In Deutschland gilt bei Verkehrsverstößen das Prinzip der Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der tatsächliche Fahrer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich ist. Auch wenn also ein Auto auf die Firma zugelassen ist, muss der Mitarbeiter, der mit dem Geschäftswagen gefahren ist, das Bußgeld zahlen und gegebenenfalls Punkte in Flensburg oder ein […] Der Beitrag Fahrtenbuch für den gesamten Firmenfuhrpark erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und dann habe ich noch etwas Verfahrensrechtliches, nämlich den OLG Koblenz, Beschl. v. 06.10.2025 – 3 Orbs 4 SsRs 29/25 – zum Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG. Nichts Dolles, aber immerhin . Der Betroffene ist mit Abwesenheitsurteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt worden. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Erfolg hatte: „Das statthafte (§§ 79 Abs. 1 Satz 2,... Mehr

Um den Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall berechnen zu können, musste das OLG Hamm die fiktive Karriere einer Arzthelferin über Jahrzehnte hinweg schätzen. Obwohl das fiktive Gehalt bestätigt wurde, sorgte eine spezielle Regelung zum Quotenvorrecht bei der Rentenanrechnung für eine unerwartete Kürzung. Zum vorliegenden | | Kontakt Wie berechnet man einen Verdienstausfallschaden für eine Karriere, [...]... Mehr

Zwei Autofahrer kollidierten auf parallelen Spuren beim Linksabbiegen, doch die Frage der Alleinschuld blieb unlösbar. Das detaillierte Sachverständigengutachten zur Kollision konnte technisch nicht feststellen, wer für den Schaden aufkommen muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Schadensteilung 50/50: Wer zahlt, wenn beim Linksabbiegen die Schuldfrage unklar bleibt? Zwei Autos biegen auf parallelen Spuren [...]... Mehr

Eine Spedition forderte 21.000 Euro Schadensersatz von der Kfz-Versicherung eines Verstorbenen, der seinen Pkw für einen Suizid auf der Fahrbahn nutzte. Die Gerichte mussten entscheiden, ob die vorsätzliche Selbsttötung die notwendige Kfz-Haftung des Halters vollständig aufhob. Zum vorliegenden | | Kontakt Kfz-Haftung nach Suizid: Wann zahlt die Versicherung für einen Schaden, der absichtlich herbeigeführt [...]... Mehr

Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im zweiten Posting berichte ich über AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 24.09.2025 – 726b OWi 58/25. Das AG hat festgestellt, dass der Betroffene am 08.04.2025 um 02:40 ein Fahrzeug mit einer Konzentration von mindestens 12 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blut geführt hat. Der Betroffene hatte eingeräumt, am Abend vor dem Tatzeitpunkt gegen 23:00 Uhr Cannabis in Form eines Joints konsumiert zu haben. Der Betroffene hat sich weiter darauf berufen, über eine... Mehr

entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und dann – man glaubt es kaum – heute – zur Eröffnung der Karnevalssaison – gibt es mal wieder OWi-Entscheidungen. Ich habe tatsächlich drei Stück „gesammelt“, über die ich berichten kann. Ich beginne mit dem AG Singen, Urt. v. 13.10.2025 – 6 OWi 51 Js 30287/24. Dem Betroffenen wurde in dem Verfahren durch den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid zur Last gelegt, am 15.06.2024 um 16:19 Uhr eine PKW geführt... Mehr

© Thaut Images – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung dann das BGH-Urteil v. 28.08.2025 – 4 StR 476/24. Das LG hat den Angeklagten (nur) wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verurteilt. Dagegen die Revision der Staatsanwaltschaft, die die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Ich beschränke mich hier auf den zweiten festgestellten Tatkomplex. Auszugehen ist insoweit von folgendem Sachverhalt: Bei einer vom Angeklagten verursachten  Kollision mit dem Pkw des Geschädigten lösten... Mehr

