EuGUrteil vom 13.05.2026T-24/25 Les Éditions Albert René / EUIPO – Works 11 Michał Lubiński (Obelix) Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der der Antrag von Les Éditions Albert René auf Nichtigerklärung der Wortmarke Obelix für Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe abgelehnt worden war. Les Éditions Albert René ist der Herausgeber der Asterix und Obelix Comics und hatte die Nichtigerklärung beantragt, weil die Eintragung die Markenrechte des Verlags verletzen und den Ruf der älteren... Mehr

OLG BraunschweigUrteil vom 28.04.20262 U 64/25Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Entwürfe eines Architekten als Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt sind, sofern sie die erforderliche Originalität aufweisen und die freien kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen.Leitsätze des Gerichts:1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür... Mehr

LG FrankfurtUrteil vom 21.04.20262-06 O 458/25Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern und Zugangsdaten im Rahmen eines urheberrechtlichen Besichtigungsverfahrens nach § 101a UrhG (Düsseldorfer Verfahren) eine unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO darstellt und mit Zwangsgeld durchgesetzt werden kann, wobei der Einwand der Selbstbelastungsfreiheit nicht greift, da gewonnene Erkenntnisse nach § 101 Abs. 8 UrhG einem strafrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen.Aus den Entscheidungsgründen:Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche.Die Gläubigerin hat... Mehr

LG BremenUrteil vom 22.04.202612 O 118/25Das LG Bremen hat entschieden, dass die Reduzierung der Füllmenge der Milka-Schokoladentafel von 100 g auf 90 g bei ansonsten unveränderter Verpackung eine sogenannte relative Mogelpackung darstellt, die den Verbraucher über die Füllmenge irreführt, und dass zur Beseitigung dieser Irreführung zumindest für einen Zeitraum von vier Monaten nach der Füllmengenreduzierung ein deutlicher, verständlicher und wahrnehmbarer Hinweis auf der Verpackung erforderlich ist.Die Pressemitteilung des Gerichts: Urteil im Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen... Mehr

OLG HammUrteil vom 12.05.20264 UKl 3/25Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Falschangaben seines KI-Chatbots nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG haftet, weil der Chatbot kein „Dritter" im Sinne des Gesetzes ist und die Verantwortung des Unternehmens selbst dann besteht, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen programmiert worden sein sollte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Zurechnungsfragen bei KI-generierten Inhalten hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.Die... Mehr

LG Bochum27.01.202617 O 60/25Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Fahrschule, die in einem Video auf einer Social-Media-Plattform mit einem Paketpreis für 20 Fahrstunden wirbt, ohne dabei den Grundbetrag sowie die Entgelte für die Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung anzugeben, gegen § 32 Abs. 2 FahrlG als Marktverhaltensregel verstößt und damit einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG begeht.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klage ist begründet. Diese Entscheidung beruht - gemäß § 313 Abs. 3 ZPO... Mehr

EuGHUrteil vom 12.05.2026C-797/23Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der EuGH hat entschieden, dass ein Anspruch von Presseverlagen auf eine angemessene Vergütung für die Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, sofern die Vergütung die wirtschaftliche Gegenleistung für die den Anbietern erteilte Erlaubnis darstellt, die Verlage die Erlaubnis verweigern oder unentgeltlich erteilen können und Anbietern, die die Veröffentlichungen nicht nutzen, keine Zahlung auferlegt wird.Die Pressemitteilung des EuGH:Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine... Mehr

LG FrankfurtUrteil vom 23.04.20262-06 O 135/26Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bewerbung eines Antihistaminikums mit der Aussage "macht nicht müde" bzw. "Allergietabletten, die nicht müde machen" eine irreführende Werbung darstellt, wenn in den Fachinformationen des Medikaments Schläfrigkeit als häufige und Müdigkeit als gelegentliche Nebenwirkung aufgeführt werden und der bloße Hinweis auf Placebo-Vergleichsstudien die Werbeaussage nicht zu stützen vermag.Die Pressemitteilung des Gerichts: Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführendEin... Mehr

12. Mai 2026 BGH zum Bestreiten unsubstantiierten Sachvortrages Filed under: Verfahrensrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Bestreiten, Beweislast, Darlegungslast, Gegenvortrag, prozessual, Sachvortrag, Schultz, Substantiierung, Tatsachen, Tatsachenbehauptung, Vortrag — ihrrecht @ 06:23 Der BGH hat sich mit Beschluss vom 21.04.2026, Az. XI ZR 12/25 mit der Frage befasst, wie und in welchem umfang unsubstantiierter Sachvortrag zu bestreiten ist. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Grundsätzlich ist... Mehr

