, die auf Anfragen hin bleibende Händlerpflichten beauskunften.
- [Berechtigtes Interesse im Datenschutz](https://www.youtube.com/shorts/2tsCSQp9nrM) - Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/DJwnxBDhm7E?si=DTyHZ0rTdPovMMl3 Berechtigtes Interesse einfach erklärt: Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten? In dieser Folge von Café Datenschutz geht es um eine der wichtigsten und zugleich meistmissverstandenen Rechtsgrundlagen der DSGVO: das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Viele Unternehmen fragen sich: Brauche ich immer
- [Traditional IRA-Beiträge nach Umzug aus den USA: FG München bejaht Sonderausgabenabzug — BFH-Revision (I R 66/23) anhängig, Entscheidung nicht vor 2027](https://www.rugefehsenfeld.de/blog/us-tax/traditional-ira-beitraege-nach-umzug-aus-den-usa-fg-muenchen-bejaht-sonderausgabenabzug-bfh-revision-i-r-66-23-anhaengig-entscheidung-nicht-vor-2027) - Das Wichtigste in Kürze • FG München, 14.10.2022 — 11 K 1814/21 (EFG 2024, 1565): Beiträge zu vor dem Umzug in den USA abgeschlossenen Traditional IRAs sind nach Umzug nach Deutschland als Sonderausgaben absetzbar. • Rechtsgrundlage: Art. 18A Abs. 2 und Abs. 3 DBA-USA i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a) und b) Doppelbuchst. aa) des Protokolls
- [Verjährung Bußgeldverfahren: 6 Monate ab 2026 | Anwalt](https://www.kanzlei-kaempf.net/verjaehrung-bussgeldverfahren-6-monate-ab-2026-anwalt/) - Verjährung im Bußgeldverfahren: Was sich 2026 für Sie geändert hat Sie wurden geblitzt und hoffen, dass die Sache nach drei Monaten von selbst erledigt ist? Diese Faustregel gilt seit dem 1. Juli 2026 nicht mehr. Mit der Neufassung des § 26 StVG hat sich die Verjährung im Bußgeldverfahren bei Verkehrsverstößen von drei auf sechs Monate
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- [Vorwurf der sexuellen Belästigung – Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt](https://kanzlei-pflefka.de/vorwurf-der-sexuellen-belaestigung-ermittlungsverfahren-mangels-tatverdachts-eingestellt/) - Beim Vorwurf eines Sexualdelikts entsteht für den Beschuldigten schnell erheblicher Druck. Schon die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und das Bekanntwerden der Vorwürfe kann tief in das berufliche und private Leben eingreifen – selbst bei späterer Entlastung. Genau mit einer solchen Anschuldigung wurde unser Mandant im vorliegenden Fall konfrontiert. Tatvorwurf: sexuelle Belästigung Paragraph im Strafgesetzbuch: § 184i
- [Kündigung, Freistellung, Dienstwagen-Entzug: BAG zieht neue Grenzen](https://pwwl.de/kuendigung-freistellung-dienstwagen-entzug-bag-zieht-neue-grenzen/) - I. Einleitung Freistellung nach Kündigung und die Rückgabe eines Dienstwagens werden in der Vertragsgestaltung häufig miteinander verknüpft. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026 (Az. 5 AZR 108/25) zeigt jedoch, dass diese Verknüpfung rechtlich differenziert zu betrachten ist. Das Gericht hält eine formularmäßige Klausel für unwirksam, die den Arbeitgeber bei jeder Kündigung ohne weitere Voraussetzungen

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- [](https://recht-umschau.de/) - TOP-Meldungen Arbeitsrecht Steuerrecht Datenschutz- und IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Neuste Stellenangebote Studium und Referendariat Anwaltsberuf YouTube Podcasts Aktuelle Nachrichten aus dem Recht: Beiträge aus Blogs, YouTube und Podcasts zu Urteilen, Kanzleien und juristischer Praxis – zentral gebündelt.
- [Aktuelles zur Kartellrecht KI](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kartellrecht-ki/) - Das Verhältnis von Kartellrecht und Künstlicher Intelligenz (sog. Kartellrecht KI) ist eines der meistdiskutierten Zukunftsthemen im Wettbewerbsrecht. Algorithmen und KI-Systeme prägen zunehmend die Preissetzung, das Angebots- und Nachfrageverhalten und die strategischen Entscheidungen von Unternehmen. Dies wirft neue kartellrechtliche Fragen auf: Können Algorithmen, die ohne direkte menschliche Absprache zu koordinierten Preisen führen, eine kartellrechtlich relevante Abstimmung Kartellrecht und Künstliche Intelligenz: algorithmische Absprachen & aktuelle Entwicklungen. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Compliance](https://recht-umschau.de/kartellrecht-compliance/) - Die Compliance ist die präventive Seite des Kartellrechts. Unternehmen, die ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm implementieren, können Verstöße verhindern – und im Falle eines Verstoßes trotz bester Bemühungen unter Umständen von einer Bußgeldreduzierung profitieren. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission haben Compliance-Bemühungen bislang zurückhaltend als Milderungsgrund anerkannt; eine aktive Bußgeldreduzierung für vorherige Compliance-Maßnahmen ist in Deutschland noch nicht Kartellrechts-Compliance: Wie Unternehmen Kartellverstöße vermeiden. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Private Kartellrechtsdurchsetzung](https://recht-umschau.de/kartellrecht-private-kartellrechtsdurchsetzung/) - Die private Kartellrechtsdurchsetzung – also die Geltendmachung kartellrechtlicher Ansprüche durch Private vor Zivilgerichten – hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Neben der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch Bundeskartellamt und EU-Kommission sind es zunehmend Unternehmen, Verbraucher und Inkassodienstleister, die Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gerichtlich durchsetzen. Besondere Dynamik hat die private Kartellrechtsdurchsetzung durch Private Kartellrechtsdurchsetzung: Follow-on-Klagen & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur GWB Novelle](https://recht-umschau.de/kartellrecht-gwb-novelle/) - Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale deutsche Kartellgesetz. Es wurde seit seiner Entstehung im Jahr 1957 mehrfach grundlegend novelliert. Die jüngsten Novellen – insbesondere die 10. GWB-Novelle (2021) mit § 19a GWB für Unternehmen von überragender marktübergreifender Bedeutung und die 11. GWB-Novelle (2023) mit Anpassungen an das digitale Wettbewerbsrecht – haben das deutsche GWB-Novellen: Was hat sich geändert, was ist geplant? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Informationsaustausch](https://recht-umschau.de/kartellrecht-informationsaustausch/) - Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern ist eines der komplexesten und in der Praxis bedeutsamsten Themen im Kartellrecht. Nicht jeder Informationsaustausch ist verboten – aber er kann schnell kartellrechtlich relevant werden, wenn er dazu geeignet ist, das Marktverhalten der Beteiligten zu koordinieren und den Wettbewerb zu beschränken. Die Grenze zwischen zulässigem Branchen-Benchmarking und verbotenem Informationsaustausch ist oft Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern: Was ist erlaubt? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Vergaberecht Wettbewerb](https://recht-umschau.de/kartellrecht-vergaberecht-wettbewerb/) - Das Vergaberecht und das Kartellrecht überschneiden sich an einer besonders sensiblen Stelle: bei Bieterkartellen. Wenn Unternehmen, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben, ihre Angebote absprechen – sei es durch Preisabsprachen, die Aufteilung von Losen oder das gezielte Einreichen von Scheinangeboten –, begehen sie einen der schwerwiegendsten Kartellverstöße. Bieterkartelle schaden dem Steuerzahler direkt, weil überhöhte Preise Vergaberechtlicher Wettbewerb & Kartellrecht: Bieterkartelle & aktuelle Urteile. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Beihilferecht](https://recht-umschau.de/kartellrecht-beihilferecht/) - Das Beihilferecht ist das Recht der staatlichen Subventionen. Art. 107 AEUV verbietet staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das Beihilferecht ist damit eine der wichtigsten Schranken für staatliches Wirtschaftshandeln in der EU. Nicht jede staatliche Fördermaßnahme ist eine EU-Beihilferecht: Wann sind staatliche Beihilfen verboten? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Marktmacht Plattformen](https://recht-umschau.de/kartellrecht-marktmacht-plattformen/) - Die Marktmacht digitaler Plattformen ist das beherrschende Thema des aktuellen Kartellrechts. Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft kontrollieren zentrale digitale Infrastrukturen – von Suchmaschinen über App-Stores bis hin zu Cloud-Diensten und sozialen Netzwerken. Ihre Marktmacht beruht auf Netzwerkeffekten, enormen Datenschätzen und hohen Wechselkosten für Nutzer. Das klassische Kartellrecht war lange Zeit unzureichend, um dieser Macht Marktmacht digitaler Plattformen: § 19a GWB, DMA & aktuelle Verfahren. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kartellbußgeld](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kartellbussgeld/) - Das Kartellbußgeld gehört zu den schärfsten Sanktionsinstrumenten im Wirtschaftsrecht. Die EU-Kommission kann gegen Unternehmen, die gegen Art. 101 oder 102 AEUV verstoßen, Bußgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das Bundeskartellamt kann nach § 81 GWB Bußgelder in gleicher Größenordnung aussprechen. Die höchsten Bußgelder wurden bislang gegen Technologiekonzerne und Automobilhersteller verhängt – Kartellbußgelder: Wie werden sie berechnet, wie anfechten? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Vertikale Wettbewerbsbeschränkung](https://recht-umschau.de/kartellrecht-vertikale-wettbewerbsbeschraenkung/) - Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette – also etwa zwischen Hersteller und Händler oder zwischen Lieferant und Abnehmer. Sie umfassen Preisbindungen der zweiten Hand (Resale Price Maintenance, RPM), Gebietsschutzregelungen, selektive Vertriebssysteme, Alleinbelieferungs- und Alleinabnahmevereinbarungen sowie Wettbewerbsverbote. Vertikale Beschränkungen können einerseits den Wettbewerb beschränken, andererseits aber auch effizienzsteigernde Wirkungen haben. Die Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen: selektiver Vertrieb, RPM & aktuelle Urteile. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Kronzeugenregelung](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kronzeugenregelung/) - Die Kronzeugenregelung (Leniency-Programm) ist eines der effektivsten Instrumente der Kartellrechtsdurchsetzung. Sie ermöglicht Kartellbeteiligten, durch freiwillige Offenbarung des Kartells gegenüber der Kartellbehörde eine vollständige Bußgeldimmunität oder erhebliche Bußgeldreduzierungen zu erlangen. Das Prinzip ist einfach: Wer zuerst auspackt und der Behörde entscheidende Beweise liefert, kommt ungeschoren davon – oder zumindest deutlich billiger. In Deutschland regelt § 26 Kronzeugenregelung im Kartellrecht: Wie funktioniert sie, welche Vorteile bietet sie? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Wettbewerbsbeschränkung](https://recht-umschau.de/kartellrecht-wettbewerbsbeschraenkung/) - Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung ist der zentrale Tatbestand des Kartellverbots. Er umfasst alle Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen einschränken, verfälschen oder verhindern. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen (bei denen schon der Zweck der Vereinbarung wettbewerbswidrig ist, ohne dass tatsächliche Auswirkungen nachgewiesen werden müssen) und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen (bei denen die Wettbewerbsbeschränkungen im Kartellrecht: Tatbestände & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zu Preisabsprachen](https://recht-umschau.de/kartellrecht-preisabsprachen/) - Preisabsprachen sind die schwerwiegendste Form des Kartellverstoßes – sie sind per se verboten, bedürfen keiner Einzelfallprüfung und werden von Kartellbehörden weltweit mit den höchsten Bußgeldern geahndet. Wenn Wettbewerber Preise, Preisbestandteile, Preiserhöhungen oder Mindestpreise absprechen, liegt ein Hardcore-Kartell vor, das weder durch wirtschaftliche Effizienz noch durch andere Gründe gerechtfertigt werden kann. In der Praxis zeigen sich Preisabsprachen als Kartellverstoß: Was ist verboten, welche Strafen drohen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kartellschadensersatz](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kartellschadensersatz/) - Kartellschadensersatz ist die zivilrechtliche Kehrseite der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung. Wer durch ein Kartell geschädigt wurde – ob als direkter Abnehmer überteuert Produkte gekauft hat oder als indirekter Abnehmer durch den Passing-On-Effekt betroffen ist – hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Kartellanten. Die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie (2014) und ihre Umsetzung in § 33a GWB haben die Durchsetzung dieser Ansprüche Kartellschadensersatz: Wer kann klagen, wie wird Schaden berechnet? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Digital Markets Act](https://recht-umschau.de/kartellrecht-digital-markets-act/) - Der Digital Markets Act (DMA) ist die wichtigste digitale Regulierungsmaßnahme der Europäischen Union seit Jahren. Er ist seit März 2024 vollständig anwendbar und richtet sich an sogenannte Gatekeeper – also Unternehmen, die zentrale Plattformdienste mit einer systemischen Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt betreiben. Designierte Gatekeeper sind derzeit Alphabet (Google), Apple, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance Digital Markets Act (DMA): Pflichten für Gatekeeper & aktuelle Verfahren. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Bundeskartellamt](https://recht-umschau.de/kartellrecht-bundeskartellamt/) - Das Bundeskartellamt (BKartA) mit Sitz in Bonn ist die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde. Es ist zuständig für die Durchsetzung des deutschen und europäischen Kartellverbots, die nationale Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt durch die GWB-Novellen der letzten Jahre neue Befugnisse erhalten – insbesondere gegenüber digitalen Plattformen und Unternehmen von überragender Bundeskartellamt aktuell: Verfahren, Bußgelder & Entscheidungen. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Marktbeherrschung](https://recht-umschau.de/kartellrecht-marktbeherrschung/) - Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (sog. Marktbeherrschung, Art. 102 AEUV, § 19 GWB) schützt den Wettbewerb vor der einseitigen Machtausübung durch Unternehmen, die eine dominante Position auf einem relevanten Markt innehaben. Anders als das Kartellverbot setzt das Missbrauchsverbot kein abgestimmtes Verhalten voraus – es richtet sich an einzelne Unternehmen, die allein oder gemeinsam Marktbeherrschung & Missbrauch nach Art. 102 AEUV: Was ist verboten? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Fusionskontrolle](https://recht-umschau.de/kartellrecht-fusionskontrolle/) - Die Fusionskontrolle ist die dritte große Säule des Kartellrechts neben dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot. Sie soll verhindern, dass durch Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden, die den Wettbewerb dauerhaft beeinträchtigen. In Deutschland prüft das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse, die bestimmte Umsatzschwellen überschreiten; für Zusammenschlüsse mit europäischer Dimension ist die EU-Kommission zuständig. Das Fusionskontrollverfahren beginnt mit Fusionskontrolle: Anmeldepflicht, Prüfung & aktuelle Entscheidungen. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kartellverbot](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kartellverbot/) - Das Kartellverbot ist das Herzstück des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts. Art. 101 AEUV (und sein deutsches Pendant § 1 GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Klassische Kartellverstöße sind Preisabsprachen, Marktaufteilungsvereinbarungen, Quotenabsprachen und koordiniertes Angebotsverhalten bei Ausschreibungen. Das Kartellverbot Kartellverbot nach Art. 101 AEUV & § 1 GWB: Was ist verboten, welche Ausnahmen gibt es? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Crowdfunding](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-crowdfunding/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Crowdfunding im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur europäischen Schwarmfinanzierungsverordnung (ECSP-VO), neue BaFin-Zulassungsmitteilungen für Crowdfunding-Plattformen oder Praxisbeiträge zum Anlegerschutz und zur Prospektpflicht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Crowdfunding-Recht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Crowdfunding-Plattformbetreiber, Start-up-Gründerinnen Aktuelle Entwicklungen zum Crowdfunding: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Finanzierung, Plattformen und Regulierung.
