Verkehrsrecht

Müssen Blitzer die Rohmessdaten speichern, damit ein Bußgeldbescheid rechtlich haltbar ist? Genau das will das Saarländische OLG jetzt vom BGH geklärt wissen, denn bislang gilt im Saarland eine strengere Linie als im Rest Deutschlands. Die Entscheidung könnte große Auswirkungen auf Geschwindigkeitsmessungen bundesweit haben. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Bundesgerichtshof (BGH) eine zentrale Rechtsfrage vorgelegt: Dürfen Geschwindigkeitsmessungen verwertet werden, wenn die bei der Messung erzeugten Rohmessdaten nicht gespeichert wurden und dem Betroffenen somit keine echte... Mehr

Muslimischen Frauen ist es nicht gestattet, ein Kraftfahrzeug mit Gesichtsschleier (Niqab) zu führen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und den Antrag einer Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025; Az.: OVG 1 N 17/25). ... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Celle Urteil: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach umstrittenem Spurwechsel – Anscheinsbeweis entscheidend Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Berufungsverfahren (Az.: 14 U 91/23) über die Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Anscheinsbeweis, der typischerweise gegen den Auffahrenden [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Alleinige Haftung nach Unfall auf Berliner Busspur: Anfahren aus zweiter Reihe laut KG Berlin grob fahrlässig (§ 10 StVO analog, § 17 StVG) Ein Verkehrsunfall auf dem belebten Kurfürstendamm in Berlin führte zu einem Rechtsstreit, der nun vom Kammergericht Berlin entschieden wurde. Im Kern ging es um die Frage, wer die Schuld trägt, wenn ein Autofahrer von einem illegalen [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Gemeinde haftet für Glatteisunfall vor Kindergarten trotz Delegation der Räumpflicht an Betreiber Ein schwerer Sturz auf einem winterglatten Weg mit erheblichen gesundheitlichen Folgen führte zu einem Rechtsstreit zwischen dem gestürzten Mann und der Gemeinde als Grundstückseigentümerin. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste klären, ob die Gemeinde [...]... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 – „Ersatz von Mietwagenkosten bei abgelaufenem TÜV“ Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 03.12.2024 – VI ZR 117/24 über streitige Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.024,73 zu entscheiden. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 % war unstreitig. Geltend gemacht wurden Mietwagenkosten wegen einer Nutzung in der Zeit vom 05.11. bis 19.11.2018, dies aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 05.11.2018. Zum Zeitpunkt des Unfalls war... Mehr

Wer geblitzt wird, will oft die Messung überprüfen lassen. Das OLG Frankfurt hat jetzt klargestellt, wie Betroffene und Verteidiger in Hessen Einsicht in die Messdaten nehmen können. Eine Herausgabe der Originaldateien gibt es nicht. Trotzdem muss eine eigene Kontrolle möglich bleiben. Blitzer in Köln, Symbolbild Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Einen Anspruch... Mehr

Der Beitrag Bundespolizisten kann Mitschuld an Autobahnunfall treffen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Polizisten kann Mitschuld an Unfall treffen. Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu... Mehr

Der Beitrag Der vollgedröhnte Fahrradfahrer erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Vollgedröhnt gefahren, dennoch kein Radfahrverbot! Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahr­zeugen am Straßenverkehr teilzunehmen. Der vollgedröhnte Fahrer auf dem E-Scooter bzw. betrunken auf dem Rad Ein Antragsteller fuhr vollgedröhnt... Mehr

Der Beitrag Brand beim Tanken aus Benzinkanister erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Brand durch Benzinkanister: Schaden beim Tanken aus Benzinkanister. Schäden beim Betankungsvorgang sind nur beim Betrieb eines Fahrzeugs eingetreten, wenn sich bei der Schadensentstehung die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr realisiert hat. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden festgestellt. Brand durch Benzinkanister beim Tanken Die Klägerin nahm die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer aufgrund eines Schadensfalls aus übergegangenem Recht in... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Dresden: Haftungsteilung 50:50 nach Unfall zwischen Fußgängerin und Auto – Schmerzensgeld und Mitverschulden neu bewertet Ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem eine ältere Fußgängerin erhebliche Verletzungen erlitt, führte zu einem Rechtsstreit über die Haftung und die Höhe des Schmerzensgeldes. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste klären, inwieweit [...]... Mehr

