Verbraucherrecht

VG Köln Urteil vom 23.01.2025 15 K 4797/23 Das VG Köln hat entschieden, dass der Ex-BSI-Präsident Schönbohm keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings bzw. Verletzung der Fürsorgepflicht gegen die Bundesrepublik Deutschland hat. Die Pressemitteilung des Gerichts: VG Köln: Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen... Mehr

OLG Bremen Beschluss vom 08.01.2025 1 ORs 26/24 Das OLG Bremen hat entschieden, dass eqw Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten von der Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO gedeckt sein kann. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Verurteilung des Angeklagten zeigt keinen sachlich-rechtlichen Mangel zum Nachteil des Angeklagten auf. Rechtsfehler bezüglich der Beweiswürdigung des Landgerichts sind nicht ersichtlich und es tragen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten... Mehr

Für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen durfte ich einmal wieder eine spannende Rechtsfrage vor Gericht bearbeiten. Die Deutsche GigaNetz GmbH bietet Glasfaserinternetverträge für Verbraucher an und vereinbart in diesen eine 24-monatige Mindestvertragslaufzeit. Das klingt erst einmal nicht problematisch, wenn man an § 309 Nr. 9 a) BGB denkt. 24 Monate Mindestvertragslaufzeit – Ab Bereitstellung Der Haken: Die Vertragslaufzeit von 24 Monaten soll erst ab Bereitstellung der Dienste beginnen. Das mag branchenüblich sein (wie übrigens auch die Gegenseite... Mehr

KG Berlin Beschluss vom 15.01.2025 5 W 1/25 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung der Zeichenfolge "Amrit" im Rahmen einer Restaurantbezeichnung die Rechte an der entsprechenden eingetragenen Unionsmarke verletzt. Dies gilt auch dann, wenn beide Restaurants 500 km voneinander entfern sind. Die Verkehrserwartung bei Restaurantbezeichnungen hebelt das Markenrecht insoweit nicht aus. Aus den Entscheidungsgründen:_ Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere liegt ein Verfügungsgrund vor, wobei sich die Antragstellerin auf... Mehr

LG Düsseldorf Urteil vom 15.01.2025 12 O 293/22 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Preisanpassungsklausel für das Amazon-Prime-Abo in den Amazon-AGB wegen unangemessener Benachteiligung und fehlender Transparenz unwirksam ist. Aus den Entscheidungsgründen: Bei der streitgegenständlichen Klausel 5.2 handelt es sich um eine Preisanpassungsklausel in Form einer Leistungsvorbehaltsklausel, die grundsätzlich einer AGB-Kontrolle unterfällt. Preisanpassungsklauseln in AGB, welche es der AGB-Verwenderin gestatten, den zunächst vereinbarten Preis über eine wie auch immer geartete Klausel einseitig zu ändern,... Mehr

AG Hannover Urteil vom 16.12.2024 224 Ls 74/24 Das AG Hannover hat einen Polzeibeamten wegen Bestechlichkeit verureteilt, da dieser Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, beim Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei über die Online-Plattform crimemarket verkauft hat. Bestechlichkeit eines ehemaligen Polizeibeamten Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.... Mehr

KG Berlin Urteil vom 03.12.2024 5 U 9/24 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung für osteopathische Behandlungen nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irrefühend ist, sofern keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Wirksamkeit der beworbenen Behandlungen vorliegen. Aus den Entscheidungsgründen: 2. In der Sache hat der Verfügungskläger glaubhaft gemacht, dass die beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG unzulässig war. Der Verfügungsanspruch... Mehr

LG Düsseldorf Beschluss vom 31.10.2024 38 O 182/22 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung mit einer Preisermäßigung der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Vergleichspreis maßgeblich ist. Damit setzt das Gericht die EuGH-Rechtsprechung um (siehe dazu EuGH. Urteil vom 26.09.2024 - C-330/23). Aus den Entscheidungsgründen: 2. Die Bewerbung von Bananen und Ananas verstößt jeweils gegen § 11 Abs. 1 PAngV. a) § 11 Abs. 1 PAngV schreibt (in Umsetzung von Art.... Mehr

Das BMJ hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) veröffentlicht. Aus dem Entwurf: A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben, garantiert traditioneller Spezialitäten und fakultativer Qualitätsangaben im Agrarbereich wird derzeit auf Unionsebene umfassend novelliert. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen zu Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln, Wein und Spirituosen sind bereits zum Großteil in die neue Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024... Mehr

