Rechtspolitik

von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 8 GG. Das...... Mehr

von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts aus. Speziell geht es um...... Mehr

von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben. Der wohl wichtigste Teil unserer...... Mehr

von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem. Art. 143h Abs. 1 Satz...... Mehr

Warum die Äußerung strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist Berlin/Grünheide – April 2025.Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla jüngst als „Nazi-Auto“ bezeichnet – öffentlich, mehrfach und ohne erkennbare Absicht zur Relativierung. Am 25. April legte sie nach: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Taz vom 25.04.2025: https://taz.de/Tesla-in-Gruenheide/!6084096/ Die Kritik an Tesla und... Mehr

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen. Denn es wäre widersprüchlich, wenn...... Mehr

von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong reservations about the Lokpal’s reach...... Mehr

Die Koalition hat sich viel vorgenommen: In den Randziffern 1865 bis 1877 des endverhandelten Koalitionsvertrages heißt es: „Gute Gesetzgebung 1865 Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Gute Gesetzgebung ist gründlich, integrativ und transparent. Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Für uns gilt: Erst der Inhalt, dann die Paragrafen. Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden... Mehr

von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. Einleitung Die Position, persönlich lieber leben als für eine Nation sterben zu wollen, erregt die...... Mehr

von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde...... Mehr

von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt,...... Mehr

von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller...... Mehr

Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu & Prof. Dr. Matthias Jahn   Beitrag als PDF     »Das Betäubungsmittelstrafrecht gilt als forensisch wichtigstes Nebengebiet des Strafrechts, dessen stiefmütterliche Behandlung in der Wissenschaft nicht im rechten Verhältnis zu seiner erheblichen Bedeutung in der Praxis steht.« Dieser einleitende Satz aus der Dissertationsschrift des Mitherausgebers stand zugleich auf dem Programmflyer unseres ersten Frankfurter Symposiums zum Betäubungs- und Arzneimittelrecht. Er dürfte bis heute noch weitestgehend zutreffen: Auch wenn die aktuellsten Entwicklungen... Mehr

aber auch ohne Strafbarkeitsrisiken?   Prof. Dr. Mustafa Oğlakcıoğlu   Beitrag als PDF   I. Hinführung Die Substitutionstherapie Opiatabhängiger beschreibt die Behandlung opioidabhängiger Personen durch kontrollierte Verabreichung von Ersatzstoffen wie Methadon oder Codein. Sie dient dazu, gefährlichen Konsum zu verhindern, das Risiko der Übertragungen von Krankheiten zu reduzieren und Abhängige sozial sowie beruflich zu rehabilitieren. Sie war bis in die späten 80er Jahre hinein noch stark umstritten, als ein vorherrschendes Abstinenzparadigma plötzlich auf suchterhaltende, graduelle... Mehr

immer noch ein Pulverfass? oder: ›§ 31 BtMG – mit anderen Worten… werd Verräter oder geh Knast. Entscheide dich‹*   Dr. Jenny Lederer   Beitrag als PDF   I. Prolog Als ich angefragt wurde, ob ich anlässlich dieses ansonsten so spannenden Symposiums zu ausgerechnet dem Thema »Verteidigung von und gegen Kronzeug*innen – immer noch ein Pulverfass?« referieren wolle, war meine Begeisterung zugegebenermaßen bescheiden. Ich stellte und eigentlich stelle ich mir auch noch die Frage: was... Mehr

des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum Betäubungsmittelstrafrecht Mit einem besonderen Fokus auf das Einziehungsrecht   RiBGH Dr. Helmut Kreicker Beitrag als PDF   I. Einleitung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dem ich angehöre und zu dessen aktueller Rechtsprechung ich hier vortragen darf, tritt nach außen vor allem durch seine Entscheidungen zum Staatsschutzstrafrecht in Erscheinung. Diese Sonderzuständigkeit des Senats nimmt einen erheblichen Teil der Arbeitskraft der Richterinnen und Richter in Anspruch. Das gilt weniger für Revisionsentscheidungen als... Mehr

