Wer nach Drogenbesitz zu einem Drogenscreening aufgefordert wird und die gesetzte Frist für die Abgabe von Blut- und Urinprobe nicht einhält, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Dies gilt auch dann, wenn die verspätet abgegebenen Proben ein negatives Ergebnis zeigen, weil dieses nach Fristüberschreitung keine verlässliche Aussage über Drogenabstinenz...Mehr

© euthymia – Fotolia.com Im Kessel Buntes habe ich heute dann zunächst noch einmal zwei Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht, und zwar zum Fahrtenbuch. Ich stelle dazu aber nur die Leitsätze vor, und zwar. OVG Schleswig, Beschl. v....Mehr

© Gerhard Seybert – Fotolia.com Und zum Schluss Tages stelle ich noch drei Entscheidungen vor, die sich mit den Urteilsgründen befassen, und zwar: OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.o8.2026 – 1 ORbs 41/26 – zur „Qualität“ des Satzes...Mehr

Wer zur Vollstreckung eines Fahrverbots einen früher als verloren gemeldeten Führerschein abgibt, muss das Fahrverbot nicht zwangsläufig erneut antreten. Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat einem Autofahrer recht gegeben, der seinen alten Führerschein wiedergefunden und bei der Bußgeldbehörde...Mehr

Wer sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lässt, darf nicht automatisch darauf vertrauen, dass die Kaskoversicherung sämtliche Kosten aus der Werkstattrechnung übernimmt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2026 entschieden, dass das sogenannte Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer verbleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer...Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und im zweiten Posting dann die vier Entscheidungen von VG und oVG, die mir auch noch vorliegen. Auch hier nur die Leitsätze, und zwar: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.09.2026 – 16...Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann stelle ich heute im Kessel Buntes wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Auch da hat sich während meines Urlaubs einiges angesammelt, sowohl beim beim BayVGH als auch bei anderen VG/OVG. Hier kommen...Mehr

Führerschein weg nach Amphetamin: Reicht „unbewusster Konsum“? | Rechtsanwalt Marco Lott ...Mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 26 U 94/25) die Berufung einer Wohnmobil-Händlerin gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung einstimmig zurückgewiesen. Der 26. Zivilsenat bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Berlin II (Az. 32 O 197/24), über das wir bereits im ersten Teil dieses Beitrags berichtet...Mehr

Rechts an der stehenden Autoschlange vorbei, mit 30 bis 35 km/h – und ein Linksabbieger kreuzt den Weg. Beide hatten Grün, beide machten Fehler: Wer am Ende für Rennrad, Ausrüstung...Mehr

Rechts an der stehenden Autoschlange vorbei, mit 30 bis 35 km/h – und ein Linksabbieger kreuzt den Weg. Beide hatten Grün, beide machten Fehler: Wer am Ende für Rennrad, Ausrüstung...Mehr

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Als zweite Entscheidung des Tages dann der VG Würzburg, Beschl. v. 30.07.2026 – W 6 S 26.1539 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im...Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann noch einmal Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, und zwar hier zunächst der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.08.2026 – 16 B 1026/25. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Klage gegen...Mehr

Über Nacht auf offener Straße, in einem bekannten Kriminalitätsschwerpunkt: Ein Sattelzug mit Teleskopen und Binokularen für 47.221,50 USD steht ungesichert in einem Gewerbegebiet – und wird ausgeraubt. Reicht das für eine Haftung jenseits der üblichen...Mehr

Über Nacht auf offener Straße, in einem bekannten Kriminalitätsschwerpunkt: Ein Sattelzug mit Teleskopen und Binokularen für 47.221,50 USD steht ungesichert in einem Gewerbegebiet – und wird ausgeraubt. Reicht das für eine Haftung jenseits der üblichen...Mehr

Wer mit einem Pkw unbefugt einen Sonderfahrstreifen für Busse nutzt und dort ein nur für Busse oder Fahrräder geltendes rotes Lichtzeichen missachtet, begeht nicht automatisch einen Rotlichtverstoß. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Amtsgerichts...Mehr

Bild von Fikret K auf Pixabay Und dann stelle ich als zweite Entscheidung das VG Braunschweig, Urt. v. 12.06.2026 – 6 A 153/20 – vor. Geklagt wird gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr nach Drogenkonsum....Mehr

Einmal kurz nicht auf die Schilder geachtet, in Gedanken über die rote Ampel gefahren oder im Halteverbot gestanden: Wenige Wochen später liegt ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Oft ist das nur ärgerlich. Drohen aber Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder eine Verlängerung der Probezeit, kann der Bescheid spürbare Folgen für...Mehr

Kokainfahrt und gestohlener Führerschein: Gericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis In der Winterzeit kommt es, wenn auch in unseren Breitengraden immer seltener, zu verschneiten und vereisten Straßen, Schneeverwehungen und damit zu Glättegefahr mitRead More... Der Beitrag Schneegestöber erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.Mehr

BGH, Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 – „Der (erfreuliche) zweite Unfall„ Durch den Bundesgerichtshof war in einem Urteil vom 31.03.2026 – VI ZR 100/25 (zfs 2026, 383) über die Grundlagen einer fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu entscheiden. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass ein Pkw...Mehr

Wer medizinisches Cannabis auf ärztliche Verordnung einnimmt, kann sich auch dann auf die sogenannte Medikamentenklausel berufen, wenn Arzt und Patient zuvor keinen persönlichen Kontakt hatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts...Mehr

In diesem Video geht es um die Frage, wann nach einem Alkoholunfall der Führerschein weg ist und welche rechtlichen und finanziellen Folgen drohen. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: ...Mehr

👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr

Zu wenig Abstand auf der Autobahn? Diese Strafen drohen dir 2026! 🚨 #abstand #autobahn #drängeln #bußgeldMehr

OLG Naumburg: Neue Entscheidung zur Token-Datei und Passwort bei Geschwindigkeitsmessungen. Kann Ihr Verteidiger die Messdatei anfordern, um Fehler aufzudecken und ein Fahrverbot abzuwenden? Mehr im Video. #Messverfahren #Verkehrsrecht #Bußgeldverfahren #FahrverbotMehr

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Mit dem LKW zu schnell auf der Autobahn? Das kostet dich 2026! 🚛 #lkw #lkwfahrer #autobahn #blitzer #bußgeldMehr

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In diesem Video geht es um die Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland, die 185-Tage-Regel sowie mögliche Probleme bei MPU, Führerscheinentzug und Sperrfristen. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un...Mehr

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