Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gilt für Inline-Skater - die verkehrsrechtlich als Fußgänger einzuordnen sind - kein striktes Rechtsfahrgebot; sie dürfen den Weg auf der gesamten Breite nutzen. Eine Haftung gegenüber einem Radfahrer scheidet aus, wenn dieser keinen rechtzeitigen Nachweis eines Warnsignals vor dem Überholvorgang erbringen kann. Der Radfahrer trägt beim Überholen auf gemeinsamen Wegen die Pflicht zur Ankündigung und zur Sicherung ausreichenden Seitenabstands. ...... Mehr

Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen im Mittelpunkt steht. Die Richter bestätigten im Grundsatz die Verurteilung eines Autofahrers wegen einer erheblichen... Mehr

Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunächst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunächst überraschend, ist aber rechtlich gut zu begründen. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsätzlich immer eine […] Der Beitrag Mithaftung des Falschparkers erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]... Mehr

Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer durch Außerachtlassen... Mehr

entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die Revision beanstandet, dass der Grad der Alkoholisierung des Getöteten zum Unfallzeitpunkt und eine daraus folgende... Mehr

© euthymia – Fotolia.com Heute dann mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die eine kommt aus dem Bereich des Verkehrsverwaltungsrecht, die andere betrifft eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Fahrtenbuchauflage, um die gestritten wird, ging darauf zurück, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am Tattag unstreitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 22 km/h überschritten wurde. Der Halter hatte geltend gemacht, dass das kein erheblicher Verstoß sei, der die Auflage rechtfertige. Das... Mehr

Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der Wiederbeschaffungswert im Laufe des... Mehr

Wer einen Blitzer umstößt, kann sich auch ohne Beschädigung des Gerätes strafbar machen. Foto: Denny Müller auf Unsplash Am Karfreitag 2023 entschloss sich ein Mann, seinem Ärger über eine Geschwindigkeitsmessung auf ungewöhnliche Weise Luft zu machen. Er versetzte einer mobilen Messanlage einen gezielten Tritt und brachte die Seiten- und Frontkamera zu Fall. Die Technik selbst blieb zwar unbeschädigt, doch die laufenden Messungen kamen für etwa eine Stunde vollständig zum Erliegen. Aus einer vermeintlichen „Dumme-Jungen-Streich“-Aktion wurde... Mehr

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.11.2025 – 12 U 26/25 – „Leistungsfreiheit bzw. Weisungsrecht im Teilkaskovertrag„ Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Urteil vom 18.11.2025 – 12 U 26/25 (zfs 2026, 207) über die Forderung eines Versicherungsnehmers aus dem Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag zu entscheiden. Geklagt hatte der Versicherungsnehmer auf Auszahlung der Versicherungsleistung nach einem Totalschaden aufgrund Fahrzeugbrand. Die beklagte Versicherung hat sich auf ihre Leistungsfreiheit berufen mit der Begründung, der Kläger/Versicherungsnehmer haben das Fahrzeug nach Einholung eines Gutachtens,... Mehr

Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Einleitung: Eine Entscheidung, die jeden Gebrauchtwagenkäufer betrifft Wer einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler kauft, kennt das ungute Gefühl:Stimmt alles mit dem Fahrzeug? Ist der angegebene Zustand wirklich korrekt?Immer wieder versuchen Händler, ihre Haftung durch den pauschalen Zusatz „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag vollständig auszuschließen – und Käufer stehen am Ende mit einem defekten Auto da, in dem Glauben, keinerlei Rechte mehr zu haben. Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az. 7... Mehr

Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr

1. Sind Blitzer Apps erlaubt oder verboten?Die Frage, ob Blitzer Apps erlaubt oder verboten sind, lässt sich rechtlich klar beantworten. Auch wenn sie in der Praxis häufig missverstanden wird. Maßgeblich ist § 23 Abs. 1c StVO (Straßenverkehrsordnung). Beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr ist es nach dieser Norm untersagt, technische Geräte zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind unter anderem Geschwindigkeitsmessungen gemeint, die durch technische... Mehr

© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und zwar zu den Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist. Dazu führt das OLG aus: „Die... Mehr

Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne von § 142 StGB zu qualifizieren ist und ob sich die Angeklagte... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier den BGH, Beschl. v. 24.02.2026 – 4 StR 634/25 -, der sich noch einmal mit einem verkehrsrechtlichen Dauerbrenner befasst, nämlich mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in den sog. Polizeifluchtfällen. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Dagegen die Revision, die insoweit keinen Erfolg hatte: „a) Im Fall II. 2. der Urteilsgründe tragen die Urteilsgründe auch... Mehr

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […] Der Beitrag BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Windstoß, ein unscheinbares Verkehrsschild – und ein beschädigtes Auto. Es sind diese kleinen, scheinbar beiläufigen Momente des Alltags, in denen sich das Recht unvermittelt meldet. Was zunächst wie ein banales MissgeschickRead More... Der Beitrag Vom Winde verweht und auffällig erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr

Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

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In diesem Video erfährst du, welche 10 Fehler auf der Autobahn aktuell zu hohen Bußgeldern, Punkten in Flensburg, Fahrverboten oder sogar Strafverfahren führen können – und warum viele Autofahrer erst reagieren, wenn der Bescheid bereits im Briefkasten liegt. Schau jetzt unbedingt rein, bevor dich einer dieser teuren Fehler selbst erwischt. Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W... Mehr

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Diese Bußgelder drohen bei zu wenig Abstand auf der Autobahn mit einem LKW! 🥴 #sosverkehrsrecht #autobahn #lkw #bußgeld... Mehr

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