Mietspiegel für Trier vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 54290 - 54296)Mehr

Erfolgreiche Mietrechtsverteidigung in Leipzig: Das Amtsgericht Leipzig hat eine Räumungsklage nach Verwertungskündigung mangels hinreichender Begründung abgewiesen...Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema Gesamtschuldnerische Haftung beim Pferdekauf? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf...Mehr

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – I-10 U 72/25 – „Ausschlussfrist„ Viele gewerbliche Mietverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen, die vorsehen, dass Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, ansonsten würde die Abrechnung als anerkannt gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch im...Mehr

Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen hat sich zu einem der kontroversesten Themen der politischen und wirtschaftlichen Landschaft im Bundesland Berlin entwickelt. Während Befürworter darin eine Lösung zur Linderung der Wohnungsnot sehen, warnen Kritiker vor erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken, die sich nicht auf das Bundesland Berlin beschränken, sondern...Mehr

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 10.06.2026 in einem Urteil entschieden, dass die hessische Mietpreisbremse am 25.11.2025 ausgelaufen ist. Die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse sei unwirksam. Daher gebe es ab dem 25.11.2025 in Hessen keine Mietpreisbremse mehr. Was ist geschehen? Eine Mieterin verlangte mit...Mehr

Der Erwerb von Haus oder Grundstück ist regelmäßig mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Umso gravierender sind nachträglich auftretende Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Immobilie beeinträchtigen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält für solche Konstellationen differenzierte Regelungen, die sowohl die Rechte des Käufers als auch die Grenzen der Haftung...Mehr

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten...Mehr

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Ausgangspunkt der Entscheidungen In zwei Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Vermieter nach einer Umstellung der bisherigen Heizungsversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) die hierdurch entstehenden Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf Mieter umlegen können. Gegenstand der Entscheidungen waren die Verfahren VIII ZR 46/25 und...Mehr

Wer eine Wohnung auf einem Immobilienportal inseriert, denkt selten daran, dass schon das Angebot selbst rechtliche Konsequenzen haben kann. Zu hohe Mietforderungen können als sogenannte Mietpreisüberhöhung nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) als Ordnungswidrigkeit in Form der Mietpreisüberhöhung geahndet werden.Mehr

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied mit Beschluss vom 24.03.2026 (14 W 456/26), dass sich ein Grundstückserwerber im...Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2026 (V ZR 7/25) klargestellt, dass Wohnungseigentümer...Mehr

Foto eigene Darstellung mit Google Nano Banana Mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3.22) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den § 13b BauGB faktisch gekippt. Die Vorschrift ermöglichte es Gemeinden, Wohngebiete am Ortsrand im beschleunigten Verfahren und ohne vollständige Umweltprüfung auszuweisen. Genau diese Ausnahme verstößt nach Auffassung des...Mehr

BGH, Urteil vom 11.03.2026 – XII ZR 51/20 – „Wertsicherungsklauseln„ Eine Wertsicherungsklausel, die gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes verstößt, ist nicht von Anfang an unwirksam, sondern gemäß § 8 Preisklauselgesetz erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen das Preisklauselgesetz. Dauert ein Rechtsstreit wie nicht...Mehr

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Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)...Mehr

## Ausgangslage: Gartencenter im planungsrechtlichen Außenbereich Im planungsrechtlichen Außenbereich gelten für bauliche Nutzungen besondere Restriktionen. Dies betrifft auch Gartencenter, die – je nach Ausgestaltung – mit baulichen Anlagen wie Hallen, Lagerflächen oder Verkaufsbereichen verbunden sind. Maßgeblich ist dabei, ob und in welchem Umfang eine Nutzung nach den Vorgaben des...Mehr

Die Vermietung einer Gewerbeeinheit in einem Mehrfamilienhaus, bspw. ein Kiosk, ein kleines Restaurant oder ein Büro, ist wirtschaftlich attraktiv, aber rechtlich anspruchsvoll. Anders als bei Wohnraummietverhältnissen gilt hier weitgehend Vertragsfreiheit. Gleichzeitig bestehen besondere Rücksichtnahmepflichten gegenüber den übrigen Wohnungsmietern. Eine klare und vorausschauende Vertragsgestaltung ist daher entscheidend, um...Mehr

Der Bundesgerichtshof stellt im Urteil vom 24.04.2026 – V ZR 50/25 klar, dass eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für...Mehr

BGH zur Mietpreisbremse: Nach einer gewerblichen Nutzung zählt eine frühere Wohnraummiete nicht mehr als Vormiete. Das Urteil stärkt Mieterrechte und begrenzt die Möglichkeiten von Vermietern, höhere Mieten zu verlangen....Mehr

Ohne Vorlagen geht es nicht Ob Mietvertrag, Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung oder Kündigung, wer eine Immobilie vermietet, arbeitet regelmäßig mit rechtlichen Dokumenten. Viele dieser Schritte wiederholen sich im Laufe der Zeit und lassen sich kaum ohne passende Vorlagen effizient umsetzen. In der Praxis greifen Vermieter...Mehr

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Richterablehnung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu befinden. Gegenstand war die Frage, ob Hinweise eines Richters auf eine Orientierung am „christlichen Menschenbild“ geeignet sind, aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei Zweifel an der Unparteilichkeit...Mehr

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Grundstückseigentümer gegen einen von ihm nicht beauftragten Immobilienmakler keinen...Mehr

Bedeutung rechtlicher Rahmenbedingungen beim Erwerb eines Hauses Der Erwerb einer Wohnimmobilie ist regelmäßig mit weitreichenden finanziellen und rechtlichen Bindungen verbunden. Maßgeblich sind dabei nicht nur der Kaufpreis und die Finanzierung, sondern insbesondere die rechtliche Ausgestaltung des Erwerbsvorgangs. Schon im Stadium der Anbahnung können Erklärungen, Unterlagen oder Zusicherungen Einfluss...Mehr

Als Vermieter möchten Sie vor allem eines: dass die Miete jeden Monat zuverlässig und ohne zusätzlichen Aufwand eingeht. In der Praxis kommen dafür vor allem zwei Zahlungsarten in Betracht – der Dauerauftrag und das Lastschriftverfahren. Viele Mietverhältnisse laufen über einen Dauerauftrag, den der Mieter bei seiner...Mehr