Verbraucherrecht

OLG Hamburg Urteil vom 06.02.2025 15 U 43/24 Das OLG Hamburg hat iin diesem Rechtsstreit entschieden, dass keine Ansprüche wegen nachschaffender Nachahmungen von Modeschmuck mit durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart bestehen. Aus den Entscheidungsgründen: Das Klagemuster besitzt wettbewerbliche Eigenart, allerdings nur in durchschnittlichem Maße (dazu unter 1.). Die Verletzungsmuster stellen nur nachschaffende Nachahmungen des Klagemusters dar (dazu unter 2.). Angesichts dessen fehlt es in der Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Wechselwirkungslehre an den besonderen Umständen, die eine Unlauterkeit... Mehr

LG Hamburg Urteil vom 09.05.2025 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die kostenlose Rechtsprechungsdatenbank openJur nicht für vom Gericht unzureichend anonymisierte Gerichtsentscheidungen haftet. Aus den Entscheidungsgründen: I. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, und zwar weder aus Art. 17 DSGVO noch aus nationalem Recht. 1. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO besteht nicht. Die Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in der... Mehr

BAG Urteil vom 08.05.2025 8 AZR 209/21 Das BAG hat entschieden, dass dem Betroffenen im vorliegenden Fall 200 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO zusteht, da der Arbeitgeber datenschutzwidrig personenbezogene Echtdaten an eine Konzerngesellschaft für die Personalverwaltung übertragen hatte. Insbesondere war die Datenweitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.. f DSGVO nicht zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich. Die Pressemitteilung des Gerichts: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday Ein Arbeitnehmer kann einen... Mehr

BGH Beschluss vom 16.04.2025 VII ZR 126/23 GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 309, § 522 Abs. 2 Nr. 4 Der BGH hat entschieden, dass im Berufungsverfahren gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine mündliche Verhandlung geboten ist, wenn erstinstanzlich nach einem Richterwechsel entgegen § 309 ZPO nicht erneut mündlich verhandelt wurde. Leitsatz: In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen §... Mehr

LG Frankenthal Urteil vom 15.04.2025 8 O 214/24 Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Handwerker bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und unterbliebener Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf seine Vergütung hat. Die Pressemitteilung des Gerichts: Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im... Mehr

BVerwG Urteil vom 06. Mai 2025 8 C 4.24 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclips nicht zur Füllmenge fertigverpackter Wurstwaren gehören und daher nicht miteinberechnet werden dürfen. Die Pressemitteilung des Gerichts: Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin stellt Fertigpackungen mit... Mehr

BVerwG Urteil vom 30. 04.2025 10 C 2.24 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein betroffener Mitbewerber (hier: Tankstellenbetreiber) nach § 56 Abs. 5 GWB Anspruch auf Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines Beschlusses des Bundeskartellamtes zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen hat. Die Pressemitteilung des Gerichts: Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... Mehr

BVerfG Beschluss vom 10.04.2025 2 BvR 468/25 Das BVerfG hat entschieden, dass die verfahrensgegenständliche Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe nach § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig ist., Aus den Entscheidungsgründen: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung von Grundrechten. Mit... Mehr

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 11.02.2025, Az. VIII ZR 300/23 mit der Frage auseinandergesetzt, wer bei der Vermietung von WG-Zimmern Vertragspartner des Energieversorgers ist. Nach Ansicht des BGH richtet sich bei der Vermietung einzelner Zimmer ohne eigene Zähler die Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Eigentümer der Wohnung, da der Verbrauch nur für die gesamte Wohnung erfasst werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 02.07.2014 – VIII ZR 316/13, Rz. 16, BGHZ 202, 17... Mehr

OLG Frankfurt Urteil vom 13.02.2025 11 U 10/23 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Comiczeichnung einer liegenden Katze mit Mittelfinger-Geste ("Katze NÖ") als Werk nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Der auf Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung von Tassen und Fußmatten mit dem streitgegenständlichen Design gerichtete Klageantrag zu 1.) ist begründet (§ 97 I UrhG). Die Klägerin hat das eingangs des Tatbestands abgebildete und am... Mehr

