von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung entfallen. Ebenfalls betroffen sind...... Mehr

von LENA GREBE Wer keinen Pass besitzt, hat oft keinen Zugang zu grundlegenden Rechten. In Deutschland betrifft das zehntausende staatenlose Personen. Einbürgerungen können eine Lösung darstellen. Doch obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) 2024 reformiert wurde, bleibt der Zugang weiterhin für den Großteil der Staatenlosen in Deutschland verschlossen. Ein Zwischenfazit zwei Jahre nach der Gesetzesnovelle. Staatenlos in...... Mehr

von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz ein „Bürokratiemonster“ wird. Ende Januar...... Mehr

von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr als Grundprämisse ein liberalisiertes Verständnis...... Mehr

von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar und soziale Konflikte schließlich entscheidbar...... Mehr

by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal and military risks. The real...... Mehr

von JONAS GIEBITZ Immer mehr Städte und Gemeinden richten Jugendgremien ein. Doch wie politisch dürfen Vorsitzende von Jugendgremien eigentlich sein? Ist es noch Engagement oder schon ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn sich der Vorsitzende öffentlich für oder gegen eine bestimmte Partei und deren Forderungen ausspricht? Der Beitrag untersucht die Anwendbarkeit des parteipolitischen Neutralitätsgebots auf...... Mehr

von LARA TORBAY In 2023, Svenja Schulze, then head of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ), announced a far-reaching feminist development policy. Today, that policy is under threat as the BMZ increasingly prioritizes Germany’s self-interest. This shift reveals the shortcomings of German development law: what...... Mehr

von NIUSHA RABBANIFAR Europa steht ein wirtschaftlicher Wandel bevor: So verlautet es dieser Tage aus Brüssel. Wirtschaftlicher Druck von Innen, Konkurrenz zu China und den USA sowie die zuletzt aggressive Zollpolitik der Trump-Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten alarmiert. Nachdem die EU letztens historische Handelsbündnisse mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien geschlossen hat, erinnert EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von...... Mehr

von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten gelegt? Vor dem Hintergrund der...... Mehr

von SUHANA ROY Recent escalation in the Middle East, involving military strikes by the United States and Israel against Iran and retaliatory attacks across the region, has revived a persistent jurisprudential question: can international law meaningfully restrain great powers? These events reveal a troubling pattern in which the prohibition on the use of force appears...... Mehr

von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Doch selbst wenn das Landesgesetz fallen sollte, können bundesrechtliche Beamtenregelungen Verbote zur Folge haben. Die Zulässigkeit religiöser Symbole und religiös konnotierter Kleidung im Staatsdienst ist ein gesellschaftspolitischer Dauerbrenner. Während in Staaten wie Großbritannien turbantragende Polizisten...... Mehr

von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was abandoned and replaced by a...... Mehr

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen Klagen und Anträgen beinhaltet der...... Mehr

von ÇIĞDEM İLERI KÖKSAL und GÖKÇE UZAR SCHÜLLER Deutschland ist einer der wichtigsten Abnehmer türkischer Exporte, die Türkei zugleich ein zentraler Zulieferer der deutschen Industrie. Seit Januar 2023 verändert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) diese engen Handelsbeziehungen grundlegend: Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette – mit spürbaren Folgen für...... Mehr

von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig – oder ein demokratisch bedenklicher Kunstgriff?...... Mehr

von FRANCESCA MASCHA KLEIN, SALMAN KHAN und PHILIPP TERFURTH Das grundsätzliche Infragestellen des Kapitalismus wird häufig als Indiz für autokratische oder jedenfalls undemokratische Bestrebungen gelesen und vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Doch ist dies, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Missstände und die sich zutragende Klimakatastrophe, eine verfassungsrechtlich tragbare Position? Der vorliegende Beitrag wird dies unter...... Mehr

