Das bloße Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG, sodass eine Kaskoversicherung ihre Leistung nicht allein deswegen kürzen darf. Erforderlich ist zusätzlich ein subjektiv erheblich gesteigertes Verschulden, das nicht vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer nicht mit...Mehr

Bild von Fikret K auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier der OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.06.2026 – 4 MB 5/26 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Betäubungsmittelkonsum. In der Entscheidung geht es u.a. mal wieder...Mehr

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Ja, schon wieder. Ich muss die Bestände abbauen . Vorgestellt wird heute der VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 5 V...Mehr

Nach einem Unfall stellt sich oft schnell die Frage: Wer zahlt den Mietwagen während der Reparatur? Viele Geschädigte gehen davon aus, dass sie sich an der Fahrzeugklasse ihres beschädigten Autos orientieren dürfen. Das stimmt grundsätzlich. Der Bundesgerichtshof hat nun aber klargestellt: Wer tatsächlich ein kleineres Ersatzfahrzeug anmietet, kann die Mietwagenkosten...Mehr

Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das...Mehr

Ein Mercedes E63 AMG wird beschädigt. Die gegnerische Versicherung lehnt die Zahlung ab, weil der Wagen Kratzer von früher hat, die der Halter nicht konkret zuordnen kann. Das...Mehr

– Über Reisen, Vertrauen und die juristischen Risiken gemeinsamer Abenteuer „Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen.“ Mit diesem oft zitierten Aphorismus brachte Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832), einer derRead More... Der Beitrag Vom Linksverkehr zum Rechtsproblem erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat klargestellt, dass E-Scooter im Strafrecht als Kraftfahrzeuge gelten und für ihre Fahrer dieselben strengen Regeln wie für Autofahrer gelten. Ausgangspunkt war die Fahrt eines Mannes, der in den frühen Morgenstunden mit einem...Mehr

Bild von Sammy-Sander auf Pixabay Und dann hier im zweiten Posting der VG Aachen, Beschl. v. 18.05.2026 – 3 L 186/26 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer schizophrenen Psychos. Dazu das VG: „Leidet ein Fahrerlaubnisinhaber an einer...Mehr

Haushaltsführungsschaden gefordert, Vergleich gemacht – doch die Kostenfrage bleibt. Weil kein medizinisches Gutachten den Haushaltsführungsschaden bezifferte, blieb die Kostenfrage ein Rätsel – und die Parteien stritten nach dem...Mehr

Vor der eigenen Tür kein freier Parkplatz, weil Berufsschüler die...Mehr

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den anerkannten Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht. Kann ein privat genutztes Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden und verzichtet der Geschädigte auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, so ist ihm für die Dauer des unfallbedingten Nutzungsausfalls grundsätzlich eine Geldentschädigung zu leisten....Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann den OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2025 – 1 ORbs 210/25 – zu den Urteilsgründen zur Festsetzung einer Geldbuße. Auch nichts weltbewegend Neues, aber schön zusammengefasst vom...Mehr

Ja, richtig gelesen. Heute gibt es mal wieder OWi-Entscheidungen. An der Stelle ist es derzeit sehr ruhig, es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Heute habe ich dann aber drei. Ich beginne mit dem OLG Koblenz, Beschl....Mehr

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hat ein Stuttgarter Bußgeldurteil wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben und dem Recht auf ein faires Verfahren Gewicht verliehen. Ein Autofahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A8 mit dem Messsystem TraffiStar S330 zu 120...Mehr

E Scooter Unfall mit Auto: Wann ist ein Anwalt wichtig?Es kommt immer öfter zu E-Scooter-Unfällen. Wir erklären, wann sich der Weg zum Anwalt nach einem E Scooter Unfall mit Auto lohnt.Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der...Mehr

BGH, Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 – „Wenn der Anhänger „bockt“ Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 10.02.2026 – VI ZR 155/25 (zfs 26, 248) über einen Sachverhalt zu entscheiden, wonach sich bei einem Gespann, bestehend aus Pkw und Anhänger, während des Entladevorgangs des Anhängers, dieser plötzlich...Mehr

Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen...Mehr

Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit,...Mehr

Showdown auf einem Parkplatz nach einem Streit. Gericht muss klären, ob eine konkrete Gefahr vorlag. Foto: iStock.com/Mantvydas Krikstaponis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Nach Auffassung des 4. Strafsenats tragen die Feststellungen...Mehr

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In diesem Video geht es um die Frage, ob Tempolimits wegen Luftreinhaltung und Lärmschutz auch für Elektroautos gelten. Außerdem erfährst du, welche Vorteile ein E-Kennzeichen tatsächlich bietet und warum auch E-Autos eine Umweltplakette benötigen. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E ...Mehr

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Fast jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft – und anfechtbar. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht zeige ich dir die 4 entscheidenden Angriffspunkte, mit denen Einsprüche in der Praxis tatsächlich Erfolg haben. Das erwartet dich: 🔴 Messfehler entlarven: In der Praxis kommt es seit Jahren immer wieder zu teils spektakulären Fehlmessungen, die auf einzelfallbezogenen Geräteproblemen, falscher Handhabung und Aufstellung beruhen, aber auch...Mehr

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Viele Autofahrer kennen diese Situationen aus dem Alltag – doch was ist im Straßenverkehr tatsächlich erlaubt? Ich erkläre die häufigsten Irrtümer rund um Vorfahrt, Lichthupe, Zebrastreifen, Warnblinker und das Einfädeln auf der Autobahn. Erfahren Sie, welche Verkehrsregeln wirklich gelten und wie Sie Bußgelder und gefährliche Missverständnisse im Straßenverkehr vermeiden können. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos...Mehr