Verstößt ein Pkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen in eine Grundstückseinfahrt gegen die doppelte Rückschaupflicht und fährt gleichzeitig eine Radfahrerin bei Dunkelheit ohne funktionstüchtige Beleuchtung, führt dies bei einem Unfall zu einer hälftigen Haftungsverteilung. Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad richtet sich die Haftung zunächst nach §§ 7, 18 StVG sowie § 115 Abs. 1 VVG. Die Schadensquote ist gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB durch eine ...... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen einer Beleidigung am 1. September 2023 eingeleitet worden war. Laut... Mehr

Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne mit dem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.04.2026 – 13 S 2074/25 – zur Entziehung der... Mehr

Das genannte Gericht hat entschieden, dass die Videoaufnahme einer PKW-Kamera (im konkreten Fall eine Tesla-360-Grad-Kamera) für den Nachweis eines Unfallhergangs als zulässiges Beweismittel herangezogen werden kann. Datenschutzrechtliche Belange stünden dem hier nicht entgegen. Solche Aufnahmen seien jedenfalls dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert würden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten sei, als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners. Ebenso hatte bereits der BGH im Jahre 2018 entschieden (BGH, Urteil vom 15.05.2018,... Mehr

Die neuen Cannabis-Regeln entfalten keine rückwirkende Wirkung. Foto: Thought Catalog auf Unsplash Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss hat. Ein Betroffener hatte versucht, seinen Bußgeldbescheid nachträglich aufheben zu lassen – ohne Erfolg (AG Stuttgart, Beschluss vom 12.02.2026, Az.: 31 OWi 5287/25). Der Betroffene hatte beantragt, den gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid nach § 24a StVG in... Mehr

Der Blitzermarathon ist öffentlich angekündigt – und trotzdem tappen jedes Jahr tausende Autofahrer in die Falle. Warum? Weil viele glauben, sie wüssten, wo geblitzt wird.Und genau das ist der Fehler. Denn der Blitzermarathon funktioniert anders als der Alltag.Er ist kein Routineeinsatz – sondern eine gezielte, nahezu flächendeckende Kontrolle. Speedweek 2026: Eine europaweite Aktion mit maximaler Präsenz Vom 13. bis 19. April 2026 findet die sogenannte Speedweek statt. Höhepunkt ist der 15. April – der eigentliche... Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht in der Regel eine besonders schwere Pflichtverletzung, die zum Widerruf der... Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026 – 11 B 25.1014: 1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern durfte,... Mehr

Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr

Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr

© stockWERK – Fotolia.com Und dann habe ich hier noch zwei amtsgerichtliche Fahrverbotsentscheidungen. Zunächst ist hinzuweisen auf den AG Eilenburg, Beschl. v. 20.02.2026 – 8 OWi 503 Js 67395/24 – der eingehend begründet zur Frage des Vorliegens eines tatbestandsmäßigen Abstandsverstoßes auf einer Autobahn bei einer Kolonnenfahrt Stellung nimmt. Das AG setzt sich zudem mit dem in der Sache – Einzelheiten bitte dem Volltext entnehmen – an sich verwirkten Regelfahr verbot auseinander: „1. Das Gericht hat von... Mehr

Wird ein Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, steht der Geschädigte regelmäßig vor der Entscheidung, ob er für die Dauer der Reparatur oder der Zeit bis zum Kauf eines Ersatzwagens einen Mietwagen in Anspruch nimmt oder stattdessen eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Grundsätzlich hat er hierbei ein Wahlrecht: Entweder macht er konkret angefallene Mietwagenkosten geltend oder […] Der Beitrag Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

