Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn einzelne Positionen nicht hinreichend klar bezeichnet sind oder - bei Heizkosten - der verwendete Preis je Einheit nicht nachvollziehbar ermittelt werden kann. Eine Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter auf einfache Weise und verlässlich erkennen kann, welche Kosten in Ansatz gebracht wurden. Hierfür ist eine konkrete Bezeichnung der einzelnen abgerechneten Positionen zwingend erforderlich. Positionen, aus ...... Mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung Schadensfälle in mechanischen Parksystemen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Nutzer einer Duplex-Garage für Schäden haftet, die im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einer Duplex-Parkplattform entstanden sein sollen. Maßgeblich war dabei, ob dem Nutzer eine Pflichtverletzung anzulasten ist oder ob bei ordnungsgemäßer Bedienung eine Haftung ausscheidet. (Quelle: Juraforum, Meldung „Amtsgericht München: Keine Haftung bei... Mehr

Haben Sie ein Haus gekauft und erst später von fehlenden Baugenehmigungen oder veralteter Technik erfahren? Eine arglistige Täuschung beim Hauskauf kann den ansonsten üblichen Haftungsausschluss aushebeln. Das Landgericht Frankenthal entschied nun zugunsten einer Käuferin, die über den Zustand der Immobilie belogen wurde. Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oft keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen.... Mehr

Kann eine Eigentümergemeinschaft mitbestimmen, wer die Nachbarwohnung kauft? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stellt klar: Der Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe darf nicht unter dem Vorwand einer gefährdeten Sozialstruktur verhindert werden. Ein wichtiger Beschluss für die Rechte von Käufern und Vereinen. WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft kann Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern. So entschied es das Amtsgericht (AG) Düsseldorf. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.... Mehr

Verlangt Ihr Vermieter eine Miete, die weit über dem Mietspiegel liegt? In Berlin wurde nun ein historisches Zeichen gesetzt: Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung zwingt eine Vermieterin zur Zahlung von über 26.000 Euro. Mieter haben nun bessere Chancen auf Rückerstattungen. Berlin: Erster rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung Das Wohnungsamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hat den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz erwirkt. Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots... Mehr

Steht Ihr Umzug kurz bevor? Die Klausel im Mietvertrag klingt einfach, sorgt aber oft für Streit: Die Wohnung besenrein übergeben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Rheine zeigt, dass unter bestimmten Umständen bloßes Fegen nicht ausreicht, um die Kaution zurückzuerhalten. Kautionsrückzahlung: Vernachlässigte Wohnung muss gründlich gereinigt werden Ist eine Wohnung besenrein zurückzugeben, genügt in der Regel ein bloßes Ausfegen. Hat der Mieter die Räume aber über längere Zeit nicht gereinigt, sind insbesondere Küche und Sanitärräume in... Mehr

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung grundsätzlich kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 540 BGB ist. Praktische Bedeutung Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne […] Der Beitrag Kein Gewinn mit Untervermietung, stattdessen Kündigung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn eine finanzielle Entschädigung verlangen kann, wenn Laub von dessen Bäumen in einen auf dem eigenen Grundstück befindlichen Pool gelangt. Das Gericht hatte dabei über den Ausgleich von Beeinträchtigungen zu entscheiden, die durch natürliche Einwirkungen im nachbarschaftlichen Verhältnis entstehen können. Gegenstand des Verfahrens Nachbarschaftliche Beeinträchtigung durch Laubfall Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Eintrag von herabfallendem Laub in... Mehr

Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz: Erste Analyse l.wiesner 26.02.2026 26.02.2026 Der normative Rahmen für die Energie- und Immobilienwirtschaft ist hochkomplex. Die Regierungskoalition hat am 24.02.2026 mit ihren Eckpunkten eines „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ einen weiteren künftigen Baustein des Normengeflechts vorgestellt. Das Gesetzgebungsverfahren soll so schnell fortschreiten, dass das neue Gesetz am 01.07.2026 in Kraft treten kann. Diese Zeitschiene beruht u.a. auf folgendem Zusammenhang: Gemäß dem Wärmeplanungsgesetz müssen Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern spätestens bis 30.06.2026 Wärmepläne erstellt haben. Das aktuelle... Mehr

