Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu. Der Verkäufer kann dabei den entstandenen Schaden entweder konkret ...... Mehr

Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]... Mehr

Um Schmerzensgeld bei einer geringen Krafteinwirkung stritt eine Autofahrerin zwei Jahre nach einem Parkunfall, da sie seither unter massiven körperlichen Beeinträchtigungen leidet. Ein technisches Gutachten zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung weckte massive Zweifel an der Ursache und stellte den Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung auf die Probe. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr

Der Anscheinsbeweis beim Fahrstreifenwechsel rückte in den Fokus, nachdem ein Transporter im Stadtverkehr einen Pkw unmittelbar nach dessen Spurwechsel massiv am Heck rammte. Trotz eines aktiven Tote-Winkel-Assistenten und der klassischen Rolle des auffahrenden Hintermanns stand die Haftung für den Unfallschaden plötzlich unter völlig neuen Vorzeichen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Was Geschädigte jetzt unbedingt beachten müssen Die Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den wichtigsten Schadenpositionen nach einem Verkehrsunfall. Viele Geschädigte entscheiden sich bewusst gegen einen Mietwagen und verlangen stattdessen eine pauschale Entschädigung für die Zeit, in der sie ihr Fahrzeug nicht nutzen konnten. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Celle(Beschluss vom 20.10.2025 – 5 U 147/25) zeigt jedoch deutlich, dass die Anforderungen an Geschädigte zunehmend strenger werden. Wer seine Ansprüche nicht aktiv und nachvollziehbar verfolgt,... Mehr

Table of ContentsDer Bereich der Internet-Casinos expandiert kontinuierlich und eröffnet Nutzern zahllose Optionen für Entertainment und Profite. WinBay Casino konnte sich als eine der prominentesten Plattformen positionieren und garantiert ein herausragendes Gaming-Erlebnis. In dieser detaillierten Rezension analysieren wir sämtliche Bereiche dieser Online-Spielhalle, von den angebotenen Games bis zu den Bonus-Offerten. Entdecken Sie, weshalb WinBay Casino eventuell die ideale Option für Ihre Spielbedürfnisse darstellt und welche Vorzüge es im Vergleich zu Mitbewerbern aufweist.Erfolgsstrategien im WINBAY CasinoEffektive... Mehr

Table of ContentsStarGames positioniert sich als erstklassige Online-Casino-Plattform mit breitem Spielsortiment und lukrativen Bonusoptionen. Diese Analyse beleuchtet unterschiedliche Bereiche der Plattform, darunter Jackpot-Optionen, Zahlungsverfahren und Sicherheitsmerkmale. Nutzer entdecken hier eine verlässliche Umgebung mit zeitgemäßen Funktionalitäten und stabilem Kundendienst für erstklassige Gaming-Erlebnisse.Jackpot-Gewinnchancen bei StarGamesStarGames ermöglicht unterschiedliche Jackpot-Gewinnwege durch fortschrittliche Spielautomaten und Wettbewerbe. Die Plattform verwendet geprüfte Zufallsgeneratoren für ausgewogene tauchen sie in weitere details ein https://stargameslogin.de Gewinnmöglichkeiten. Wiederkehrende Aktionen steigern die Erfolgschancen, während VIP-Systeme weitere Privilegien... Mehr

Table of ContentsRoosterBet konnte sich als führende Online-Casino-Plattform positionieren und präsentiert Spielern ein beachtliches Spektrum an Pokies sowie weiteren Casino-Games. In dieser ausführlichen Analyse durchleuchten wir Vor- und Nachteile des Providers, prüfen das Gaming-Portfolio und evaluieren die Nutzerfreundlichkeit der Website. Dabei konzentrieren wir uns primär auf die Güte der bereitgestellten Online-Pokies, Gewinnaussichten und das Gesamterlebnis, welches RoosterBet seinen Kunden vermittelt. Diese gründliche Untersuchung unterstützt Sie bei einer wohlüberlegten Entscheidung.RoosterBet: Top Gewinnspiele im Casino-BereichRoosterBet punktet durch... Mehr

Table of ContentsNine Casino hat sich als eine der führenden Plattformen für Online-Glücksspiele positioniert und stellt Spielern eine umfangreiche Auswahl an Kartenspielen und Casino-Klassikern zur Verfügung. Diese Bewertung analysiert die verschiedenen Eigenschaften des Casinos, von den verfügbaren Spielen bis hin zu den Bonusangeboten. Mit einer nutzerfreundlichen Bedienoberfläche und einer Vielzahl von Zahlungsoptionen wendet sich Nine Casino sowohl an Neulinge als auch an versierte Spieler. Die Plattform garantiert sichere Transaktionen und faire Spielkonditionen, was sie zu... Mehr

