Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Auch ein Notwegerecht zur Garage besteht in solchen Fällen nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Ist sichergestellt, dass das Anwesen mit einem PKW von anderer Stelle angefahren werden kann, besteht kein ...... Mehr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang von Löschungen im Grundbuch Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Eintragungen im Grundbuch vollständig gelöscht werden können, wenn deren fortdauernde Abrufbarkeit als belastend empfunden wird. Nach der Entscheidung besteht für eine „vollständige Löschung“ im Sinne eines restlosen Entfernens der Eintragung aus dem Grundbuchbestand keine Grundlage. Maßgeblich ist vielmehr das grundbuchrechtliche System, das zwischen der Löschung einer Eintragung und der Dokumentation ihres früheren Inhalts unterscheidet. Grundbuchrechtlicher Ausgangspunkt:... Mehr

OLG Karlsruhe - Keine Obergrenze für Umlage von Wartungskosten leydecker 23.04.2026 28.04.2026 In Gewerberaummietverträgen ist es gängige Praxis, die Wartungskosten für technische Anlagen im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Eine Begrenzung erfolgt dabei durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot, welches der Mieter im Rahmen seines Anspruchs auf Belegeinsicht prüfen kann. Letztlich profitiert der Mieter als Gebäudenutzer vor allem von einer ordnungsgemäßen Wartung der technischen Anlagen und der damit verbundenen möglichst störungsfreien Nutzung von u. a.... Mehr

Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Vermieter oder Ihrer Vermieterin erhalten und fragen sich, wie Sie nun reagieren sollten? Eine Abmahnung im Mietrecht ist eine formelle Aufforderung, ein vertragswidriges Verhalten zu beenden. Sie dient als Warnung mit konkreter Handlungserwartung und schafft die Grundlage für weitere Schritte wie eine Kündigung oder gerichtliche Durchsetzung. Quelle... Mehr

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Zusammenhang mit einem Pflegeheimbau In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe stand die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Pflegeheims im Mittelpunkt. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war insbesondere, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vorhaben im konkreten Umfeld genehmigungsfähig ist und welche Bedeutung den bauplanungsrechtlichen Vorgaben dabei zukommt. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist die Berichterstattung bei JuraForum (Quelle: https://www.juraforum.de/news/verwaltungsgericht-karlsruhe-entscheidet-ueber-pflegeheimbau_259531). Verfahrensgegenstand und rechtlicher Rahmen Bauvorhaben und Konfliktlage Auslöser des Rechtsstreits war ein Bauprojekt zur... Mehr

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – „Kündigung eines Gewerberaummietvertrags per E-Mail„ Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit Urteil vom 18.12.2025 – 10 U 65/24 – mit der Frage, ob eine Kündigung eines Gewerbemietvertrags per E-Mail auch dann wirksam ist, wenn die Mietvertragsparteien im Mietvertrag vereinbarten, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 BGB setzt voraus, dass eine Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell... Mehr

Das Mietverhältnis ist beendet, der Mieter hat die Wohnung verlassen – doch die Räume stehen noch voller Möbel oder anderer Gegenstände. Für viele Vermieter ist das eine ärgerliche und oft auch wirtschaftlich belastende Situation. Was ist nun zu tun? Welche Rechte und Pflichten bestehen? Und wie kann man die Wohnung möglichst zügig wieder nutzen oder neu vermieten? Im folgenden Blogartikel schauen wir uns an, welche Möglichkeiten Sie als Vermieter nun haben. 1. Rückgabepflicht des Mieters... Mehr

Viele Vermieter beschäftigen sich mit dem Energieausweis erst dann, wenn eine Wohnung neu vermietet oder eine Immobilie verkauft werden soll. Spätestens bei der Erstellung der Immobilienanzeige oder vor der ersten Besichtigung stellt sich jedoch die Frage, ob ein Energieausweis vorhanden sein muss. Gerade private Vermieter sind dabei oft unsicher, wann genau ein Energieausweis erforderlich ist, welche Angaben daraus veröffentlicht werden müssen und welche Pflichten im Vermietungsprozess gelten. Das Wichtigste in Kürze Der Energieausweis ist gesetzlich... Mehr

