Dienstwagen ohne Fahrerlaubnis: Pflichtverletzung und ihre drastischen Folgen Das Fahren eines Dienstwagens ohne gültige Fahrerlaubnis zählt zu einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Beamtenverhältnis. Unter Berücksichtigung des Beamtengesetzes und der Regelungen im Dienstrecht drohen neben Entlassung auch Disziplinarverfahren und Fahrerlaubnisentzug – Maßnahmen, die direkte Auswirkungen [...]... Mehr
Veröffentlicht: 07-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Amtshaftung und Verkehrssicherung: Ein richtungsweisender Fall zur Gehweg-Instandhaltung Die Amtshaftung und Verkehrssicherungspflicht bei der Instandhaltung von Gehwegen sind zentrale Themen öffentlicher Sicherheit und Gefahrenabwehr. Der Gehweg Zustand sowie die Zustandsprüfung spielen eine wesentliche Rolle im Hinblick auf Haftungsansprüche und Schadensersatz bei Nachlässigkeit der Behörde [...]... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Plötzliche Bremsmanöver und ihre Risiken: Was Autofahrer beachten müssen Ein starkes Abbremsen des Vorausfahrenden kann rasch zu einem Verkehrsunfall führen. Plötzliche Bremsmanöver beeinflussen das Bremsverhalten und erhöhen das Risiko eines Auffahrunfalls oder PKW-Unfalls, weshalb das Einhalten der Verkehrsregeln sowie ein ausreichender Abstand unerlässlich sind. Sicheres Fahren, Notbremsungen [...]... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Parkplatzunfall und „rechts vor links“: Aktuelle Rechtsprechung von OLG Frankfurt und BGH Der Parkplatzunfall: Wenn es auf Parkplätzen zu Unfällen kommt, steht oft die Frage im Raum, ob die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 StVO) gilt. Gerade weil Parkplätze in der Regel dem Such- und Rangierverkehr dienen, sind die Gerichte hier … „Parkplatzunfall und „rechts vor links““ weiterlesen Der Beitrag Parkplatzunfall und „rechts vor links“ erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.... Mehr
Veröffentlicht: 05-02-2025
Blog: verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Verkehrsunfall mit alkoholisiertem Fußgänger: Haftungsfragen im Fokus Ein Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem alkoholisierten Fußgänger wirft komplexe Haftungsfragen auf. Oftmals geht es um die Frage des Mitverschuldens und inwieweit der Alkoholkonsum des Fußgängers bei der Unfallanalyse berücksichtigt werden muss. Die Verkehrssicherheit spielt hier eine zentrale Rolle, sowohl für Fußgänger [...]... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Das erste Urteil des Landgerichts (LG) Trier im Falle einer Amokfahrt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend aufgehoben. Daraufhin hat das Landgericht Trier den Angeklagten wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes und versuchten Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dieses Urteil hat der BGH nun bestätigt (BGH, Beschluss vom 28.01.2025, Az.: 4 StR 405/24) ... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Bild von Ralf Designs auf Pixabay Und dann zur Abrundung des Tages noch der AG Rottweil, Beschl. v. 11.11.2024 – 9 OWi 27 Js 10046/23 (3) – zur Einstellung des (Bußgeld)Verfahrens: „Das Verfahren war gem. § 206a StPO einzustellen, da das Verfahrenshindernis der absoluten Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 3 S. 2 OWiG eingetreten ist. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt vorliegend gem. § 33 Abs. 3 S. 2 i.V.m. 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und im zweiten Posting dann etwas zum Fahrverbot, nämlich der OLG Dresden, Beschl. v. 20.01.2025 – ORbs 24 SsBs 192/24 – zum Absehen vom Fahrverbot wegen (zu) langer Verfahrensdauer: „In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn die Tat lange Zeit zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Denn das Fahrverbot nach § 25 Abs.... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und dann geht es weiter mit einem OWi-Tag. Den eröffne ich heute mit drei Entscheidungen des VerfGH Baden-Württemberg noch einmal/immer noch zur Einsicht in Messunterlagen durch den Verteidiger. Mich erstaunt, dass die mit dem – vom BVerfG zumindest teilweise bejahten Einsichtsrecht des Verteidigers/Betroffenen zusammenhängenden Fragen in der Praxis immer noch eine Rolle spielen und dass die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte an der Stelle immer noch nicht umgesetzt wird. Denn... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Unfallschadenregulierung nach einem Linksabbieger-Unfall: Mithaftungsquote bei unklarer Verkehrslage Ein Linksabbieger-Unfall ist eine der häufigsten Unfallkonstellationen im Straßenverkehr. Besonders in unklaren Verkehrslagen kommt es oft zu Kollisionen, bei denen die Haftungsfrage sorgfältig geprüft werden muss. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass auch beim Überholen eines blinkenden Traktors besondere Vorsicht geboten ist. Linksabbieger: Traktor blinkt – Überholen in … „Linksabbieger-Unfall: Haftung?“ weiterlesen Der Beitrag Linksabbieger-Unfall: Haftung? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag (29. bis 31. Januar 2025) hat erneut zentrale Fragestellungen rund um das Verkehrsrecht in den Fokus gerückt. In verschiedenen Arbeitskreisen wurden brisante Themen wie Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr und die Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) eingehend analysiert. Darüber hinaus standen die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB sowie die Rolle von Fußgängern im Verkehrsgeschehen zur Diskussion. Die Erkenntnisse aus diesen Sitzungen bieten wertvolle Einblicke in aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im deutschen... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Gerichtsurteil: Elternhaftung und Aufsichtspflicht bei Verkehrsunfällen mit Kindern Verkehrsunfälle mit Kleinkindern gehören zu den besonders tragischen Ereignissen im Straßenverkehr. Wenn es zu solchen Unfällen kommt, stellt sich oft die zentrale Frage nach der Aufsichtspflicht der Eltern. Das Verkehrsrecht sieht hier klare Regelungen vor: Eltern müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und für eine [...]... Mehr
Veröffentlicht: 02-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Gerichtsurteil klärt Streit um Kostenerstattung von Unfallgutachten Nach einem Verkehrsunfall stehen Geschädigte oft vor der Frage, wie sie ihre Schadensersatzansprüche richtig durchsetzen können. Ein wichtiger Schritt bei der Schadenregulierung ist die Erstellung eines fachkundigen Unfallgutachtens durch einen Sachverständigen, der den Fahrzeugschaden genau dokumentiert und bewertet. Diese professionelle [...]... Mehr
Veröffentlicht: 01-02-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
© gepard – Fotolia.com Und dann habe ich hier im dritten Posting noch etwas aus dem Verkehrsrecht, und zwar mit dem VG Ansbach, Beschl. v. 03.01.2025 – AN 10 S 24.3086 – etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht- Eragangen ist der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis sowie die damit verbundene Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und eines Fahrgastbeförderungsscheins. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24.01.2024 – Aktenzeichen: 21 ORbs 6/24 Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat in einem wegweisenden Beschluss erneut die Bedeutung der sorgfältigen Prüfung von Verkehrsordnungswidrigkeiten hervorgehoben. Besonders bei qualifizierten Rotlichtverstößen, die häufig mit einem Fahrverbot geahndet werden, muss die individuelle Verkehrssituation umfassend … „Qualifizierter Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot“ weiterlesen Der Beitrag Qualifizierter Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr
Veröffentlicht: 28-01-2025
Blog: verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine Frau muslimischen Glaubens keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Fahren eines Kraftfahrzeugs mit Niqab hat. Die Klage der Klägerin, die geltend machte, dass ihr religiöser Glauben es ihr vorschreibt, sich außerhalb der eigenen Wohnung vollverschleiert zu zeigen, wurde abgewiesen (VG Berlin, Urteil vom 27.01.2025, Aktenzeichen (VG 11 K 61/24). ... Mehr
Veröffentlicht: 28-01-2025
