Aktuelles zum Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist seit Februar 2024 vollständig anwendbar und hat das Recht der Online-Plattformen in Europa grundlegend verändert. Er ersetzt die bisherige E-Commerce-Richtlinie und schafft ein abgestuftes Regulierungssystem für digitale Dienste: von einfachen Hosting-Diensten über Online-Plattformen bis hin zu sehr großen Online-Plattformen (VLOP) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE). Je größer die Plattform, desto weitreichender die Pflichten.

Für den Medienrechtsbereich besonders relevant: die Pflicht zur Bereitstellung von Meldemechanismen für illegale Inhalte, die Verpflichtung zur transparenten Werbung (keine Targeting-Werbung für Minderjährige), die Kennzeichnungspflicht für algorithmisch empfohlene Inhalte sowie die Rechenschaftspflichten großer Plattformen gegenüber der EU-Kommission. Der DSA interagiert dabei mit anderen Rechtsbereichen – DSGVO, KI-Verordnung, Digital Markets Act – und schafft ein komplexes Regulierungsgeflecht.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Digital Services Act. Wir kuratieren Beiträge aus Medienrechts- und Digitalrechtsblogs, informative YouTube-Videos und Podcast-Episoden, die aktuelle DSA-Entwicklungen und Durchsetzungsverfahren praxisnah einordnen. Ob neue EU-Kommissionsverfahren gegen VLOP, aktuelle Fragen zur Umsetzung des DSA in Deutschland oder praxisnahe Hinweise für Plattformbetreiber – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Blogs