Table of ContentsDas Universum der Online Casinos kann überwältigend wirken, insbesondere bei der Suche nach zuverlässigen Anbietern. Bizzo Casino konnte sich in der deutschen Glücksspiellandschaft etablieren, doch wie stellen Sie fest, ob es sich um einen authentischen Anbieter handelt? In dieser detaillierten Analyse betrachten wir die wesentlichen Merkmale, die ein vertrauenswürdiges Online Casino charakterisieren. Von der Lizenzierung über Auszahlungszeiten bis zu Bonusofferten – wir behandeln sämtliche relevanten Aspekte, die bei der Wahl eines Online Casinos... Mehr

Table of ContentsDie Sphäre der Internet-Casinos hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch weiterentwickelt und stellt Nutzern eine breite Palette von Unterhaltungsoptionen zur Verfügung. BetAlice fungiert als herausragendes Beispiel für zeitgemäße Online-Glücksspiel-Plattformen, die innovative Technologien und aufregende Spielerfahrungen miteinander verbinden. In dieser detaillierten Review werden wir die Arbeitsweise von Slot-Maschinen erforschen und evaluieren, wodurch sich BetAlice von anderen Providern abhebt. Hierbei betrachten wir sowohl technologische Gesichtspunkte als auch das Nutzererlebnis, um ein komplettes Bild dieser... Mehr

In Zonen mit niedrigen Geschwindigkeitsvorgaben soll nicht nur die prozentuale Abweichung über Vorsatz oder Fahrlässigkeit entscheiden. Foto: Maksim Zhao auf UnsplashDas Amtsgericht Landstuhl (AG) hat in einem Beschluss Grundsätze zur Beurteilung von Geschwindigkeitsverstößen zusammengestellt. Eine Autofahrerin, die in einer 30er-Zone mit 46 km/h geblitzt wurde, kam danach glimpflicher davon als zunächst angenommen – das Gericht stufte ihr Verhalten lediglich als fahrlässig ein (AG Landstuhl, Beschluss vom 07.08.2025, Az: 2 OWi 4211 Js 8201/25). 40-Prozent-Regel gilt... Mehr

Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr

Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr

Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Celle [...]... Mehr

New online casinos in Canada typically offer special welcome bonuses as part of their launch into the market. Sophie is a content writer specialising in online casino and game reviews. Our team of professional writers and casino experts review all our online casinos. They’ve compared hundreds of casinos and know exactly what gives the best player experience. Our top 5 recommended online casinos in detail See what OJOers have to say about their PlayOJO Canada... Mehr

Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]... Mehr

© Corgarashu – Fotolia.com Im letzten Beitrag des Tages gibt es dann noch ein paar Entscheidungen zum Verfahrensrecht. Auch hier stelle ich wieder nur die Leitsätze vor, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 19.11.2025 – 201 ObOWi 685/25: 1. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann bereits mit der Verkündung des Urteils zu laufen, wenn... Mehr

© stockWERK – Fotolia.com Im „Mittagsposting“ gibt es dann ein paar Entscheidungen zum Fahrverbot. Dazu habe ich schon länger nichts mehr vorgestellt. Ich stelle hier aber nur die Leitsätze vor. Die Einzelheiten bitte den verlinkten Volltexten entnehmen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: BayObLG, Beschl. v. 24.10.25 – 201 ObOWi 699/25: 1. Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß... Mehr

Bild von Felix Müller auf Pixabay Und dann gibt es heute noch einmal OWi-Entscheidungen. Ein paar habe ich noch aus der Zeit vor meinem Urlaub und von den Einsendungen, die während des Urlaubs eingegangen sind. Zunächst stelle ich den OLG Koblenz, Beschl. v. 28.08.2025- 4 ORbs 4 SsBs 126/25  – vor. In dem äußert sich das OLG noch einmal zu den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Dem OLG haben die Gründe des AG-Urteils... Mehr

OLG SH 7 U 61/25: Vorfahrt, Sichtfahrgebot & Alkohol | RA Lott Kurzzusammenfassung: Nachtfahrt auf der Landstraße, Traktor biegt in eine Vorfahrtstraße ein, Pkw kollidiert. Das Urteil Verkehrsrecht zeigt: Vorfahrt beachten, Geschwindigkeit dem Lichtkegel anpassen, Alkohol nur bei nachweislicher Unfallkausalität – Beifahrer sind besonders geschützt.Stand: 30.12.2025 Einleitung – warum diese Verkehrsrecht Entscheidung für Sie wichtig ist Bei einem Verkehrsunfall zählt oft jedes Detail: War die Geschwindigkeit bei Dunkelheit angemessen? Wurde die Vorfahrt korrekt beachtet? Spielt... Mehr

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