Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen richtet sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Fahrzeugverkehrs. Allein weil Fußgänger eine Fahrbahn überqueren dürfen, muss diese nicht an jeder Stelle völlig gefahrlos für sie sein; auch eine nachträgliche Beseitigung einer Gefahrenquelle begründet kein Anerkenntnis einer Pflichtverletzung. Wonach bemisst sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht?...Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und im zweiten Posting dann die vier Entscheidungen von VG und oVG, die mir auch noch vorliegen. Auch hier nur die Leitsätze, und zwar: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.09.2026 – 16...Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann stelle ich heute im Kessel Buntes wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Auch da hat sich während meines Urlaubs einiges angesammelt, sowohl beim beim BayVGH als auch bei anderen VG/OVG. Hier kommen...Mehr

Führerschein weg nach Amphetamin: Reicht „unbewusster Konsum“? | Rechtsanwalt Marco Lott ...Mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 26 U 94/25) die Berufung einer Wohnmobil-Händlerin gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung einstimmig zurückgewiesen. Der 26. Zivilsenat bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Berlin II (Az. 32 O 197/24), über das wir bereits im ersten Teil dieses Beitrags berichtet...Mehr

Rechts an der stehenden Autoschlange vorbei, mit 30 bis 35 km/h – und ein Linksabbieger kreuzt den Weg. Beide hatten Grün, beide machten Fehler: Wer am Ende für Rennrad, Ausrüstung...Mehr

Rechts an der stehenden Autoschlange vorbei, mit 30 bis 35 km/h – und ein Linksabbieger kreuzt den Weg. Beide hatten Grün, beide machten Fehler: Wer am Ende für Rennrad, Ausrüstung...Mehr

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Als zweite Entscheidung des Tages dann der VG Würzburg, Beschl. v. 30.07.2026 – W 6 S 26.1539 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im...Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann noch einmal Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, und zwar hier zunächst der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.08.2026 – 16 B 1026/25. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Klage gegen...Mehr

Über Nacht auf offener Straße, in einem bekannten Kriminalitätsschwerpunkt: Ein Sattelzug mit Teleskopen und Binokularen für 47.221,50 USD steht ungesichert in einem Gewerbegebiet – und wird ausgeraubt. Reicht das für eine Haftung jenseits der üblichen...Mehr

Über Nacht auf offener Straße, in einem bekannten Kriminalitätsschwerpunkt: Ein Sattelzug mit Teleskopen und Binokularen für 47.221,50 USD steht ungesichert in einem Gewerbegebiet – und wird ausgeraubt. Reicht das für eine Haftung jenseits der üblichen...Mehr

Wer mit einem Pkw unbefugt einen Sonderfahrstreifen für Busse nutzt und dort ein nur für Busse oder Fahrräder geltendes rotes Lichtzeichen missachtet, begeht nicht automatisch einen Rotlichtverstoß. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Amtsgerichts...Mehr

Bild von Fikret K auf Pixabay Und dann stelle ich als zweite Entscheidung das VG Braunschweig, Urt. v. 12.06.2026 – 6 A 153/20 – vor. Geklagt wird gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr nach Drogenkonsum....Mehr

Einmal kurz nicht auf die Schilder geachtet, in Gedanken über die rote Ampel gefahren oder im Halteverbot gestanden: Wenige Wochen später liegt ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Oft ist das nur ärgerlich. Drohen aber Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder eine Verlängerung der Probezeit, kann der Bescheid spürbare Folgen für...Mehr

Kokainfahrt und gestohlener Führerschein: Gericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis In der Winterzeit kommt es, wenn auch in unseren Breitengraden immer seltener, zu verschneiten und vereisten Straßen, Schneeverwehungen und damit zu Glättegefahr mitRead More... Der Beitrag Schneegestöber erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.Mehr

BGH, Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 – „Der (erfreuliche) zweite Unfall„ Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 (zfs 2026, 383) über die Grundlagen einer fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu entscheiden. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass ein Pkw...Mehr

Wer medizinisches Cannabis auf ärztliche Verordnung einnimmt, kann sich auch dann auf die sogenannte Medikamentenklausel berufen, wenn Arzt und Patient zuvor keinen persönlichen Kontakt hatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts...Mehr

Bild von Felix Müller auf Pixabay Ich mache heute dann mal wieder einen OWi-Tag, an dem ich einige OWi-Entscheidungen vorstellen möchte. Die kommen aber nicht nur aus dem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Ich beginne hier mit drei Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung, von...Mehr

Alkohol am Steuer gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland – und zu den Fällen, in denen viele Betroffene die Konsequenzen unterschätzen. Ein Glas Bier zu viel, eine Verkehrskontrolle auf dem Nachhauseweg: Was für den Fahrer wie ein kleiner Ausrutscher wirkt, kann rechtlich vom Bußgeld bis zur Freiheitsstrafe reichen. Entscheidend...Mehr

Auffahrunfall bei Glätte: Anscheinsbeweis bleibt – auch nach Schneeball | Rechtsanwalt Marco LottMehr

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen Geschädigte häufig einen Kfz-Sachverständigen. Das Gutachten soll den Schaden dokumentieren und die voraussichtlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert feststellen. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zum Streit über die Sachverständigenkosten. Versicherer kürzen dabei nicht nur das Grundhonorar. Auch Kosten für Fotos, Ausdrucke, Datenbankabfragen oder den...Mehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

Zwei Mal 0,6 Promille – und plötzlich droht die MPU! Die Führerscheinstelle wird strenger. Erfahren Sie, wann Sie vorsichtig sein müssen und welche Konsequenzen wiederholtes Fahren unter Alkoholeinfluss haben kann. #AlkoholAmSteuer #MPU #Führerschein #Bußgeldverfahren #VerkehrsrechtMehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

Das kannst du tun, wenn dein Bußgeldbescheid falsch ist! 🚨#blitzer #geblitzt #bußgeld #bußgeldbescheidMehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

Mehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

In diesem Video geht es um die Frage, wann ein Blitzer in der Probezeit zur Verlängerung der Probezeit und zu einem Aufbauseminar führt. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: ...Mehr