Verweigert ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß, obwohl er den Fahrer erkennbar identifizieren könnte, rechtfertigt dies die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Die DSGVO steht der Übermittlung der Fahrerdaten an die Ermittlungsbehörde nicht entgegen, da diese zur Wahrung berechtigter Interessen der Behörde bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig...Mehr

Bild von Oleksandr Pidvalnyi auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann hier das VG Bremen, Urt. v. 12.05.2026 – 5 K 119/24. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die...Mehr

Bild von Arek Socha auf Pixabay Und dann am Samstag heute noch einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Dann habe ich den Bestand aber auch abgebaut. Ich stell hier zunächst den BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.503 –  vor. Es...Mehr

BGH, Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 165/25 – „Zeitpunkt für die Schadensberechnung„ Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 24.03.2026 – VI ZR 165/25 damit zu beschäftigen, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes bei fiktiver Abrechnung maßgebend ist. In 1. Instanz wurde durch das Amtsgericht der Wiederbeschaffungswert...Mehr

Bild von Fikret K auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier der OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.06.2026 – 4 MB 5/26 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Betäubungsmittelkonsum. In der Entscheidung geht es u.a. mal wieder...Mehr

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Ja, schon wieder. Ich muss die Bestände abbauen . Vorgestellt wird heute der VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 5 V...Mehr

Nach einem Unfall stellt sich oft schnell die Frage: Wer zahlt den Mietwagen während der Reparatur? Viele Geschädigte gehen davon aus, dass sie sich an der Fahrzeugklasse ihres beschädigten Autos orientieren dürfen. Das stimmt grundsätzlich. Der Bundesgerichtshof hat nun aber klargestellt: Wer tatsächlich ein kleineres Ersatzfahrzeug anmietet, kann die Mietwagenkosten...Mehr

Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das...Mehr

Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das...Mehr

– Über Reisen, Vertrauen und die juristischen Risiken gemeinsamer Abenteuer „Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen.“ Mit diesem oft zitierten Aphorismus brachte Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832), einer derRead More... Der Beitrag Vom Linksverkehr zum Rechtsproblem erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat klargestellt, dass E-Scooter im Strafrecht als Kraftfahrzeuge gelten und für ihre Fahrer dieselben strengen Regeln wie für Autofahrer gelten. Ausgangspunkt war die Fahrt eines Mannes, der in den frühen Morgenstunden mit einem...Mehr

Bild von Sammy-Sander auf Pixabay Und dann hier im zweiten Posting der VG Aachen, Beschl. v. 18.05.2026 – 3 L 186/26 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer schizophrenen Psychos. Dazu das VG: „Leidet ein Fahrerlaubnisinhaber an einer...Mehr

Haushaltsführungsschaden gefordert, Vergleich gemacht – doch die Kostenfrage bleibt. Weil kein medizinisches Gutachten den Haushaltsführungsschaden bezifferte, blieb die Kostenfrage ein Rätsel – und die Parteien stritten nach dem...Mehr

Vor der eigenen Tür kein freier Parkplatz, weil Berufsschüler die...Mehr

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den anerkannten Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht. Kann ein privat genutztes Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden und verzichtet der Geschädigte auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, so ist ihm für die Dauer des unfallbedingten Nutzungsausfalls grundsätzlich eine Geldentschädigung zu leisten....Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann den OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2025 – 1 ORbs 210/25 – zu den Urteilsgründen zur Festsetzung einer Geldbuße. Auch nichts weltbewegend Neues, aber schön zusammengefasst vom...Mehr

Ja, richtig gelesen. Heute gibt es mal wieder OWi-Entscheidungen. An der Stelle ist es derzeit sehr ruhig, es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Heute habe ich dann aber drei. Ich beginne mit dem OLG Koblenz, Beschl....Mehr

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hat ein Stuttgarter Bußgeldurteil wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben und dem Recht auf ein faires Verfahren Gewicht verliehen. Ein Autofahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A8 mit dem Messsystem TraffiStar S330 zu 120...Mehr

E Scooter Unfall mit Auto: Wann ist ein Anwalt wichtig?Es kommt immer öfter zu E-Scooter-Unfällen. Wir erklären, wann sich der Weg zum Anwalt nach einem E Scooter Unfall mit Auto lohnt.Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der...Mehr

BGH, Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 – „Wenn der Anhänger „bockt“ Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 (zfs 26, 248) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach sich bei einem Gespann, bestehend aus Pkw und Anhänger, während des Entladevorgangs des Anhängers, dieser plötzlich...Mehr

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Droht dir ein Bußgeld, Punkte oder sogar ein Fahrverbot? Dann speichere dir dieses Video ab! 🚨 #bußgeld #bußgeldbescheid #bußgeldkatalog #punkte #flensburgMehr

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So haben sich die Zulassungen von E-Autos in den letzten Jahren entwickelt... 👀 #eauto #zulassung #auto #autozulassungMehr

Vergisst du den Einkaufswagenparker? Das kann dich den Führerschein kosten! Erfahre, wie du Unfallflucht vermeidest und teure Strafen umgehst. Richtige Vorgehensweise erklärt. #Unfallflucht #Führerschein #Strafrecht #AutoMehr