Bei der Betriebskostenabrechnung ist neben dem Leistungsprinzip auch das Abflussprinzip grundsätzlich zulässig. Pauschale Abzüge bei Hauswartkosten genügen der Darlegungslast des Vermieters nicht; bei bloßem Bestreiten durch den Mieter muss der Vermieter die nicht umlagefähigen Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Gleiches gilt für geschätzte Heizstromkosten: Wird die Schätzung bestritten, sind deren Grundlagen offenzulegen. Die §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung ...... Mehr

Behauptet ein Eigentümer im Rahmen einer Beschlussanfechtung allein die Verletzung seines Einsichtsrechts in die Verwalterunterlagen, führt dies nicht zur Begründetheit der Klage. Vielmehr muss der anfechtende Eigentümer nachvollziehbar darlegen, dass sich der behauptete Mangel kausal auf die Beschlussfassung auswirkte oder die Nichtursächlichkeit des Mangels jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. LG Köln, Urteil vom 19.02.2026 – 15 S 88/25 Problem/Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer klagte gegen mehrere Beschlüsse, die in einer Eigentümerversammlung von der beklagten Eigentümergemeinschaft gefasst worden... Mehr

Ich kann den Artikel nicht auf Basis des verlinkten Originaltexts „vollständig neu“ umschreiben, ohne dass du mir den Originaltext hier bereitstellst. Auf externe Inhalte hinter einer URL kann ich nicht zuverlässig zugreifen oder sie zitier-/abschnittsgenau als Grundlage verwenden. Wenn du den Text (oder die relevanten Passagen) hier einfügst, erstelle ich dir daraus eine komplett neu geschriebene Version im gewünschten Stil (inkl. H2/H3-Struktur, rechtssprachlich präzise, ohne zusätzliche Inhalte und mit dem gewünschten Schlussabsatz samt Link-Anchor). Was... Mehr

Der offene Immobilienfonds UBS (D) Euroinvest Immobilien steht im Fokus, weil die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen ausgesetzt wurde. Für betroffene Anleger ist das ein gravierender Einschnitt. Denn wer in einen offenen Immobilienfonds investiert, rechnet häufig zumindest mit einer gewissen Planbarkeit und Verfügbarkeit des investierten Kapitals. Genau diese Erwartung wird im aktuellen Fall erschüttert. Seit dem 25. März 2026 können Anleger ihre Anteile über die Fondsgesellschaft vorerst nicht mehr zurückgeben. Die Aussetzung betrifft auch Rückgaben,... Mehr

Einbrüche, Vandalismus oder Sachbeschädigungen im Treppenhaus, Keller oder in der Tiefgarage veranlassen viele Vermieter dazu, über die Installation von Überwachungskameras nachzudenken. Technisch ist dies heute schnell umgesetzt, rechtlich jedoch hochsensibel. Denn jede Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter ein und unterliegt den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Besonders im unmittelbaren Wohnumfeld ist die Schwelle zur Rechtswidrigkeit schnell überschritten. Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung im Mietverhältnis Die rechtliche Beurteilung von Überwachungskameras im Mietobjekt erfolgt im Kern... Mehr

Dach und Fach-Klausel: OLG Frankfurt stärkt Vermieter Urteil des OLG Frankfurt vom 16. Oktober 2025 – Az. 14 U 103/20   Die sogenannte „Dach und Fach-Klausel“ ist im gewerblichen Mietrecht ein häufiger Streitpunkt. Mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Az. 14 U 103/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Bedeutung solcher Klauseln erneut hervorgehoben und klargestellt, dass Vermieterpflichten durch vertragliche Regelungen im gewerblichen Bereich wirksam begrenzt werden können – sofern die Vereinbarung hinreichend bestimmt ist... Mehr

Ausgangslage und Regelungsrahmen Serbien hat den rechtlichen Rahmen für die Eintragung von Rechten an Grundstücken und Gebäuden im Liegenschaftskataster weiterentwickelt. Maßgeblich ist dabei die Zielsetzung, das Eintragungsverfahren zu vereinheitlichen, die Verarbeitung von Anträgen zu beschleunigen und die Registerdaten verlässlicher nutzbar zu machen. Der im Folgenden dargestellte Inhalt beruht auf dem im Ausgangstext genannten Bericht (Quelle: Juraforum, Beitrag „SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster“, abrufbar unter der vom Auftrag vorgegebenen URL). Anpassungen bei der... Mehr