LG Köln Urteil vom 09.01.2025 14 O 387/24 Das LG Köln hat entschieden, dass die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf unberechtigte Copyright-Strikes auf Streamingplattformen übertragbar sind. Aus den Entscheidungsgründen: Der Verfügungskläger hat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Verfügungsbeklagten in der Widerspruchsbegründung hinreichend glaubhaft gemacht, dass ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vorliegen, §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO. Auch im Übrigen stehen der Bestätigung der einstweiligen Verfügung keine Umstände entgegen. Der auf Antrag des Verfügungsklägers... Mehr

BGH Beschluss vom 10.12.2024 VI ZR 7/24 Der BGH hat sich in diesem Beschluss zur Bemessung des Streitwerts in Facebook-Scraping-Fällen für Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung, Auskunft und Feststellung geäußert. Aus den Entscheidungsgründen: Der Senat hat den Streitwert für das Revisionsverfahren auf die Gebührenstufe bis 4.000 € festgesetzt und die Klageanträge dabei - wie zuvor das Berufungsgericht - wie folgt bemessen: 1.000 € (Zahlungsantrag) + 500 € (Feststellungsantrag) + 1.500 € (Unterlassungsanträge) + 500 € (Auskunftsantrag)... Mehr

LG München Urteil vom 15.01.2024 44 O 16944/23 Das LG München hat entschieden, dass der streitgegenständliche Vertrag über Online-Coaching zum Thema Kryptowährungen mangels FernUSG-Zulassung nichtig ist und einen Anspruch der Kursteilnehmerin auf Rückzahlung der Kursgebühren bejaht. Die Pressemitteilung des Gerichts: Online-Coaching zu Kryptowährung Die 44. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass... Mehr

Für eine erwerbslose Kundin erschien das Online-Coaching zum Krypto-Experten auf einer Plattform verlockend. Die Coaching-Anbieterin jedoch verfügte nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis. Daher muss die Plattform der Kundin nun 1.500 Euro zurückzahlen. Gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Dr. Ghendler Ruvinskij, stehen wir gerne jederzeit auch Ihnen beratend zur Seite. Das Landgericht (LG) München I hat heute die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das LG... Mehr

Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. BAföG-Antrag stockt? So forderst du dein Recht ein! Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland eine erhebliche Belastung dar. Die Folge: Finanzielle Engpässe, Unsicherheiten und womöglich die Notwendigkeit, die verlorene und ungewisse... Mehr

LG Köln Beschluss vom 06.01.2025 33 O 525/24 Das LG Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Irreführung über geographische Herkunftsangaben nach § 127 Abs. 1 MarkenG vorliegt, wenn für ein Schokoladenprodukt die Bezeichnung "Dubai Schokolade" verwendet wird, owbowhl das Produkt nicht in Dubai hergestellt wurde und die konkrete Produktaufmachung dies aber suggeriert. Die Pressemitteilung des Gerichts: Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung zu sogenannter „Dubai Schokolade“ Das Landgericht Köln hat im Wege... Mehr

BVerfG Urteil vom 14.01.2025 1 BvR 548/22 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bremer Polizeigebühren gegen die DFL auf Grundlage von § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) zwecks Beteiligung an den Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen verfassungsgemaß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde daher abgewiesen. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den... Mehr

EuGH-Generalanwältin Schlussanträge vom 09.01.2025 C-581/23 Beevers Kaas Die EuGH-Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen zu dem Erhebnis, dass der Anbieter einen Alleinvertriebshändler vor dem aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters schützen muss. Die Pressemitteilung der EuGH-Generalanwältin: Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden Die bloße Feststellung, dass andere Abnehmer nicht aktiv in dem einem bestimmten Abnehmer ausschließlich zugewiesenen... Mehr

Bei Verdacht auf einen Seitensprung kann ein Vater die Vaterschaft anfechten, wenn Zweifel an der biologischen Abstammung bestehen. Foto: Vera Arsic_pexels.com Was Scheinväter tun können Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Findet ein rechtlicher Vater Anhaltspunkte dafür, dass er nicht wie angenommen Erzeuger seines Kindes ist, kann er die Vaterschaft unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich anfechten. Stellt das Gericht dann fest, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater ist, kommt zum emotionalen Schock oft der finanzielle hinzu: Wenn der „Scheinvater“... Mehr

Ein Bauunternehmer ist von der Obliegenheit, auf Mängel der Bauplanung hinzuweisen, nicht deswegen befreit, weil für den Bauherrn der bauplanende und Bauaufsicht führenden Architekt tätig ist. Gerade, wenn die Planung dieses Architekten mangelhaft ist, muss der Hinweis direkt an den Bauherr gerichtet werden. Hierauf hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 20.12.2024, Az. 1 U 85/22 hingewiesen. Ein Ausschluss der Hinweispflicht kann nur in Frage kommen, wenn sich der Unternehmer darauf verlassen darf, dass die... Mehr

