von VICTORIA KAUTZNER Auf LTO sprangen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf jüngst für die „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksgemeinschaft in die Bresche. Zu deren Rehabilitierung machen sie eine Reihe rechtlicher und semantischer Trugschlüsse nutzbar, die der Leserin und dem Volksbegriff im Wege eines kleinteiligen Begriffswirrwarrs verfassungswidrige (Un-)Zugehörigkeitsverständnisse unterjubeln. Der Schein der Sachlichkeit trügt....Mehr

im lande der experten Der Gesetzgeber baut bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf strafrechtliche Sanktionen. Zuletzt im Mai hat Hessen im Bundesrat einen Entwurf für ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels eingebracht.(1) Das ist weder originell noch wirklich hilfreich, sondern einmal mehr symbolisches Strafrecht, das Jüdinnen und Juden in...Mehr

deutsche wäscheräson Endet die Staatsräson an den Mauern der Justizvollzugsanstalt?   Am 21. November 2025 begann am Oberlandesgericht Dresden ein Prozess gegen sieben Angeklagte, denen in unterschiedlicher Beteiligung Angriffe auf Neonazis an verschiedenen Orten im Osten der Bundesrepublik und der ungarischen Hauptstadt vorgeworfen werden.   Der Angeklagte Johann...Mehr

die forderung von rechtsstaatlichkeit als radikale verteidigungsstrategie Ein Prozessbericht aus der Türkei.    »Der Staat wird uns nicht beibringen, wann wir zu schweigen und wann zu reden haben.« (Verteidigerin Tuğçe Duygu Köksal)  Am 09.01.2026 wurde der Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer von den Vorwürfen der Desinformation sowie der...Mehr

vorab Nicht dumm machen lassen, nicht mitblöken: Eine schwierige Aufgabe in Zeiten der Niedertracht.    VLADIMIR: What do we do now? ESTRAGON: Wait. VLADIMIR: Yes, but while waiting. ESTRAGON: What about hanging ourselves? VLADIMIR: Hmm. It‘d give us an erection. ESTRAGON: (highly excited). An erection! Samuel Becket, Waiting for...Mehr

digitale ermittlungsmaßnahmen Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referent:innenentwurf des BMJV zur Änderung der Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen   vorbemerkung  Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Datum vom 12. März 2026 zur Stellungnahme übersandte Referentenentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen knüpft an eine Reihe...Mehr

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wie sollte ein moderner strafprozess aussehen? Daran, dass es einer Modernisierung des Strafverfahrens bedürfte, kann tatsächlich kein vernünftiger Zweifel bestehen. Strafverfahren stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sich aus einer rasant sich verändernden Lebenswelt ebenso wie aus neuen Ermittlungsmethoden ergeben. Die Zahl von Verfahren mit grenzübergreifenden und internationalen Bezügen...Mehr

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contempt of court Balsam für die Richterseele # 2.   Vor nicht allzu langer Zeit schrieb der Autor hier über die seitens OLG‑Präsidien für den sogenannten Strafkammertag initiierte Umfrage unter Vorsitzenden Richtern, welche Qualen ihnen Verteidiger im Alltag bereiten. Abgefragt wurde unter anderem, ob und wie häufig Vorsitzende in der...Mehr

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Bedarf die juristische Ausbildung einer Reform? Die Debatte darüber ist häufig von persönlichen Erfahrungen und traditionellen Vorstellungen geprägt. Zugleich fehlt es an belastbaren Erkenntnissen darüber, wie die Juristenausbildung tatsächlich funktioniert: welche Kompetenzen sie vermittelt, welche sie voraussetzt und an welchen Stellen Studierende benachteiligt werden. Über Zahl und Geschlecht hinaus...Mehr

von JOHANNES SIEGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die...Mehr

von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen...Mehr

von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert....Mehr

by MANOËL JOHR On 1 September the German foreign minister announced its intention of “terminating the lease for the Russian House in Berlin”, a cultural institution operated by the Russian Federation, in reaction to drone incidents of 4 August on German territory attributed to Russia. Other blogposts have analysed the...Mehr

von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben....Mehr

Es gibt ein wohlbekanntes und jüngst sehr gut dokumentiertes Paradox in der deutschen sozio-juridischen Forschung: Das Land, das der Welt Max Weber, Eugen Ehrlich und Niklas Luhmann geschenkt hat, hat es nicht vermocht, das Feld zu institutionalisieren, das diese Autoren mitbegründet haben. Es gibt keinen einzigen Lehrstuhl für Rechtssoziologie in...Mehr

von MATTHIAS GRÜBL Ausweislich ihres jüngst veröffentlichten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ plant die Regierungskoalition die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete der Vergesellschaftung zumindest teilweise auszuhebeln. Unter Ziff. 18 Abs. 3 des nämlichen Programms heißt es denn wie folgt: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch...Mehr

von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige...Mehr

von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager...Mehr

von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European...Mehr

von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,...Mehr

von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen...Mehr

von TJORBEN STUDT The “Memorandum of Understanding” between the US and Iran, meant to guide the peace negotiations over the war on Iran, secures almost none of the US-aims it was fought for. It is not without irony that Trump proudly signed this Memorandum at Versailles. It may yet become...Mehr

von ANN-SOPHIE WEBER und BERNHARD WEILER Noch in der letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode änderte der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Mai 2026 die Landesverfassung: Das erforderliche Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV), wurde von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel erhöht....Mehr

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von LINA MÖLLER Der Diskurs um die Auslegung der EMRK in Migrationsfragen gewinnt an rechtlicher und politischer Brisanz. Im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 14. bis 15. Mai in Chişinău, Moldau wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung erwartet, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber vom EGMR...Mehr

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