LG KölnBeschluss vom 29.04.202614 O 113/26Das LG Köln hat entschieden, dass § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG keine allgemeine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten begründet. Vielmehr erstreckt sich § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG schon dem Wortlaut nach ausschließlich auf Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen in Form von Druckerzeugnissen imd Bild- und Tonträgern jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet.Die Entscheidungsgründen:Das Landgericht Köln ist aus keinem... Mehr

Die rasante Entwicklung generativer KI wirft grundlegende Fragen auf, die unser Verständnis von Schöpfung und Eigentum herausfordern. Während Maschinen Texte in Sekundenschnelle produzieren, ringt die Rechtswissenschaft um die Antwort, ob und wie diese Werke geschützt sind: Ein Problem, das längst nicht nur Juristen, sondern alle Autoren und Kreativen betrifft. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Revolution derselben Tragweite wie einst das Telefon oder das Internet: Dieser Aussage stimmen immer mehr Menschen zu. Die nun zu beantwortenden... Mehr

OLG BambergUrteil vom 04.02.20263 UKl 4/25Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Vereinbarung einer "Systemgebühr“ für Bereitstellung eines Print-At-Home-Gutscheins kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt und nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist.Aus den Entscheidungsgründen:1. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte im Hinblick auf den Klageantrag zu Ziffer 1 gründet sich auf § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 19 UKlaG i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 6... Mehr

LG HamburgBeschluss vom 07.05.2026324 O 149/26Das LG Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die SPIEGEL-Berichterstattung im Fall Christian Ulmen überwiegend zurückgewiesen.Die Pressemitteilung des Gerichts:Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag: Verfügungsantrag überwiegend zurückgewiesenDie Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren zurückgewiesen und ihm hinsichtlich eines Begehrens stattgegeben (Az. 324 O 149/26).Worum geht es und was wurde... Mehr

OVG MünsterUrteil vom 06.04.20264 A 3451/25Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Wirtschaftsverband die Eintragung in die Liste der zur Abmahnung befugten Abmahnvereine nach § 8b UWG beim Bundesamt für Justiz nicht verlangen kann, sofern aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit nicht gesichert erscheint, dass er seine satzungsmäßigen Aufgaben künftig dauerhaft wirksam, sachgerecht und unabhängig von Gewinnerzielungsabsichten erfüllen wird. Das Gericht führt aus, dass bei begründeten Zweifeln an der Unabhängigkeit die Darlegungs- und Beweislast für die Seriosität... Mehr

Die Weiterleitung von Radio- und Fernsehsignalen in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine neue öffentliche Wiedergabe dar. Diese Rechtsfrage hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Klage der GEMA vorläufig eine Absage erteilt. Der Fall geht nun vor dem Bundesgerichtshof weiter. Für Betreiber von Pflegeeinrichtungen bedeutet ein Sieg in diesem Verfahren rechtliche Sicherheit und Schutz vor doppelten Lizenzzahlungen. Wer im Seniorenheim wohnt, möchte auf den gewohnten Fernsehabend nicht verzichten. Doch für die Betreiber solcher... Mehr

BGHUrteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24Urteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 257/23Der BGH hat entschieden, dass die Vermutung der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB bereits dann greift, sofern als mögliche Ursache für einen aufgetretenen Mangel zumindest auch ein Umstand in Betracht kommt, der die Gewährleistungshaftung des Verkäufers auslösen würde. Für das Eingreifen der Vermutung ist es unerheblich, ob daneben auch dem Verkäufer nicht zuzurechnende Umstände als Ursache denkbar sind; dem Verkäufer obliegt... Mehr

Das Weiterleiten privater Messenger-Nachrichten kann weitreichende Konsequenzen haben – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Ob ein solcher Vertrauensbruch lediglich eine menschliche Enttäuschung oder ein sanktionierbarer Verstoß gegen die DSGVO ist, muss nun der BGH klären. Im Kern steht die Frage, wo die reine Privatsphäre endet und der Schutzbereich des Datenschutzrechts beginnt. Ein kurzer Austausch über den Messenger, ein wenig Lästern über die Zustände in der Arztpraxis, in der man arbeitet – was unter Freunden... Mehr