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 25.11.2025 – 104 C 5062/25 eine weitreichende Entscheidung zur Wirksamkeit von Indexmietklauseln in Wohnraummietverträgen getroffen. Im Mittelpunkt stand eine formularmäßige Vereinbarung, die Mieterhöhungen nach dem Verbraucherpreisindex vorsah, aber die gesetzlichen Voraussetzungen für Mieterhöhungen nach § 559 BGB nicht klar erläuterte. Die Klausel verwies lediglich auf § 557b BGB, ohne die Einschränkungen für Mieterhöhungen während der Indexmiete verständlich darzustellen. Transparenzgebot: Klausel muss verständlich sein Das Gericht stellte klar, dass... Mehr

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az. 334 S 13/22) entschieden, dass eine erhebliche Verschattung und Verdunkelung einer Mietwohnung durch einen Neubau im Innenhof einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB darstellt und eine Mietminderung von 5 Prozent rechtfertigt. Raumhelligkeit deutlich eingeschränkt Die Berufung der Vermieterin gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos. Im konkreten Fall hatte ein Sachverständigengutachten ergeben, dass die Besonnung und Raumhelligkeit im Wohnzimmer und auf... Mehr

Eintragungspflicht bei GbR mit Grundbesitz rückt in den Vordergrund Mit der Reform des Personengesellschaftsrechts ist das Gesellschaftsregister als neues Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingeführt worden. Für viele bestehende Grundstücks- und Immobilienstrukturen gewinnt diese Neuerung besondere Bedeutung, weil Eintragungen im Grundbuch künftig regelmäßig voraussetzen, dass eine grundbesitzende GbR zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Damit wird die Registerpublizität zur faktischen Voraussetzung, um grundbuchbezogene Vorgänge weiterhin ohne Reibungsverluste abwickeln zu können. Entscheidung des Bundesgerichtshofs und... Mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. 2-13 S 26/24) entschieden, dass der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Dachterrasse, die die Wohnung maßgeblich prägt, einen Entschädigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft begründen kann. Damit werden die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt, deren Nutzungsmöglichkeiten an prägenden Wohnungsbestandteilen durch Maßnahmen der Eigentümergemeinschaft eingeschränkt werden. Maßgeblich ist, ob die Terrasse ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für die Lebensführung des Eigentümers darstellt. Die Entschädigung bemisst sich an der ortsüblichen Miete... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch die Einbringung vermieteten Wohnraums in eine aus Familienangehörigen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB auslöst. Eine Ausnahme für Familiengesellschaften besteht in dieser Konstellation nicht. Umwandlung, Einbringung in GbR und Eigenbedarfskündigung Der Beklagte war seit 2004 Mieter einer Wohnung in München. Im Jahr 2021 erwarb ein neuer Eigentümer das Mehrfamilienhaus als Alleineigentümer. Noch im selben Jahr teilte er das Gebäude in Wohnungseigentum... Mehr

Wer eine Immobilie kauft, muss neben dem Kaufpreis weitere Kosten einplanen. Zu den zwingenden Kaufnebenkosten gehören die Notarkosten. Sie fallen nicht aufgrund freiwilliger Leistungen an, sondern weil der Gesetzgeber den Immobilienkauf an formelle Voraussetzungen knüpft. Um die entstehenden Kosten realistisch einschätzen zu können, ist es entscheidend zu verstehen, warum sie überhaupt entstehen und welche Funktion der Notar beim Immobilienkauf hat. Warum beim Immobilienkauf zwingend Notarkosten entstehen Der Kauf von Grundstücken (mit und ohne Häuser und... Mehr

Die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse hat das Bundesverfassungsgericht erneut beschäftigt. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1832/25 blieb eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Gegenstand war die Frage, ob die Fortgeltung der bundesrechtlichen Regelung zur Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Ausgangspunkt des Verfahrens Regelungsgegenstand: Begrenzung der Miete bei Neuabschluss Die Mietpreisbremse knüpft an die Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt an und begrenzt dort die zulässige Miethöhe. Die Verlängerung... Mehr

