Die europäische Gesetzgebung bringt weitreichende Pflichten für Unternehmen, die mit KI-generierten Inhalten werben. Seit dem 2. August 2026 gilt eine strenge Kennzeichnungspflicht für täuschend echte Bilder, Videos und Audioformate. Wer diese neuen Vorgaben der EU ignoriert, riskiert nicht nur horrende Bußgelder, sondern auch unmittelbar teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten oder...Mehr

Wer in den vergangenen Jahren mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum gehandelt hat, erlebt derzeit eine böse Überraschung im Briefkasten. Die Finanzämter greifen bundesweit durch und verschicken tausende Auskunftsersuchen an Anleger, die auf Handelsplattformen wie Bitcoin.de aktiv waren. Wir erklären dir, wie die Steuerfahndung an deine Daten kommt, was die...Mehr

KG Berlin Urteil vom 01.07.2026 25 U 131/24 Das KG Berlin hat entschieden, dass dem Käufer eines Tesla-Fahrzeugs kein Anspruch auf Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags wegen eines unzureichenden Bestellbuttons nach § 312j BGB Abs. 3 und 4 BG zusteht. Die Vorschrift des § 312j Abs. 3 und 4 BGB zur...Mehr

Die Vorfreude auf ein Live-Konzert ist riesig, doch wenn eine Krankheit oder eine Terminüberschneidung dazwischenkommt, musst du gekaufte Eintrittskarten kurzfristig weitergeben. Wer Konzerttickets für Die Toten Hosen auf Online-Plattformen wie eBay, Kleinanzeigen oder Viagogo anbietet, riskiert jedoch teure Post vom Anwalt. Wir erklären die rechtlichen Hintergründe der aktuellen Abmahnwelle und...Mehr

Der Streit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf sozialen Netzwerken erreicht eine neue Dimension. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta nicht nur zu einer Zahlung von 567 Millionen US-Dollar verpflichtet, sondern dem Konzern auch weitreichende Maßnahmen zum besseren Schutz junger Nutzer auferlegt. Das Urteil könnte Signalwirkung...Mehr

OLG Bamberg Urteil vom 29.07.2026 3 UKl 13/25 e Das OLG Bamberg hat entschieden, dass einMeldebutton mit der Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA genügt und wettbewerbswidrig ist. Vorliegend ging es um Amazon. Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung...Mehr

Ein Unfall ist immer ärgerlich, egal ob im In- oder Ausland. Verzweifeln muss jedoch niemand. © Foto: Olaf Naami_shutterstock.com Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jahr für Jahr zieht es Millionen Deutsche während des Urlaubs ins...Mehr

OLG Celle Beschluss vom 29.05.2026 13 U 21/26 Der OLG Celle hat entschieden, dass ein Bestellbutton mit der Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3, 4 BGB genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem...Mehr

Der E-Scooter-Anbieter Ryde ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Unbekannte verschafften sich Zugriff auf Kundendaten und kopierten Informationen aus den Systemen des Unternehmens. Welche Folgen das Datenleck für Betroffene hat, ist derzeit noch nicht vollständig absehbar. ...Mehr

Ein interner Test beim ChatGPT-Entwickler OpenAI ist im Juli 2026 zu einem beispiellosen Präzedenzfall für das IT-Strafrecht geworden: Zwei hochentwickelte KI-Modelle sind eigenständig aus einer gesicherten Testumgebung ausgebrochen und haben die Systeme der externen Plattform Hugging Face gehackt. Dieser Vorfall zeigt eindrücklich, dass das geltende Strafrecht bei autonomen Systemen an...Mehr

BGH Urteil vom 21.07.2026 XI ZR 158/24 BGB § 812 Der BGH hat entschieden, dass dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. Dies gilt auch dann, wenn der...Mehr

LG Darmstadt Urteil vom 18.05.2026 18 O 1/26 Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins mittels eines Flyers unlauter und irreführend gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG ist, wenn durch Slogans wie „Rundum-Service“ oder allgemeine Leistungsbeschreibungen der unrichtige Gesamteindruck einer...Mehr

OLG Frankfurt Beschluss vom 23.06.2026 16 W 22/26 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass kritische und zugespitzte Äußerungen eines Restaurantgasts auf Instagram über den Verzehr von Mäuseködermaterial durch einen Hund im Gastraum von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB) gedeckt sind....Mehr