KG BerlinUrteil vom 27.04.202624 U 6/26Das KG Berlin hat entschieden, dass die Drehbuchautorin keinen Anspruch gegen die Umgestaltung einer Filmrolle von männlich auf weiblich hat, da diese Änderung vom vertraglich eingeräumten Bearbeitungsrecht der Filmproduktionsfirma gedeckt ist. Eine solche Anpassung der Figur stellt keine wesentliche Änderung dar, die das Werk insgesamt verfälscht.Die Pressemitteilung des Gerichts:Kammergericht: Sarah Maria Sander scheitert in zweiter Instanz mit Unterlassungsanträgen gegen FilmproduktionsfirmaDas Kammergericht hat heute Nachmittag die von der Schauspielerin Sarah Maria... Mehr

Der Umgang großer Social-Media-Plattformen mit personenbezogenen Daten beschäftigt Gerichte, Verbraucherschützer und Nutzer seit Jahren. Im Mittelpunkt steht häufig die Frage, ob Plattformbetreiber Daten ihrer Nutzer in transparenter und rechtmäßiger Weise erheben, zusammenführen und für personalisierte Inhalte oder Werbung verwenden dürfen. Das Kammergericht Berlin hatte nun über eine Verbandsklage gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter) zu entscheiden. Die Klage wurde von der niederländischen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) erhoben. SOMI machte behauptete Datenschutzverletzungen geltend und... Mehr

BGHUrteil vom 10.03.2026VI ZR 194/23GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass eine abschätzige Meinungsäußerung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil sie als Ergebnis einer journalistischen Recherche präsentiert wird, die objektiv keine ausreichenden Anhaltspunkte für diese Bewertung liefert. Da Art. 5 Abs. 1 GG auch die "falsche" oder nicht begründete Meinung schützt, darf ein... Mehr

BGHUrteil vom 28.04.2026VI ZR 113/25GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1Der BGH hat entschieden, dass einem Erklärungsirrtum des Äußernden eine erhebliche Bedeutung bei der Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zukommt. Bei einem Erklärungsirrtum des sich Äußernden vergleichbar mit § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB hat das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG bei der Abwägung... Mehr

Der Ursprung…zoosmedia? Quelle: https://zoos.media/page/2/?s=Lehmann%20&x=0&y=0... Mehr

Quelle: Das grausame Geheimnis hinter der Rettung des Wals Timmy https://youtu.be/CGwChGQRotw?si=Pkbhkc-kbYSrz6fm https://www.youtube.com/@UCox0juSLApUkSx91qW_g8tA... Mehr

UPS #wuppertal #canceln Quellen: https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/Tierschuetzer-protestieren-gegen-Tierhaltung-in-Zoos-100.html https://zoos.media/beirat/... Mehr

#polizei #polizeieinsatz #anwalt #anwaltreagiert #drrecht... Mehr

Quelle: https://zoos.media/medien-echo/zoos-lehmann-marcant-diskussion/... Mehr

#collien #schertz #bergmann #ulmen #spiegel Quellen: https://x.com/schertzbergmann/status/2052731916160209303/photo/1 https://x.com/schertzbergmann https://fragdenstaat.de/dokumente/275722-landgericht-hamburg-324-o-149-26/... Mehr

Unfallflucht mit Mietwagen: So schnell verlierst du deinen Führerschein. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=iqGBh099Mbg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 🚨 Ein kurzer Moment der Schwäche – und plötzlich steht dein Führerschein auf dem Spiel. Klingt dramatisch? Ist es auch. Denn wer nach einem Parkrempler mit dem Car-Sharing-Auto einfach weiterfährt, begeht unter Umständen eine Straftat – und riskiert den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. ⚖️ Aber ab wann wird ein Schaden eigentlich „bedeutend" genug, um diesen Automatismus auszulösen? Genau hier... Mehr

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Tochter auf Bali, Mieter zahlen die Zeche. 🏝️ 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=immACCxYBr0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Der Vermieter kündigt – die Tochter zieht angeblich ein. Klingt legitim. Ist es aber nicht, wenn sie seit Monaten auf Bali lebt, dort einen neuen Job angenommen hat und keinerlei Rückkehrpläne existieren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Januar 2026 geurteilt – und das Ergebnis ist lehrreich. Für beide Seiten. ⚖️ 📋 Was ist passiert? Ein Mieterpaar in Berlin... Mehr

Car-Sharing: Warum diese AGB-Klausel unwirksam ist! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-4OrvYVvj8U&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Du mietest ein Auto, fährst völlig normal – und plötzlich ist deine Kreditkarte um 500 € erleichtert. Wegen eines Steinschlags. Den du nicht mal verhindern konntest. 😤 Darf das der Autovermieter einfach so? Spoiler: Nein – und ein Gericht hat das schwarz auf weiß bestätigt. In dieser Folge von Law & Talk sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow... Mehr