Ausgangslage und Relevanz für Investitionsvorhaben Serbien wird von internationalen Marktteilnehmern zunehmend als Standort für Bau- und Immobilienprojekte in Betracht gezogen. Für Vorhaben im Bereich der Projektentwicklung sind dabei insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Flächennutzung, Genehmigungen und die Eintragung von Rechten maßgeblich. Der rechtliche Rahmen eröffnet Investitionsmöglichkeiten, setzt jedoch zugleich verbindliche Grenzen, deren Einhaltung für Zeitplanung, Finanzierung und Transaktionssicherheit wesentlich ist. Planungsrechtliche Grundlagen Raum- und Bauleitplanung als Ausgangspunkt Bauvorhaben knüpfen in Serbien an Planungsinstrumente an, die... Mehr

Der Beitrag Das Besichtigungsrecht des Vermieters – Zutritt, Grenzen und der Schutz der Privatsphäre des Mieters erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. ... Mehr

Nachbarschaftsstreit um eine Hecke vor Gericht Auseinandersetzungen über Grundstücksgrenzen und Bepflanzungen gehören zu den häufigsten Konflikten zwischen Nachbarn. Ein Fall vor dem Landgericht Frankenthal zeigt, dass in solchen Konstellationen nicht allein formale Grenz- und Abstandsregelungen maßgeblich sind, sondern auch der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Ausschlag geben kann. Ausgangslage des Verfahrens Langjährig geduldete Bepflanzung als Streitgegenstand Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine als Grundstücksbegrenzung wahrgenommene Hecke. Zwischen den Nachbargrundstücken kam es... Mehr

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist im deutschen Mietrecht streng geregelt und unterliegt zahlreichen Voraussetzungen, Fristen und formellen Anforderungen. Im folgenden Artikel erläutern wir umfassend und praxisnah den Ablauf, die einzelnen Schritte und die Besonderheiten, die Sie als Vermieter beachten müssen, um eine wirksame Kündigung auszusprechen. 1. Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung Die ordentliche Kündigung des Vermieters ist nur möglich, wenn das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit läuft und der Vermieter ein berechtigtes Interesse... Mehr

Indexklausel kippt – Geld zurück? BGH verschärft das Risiko bei Indexmieten im Gewerbemietrecht leydecker 10.04.2026 13.04.2026 Mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) hat der XII. Senat des Bundesgerichtshofs ein deutliches Signal für die gewerbemietrechtliche Praxis gesetzt:  Eine formularmäßig verwendete Indexklausel (Wertsicherungsklausel) kann insgesamt unwirksam sein – und dies nicht nur mit Wirkung für die Zukunft, sondern auch rückwirkend. Hintergrund ist, dass eine solche Klausel neben den Beschränkungen des Preisklauselgesetzes (PrKG) auch einer... Mehr

Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle: Vorläufiger Stopp weiterer Rückbauarbeiten Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im Zusammenhang mit einem Brunnenkunstwerk in Hannover eine vorläufige Entscheidung getroffen, die auf eine Unterbindung weiterer Rückbauarbeiten gerichtet ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang Maßnahmen am Brunnen vorgenommen werden dürfen, bis die rechtlichen Grundlagen zwischen den Beteiligten abschließend geklärt sind. Die Entscheidung erging im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes und ist damit ihrem Wesen nach auf eine... Mehr

Eine Räumungsklage ist für Vermieter oft das letzte Mittel, wenn ein Mietverhältnis zerrüttet ist und der Mieter die Wohnung trotz Kündigung nicht verlässt. Da das deutsche Mietrecht den Mieter stark schützt, ist der Weg zum „Räumungstitel“ streng reglementiert. 1. Voraussetzungen: Wann ist eine Räumungsklage zulässig? Bevor Sie vor Gericht ziehen können, müssen bestimmte rechtliche Hürden genommen werden. Die wirksame Kündigung: Ohne Kündigung keine Räumung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) und dem Mieter... Mehr