Die Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist nach dem Auszug eines Mieters entscheidend für die ordnungsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses. Doch was passiert, wenn der Mieter die Schlüssel zurückhält oder nicht übergibt? Für Vermieter ist dies nicht nur ärgerlich, sondern diese Situation hat auch rechtliche Konsequenzen und eröffnet bestimmte Handlungsmöglichkeiten. Rechtslage: Die Schlüssel gehören zur Mietsache Gemäß § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache zurückzugeben – dazu gehören auch sämtliche Schlüssel, die... Mehr

Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden kann. Das Landgericht Leipzig bestätigt diese Linie ausdrücklich. Der Beitrag Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24) erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.... Mehr

BGH: Nachbarerbbaurecht ist zulässig Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2025 – Az. V ZR 15/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az. V ZR 15/24) entschieden, dass ein sogenanntes Nachbarerbbaurecht grundsätzlich zulässig ist. Damit kann ein Erbbaurecht auch dann wirksam bestellt werden, wenn sich ein bereits bestehendes oder noch zu errichtendes Gebäude nicht nur auf das belastete Grundstück beschränkt, sondern sich über mehrere benachbarte Grundstücke erstreckt. Die Entscheidung beendet eine... Mehr

Osterdekoration in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) ist in der Regel erlaubt, solange sie den Gesamteindruck des Hauses nicht stört, keine Gefahr darstellt und Gemeinschaftsflächen nicht dauerhaft blockiert und ihr im konkreten Einzelfall keine anderslautenden Beschlüsse der Wohnungseigentumsgemeinschaft entgegenstehen . Zu beachten ist aber : Treppenhaus & Flur: Durch die  Dekoration des Treppenhauses dürfen keine  Fluchtwege (Treppen, Flure) verstellt werden. Es darf keine Stolpergefahr oder Behinderung für andere Bewohner entstehen Hausordnung: Die Hausordnung, die von der Eigentümerversammlung beschlossen wird,... Mehr

Entscheidung des VG Berlin vom 26.03.2026: Fortbestand von Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten Abwendungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Berliner sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiete“) abgeschlossen worden sind, bleiben nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 26.03.2026 weiterhin wirksam. Das Gericht befasste sich dabei mit der Frage, ob der Wegfall bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlagen – insbesondere vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten – die Wirksamkeit der zuvor geschlossenen... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2026 (XII ZR 27/25) eine wichtige Entscheidung zur Vertragsauslegung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien – also ihr Verhalten nach Vertragsschluss – zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts herangezogen werden darf. Im konkreten Fall stritten Vermieterin und Mieterin über die Laufzeit eines gewerblichen Mietvertrags für Praxisräume. Die Vermieterin (Klägerin) war der Ansicht, das Mietverhältnis sei nach zweimaliger Verlängerung zum 1. Mai... Mehr

Haftungsrisiken bei Planungs- und Beratungsleistungen Architektinnen und Architekten schulden im Rahmen eines Planungs- und Überwachungsvertrags nicht nur die Erstellung technischer Unterlagen, sondern regelmäßig auch eine sachgerechte Beratung des Auftraggebers. Kommt es infolge einer unzutreffenden oder unvollständigen Information zu wirtschaftlichen Nachteilen, kann dies zu Ersatzansprüchen führen. Mit diesen Maßstäben hat sich das Landgericht Frankenthal in einer Entscheidung zur Verantwortlichkeit bei einer Fehlberatung befasst. Quelle: Juraforum (Originalbeitrag unter dem angegebenen Link). Entscheidung des Landgerichts Frankenthal Gegenstand des... Mehr

Wie bereiten Sie sich optimal auf die Eigentümerversammlung vor? Im Prinzip ganz einfach: Prüfen Sie die Unterlagen frühzeitig, klären Sie offene Fragen vorab und formulieren Sie Anträge schriftlich, damit Ihre Interessen rechtssicher berücksichtigt werden. Wenn Sie eine Einladung zur Eigentümerversammlung erhalten, geht es in der Regel um Diese wirken sich unmittelbar auf Ihr Vermögen… Quelle... Mehr