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 weist den Eilantrag der Betreiberin des Portals „Nius“ ab. Kernthese des Gerichts: Die beanstandeten Aussagen des Ministerpräsidenten in „Markus Lanz“ (07.01.2026) seien nicht dem Land zurechenbar, weil Günther dort als Parteipolitiker gesprochen habe. Damit fehle es bereits am hoheitlichen Eingriff; Unterlassung und (vorläufiger) Widerruf scheitern. Die entscheidende Weiche: „Talkshow = grundsätzlich nicht amtlich“ – stimmt das? Das Gericht formuliert sinngemäß: In Zweifelsfällen sei bei... Mehr

von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law. To do so, it examines...... Mehr

von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das Urteil der Justiz erscheint mit...... Mehr

von ESTER SCHUKAJLOW Vorgestern „Remigration“, gestern „Biodeutsch“, heute „Sondervermögen“? Am 13. Januar 2026 wählte die entsprechende Jury den Begriff „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres“. In ihrer Entscheidungsbegründung stellt sie den Gehalt des im Grundgesetz verankerten Sondervermögensbegriffs falsch dar und rückt mit ihrer Wahlentscheidung die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Gestaltung in die Nähe von „rechten...... Mehr

von PATRICK MARQUARDT Die Vereinigten Staaten von Amerika zielen auf die Annexion Grönlands, mitunter durch den Einsatz militärischer Gewalt. Dieser Blogbeitrag greift ein mögliches Invasionsszenario auf und betrachtet es hinsichtlich der europäischen Beistandsklausel. Dazu diskutiert er die Auslegung des Hoheitsgebiets in Art. 42 Abs. 7 EUV als unionsrechtlich-autonomen Begriff, den methodischen Zugang zu diesem als...... Mehr

von FARAZ FIROUZI MANDOMI Ceasefires, integration deals, and decrees can stabilise territory, but they cannot settle Syria’s constitutional question of equal citizenship. For Syria’s Kurds, they also revive a familiar risk: recognition that remains legally reversible. Executive gestures may restore citizenship, but they do not bind security institutions, guarantee equal representation, or constrain constitution-making. This...... Mehr

von VALERIE RHEIN Debatten um den Digital Services Act und jüngste US-Sanktionen gegen zivilgesellschaftliche Akteurinnen machen ein problematisches Freiheitsverständnis sichtbar. Meinungsfreiheit wird selektiv als individuelles Abwehrrecht mobilisiert, während die Bedingungen gleicher Teilhabe am öffentlichen Diskurs ausgeblendet bleiben. Der Beitrag zeigt, warum idealisierte Diskursmodelle unter digitalen Bedingungen nicht tragen, wie silencing- und chilling-effects demokratische Teilhabe unterminieren...... Mehr

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Der Angriff...... Mehr

von LORENZ TRIPP Kürzlich wurde in Graz der erste literarische Kommentar zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) präsentiert. Neben Juristinnen kommentierten auch namhafte Schriftstellerinnen ausgewählte Artikel. Das B-VG zieht somit mit seinem deutschen Pendant gleich, das bereits 2022 „literarisch“ kommentiert wurde. Dieses aus juristischer Sicht aufgrund seiner Breitenwirksamkeit ungewöhnliche Projekt gibt Anlass, über das Verhältnis der österreichischen...... Mehr

Manchmal schreibt das Steuerrecht die bessere Polit-Satire. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.07.2025 – II R 12/24 entschieden, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ auf Zahlungen der Nord Stream 2 AG (Gazprom-Tochter) in Millionenhöhe Schenkungsteuer zahlen muss. Und die Aktenlage liest sich, mit Verlaub, wie ein Stück aus dem Tollhaus: Gründung am 07.01.2021, Anerkennung am 08.01.2021 – also praktisch „overnight“. Das zeigt zwei Dinge: Von einer solchen Geschwindigkeit der Behörden können die... Mehr

Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren Gemeinsame Pressemitteilungdes Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins  Gesamte Presseerklärung als PDF downloaden 9. Januar 2026 Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)... Mehr

Über Hartmut Wächtler Am 23. Dezember 2025 ist unser Mitstreiter und Gründungsmitglied der Strafverteidigervereinigungen Hartmut Wächtler nach kurzer Krankheit gestorben. Hartmut Wächtler hat die Strafverteidigervereinigungen und den Strafverteidigertag über Jahrzehnte geprägt. 2004 hielt Hartmut den Eröffnungsvortrag des 28. Strafverteidigertages, den Sie hier (Link zur PDF) nachlesen können. Im November 2022 haben wir ein Gespräch mit Daniel Amelung und Hartmut Wächtler aufgezeichnet, dass Sie hier finden. Die Strafverteidigervereinigungen haben mit Hartmut Wächtler einen guten Freund und... Mehr

von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine Verletzung ihrer Lehrfreiheit durch das...... Mehr