LAG Hessen Beschluss vom 10.03.2025 16 TaBV 109/24 Das LAG Hessen hat entschieden, dass die Weiterleitung personenbezogener Beschäftigtendaten durch ein Betriebsratsmitglied über dessen privaten E-Mail-Account den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigt. Aus den Entscheidungsgründen: 2. Die Beschwerden des Betriebsratsvorsitzenden und des Betriebsrats sind nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu Recht stattgegeben. Die Beschwerdekammer schließt sich der zutreffenden Begründung an und nimmt auf diese Bezug. Das... Mehr

OLG Hamm Urteil vom 03.04.2025 4 U 29/24 Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn die Abmahnung keine ausreichenden Angaben zur Aktivlegitimation enthält. Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Erstattung der Abmahnkosten wendet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG nicht zu. Die Abmahnung entspricht nicht den Anforderungen... Mehr

EuGH Urteil vom 30.04.2025 C-386/23 Novel Nutriology GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e. V. Der EuGH hat entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe (Botanicals) nach der Health Claims-Verordnung derzeit unzulässig ist. Die Pressemitteilung des EuGH: Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern... Mehr

Die Irische Datenschutzbehörde (IDPC) hat ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen EURO gegen TikTok / Bytedance wegen Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer nach China verhängt. Die Pressemitteilung der IDPC: Irish Data Protection Commission fines TikTok €530 million and orders corrective measures following Inquiry into transfers of EEA User Data to China The Irish Data Protection Commission has today announced its final decision following an Inquiry into TikTok Technology Limited (“TikTok”). This Inquiry was launched... Mehr

VG Berlin Beschluss vom 24.04.2025 - VG 32 L 25/25 Beschluss vom 24.04.2025 - VG 32 L 26/25 Das VG Berlin hat entschieden, dass die Sperrung des Zugriffs auf zwei pornographische Internetangebote mit unzureichender Altersverifikation nicht im Eilverfahren aufgehoben wird. Die Pressemitteilung des Gerichts: Pornoseiten bleiben gesperrt Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bereits im Jahr 2020 wurde die Landesanstalt... Mehr

OLG Köln 10.04.2025 15 U 249/24 Das OLG Köln hat entschieden, dass WIrtschaftsauskunfteien wie die Schufa erledigte Zahlungsstörungen unverzüglich löschen muss. Andernfalls hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen. Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung hat teilweise Erfolg. Die mit dem allein noch rechtshängigen Zahlungsantrag geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind entgegen der Auffassung des Landgerichts gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO in dem aus dem Tenor ersichtlichen... Mehr

Die VK Nordbayern hat mit Beschluss vom 20.02.2025, Az. RMF-SG21-3194-9-31 entschieden, daß bei Kündigung eines Altauftrags und neuer Vergabe von noch nicht fertig gestellten oder nur mangelhaft erbrachten Leistungen für den maßgeblichen Schwellenwert auf den gekündigten Altauftrag abzustellen ist. Restleistungen nach Kündigung eines (Alt-)Auftrags sind dann in einem neuen Vergabeverfahren auszuschreiben, da die Ersetzung des Auftragnehmers eine wesentliche Auftragsänderung darstellt. Eine zügige Weiterführung von Arbeiten nach einer Kündigung sowie eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung genügen... Mehr

OLG Frankfurt Urteil vom 22.4.2025 11 U 68/23 (Kart) Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Geltung deutschen Kartellrechts und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kartellverstößen nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden können. Die Pressemitteilung des Gerichts: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die... Mehr

Eine Abmahnung ist keine Strafe, sondern eine rechtliche Warnung bei konkreten Pflichtverstößen – besonnenes Handeln ist jetzt entscheidend. © Foto: Yan Krukau_pexels.com Arbeitgeber müssen Fehlverhalten belegen Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer von seinem Arbeitgeber abgemahnt wird, dem gehen oft tausend Gedanken durch den Kopf. Dennoch ist es jetzt wichtig, Ruhe zu bewahren und auf keinen Fall vorschnell zu reagieren. Eine Abmahnung kann die Voraussetzung einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sein. Die Abmahnung selbst ist allerdings keine Sanktion,... Mehr