- [Aktuelles zum Thema Zahlungsdienste](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-zahlungsdienste/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Zahlungsdiensten im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu PSD3 und der neuen Payment Services Regulation, neue BGH-Urteile zu Zahlungsbetrug und Rückbuchungsansprüchen oder Praxisbeiträge zu Open Banking und Starker Kundenauthentifizierung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Zahlungsdiensten auf einen Aktuelle Entwicklungen zu Zahlungsdiensten: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu PSD2, Payment und Regulierung.
- [Aktuelles zu FinTech](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-fintech/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Fintech im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur MiCA-Verordnung für Kryptowerte, neue BaFin-Erlaubnismitteilungen für Fintechs, Fortschritte beim digitalen Euro oder Praxisbeiträge zur regulatorischen Einordnung neuer Geschäftsmodelle: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Fintech-Regulierung zentral gebündelt. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zu FinTech: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Innovation, Banken und Regulierung.
- [Aktuelles zum Thema Derivate](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-derivate/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Derivaten im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu EMIR und Clearingpflicht, neue Urteile zu Derivatverträgen oder Praxisbeiträge zur Meldepflicht und zum Sicherheitenmanagement: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Derivaten auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Risikomanager Aktuelle Entwicklungen zu Derivaten: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Finanzinstrumenten, Risiken und Regulierung.
- [Aktuelles zur Finanzaufsicht](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-finanzaufsicht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Finanzaufsicht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Maßnahmen von BaFin, EZB und EBA, neue Aufsichtsprioritäten im SSM, Entwicklungen zur Digitalregulierung oder Praxisbeiträge zum SREP und aufsichtlichen Überprüfungsverfahren: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Finanzaufsicht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aufsichtsrechtsexpertinnen und Aktuelle Entwicklungen zur Finanzaufsicht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regulierung, Behörden und Finanzmarkt.
- [Aktuelles zum Börsenrecht](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-boersenrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Börsenrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Ad-hoc-Publizität, neue Entwicklungen zum EU-Listing Act, Praxisbeiträge zur Börsenzulassung oder Entscheidungen zu Delisting und Squeeze-out: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Börsenrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Rechtsabteilungen börsennotierter Unternehmen, Kapitalmarktrechtsanwältinnen Aktuelle Entwicklungen im Börsenrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Börse, Markt und Regulierung.
- [Aktuelles zur Prospekthaftung](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-prospekthaftung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Prospekthaftung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zur Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte, neue Entwicklungen zur EU-Prospektverordnung oder Praxisbeiträge zur Prospektgestaltung und Haftungsvermeidung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Prospekthaftung zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Emittenten und begleitende Banken, Kapitalmarktrechtsanwältinnen und Aktuelle Entwicklungen zur Prospekthaftung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Haftung, Prospekten und Kapitalmarkt.
- [Aktuelles zur Anlageberatung](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-anlageberatung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Anlageberatung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung, neue MiFID-II-Anforderungen an die Geeignetheitsprüfung oder Praxisbeiträge zur Dokumentationspflicht und zum Provisionsverbot: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Anlageberatung auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Anlegerinnen und Anleger, Aktuelle Entwicklungen zur Anlageberatung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Haftung, Beratung und Anlegerschutz.
- [Aktuelles zum Verbraucherkredit](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-verbraucherkredit/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Verbraucherkreditrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zum Widerruf von Verbraucherkrediten, neue Entwicklungen zur Verbraucherkreditrichtlinie CCD II oder Praxisbeiträge zum ewigen Widerrufsrecht und zur Kreditwürdigkeitsprüfung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Verbraucherkreditrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher, Aktuelle Entwicklungen zu Verbraucherkrediten: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Verträgen, Widerruf und Verbraucherrechten.
- [Aktuelles zum Kreditrecht](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-kreditrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Kreditrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Kreditverträgen und Sicherheitenrecht, neue Entwicklungen zu notleidenden Krediten (NPL) oder Praxisbeiträge zur Bonitätsprüfung und Kreditvergabe: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Kreditrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Kredit- und Firmenkundenberaterinnen und Aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Darlehen, Banken und Regulierung.
- [Aktuelles zu ESG](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-esg/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu ESG im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur EU-Taxonomie und SFDR, neue Urteile zu Greenwashing, Fortschritte beim EU-Omnibus-Paket oder Praxisbeiträge zur Integration von ESG-Kriterien in die Anlageberatung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu nachhaltigem Finanzrecht zentral gebündelt. Die Aktuelle Entwicklungen zu ESG im Finanzmarkt: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Nachhaltigkeit und Regulierung.
- [Aktuelles zur Compliance](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-compliance/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Compliance im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BaFin-Rundschreiben zu MaRisk und MaComp, neue Urteile zur persönlichen Verantwortlichkeit von Führungskräften oder Praxisbeiträge zu RegTech und digitalen Compliance-Lösungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Finanz-Compliance auf einen Blick. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zur Compliance im Bankensektor: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regulierung, Praxis und Aufsicht.
- [Aktuelles zum Thema Geldwäsche](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-geldwaesche/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Geldwäscheprävention im Bank- und Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bußgeldentscheidungen der BaFin, neue FATF-Empfehlungen, Entwicklungen zur europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA oder Praxisbeiträge zu KYC und Verdachtsmeldungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Geldwäschebeauftragte, Compliance-Fachleute und Rechtsanwältinnen Aktuelle Entwicklungen zur Geldwäsche: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu AML, Compliance und Regulierung.
- [Aktuelles zu MiFID II](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-mifid/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu MiFID II – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Anlageberatungspflicht, neue ESMA-Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung, Entwicklungen zur Retail Investment Strategy oder Praxisbeiträge zur MiFID-II-Compliance: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu MiFID II und MiFIR auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Compliance-Fachleute Aktuelle Entwicklungen zu MiFID II: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regulierung, Anlegerschutz und Finanzmarkt.
- [Aktuelles zum Marktmissbrauch](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-marktmissbrauch/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Marktmissbrauch – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BaFin-Entscheidungen zu Marktmanipulation und Insiderhandel, neue ESMA-Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung oder Praxisbeiträge zu Ad-hoc-Publizität und Verdachtsmeldungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Marktmissbrauchsrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Compliance-Verantwortliche in Finanzinstituten und börsennotierten Unternehmen, Kapitalmarktrechtsanwältinnen Aktuelle Entwicklungen zum Marktmissbrauch: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regulierung, Aufsicht und Sanktionen.
- [Aktuelles zum Insiderhandel](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-insiderhandel/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Insiderhandel – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Strafurteile und BaFin-Bußgeldentscheidungen, neue Entwicklungen zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) oder Praxisbeiträge zu Compliance-Maßnahmen gegen Insiderhandel: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Compliance-Beauftragte in börsennotierten Unternehmen und Finanzinstituten, Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Aktuelle Entwicklungen zum Insiderhandel: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Marktmissbrauch, Aufsicht und Sanktionen.
- [Aktuelles zum Wertpapierhandel](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-wertpapierhandel/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Wertpapierhandel – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Best-Execution-Pflicht, neue MiFIR-Anforderungen an die Handelstransparenz oder Praxisbeiträge zur Marktstruktur und Handelsplatzregulierung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Wertpapierhandel zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Wertpapierhändlerinnen und -händler, Compliance-Fachleute in Wertpapierfirmen sowie an Aktuelle Entwicklungen zum Wertpapierhandel: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Börse, Handel und Regulierung.
- [Aktuelles zum Kapitalmarktrecht](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-kapitalmarktrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Kapitalmarktrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Anlegerschutz und Marktmissbrauch, neue europäische Regulierungsvorhaben zur Kapitalmarktunion oder Praxisbeiträge zur Compliance an Kapitalmärkten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Kapitalmarktrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Kapitalmarktrechtsanwältinnen und -anwälte, Compliance-Verantwortliche in Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Markt, Regulierung und Finanzrecht.
- [Aktuelles zur Bankenregulierung](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-bankenregulierung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Bankenregulierung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu CRR und CRD, neue Anforderungen aus Basel IV, aktuelle EBA-Leitlinien oder Praxisbeiträge zur Umsetzung aufsichtlicher Anforderungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Bankenregulierung zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Risikomanager, Compliance-Fachleute und Rechtsabteilungen Aktuelle Entwicklungen zur Bankenregulierung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Aufsicht und Finanzmarktregeln.
- [Aktuelles zur BaFin](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-bafin/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Verlautbarungen und Rundschreiben der BaFin, neue Bußgeldentscheidungen und Aufsichtsmaßnahmen oder Praxisbeiträge zur Zusammenarbeit mit der deutschen Finanzaufsicht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur BaFin auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Compliance-Verantwortliche, Aktuelle Entwicklungen zur BaFin: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Aufsicht, Regulierung und Finanzmarkt.
- [Bank- und Kapitalmarktrecht](https://recht-umschau.de/bankrecht-kapitalmarktrecht/) - Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Bank- und Kapitalmarktrecht aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Finanzmarktregulierung, BaFin, Compliance und weiteren zentralen Themen. So behalten Sie wichtige rechtliche Trends im Finanzsektor im Blick. Blogs Neuste Stellenangebote YouTube Podcasts Weitere Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht Weitere wichtige Themen Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht: Beiträge aus Blogs, Podcasts und YouTube zu Regulierung, Finanzmarkt, BaFin und mehr – zentral gebündelt.
- [Aktuelles zum Kartellrecht](https://recht-umschau.de/kartellrecht-kartellrecht-aktuell/) - Das Kartellrecht ist das Recht des Wettbewerbs – und eines der dynamischsten Rechtsgebiete im deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht. Es umfasst das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartellverbot), das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle) sowie die Durchsetzung dieser Regeln durch Behörden und Gerichte. In Deutschland ist das Bundeskartellamt die zentrale Wettbewerbsbehörde; auf europäischer Kartellrecht aktuell: Bundeskartellamt, EU-Kommission & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Schutzschirmverfahren](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-schutzschirmverfahren/) - Das Schutzschirmverfahren ist ein besonderes Vorverfahren zur Insolvenz, das drohend zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen die Möglichkeit gibt, einen Insolvenzplan in Eigenverwaltung vorzubereiten – unter dem Schutz eines gerichtlich angeordneten vorläufigen Insolvenzschutzes. Während dieser Vorbereitungsphase von bis zu drei Monaten sind Einzelzwangsvollstreckungen der Gläubiger ausgesetzt, und der Schuldner kann seinen Geschäftsbetrieb unter der Kontrolle eines vorläufigen Schutzschirmverfahren: Wie funktioniert die Sanierung in Eigenregie? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Zahlungsunfähigkeit](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-zahlungsunfaehigkeit/) - Zahlungsunfähigkeit ist der wichtigste Insolvenzgrund im deutschen Recht (§ 17 InsO). Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei gilt: Eine Unterdeckung von weniger als zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten gilt nach der BGH-Rechtsprechung in der Regel als unwesentlich und begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit; eine Unterdeckung Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund: Wann liegt sie vor? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Pre-pack-Verfahren](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-pre-pack-verfahren/) - Das Pre-pack-Verfahren ist ein Sanierungsmodell, bei dem eine übertragende Sanierung – also der Verkauf des Unternehmens oder wesentlicher Unternehmensteile an einen neuen Träger – bereits vor der formellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbereitet wird, aber erst nach Verfahrenseröffnung vollzogen wird. Ziel ist es, die Verluste durch einen schnellen, vorbereiteten Unternehmensverkauf zu minimieren und so Werte und Pre-pack-Verfahren: Was ist geplant, wie funktioniert es? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Nachlassinsolvenz](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-nachlassinsolvenz/) - Die Nachlassinsolvenz ist das Insolvenzverfahren über den Nachlass eines verstorbenen Schuldners. Sie dient dem Schutz der Erben: Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Privatvermögen für die Nachlassverbindlichkeiten – es sei denn, er ergreift rechtzeitig Schutzmaßnahmen. Die Beantragung der Nachlassinsolvenz ist eine dieser Maßnahmen: Sie trennt das Nachlassvermögen vom Privatvermögen des Erben Nachlassinsolvenz: Wann sinnvoll, wie beantragen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Insolvenzrecht Arbeitnehmer](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzrecht-arbeitnehmer/) - Die Insolvenz des Arbeitgebers ist für Arbeitnehmer eine existenzielle Krisensituation. Das Insolvenzrecht und das Arbeitsrecht greifen hier eng ineinander. Arbeitnehmer sind in der Insolvenz ihres Arbeitgebers in mehrfacher Hinsicht betroffen: Sie haben offene Lohnforderungen, die als Insolvenzforderungen angemeldet werden müssen, ihr Arbeitsverhältnis kann durch den Insolvenzverwalter mit verkürzter Kündigungsfrist gekündigt werden, und bei einem Betriebsübergang Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz: Insolvenzgeld, Kündigung & aktuelle Urteile. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum StaRUG](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-starug/) - Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft und hat das deutsche Restrukturierungsrecht grundlegend verändert. Es setzt die EU-Restrukturierungsrichtlinie um und schafft ein neues, außerinsolvenzliches Verfahren für Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind: den Restrukturierungsplan, der mit Gericht und unter Einbeziehung der Gläubiger durchgesetzt werden kann – ohne Insolvenzverfahren. Das StaRUG StaRUG – das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz: Wie funktioniert es? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zu Masseverbindlichkeiten](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-masseverbindlichkeiten/) - Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse entstehen. Sie genießen gegenüber den Insolvenzforderungen – also den vor der Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen der Gläubiger – absoluten Vorrang: Sie werden aus der Insolvenzmasse vorab befriedigt, bevor eine Verteilung an die Insolvenzgläubiger stattfindet. Typische Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren: Vorrang & Behandlung. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Überschuldung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-ueberschuldung/) - Die Überschuldung ist neben der Zahlungsunfähigkeit der zweite Insolvenzgrund für juristische Personen (§ 19 InsO). Sie liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt – es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Diese sogenannte Fortführungsprognose ist das entscheidende Korrektiv: Ein bilanziell überschuldetes Unternehmen muss Überschuldung als Insolvenzgrund: Wie feststellen, was tun? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Gläubigerversammlung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-glaeubigerversammlung/) - Die Gläubigerversammlung ist das zentrale Organ der Gläubigerselbstverwaltung im Insolvenzverfahren. In ihr kommen alle Insolvenzgläubiger zusammen, um über grundlegende Fragen des Verfahrens zu entscheiden: Soll der Betrieb fortgeführt oder stillgelegt werden? Soll ein Insolvenzplan ausgearbeitet werden? Soll der Insolvenzverwalter abberufen und durch einen anderen ersetzt werden? Die Gläubigerversammlung ist das demokratische Gegenstück zur Macht des Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren: Aufgaben, Rechte & Ablauf. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Eigenverwaltung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-eigenverwaltung/) - Die Eigenverwaltung ist eine besondere Form des Insolvenzverfahrens, bei der der Schuldner – also das insolvente Unternehmen – die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen behält, anstatt sie an einen Insolvenzverwalter abzutreten. Die Geschäftsführung bleibt im Amt und führt das Unternehmen unter Aufsicht eines Sachwalters weiter. Die Eigenverwaltung ist besonders für Unternehmen geeignet, die eine Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Insolvenzplan](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzplan/) - Der Insolvenzplan ist das wichtigste Instrument zur Unternehmenssanierung innerhalb des Insolvenzverfahrens. Er ermöglicht eine von der Regelabwicklung abweichende Behandlung der Gläubigerforderungen – sei es durch Forderungsschnitte, Stundungen, Umwandlung von Schulden in Eigenkapital (Debt-to-Equity-Swap) oder andere Gestaltungen. Ein bestätigter Insolvenzplan ist für alle Gläubiger bindend – auch für solche, die nicht zugestimmt haben, wenn bestimmte Voraussetzungen Insolvenzplan: Wie funktioniert die Sanierung im Insolvenzverfahren? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Unternehmensrestrukturierung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-unternehmensrestrukturierung/) - Die Unternehmensrestrukturierung hat durch das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat, eine neue rechtliche Grundlage erhalten. Das StaRUG ermöglicht es Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig, aber drohend zahlungsunfähig sind, einen Restrukturierungsplan außerhalb des Insolvenzverfahrens durchzusetzen – und zwar mit der Möglichkeit, überstimmende Gläubiger durch gerichtliche Bestätigung des Plans zu Unternehmensrestrukturierung: StaRUG, außerinsolvenzlich & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Schuldenbereinigung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-schuldenbereinigung/) - Die Schuldenbereinigung ist der erste Schritt auf dem Weg aus der Überschuldung. Bevor eine Privatperson das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen kann, muss sie versuchen, ihre Schulden außergerichtlich zu bereinigen – also mit allen Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser außergerichtliche Einigungsversuch ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von einer geeigneten Stelle (Schuldnerberatung, Rechtsanwalt oder anerkannte Beratungsstelle) begleitet Schuldenbereinigung: außergerichtlich & gerichtlich – was sind die Wege? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Insolvenzanfechtung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzanfechtung/) - Die Insolvenzanfechtung ist eines der schärfsten Instrumente des Insolvenzrechts. Sie ermöglicht dem Insolvenzverwalter, Zahlungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners, die vor der Insolvenz vorgenommen wurden, rückgängig zu machen und die damit abgeflossenen Werte zur Insolvenzmasse zurückzuholen. Wer in den Monaten oder Jahren vor der Insolvenz Zahlungen vom späteren Insolvenzschuldner erhalten hat, kann damit rechnen, vom Insolvenzanfechtung: Wann kann der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordern? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Insolvenzverwalter](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzverwalter/) - Der Insolvenzverwalter ist die Schlüsselfigur jedes Regelinsolvenzverfahrens. Er wird vom Insolvenzgericht bestellt und übernimmt die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse. Seine Aufgaben sind vielfältig: Er stellt die Insolvenzmasse fest und sichert sie, prüft angemeldete Forderungen der Gläubiger, entscheidet über die Fortführung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs, ficht anfechtbare Rechtshandlungen des Schuldners an und verteilt die Masse Insolvenzverwalter: Bestellung, Rechte, Pflichten & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Restschuldbefreiung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-restschuldbefreiung/) - Die Restschuldbefreiung ist das zentrale Ziel jedes Privatinsolvenzverfahrens – und für viele überschuldete Privatpersonen der einzige realistische Weg in einen schuldenfreien Neuanfang. Nach Abschluss der dreijährigen Wohlverhaltensphase erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, sofern keine Versagungsgründe vorliegen. Mit ihr werden alle noch offenen Insolvenzforderungen erlassen – der Schuldner ist frei. Die Restschuldbefreiung ist jedoch kein Automatismus. Restschuldbefreiung: Wann wird sie erteilt, wann versagt? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Insolvenzverschleppung](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzverschleppung/) - Insolvenzverschleppung ist eine der häufigsten und gefährlichsten Haftungsfallen für Geschäftsführer und Vorstände in Deutschland. Sie liegt vor, wenn der Antragspflichtige trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt – also die gesetzliche Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO verletzt. Die Folgen sind gravierend: zivilrechtliche Schadensersatzpflicht gegenüber Neugläubigern und Altgläubigern, strafrechtliche Verfolgung nach § 15a Insolvenzverschleppung: Wann liegt sie vor, welche Folgen drohen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Insolvenzverfahren](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenzverfahren/) - Das Insolvenzverfahren ist das gerichtliche Verfahren zur geordneten Abwicklung oder Sanierung eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners. Die Insolvenzordnung (InsO) regelt das Verfahren vom Insolvenzantrag über die Eröffnung, die Verwaltung des Insolvenzplanverfahrens bis hin zur Aufhebung oder Einstellung. Ziel ist die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger – entweder durch Verwertung der Insolvenzmasse oder durch einen Insolvenzplan. Das Insolvenzverfahren: Eröffnung, Ablauf, Beteiligte & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Privatinsolvenz](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-privatinsolvenz/) - Die Privatinsolvenz – offiziell Verbraucherinsolvenzverfahren genannt – ist der geregelte rechtliche Weg für überschuldete Privatpersonen, um nach einer Wohlverhaltensphase von drei Jahren eine Restschuldbefreiung zu erlangen und schuldenfrei neu zu beginnen. Seit der Reform im Jahr 2021 wurde die Wohlverhaltensphase von sechs auf drei Jahre verkürzt, was das Verfahren für viele Betroffene erheblich attraktiver gemacht Privatinsolvenz: Wie läuft sie ab, wann kommt die Restschuldbefreiung? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Insolvenz anmelden](https://recht-umschau.de/insolvenzrecht-sanierungsrecht-insolvenz-anmelden/) - Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung - umgangssprachlich nur Insolvenz anmelden - ist eine der kritischsten Pflichten im deutschen Unternehmensrecht. Wer sie verpasst, riskiert persönliche Haftung, strafrechtliche Konsequenzen und den Verlust jeglichen unternehmerischen Handlungsspielraums. Für Geschäftsführer von GmbHs, Vorstände von AGs und Vorstände von Vereinen gilt: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Insolvenz anmelden: Wann Pflicht, wie vorgehen, welche Fristen gelten? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Migrationsrecht](https://recht-umschau.de/migrationsrecht/) - Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Migrationsrecht. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Asyl, Aufenthalt und Einwanderung. So behalten Sie wichtige Trends im Migrationsrecht im Blick. Blogs Neuste Stellenangebote YouTube Aktuelle Entwicklungen im Migrationsrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Asyl, Aufenthalt und Einwanderung – zentral gebündelt.
- [Aktuelles zur GmgV](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-gmgv/) - Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) ist eine geplante neue Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht, für die das Bundesministerium der Justiz ein Rahmenkonzept vorgelegt hat. Die GmgV soll eine Alternative zu bestehenden Rechtsformen für Unternehmen bieten, die ihr Kapital dauerhaft im Unternehmen binden und auf Gewinnausschüttungen zugunsten von Reinvestitionen verzichten wollen. Sie ist als Instrument für
- [Aktuelles zum Thema stille Gesellschaft](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-stille-gesellschaft/) - Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Personengesellschaft, bei der sich ein stiller Gesellschafter mit einer Einlage am Handelsgewerbe eines anderen beteiligt, ohne nach außen in Erscheinung zu treten. Die Einlage geht in das Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes über; der stille Gesellschafter erhält im Gegenzug eine Beteiligung am Gewinn und trägt – sofern nichts Stille Gesellschaft: Typisch, atypisch & rechtliche Besonderheiten. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Jahresabschluss](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-jahresabschluss/) - Der Jahresabschluss ist das zentrale Instrument der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Jede Kapitalgesellschaft ist nach dem HGB verpflichtet, zum Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, durch den Abschlussprüfer zu prüfen (bei mittelgroßen und großen Gesellschaften) und beim Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diese Pflichten dienen der Transparenz gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern und der Öffentlichkeit. Besondere Aktualität hat das Thema durch Jahresabschluss im Handelsrecht: Pflichten, Fristen & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Franchiserecht](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-franchiserecht/) - Das Franchiserecht ist ein Spezialgebiet des Handels- und Vertragsrechts, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer regelt. Ein Franchisevertrag räumt dem Franchisenehmer das Recht ein, ein Geschäftsmodell unter der Marke und mit dem System des Franchisegebers zu betreiben – gegen Zahlung von Franchisegebühren und unter Einhaltung der Systemvorgaben. Deutschland ist einer der größten Franchisemärkte Franchiserecht: Franchisevertrag, Pflichten & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Aktionärsrechte](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-aktionaersrechte/) - Aktionäre einer Aktiengesellschaft haben eine Reihe von Rechten, die das Aktiengesetz ihnen garantiert (sog. Aktionärsrechte). Im Mittelpunkt stehen das Stimmrecht in der Hauptversammlung, das Recht auf Dividende, das Auskunftsrecht (§ 131 AktG), das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen sowie das Anfechtungsrecht gegen rechtswidrige Hauptversammlungsbeschlüsse. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der AG und zugleich das wichtigste Forum Aktionärsrechte: Stimmrecht, Auskunftsrecht & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur GbR](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-gbr/) - Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die einfachste und häufigste Form des Zusammenschlusses mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Sie entsteht formlos durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags – ohne Notarpflicht, ohne Mindestkapital, ohne Registrierungspflicht. Klassische Einsatzfelder: Freiberuflergemeinschaften (Ärzte, Anwälte, Architekten), Grundstücksgemeinschaften sowie Gelegenheitsgesellschaften für Einzelprojekte. Das Recht der GbR wurde durch das MoPeG (Gesetz GbR nach dem MoPeG: Neue Rechtslage, Haftung & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kaufmannsrecht](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-kaufmannsrecht/) - Das Kaufmannsrecht bildet das Fundament des Handelsrechts. Es regelt, wer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, welche besonderen Rechte und Pflichten damit verbunden sind und welche Besonderheiten im Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten gelten. Das HGB unterscheidet den Ist-Kaufmann (der ein in kaufmännischer Weise eingerichtetes Handelsgewerbe betreibt), den Kann-Kaufmann (der sich freiwillig ins Handelsregister eingetragen hat) Kaufmannsrecht im HGB: Kaufmannseigenschaft, Firma & Handelsbräuche. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Organhaftung](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-organhaftung/) - Die Organhaftung ist ein zentrales Thema des Gesellschaftsrechts. Sie betrifft die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsratsmitgliedern und GmbH-Geschäftsführern für Schäden, die sie der Gesellschaft oder Dritten durch Pflichtverletzungen zufügen. Mit steigendem Bewusstsein für Corporate Governance und zunehmender Bereitschaft von Gesellschaften und Insolvenzverwaltern, Organhaftungsansprüche durchzusetzen, ist die Organhaftung zu einem bedeutenden Praxisfeld geworden. Für Vorstandsmitglieder einer Organhaftung von Vorstand und Aufsichtsrat: Wann haften sie persönlich? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Umwandlungsrecht](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-umwandlungsrecht/) - Das Umwandlungsrecht regelt die Möglichkeiten, Unternehmen und Unternehmensträger umzustrukturieren, ohne sie auflösen und neu gründen zu müssen. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) kennt vier Grundformen: Verschmelzung (Fusion zweier oder mehrerer Gesellschaften), Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung), Vermögensübertragung und Formwechsel. Diese Instrumente ermöglichen effiziente Unternehmensrestrukturierungen mit Gesamtrechtsnachfolge – alle Aktiva und Passiva gehen automatisch auf den übernehmenden Rechtsträger über. Umwandlungsrecht: Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel & aktuelle Urteile. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Prokura](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-prokura/) - Die Prokura ist die umfassendste handelsrechtliche Vollmacht, die ein Kaufmann erteilen kann. Sie ermächtigt den Prokuristen, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen vorzunehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 HGB). Der Umfang der Prokura ist gesetzlich festgelegt und kann gegenüber Dritten nicht beschränkt werden – nur bestimmte grundlegende Geschäfte (Grundstücksveräußerung, Eingehen von Prokura im Handelsrecht: Was darf der Prokurist, was nicht? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Unternehmensnachfolge](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-unternehmensnachfolge/) - Die Unternehmensnachfolge ist eine der größten unternehmerischen Herausforderungen im deutschen Mittelstand. Jährlich stehen in Deutschland nach Schätzungen des IfM Bonn rund 100.000 Unternehmen vor einem Inhaberwechsel. Ob familieninterne Nachfolge, Verkauf an Dritte (M&A), Management-Buyout (MBO) oder Übergabe an eine Stiftung – jede Form der Nachfolge hat ihre spezifischen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Implikationen. Die rechtliche Unternehmensnachfolge: Übertragung, Erbfolge, Schenkung & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Handelsvertreter](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-handelsvertreter/) - Der Handelsvertreter ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 HGB). Das Handelsvertreterrecht ist ein eigenständiges Teilgebiet des Handelsrechts mit einer umfangreichen Rechtsprechung – besonders zu den Fragen der Provision und des Ausgleichsanspruchs. Die wichtigsten Rechtsfragen im Handelsvertreterrecht: Wann entsteht Handelsvertreterrecht: Vertrag, Provision, Ausgleich & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Gesellschafterstreit](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-gesellschafterstreit/) - Gesellschafterstreitigkeiten zählen zu den zermürbendsten und kostspieligsten Konflikten im Unternehmensrecht. Wenn Gesellschafter in Grundsatzfragen uneinig sind, droht schnell eine Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Im schlimmsten Fall endet ein ungelöster Gesellschafterstreit in der Auflösung des Unternehmens – zum Schaden aller Beteiligten, einschließlich der Mitarbeiter und Gläubiger. Typische Auslöser für Gesellschafterstreitigkeiten: Uneinigkeit über die Geschäftsstrategie, Streit über die Gesellschafterstreit in der GmbH: Rechte, Strategien & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Personengesellschaft](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-personengesellschaft/) - Die Personengesellschaft – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) – bildet neben den Kapitalgesellschaften das zweite große Standbein des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie zeichnen sich durch unmittelbare persönliche Haftung der Gesellschafter (jedenfalls der Komplementäre), flexible Vertragsgestaltung und – in der Regel – geringere Formalanforderungen als die GmbH aus. Mit dem Gesetz zur Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Rechte, Pflichten & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Handelsregister](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-handelsregister/) - Das Handelsregister ist das öffentliche Register für Kaufleute und Handelsgesellschaften. Es wird beim Amtsgericht (Registergericht) geführt und ist seit 2007 vollständig elektronisch und für jedermann online einsehbar. Das Handelsregister erfüllt eine zentrale Publizitätsfunktion: Was dort eingetragen ist, gilt gegenüber jedermann als bekannt (positive Publizität); was eingetragen sein müsste, aber fehlt, kann Dritten nicht entgegengehalten werden Handelsregister: Was wird eingetragen, wie einsehen, welche Wirkungen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Unternehmenskauf](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-unternehmenskauf/) - Der Unternehmenskauf – im internationalen Sprachgebrauch als Mergers & Acquisitions (M&A) bekannt – ist eine der komplexesten Transaktionen im Wirtschaftsrecht. Ob Kapitalgesellschaft (Share Deal) oder Betriebsübernahme (Asset Deal): Der Kauf eines Unternehmens erfordert eine sorgfältige rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Prüfung (Due Diligence), eine präzise Vertragsgestaltung und eine professionelle Transaktionsbegleitung. Im Mittelpunkt des Unternehmenskaufs stehen der Unternehmenskauf: Due Diligence, Kaufvertrag & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Geschäftsführerhaftung](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-geschaeftsfuehrerhaftung/) - Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers (sog. Geschäftsführerhaftung) ist eines der meistdiskutierten Themen im deutschen Gesellschaftsrecht. Zwar haftet die GmbH als juristische Person grundsätzlich nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen – doch der Geschäftsführer kann in einer Vielzahl von Situationen persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden. Diese Haftungsrisiken sind in der Praxis erheblich und werden oft unterschätzt. Geschäftsführerhaftung der GmbH: Wann haftet der GF persönlich? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Aktiengesellschaft](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-aktiengesellschaft/) - Die Aktiengesellschaft (AG) ist die Rechtsform für Unternehmen, die Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen oder durch breite Aktionärsstrukturen finanziert werden wollen. Sie ist durch ein hohes Maß an gesetzlicher Regulierung gekennzeichnet: Das Aktiengesetz (AktG) regelt detailliert die Organe der AG (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung), ihre Kapitalverfassung, die Rechte der Aktionäre und die Pflichten der Organe. Die Trennung Aktiengesellschaft: Gründung, Organe, Haftung & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum GmbH Gesellschaftsvertrag](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-gesellschaftsvertrag/) - Der GmbH Gesellschaftsvertrag ist das rechtliche Fundament jeder GmbH. Er regelt die innere Verfassung der Gesellschaft: Stammkapital, Geschäftsanteile, Stimmrechte, Gewinnverteilung, Geschäftsführung, Übertragungsbeschränkungen für Anteile und Auflösungsmodalitäten. Ein sorgfältig gestalteter Gesellschaftsvertrag kann spätere Gesellschafterstreitigkeiten verhindern – ein mangelhaft formulierter kann sie erst auslösen. Das GmbH-Gesetz gibt nur wenige zwingende Mindestinhalte vor: Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand und Stammkapital GmbH-Gesellschaftsvertrag: Was muss rein, was sollte rein? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema GmbH gründen](https://recht-umschau.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht-gmbh-gruenden/) - Das Thema GmbH gründen ist topaktuell. Die GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung – ist die mit Abstand beliebteste Rechtsform für Unternehmensgründungen in Deutschland. Über eine Million GmbHs sind hierzulande eingetragen, und täglich kommen neue hinzu. Der Grund liegt auf der Hand: Die GmbH bietet den Gesellschaftern Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, flexible Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag GmbH gründen: Schritte, Kosten, Gesellschaftsvertrag & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Demokratieprinzip](https://recht-umschau.de/grundrechte-demokratieprinzip/) - Das Demokratieprinzip ist neben dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip eines der vier Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG bestimmen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat; alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Demokratieprinzip im Grundgesetz: Was bedeutet es, wie wird es geschützt? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Asylrecht](https://recht-umschau.de/grundrechte-asylrecht/) - Das Grundrecht auf Asyl (Asylrecht) nach Art. 16a GG ist das einzige Grundrecht des Grundgesetzes, das ausschließlich Ausländern zusteht. Es garantiert politisch Verfolgten das Recht auf Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Asylrechtsreform von 1993 ist der Schutzbereich durch die sogenannte Drittstaatenregelung und die Regelung sicherer Herkunftsstaaten erheblich eingeschränkt worden – ein verfassungsrechtlich nach Asylrecht als Grundrecht: Art. 16a GG, Schutzumfang & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Parteienrecht](https://recht-umschau.de/grundrechte-parteienrecht/) - Das Parteienrecht ist ein Spezialgebiet des Verfassungsrechts, das die rechtliche Stellung politischer Parteien regelt. Parteien sind nach Art. 21 GG besonders privilegierte Verfassungsorgane: Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, genießen die Freiheit der Gründung und Betätigung und haben Anspruch auf staatliche Finanzierung nach dem Parteiengesetz. Zugleich unterliegen sie besonderen Pflichten: innere demokratische Parteienrecht: Parteienfreiheit, Finanzierung & Parteiverbot. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Gewaltenteilung](https://recht-umschau.de/grundrechte-gewaltenteilung/) - Die Gewaltenteilung – die Aufteilung staatlicher Macht in Legislative, Exekutive und Judikative – ist ein Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats und im Grundgesetz verankert. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Dieses Prinzip dient der gegenseitigen Kontrolle und Hemmung staatlicher Machtausübung Gewaltenteilung in Deutschland: Legislative, Exekutive, Judikative & aktuelle Debatten. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Rechtsstaatsprinzip](https://recht-umschau.de/grundrechte-rechtsstaatsprinzip/) - Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der fundamentalen Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Es ist in Art. 20 Abs. 3 GG verankert und durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Es verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Recht und Gesetz, garantiert die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an das Gesetz, sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf eine unabhängige Justiz und Rechtsstaatsprinzip: Was bedeutet es, wie wird es geschützt? Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Föderalismus in Deutschland](https://recht-umschau.de/grundrechte-foederalismus/) - Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützt. Die bundesstaatliche Gliederung in Bund und 16 Länder ist nicht nur eine administrative Entscheidung, sondern ein demokratisches Prinzip: Sie schafft Machtbalance, ermöglicht politische Vielfalt und schützt vor einer Konzentration staatlicher Macht. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund Föderalismus in Deutschland: Bund-Länder-Verhältnis & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum parlamentarischen System](https://recht-umschau.de/grundrechte-parlamentarisches-system/) - Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und durch jahrzehntelange Verfassungspraxis und Rechtsprechung des BVerfG ausgeformt worden. Der Bundestag als zentrales Volksvertretungsorgan, die Bundesregierung mit ihrer Abhängigkeit vom Parlamentsvertrauen, der Bundesrat als Ländervertretung und der Bundespräsident als Staatsoberhaupt bilden zusammen das institutionelle Gefüge der deutschen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist das parlamentarische System in Parlamentarisches System in Deutschland: Verfassungsrechtliche Grundlagen & aktuelle Debatten. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht](https://recht-umschau.de/grundrechte-persoenlichkeitsrecht/) - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickeltes Grundrecht. Es schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihren verschiedenen Ausprägungen: das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Privatsphäre, Datenschutz & Urteile. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Eigentumsgarantie](https://recht-umschau.de/grundrechte-eigentumsgarantie/) - Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG schützt das Eigentum als Grundlage persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Selbstbestimmung. Sie schützt nicht nur das Eigentum an Sachen, sondern auch Forderungen, Unternehmensanteile, Immaterialgüterrechte und in bestimmtem Umfang auch öffentlich-rechtliche Positionen wie Rentenanwartschaften. Zugleich stellt Art. 14 Abs. 2 GG klar: Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG: Enteignung, Sozialbindung & News. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Berufsfreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-berufsfreiheit/) - Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schützt das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Sie ist eines der wirtschaftlich bedeutsamsten Grundrechte und schützt sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige und Unternehmen vor staatlichen Eingriffen in die Berufsausübung. Das BVerfG hat mit der sogenannten Drei-Stufen-Theorie ein differenziertes System entwickelt, das die Intensität staatlicher Berufsfreiheit nach Art. 12 GG: Schutzbereich & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Verfassungsbeschwerde](https://recht-umschau.de/grundrechte-verfassungsbeschwerde/) - Die Verfassungsbeschwerde ist das bedeutsamste Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes in Deutschland. Sie ermöglicht es jeder natürlichen oder juristischen Person, eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht zu rügen – wenn der Rechtsweg erschöpft ist und die Verletzung noch gegenwärtig ist. Jährlich gehen beim BVerfG rund 5.000 Verfassungsbeschwerden ein; nur etwa zwei Verfassungsbeschwerde: Wann zulässig, wie einlegen? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Informationsfreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-informationsfreiheit/) - Die Informationsfreiheit umfasst zwei eng verbundene, aber zu unterscheidende Rechtsbereiche: das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten) und das einfachgesetzliche Informationsfreiheitsrecht, also das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) und den Landesinformationsfreiheitsgesetzen. Das IFG gibt jedem Bürger Informationsfreiheit: Akteneinsicht, IFG & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Gleichheitsgrundsatz](https://recht-umschau.de/grundrechte-gleichheitsgrundsatz/) - „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Art. 3 Abs. 1 GG formuliert den allgemeinen Gleichheitssatz – ein Grundrecht, das den Gesetzgeber und die Verwaltung verpflichtet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Der besondere Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verbietet Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Rasse, der Sprache,
- [Aktuelles zur Menschenwürde](https://recht-umschau.de/grundrechte-menschenwuerde/) - „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit diesem Satz beginnt das Grundgesetz – und setzt damit ein klares Bekenntnis: Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG ist das oberste Verfassungsprinzip, das keiner Abwägung zugänglich und keiner Einschränkung fähig ist. Sie ist der absolute Kern der deutschen Verfassungsordnung und zugleich Maßstab für alle anderen Grundrechte. Menschenwürde nach Art. 1 GG: unantastbar, aber was bedeutet das? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Religionsfreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-religionsfreiheit/) - Die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG schützt das Recht, einen Glauben zu haben, zu bekennen und nach ihm zu leben – oder keinen Glauben zu haben. Sie umfasst die innere Glaubensfreiheit ebenso wie die äußere Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. In einer pluralen Gesellschaft gehört die Religionsfreiheit zu den am stärksten umstrittenen Grundrechten, weil Religionsfreiheit in Deutschland: Schutzbereich, Konflikte & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Versammlungsfreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-versammlungsfreiheit/) - Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Sie ist ein fundamentales politisches Grundrecht – die Möglichkeit, gemeinsam öffentlich Meinung zu äußern, Protest zu artikulieren und staatliches Handeln zu kritisieren. Das BVerfG hat die Versammlungsfreiheit als „für eine freiheitliche Demokratie konstituierend" bezeichnet und ihren Schutz in zahlreichen Versammlungsfreiheit: Was ist erlaubt, wann kann sie eingeschränkt werden? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Pressefreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-pressefreiheit/) - Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die freie Berichterstattung durch Presse, Rundfunk und neue Medien. Sie ist eine der tragenden Säulen der demokratischen Öffentlichkeit – ohne freie Presse kein Informationsfluss, keine Kontrolle staatlicher Macht, keine lebendige Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit als „institutionelle Garantie" eingestuft, die nicht nur einzelne Pressefreiheit aktuell: Schutzbereich, Grenzen & aktuelle Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Grundgesetz](https://recht-umschau.de/grundrechte-grundgesetz/) - Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – verabschiedet am 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, regelt die staatliche Ordnung, die Gewaltenteilung und die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Mit seiner Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt es den Kern Grundgesetz aktuell: Änderungen, Debatten & Urteile. Recht Umschau aggregiert tagesaktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Meinungsfreiheit](https://recht-umschau.de/grundrechte-meinungsfreiheit/) - Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte der deutschen Verfassungsordnung. Sie schützt das Recht, Meinungen frei zu äußern, zu verbreiten und zu empfangen – unabhängig davon, ob diese Meinungen erwünscht, populär oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung" bezeichnet. Und Meinungsfreiheit: Was ist geschützt, wo sind die Grenzen? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Bundesverfassungsgericht](https://recht-umschau.de/grundrechte-bundesverfassungsgericht/) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und Hüter des Grundgesetzes. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, über abstrakte und konkrete Normenkontrollverfahren, über Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und über Bund-Länder-Konflikte. Seine Urteile und Beschlüsse haben bindende Wirkung für alle staatlichen Stellen – und prägen das rechtliche wie politische Leben in Deutschland Bundesverfassungsgericht aktuell: Urteile, Beschlüsse & Kommentare. Recht Umschau aggregiert tagesaktuelle News aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Know-how-Schutz](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-know-how-schutz/) - Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und der Know-how-Schutz hat durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) aus dem Jahr 2019 eine neue rechtliche Grundlage erhalten. Das Gesetz setzt die EU-Geheimnisschutzrichtlinie um und bringt wichtige Neuerungen: Nur wer angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat, genießt den Schutz des Gesetzes. Bloße Nichtveröffentlichung reicht nicht mehr aus – Unternehmen müssen Know-how-Schutz nach dem GeschGehG: Was gilt, wie schützen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Einheitlichen Patentgericht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-einheitliches-patentgericht/) - Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) ist seit Juni 2023 in Betrieb und hat das europäische Patentrecht grundlegend verändert. Erstmals gibt es ein supranationales Gericht, das für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf europäische Patente in den Mitgliedstaaten des UPC-Abkommens zuständig ist. Gleichzeitig wurde das Einheitspatent eingeführt – ein europäisches Patent, das mit einer Einheitliches Patentgericht (UPC): Was ändert sich, wie funktioniert es? Recht Umschau – aktuelle News aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Patentanmeldung](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-patentanmeldung/) - Die Patentanmeldung ist der formale Startschuss für den Patentschutz einer technischen Erfindung. Sie erfordert sorgfältige Vorbereitung: Die Patentansprüche müssen klar und vollständig formuliert sein, die Beschreibung muss die Erfindung so offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und die Zeichnungen müssen die Ansprüche illustrieren. Fehler in der Anmeldung können den späteren Schutzumfang erheblich einschränken oder Patentanmeldung beim DPMA und EPA: Ablauf, Kosten & Strategie. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Werberecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-werberecht/) - Das Werberecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein Querschnitt aus wettbewerbsrechtlichen, medienrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen, die zusammen bestimmen, was Unternehmen in ihrer Kommunikation dürfen und was verboten ist. Irreführende Werbung, vergleichende Werbung, Heilmittelwerbung, Anwaltswerbung, Tabak- und Alkoholwerbung sowie Werbung gegenüber Minderjährigen sind nur einige der Felder, in denen besondere Regeln gelten. In der Praxis stellen Werberecht: Was ist zulässig, was unzulässig? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Domainrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-domainrecht/) - Das Domainrecht ist ein Spezialgebiet an der Schnittstelle von Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht und Namensrecht. Domains sind nicht nur technische Adressen – sie sind wirtschaftlich wertvolle Kennzeichen, die mit Marken, Unternehmensbezeichnungen und Persönlichkeitsrechten kollidieren können. Wer eine Domain besetzt, die dem Namen oder der Marke eines anderen entspricht, kann auf Unterlassung, Löschung oder Übertragung der Domain in Domainrecht: Namensrechte, Domain-Grabbing & Streitigkeiten. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Greenwashing](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-greenwashing/) - Greenwashing – die irreführende Darstellung von Produkten oder Unternehmen als umweltfreundlicher als sie tatsächlich sind – ist eines der am stärksten wachsenden Themenfelder im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht. Pauschale Umweltaussagen wie „klimaneutral", „nachhaltig" oder „umweltfreundlich" ohne ausreichende Grundlage sind nach geltendem UWG bereits heute als irreführend angreifbar. Die neuen europäischen Regeln verbieten allgemeine Umweltaussagen ohne Greenwashing im Wettbewerbsrecht: Was ist verboten, was droht? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Schutzrechtverletzung](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-schutzrechtsverletzung/) - Eine Schutzrechtsverletzung liegt vor, wenn jemand ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers ein Patent, eine Marke, ein Design, ein Urheberrecht oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht nutzt. Die Verletzung eines Schutzrechts löst ein umfangreiches Bündel von Ansprüchen aus: Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz (wahlweise nach Lizenzanalogie, entgangenem Gewinn oder Herausgabe des Verletzergewinns), Vernichtung und Rückruf verletzender Gegenstände sowie Veröffentlichung Schutzrechtsverletzung: Welche Ansprüche bestehen, wie durchsetzen? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Wettbewerbsverstoß](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-wettbewerbsverstoss/) - Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn ein Marktteilnehmer durch sein Verhalten gegen das UWG oder andere wettbewerbsrechtlich relevante Normen verstößt. Die Bandbreite möglicher Verstöße ist enorm: von der irreführenden Werbung über das unlautere Abwerben von Mitarbeitern bis hin zur Verletzung von Markenschutzrechten im Onlineshop. Die Folgen eines Wettbewerbsverstoßes sind vielschichtig: Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Gewinnabschöpfung, Abmahnkosten und im Wettbewerbsverstoß: Was sind die Folgen, wie abwehren? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kennzeichenrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-kennzeichenrecht/) - Das Kennzeichenrecht ist der Oberbegriff für alle Rechte, die zur Kennzeichnung von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen dienen. Es umfasst neben dem Markenrecht auch den Schutz von Unternehmenskennzeichen (Firmennamen, Geschäftsbezeichnungen), Werktiteln (Buchtitel, Filmtitel, Zeitschriftentitel) und geografischen Herkunftsangaben. All diese Rechte sind im deutschen Markengesetz (MarkenG) geregelt. Besondere praktische Bedeutung hat das Kennzeichenrecht im Bereich der Domains: Kennzeichenrecht: Marken, Unternehmenskennzeichen & Domains. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Filesharing Abmahnung](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-filesharing/) - Filesharing-Abmahnungen sind seit Jahren eines der volumenstärksten Themen im deutschen Urheberrecht. Wer über eine Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Inhalte – Filme, Musik, Spiele oder Software – unerlaubt teilt, riskiert eine Abmahnung durch spezialisierte Rechteanwälte im Auftrag von Rechteinhabern. Die Abmahnungen enthalten in der Regel eine Unterlassungsforderung, eine Schadensersatzforderung und eine Kostenforderung für die Abmahntätigkeit. Der Anschlussinhaber Filesharing-Abmahnung erhalten? Was tun, welche Rechte haben Sie? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Lizenzrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-lizenzrecht/) - Das Lizenzrecht regelt die Übertragung von Nutzungsrechten an geistigen Eigentumsrechten – Patenten, Marken, Urheberrechten, Designs und Know-how. Eine Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer, das Schutzrecht in vereinbartem Umfang zu nutzen, ohne dass das Recht selbst übertragen wird. Lizenzen sind das wirtschaftliche Herzstück vieler Technologietransfers, Franchisekonzepte und kreativer Industrien. Das Lizenzrecht unterscheidet zwischen ausschließlichen (exklusiven) und nicht Lizenzrecht im gewerblichen Rechtsschutz: Lizenzvertrag, FRAND & Praxis. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Unlauterer Wettbewerb](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-unlauterer-wettbewerb/) - Unlauterer Wettbewerb bezeichnet alle Handlungen im Geschäftsverkehr, die gegen die guten Sitten verstoßen und geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder der Allgemeinheit zu beeinträchtigen. Das UWG listet konkrete Tatbestände auf: irreführende Handlungen und Unterlassungen, aggressive Geschäftspraktiken, vergleichende Werbung, unzulässige Nachahmung, Behinderung von Mitbewerbern und Rechtsbruch. In der Praxis begegnet unlauterer Wettbewerb Unlauterer Wettbewerb: Was ist verboten, welche Ansprüche gibt es? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Markenanmeldung](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-markenanmeldung/) - Die Markenanmeldung ist der erste Schritt zum rechtlichen Schutz einer Marke. Wer seinen Markennamen, sein Logo oder ein anderes kennzeichnungsfähiges Zeichen schützen möchte, muss dieses beim zuständigen Markenamt anmelden. In Deutschland ist das DPMA zuständig; für europäischen Schutz das EUIPO in Alicante; für internationalen Schutz die WIPO über das Madrider System. Jede dieser Optionen hat Markenanmeldung beim DPMA und EUIPO: Ablauf, Kosten & Tipps. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Gebrauchsmuster](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-gebrauchsmuster/) - Das Gebrauchsmuster wird oft als „kleines Patent" bezeichnet – ein Begriff, der auf einige wesentliche Unterschiede hinweist. Wie das Patent schützt das Gebrauchsmuster technische Erfindungen, allerdings ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit durch das DPMA. Das macht die Eintragung schneller und günstiger – dafür bietet das Gebrauchsmuster nur eine Schutzdauer von maximal zehn Jahren Gebrauchsmuster als kleines Patent: Voraussetzungen & Unterschiede. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Designrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-designrecht/) - Das Designrecht – früher als Geschmacksmusterrecht bekannt – schützt das äußere Erscheinungsbild von Erzeugnissen oder Teilen davon. Ob Produktform, Verpackung, grafische Symbole oder Schriftzeichen: Wer ein neues und eigenartiges Design entwickelt, kann es als eingetragenes Design beim DPMA oder als Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim EUIPO schützen lassen. Daneben gibt es den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmack, der automatisch für Designrecht: Wie schützt man das äußere Erscheinungsbild? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Abmahnung](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-abmahnung/) - Die Abmahnung ist das wichtigste außergerichtliche Instrument im gewerblichen Rechtsschutz. Wer gegen das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, das Urheberrecht oder andere Schutzrechte verstößt, riskiert eine Abmahnung durch den Verletzten oder einen klagebefugten Verband. Die Abmahnung fordert den Verletzer auf, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu erstatten – unter Fristsetzung Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß: Was tun, wie reagieren? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Patentrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-patentrecht/) - Das Patent ist der stärkste Schutz für technische Erfindungen. Es gewährt dem Inhaber für bis zu 20 Jahre das ausschließliche Recht, die Erfindung gewerblich zu nutzen – und damit einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil. In Deutschland erteilt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nationale Patente; das Europäische Patentamt (EPA) ermöglicht den Schutz in mehreren europäischen Ländern mit Patentrecht aktuell: Patentanmeldung, Verletzung & Lizenzierung. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Urheberrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht/) - Das Urheberrecht schützt die schöpferischen Leistungen von Autoren, Musikern, Fotografen, Softwareentwicklern, Filmemachern und anderen Urhebern. In Deutschland ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) die zentrale Grundlage; daneben spielen europäische Richtlinien – insbesondere die DSM-Richtlinie – und internationale Abkommen eine wichtige Rolle. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung des Werkes, ohne dass eine Anmeldung erforderlich ist. Zu Urheberrecht aktuell: Schutzumfang, Verletzung & Lizenzrecht. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Wettbewerbsrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-wettbewerbsrecht/) - Das Wettbewerbsrecht – in Deutschland vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt – schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren Geschäftspraktiken. Es ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete im gewerblichen Rechtsschutz: Neue Technologien, veränderte Verbrauchergewohnheiten und europäische Richtlinien sorgen für einen stetigen Wandel der Rechtslage und eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsentscheidungen. Wettbewerbsrecht aktuell: UWG, Abmahnung & unlauterer Wettbewerb. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Markenrecht](https://recht-umschau.de/gewerblicher-rechtsschutz-markenrecht/) - Das Markenrecht schützt Zeichen, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden – von Wortmarken über Bildmarken bis hin zu Formmarken und neuerdings auch Klangmarken oder Bewegungsmarken. In Deutschland ist das Markengesetz (MarkenG) die zentrale Rechtsgrundlage, ergänzt durch EU-Verordnungen für die Unionsmarke und internationale Abkommen für weltweiten Schutz. Die Marke ist oft der Markenrecht aktuell: Markenanmeldung, Markenschutz & Verletzung. Recht Umschau aggregiert tagesaktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Namensrecht Ehe](https://recht-umschau.de/familienrecht-namensrecht/) - Das Namensrecht in der Ehe hat in Deutschland in der jüngsten Vergangenheit eine bedeutende Reform erfahren. Die Namensrechtsreform hat die Möglichkeiten für Ehepaare bei der Wahl des Ehenamens erheblich erweitert: Neben dem klassischen gemeinsamen Ehenamen eines der Partner und dem beibehaltenen eigenen Namen gibt es nun erstmals die Möglichkeit, durch sogenanntes „Namens-Meshing" einen aus beiden Namensrecht bei Ehe & Scheidung: Was gilt seit der Reform 2025? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Gewaltschutzgesetz](https://recht-umschau.de/familienrecht-gewaltschutzgesetz/) - Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist das wichtigste zivilrechtliche Schutzinstrument bei häuslicher Gewalt und Nachstellung. Es ermöglicht dem Familiengericht, auf Antrag des Opfers schnelle und wirksame Schutzmaßnahmen anzuordnen: Kontaktverbote, Annäherungsverbote, die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung sowie bei Dringlichkeit – ohne vorherige Anhörung des Täters – einstweilige Verfügungen. Das Gewaltschutzgesetz gilt nicht nur für Ehepaare, sondern für alle Gewaltschutzgesetz: Wie schützt es vor häuslicher Gewalt, wie beantragen? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Adoption](https://recht-umschau.de/familienrecht-adoption/) - Die Adoption begründet ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Personen, die biologisch nicht miteinander verwandt sind. Sie ist einer der tiefgreifendsten Eingriffe des Familienrechts in bestehende Rechtsverhältnisse: Mit der Adoption erlischt die rechtliche Verbindung zur Herkunftsfamilie (bei Minderjährigenadoption), und das adoptierte Kind erlangt dieselbe Rechtsstellung wie ein leibliches Kind der Adoptiveltern. Das umfasst Unterhaltsansprüche, Erbrecht und das Adoption in Deutschland: Voraussetzungen, Ablauf & aktuelle Entwicklungen. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kindeswohl](https://recht-umschau.de/familienrecht-kindeswohl/) - Das Kindeswohl ist das oberste Prinzip des deutschen Kindschaftsrechts. Es ist der Maßstab, an dem alle Entscheidungen des Familiengerichts zu Sorgerecht, Umgang, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kindschaftssachen ausgerichtet werden. Doch so eindeutig der Begriff klingt – seine rechtliche Konkretisierung ist stets eine Einzelfallentscheidung, die Richter, Gutachter, Jugendämter und Verfahrensbeiständen vor anspruchsvolle Abwägungen stellt. Zum Kindeswohl gehören nach Kindeswohl als Leitprinzip im Familienrecht: Was bedeutet das konkret? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Gütertrennung](https://recht-umschau.de/familienrecht-guetertrennung/) - Die Gütertrennung ist ein ehelicher Güterstand, bei dem jeder Ehepartner sein Vermögen vollständig getrennt hält – ohne Ausgleichsanspruch im Scheidungsfall. Im Gegensatz zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft gibt es beim Ende der Ehe keine hälftige Teilung des Vermögenszuwachses. Gütertrennung kann nur durch einen notariellen Ehevertrag vereinbart werden und gilt dann ab dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung. Die Gütertrennung in der Ehe: Was bedeutet das, wann sinnvoll? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Ehescheidung Kosten](https://recht-umschau.de/familienrecht-ehescheidung-kosten/) - Die Kosten einer Scheidung der Ehe sind für viele Betroffene eine überraschende und belastende Erkenntnis. Anders als in anderen Rechtsbereichen sind Scheidungsverfahren in Deutschland anwaltspflichtig – mindestens ein Ehepartner muss durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Die Kosten setzen sich zusammen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten, die sich beide nach dem Verfahrenswert richten. Dieser bemisst sich in Scheidungskosten im Überblick: Anwalts- und Gerichtskosten, Sparmöglichkeiten. Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Vaterschaftsanerkennung](https://recht-umschau.de/familienrecht-vaterschaftsanerkennung/) - Die Vaterschaftsanerkennung ist der rechtliche Akt, durch den ein Mann – unabhängig von einer Ehe – die Vaterschaft für ein Kind übernimmt. Sie ist freiwillig, bedarf der Zustimmung der Mutter und kann bereits vor der Geburt des Kindes erklärt werden. Mit der Vaterschaftsanerkennung entstehen Rechte und Pflichten: Das Kind erwirbt erbrechtliche Ansprüche, Unterhaltsansprüche und – Vaterschaftsanerkennung & -anfechtung: Voraussetzungen & aktuelle Urteile. Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Düsseldorfer Tabelle](https://recht-umschau.de/familienrecht-duesseldorfer-tabelle/) - Die Düsseldorfer Tabelle ist das wichtigste Hilfsmittel zur Berechnung des Kindesunterhalts in Deutschland. Sie wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter Beteiligung aller anderen OLGs erstellt und in der Regel jährlich aktualisiert. Ihre Bedarfssätze spiegeln wider, was ein Kind in verschiedenen Altersstufen von einem Elternteil mit einem bestimmten bereinigten Nettoeinkommen an monatlichem Unterhalt benötigt. Obwohl die Düsseldorfer Düsseldorfer Tabelle: aktuelle Werte, Erklärung & News. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews zur Düsseldorfer Tabelle aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Wechselmodell](https://recht-umschau.de/familienrecht-wechselmodell/) - Das Wechselmodell – auch Doppelresidenzmodell genannt – ist ein Betreuungsmodell, bei dem das Kind nach der Trennung der Eltern annähernd gleichmäßig bei beiden Elternteilen lebt, zum Beispiel wochenweise im Wechsel. Es hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Rechtsprechung intensiv diskutiert. Eine gesetzliche Wechselmodell in der Praxis: Was bedeutet es rechtlich, wie funktioniert es? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Aufenthaltsbestimmungsrecht](https://recht-umschau.de/familienrecht-aufenthaltsbestimmungsrecht/) - Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des elterlichen Sorgerechts und regelt die entscheidende Frage: Wo lebt das Kind nach der Trennung? Es umfasst das Recht, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzulegen – also nicht nur den aktuellen Wohnort, sondern auch einen geplanten Umzug in eine andere Stadt oder ins Ausland. In vielen Trennungsfällen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wer bestimmt, wo das Kind lebt? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Ehegattenunterhalt](https://recht-umschau.de/familienrecht-ehegattenunterhalt/) - Der Ehegattenunterhalt – auch nachehelicher Unterhalt genannt – ist die finanzielle Absicherung desjenigen Ehepartners, der nach der Scheidung wirtschaftlich benachteiligt ist. Das deutsche Unterhaltsrecht kennt verschiedene Unterhaltstatbestände: Unterhalt wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit, wegen Erwerbslosigkeit, wegen Aufstockung oder wegen der langen Ehedauer. Je nach Tatbestand sind Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Anspruchs unterschiedlich. Zentral Ehegattenunterhalt nach Scheidung: Wer hat Anspruch, wie lange, wie hoch? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Versorgungsausgleich](https://recht-umschau.de/familienrecht-versorgungsausgleich/) - Der Versorgungsausgleich ist der obligatorische Ausgleich der Rentenanwartschaften bei Scheidung. Was während der Ehezeit an Rentenansprüchen erworben wurde – ob aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge, beamtenrechtlicher Versorgung oder privaten Rentenversicherungen – wird zwischen den Ehepartnern hälftig geteilt. Das macht den Versorgungsausgleich für viele Betroffene zu einem erheblichen finanziellen Faktor, der weit über die monatliche Versorgungsausgleich bei Scheidung: Was wird geteilt, wie funktioniert das? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Umgangsrecht](https://recht-umschau.de/familienrecht-umgangsrecht/) - Das Umgangsrecht sichert dem Kind den Kontakt zu dem Elternteil, bei dem es nicht lebt – und ist nach deutschem Recht nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht beider Elternteile. Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen; gleichzeitig sind beide Elternteile verpflichtet, den Umgang zu fördern und zu unterstützen. In der Umgangsrecht aktuell: Was gilt, wie wird es geregelt, was passiert bei Verletzung? Recht Umschau – Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Zugewinnausgleich](https://recht-umschau.de/familienrecht-zugewinnausgleich/) - Der Zugewinnausgleich ist der finanzielle Kernmechanismus der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft, in der die meisten deutschen Ehepaare leben. Bei Scheidung wird der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs beider Partner verglichen. Der Ehepartner, der mehr Zugewinn erzielt hat, schuldet dem anderen die Hälfte der Differenz – als Ausgleichszahlung in Geld. Klingt einfach, ist in der Praxis aber oft Zugewinnausgleich bei Scheidung: Wie wird er berechnet, was gehört dazu? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Ehevertrag](https://recht-umschau.de/familienrecht-ehevertrag/) - Der Ehevertrag gilt in der Öffentlichkeit oft als romantisch zweifelhaft – rechtlich ist er jedoch ein unverzichtbares Instrument der Vorsorge. Wer heiratet, ohne einen Ehevertrag zu schließen, akzeptiert stillschweigend den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft – mit allen Konsequenzen für den Fall einer Scheidung. Wer Vermögen, Unternehmen oder Immobilien in die Ehe mitbringt oder im Laufe Ehevertrag: Was kann geregelt werden, was ist wirksam? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews zum Ehevertrag aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Trennungsjahr](https://recht-umschau.de/familienrecht-trennungsjahr/) - Das Trennungsjahr ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestwartezeit, die in Deutschland vor einer Scheidung eingehalten werden muss. Es soll den Ehepartnern Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken – und sicherstellen, dass die Ehe tatsächlich zerrüttet ist. Erst nach Ablauf von zwölf Monaten des Getrenntlebens kann in der Regel die Scheidung beantragt werden. In Ausnahmefällen – etwa Das Trennungsjahr vor der Scheidung: Was gilt, wie gestalten, was beachten? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Kindesunterhalt](https://recht-umschau.de/familienrecht-kindesunterhalt/) - Der Kindesunterhalt ist die finanzielle Grundversorgung, die ein Kind von dem Elternteil beanspruchen kann, bei dem es nicht lebt. Er ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1601 ff. BGB) geregelt und richtet sich in seiner konkreten Höhe nach der Düsseldorfer Tabelle – einer von den Oberlandesgerichten gemeinsam entwickelten Leitlinie, die jährlich aktualisiert wird und die Unterhaltsbeträge Kindesunterhalt 2026: Düsseldorfer Tabelle, Berechnung & aktuelle Urteile. Recht Umschau bündelt Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Sorgerecht](https://recht-umschau.de/familienrecht-sorgerecht/) - Das Sorgerecht ist für viele Eltern nach einer Trennung das wichtigste und zugleich heikelste Thema. Es regelt, wer die grundlegenden Entscheidungen im Leben eines Kindes trifft – von Schule und Gesundheit bis hin zu Wohnort und Religion. Das deutsche Recht sieht grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile vor, auch nach der Trennung. Doch in der Sorgerecht aktuell: gemeinsames vs. alleiniges Sorgerecht, Kindeswohl & neue Urteile. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube & Podcasts
- [Aktuelles zum Unterhalt](https://recht-umschau.de/familienrecht-unterhalt/) - Unterhalt ist im deutschen Familienrecht ein Dauerthema – und eines der emotionalsten. Ob Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt: Kaum ein anderes Rechtsinstitut berührt so unmittelbar die wirtschaftliche Existenz von Familien nach einer Trennung. Die Düsseldorfer Tabelle, die den Kindesunterhalt nach Einkommensgruppen staffelt, wird alljährlich angepasst und steht regelmäßig im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Zu den Unterhalt aktuell: Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt & nachehelicher Unterhalt. Recht Umschau liefert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Scheidung](https://recht-umschau.de/familienrecht-scheidung/) - Die Scheidung ist eines der meistgesuchten Rechtsbegriffe in Deutschland – und das aus gutem Grund: Jährlich werden hierzulande rund 130.000 Ehen geschieden. Was wie eine persönliche Entscheidung beginnt, entpuppt sich schnell als rechtlich vielschichtiger Prozess, der Fragen zu Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensaufteilung, Versorgungsausgleich und Wohnungszuweisung aufwirft. Das deutsche Familienrecht sieht vor, dass eine Scheidung in der Scheidung aktuell: Ablauf, Kosten, Unterhalt & Sorgerecht. Recht Umschau bündelt tagesaktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts zur Scheidung.