RA David Geßner in der WELT zur Belästigungs-Landkarte „laut.jetzt“
Rechtsanwalt David Geßner hat in der WELT vom 6. September 2026 die App laut.jetzt rechtlich eingeordnet. Die App lässt Betroffene anonym auf einer Karte markieren, wo sie Belästigung, Verfolgung oder...Mehr
Veröffentlicht: 06.09.26
Blog: Geßner Legal Medienkanzlei
Influencer-Recht: Rechtliche Sicherheit zwischen Content-Creation und Werbekennzeichnung
...Mehr
Veröffentlicht: 09.05.26
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Algorithmische Verantwortungslosigkeit: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X wegen Grok-KI
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante Verstöße gegen den...Mehr
Veröffentlicht: 29.01.26
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Wenn gefälschte Bewertungen zum Rechtsstreit führen
...Mehr
Veröffentlicht: 22.09.25
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Digital Services Act: Kammergericht Berlin stärkt Nutzerrechte bei der Meldung illegaler Inhalte
...Mehr
Veröffentlicht: 05.09.25
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Kenntnis von Rechtsverletzung: Nutzer müssen nicht Plattform-Meldeverfahren nutzen
Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend über das von Plattformen bereitgestellte DSA-Formular melden. Das KG Berlin stellte klar, dass auch andere Mitteilungen die erforderliche Kenntnis verschaffen können, solange sie präzise und nachvollziehbar sind. Das Kammergericht...Mehr
Veröffentlicht: 27.08.25
Blog: WBS Legal – Medienrecht
EuGH urteilt zu MStV-Transparenzpflichten: Darf Deutschland Spotify regulieren?
Der große und bekannter Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen die Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Das VG Berlin stoppt nun das Verfahren und fragt den EuGH: Verdrängt der Digital Services Act nationale Regeln? Und gelten deutsche Transparenzpflichten überhaupt für Anbieter aus anderen EU-Staaten? Dies muss nun der EuGH klären. ...Mehr
Veröffentlicht: 23.07.25
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Verantwortlichkeit von Plattformen für Deepfake-Inhalte in der Werbung
...Mehr
Veröffentlicht: 07.05.25
Blog: Media Kanzlei
Facebook & Instagram – Profile löschen, Inhalte entfernen, Sperrungen (DSA & aktuelles Recht)
...Mehr
Veröffentlicht: 05.05.25
Blog: Media Kanzlei
DeepFake-Klage von Eckart von Hirschhausen: Facebook muss auch sinngleiche Inhalte nach Hinweis löschen
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Eckart von Hirschhausen, Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 ...Mehr
Veröffentlicht: 13.03.25
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Wiedereinstellung gelöschter Beiträge in sozialen Netzwerken: Ihre Rechte nach dem Digital Services Act (DSA)
...Mehr
Veröffentlicht: 07.03.25
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Deplatforming, DSA und Entsperrung: Entwicklungen 2025
...Mehr
Veröffentlicht: 28.02.25
Blog: Media Kanzlei
Renate Künast kämpft gegen Hasskommentare: Müssen Plattformen wie Facebook auch proaktiv Inhalte löschen?
Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber wird ab dem 18.2.2025 der Bundesgerichtshof entscheiden. Sollte er dem sensationellen Urteil der Vorinstanz recht geben, würde der BGH Betroffenen digitaler Gewalt...Mehr
Veröffentlicht: 13.02.25
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Markenrecht und Plattformhaftung: Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur Störerhaftung von Google
...Mehr
Veröffentlicht: 24.01.25
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Regeln für Facebook, X, TikTok und Co.: EU-Verhaltenskodex gegen Hass im Netz
Mit der Einführung eines „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet +“ will der EU-Gesetzgeber die freiwillige Bekämpfung von Risiken im Internet fördern. Die Kommission und das Gremium für digitale Dienste haben nun die Details bekannt gemacht und warten mit 44 neuen Pflichten und 128 Maßnahmen für Plattformbetreiber auf. ...Mehr
Veröffentlicht: 21.01.25
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Rezension: Digitale-Dienste-Gesetz, Nomos Handkommentar
...Mehr
Veröffentlicht: 23.12.24
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Medienrecht
Amazon und Produktsicherheitsgesetz: Was Händler beachten müssen
...Mehr
Veröffentlicht: 28.11.24
Blog: Media Kanzlei
Google nimmt Wartezeitanzeige nach Klage des Wirtes offline
Die Wartezeitanzeige von Google gibt auf Grundlage von anonymen Nutzerdaten Auskunft darüber wie lange ein Kunde im Schnitt auf einen verfügbaren Tisch warten muss. Dass diese Anzeige aber wohl nicht immer die tatsächliche Wartezeit wiedergibt, zeigt der Fall eines Tegernseer Brauhauses, dessen Wirt gegen die Anzeige Klage erhob. ...Mehr
Veröffentlicht: 30.08.19
Blog: TWW.Law – Medien- und Presserecht

Neuste Stellenangebote

YouTube

Warum wird diese Facebook-Gruppe nicht gelöscht?Facebook Gruppe löschen
Warum werden Facebook-Gruppen mit Hasskommentaren und Beleidigungen nicht einfach gelöscht? In diesem Video erkläre ich die aktuelle Rechtslage nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin – und was das für Betroffene konkret bedeutet. 📌 THEMEN IN DIESEM VIDEO – Warum muss eine Facebook-Gruppe trotz Hasskommentaren nicht gelöscht werden? – Was hat das Kammergericht Berlin entschieden? – Worin besteht der rechtliche...Mehr
Veröffentlicht: 27.04.26
Kanal: Geßner Legal Medienkanzlei (Youtube)

Podcasts

No feed items found.

Weitere Themen im Medienrecht
Weitere wichtige Themen im Medienrecht sind neben Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Influencer-Recht und Äußerungsrecht: Recht am eigenen Bild · Abmahnung · Urheberrecht · Gegendarstellung · Fake News · Bewertungsrecht · Digital Services Act · Deepfakes · Rundfunkrecht · Schleichwerbung · Künstliche Intelligenz · Social Media · Jugendmedienschutz · Verdachtsberichterstattung · Podcast-Recht · Politische Werbung