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkaskoversicherung) besteht Versicherungsschutz nur für Schäden, die durch die Verwirklichung eines versicherten Risikos entstanden sind. Maßgeblich bei einem Fahrzeugdiebstahl ist der Zusammenhang zwischen der Entwendungshandlung und dem eingetretenen Schaden. Die Auslegung von § 12 (1) I b AKB ergibt, dass nur solche Fahrzeugbeschädigungen ersetzt werden, die unmittelbar durch die Entwendung verursacht wurden oder mit ihr in einem adäquaten ...... Mehr

Carsharing Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem SchockmomentBei einem Carsharing-Unfall in Berlin ist richtiges Handeln gefragt. Wir erklären, worauf es ankommt, und warum sich der Weg zum Anwalt lohnt. Bildquelle: Anna - stock.adobe.com Carsharing-Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem Schockmoment Berlin ist die Hauptstadt der Carsharing-Nutzer. Rund 10.000 Berlinerinnen und Berliner teilen sich täglich Fahrzeuge von Anbietern wie ShareNow, Miles, Sixt Share oder Cambio. Doch was passiert, wenn es kracht? Ein Unfall mit... Mehr

Keine Bindung an das Strafurteil: MPU und Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrverbot Die Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 24.09.2025 – 11 CS 25.1412) zeigt sehr eindrücklich, wie deutlich Strafverfahren und Fahrerlaubnisverfahren auseinanderfallen können. Für viele Betroffene wirkt es zunächst widersprüchlich: Das Strafgericht verhängt nur ein einmonatiges Fahrverbot, später ordnet die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine MPU an – … „MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil?“ weiterlesen Der Beitrag MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil? erschien zuerst... Mehr

Weil ein Fahrer beim Linksabbiegen die rote Ampel ignorierte, löste er eine Notbremsung und einen Auffahrunfall aus. Entscheidend war die Frage, ob der Unfall ohne Berührung schwerer wiegt als der zu geringe Sicherheitsabstand des Auffahrenden. Zum vorliegenden | | Kontakt Wer haftet, wenn ein Rotlichtverstoß eine Notbremsung erzwingt und zum Auffahrunfall führt? Ein Fahrzeug missachtet eine rote Ampel und [...]... Mehr

Nach einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug forderte der Überholer volle Haftung für den Linksabbieger bei verletzten Sorgfaltspflichten. Die Richter interessierten sich kaum für seine Aussage; stattdessen entschied allein ein vergessener Blick in den Rückspiegel über die gesamte Schuldfrage. Zum vorliegenden | | Kontakt Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer: [...]... Mehr

Die Haftungsverteilung nach qualifiziertem Rotlichtverstoß stand zur Debatte, als ein Busfahrer 24 Sekunden Rotlicht missachtete und mit einem wendenden Pkw kollidierte. Das Gericht musste abwägen, inwiefern dieser extreme Fehler die Mitschuld des Pkw-Fahrers wegen seines gefährlichen 180-Grad-Manövers aufwiegt. Zum vorliegenden | | Kontakt Haftung nach Rotlichtverstoß: Wer zahlt, wenn grobe Fahrlässigkeit [...]... Mehr

Beim Überholen einer langsamen Kolonne in Lübeck kam es zur Kollision, doch die genaue Haftungsverteilung bei unklarer Unfallursache konnte technisch nicht geklärt werden. Trotz des schwerwiegenden Vorwurfs, der andere Fahrer sei plötzlich ausgeschert, musste der Überholende einen hohen Anteil des Schadens selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wem gehört die Schuld bei einem Verkehrsunfall beim Überholen [...]... Mehr

Ein Autofahrer forderte nach einem Auffahrunfall die Reparaturkosten für den Stoßfänger, obwohl dieser bereits durch einen Vorschaden lädiert war. Das Bauteil war noch funktionsfähig, doch um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden, musste das Gericht bei der Schadensberechnung hart durchgreifen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wie wird der Schadenersatz bei einem Auffahrunfall mit Vorschaden berechnet? [...]... Mehr

