Aktuelles zum Bürgergeld

Das Bürgergeld nach dem SGB II ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte – und das streitanfälligste Leistungssystem des deutschen Sozialrechts. Die Sozialgerichte sind zu einem erheblichen Teil mit Bürgergeld-Verfahren befasst: Streit über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, über die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, über Sanktionen und Mitwirkungspflichten sowie über Rückforderungen und Aufhebungsbescheide prägt den Alltag der Jobcenter und der Gerichte.

Die Rechtsprechung liefert laufend praxisrelevante Entscheidungen – oft zugunsten der Leistungsberechtigten: So gewinnen Bürgergeld-Bezieher regelmäßig Verfahren um Mitwirkungspflichten, wenn Jobcenter die Grenzen des Zumutbaren überschreiten, wie aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte zeigen. Bei den Kosten der Unterkunft kommt es auf die kommunalen Angemessenheitsgrenzen an, die – wie etwa die neuen Grenzwerte der Stadt Kassel – regelmäßig aktualisiert werden und gerichtlich überprüfbar sind. Rechtspolitisch steht das Bürgergeld zugleich vor dem Umbau zur neuen Grundsicherung mit verschärften Sanktionen – ein Vorhaben mit erheblichen verfassungsrechtlichen Fragezeichen.

Recht Umschau aggregiert täglich aktuelle Rechtsnews zum Bürgergeld. Wir kuratieren Beiträge aus spezialisierten Sozialrechtsblogs, informative YouTube-Videos von Sozialverbänden und Fachanwälten sowie Podcast-Episoden, die das Bürgergeld-Recht praxisnah aufbereiten. Ob neue BSG- und LSG-Entscheidungen, aktuelle Urteile zu Kosten der Unterkunft und Sanktionen, der Stand der Grundsicherungsreform oder praxisnahe Hinweise zu Widerspruch und Klage gegen Jobcenter-Bescheide – bei Recht Umschau finden Sie täglich den aktuellsten Stand.

Millionen Menschen sind auf das Bürgergeld angewiesen – und auf die Kenntnis ihrer Rechte. Bleiben Sie informiert – täglich bei Recht Umschau.