Behauptet ein Eigentümer im Rahmen einer Beschlussanfechtung allein die Verletzung seines Einsichtsrechts in die Verwalterunterlagen, führt dies nicht zur Begründetheit der Klage. Vielmehr muss der anfechtende Eigentümer nachvollziehbar darlegen, dass sich der behauptete Mangel kausal auf die Beschlussfassung auswirkte oder die Nichtursächlichkeit des Mangels jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 – 15 S 88/25 Problem/Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer klagte gegen mehrere Beschlüsse, die in einer Eigentümerversammlung von der beklagten Eigentümergemeinschaft gefasst worden... Mehr

Ich kann den Artikel nicht auf Basis des verlinkten Originaltexts „vollständig neu“ umschreiben, ohne dass du mir den Originaltext hier bereitstellst. Auf externe Inhalte hinter einer URL kann ich nicht zuverlässig zugreifen oder sie zitier-/abschnittsgenau als Grundlage verwenden. Wenn du den Text (oder die relevanten Passagen) hier einfügst, erstelle ich dir daraus eine komplett neu geschriebene Version im gewünschten Stil (inkl. H2/H3-Struktur, rechtssprachlich präzise, ohne zusätzliche Inhalte und mit dem gewünschten Schlussabsatz samt Link-Anchor). Was... Mehr

Der offene Immobilienfonds UBS (D) Euroinvest Immobilien steht im Fokus, weil die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen ausgesetzt wurde. Für betroffene Anleger ist das ein gravierender Einschnitt. Denn wer in einen offenen Immobilienfonds investiert, rechnet häufig zumindest mit einer gewissen Planbarkeit und Verfügbarkeit des investierten Kapitals. Genau diese Erwartung wird im aktuellen Fall erschüttert. Seit dem 25. März 2026 können Anleger ihre Anteile über die Fondsgesellschaft vorerst nicht mehr zurückgeben. Die Aussetzung betrifft auch Rückgaben,... Mehr

Einbrüche, Vandalismus oder Sachbeschädigungen im Treppenhaus, Keller oder in der Tiefgarage veranlassen viele Vermieter dazu, über die Installation von Überwachungskameras nachzudenken. Technisch ist dies heute schnell umgesetzt, rechtlich jedoch hochsensibel. Denn jede Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter ein und unterliegt den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besonders im unmittelbaren Wohnumfeld ist die Schwelle zur Rechtswidrigkeit schnell überschritten. Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung im Mietverhältnis Die rechtliche Beurteilung von Überwachungskameras im Mietobjekt erfolgt im Kern... Mehr

Dach und Fach-Klausel: OLG Frankfurt stärkt Vermieter Urteil des OLG Frankfurt vom 16. Oktober 2025 – Az. 14 U 103/20   Die sogenannte „Dach und Fach-Klausel“ ist im gewerblichen Mietrecht ein häufiger Streitpunkt. Mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Az. 14 U 103/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Bedeutung solcher Klauseln erneut hervorgehoben und klargestellt, dass Vermieterpflichten durch vertragliche Regelungen im gewerblichen Bereich wirksam begrenzt werden können – sofern die Vereinbarung hinreichend bestimmt ist... Mehr

Ausgangslage und Regelungsrahmen Serbien hat den rechtlichen Rahmen für die Eintragung von Rechten an Grundstücken und Gebäuden im Liegenschaftskataster weiterentwickelt. Maßgeblich ist dabei die Zielsetzung, das Eintragungsverfahren zu vereinheitlichen, die Verarbeitung von Anträgen zu beschleunigen und die Registerdaten verlässlicher nutzbar zu machen. Der im Folgenden dargestellte Inhalt beruht auf dem im Ausgangstext genannten Bericht (Quelle: Juraforum, Beitrag „SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster“, abrufbar unter der vom Auftrag vorgegebenen URL). Anpassungen bei der... Mehr

Die Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist nach dem Auszug eines Mieters entscheidend für die ordnungsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses. Doch was passiert, wenn der Mieter die Schlüssel zurückhält oder nicht übergibt? Für Vermieter ist dies nicht nur ärgerlich, sondern diese Situation hat auch rechtliche Konsequenzen und eröffnet bestimmte Handlungsmöglichkeiten. Rechtslage: Die Schlüssel gehören zur Mietsache Gemäß § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache zurückzugeben – dazu gehören auch sämtliche Schlüssel, die... Mehr

Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich. Der Beitrag Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.... Mehr

BGH: Nachbarerbbaurecht ist zulässig Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2025 – Az. V ZR 15/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. V ZR 15/24) entschieden, dass ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht grundsätzlich zulässig ist. Damit kann ein Erbbaurecht auch dann wirksam bestellt werden, wenn sich ein bereits bestehendes oder noch zu errichtendes Gebäude nicht nur auf das belastete Grundstück beschränkt, sondern sich über mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt. Die Entscheidung beendet eine... Mehr

Osterdekoration in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) ist in der Regel erlaubt, solange sie den Gesamteindruck des Hauses nicht stört, keine Gefahr darstellt und Gemeinschaftsflächen nicht dauerhaft blockiert und ihr im konkreten Einzelfall keine anderslautenden Beschlüsse der Wohnungseigentumsgemeinschaft entgegenstehen . Zu beachten ist aber : Treppenhaus & Flur: Durch die  Dekoration des Treppenhauses dürfen keine  Fluchtwege (Treppen, Flure) verstellt werden. Es darf keine Stolpergefahr oder Behinderung für andere Bewohner entstehen Hausordnung: Die Hausordnung, die von der Eigentümerversammlung beschlossen wird,... Mehr

Entscheidung des VG Berlin vom 26.03.2026: Fortbestand von Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten Abwendungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berliner sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“) abgeschlossen worden sind, bleiben nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 26.03.2026 weiterhin wirksam. Das Gericht befasste sich dabei mit der Frage, ob der Wegfall bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlagen – insbesondere vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten – die Wirksamkeit der zuvor geschlossenen... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (XII ZR 27/25) eine wichtige Entscheidung zur Vertragsauslegung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien – also ihr Verhalten nach Vertragsschluss – zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts herangezogen werden darf. Im konkreten Fall stritten Vermieterin und Mieterin über die Laufzeit eines gewerblichen Mietvertrags für Praxisräume. Die Vermieterin (Klägerin) war der Ansicht, das Mietverhältnis sei nach zweimaliger Verlängerung zum 1. Mai... Mehr

Haftungsrisiken bei Planungs- und Beratungsleistungen Architektinnen und Architekten schulden im Rahmen eines Planungs- und Überwachungsvertrags nicht nur die Erstellung technischer Unterlagen, sondern regelmäßig auch eine sachgerechte Beratung des Auftraggebers. Kommt es infolge einer unzutreffenden oder unvollständigen Information zu wirtschaftlichen Nachteilen, kann dies zu Ersatzansprüchen führen. Mit diesen Maßstäben hat sich das Landgericht Frankenthal in einer Entscheidung zur Verantwortlichkeit bei einer Fehlberatung befasst. Quelle: Juraforum (Originalbeitrag unter dem angegebenen Link). Entscheidung des Landgerichts Frankenthal Gegenstand des... Mehr

Wie bereiten Sie sich optimal auf die Eigentümerversammlung vor? Im Prinzip ganz einfach: Prüfen Sie die Unterlagen frühzeitig, klären Sie offene Fragen vorab und formulieren Sie Anträge schriftlich, damit Ihre Interessen rechtssicher berücksichtigt werden. Wenn Sie eine Einladung zur Eigentümerversammlung erhalten, geht es in der Regel um Diese wirken sich unmittelbar auf Ihr Vermögen… Quelle... Mehr

Hohe Grundstückspreise führen dazu, dass der Bodenwert einen immer größeren Teil der Gesamtinvestition ausmacht. Für Vermieter und kleinere Kapitalanleger stellt sich daher zunehmend die Frage, ob alternative Modelle mit Erbbaurecht in Betracht kommen. Das Erbbaurecht ermöglicht den Erwerb oder Bau einer Immobilie ohne Grundstückskauf und senkt dadurch den anfänglichen Kapitalbedarf erheblich. Dem stehen jedoch laufende Belastungen in Form des Erbbauzinses sowie rechtliche Einschränkungen gegenüber, die sich unmittelbar auf Rendite, Finanzierung und Veräußerbarkeit auswirken können. Grundlagen:... Mehr