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Der Beitrag Unfall mit Fahrradfahrer: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Unfall mit Fahrradfahrer: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW. Es gilt das Sorgfaltsgebot: Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück in die Straße einfährt, muss vorfahrtsberechtigte Radfahrer berücksichtigen. Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden: Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den... Mehr
Veröffentlicht: 26-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Der Beitrag Sind Kosten für Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht erstattungsfähig? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer zahlt für Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht? Sind Kosten für eine Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht erstattungsfähig? Ja, entschied das Landgericht (LG) Potsdam. Greift der Versicherer mit einem Prüfbericht Positionen der Reparaturrechnung an, darf der Geschädigte den ursprünglich tätig gewesenen Gutachter mit einer Stellungnahme beauftragen. Die Kosten dafür muss der Schädiger ersetzen. So sah es das... Mehr
Veröffentlicht: 26-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Der Beitrag Kollision mit ungesichertem Baustellenmaterial – wer haftet? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer haftet bei Kollision mit Baustellenmaterial ohne Absicherung? Ein Bautrupp hielt mit einem Transporter in einer Kurve am Straßenrand und lud als Erstes eine Kabeltrommel aus dem Fahrzeug auf die Straße. Eine Minute danach kollidierte ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der Trommel, dessen Fahrer auf den Transporter achtete. Der Fahrer des Transporters und sein Versicherer meinen, für das Absichern der... Mehr
Veröffentlicht: 26-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Der Beitrag Schuss im Straßenverkehr abgegeben: Das sind die rechtlichen Folgen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Schuss im Straßenverkehr abgegeben: Das sind die Folgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell zu den Folgen des Schießens im Straßenverkehr geäußert. Überfall, Verfolgungsjagd und ein Schuss im Strassenverkehr Der Angeklagte, der eine scharfe Schusswaffe bei sich führte, hat der Ehefrau des Geschädigten gewaltsam einen Koffer mit über drei Kilogramm Goldschmuck entrissen. Sodann flüchteten der Angeklagte und... Mehr
Veröffentlicht: 25-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Verkehrsrecht
Urteil vom 08.11.2024: Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug – Sonderrechte Einleitung Das Landgericht Köln hat im Fall eines Verkehrsunfalls zwischen einem privaten Fahrzeug und einem Polizeifahrzeug im Einsatz entschieden und am 08.11.2024 ein umfassendes Urteil gefällt. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Nutzung von Sonderrechten und die Sorgfaltspflichten bei Einsatzfahrten. In diesem Artikel … „Sonderrechte – Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug“ weiterlesen Der Beitrag Sonderrechte – Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug erschien zuerst... Mehr
Veröffentlicht: 24-01-2025
Blog: verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
© Steffen Eichner – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits darauf hingewiesen, dass ich im Moment an sich wenig OWi-Entscheidungen habe, die ich vorstellen kann. Heute kann ich dann aber mal wieder einen OWi-Tag machen, da der Kollege Gratz mir vor ein paar Tagen ein paar Entscheidungen zugesandt hat, von denen ich heute drei vorstelle. Aber alle drei Beschlüssen bringen nichts Neues Ich starte mit dem BayObLG, Beschl. v. 11.9.2024 – 202 ObOWi 808/24 –... Mehr
Veröffentlicht: 23-01-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von toushirou_px auf Pixabay Und dann noch der LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2024 – 612 Qs 67/24 – ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach längerem Zeitablauf nach der Anlasstat. Das AG hat dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorläufig entzogen. Dagegen dann die Beschwerde, die Erfolg hatte: „2. Die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten durch das Amtsgericht Hamburg stellt sich im... Mehr
Veröffentlicht: 22-01-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsrecht II: Vorläufige Entziehung der FE, oder: Nach längerem Zeitablauf erhöhte Anforderungen