Ein Autofahrer kollidierte mit ungesicherten, flachen Schildständern auf der Straße – eine klare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Generalunternehmer. Obwohl der Unfall während eines komplexen Abbiegevorgangs passierte, sah das Gericht den Geschädigten ohne jegliche Mitschuld. Zum vorliegenden | | Kontakt Schadensersatz nach Unfall durch Baustellen-Hindernis: Wer haftet, wenn ungesicherte [...]... Mehr

Die Kläger forderten Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der durch ein in die Gegenfahrbahn geschleudertes Reh verursacht wurde; die zentrale Frage war die Haftung beim Wildunfall als unabwendbares Ereignis. Der Fahrer war nachweislich zu schnell unterwegs, doch das Gericht prüfte, ob der Zusammenstoß selbst für einen Idealfahrer vermeidbar gewesen wäre. Zum vorliegenden | | Kontakt Haftung beim Wildunfall: [...]... Mehr

Ein Motorradfahrer verursachte einen schweren Unfall trotz Überholverbot, als er auf einer Landstraße mit einem 9 Meter langen Traktorgespann kollidierte. Trotz dieses klaren Verstoßes entlastete ihn die erhöhte Betriebsgefahr des Gespanns, wobei auch seine fehlende Schutzkleidung relevant wurde. Zum vorliegenden | | Kontakt Unfall trotz Überholverbot: Wann haftet der Linksabbieger trotzdem? Ein Motorradfahrer [...]... Mehr

Bild von Dad Grass auf Pixabay Im zweiten Samstagsposting habe ich dann hier zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch hier gibt es aber nur die Leitsätze. Zunächst weise ich hin auf den VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.09.2025 – 13 S 419/25 – zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, wegen Cannabismissbrauch. Dazu sagt der VGH: 1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1... Mehr

Die Frage der Alleinige Haftung bei Unfall aus einer Stichstraße hing davon ab, ob dort die Regel „rechts vor links“ galt oder Wartepflicht herrschte. Obwohl ein Fahrer formal Vorfahrt hatte, verlor er wegen einer plötzlich gesteigerten Sorgfaltspflicht den gesamten Schadensersatzanspruch. Zum vorliegenden | | Kontakt Vorfahrt bei abgesenktem Bordstein: Warum „Rechts vor Links“ nicht immer [...]... Mehr

Überholst du die Polizei, fühlst dich schuldig? Muss das sein? Die Antwort ist kompliziert. Was du über Messtoleranz und Abstand wissen musst, um sicher zu sein. #Polizei #Überholen #Geschwindigkeit #Messtoleranz #Abstand #Verkehrsrecht... Mehr

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Für Falschparker drohen Bußgelder! 😱#bußgeld #sosverkehrsrecht #parken... Mehr

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Heute seht Ihr ein Video direkt aus meiner täglichen Arbeit. Es geht um die Frage, ob der Alkoholkonsum zum Mittagessen oder wie hier der eine Glühwein am Weihnachtsmarkt wirklich so problemlos bleibt, wenn nach dem scheinbar geringem Konsum etwas Unerwartetes, wie beispielsweise ein Unfall, passiert. Tatsächlich ist es ein fataler Irrglaube, geht man von der Annahme aus, dass ein minimaler Alkoholkonsum stets ohne negative Rechtsfolgen bleibt. Mein Video zeigt auf, dass im Gegenteil sowohl die... Mehr

Zu schnell mit einem Anhänger unterwegs? Dieses Bußgeld droht dir! 😖#bußgeld #sosverkehrsrecht #autobahn... Mehr

Was bedeutet Schweigen bei einer Beschuldigung? Anwalt Fenderl erklärt, wie du dich korrekt verhältst, um deine Rechte zu wahren. Wichtig: Keine Aussage ohne Akteneinsicht! #Schweigen #Anwaltstipps #Rechte #Polizei #Aussageverweigerung... Mehr

Dieses Bußgeld droht dir, wenn du zu schnell fährst! 🚨#bußgeld #sosverkehrsrecht blitzer... Mehr