VG Berlin Urteil vom 02.10.2024 1 K 251/22 Das VG Berlin hat entschieden, dass ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB einem Aukunftsanspruch aus Art 15 DSGVO nicht entgegengehalten werden kann. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei § 273 Abs. 1 BGB nicht um eine zulässige Beschränkung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Aus den Entscheidungsgründen: II. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die Klägerin mit der der Beschwerdeführerin... Mehr

BGH Urteil vom 27.11.2024 VIII ZR 155/23 BGB § 126 Abs. 1, 3, § 126a Abs. 1, § 568 Abs. 1 ZPO § 130e, § 173 Abs. 2, 4 Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen des Zugangs einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur befasst. Leitsätze des BGH: a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben... Mehr

EuGH Urteil vom 09.01.2025 C-394/23 Mousse Der EuGH hat entschieden, dass die Erhebung des Geschlechts bei Verkauf eines Bahn-Tickts nicht für die Erfüllung des Vertrages erforderlich im Sinne von Art. 6 I lit.b) DSGVO ist. Die Pressemitteilungd es EuGH: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche... Mehr

BGH Urteil vom 09.01.2025 1 StR 54/24 Der BGH hat entschieden, dass AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen und keinem Verwertungsverbot unterliegen. Die Pressemitteilung des BGH: AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 in weiten Teilen verworfen; allein wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom... Mehr

Eine meiner Mandantinnen erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Vertrag mit der Lust Treff LLC. Überschrieben war die Zahlungserinnerung mit „LoveFlirter“. Meiner Mandantin war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann sie tun?   Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck Bundesweit tätige Kanzlei für Verbraucherrecht Kostenlose Erstanfrage: Bitte hier klicken   Erhält man die Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden... Mehr

Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 29.11.2024, Az. 6 U 43/24 mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Fassadengestaltung urheberrechtlich geschützt ist. Demnach genießt eine Fassadengestaltung genießt keinen Werkschutz, wenn alle wesentlichen Elemente einem vorbekannten Formenschatz entspringen und auch die Komposition der einzelnen Elemente nicht zu einem neuen Werk führt. Zwar ist originelles (persönlich geprägtes) Schaffen auch möglich, wenn bekannte Stilelemente übernommen, eine schöpferische Leistung durch Neubildung oder Kombination mit neuen oder anderen vorbekannten... Mehr

OLG München Urteil vom 26.09.2024 6 U 254/23 e Das OLG München hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2, S. 2 OlympSchG durch Verwendung eines dem Olympischen Emblem ähnlichen Logos in der Anzeige für ein Gewinnspiel vorliegt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig, insbesondere genügen die gestellten Anträge den Bestimmtheitsanforderungen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein... Mehr

EuG Urteil vom 08.01.2025 T-354/22 Bindl ./. EU-Kommission Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission einem Nutzer der Website der Konferenz zur Zukunft Europas Schadensersatz für die datenschutzwidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA zahlen muss. Die Pressemitteilung des Gerichts_ Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen Mit... Mehr

OLG Nürnberg Urteil vom 23.07.2024 3 U 392/24 UWG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die blickfangmäßige Werbung mit Rabatt "auf alle Ostersüßwaren" wettbewerbswidrig ist, wenn per Fußnote diverse Ostersüßwaren von der Rabattaktion ausgeschlossen werden. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Der Senat wendet zur Prüfung, ob in Fällen der Blickfangwerbung der vorliegenden Art eine Irreführung gegeben ist, in Anschluss an Rechtsprechung und Literatur das folgende Stufenmodell an (OLG Nürnberg,, Beschluss vom 16. August 2022, 3 U... Mehr

Durch die Verordnung (EU) 2024/3228 wird die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU am 20.07.2025 eingestellt. Die entsprechende Hinweispflicht und Pflicht zur Verlinkung entfällt dann und ist mit Einstellung der Plattsform auch nicht mehr zulässig. Die Einstellung überrascht nicht, da die Plattform außer zahlreicher Abmahnungen in Deutschlande keine praktische Relevanz hatte. Wer in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte diese vorsorglich zum Einstellungstermin kündigen auch wenn gute Gründe dafür sprechen, dass eine Unterlassungsverpflichtung aufgrund der Änderung... Mehr

Durch die Verordnung (EU) 2024/3228 wird die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU am 20.03.2025 eingestellt. Die entsprechende Hinweispflicht und Pflicht zur Verlinkung entfällt dann und ist mit Einstellung der Plattsform auch nicht mehr zulässig. Die Einstellung überrascht nicht, da die Plattform außer zahlreicher Abmahnungen in Deutschlande keine praktische Relevanz hatte. Wer in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte diese vorsorglich zum Einstellungstermin kündigen auch wenn gute Gründe dafür sprechen, dass eine Unterlassungsverpflichtung aufgrund der Änderung... Mehr