- [Aktuelles zum Erbrecht](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbrecht-aktuell/) - Das Erbrecht zählt zu den emotionalsten und zugleich komplexesten Rechtsgebieten im deutschen Rechtssystem. Es berührt existenzielle Fragen: Wer bekommt was? Wie kann man Streit unter Erben verhindern? Wie lässt sich Vermögen optimal auf die nächste Generation übertragen? Und welche Rechte haben diejenigen, die trotz enger Familienbindung leer ausgehen? Das deutsche Erbrecht kennt eine Vielzahl von Erbrecht aktuell: Die neuesten Urteile, Gesetzesänderungen und Experteneinschätzungen. Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zur Erbunwürdigkeit](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbunwuerdigkeit/) - Erbunwürdigkeit ist der schärfste Ausschlussgrund im deutschen Erbrecht. Wer erbunwürdig ist, verliert sein Erbrecht rückwirkend – so als wäre er zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstorben. Die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2339 BGB) sind eng gefasst: Erbunwürdigkeit tritt ein, wenn der Erbe den Erblasser vorsätzlich getötet oder es versucht hat, ihn an der Errichtung oder Aufhebung Erbunwürdigkeit im deutschen Erbrecht: Wann verliert jemand sein Erbrecht? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Nachlassverwaltung](https://recht-umschau.de/erbrecht-nachlassverwaltung/) - Die Nachlassverwaltung ist ein gerichtlich angeordnetes Verfahren zur Sicherung und Abwicklung eines Nachlasses. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Erben vor der Inanspruchnahme durch Nachlassgläubiger: Wird eine Nachlassverwaltung angeordnet, haftet der Erbe grundsätzlich nicht mehr mit seinem Privatvermögen für Nachlassverbindlichkeiten, sondern nur noch mit dem Nachlass selbst. Das macht die Nachlassverwaltung besonders attraktiv, Nachlassverwaltung: Was ist das, wann sinnvoll, wie beantragen? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Pflichtteilsentzug](https://recht-umschau.de/erbrecht-pflichtteilsentzug/) - Den Pflichtteil zu entziehen, (sog. Pflichtteilsentzug) gilt im deutschen Recht als absolute Ausnahme. Das Gesetz (§§ 2333 ff. BGB) erlaubt den Pflichtteilsentzug nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen: wenn der Abkömmling dem Erblasser oder dessen engen Angehörigen gegenüber eine schwere Verfehlung begangen hat, wenn er einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt wurde oder wenn besondere Umstände vorliegen, die Pflichtteilsentzug: Wann ist er möglich, welche Gründe reichen aus? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Testamentsvollstrecker](https://recht-umschau.de/erbrecht-testamentsvollstrecker/) - Der Testamentsvollstrecker ist eine Schlüsselfigur in der Nachlassabwicklung. Vom Erblasser im Testament oder Erbvertrag ernannt, ist er verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses – unabhängig von den Wünschen oder Streitigkeiten der Erben. Seine Aufgaben reichen von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses über die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten bis hin zur Ausführung von Vermächtnissen und Testamentsvollstrecker: Welche Pflichten, welche Rechte? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Vermächtnis](https://recht-umschau.de/erbrecht-vermaechtnis/) - Das Vermächtnis ist eine letztwillige Zuwendung, die keinen Erben, sondern einen Vermächtnisnehmer begünstigt. Anders als der Erbe, der in die gesamte Rechtsstellung des Erblassers eintritt (einschließlich der Schulden), erhält der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Vermögenswert: ein Grundstück, einen Geldbetrag, ein Kunstwerk oder eine andere konkrete Sache. Das Vermächtnis ist ein flexibles Vermächtnis im Erbrecht: Was ist es, wie unterscheidet es sich vom Erbe? Recht Umschau – aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Erbrechtsreform](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbrechtsreform/) - Das deutsche Erbrecht gilt als eines der stabilsten Rechtsgebiete – und dennoch steht es immer wieder auf dem Prüfstand. Demografischer Wandel, neue Familienmodelle, die wachsende Bedeutung digitaler Vermögenswerte und gesellschaftspolitische Debatten über Vermögensverteilung und Generationengerechtigkeit treiben die Diskussion über eine Erbrechtsreform an. Was sollte sich ändern? Was kann sich ändern? Und was wird sich tatsächlich Erbrechtsreform aktuell: Was plant die Politik, was fordern Experten? Recht Umschau aggregiert aktuelle News zur Erbrechtsreform aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Berliner Testament](https://recht-umschau.de/erbrecht-berliner-testament/) - Das Berliner Testament ist die beliebteste Form des gemeinschaftlichen Testaments unter Ehegatten in Deutschland. Sein Kern: Beide Partner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, und erst nach dem Tod des Längstlebenden sollen die gemeinsamen Kinder oder andere Schlusserben das Erbe erhalten. Dieses einfache Modell der gegenseitigen Absicherung klingt einleuchtend – birgt aber eine Reihe von Das Berliner Testament: Wie funktioniert es, welche Risiken birgt es? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Vorerbschaft Nacherbschaft](https://recht-umschau.de/erbrecht-vorerbschaft-nacherbschaft/) - Die Konstruktion von Vorerbschaft Nacherbschaft gehört zu den anspruchsvollsten Gestaltungsmitteln im deutschen Erbrecht. Sie ermöglicht es dem Erblasser, den Nachlass sozusagen in zwei zeitlichen Stufen zu übertragen: Zunächst erbt der Vorerbe – er kann das Erbe nutzen, ist in seiner Verfügungsmacht aber erheblich eingeschränkt. Nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses (häufig: Tod des Vorerben) geht der Vorerbschaft und Nacherbschaft: Was bedeutet das, welche Rechte hat der Vorerbe? Aktuelle Rechtsnews bei Recht Umschau aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Schenkung](https://recht-umschau.de/erbrecht-schenkung/) - Eine Schenkung zu Lebzeiten ist ein häufig genutztes Instrument der Vermögensnachfolge – und eine häufige Quelle erbrechtlicher Konflikte. Wer zu Lebzeiten Vermögen überträgt, kann damit die Erbschaftsteuer reduzieren, die gesetzliche Erbfolge vorwegnehmen oder bestimmte Begünstigte bevorzugen. Doch das deutsche Erbrecht hält mehrere Mechanismen bereit, um allzu weitreichende Benachteiligungen anderer Erben zu korrigieren. Der wichtigste dieser Schenkungen und ihre Auswirkung im Erbrecht: Ausgleichung, Anrechnung, Pflichtteilsergänzung. Recht Umschau – aktuelle News aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Nachlassgericht](https://recht-umschau.de/erbrecht-nachlassgericht/) - Das Nachlassgericht ist die erste Anlaufstelle für viele erbrechtliche Angelegenheiten nach einem Todesfall. Als Teil des Amtsgerichts am letzten Wohnsitz des Verstorbenen ist es zuständig für eine Vielzahl von Aufgaben: Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, Erteilung von Erbscheinen, Bestellung von Nachlasspflegern, Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen und die Führung des Erbregisters. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht Nachlassgericht: Was sind seine Aufgaben, wie laufen Verfahren ab? Recht Umschau aggregiert Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts zum Nachlassgericht.
- [Aktuelles zum Erbvertrag](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbvertrag/) - Der Erbvertrag ist neben dem Testament das zweite große Instrument der letztwilligen Verfügung im deutschen Erbrecht – und in vielerlei Hinsicht das stärkere. Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag in der Regel beidseitig bindend: Was einmal vereinbart wurde, kann nicht einseitig widerrufen werden. Das macht ihn besonders attraktiv für Paare, Geschäftspartner oder Eltern, die Erbvertrag vs. Testament: Was ist bindend, was kann geändert werden? Recht Umschau liefert aktuelle News zum Erbvertrag aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zur Erbengemeinschaft](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbengemeinschaft/) - Wenn mehrere Personen gemeinsam erben, entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist keine Wahl, sondern eine gesetzliche Folge – und sie ist regelmäßig Quelle erheblicher Konflikte. Denn solange die Erbengemeinschaft besteht, können die einzelnen Erben nicht frei über ihren Anteil am Nachlass verfügen. Alles, was zum Nachlass gehört, steht den Miterben gemeinschaftlich zu und muss Erbengemeinschaft: Was bedeutet das, welche Rechte haben Miterben? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Thema Erbe ausschlagen](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbe-ausschlagen/) - Die Ausschlagung einer Erbschaft ist eine weitreichende Entscheidung, die gut überlegt sein will – und vor allem: rechtzeitig. Denn die Frist beträgt in der Regel nur sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von seinem Erbrecht Kenntnis erlangt. Wird diese Frist versäumt, gilt die Erbschaft als angenommen – mit allen Schulden inklusive. Insbesondere Erbe ausschlagen: Wann sinnvoll, wie vorgehen, welche Fristen gelten? Aktuelle Rechtsnews dazu bei Recht Umschau – aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zum Erbschein](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbschein/) - Der Erbschein ist das amtliche Dokument, das die Erbenstellung nachweist. Ohne ihn können Erben in vielen Situationen ihre Rechte nicht durchsetzen: Banken verweigern Zugriff auf Konten, Grundbuchämter tragen keine neuen Eigentümer ein, und Behörden verlangen den Nachweis der Erbfolge. Wer erbt, braucht oft früher oder später dieses Dokument – doch viele wissen nicht, wie man Erbschein: Wann nötig, wie beantragen, wie lange dauert es? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews zum Erbschein aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Erbschaftsteuer](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbschaftsteuer/) - Die Erbschaftsteuer ist das Bindeglied zwischen Erbrecht und Steuerrecht – und für viele Erben eine unerwartete Belastung. Wer ein Haus, ein Unternehmen oder größere Geldvermögen erbt, kann schnell mit erheblichen Steuerforderungen konfrontiert sein, sofern die Freibeträge überschritten werden. Gleichzeitig bietet das Erbschaftsteuergesetz eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten, die bei kluger Planung erhebliche Steuerersparnisse ermöglichen. Die wichtigsten Erbschaftsteuer aktuell: Freibeträge, Steuersätze und aktuelle Urteile. Recht Umschau bündelt tagesaktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts.
- [Aktuelles zur Erbfolge](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbfolge/) - Wer stirbt ohne Testament, hinterlässt sein Schicksal der gesetzlichen Erbfolge. Diese im BGB (§§ 1924 ff.) geregelte Ordnung legt fest, wer in welchem Umfang erbt – gestaffelt nach Verwandtschaftsgrad und in klaren Parentelen. Doch so klar das Prinzip klingt: In der Praxis wirft die gesetzliche Erbfolge regelmäßig Fragen auf, die ohne juristische Hilfe kaum zu Gesetzliche Erbfolge erklärt: Wer erbt in welcher Reihenfolge? Recht Umschau aggregiert aktuelle Rechtsnews zur Erbfolge aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Pflichtteil](https://recht-umschau.de/erbrecht-pflichtteil/) - Der Pflichtteil ist eine der umstrittensten Figuren im deutschen Erbrecht – und gleichzeitig eine der bedeutendsten. Er garantiert nahen Angehörigen, insbesondere Kindern und Ehegatten, einen Mindestanteil am Nachlass, auch wenn sie durch Testament vollständig enterbt wurden. Dieses Schutzinstrument ist in §§ 2303 ff. BGB verankert und soll verhindern, dass nahe Angehörige trotz enger Familienbindung vollkommen Der Pflichtteil im Erbrecht: Wer hat Anspruch? Wie wird er berechnet? Recht Umschau liefert aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts zum Pflichtteil.
- [Aktuelles zur Erbschaft](https://recht-umschau.de/erbrecht-erbschaft/) - Eine Erbschaft ist für viele Menschen ein seltenes, aber folgenreiches Ereignis. Plötzlich mit dem Tod eines Angehörigen konfrontiert, stehen Hinterbliebene vor einer Vielzahl rechtlicher Fragen: Bin ich tatsächlich Erbe? Welche Verbindlichkeiten gehören zur Erbschaft? Lohnt es sich, die Erbschaft anzunehmen – oder ist eine Ausschlagung sinnvoller? Was passiert bei einer überschuldeten Erbschaft? Das deutsche Erbrecht Aktuelle Infos zur Erbschaft: Was erbt man? Wie nimmt man eine Erbschaft an oder aus? Recht Umschau bündelt Rechtsnews aus Blogs, YouTube & Podcasts.
- [Aktuelles zum Testament](https://recht-umschau.de/erbrecht-testament/) - Das Testament ist das wichtigste Instrument im deutschen Erbrecht – und eines der meistgesuchten Rechtsbegriffe überhaupt. Ob handschriftliches Testament, notarielles Testament oder gemeinschaftliches Ehegattentestament: Wer vorsorgen will, kommt an diesem Thema nicht vorbei. Allein in Deutschland sterben jährlich über eine Million Menschen, und ein erheblicher Teil hinterlässt entweder kein Testament oder ein fehlerhaftes Dokument. Die Alles rund ums Testament: aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts. Recht Umschau aggregiert die wichtigsten Beiträge zum Thema Testament für Sie.
- [Aktuelles zur Energiepolitik](https://recht-umschau.de/energierecht-energiepolitik/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Energiepolitik und deren rechtlichen Implikationen – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Energierecht, neue EU-Energiepolitik-Initiativen und ihre Umsetzung in Deutschland oder Praxisbeiträge zur Schnittstelle von Energiepolitik und Energierecht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Energiepolitik auf einen Blick. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen zur Energiepolitik: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Politik und Energie.
- [Aktuelles zum Thema Energiespeicher](https://recht-umschau.de/energierecht-energiespeicher/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte rechtliche Beiträge zum Thema Energiespeicher – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur regulatorischen Einordnung von Batteriespeichern und Power-to-X-Anlagen, neue Bundesnetzagentur-Entscheidungen zu Netzentgelten für Speicher oder Praxisbeiträge zu Geschäftsmodellen im Energiespeichermarkt: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Energiespeicherrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zu Energiespeichern: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Technik und Energie.
- [Aktuelles zu Photovoltaik](https://recht-umschau.de/energierecht-photovoltaik/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte rechtliche Beiträge zum Thema Photovoltaik – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu PV-Netzanschluss und Einspeisevergütung, neue EEG-Entwicklungen zur Photovoltaik-Förderung und zu Balkonkraftwerken oder Praxisbeiträge zu Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Photovoltaik-Recht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zu Photovoltaik: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Solarenergie und Recht.
- [Aktuelles zu Offshore Wind](https://recht-umschau.de/energierecht-offshore-wind/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Offshore Wind aus rechtlicher Perspektive – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), neue BSH-Entscheidungen zu Raumordnung und Zulassung oder Praxisbeiträge zu Finanzierung und Vertragsgestaltung bei Offshore-Windprojekten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Offshore-Windrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen zu Offshore Wind: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Energie und Projekten.