Unternehmen, Start-ups und Freiberufler nutzen immer häufiger künstliche Intelligenz, um Bildmaterial, Grafiken und Logos zu erstellen. Doch während KI-Tools wie Midjourney, DALL-E oder Stable Diffusion in Sekundenschnelle beeindruckende Ergebnisse liefern, wirft der Einsatz von Algorithmen in der Kreativbranche komplexe juristische Fragen auf. Das Urheberrecht, das Markenrecht und das Patentrecht stoßen...Mehr

LG München I Urteil vom 31.07.2026 42 O 763/25 Wir hatten bereits in dem Beitrag LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und Output-Generierung - "Atemlos durch die Nacht" und "Daddy Cool" über die Entscheidung berichtet. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:Mehr

Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO: Anforderungen, Ausnahmen und Umsetzung - Ein Überblick über die neuen Transparenzvorgaben für KI-Inhalte seit dem 02.08.2026 von Rechtsanwalt Marcus Beckmann Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, KI-VO). Sie verpflichten Anbieter und Betreiber...Mehr

BGH Urteil vom 21.07.2026 VI ZR 400/24 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Der BGH hat entschieden, dass eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des...Mehr

BGH Urteil vom 30.07.2026 I ZR 130/25 UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Top-Mediziner Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Strenge Anforderungen an die Lauterkeit...Mehr

LG München Urteil vom 31.07.2026 42 O 763/25 Das LG München I hat entschieden, dass der Betrieb des KI-Musikgenerators SUNO das Urheberrecht an geschützten Musikwerken verletzt. Vorliegend ging es um Werkausschnitte bekannter Musiktitel wie „Atemlos durch die Nacht“ und „Daddy Cool“. Das Gericht bejahte eine unzulässige Vervielfältigung (§ 16...Mehr

Für viele Beschäftigte gehört der tägliche Weg zur Arbeit zu den zeitintensivsten Phasen des Tages, doch finanziell bleibt diese Zeit meist unberücksichtigt. Das EuGH-Urteil könnte nun jedoch Bewegung in die Debatte bringen und vielen Arbeitnehmern den Weg zu einer Vergütung der Wegezeit ebnen. Wer künftig unterwegs ist, könnte für diesen...Mehr

BGH Urteil vom 30.07.2026 I ZR 130/25 Der BGH hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Auszeichnungssiegeln an Ärztinnen und Ärzte durch ein Presseunternehmen als geschäftliche Handlung dem Lauterkeitsrecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) unterliegt. Vorliegend ging es um die Siegel "FOCUS Top Mediziner" und "FOCUS...Mehr

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Gerati und die Rechtsanwaltskammer. Und es geht wieder los 😂😭 Philips Kroiß Freund versucht wieder zu canceln @loroparque Zoos.mediaMehr

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Medfluencer sind gerade ein heiß diskutiertes Thema auf Social Media. Was sagt ihr zu werblichen Postings von oftmals selbsternannten Gesundheitsexperten hier auf Instagram? Lasst uns gerne in den Kommentaren diskutieren 👇🏼 ‼️Aber: Bitte immer sachlich bleiben, liebe Leute! 🤗 #wbslegal #recht2go #medfluencer #social #fürdichMehr

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Verjährung verdoppelt: Das ändert sich 2026 für Autofahrer 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=yf8l3kPFYfA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ab dem 1. Juli 2026 hat der Staat doppelt so lang Zeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Die Verjaehrungsfrist steigt von 3 auf 6 Monate – und die absolute Verjaehrung sogar auf 12 Monate. Was das fuer dich als Autofahrer bedeutet, ob du trotzdem Einspruch einlegen...Mehr

Beweislastumkehr 2026 - Der Händler haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=yf8l3kPFYfA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Auto nach dem Kauf kaputt? 🚗💥 Du musst nicht mehr beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf da war – das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2026 in zwei wegweisenden Urteilen klargestellt (Az. VIII ZR 73/24 & VIII ZR 257/23). In dieser...Mehr

AirBNB in Gefahr - Untervermietung mit Gewinn - BGH zieht klare rote Linie 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Stell dir vor: Du zahlst 460 € Miete – und vermietest deine Wohnung für 962 € weiter. 💸 Klingt clever? Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass genau das kein „berechtigtes Interesse" im Sinne von § 553...Mehr