Bei schweren Unfällen bei einem illegalem Straßenrennen steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob ein bedingter Verletzungs-, Tötungs- oder Gefährdungsvorsatz des Fahrers vorlag. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 und 2025 bringen wichtige Klarstellungen für die Anforderungen an die Beweiswürdigung. Gerade bei der Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren sind diese Grundsätze von großer … „Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen an den Nachweis von bedingtem Vorsatz“ weiterlesen Der Beitrag Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Sturz im Bus nach Notbremsung: OLG Hamm verneint Haftung des vorausfahrenden Pkw trotz Spurwechsels – Kein Unfall ‚bei Betrieb‘ nach § 7 StVG Ein alltäglicher Vorfall im Stadtverkehr führte zu einem komplexen Rechtsstreit: Eine Buspassagierin stürzte und verletzte sich, als die Busfahrerin eine Vollbremsung einleiten musste. Auslöser war nach Angaben [...]... Mehr

Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten?Wann liegt bei einem Unfall eine fahrlässige Körperverletzung vor, welche Strafen drohen und ist ein Anwalt wichtig? Wir erläutern alles Wissenswerte. Bildquelle: Marco - stock.adobe.com Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten? Ereignet sich im Straßenverkehr ein Unfall, bei dem (mindestens) eine Person verletzt wird, handelt es sich häufig um fahrlässige Körperverletzung. Denn wenn kein Verkehrsteilnehmer fahrlässig handeln würde, ließen sich Verkehrsunfälle vermeiden. Doch was bedeutet „fahrlässige Körperverletzung“ überhaupt, wann ist... Mehr

Gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen oft schneller als man denkt, sei es durch Alkohol- oder Drogenkonsum, gesundheitliche Einschränkungen oder besonders rücksichtsloses Fahrverhalten. Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Was vielen Verkehrsteilnehmern nicht bewusst ist: Es muss nicht erst zu einem Unfall kommen, um sich strafbar zu machen. Bereits eine konkrete Gefährdung, etwa ein Beinahezusammenstoß, kann ausreichen, um den Straftatbestand des § 315c StGB zu... Mehr

Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten – worauf Betroffene achten sollten Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße rechnen. Was viele jedoch nicht wissen: Nicht nur der eigentliche Verstoß, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann die Höhe des Bußgeldes beeinflussen. Auch das Verhalten nach der Tat kann bei der Bemessung berücksichtigt werden – etwa während der Polizeikontrolle … „Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten“ weiterlesen Der Beitrag Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung in diesem Fall aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen hatte, konnte er nun die neuerliche Entscheidung des Landgerichts bestätigen. Es gab aus seiner Sicht weder Verfahrens- noch Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Damit ist die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung, verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs rechtswirksam (BGH, Beschluss vom 26.03.2025, Az.: 4 StR... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Verkehrsunfall nach Rotlichtverstoß: LG Tübingen spricht Schmerzensgeld und Schadensersatz zu Das Landgericht Tübingen hat in einem Urteil (Az.: 5 O 9/24 vom 25.03.2025) über die Ansprüche einer Autofahrerin entschieden, die bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzt wurde. Im Mittelpunkt standen die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes und der [...]... Mehr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ausgeführt, in welcher Weise Betroffene eines Geschwindigkeitsverstoßes Zugriff auf die relevanten Messunterlagen erhalten können. Die Rechtsbeschwerde bezüglich der Überlassung der sogenannten Falldatei wurde verworfen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.02.2025, Az.: 2 Orbs 233/24). ... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Verkehrsunfall auf Autobahnparkplatz: Schadensersatzklage wegen Kollision zweier Sprinter abgewiesen (AG Schwarzenbek) Das Amtsgericht Schwarzenbek hat mit Urteil vom 28. April 2022 (Az.: 43 C 823/20) die Schadensersatzklage eines Sprinter-Fahrers nach einem Verkehrsunfall auf einem Autobahnparkplatz abgewiesen. Der Fahrer hatte nach einer Kollision [...]... Mehr

Freispruch wegen fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Urteil vom 17.10.2024 – AG Dortmund, Az. 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24 Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund befasst sich mit einem häufig unterschätzten Aspekt im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: der Unverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, wenn grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Gericht sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei – … „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ weiterlesen Der Beitrag Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Gerichtsurteil: Voller Schadensersatz für Autobesitzerin trotz fehlender Kollision Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass der Fahrer, die Halterin und die Versicherung eines Fahrzeugs den vollen Schaden am Auto einer anderen Besitzerin ersetzen müssen, obwohl sich die beiden Fahrzeuge bei dem Unfall nicht direkt berührt hatten. Das Gericht [...]... Mehr

© euthymia – Fotolia.com Und dann die zweite Entscheidung, und zwar der OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.02.2025 – 3 M 4/25 – zur Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstelles hatte keinen Erfolg: „1. Die Beschwerde wendet zunächst ein, dass sich aus der beim Verwaltungsvorgang befindlichen Anhörung im Bußgeldverfahren vom 12. März 2024 und der auf den 16. April 2024 datierenden Erinnerung an diesen Anhörungsbogen zwar ergebe, dass der Antragsteller als... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber Photo: Andreas Praefcke Und im „Kessel Buntes“ am Samstag dann heute zwei Entscheidungen aus dem Verkehrsverwaltungsrecht. Die erste kommt mit dem BayVGH, Beschl. v. 24.03.2025 – 11 CE 25.212 – aus Bayern. Gestritten wird in Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis um die Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern. Der Antragsteller war seit 2016 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 27.11.2022 fuhr... Mehr

Der Sachverhalt: Nach einem Unfall mit einem Totalschaden ließ der Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen, das insofern Mängel aufwies, als in dem Gutachten nicht, wie vom BGH gefordert, drei regionale Restwerte mitaufgenommen wurden, letztlich die Restwertermittlung fehlte. Das Urteil: Das OLG Schleswig stellte in dem genannten Urteil klar, dass solche Kosten für die Einholung eines Gutachtens grundsätzlich zu den gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig... Mehr

Und dann hier ein paar Entscheidungen aus OWi-Verfahren, die Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Gegenstand hatten, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 03.02.2025 – 201 ObOWi 22/25 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten be-stimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle. 2. Bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ist der die technischen Unsicherheitsfaktoren... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Gerichtsurteil zu Kollision beim Ausparken Das Amtsgericht Hanau hat am 5. Juni 2023 ein Urteil in einem Verkehrsunfallverfahren gefällt (Az.: 39 C 329/21 (19)). Im Kern ging es um die Klärung der Schuldfrage nach einer Kollision zwischen einem fahrenden Pkw und einem Fahrzeug, das aus einer Parkbucht auf die Fahrbahn einfuhr. Das Gericht gab der Klägerin vollständig [...]... Mehr

Geht es um Halteverbote, insbesondere um solche in Baustellenbereichen, ist von den Verkehrsteilnehmern ein gewisses Maß an Sorgfalts- und Informationspflicht gefordert. Diese Erfahrung musste der Halter eines Fahrzeugs machen, der sich gegen Abschleppkosten und eine Verwaltungsgebühr wehren wollte, damit vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf jedoch scheiterte (VG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2024, Az.: 14 K 222/23), obwohl sein Einspruch gegen den mit dem Falschparken einhergehenden Bußgeldbescheid zur Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht geführt hatte. ... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Urteil des LG Hanau: Keine Haftung für Vandalismus an Baustellenschildern D as Landgericht Hanau hat in einem Berufungsurteil (Az.: 2 S 25/24) vom 6. November 2024 entschieden, dass ein Unternehmen nicht für Schäden haftet, die durch Vandalismus an ordnungsgemäß aufgestellten mobilen Verkehrsschildern entstehen. Die Klage eines Autofahrers auf Schadensersatz [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um Unfallhaftung nach Begegnung mit Unimog entschieden Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Unimog geurteilt. Die Entscheidung vom 21. Dezember 2021 (Az.: I-7 U 21/20) korrigiert ein früheres Urteil des Landgerichts Arnsberg und weist dem Unimog-Fahrer [...]... Mehr