OLG Rostock Beschluss vom 07.04.2026 3 W 62/25 Das OLG Rostock hat entschieden, dass einem Social-Media-Nutzer nach einem Hackerangriff ein Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf sofortige Sperrung des kompromittierten Accounts zusteht. Diese Verpflichtung zur Unterstützung und Absicherung des Nutzers ergibt sich aus den vertraglichen Leistungs-...Mehr

BGH Urteil vom 12.05.2026 VI ZR 375/24 DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Art. 17 Abs. 1 Buchst. d, Art. 19 Satz 1, Art. 82 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass die...Mehr

Die EU-Kommission kommt nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis, dass Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) sind. Die Pressemitteilung des EU-Kommission: Commission reaches preliminary position that Amazon's and Microsoft's market leading cloud services should be designated under the DMA ...Mehr

OVG MÜnster Beschluss vom 22.06.2026 16 B 169/25 Das OVG Münster hat entschieden, dass Luftbildaufnahmen eines Grundstücks zur Ermittlung der Niederschlagswassergebühr eine Datenverarbeitung mit geringer Eingriffsintensität darstellen und keinen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO begründen. Die bloße theoretische Möglichkeit, die Aufnahmen mittels KI nachträglich zu schärfen, reicht...Mehr

OLG Köln Beschluss vom 18.05.2026 15 W 48/26 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Wortbeiträgen aus einem privaten Livestream in einem öffentlich zugänglichen Livestream das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Betroffene hat einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs....Mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Stand: 19.06.2026) vorgelegt. Aus dem Entwurf: A. Problem und Ziel Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf, zum Beispiel bei der Kommunikation von Tatverdächtigen über Messengerdienste, der Verbreitung von...Mehr

Das BMHV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Stand 16.06.2026) vorgelegt. Aus dem Entwurf: A. Problem und Ziel Anlässlich der Abschaffung der Abrufgebühren zum 1. August 2022 wurde vermehrt Einsicht in das Handelsregister und in die zum Abruf...Mehr

OVG Schleswog-HolsteinBeschluss vom 10.06.20266 LA 206/24Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) betroffener Halter an die örtlich zuständigen Zulassungsbehörden übermitteln darf, um diesen die Überprüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (wie einer Betriebsuntersagung bei...Mehr

OLG KölnBeschluss vom 12.06.202615 W 55/26Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen von Google weder die Löschung noch die künftige Unterlassung von automatisierten Transparenzhinweisen verlangen kann, die über die genaue Anzahl der im Vorjahr wegen angeblicher...Mehr

OVG MünsterUrteil vom 06.04.20264 A 3451/25Wir hatten bereits in dem Beitrag OVG Münster: Keine Eintragung in die Liste der zur Abmahnung befugten Abmahnvereine nach § 8b UWG bei begründeten Zweifeln an sachgerechter und gewinnerzielungsunabhängiger...Mehr

Der europäische Markt für pflanzliche Fleischersatzprodukte steht vor einem tiefgreifenden regulatorischen Wandel. Das Europäische Parlament hat für eine deutliche Verschärfung der Kennzeichnungsregeln gestimmt, die das Aus für traditionelle Fleischbegriffe auf veganen Verpackungen bedeuten könnte. Während Verbraucherschützer und die Veggie-Branche von einem schweren Rückschritt sprechen, sieht die traditionelle Agrarlobby darin einen...Mehr

EuGHUrteil vom 18.06.2026C-484/24NTH Haustechnik GmbHDer EuGH hat entschieden, dass die DSGVO einem nationalen Gericht nicht verwehrt, Beweismittel zu verwenden, die personenbezogene Daten enthalten, die von einer Partei unter Verletzung des Datenschutzrechts erlangt wurden. Das Gericht muss jedoch vor der Offenlegung solcher Daten...Mehr

BGHUrteil vom 21.05.2026III ZR 220/25Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit TKG § 56 Abs. 1 Satz 2 Der BGH hat entschieden, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten gesetzlich...Mehr

EuGHUrteil vom 18.06.2026C-232/25 Der EuGH hat entschieden, dass eine Klage am eigenen „Mittelpunkt der Interessen“ bei europaweiten TV-Ausstrahlungen keine Zuständigkeit für den Gesamtschaden begründet, sondern in den jeweiligen Verbreitungsstaaten nur der dort eingetretene Teilschaden geltend gemacht werden kann. Bei Internetveröffentlichungen ist...Mehr