Hohe Grundstückspreise führen dazu, dass der Bodenwert einen immer größeren Teil der Gesamtinvestition ausmacht. Für Vermieter und kleinere Kapitalanleger stellt sich daher zunehmend die Frage, ob alternative Modelle mit Erbbaurecht in Betracht kommen. Das Erbbaurecht ermöglicht den Erwerb oder Bau einer Immobilie ohne Grundstückskauf und senkt dadurch den anfänglichen Kapitalbedarf erheblich. Dem stehen jedoch laufende Belastungen in Form des Erbbauzinses sowie rechtliche Einschränkungen gegenüber, die sich unmittelbar auf Rendite, Finanzierung und Veräußerbarkeit auswirken können. Grundlagen:... Mehr

Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zum Nachbarrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem nachbarrechtlichen Streit mit der Frage befasst, ob ein Eigentümer verlangen kann, dass der Nachbar bestimmte Fenster geschlossen hält. Nach den veröffentlichten Angaben hat das Gericht die Klage abgewiesen und damit die erstinstanzliche Bewertung bestätigt. Ausgangslage des Rechtsstreits Streitgegenstand: Fensteröffnung als nachbarrechtlicher Konflikt Dem Verfahren lag – nach der öffentlichen Berichterstattung – ein Konflikt zwischen benachbarten Grundstückseigentümern zugrunde. Im Zentrum stand der... Mehr

Die Vermietung einer Wohnung bringt für Eigentümer eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Aufgaben mit sich. Von der Festlegung des Mietpreises über die sorgfältige Gestaltung des Mietvertrags bis hin zur Dokumentation von Schlüsselübergabe, Energieausweis und Wohnungszustand – jeder Schritt erfordert genaue Kenntnis der gesetzlichen Vorgaben und der praktischen Abläufe. Im folgenden Blogartikel erklären wir Schritt für Schritt, was Sie als Vermieter bei der Vermietung von Wohnraum beachten sollten. 1. Mietpreis prüfen und festlegen Bei der... Mehr

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.02.2026 (Az. 12 S 1472/25) klargestellt, dass der Vermieter bei beharrlicher Zutrittsverweigerung des Mieters berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Geklagt hatte ein Eigentümer, der in eine seit 1974 bestehende Mietwohnung eingetreten war. Der Mieter verweigerte über mehrere Jahre wiederholt den Zutritt zur Wohnung, obwohl der Vermieter ein berechtigtes Interesse an Besichtigungen und Durchführungen von Arbeiten hatte. Konkret ging es um den Austausch der Fenster nach... Mehr

LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – „Managementpauschale„ Das Landgericht Darmstadt hat mit einem Urteil vom 30.01.2026 – 28 O 154/24 – die kreative und sehr gewagte Rechtsauffassung vertreten, dass die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach der Mieter die Kosten des Managements (inklusive Mieterbetreuung) in Höhe von 5 % des Nettomietzinses zu tragen habe, unwirksam sei. Das Landgericht stellt zunächst zutreffend fest, dass es sich bei dieser mietvertraglichen Bestimmung um eine für eine... Mehr

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 15.01.2026 (4 U 121/23) die Anforderungen an die Bestimmtheit dinglicher Wohnrechte nachdrücklich verschärft. Das Urteil ist für Immobilieneigentümer, Erben und Praxis relevant, weil es klarstellt, dass dingliche Wohnrechte nur wirksam und durchsetzbar sind, wenn sie die betroffenen Gebäudeteile präzise und für jeden Dritten zweifelsfrei beschreiben. Fehlt es daran, droht die vollständige Unwirksamkeit des Wohnrechts – mit erheblichen Folgen für sämtliche Beteiligte. Sachverhalt und rechtliche Problemstellung Im... Mehr

Maßstab für die Grundbucheinsicht: „Berechtigtes Interesse“ als Zugangsvoraussetzung Die Einsicht in das Grundbuch ist nach der gesetzlichen Konzeption nicht allgemein eröffnet. Sie setzt vielmehr ein berechtigtes Interesse voraus. Damit soll der inhaltliche Schutz der im Grundbuch enthaltenen, teils sensiblen Informationen gewährleistet werden. Das Grundbuch dient der Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr, ist jedoch kein Informationsregister für beliebige Dritte. Entscheidungslinie der Rechtsprechung: Kein Zugang allein aufgrund eines Kaufwunsches Kaufinteresse als solches genügt nicht Gerichte stellen in vergleichbaren Konstellationen... Mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Urteil vom 12.03.2026 (2-13 S 83/25) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar ist und wie die Beschwer eines Eigentümers im Berufungsverfahren zu bemessen ist. Die gerichtliche Kontrolle beschränkte sich auf die Prüfung von Willkür und unbilliger Benachteiligung, eine bloße Mehrbelastung reiche nicht aus. Bemessung der Beschwer und Streitwert Die Beschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines... Mehr