Die WEG-Jahresabrechnung ist für viele Eigentümer und Eigentümerinnen ein Dokument, das eher einem Zahlenlabyrinth gleicht. Dennoch gilt, dass Sie diese nicht einfach abhaken und zur Seite legen sollten. Denn sie entscheidet, ob Sie nachzahlen müssen, ein Guthaben erhalten und ob die Kosten in der Gemeinschaft korrekt verteilt wurden. Als Eigentümer oder Eigentümerin prüfen Sie am besten drei… Quelle... Mehr

BGH, Urteil vom 28.01.2026, VIII ZR 228/23 – „Untervermietung als Gewinnmodell unzulässig„ Wer seine Wohnung vorübergehend nicht selbst nutzen kann – etwa wegen eines Auslandsaufenthalts – denkt schnell an Untervermietung. Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2026 (VIII ZR 228/23) klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung (und damit ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters nach § 553 BGB) nicht vorliegt, wenn der Mieter mit der Untervermietung mehr einnimmt,... Mehr

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – „Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen„ Mit Urteil vom 07.10.2025 – 19 U 167/24 – beschäftigte sich das Oberlandesgericht Karls-ruhe mit der Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietänderungsklausel. Diese hatte folgenden Wortlaut: Sollte sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem Stand ….. um mindestens 10 Prozent-punkte nach oben oder unten verändern, so verändert sich der Mietzins in gleichem prozentualen Verhältnis der Indexänderung.... Mehr

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt im Kontext der Tierhaltung in Wohngebieten Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich mit der Frage befasst, ob die Haltung von Minischweinen auf einem Grundstück in einem Wohngebiet bauplanungs- und ordnungsrechtlich zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein behördliches Einschreiten, das auf ein Verbot der Minischweinehaltung im konkreten Wohnumfeld gerichtet war. Maßgeblich waren dabei die Einordnung der Nutzung im jeweiligen Gebietstyp sowie die Frage, ob von der Haltung Wirkungen ausgehen, die mit der... Mehr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Immobilienmaklern nach dem AGG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Immobilienmakler für eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einer Wohnungsanmietung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzustehen hat. Gegenstand der Entscheidung war die rechtliche Einordnung des Verhaltens eines Maklers im Rahmen der Anbahnung eines Mietverhältnisses und die daraus folgenden Ansprüche einer betroffenen Person. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist die Berichterstattung bei JuraForum (Quelle: https://www.juraforum.de/news/bundesgerichtshof-makler-haftet-fuer-benachteiligung-nach-agg_273443). Sachverhalt: Vermittlung... Mehr

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, vermietet keinen Sonderfall, sondern ganz normalen Wohnraum – mit ein paar rechtlich relevanten Abweichungen. Entscheidend ist nicht, ob Möbel vorhanden sind, sondern welche Rolle sie im Mietverhältnis spielen. Möblierung wirkt sich auf Miethöhe, Vertragsgestaltung, Kündigungsmöglichkeiten und steuerliche Behandlung aus.   Fehler bei Möblierungszuschlag, Befristung oder Betriebskosten führen schnell zu Rückforderungsansprüchen oder zur Anwendung von Regelungen, die eigentlich vermieden werden sollten. Einordnung und Relevanz Möblierte Vermietung wird vor allem in Städten... Mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienmakler wegen einer Benachteiligung einer Mietinteressentin nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Anspruch genommen werden kann. Gegenstand war die behauptete Verweigerung der Wohnungsvermietung beziehungsweise der Wohnungsbesichtigung aufgrund eines geschützten Merkmals. Maßgeblich war ferner, ob und in welchem Umfang sich ein Makler entlasten kann, wenn er im Zusammenhang mit der Vermietung für Dritte tätig wird. Rechtlicher Rahmen:... Mehr