Blogs

Foto: © picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser Immer wieder greift der Staat in die Rechte und Finanzen der selbstverwalteten Sozialversicherungsträger...Mehr
Veröffentlicht: 02.04.26
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Veröffentlicht: 29.01.26
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Veröffentlicht: 01.09.25
Blog: Rechtsanwältin Kathrin Fuchs – Sozialrecht
KdU-Grenzwerte werden zum 01.09.2025 angepasst! I. Sie haben eine höhere Miete als das Jobcenter oder Sozialamt anerkennt? Dann gilt Folgendes: Als Bürgergeld-Empfänger im Leistungsbezug des Jobcenters Stadt Kassel oder des Sozialamtes der Stadt Kassel sollten Sie sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Überprüfen Sie Ihre...Mehr
Veröffentlicht: 04.08.25
Blog: Rechtsanwältin Kathrin Fuchs – Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Schlafapnoe kann je nach Schweregrad einen Grad der...Mehr
Veröffentlicht: 23.07.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
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Veröffentlicht: 16.07.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Einzelgrade werden nicht addiert: Bei mehreren Erkrankungen erfolgt...Mehr
Veröffentlicht: 09.07.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Psychische Erkrankungen können einen Grad der Behinderung von...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Der Grad der Behinderung (GdB) bei einem Bandscheibenvorfall...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Umfassende Vorteile: Ein Grad der Behinderung von 60...Mehr
Veröffentlicht: 18.06.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Foto: © picture alliance/dpa/Michael Kappeler Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung von CDU,...Mehr
Veröffentlicht: 13.06.25
Blog: Netzwerk Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Bei zwei künstlichen Hüftgelenken können Sie einen Grad...Mehr
Veröffentlicht: 11.06.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen H steht für Hilflosigkeit und gewährt...Mehr
Veröffentlicht: 04.06.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
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Veröffentlicht: 28.05.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) setzt eine schwerwiegende...Mehr
Veröffentlicht: 21.05.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
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Veröffentlicht: 14.05.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Menschen zu,...Mehr
Veröffentlicht: 07.05.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) wird nur bei...Mehr
Veröffentlicht: 23.04.25
Blog: Rechtsanwalt Alexander Grotha - Kanzlei für Sozialrecht
Am 16. April 2025 veröffentlichte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 3 AS 772/23) eine richtungsweisende Entscheidung vom 03. April 2025 zugunsten einer Bürgergeldempfängerin und ihrer Familie. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob das Jobcenter überzahlte Leistungen zurückfordern darf, nachdem es bei der Einkommensanrechnung einen Fehler begangen hatte. Die...Mehr
Veröffentlicht: 20.04.25
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Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der...Mehr
Veröffentlicht: 16.04.25
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Wieder einmal wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie die ohnehin durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschnittenen sozialen Rechte geflüchteter Menschen in Deutschland weiter eingeschränkt werden können. Nachdem dieses Jahr bereits Verschärfungen beschlossen und kurz darauf die Bezahlkarte eingeführt worden ist, stehen nun...Mehr
Veröffentlicht: 09.09.24
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Das Existenzsicherungsrecht lässt sich vereinfachend in zwei Kategorien teilen: Leistungen für erwerbsfähige Personen und Leistungen für nicht erwerbsfähige Personen. Die prominentesten existenzsichernden Leistungen des deutschen Sozialrechts sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Diese sichern den Lebensunterhalt derjenigen Personen, die...Mehr
Veröffentlicht: 08.08.24
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Zu wenig Wasser verbraucht – und plötzlich streicht das Jobcenter die Miete! 🚰⚠️ Einer Bürgergeld-Bezieherin wurden deshalb 515 Euro monatlich verweigert. Was hinter dem Fall steckt und worauf Betroffene achten müssen, erfährst du im Short.Mehr
Veröffentlicht: 05.11.26
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Jobcenter gibt deine persönlichen Daten ohne Zustimmung an Arbeitgeber weiter? ⚠️ Ein Gericht hat entschieden: Das kann erlaubt sein! Welche Daten weitergegeben werden dürfen und wo die Grenzen liegen, erfährst du im Short.Mehr
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Du hast bereits Pflegegrad 1, benötigst im Alltag aber immer mehr Unterstützung? Dann könnte dir Pflegegrad 2 zustehen. Doch eine Höherstufung erfolgt nicht automatisch. Entscheidend ist, wie stark deine Selbstständigkeit eingeschränkt ist und wie gut du deinen zusätzlichen Hilfebedarf nachweisen kannst. Willi Kühn-Dehmlow, Heilpädagoge und Sozialarbeiter, erklärt Schritt für Schritt, wie du von Pflegegrad 1 auf Pflegegrad 2 kommen...Mehr
Veröffentlicht: 03.11.26
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Jobcenter streicht Bürgergeld rückwirkend wegen fehlender Unterlagen? ⚠️ Ein Gericht hat dieser Praxis klare Grenzen gesetzt! Welche Rechte du hast und wie du dich gegen eine unzulässige Streichung wehren kannst, erfährst du im Short.Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
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Für Menschen mit Schwerbehinderung stehen sieben wichtige Änderungen an, die teilweise bereits gelten und teilweise erst 2027 wirksam werden sollen. Einige bringen Vorteile, andere könnten Betroffene finanziell stärker belasten. Besonders bei Medikamentenzuzahlungen, Krankengeld, Steuern und dem Schwerbehindertenausweis gibt es wichtige Neuerungen. Dr. Utz Anhalt erklärt die sieben Änderungen für Menschen mit Schwerbehinderung und ihre möglichen Folgen. Warum könnten die...Mehr
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Diese 3 Sätze solltest du beim Jobcenter kennen! ⚠️ Sie können dir helfen, deine Rechte durchzusetzen und schneller Unterstützung zu bekommen. Welche Sätze wirklich wichtig sind, erfährst du im Short.Mehr
Veröffentlicht: 31.10.26
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Weitere Themen im Sozialrecht
Weitere wichtige Themen im Sozialrecht sind neben Bürgergeld, Erwerbsminderungsrente, Schwerbehinderung und Krankengeld: Grad der Behinderung · Pflegegrad · Arbeitslosengeld · Rente mit 63 · Arbeitsunfall · Widerspruch Krankenkasse · Sozialgerichtsverfahren · Grundsicherung im Alter · Kosten der Unterkunft · Berufskrankheit · Kurzarbeitergeld · Elterngeld · Impfschaden · Merkzeichen · Hilfsmittel · Mitwirkungspflichten