© benjaminnolte – Fotolia.com Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich dann den OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.03.2026 – 1 ORbs 5/26 – vor. Dabei handelt es sich seit längerem mal wieder um eine „Trunkenheitsentscheidung“ nach § 24a Abs. 1 StVG. Das AG hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt, weil der Betroffenen ein Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,43 mg/l geführt hatte. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der der... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und weiter geht es mit OWi-Entscheidungen. Dazu stelle ich zunächst den BayObLG, Beschl. v. 06.02.2026 – 201 ObOWi 47/26 – vor. Es geht um einen Rotlichtverstoß. Das AG hat festgestellt, dass der Betroffene mit seinem Pkw auf einem für Omnibusse gekennzeichneten Sonderfahrstreifen unterwegs gewesen sei und gleichzeitig ein durch „Verkehrszeichen 250“ bestehendes „Einfahrtsverbot“ für Fahrzeuge außer Omnibusse und Fahrräder missachtet habe. Er habe sodann eine für Omnibusse und Fahrräder bestehende Lichtzeichenanlage... Mehr

Wie der Presse zu entnehmen ist, will die Bundesregierung mit einem Reformpaket rund um die Führerscheinprüfung, die Kosten für die Erlangung des Führerscheins senken. Dabei orientiert man sich an dem österreichischen Vorbild und will einen Schwerpunkt bei der sogenannten „Laienausbildung“ setzen. Bereits vor der praktischen Prüfung dürften dann bis zu 1000 km Fahrleistung in Begleitung von  maximal zwei Laienausbildern abgeleistet werden. In Betracht kommen insbesondere Eltern oder nahe Verwandte. Welche Anforderungen an diese Nein konkret gestellt... Mehr

Wer bei einem Rückstau nur ein kleines Stück über die Haltelinie fährt, muss, springt die Ampel auf Rot um, warten. Foto: iStock.com/Reinhard Krull Wer kennt das nicht: Die Ampel schaltet auf Grün, man rollt an, überquert die Haltlinie – und steht dann doch wieder still, weil der Verkehr vor einem stockt. Darf man dann weiterfahren, wenn die Ampel längst auf Rot umgesprungen ist? Ein Berliner Autofahrer war der Meinung: ja. Er berief sich darauf, er... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später eine Rechnung über mehrere Tausend eintrifft, ist die Überraschung entsprechend groß und die Frage nach... Mehr

Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr

Nachfolgend erhalten Sie das Aktenzeichen und die vollständigen Urteilsgründe betreffend das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zur Erstattung der Akteneinsichtspauschale – siehe: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter  Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ... Mehr

Monatliche Rentenzahlungen nach einem Verkehrsunfall fließen jahrelang, bis die Versicherung trotz eines Verjährungsverzichts für das Stammrecht plötzlich die weiteren Zahlungen einstellt. Nun wird geklärt, ob dieser Verzicht auch die einzelnen Monatsbeträge schützt oder ob Profis hier über juristische Feinheiten im Wortlaut stolpern. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. 2. Eine Bindungswirkung an... Mehr

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Nach einem Unfall kann es schnell kompliziert werden – deshalb solltest du im Zweifel IMMER die Polizei rufen, bevor es für dich richtig teuer oder rechtlich schwierig wird… Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht... Mehr

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In diesem Video erfährst du, warum dein Fahrverbot dich härter treffen kann als du denkst – und welche Fehler dich am Ende sogar deinen Führerschein kosten können. Wenn du jetzt nicht aufpasst, verpasst du entscheidende Chancen und riskierst unnötige Strafen! Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E... Mehr

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ACHTUNG 🚨Dieses Bußgeld kommt auf dich zu, wenn du bei Nässe zu schnell fährst. #sosverkehrsrecht #blitzer #bußgeld... Mehr

Neben der vermeidbaren eigenen Gesangseinlage folgen in diesem Video aus meiner Sicht wichtige Tipps zum Verhalten bei einer Verkehrskontrolle. Also los geht´s … Nicht zu viel Reden bei der Verkehrskontrolle, getreu dem Motto „reden ist Silber, schweigen ist Gold“. Achtung, der Pustetest ist freiwillig, also lassen Sie es sein. Ihr Handy darf der Polizei nur bei Gefahr im Verzug also bei einem Straftatverdacht einsehen, also weshalb sollten Sie es dem Beamten freiwillig aushändigen, wenn Sie... Mehr

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