BFH konkretisiert AbgrenzungskriterienDen ausführlichen Beitrag, der im NWB Verlag erschienen ist (NWB 2026, Seite 265 – 273), finden Sie hier. Nachfolgend erhalten Sie die Kurzfassung des Beitrags „Schnell gelesen“.Gewerblicher Grundstückshandel und erweiterte GrundstückskürzungZwei aktuelle Entscheidungen des BFH betreffend Objektgesellschaften innerhalb von Immobilienkonzernen bringen mehr Klarheit in die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung im Kontext der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und eröffnen Steuerpflichtigen neue Argumentationsspielräume.Veräußerung von 15 Grundstücken außerhalb des FünfjahreszeitraumsMit Beschluss v. 20.3.2025 - III R... Mehr

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen getroffen, die für viel Wirbel sorgten und die Presse überschlägt sich. Zum einen ging es um die Frage, ob der Mieter mit der Untervermietung Gewinn erziele darf und dennoch vom Vermieter hierzu die Zustimmung verlangen kann? Dies beantwortete der BGH mit NEIN. Im zweiten Fall ging es um […] Der Beitrag Kein Gewinn mit Untervermietung und Diskriminierung mit türkischem Namen? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Kurzüberblick: Das wichtigste in Kürze Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, wenn er dadurch mehr Geld einnimmt, als ihn die Wohnung selbst kostet.Untervermietung darf nur dazu dienen, die eigenen Wohnkosten zu senken, nicht um Gewinne zu erzielen.Vermietet ein Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis und mit Gewinn weiter, kann der Vermieter wirksam kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2024 (Az. VIII ZR 228/23) eine für die Praxis wichtige Klarstellung zur... Mehr

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein häufig genutztes rechtliches Mittel für Vermieter. Fehler beim Hinweis auf das gesetzliche Widerspruchsrecht des Mieters können jedoch schwere Konsequenzen haben – selbst wenn die Kündigung formal wirksam bleibt. Nachfolgend erläutern wir, was Vermieter wissen müssen und wie sie Risiken vermeiden. 1. Wann muss der Vermieter auf das Widerspruchsrecht hinweisen? Bereits im Kündigungsschreiben muss der Vermieter deutlich machen: dass der Mieter der Kündigung widersprechen kann, und bis wann der Widerspruch zu erklären... Mehr

Zuletzt aktualisiert am 18.02.2026 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2026 (Az. VIII ZR 228/23) entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten darf. Im konkreten Fall aus Berlin hatte ein Mieter während eines Auslandsaufenthalts seine Zweizimmerwohnung ohne Erlaubnis für monatlich 1.100 Euro (962 Euro Kaltmiete) untervermietet, obwohl er selbst nur 460 Euro Kaltmiete zahlt. Damit lag zudem ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Der Bundesgerichtshof gab der Vermieter Recht, da der... Mehr

Zuletzt aktualisiert am 18.02.2026 Ein Vermieter kündigte das bestehende Wohnraummietverhältnis nach vorheriger Abmahnung mit der Begründung, dass dort ein Gewerbe betrieben werde. Auf der Internetseite des Mieters wies sich dieser als selbständiger Reiseführer aus. Er beschrieb sich als Leitung eines kleinen professionellen und unabhängigen Teams von Stadtführern und gab sich selbst als erste Anlaufstelle an. Die Wohnanschrift wurde im Impressum genannt. Der Vermieter sah darin umfassende Beratungsleistungen, die der Mieter angeboten haben soll. Das Amtsgericht... Mehr

Maßstab des Bauplanungsrechts im Außenbereich Der Außenbereich unterliegt im Bauplanungsrecht einem gesteigerten Schutz. Der Gesetzgeber verfolgt damit insbesondere das Ziel, eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden und die Eigenart sowie die Erholungsfunktion freier Flächen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden Vorhaben außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile regelmäßig nur unter engen Voraussetzungen zugelassen. Entscheidung des VG Mainz zu Werbeanlagen außerhalb des Siedlungsbereichs Ausgangspunkt des Verfahrens Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hatte sich mit der Frage zu befassen,... Mehr