OLG München Urteil vom 03.04.2025 6 U 2414/23 Das OLG München hat das Urteil des LG Münchengegen Telefonica / O2 wegen der Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA im Berufungsverfahren aufgehoben. Aus den Entscheidungsgründen: 2. Jedoch geht aus dem nunmehr in der Berufung noch verfolgten Klagebegehren der Verbotsgegenstand nicht hinreichend bestimmt hervor, § 253 Abs. 2 Nummer 2 ZPO a) Grundsätzlich darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis... Mehr

VG Ansbach Beschluss v. 19.02.2025 AN 14 K 22.02562 Das VG Ansbach hat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgeleget, ob ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen eine Datenschutzbehörde besteht. Tenor der Entscheidung: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 15 VO (EU) 2016/679 i.V.m. Art. 4 Nr. 7 VO (EU) 2016/679 dahingehend auszulegen, dass eine Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 21 VO (EU) 2016/679,... Mehr

BGH Urteil vom 11.02.2025 VI ZR 365/22 DSGVO Art. 82 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlustes besteht. wenn eine Behörde die Personalakten nicht selbst verwaltet. Leitsatz des BGH: Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - VI ZR 365/22 - OLG Celle LG Hannover Aus den Entscheidungsgründen:... Mehr

Die EU-Kommission hat gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von 500 Mio. Euro und gegen Meta in Höhe 200 Mio. Euro wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) verhängt. Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Kommission stellt fest, dass Apple und Meta gegen das Gesetz über digitale Märkte verstoßen Die Europäische Kommission hat heute festgestellt, dass Apple gegen seine Anti-Steering-Verpflichtung gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen hat und dass Meta gegen die DMA-Verpflichtung verstoßen... Mehr

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.02.2025, Az. VI ZB 19/24 darauf hingewiesen, daß ein einfacher Vermerk „Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung“ auf dem zu übermittelnden Schriftsatz für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die dargelegten... Mehr

AG Frankfurt Urteil vom 09.08.2024 916 Ds 6443 Js 211140/23 Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streaming-Einnahmen durch Videos mit strafbaren Inhalten nach § 73c StPO eingezogen werden können. Aus den Entscheidungsgründen: Die für die Aufrufe des verfahrensgegenständlichen Musikvideos bei diversen Internetplattformen und Streamingdiensten erlangten Einnahmen des Angeklagten unterliegen als Erträge aus einer rechtswidrigen Tat der Einziehung gem. §§ 73 Abs. 1, 73 c StGB. Das Musikvideo hatte zum Stand der Hauptverhandlung über Spotify 313.803,... Mehr

LG Wiesbaden Urteil vom 26.11.2024 11 O 61/24 Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung bei Werbung mit einem Stückpreis in Google Ads vorliegt. wenn dieser an eine Mindetsbestellmenge gekoppelt ist und diese nicht angegeben wird. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung der streitgegenständlichen geschäftlichen Handlung, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte verstößt mit der streitgegenständlichen Werbung gegen §§ 5, 5a UWG.... Mehr

Wir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage ! Anke Norda und Marcus Beckmann ... Mehr

BGH Beschluss vom 11.03.2025 VI ZB 79/23 TDDDG § 21 Abs. 2; StGB §§ 185, 186, 187 Der BGH hat entschieden, dass eine Bestandsdatenauskunft nach § 21 Abs. 2 TDDDG nur bei Vorliegen einer der dort genannten Straftatbestände erfolgen muss. Leitsätze des BGH: a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus,... Mehr

BVerwG Urteil vom 29.01.2025 6 C 3.23 Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung Wir hatten bereits in dem Beitrag BVerwG: Verarbeitung von Telefonnummern aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen zum Zweck von nach § 7 UWG unzulässiger Telefonwerbung nicht von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gedeckt über die Entscheidung berichtet. Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts: 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51... Mehr

Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.04.2025, Az. V ZR 96/24 mit der Teilanfechtung der Jahresabrechnung einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), früher: Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auseinandergesetzt. Nach Ansicht des BGH kann der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem... Mehr