Entfernt sich ein Versicherungsnehmer vorsätzlich vom Unfallort, obwohl er einen - und sei es nur geringfügigen - Fremdschaden erkannt hat, kann darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen, die den Kausalitätsgegenbeweis ausschließt. Die Kaskoversicherung wird dann unabhängig davon leistungsfrei, ob sich die Obliegenheitsverletzung tatsächlich nachteilig auf die Schadensregulierung ausgewirkt hat....Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in einem Fall von Totschlag teilweise aufgehoben. Die Angeklagte war dort zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden, weil sie einen Menschen getötet hatte und dabei zugleich...Mehr

Bild von Markus Spiske auf Pixabay In diesem zweiten Posting stelle ich den OVG Schleswig, Beschl. v. 25.o6.2026 – 4 LA 49/26 – vor, der sich zu Maßnahmen nach einem Verkehrsverstoß während der Probezeit äußert. Es geht um die Bindung...Mehr

© euthymia – Fotolia.com Am „Kessel-Buntes_Tag“ gibt es dann heute verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen. Nein, nicht schon wieder Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern 2 x Fahrtenbuch und 1 x Probezeit. Ich beginne mit den beiden Entscheidungen zum Fahrtenbuch, von denen ich aber...Mehr

Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier noch einmal einen OLG-Beschluss zum Medizinalcannabis. Dazu äußert sich der OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.07.2026 – 2 ORbs 85/26. Das AG hat den Betroffenen wegen einer...Mehr

Seit dem 31. Juli 2026 gilt beim Autokauf ein neues Gewährleistungsrecht: Wird ein Mangel durch Reparatur (Nachbesserung) behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist Ihrer Mängelrechte einmalig um zwölf Monate – automatisch und für das gesamte Fahrzeug (§ 475e Abs. 5 BGB).Mehr

E-Scooter gehören inzwischen zum Straßenbild vieler Städte in Deutschland. Die Fahrzeuge lassen sich einfach mieten und ohne Führerschein nutzen. Rechtlich sind sie jedoch keine Fahrräder. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge und unterliegen besonderen Regeln. Wo darf ein E-Scooter fahren? Sind 20 km/h immer erlaubt? Besteht eine Helmpflicht? Und welche...Mehr

BGH, Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 – „Grenzen richterlicher Sachverhaltsklärung„ Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 19.05.2026 – VI ZR 255/25 über eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit mit wechselseitigen Forderungen aufgrund eines Verkehrsunfalles zu entscheiden. Grundlage war die Kollision zwischen einem Radfahrer, welcher aufgrund Staubildung auf eine...Mehr

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass hohe THC-Werte im Blut eines Verkehrsteilnehmers erhebliche Zweifel an dessen Fahreignung begründen können. Hintergrund war eine Verkehrskontrolle, bei der bei einem Pkw-Fahrer auffällig hohe Werte festgestellt wurden....Mehr

Verkehrskontrolle: Kokaintest positiv – Führerschein sofort weg. Der Paketzusteller bestreitet, jemals unter Kokain am Steuer gesessen zu haben. Darf die Behörde die Fahrerlaubnis allein aufgrund des...Mehr

Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Urteil entschieden, dass ein späterer, von dem fiktiv abgerechneten Erstunfall eingetretener unabhängiger Schaden an einem unreparierten Fahrzeug den vorherigen Ersatzanspruch bei einer fiktiven Schadensabrechnung nicht mindert. Zahlungen des zweiten Schädigers sind betreffend des Erstunfalls weder als Restwert...Mehr

Ein Unfall, ein Gutachten und eine teure Reparatur Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen VW Golf durch einen Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Reparatur noch lohnt. Dabei spielte die sogenannte 130%-Grenze eine wichtige Rolle. Danach darf ein Unfallfahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen auch dann...Mehr

Ein Neuwagen ist für die meisten Menschen nach der Immobilie eine der größten Anschaffungen ihres Lebens. Umso ärgerlicher ist es, wenn kurz nach der Übergabe die ersten Probleme mit dem Fahrzeug auftreten: Der Lack zeigt Fehler, die Elektronik funktioniert nicht richtig, die bestellte Sonderausstattung fehlt oder das Modell entspricht nicht...Mehr

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem Beschluss klargestellt, dass sich hartnäckige Wiederholungstäter im Straßenverkehr nur selten erfolgreich auf eine drohende berufliche oder private Existenzgefährdung berufen können, um ein Fahrverbot abzuwenden. Ein Betroffener hatte gegen einen Beschluss...Mehr

Fünf Schulen entlang der Albrechtstraße, Tempo 30 nur noch nachts....Mehr

Parkhäuser sind die nüchternen Labyrinthe der Gegenwart. Betonrampen führen auf halbe Ebenen, Pfeile versprechen Orientierung, Schranken markieren Anfang und Ende einer Reise, die meist nur aus der Suche nach einem freien StellplatzRead More... Der Beitrag An der Schranke zur Freiheit – Warum eine Trunkenheitsfahrt auch im Parkhaus...Mehr

Falsch geparkt, abgeschleppt – die Stadt kassiert. Doch die Verordnung, auf der der Gebührenbescheid fußt, wurde ohne gültige gesetzliche Grundlage erlassen. Ein Gericht in Köln hat nun über die Konsequenzen entschieden. ...Mehr

Falsch geparkt, abgeschleppt – die Stadt kassiert. Doch die Verordnung, auf der der Gebührenbescheid fußt, wurde ohne gültige gesetzliche Grundlage erlassen. Ein Gericht in Köln hat nun über die Konsequenzen entschieden. ...Mehr

© monticellllo – Fotolia.com Im zweiten Posting dann der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.05.2026 – 16 B 30/26. Gestritten wird um vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG hat den entsprechenden Antrag des Klägers...Mehr

entnommen wikimedia.orgCC BY-SA 3.0File: Skulptur Kurfürstendamm 22 (Charl) Betonmischer Krzysztof Olszewski.jpg Und dann am Samsatg noch einmal (zwei) Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem HessVGH, Beschl. v. 03.07.2026 – 10 B 62/26 – zur Annahme...Mehr

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob das beschädigte Fahrzeug noch repariert werden darf oder ob die gegnerische Haftpflichtversicherung lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen muss. Gerade bei älteren Fahrzeugen kommt es nicht selten vor, dass die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeugs übersteigen. Dann ist von einem wirtschaftlichen Totalschaden die...Mehr

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In diesem Video geht es um: **Autofahren bei Starkregen und Gewitter.** Wir erklären, welche Regeln bei Geschwindigkeit, Abstand und Beleuchtung gelten und was Autofahrer bei extremen Wetterbedingungen beachten sollten. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E...Mehr

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Den E-Scooter nach dem Alkoholgenuss nutzen? Ein Mann musste es mit 1,86 Promille und einer MPU teuer bezahlen. Der E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug – die Konsequenzen können gravierend sein und den Führerschein kosten. #EScooter #Alkohol #Führerschein #MPU #VerkehrsrechtMehr

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