BGH Urteil vom 21.10.2026 I ZR 243/25 BGB § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschaltfläche II Der BGH hat entschieden, dass eine Smartphone-App eine Webseite im Sinne von § 312k BGB ist. Die Kündigungsschaltfläche muss daher auch in einer Smartphone-App vorgehalten werden. Der...Mehr

Das Bundeskartellamt kommt in seiner vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass PayPal mit dem Verbot gegenüber Händlern, für Zahlungen mit PayPal ein gesondertes Entgelt zu erheben, gegen das Kartellrecht verstößt. Die Regelung nimmt Händlern die Möglichkeit, die Kosten der Zahlungsmethode an Kunden weiterzugeben, was den Wettbewerb durch andere Zahlungsdienste erschwert....Mehr

EuGH-Generalanwältin Schlussanträge vom 12.11.2026 C-826/24 P Kommission / Google und Alphabet (Google AdSense) Die EuGH-Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass das EuG den Beschluss der EU-Kommission über eine Geldbuße von fast 1,5 Mrd. Euro gegen Google wegen kartellerechtswidriger Klauseln in den AdSense-Verträgen zu Unrecht für...Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 05.11.2026 2 U 37/26 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung für eine Bratpfanne mit der Angabe „0 % PFOA“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG ist, wenn sie ohne erläuternden Hinweis auf das gesetzliche...Mehr

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Digital Fairness Act (DFA) - Gesetz über digitale Fairness - Stand 11.11.2026 vorgelegt. Der Digital Fairness Act (DFA) soll den EU-Verbraucherschutz im digitalen Raum verschärfen, indem unlautere Praktiken wie manipulative Dark Patterns, irreführendes Influencer-Marketing, versteckte Kosten bei Abonnements sowie manipulative In-Game-Kaufanreize...Mehr

Eine meiner Mandantinnen erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Vertrag mit der SmartWay Solutions LLC aus den USA. Meiner Mandantin war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann sie nun tun?   ...Mehr

Pressemitteilung 219/2026 vom 11.11.2026Mehr

EuGH-Generalanwalt Schlussanträge vom 05.11.2026 C‑654/25 Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO bei bewusster und wiederholter Herbeiführung des Verstoßes zur Erlangung einer Entschädigung (hier: Google Fonts-Abmahnungen) entfällt. Zudem führt der EuGH-Generalanwalt aus, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten...Mehr

LG Landau Urteil vom 18.08.2026 4 O 133/25 Das LG Landau hat entschieden, dass ein Online-Händler für Luxusuhren keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises hat, wenn die Uhr (hier: Rolex) auf dem Versandweg gegen eine Fälschung ausgetauscht wird. Der Kaufpreis war auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden. Die Pressemitteilung...Mehr

OLG Hamm Beschluss vom 09.10.2026 4 W 42/26 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften über Ladenöffnungszeiten in § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG und § 6 LÖG NRW Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind. Ein unzulässiger Sonntagsverkauf ist wettbewerbswidrig. Aus den Entscheidungsgründen:...Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 03.11.2026 6 U 50/26 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein langfristiger Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Erwerbsoption keine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 BGB ist. Aus den Entscheidungsgründen: Sowohl die betragsmäßige Erweiterung der Zahlungsklage nach Berufungsantrag zu 2) wie auch die Berufung gegen...Mehr

EuGH Urteil vom 05.11.2026 e C-395/25 Orkla Care Der EuGH hat entschieden, dass Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein dürfen. Ob eine unzulässige Ähnlichkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck aller wahrnehmbaren Merkmale wie Form, Größe, Gestaltung, Farbe und Material. ...Mehr

EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Empfehlungssystem von TikTok / ByetDance insbesondere aufrgund der Gefahren des des Rabbit-Hole-Effekts gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Die Europäische Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen des sogenannten „Kaninchenlocheffekts“ seines Empfehlungssystems gegen das Gesetz...Mehr

EuGH Urteil vom 05.11.2026 C-495/25 Syndicat professionnel du chanvre Der EuGH hat entschieden, dass Lebensmittel auf CBD-Basis nicht für den ökologischen / biologischen Landbau zertifiziert werden darf, wenn Inverkehrbringen des Lebensmittel in der EU nicht zugelassen wurde. Die Pressemitteilung des EuGH: Ökologischer/biologischer Landbau: Ein Lebensmittel auf CBD-Basis...Mehr

EuGH Urteil vom 05.11.2026 C‑468/24 Netz Niederösterreich GmbH Der EuGH hat entschieden, dass ein Stromkunde den Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern kann. Tenor der Entscheidung: 1. Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des...Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 05.11.2026 2 U 3/26 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT die Formarke von Ritter SPORT verletzt. Die Pressemitteilung des Gerichts: RITTER SPORT setzt sich gegen Haferriegel durch Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seinem...Mehr