- [Aktuelles zum Energievertrag](https://recht-umschau.de/energierecht-energievertrag/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Energievertrag – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Energielieferverträgen und Preisanpassungsklauseln, neue Entwicklungen zu Power Purchase Agreements und langfristigen Lieferverträgen oder Praxisbeiträge zur Gestaltung von Energielieferverträgen für Industrie und Gewerbe: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Energieverträgen auf einen Blick. Die Aktuelle Entwicklungen zum Energievertrag: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Verträgen und Versorgung.
- [Aktuelles zum Strompreis](https://recht-umschau.de/energierecht-strompreis/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Strompreis – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zu Strompreisanpassungsklauseln und Grundversorgungstarifen, neue Entwicklungen zu Industriestrompreisen und staatlichen Entlastungsmaßnahmen oder Praxisbeiträge zur Gestaltung von Stromlieferverträgen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Strompreisrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Stromversorger, Industriestromkunden und Verbraucheranwältinnen Aktuelle Entwicklungen zu Strompreisen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Kosten und Entwicklung.
- [Aktuelles zum Energiemarkt](https://recht-umschau.de/energierecht-energiemarkt/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Energiemarkt – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur europäischen Energiemarktregulierung und zum Strommarktdesign, neue Bundeskartellamt-Entscheidungen zu Energiemarktmissbräuchen oder Praxisbeiträge zum Handel an Energiebörsen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Energiemarktrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Energiehändlerinnen und Energiehändler, Rechtsabteilungen Aktuelle Entwicklungen zum Energiemarkt: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Preisen und Anbietern.
- [Aktuelles zur Netzregulierung](https://recht-umschau.de/energierecht-netzregulierung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Netzregulierung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bundesnetzagentur-Beschlüsse zur Anreizregulierung, neue BGH-Urteile zum Netzregulierungsrecht oder Praxisbeiträge zur Regulierung von Strom- und Gasnetzen nach EnWG: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Netzregulierung zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Netzbetreiber, Regulierungsrechtsanwältinnen und -anwälte sowie Aktuelle Entwicklungen zur Netzregulierung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Stromnetzen und Regulierung.
- [Aktuelles zum Klimaschutzrecht](https://recht-umschau.de/energierecht-klimaschutzrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Klimaschutzrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zum Klimaschutzgesetz und zu Klimaschutzklagen, neue Entwicklungen zum European Green Deal oder Praxisbeiträge zur rechtlichen Umsetzung von Klimaschutzzielen in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Klimaschutzrecht auf einen Blick. Die Seite Aktuelle Entwicklungen zum Klimaschutzrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Umwelt und CO2.
- [Aktuelles zum Emissionshandel](https://recht-umschau.de/energierecht-emissionshandel/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Emissionshandel – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), neue EuGH-Urteile zur Zuteilung von Emissionszertifikaten oder Praxisbeiträge zur Umsetzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM): Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Emissionshandel zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Compliance-Fachleute in Aktuelle Entwicklungen zum Emissionshandel: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu CO2 und Markt.
- [Aktuelles zu Wasserstoff](https://recht-umschau.de/energierecht-wasserstoff/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Wasserstoff – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur Wasserstoffnetzregulierung und zum Wasserstoffkernnetz, neue EU-Regelungen zur Wasserstoffzertifizierung oder Praxisbeiträge zur rechtlichen Einordnung von grünem, blauem und türkisem Wasserstoff: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Wasserstoffrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zu Wasserstoff: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Energie und Zukunft.
- [Aktuelles zum Thema Erneuerbare Energien](https://recht-umschau.de/energierecht-erneuerbare-energien/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema erneuerbare Energien aus rechtlicher Perspektive – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Wind-, Solar- und Biomasseprojekten, neue EEG-Entwicklungen und Ausschreibungsergebnisse oder Praxisbeiträge zur Genehmigung und Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu erneuerbaren Energien zentral gebündelt. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zu erneuerbaren Energien: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Solar und Wind.
- [Aktuelles zur Energiewende](https://recht-umschau.de/energierecht-energiewende/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Energiewende aus rechtlicher Perspektive – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu Beschleunigungsgesetzen für den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Urteile zu Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen oder Praxisbeiträge zur rechtlichen Umsetzung der Energiewendeziele: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Energiewende auf einen Blick. Aktuelle Entwicklungen zur Energiewende: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Transformation und Energie.
- [Aktuelles zur Energieversorgung](https://recht-umschau.de/energierecht-energieversorgung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Energieversorgung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur Versorgungssicherheit und zu Netzanschlusspflichten, neue Urteile zur Grundversorgung und zum Lieferantenwechsel oder Praxisbeiträge zur Regulierung der Energieversorgung nach EnWG: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Energieversorgungsrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Energieversorgungsunternehmen, Aktuelle Entwicklungen zur Energieversorgung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Versorgung und Sicherheit.
- [Aktuelles zum Thema Energiepreis](https://recht-umschau.de/energierecht-energiepreis/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Energiepreis – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zu Energiepreisanpassungsklauseln, neue Entwicklungen zu staatlichen Energiepreisbremsen oder Praxisbeiträge zur Weitergabe von Kostensteigerungen in Energielieferverträgen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Energiepreisrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Energieversorger, Industrieabnehmer und Verbraucheranwältinnen Aktuelle Entwicklungen zu Energiepreisen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Markt und Kosten.
- [Aktuelles zu Netzentgelte](https://recht-umschau.de/energierecht-netzentgelte/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Netzentgelte – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bundesnetzagentur-Beschlüsse zur Netzentgeltgenehmigung, neue Urteile zu atypischer Netznutzung und Netzentgeltbefreiungen oder Praxisbeiträge zur Anreizregulierung und Netzentgeltreform: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Netzentgelten zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Netzbetreiber, Industrie- und Großverbraucher sowie Aktuelle Entwicklungen zu Netzentgelten: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Kosten und Regulierung.
- [Aktuelles zum Gasrecht](https://recht-umschau.de/energierecht-gasrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Gasrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur Gasnetzregulierung und zu LNG-Infrastruktur, neue Urteile zu Gaslieferverträgen und Preisanpassungsklauseln oder Praxisbeiträge zur Transformation des Gasnetzes für Wasserstoff: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Gasrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Gasversorgungsunternehmen, Aktuelle Entwicklungen im Gasrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Versorgung und Markt.
- [Aktuelles zum Stromrecht](https://recht-umschau.de/energierecht-stromrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Stromrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Stromlieferverträgen und Tarifwechsel, neue Bundesnetzagentur-Entscheidungen zur Netzregulierung oder Praxisbeiträge zur regulatorischen Einordnung neuer Strommarktmodelle: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Stromrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Stromhändlerinnen und Stromhändler, Energieversorger und Netzbetreiber Aktuelle Entwicklungen im Stromrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Versorgung und Netzen.
- [Aktuelles zum EEG](https://recht-umschau.de/energierecht-eeg/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur EEG-Förderung und zu Netzanschlussansprüchen, neue Entwicklungen zur EEG-Novelle und zu Ausschreibungsverfahren oder Praxisbeiträge zur EEG-konformen Projektentwicklung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum EEG auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Projektenwicklerinnen und Aktuelle Entwicklungen zum EEG: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu erneuerbaren Energien und Förderung.
- [Aktuelles zum Energierecht](https://recht-umschau.de/energierecht-energierecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Energierecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile des BGH und der Oberlandesgerichte zum Energierecht, neue Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur oder Praxisbeiträge zur Energiewende und zur Regulierung von Strom- und Gasmärkten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Energierecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen im Energierecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Energie, Regulierung und Recht.
- [Aktuelles zu Open Source](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-open-source/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Open Source und Softwarelizenzrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Durchsetzung von Open-Source-Lizenzen wie GPL und MIT, neue Entwicklungen zum Cyber Resilience Act und seinen Auswirkungen auf Open-Source-Software oder Praxisbeiträge zur Lizenz-Compliance im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Open-Source-Recht Aktuelle Entwicklungen zu Open Source: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Software und Recht.
- [Aktuelles zur IT-Haftung](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-it-haftung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur IT-Haftung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zur Haftung bei IT-Projekten und Softwarefehlern, neue Entwicklungen zur KI-Haftungsrichtlinie und zur Produkthaftung für Software oder Praxisbeiträge zur Haftungsbeschränkung in IT-Verträgen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur IT-Haftung zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zur IT-Haftung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Schäden und Systemen.
- [Aktuelles zur Telekommunikation](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-telekommunikation/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Recht der Telekommunikation – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG 2021), neue BNetzA-Entscheidungen zur Regulierung von Telekommunikationsmärkten oder Praxisbeiträge zu Datenschutz in der Telekommunikation und zum TDDDG: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Telekommunikationsrecht auf einen Blick. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zum Telekommunikationsrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Kommunikation und Regulierung.
- [Aktuelles zu Schrems](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-schrems/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu den Urteilen Schrems und ihren Folgen – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum EU-US Data Privacy Framework nach Schrems II, neue Klagen und Aufsichtsentscheidungen rund um transatlantische Datenübermittlungen oder Praxisbeiträge zu Transfer Impact Assessments und Standardvertragsklauseln: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Aktuelle Entwicklungen zu Schrems II: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu internationalen Datenübermittlungen.
- [Aktuelles zur Datenübermittlung](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-datenuebermittlung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Datenübermittlung ins Ausland – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum EU-US Data Privacy Framework, neue Aufsichtsentscheidungen zu Standardvertragsklauseln und zusätzlichen Maßnahmen oder Praxisbeiträge zur datenschutzkonformen Drittlandübermittlung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur internationalen Datenübermittlung auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zur Datenübermittlung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Transfer und DSGVO.
- [Aktuelles zur IT-Sicherheit](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-it-sicherheit/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur IT-Sicherheit – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur NIS2-Umsetzung, neue BSI-Technische Richtlinien und Sicherheitsanforderungen oder Praxisbeiträge zur rechtlichen Verantwortung für IT-Sicherheit im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum IT-Sicherheitsrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an IT-Sicherheitsbeauftragte Aktuelle Entwicklungen zur IT-Sicherheit: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Schutz und Systemen.
- [Aktuelles zum E-Commerce Recht](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-e-commerce/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum E-Commerce-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Impressumspflicht, Widerrufsrecht und AGB-Kontrolle im Online-Handel, neue Entwicklungen zur Omnibus-Richtlinie und digitalen Verbraucherrechten oder Praxisbeiträge zur rechtssicheren Gestaltung von Online-Shops: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum E-Commerce-Recht auf einen Blick. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen zum E-Commerce Recht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Onlinehandel und Recht.
- [Aktuelles zum Plattformrecht](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-plattformrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Plattformrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), neue Entscheidungen der EU-Kommission gegen Gatekeeper oder Praxisbeiträge zur Umsetzung von DSA-Pflichten für Online-Plattformen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Plattformrecht zentral gebündelt. Die Seite Aktuelle Entwicklungen zum Plattformrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Plattformen und Regulierung.
- [Aktuelles zur Künstliche Intelligenz (KI)](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-ki/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum KI-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur EU-KI-Verordnung (AI Act), neue Leitlinien zur KI-Haftung und zum Urheberrecht bei KI-generierten Inhalten oder Praxisbeiträge zur DSGVO-konformen KI-Nutzung und zum KI-Einsatz im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum KI-Recht auf einen Blick. Die Aktuelle Entwicklungen zur KI im Recht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regulierung und Technologie.
- [Aktuelles zu Tracking](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-tracking/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Tracking und Online-Marketing-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Google Analytics und Facebook Pixel, neue Aufsichtsentscheidungen zu Tracking-Tools und Werbe-IDs oder Praxisbeiträge zur datenschutzkonformen Gestaltung von Online-Marketing-Maßnahmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Tracking-Recht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zum Tracking: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Datenanalyse und DSGVO.
- [Aktuelles zu Cookies](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-cookies/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Recht der Cookies – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zum Einwilligungserfordernis für Cookies, neue Aufsichtsentscheidungen zu Cookie-Bannern und Consent-Management-Plattformen oder Praxisbeiträge zur DSGVO- und TDDDG-konformen Cookie-Nutzung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Cookie-Recht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Website-Betreiberinnen Aktuelle Entwicklungen zu Cookies: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Tracking und DSGVO.
- [Aktuelles zur Cybersecurity](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-cybersecurity/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Cybersecurity-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu NIS2-Richtlinie und KRITIS-Dachgesetz, neue BSI-Lageberichte und Sicherheitsanforderungen oder Praxisbeiträge zur rechtlichen Verantwortung von Unternehmensführungen für IT-Sicherheit: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Cybersecurity-Recht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an IT-Sicherheitsverantwortliche, Rechtsabteilungen und Compliance-Fachleute Aktuelle Entwicklungen zur Cybersecurity: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu IT-Sicherheit und Recht.
- [Aktuelles zum Cloud Recht](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-cloud/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Cloud Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu Cloud-Verträgen und Datenschutzanforderungen, neue Aufsichtsentscheidungen zu US-Cloud-Anbietern und Drittlandübermittlungen oder Praxisbeiträge zur DSGVO-konformen Cloud-Nutzung und zum European Cloud Act: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Cloud-Recht auf einen Blick. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen zum Cloud Computing: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Daten und Sicherheit.
- [Aktuelles zum IT-Vertrag](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-it-vertrag/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum IT-Vertrag – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zu Softwareverträgen und Mängelgewährleistung, neue Entwicklungen zu SaaS-Verträgen und Cloud-AGB oder Praxisbeiträge zur Gestaltung von IT-Projektverzug und Service-Level-Agreements: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum IT-Vertragsrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an IT-Rechtsanwältinnen und -Rechtsanwälte, Aktuelle Entwicklungen zu IT-Verträgen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Software und Verträgen.
- [Aktuelles zur Datenschutzverletzung](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-datenschutzverletzung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Datenschutzverletzung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bußgeldentscheidungen wegen unterlassener Meldung von Data Breaches, neue Urteile zu Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO oder Praxisbeiträge zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle und Meldepflichten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Datenschutzverletzung auf einen Blick. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zu Datenschutzverletzungen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Meldung und DSGVO.
- [Aktuelles zum Thema Datenschutzbeauftragter](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-datenschutzbeauftragter/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Datenschutzbeauftragter – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Bestellungspflicht und Abberufungsschutz, neue EDSA-Leitlinien zur Rolle des DSB oder Praxisbeiträge zu Aufgaben, Haftung und praktischen Herausforderungen des internen und externen Datenschutzbeauftragten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum DSB zentral gebündelt. Die Seite Aktuelle Entwicklungen zum Thema Datenschutzbeauftragter: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu DSGVO und Verträgen
- [Aktuelles zur Auftragsverarbeitung](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-auftragsverarbeitung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Aufsichtsentscheidungen zu mangelhaften AVV-Verträgen, neue EDSA-Leitlinien zur Abgrenzung von Auftragsverarbeitung und gemeinsamer Verantwortlichkeit oder Praxisbeiträge zur Gestaltung rechtssicherer Auftragsverarbeitungsverträge: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Auftragsverarbeitung auf einen Blick. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zur Auftragsverarbeitung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu DSGVO und Verträgen.
- [Aktuelles zum IT-Recht](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-it-recht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum IT-Recht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu IT-Verträgen und Softwarehaftung, neue europäische Regulierungsvorhaben wie AI Act und Data Act oder Praxisbeiträge zu Vertragsgestaltung, Open Source und Cloud-Recht: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum IT-Recht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen im IT-Recht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Digitalisierung und Verträgen.
- [Aktuelles zur DSGVO](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-dsgvo/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle EuGH-Urteile zur Auslegung der DSGVO, neue Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) oder Praxisbeiträge zur DSGVO-konformen Vertragsgestaltung und Einwilligung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur DSGVO auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Rechtsanwältinnen Aktuelle Entwicklungen zur DSGVO: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Datenschutzrecht und Praxis.