Arzneimittelregulierung oder doch BtMG light? Dr. Justine Diebel   BEITRAG ALS PDF   Der medizinische Gebrauch von Cannabis hat sich als therapeutische Option, insbesondere für chronisch kranke Patient*innen, etabliert. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) sollen künftig auch die Rahmenbedingungen für die medizinische Anwendung von Cannabis reformiert werden. Zunächst setzt Art. 3 Nr. 5 CanG die geplante Herausnahme von Cannabis aus dem BtMG um. Medizinalcannabis unterliegt damit ausschließlich dem... Mehr

Das KCanG von seiner hässlichen Seite Dr. Sebastian Sobota[1] Beitrag als PDF Der Beitrag stellt die strafrechtlichen Vorschriften des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vor, um an ihnen die hässliche Seite der – grundsätzlich zu begrüßenden – Entkriminalisierung von Cannabis zu beleuchten. Dazu zählen nicht nur Lücken in der Strafbegründung (Rechtsgut), sondern auch Strafrahmenfriktionen beim Grunddelikt sowie subtile Strafverschärfungen im Vergleich zum BtMG. Insbesondere die Verbrechensqualifikationen lassen nach wie vor eine Überkriminalisierung von konsumbezogenen Verstößen befürchten. Nach einer... Mehr

Ein Tagungsbericht von Patrick Welke Beitrag als PDF Am 16. Februar 2024 fand an der Goethe Universität in Frankfurt am Main das 2. Symposium zum Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht statt. In der zweiten Ausgabe nach 2016 beschäftigte sich das Symposium mit aktuellen Themen, vorwiegend aus dem Betäubungsmittelstrafrecht. In den Grußworten bekräftigten der Schirmherr der Veranstaltung Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu und Gastgeber Prof. Dr. Matthias Jahn die Absicht, das Symposium in Zukunft regelmäßiger abzuhalten. Im Anschluss... Mehr

Rückschaufehler & Co Besser verteidigen mit psychologischer Kompetenz Zusatzfortbildung der Strafverteidigervereinigung NRW zum Strafverteidigertag 2025 Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学) Freitag, 28. März – 12.00 – 17 Uhr / Ruhr-Universität Bochum  (5 Fortbildungsstunden) zur Anmeldung Für eine effektive Strafverteidigung ist es allein mit juristischen Kenntnissen nicht getan. Es braucht vielmehr auch solide psychologische Kompetenzen, die den Stand der modernen Wissenschaft widerspiegeln. In dieser Zusatzveranstaltung zum Strafverteidigertag lernen Sie psychologisch bedingte, systematisch... Mehr

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 GG)  Offener Brief der Initiative Bayerischer Strafverteidiger*innen an den bayerischen Justizminister Eisenreich zum Offenen Brief als PDF München, 1. November 2024   Sehr geehrter Herr Staatsminister der Justiz Eisenreich,  die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit der langfristigen und menschenunwürdigen Unterbringung Gefangener im besonders gesicherten Haftraum teils ohne jegliche Kleidung, teils ohne Nahrung, teils nur mit einem... Mehr

Wissenschaft und Praxis fordern eine Aufgabe der Blockadehaltung der Länder in Vermittlungsausschuss und Bundesrat Zur Petition bei Change.org Immer wieder blicken wir in erstaunte Gesichter von jungen (Mit-)Studierenden, Mandantinnen und Mandanten, deren Familienangehörigen, Journalistinnen und auch in- wie ausländischen Kollegen, wenn wir diesen erklären müssen, dass in strafrechtlichen Hauptverhandlungen vor den deutschen Landgerichten nicht protokolliert wird, was Zeuginnen und Zeugen oder auch Sachverständige aussagen. Selbst bei zehn, zwanzig, fünfzig oder über hundert Tagen Hauptverhandlung, die... Mehr

von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des...... Mehr

by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead...... Mehr

von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die...... Mehr

von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem...... Mehr

von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung...... Mehr

von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der...... Mehr

von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its...... Mehr

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) I. Bedeutung der Examensvorbereitung und Ziel der Untersuchung Das Jurastudium... Mehr