EuGH Urteil vom 05.11.2026 C‑205/25 J.L. gegen Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Der EuGH hat entschieden, dass eine Datenschutzbehörde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, wenn sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO tätig wird. Der Betroffene hat somit einen Auskunftsanspruch aus Art. 15...Mehr

OLG Brandenburg Urteil vom 29.09.2026 6 UKl 2/25 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot in § 19 AGG nicht dem Verbraucherschutz dient, so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind. Aus den Entscheidungsgründen: Der mit der Klage verfolgte Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht – wie der Kläger geltend...Mehr

EuGH Schlussanträge vom 03.11.2026 C-250/25 Like Company ./. Google Ireland Ltd. Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträge zu dem Ergebnis, dass die Weiterverwendung von Online-Presseveröffentlichungen in Echtzeit durch KI-Chatbots (hier: Google-Gemini) die Rechte der Presseverlage verletzen kann. Die Pressemitteilung des EuGH: Generalanwalt Szpunar: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass...Mehr

LG Ingolstadt Urteil vom 24.07.2026 1 HK O 1352/25 Das LG Ingolstadt hat entschieden, dass ein Händler wettbewerbswidrig nach §§ 3, 5 UWG handelt, wenn er einen Verbraucher nach einer Mängelrüge mit dem Hinweis abweist, sich zur Geltendmachung von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen direkt an den Hersteller zu wenden. ...Mehr

Hat der Verstorbene nachehelichen Unterhalt gezahlt, müssen unter Umständen die Erben einspringen. © Foto: Mario Wallner_pexels.com Viele Geschiedene, die nachehelichen Unterhalt erhalten, gehen davon aus, dass ihr Anspruch spätestens mit dem Tod des zahlungspflichtigen Ex-Gatten erlischt. Das kann ein...Mehr

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#caroh #Alex #podcast #horror #Zahnarzt #habitat In Folge 4 stellt sich die Frage, ob Caroh völlig übertriebene Angst vor Jason hat, oder ob sie sich einfach nur voll und ganz auf das Horror-Maze-Erlebnis eingelassen hat. Lebend wieder rausgekommen ist sie offensichtlich, aber gab es bleibende Schäden? Manche munkeln. Was Alex an sinnvollen Dingen am letzten Wochenende getan...Mehr

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🚁 Drohne steigen lassen? Diese Regeln solltest du kennen! ⚖️ 📍 Flugzone prüfen: Informiere dich vor dem Start, ob du am gewünschten Ort fliegen darfst. In bestimmten Geozonen gelten Verbote oder besondere Auflagen. 📏 Maximal 120 Meter: Ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung darfst du grundsätzlich nicht höher fliegen. 👀 Sichtkontakt halten: Deine Drohne muss während des gesamten Fluges in Sichtweite bleiben....Mehr

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"Rechtsstaat: Offline" von Chan-jo Jun und Sonja Jun erscheint am 10. Februar und kann in den nächsten Wochen signiert vorbestellt werden. https://www.autorenwelt.de/rechtsstaatMehr

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Ist Posen an der Ampel ein illegales Rennen? Der Anwalt klärt auf 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=3 🚗💥 Motor aufheulen lassen, Fehlzündungen, die zehnte Runde durch die Innenstadt – für die einen Hobby, für die anderen pure Rücksichtslosigkeit. Jetzt macht der Bundesrat ernst: Die Länder fordern höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg, Fahrverbote, eine erweiterte Halterhaftung und sogar...Mehr

Plötzliche Haftung für Besucher? Überraschendes Urteil vom Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=3QiUYiF3KSA&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 🔪 Im April 2022 wird vor einer Frankfurter Wohnanlage ein ehrenamtlicher Streetworker mit einem gefährlichen Werkzeug schwer verletzt: Notoperation, 15 Tage Krankenhaus, vier davon auf der Intensivstation. Der mutmaßliche Täter flüchtet – angeblich in die Wohnung einer Mieterfamilie. Kurz darauf schreiben mindestens 40...Mehr

Wenn ein Erbe ansteht, fällt häufig auch der Begriff „Erbschein“. Aber was ist das eigentlich? Brauche ich als Erbin oder Erbe immer einen Erbschein oder reicht vielleicht auch die Vorlage eines Testaments? Und wie und wo kann ich einen Erbschein beantragen? Diese und andere Fragen beantwortet Jessica Kreiß vom Amtsgericht Dortmund in dieser Folge! _______________ Viele weitere...Mehr