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im zweiten Posting dann der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.12.2024 – 2 Ws 355/24 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Aufhebung eines entsprechenden Beschlusses, der im Berufungsverfahren ergangen war. Der Angeklagte war durch Urteil des AG vom 25.03.2024 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, begangen am 10.04.2023, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zuvor hatte weder die Staatsanwaltschaft mit dem Strafbefehlsantrag vom 05.10.2023... Mehr
Veröffentlicht: 22-01-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein schlecht lesbarer Parkausweis hat einem Autofahrer eine Geldbuße von 55 € und ein Abschleppen seines Fahrzeugs eingebracht. Er hatte berechtigt auf einen Behinderten-Parkplatz geparkt, der entsprechenden Ausweis lag jedoch nicht gut sichtbar hinter einer Fensterscheibe sondern auf der Mittekonsole auf Höhe der Sitzflächen. Das erfüllt laut Amtsgericht (AG) Schwerin jedoch nicht die Anforderungen an ein gut sichtbares Auslegen eines Parkausweises (AG Schwerin, Urteil vom 08.05.2023, Az.: 35 OWi 83/23). ... Mehr
Veröffentlicht: 21-01-2025
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Wir hatten vor einigen Jahren bereits mehrfach über sog. Türöffnerfälle berichtet Siehe z.B.: https://schadenfixblog.de/2014/12/19/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-unbedachtem-oeffnen-der-fahrertuer-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-10-11-2014/ https://schadenfixblog.de/2010/10/18/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ Der folgende Fall weicht schon von der Haftungsquote von diesen Fällen erheblich ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte eine Haftungsverteilung von 25 Prozent zu Lasten des die Tür öffnendenAutofahrers und 75 Prozent zu Lasten der Radfahrerin fest. Grund war die Tatsache, dass die Radfahrerin die im Verkehr erforderliche Aufmerksamkeit grob missachtete. Der Autofahrer versuchte sie durch Zurufe zu warnen. Die Radfahrerin,... Mehr
Veröffentlicht: 20-01-2025
Blog: schadenfixblog.de
Haftungsfragen im Straßenverkehr: Was ein neuer Fall über Unfälle lehrt Der Straßenverkehr birgt täglich zahlreiche Herausforderungen und Risiken für alle Verkehrsteilnehmer. Besonders komplexe Verkehrssituationen wie Einmündungen und Kreuzungen erfordern höchste Aufmerksamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme, um Unfälle zu vermeiden. Rechtliche Fragen der Haftung bei Verkehrsunfällen sind oft [...]... Mehr
Veröffentlicht: 20-01-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Komplexe Haftungsfragen bei Parkplatzunfällen: Was Sie wissen müssen Parkplatzunfälle sind im Verkehrsalltag eine häufige Herausforderung, bei denen schnell komplexe rechtliche Fragen zur Haftungsverteilung und Schadensregulierung entstehen. Ob beim Ein- oder Ausparken, beim Rangieren oder durch unachtsames Verhalten – die Unfallszenarien sind vielfältig und bergen oft Risiken für alle Verkehrsteilnehmer. [...]... Mehr
Veröffentlicht: 19-01-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Komplexe rechtliche Fragestellungen bei Polizeidienstunfällen im Straßenverkehr Polizeibeamte sind täglich hohen beruflichen Risiken ausgesetzt, besonders im Straßenverkehr während ihrer Dienstausübung. Unfälle im Dienst können nicht nur physische und psychische Belastungen mit sich bringen, sondern werfen auch komplexe rechtliche Fragen zu Schadensersatzansprüchen auf. Die Thematik der Dienstunfälle [...]... Mehr
Veröffentlicht: 18-01-2025
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Rosy / Bad Homburg / Germany auf Pixabay Im zweiten Posting geht es dann um die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe. Ergangen ist der VG Gießen, Beschl. v. 09.12.2024 – 6 L 4196/24.GI – im Verfahren betreffend den vorläufigen Rechtsschutz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Am 18. Juni 2022 beging der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h, die mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro geahndet wurde (Bl. 13... Mehr
Veröffentlicht: 18-01-2025
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht