Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gezahlt werden – unabhängig davon, ob Beschäftigte in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Eine solche Vorschrift verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aus § 4 Abs. 1... Mehr

OLG Frankfurt Beschluss vom 03.11.2025 3 U 97/25 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig dringlichkeitsschädlich ist. Aus den Entscheidungsgründen: Das Rechtsmittel des Verfügungsklägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist aus Gründen der Rechtsfortbildung... Mehr

OLG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.11.2025 6 U 36/24 Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass § 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG ist. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Unterlassungsverpflichtung gegen die Beklagte aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3 Abs. 1, 3a UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Es kann dahinstehen, ob... Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 25.11.2025 6 UKl 1/25 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Klick auf die Schaltfläche "JETZT RESERVIERN" kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Unterlassung der Verwendung der Klausel in Teil 2, 2. Nr. 7 der AGB der Beklagten verlangt, wenn zugleich die Klausel in Teil 2, 2. Nr. 5 der AGB verwendet wird. a) Die beanstandete Klausel ist (nur)... Mehr

OLG Dresden Urteil vom 28.10.2025 14 U 1740/24 Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit "unabhängiger Versicherungsmakler" vorliegt, wenn dieser Provisionen von der Versicherung erhält. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger kann gemäß Antrag Ziff. 1. von der Beklagten aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3 UWG verlangen, es zu unterlassen, sich im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf... Mehr

VG Berlin Urteil vom 14.10.2025 1 K 74/24 Das VG Berlin hat entschieden, dass keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art 4 Nr 7, Art 26 Abs 1 S 1 DSGVO von Adresshändler und beworbenem Unternehmen bei Werbung per Lettershop-Verfahren besteht. Aus den Entscheidungsgründen: 3. Der Bescheid erweist sich als materiell rechtswidrig. Zwar liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor (nachfolgend a)). Es kann jedoch offenbleiben, ob diese Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig war. Denn... Mehr

OLG Koblenz Teilurteil vom 18.11.2025 9 VKl 1/24 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gegen den Geschäftsführer einer GmbH persönlich unzulässig ist. Die Pressemitteilung des Gerichts: Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig – 9 VKl 1/24 Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) nicht nur gegen eine GmbH, sondern auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Der 9. Zivilsenat hat diese Frage... Mehr

BGH Urteil vom 11.11.2025 VI ZR 396/24 DSGVO Art. 82 Abs. 1; Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g, h; Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, e, f; Art. 5 Abs. 2; Art. 32 Der BGH hat entschieden, dass eine Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DGSVO besteht, wenn personenbezogene Daten nach Beendigung des Auftrags beim Auftragsverarbeiter verbleiben und dort von Dritten abgegriffen werden. Leitsätze des BGH: a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang... Mehr

BGH Beschluss vom 20.11.2025 I ZR 2/25 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 8 Abs. 1 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Proteinangabe außerhalb der vorgeschriebenen Nährwerttabelle auf der Produktverpackung zur Vorabentscheidung vorgelegt. Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom... Mehr

Nachehelicher Unterhalt ist nicht lebenslang, sondern befristet, an eheliche Voraussetzungen gebunden und kann geringer werden. © Foto: Timur Weber_pexels.com Dauerhafter Anspruch nur in Ausnahmefällen Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer wieder gehen Ex-Ehepartner irrtümlich davon aus, dass sie nach einer Scheidung Anspruch auf lebenslangen Unterhalt hätten, wenn der andere besser verdient. Eine sogenannte Lebensstandardgarantie, wie sie früher oft galt, gibt es heutzutage jedoch nicht mehr. Im Sinne der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit ist ein etwaiger nachehelicher Unterhalt in der Regel... Mehr

BGH Urteil vom 20.11.2025 I ZR 73/24 Preisänderungsregelung II UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 aF, § 5 Abs. 2 Fall 2 nF; ZPO § 256 Abs. 1 Der BGH hat sich mit der Bestimmung des Streitgegenstands im Wettbewerbsrecht befasst, wenn sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform richtet. Leitsätze des BGH: a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen... Mehr

Sind Fliesen „Bodenbeläge“ im Sinne der VHB und damit vom Versicherungsschutz umfasst? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig mit Beschluss vom 01.10.2025, Az. 16 U 98/24 auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des OLG Schleswig sind Fliesen zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB, können aber gleichwohl als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1 h) VHB zu qualifizieren sein. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch dann vor,... Mehr

VG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.11.2025 27 L 805/24, 27 L 806/24, 27 L 1347/24, 27 L 1348/24, 27 L 1349/24, 27 L 1350/24 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Sperrungsverfügungen der Landesanstalt für Medien NRW gegen zwei Access-Provider wegen pornografischer Inhalte eines Anbieters aus Zypern bis zur Hauptsacheentscheidung ausgesetzt werden. Die Pressemitteilung des Gerichts: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst... Mehr

YouTube sperrte mehrere Kanäle eines Influencers und begründete dies mit angeblichen Regelverstößen. Doch das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Begründung vielleicht für den Kanal gelten mag, auf dem die Verstöße passiert sind – nicht jedoch für von diesem unabhängige Zweitkanäle. Der YouTuber erhielt sogar Schadensersatz im Eilverfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Influencer trotz der Sperrung eines YouTube-Kanals seine weiteren bereits bestehenden Kanäle weiter nutzen darf. YouTube hätte diese... Mehr

In den letzten drei Jahren haben sehr viele Verbraucher versucht, nach einem Widerruf ihres online geschlossenen Kaufvertrages den Kaufpreis erstattet zu erhalten. In bisher zwei Entscheidungen des 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten von Verbrauchern, deren Verfahren ich zuvor begleitet habe, hat die diversen Fehler in der Belehrung über das Widerrufsrecht nicht als ausreichend erachtet. Das Vorgehen auf Basis des Widerrufs ist daher weitgehend aussichtslos, wenn auch ich davon hörte, dass einige Instanzgericht über die... Mehr

OLG Bamberg rteil vom 28.07.2025 4 U 62/25 e Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Weiternutzung anderer bestender YouTube-Kanäle durch einen Influencer nach Sperrung eines YouTube-Kanals keine Umgehung und somit zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte einen Anspruch auf Freischaltung der streitgegenständlichen Kanäle sowie auf Unterlassung einer erneuten Sperrung, soweit diese auf Gründe gestützt wird, wie sie den Sperrungen im Januar 2025 zugrunde lagen. aa) Auf den Rechtsstreit ist... Mehr

BVerwG Urteil vom 04.09.2025 3 C 13.24 Das BVerwG hat entschieden, dass verarbeitete Lebensmittel nicht mit dem EU-Bio-Logo und dem nationelan Öko-Kennzeichen gekennzeichnet werden dürfen, wenn nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt sind. Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts: Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion nach Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 2018/848 noch das nationale Öko-Kennzeichen nach Art. 33 Abs. 5 VO (EU)... Mehr

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für eine digitale Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der Vorschriften für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutz vorgelegt. Wie zu erwarten war, werden die Änderungsvorschläge von allen Seiten bereits jetzt kontrovers diskutiert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Proposal for Regulation on simplification of the digital legislation Proposal for Regulation on simplification of the digital legislation - ANNEXES Staff Working Document accompanying the Proposal Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Simpler EU digital rules and new... Mehr

Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU klare Grenzen für Greenwashing – das deutsche UWG wird entsprechend massiv verschärft werden. Ab 2026 gelten dann strikte Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten schon jetzt ihre Claims prüfen und belastbare Nachweise sichern, um rechtlich und reputativ auf der sicheren Seite zu sein. Unternehmen werben seit Jahren gern mit Begriffen wie „klimaneutral“ oder „nachhaltig“, nutzen „Nachhaltigkeits-Siegel“, die sie selbst erfunden haben oder werben groß mit... Mehr

EuG Urteil vom 19.11.2025 T-367/23 Amazon EU ./. EU-Kommission Das EuG hat entschieden, dass der Amazon Store eine sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Acts (DSA) ist. Die Pressmitteilung des EuG: Gesetz über digitale Dienste: Die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, wird abgewiesen Das Gesetz über digitale Dienste1 erlegt Anbietern bestimmter Dienste, die von der Europäischen Kommission... Mehr

SG Dresden Urteil voom 22.10.2025 S 15 SF 304/24 DS Das SG Dresden hat entschieden, dass das Ausblenden von personenbezogenen Daten mit der Möglichkeit der Wiedereinblendung kein Löschen gemäß Art. 17 DSGVO ist. Aus den Entscheidungsgründen: d. Entgegen der Ansicht des Beklagten stellt ein Ausblenden der Daten mit der technischen Möglichkeit des Wiedereinblendens jedoch kein Löschen i.S. von Art. 17 DSGVO dar. Die DSGVO selbst enthält keine Definition des Begriffs "Löschen". Er wird in Art.... Mehr

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