Ausgangspunkt: Fotos im Immobilienexposé und das Recht am eigenen Bild Immobilienangebote werden regelmäßig mit Fotografien beworben, um Lage, Zuschnitt und Ausstattung anschaulich darzustellen. Sobald dabei Personen erkennbar abgebildet werden, berührt dies das Recht am eigenen Bild. Eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen solche Aufnahmen in einem Immobilienexposé verwendet werden dürfen und welche Anforderungen an eine Einwilligung zu stellen sind. Entscheidung des LG Frankenthal: Einwilligung als maßgebliche Voraussetzung Erkennbarkeit... Mehr

Eigenbedarf: Aktuelle Berichterstattungen in den öffentl.-rechtlichen Medien zum Thema „Eigenbedarfskündigung“: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/werden-eigenbedarfskuendigungen-oft-nur-vorgetaeuscht,VCj7vVQ https://www.swr.de/specials/besser-wohnen/mieterin-berlin-angst-im-hinterkopf-100.html https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2026-03-04/23-00/whatson_11369291864527/eigenbedarfskuendigung-familie-weiser-muss-raus.html Der Beitrag Eigenbedarf wohin man schaut… erschien zuerst auf Anwälte in Gießen. ... Mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung Schadensfälle in mechanischen Parksystemen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Nutzer einer Duplex-Garage für Schäden haftet, die im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einer Duplex-Parkplattform entstanden sein sollen. Maßgeblich war dabei, ob dem Nutzer eine Pflichtverletzung anzulasten ist oder ob bei ordnungsgemäßer Bedienung eine Haftung ausscheidet. (Quelle: Juraforum, Meldung „Amtsgericht München: Keine Haftung bei... Mehr

Pachtverträge spielen in der Praxis von Vermietern und Kapitalanlegern eine deutlich größere Rolle, als häufig angenommen wird. Insbesondere bei Gewerbeimmobilien wie Restaurants, Hotels oder landwirtschaftlichen Flächen ist die Abgrenzung zur Miete rechtlich und wirtschaftlich entscheidend. Denn ein Pachtvertrag eröffnet nicht nur andere Gestaltungsspielräume, sondern bringt auch besondere Risiken mit sich. Was ist ein Pachtvertrag? Der Pachtvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 581 ff. BGB geregelt. Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den... Mehr

Flächen für Batteriespeicher und Energiespeicher verpachten – Vertragsprüfung und Haftungsrisiken für Grundstückseigentümer Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer stark steigenden Nachfrage nach Flächen für stationäre Energiespeicher, insbesondere große Batteriespeicheranlagen. Projektentwickler suchen gezielt Grundstücke in der Nähe von Umspannwerken oder Netzanschlusspunkten und bieten Eigentümern langfristige Miet- oder Pachtverträge an. Für Grundstückseigentümer können solche Verträge wirtschaftlich sehr interessant sein. Häufig werden Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren vereinbart und es werden feste Pachtzahlungen angeboten. Gleichzeitig... Mehr

Haben Sie ein Haus gekauft und erst später von fehlenden Baugenehmigungen oder veralteter Technik erfahren? Eine arglistige Täuschung beim Hauskauf kann den ansonsten üblichen Haftungsausschluss aushebeln. Das Landgericht Frankenthal entschied nun zugunsten einer Käuferin, die über den Zustand der Immobilie belogen wurde. Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oft keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen.... Mehr

Kann eine Eigentümergemeinschaft mitbestimmen, wer die Nachbarwohnung kauft? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stellt klar: Der Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe darf nicht unter dem Vorwand einer gefährdeten Sozialstruktur verhindert werden. Ein wichtiger Beschluss für die Rechte von Käufern und Vereinen. WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft kann Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den Verkauf einer Wohnung an Obdachlosenhilfe nicht verhindern. So entschied es das Amtsgericht (AG) Düsseldorf. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig.... Mehr