- [Aktuelles zum Datenschutz](https://recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht-datenschutz/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Datenschutz – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bußgeldentscheidungen europäischer Datenschutzbehörden, neue EuGH- und BGH-Urteile zum Datenschutzrecht oder Praxisbeiträge zur Umsetzung von DSGVO-Anforderungen im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Datenschutz zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Datenschutzbeauftragte, Compliance-Fachleute und Rechtsanwältinnen und Aktuelle Entwicklungen im Datenschutz: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zur DSGVO, Unternehmen und aktuellen Urteilen.
- [Aktuelles zur Datenschutz Compliance](https://recht-umschau.de/compliance-datenschutz/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Datenschutz Compliance – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle DSGVO-Bußgeldentscheidungen europäischer Datenschutzbehörden, neue Urteile des EuGH und BGH zum Datenschutzrecht oder Praxisbeiträge zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Datenschutz-Compliance auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Datenschutzbeauftragte, Aktuelle Entwicklungen zur Datenschutz Compliance: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu DSGVO und Praxis.
- [Compliance](https://recht-umschau.de/compliance/) - Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Thema Compliance aus Blogs und juristischen Fachquellen. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Regulierung, ESG, Risikomanagement und weiteren zentralen Themen. So behalten Sie wichtige Trends im Compliance-Bereich im Blick. Blogs Neuste Stellenangebote Weitere Themen im Compliance Weitere wichtige Themen im Compliance sind unter anderem Compliance Management, Hinweisgeberschutz Aktuelle Entwicklungen im Compliance-Bereich: Beiträge aus Blogs und Fachquellen zu Regulierung, ESG, Risikomanagement und Unternehmenspraxis – zentral gebündelt.
- [Aktuelles zur ESG Compliance](https://recht-umschau.de/compliance-esg/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu ESG Compliance – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur CSRD und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS), neue Urteile zu Greenwashing und Nachhaltigkeitskommunikation oder Praxisbeiträge zur Umsetzung von ESG-Anforderungen im Unternehmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur ESG-Compliance zentral gebündelt. Die Seite Aktuelle Entwicklungen zur ESG Compliance: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Nachhaltigkeit und Regulierung.
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- [Aktuelles zu Compliance](https://recht-umschau.de/compliance-compliance/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Compliance – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Compliance-Verantwortung von Geschäftsführern und Vorständen, neue gesetzliche Anforderungen aus Lieferkettengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz oder Praxisbeiträge zum Aufbau effektiver Compliance-Programme: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Compliance zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Compliance-Beauftragte, Chief Aktuelle Entwicklungen im Compliance: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Unternehmen, Regeln und Organisation.
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- [Aktuelles zum Compliance Audit](https://recht-umschau.de/compliance-audit/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Compliance Audit – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu Prüfstandards für Compliance-Management-Systeme (IDW PS 980, ISO 37301), neue Urteile zur Bedeutung von Compliance-Audits in Bußgeldverfahren oder Praxisbeiträge zur Durchführung effektiver Compliance-Prüfungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Compliance-Audit auf einen Blick. Die Aktuelle Entwicklungen zu Compliance Audits: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Prüfung und Unternehmen.
- [Aktuelles zum Hinweisgebersystem](https://recht-umschau.de/compliance-hinweisgebersystem/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Hinweisgebersystem – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu technischen Anforderungen an Meldestellen nach dem HinSchG, neue Urteile zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Hinweisgebersystemen oder Praxisbeiträge zu anonymen Meldekanälen und deren Verwertbarkeit: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Hinweisgebersystemen Aktuelle Entwicklungen zu Hinweisgebersystemen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Meldestellen und Regeln.
- [Aktuelles zur Compliance Schulung](https://recht-umschau.de/compliance-schulung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Compliance Schulung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zu Schulungspflichten aus HinSchG, LkSG und DSGVO, neue Praxisbeiträge zu E-Learning und Gamification in der Compliance-Schulung oder Urteile zur Bedeutung von Schulungsdokumentation bei Bußgeldverfahren: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Compliance-Schulungen auf einen Aktuelle Entwicklungen zu Compliance Schulungen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Training und Praxis.
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- [Aktuelles zum Code of Conduct](https://recht-umschau.de/compliance-code-of-conduct/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Code of Conduct und Unternehmensrichtlinien – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur arbeitsrechtlichen Durchsetzbarkeit von Verhaltenskodizes, neue Entwicklungen zu internationalen Standards wie ISO 37001 oder Praxisbeiträge zur Gestaltung und Implementierung wirksamer Codes of Conduct: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Unternehmensrichtlinien auf Aktuelle Entwicklungen zum Code of Conduct: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Regeln und Unternehmen.
- [Aktuelles zu Internal Investigations](https://recht-umschau.de/compliance-internal-investigations/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Internal Investigations – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen, neue Entwicklungen zur Mitarbeiterrechten bei internen Untersuchungen oder Praxisbeiträge zur Durchführung digitaler Forensik und Interviews: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu internen Untersuchungen zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zu Internal Investigations: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Untersuchungen und Praxis.
- [Aktuelles zum Lieferkettengesetz](https://recht-umschau.de/compliance-lieferkettengesetz/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Lieferkettengesetz – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und zur EU-Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD), neue BAFA-Entscheidungen oder Praxisbeiträge zur Risikoanalyse in der Lieferkette: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Lieferkettengesetz auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Nachhaltigkeitsbeauftragte, Einkaufsverantwortliche und Aktuelle Entwicklungen zum Lieferkettengesetz: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Sorgfaltspflichten und Unternehmen.
- [Aktuelles zu Sanktionen](https://recht-umschau.de/compliance-sanktionen/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Sanktionen und Embargorecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle EU- und UN-Sanktionspakete, neue OFAC-Entscheidungen aus den USA oder Praxisbeiträge zur Implementierung von Sanktions-Compliance-Programmen und zur Screening-Praxis: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Sanktionen und Embargos zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Sanktions-Compliance-Fachleute, Aktuelle Entwicklungen zu Sanktionen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Wirtschaft und Regulierung.
- [Aktuelles zur Exportkontrolle](https://recht-umschau.de/compliance-exportkontrolle/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Exportkontrolle – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Entwicklungen zur EU-Dual-Use-Verordnung, neue BAFA-Entscheidungen und Genehmigungsanforderungen oder Praxisbeiträge zur Einrichtung von Exportkontroll-Compliance-Programmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Exportkontrolle auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Exportkontrollbeauftragte, Rechtsabteilungen international tätiger Unternehmen sowie an Zollanwältinnen Aktuelle Entwicklungen zur Exportkontrolle: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Außenhandel und Regulierung.
- [Aktuelles zum Thema Kartellrecht Compliance](https://recht-umschau.de/compliance-kartellrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Kartellrecht Compliance – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Bußgeldentscheidungen von EU-Kommission und Bundeskartellamt, neue Urteile zu Kartellschadensersatz oder Praxisbeiträge zur Einrichtung von Kartellrechts-Compliance-Programmen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Kartellrechts-Compliance zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte, Compliance-Beauftragte und Aktuelle Entwicklungen zum Thema Kartellrecht Compliance: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Wettbewerb und Regulierung.
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- [Aktuelles zum Generalunternehmer](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-generalunternehmer/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Generalunternehmer im Baurecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Haftung des GU für Nachunternehmerfehler, neue Entscheidungen zur Abgrenzung von GU, Generalübernehmer und Totalunternehmer oder Praxisbeiträge zu Sicherheiten und Vertragsgestaltung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Generalunternehmerrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zu Generalunternehmern: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Bauverträgen, Projekten und Koordination.
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- [Aktuelles zur Bauinsolvenz](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauinsolvenz/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Bauinsolvenz – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Insolvenz von Bauunternehmen und Bauträgern, neue Entscheidungen zu Sicherheiten und Bürgschaften oder Praxisbeiträge zu Frühwarnsystemen und Krisenmanagement auf der Baustelle: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Bauinsolvenz zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Aktuelle Entwicklungen zur Bauinsolvenz: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Insolvenz, Forderungen und Bauprojekten.
- [Aktuelles zum Nachtragsmanagement](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-nachtragsmanagement/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Nachtragsmanagement im Baurecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Nachtragsansprüchen und Behinderungsanzeige, neue Entscheidungen zur Vergütung geänderter Leistungen oder Praxisbeiträge zu digitalen Nachtragsmanagement-Tools: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Nachtragsmanagement auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Bauleiterinnen und Bauleiter, Aktuelle Entwicklungen zum Nachtragsmanagement: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Nachträgen, Kosten und Bauverträgen.
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- [Aktuelles zum Bauordnungsrecht](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauordnungsrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Bauordnungsrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Abstandsflächen und Brandschutz, neue Entwicklungen in den Landesbauordnungen oder Praxisbeiträge zu Bauaufsichtsmaßnahmen und Beseitigungsanordnungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Bauordnungsrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Aktuelle Entwicklungen im Bauordnungsrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Vorschriften, Bau und Genehmigungen.
- [Aktuelles zur Baugenehmigung](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-baugenehmigung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Baugenehmigung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Verwaltungsgerichtsurteile zur Genehmigungspflicht, neue Entwicklungen zur Genehmigungsfreistellung oder Praxisbeiträge zum Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigungen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Baugenehmigung zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten sowie an Verwaltungsrechtsanwältinnen Aktuelle Entwicklungen zur Baugenehmigung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Bauantrag, Behörden und Genehmigung.
- [Aktuelles zur Bauplanung](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauplanung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Bauplanung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Bauleitplanung und zum Bebauungsplan, neue Entwicklungen zur kommunalen Planungshoheit oder Praxisbeiträge zur Objektplanung nach HOAI: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Bauplanung auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen Aktuelle Entwicklungen zur Bauplanung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Planung, Genehmigung und Bauvorhaben.
- [Aktuelles zur HOAI](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-hoai/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Honorarberechnung nach HOAI 2021, neue Entscheidungen zu Honorarvereinbarungen unter den früheren Mindestsätzen oder Praxisbeiträge zu Leistungsphasen und anrechenbaren Kosten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur HOAI zentral gebündelt. Die Aktuelle Entwicklungen zur HOAI: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Honorar, Architektenleistungen und Vergütung.
- [Aktuelles zum Bauträgerrecht](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bautraegerrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Bauträgerrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zum Bauträgervertrag, neue Entscheidungen zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) oder Praxisbeiträge zu Insolvenz des Bauträgers und Käuferschutz: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Bauträgerrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Käuferinnen und Käufer Aktuelle Entwicklungen im Bauträgerrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Verträgen, Mängeln und Bauprojekten.
- [Aktuelles zum Bauprozess](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauprozess/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Bauprozess – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Beweislastverteilung im Baustreit, neue Entwicklungen zum selbständigen Beweisverfahren oder Praxisbeiträge zur Sachverständigenauswahl und Streitbeilegung im Bauwesen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Bauprozess zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Baurechtsanwältinnen und -anwälte, Richterinnen Aktuelle Entwicklungen zum Bauprozess: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Streitigkeiten und Verfahren.
- [Aktuelles zur Architektenhaftung](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-architektenhaftung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Architektenhaftung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH- und OLG-Urteile zu Planungs- und Überwachungsfehlern, neue Entscheidungen zur gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Bauunternehmer oder Praxisbeiträge zur Berufshaftpflichtversicherung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Architektenhaftung auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Architektinnen Aktuelle Entwicklungen zur Architektenhaftung: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Haftung und Bauprojekten.
- [Aktuelles zu Baukosten](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-baukosten/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zu Baukosten im Bau- und Architektenrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Haftung des Architekten bei Baukostenüberschreitung, neue Entscheidungen zu Pauschalpreis und Nachtragskosten oder Praxisbeiträge zur DIN 276 und Kostenermittlung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Baukosten zentral gebündelt. Die Seite richtet Aktuelle Entwicklungen zu Baukosten: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Kostensteigerungen und Bauprojekten.
- [Aktuelles zur Bauverzögerung](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauverzoegerung/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Bauverzögerung – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Behinderungsanzeige und Fristverlängerung, neue Entscheidungen zur Vertragsstrafe oder Praxisbeiträge zum Umgang mit Liefer- und Materialengpässen auf der Baustelle: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Bauverzögerung auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen Aktuelle Entwicklungen zu Bauverzögerungen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Fristen und Schäden.
- [Aktuelles zur Bauabnahme](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauabnahme/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Bauabnahme – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zur fiktiven Abnahme, neue Entscheidungen zur Abnahmeverweigerung bei wesentlichen Mängeln oder Praxisbeiträge zur Gestaltung des Abnahmeprotokolls: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Bauabnahme zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Bauunternehmerinnen und Aktuelle Entwicklungen zur Bauabnahme: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Abnahme, Mängeln und Fristen.
- [Aktuelles zu VOB](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-vob/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur VOB/B, neue Entwicklungen zur VOB/A im Vergaberecht oder Praxisbeiträge zum Vergleich von VOB/B- und BGB-Bauvertrag: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur VOB auf einen Blick. Die Seite richtet sich Aktuelle Entwicklungen zur VOB/B: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Bauverträgen und Vergabe.
- [Aktuelles zum Architektenrecht](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-architektenrecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Architektenrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zum Architektenvertrag, neue Entwicklungen zur HOAI nach dem EuGH-Urteil oder Praxisbeiträge zu Haftung, Honorar und Berufspflichten: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Architektenrecht zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Aktuelle Entwicklungen im Architektenrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Planung, Haftung und Bauprojekten.
- [Aktuelles zum Thema Baumängel](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-baumaengel/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Thema Baumängel – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zu Mängelrechten und Verjährungsfristen, neue Entscheidungen zur Abgrenzung von Planungs- und Ausführungsmängeln oder Praxisbeiträge zum selbständigen Beweisverfahren: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zu Baumängeln zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Aktuelle Entwicklungen zu Baumängeln: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Gewährleistung und Baufehlern.
- [Aktuelles zum Bauvertrag](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-bauvertrag/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Bauvertrag – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle BGH-Urteile zum BGB-Bauvertrag, neue Entscheidungen zum Anordnungsrecht des Bestellers oder Praxisbeiträge zur Vertragsgestaltung und Pauschalpreisabrede: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Bauvertragsrecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer Aktuelle Entwicklungen zu Bauverträgen: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Vertragsrecht und Bauprojekten.
- [Aktuelles zum Baurecht](https://recht-umschau.de/bau-und-architektenrecht-baurecht/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zum Baurecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zum öffentlichen und privaten Baurecht, neue Entwicklungen im Baugesetzbuch (BauGB) oder Praxisbeiträge zu Baugenehmigungen, Bebauungsplänen und Bauverträgen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zum Baurecht auf einen Blick. Die Seite richtet sich an Bauherrinnen und Bauherren, Aktuelle Entwicklungen im Baurecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Bauverträgen, Mängeln und Bauprojekten.
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- [Aktuelles zur Elternzeit im Arbeitsrecht](https://recht-umschau.de/arbeitsrecht-elternzeit/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Elternzeit im Arbeitsrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob aktuelle Urteile zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit, neue Entscheidungen zum Rückkehranspruch oder Praxisbeiträge zu Elterngeld und Anmeldefristen: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zur Elternzeit zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Mütter und Väter, die Aktuelle Entwicklungen zur Elternzeit: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Anspruch, Dauer und Rückkehr.
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- [Aktuelles zur Krankheit im Arbeitsrecht](https://recht-umschau.de/arbeitsrecht-krankheit/) - Diese Seite bündelt täglich aktualisierte Beiträge zur Krankheit im Arbeitsrecht – kuratiert aus deutschsprachigen Fachblogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Ob neue Urteile zur Entgeltfortzahlung, aktuelle Entscheidungen zur krankheitsbedingten Kündigung oder Praxisbeiträge zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung: Hier finden Sie alle relevanten Inhalte zentral gebündelt. Die Seite richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Rechte Aktuelle Entwicklungen zur Krankheit im Arbeitsrecht: Beiträge aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts zu Lohnfortzahlung und Krankmeldung.
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