Die Schadensregulierung nach einem Unfall sollte man besser nicht in die Hände der Kfz-Werkstatt geben. © gpointstudio _shutterstock.comSchleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Sie sind als Kraftfahrer in einen Unfall geraten. Ihre Kfz-Werkstatt lässt das beschädigte Fahrzeug abschleppen, und der...Mehr

LG AachenUrteil vom 27.05.202710 O 306/25Das LG Aachen hat entschieden, dass die Schaltfläche “Wette abgeben” eines Anbieters von Online-Sportwetten nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß § 312j Abs. 3...Mehr

OLG KoblenzUrteil vom 02.06.2026,9 U 1015/25Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen die Installation von Photovoltaikanlagen anbietet, ohne über eine Eintragung in die Handwerksrolle zu verfügen.Die Pressemitteilung des Gerichts:Mehr

OLG MünchenUrteil vom 16.06.202618 U 217/26Das OLG München hat entschieden, dass dem ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm ein Unterlassungsanspruch gegen das ZDF zusteht, weil die in der Böhmermann-Sendung "ZDF Magazin Royale" verbreitete Satire den unwahren Eindruck bewusster Kontakte zu russischen Geheimdiensten erweckte. Auch Satire muss sich - so das Gericht...Mehr

Der Discounter Lidl hat im Streit um eine Joghurt-Werbung eine empfindliche Schlappe einstecken müssen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn täuscht der Lebensmittelriese seine Kunden, wenn er Produkte als „Aktion“ mit massiven Rabatten bewirbt, die Preise in Wahrheit aber nie zuvor selbst verlangt hat. Das Urteil setzt klare Grenzen für...Mehr

EuGHUrteil vom 16.06.2026 in den verbundenen RechtssachenC-188/24 WebGroup Czech Republic und NKL AssociatesC-190/24 Coyote System Der EuGH hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, unter bestimmten Bedingungen Altersverifikationspflichten...Mehr

LG Berlin IIUrteil vom 01.06.202652 O 62/26Das LG Berlin II hat entschieden, dass Google Marken in KI-generierten Übersichts- und Antworttexten nicht im Sinne des Art. 9 UMV selbst benutzt, weil es lediglich die technischen Voraussetzungen für die Präsentation von Inhalten Dritter schafft und keinen bestimmenden Einfluss auf den...Mehr

Das ändert sich ab Juli!! 😶‍🌫️😳 #wbslegal #fürdich #recht2go #rechtstipps #socialMehr

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Ein Saunabesucher blieb nach dem Saunagang noch 1–2 Minuten auf den heißen Matten vor dem Ofen stehen, unterhielt sich und erlitt Verbrennungen an den Füßen. Er verlangte 5.000 € Schadensersatz.Das LG Coburg entschied: Kein Anspruch. Die Hitze in einer Sauna und die Gefahr von Verbrennungen seien für Besucher erkennbar. Die Matten dienten der Rutschhemmung und nicht als Hitzeschutz. Ein Verstoß...Mehr

Das teuerste Foul im Marketing 🔥🤯 Jeder will ein Stück vom WM-Kuchen abhaben. Aber die FIFA hat ihre Begriffe strenger bewacht als die Defensive von Real Madrid. 🧱 #wbslegal #Fußball #wm2026 #social #fürdichMehr

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Autokauf & kein Fahrzeugbrief – verlierst du dein Eigentum? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=jJAQg2qwyXA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p 🚗 Du kaufst einen Vorführwagen beim Vertragshändler – alles wirkt seriös. Aber bei der Übergabe fehlt plötzlich die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mitarbeiter sagt: „Kollege krank, Papiere folgen." Kurz darauf: Insolvenz des Händlers – und plötzlich fordert jemand dein Auto zurück! ⚠️ ...Mehr

Tesla-Kauf widerrufen & 10.000€ verlieren – OLG München entscheidet! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=OuHSzkYgIJg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Wer einen Tesla online kauft, hat ein Widerrufsrecht – aber wer das Fahrzeug erst zulässt, riskiert einen Wertersatz von 20% des Kaufpreises. ⚖️ Das OLG München hat mit Urteil vom 22.01.2026 (Az. 8 U 1813/25 e) klargestellt: Die Erstzulassung allein – unabhängig von...Mehr

Alkohol am Steuer: Wann bist du NICHT strafbar? Die Wahrheit. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=6RJEunb01Rg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Darf der Staat dir den Führerschein entziehen, obwohl du unter 0,5 Promille warst – und klinisch völlig unauffällig? Ein Gericht sagt: Nein. Und das hat Konsequenzen für jeden Autofahrer in Deutschland. 🇩🇪 In dieser Folge von Law & Talk sprechen Rechtsanwalt...Mehr