Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege nach §§ 39, 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zu. Pflegeeltern sind ohne ausdrückliche Übertragung des einschlägigen Sorgerechtsbereichs nicht antragsbefugt - auch dann nicht, wenn das Kind tatsächlich in ihrem Haushalt lebt und dort versorgt wird. Eine tatsächliche Betreuungsleistung begründet keinen eigenständigen Anspruch. Wenn ...... Mehr

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über den Umfang eines Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit einer Samenspende zu befinden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein aus einer Samenspende hervorgegangenes Kind vom behandelnden bzw. dokumentationsführenden Umfeld Auskunft darüber verlangen kann, wie häufig das genetische Material des biologischen Vaters verwendet wurde und wie viele Halbgeschwister hierdurch entstanden sind. Die Darstellung beruht auf dem bei urteile.news veröffentlichten Bericht zum... Mehr

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Unterhaltsvorschuss bei aufenthaltsrechtlicher Trennung Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) als „dauernd getrennt lebend“ anzusehen sind, wenn das gemeinsame Zusammenleben allein an aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen scheitert. Gegenstand war damit die Abgrenzung zwischen einer tatsächlichen Trennung der Lebensgemeinschaft und einer lediglich durch rechtliche Vorgaben erzwungenen räumlichen Distanz. Rechtlicher Hintergrund: Anspruchsvoraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Zweck und Systematik des UVG... Mehr

Begleiteter Umgang trotz Sorgerechtsentzug – wenn ein Vergleich mehr bewirkt als ein Gerichtsbeschluss Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet... Mehr

Umgangsausschluss trotz Elternrecht – wenn der Wille des Kindes alles entscheidet Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern,... Mehr

Umgang mit Angehörigen unter Betreuung – wer darf eigentlich Beschwerde einlegen? Eine Betreuerin möchte den Kontakt ihres Betreuten zu dessen Schwester einschränken. Das Gericht erweitert die Betreuung um den Aufgabenbereich „Umgangsbestimmung“. Die Schwester wehrt sich – und scheitert vor dem Bundesgerichtshof. Wann haben Familienangehörige überhaupt das Recht, gegen solche Entscheidungen vorzugehen? Und was können sie tun, wenn der Umgang mit Angehörigen unter Betreuung tatsächlich eingeschränkt wird? Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss klare Antworten... Mehr

Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten – darf das Familiengericht das wirklich anordnen? Ein Vater erscheint morgens unangekündigt vor der Schule seines Sohnes. Er klingelt abends unangemeldet an der Wohnungstür der Kindesmutter. Das Kind sagt vor Gericht: Es stört mich, wenn Papa so oft vor der Schule steht. Das Familiengericht ordnet daraufhin nicht nur einen geregelten Umgang an – sondern auch ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten. Darf das sein, und auf welcher Rechtsgrundlage? Das OLG Frankfurt... Mehr

Namens-Meshing in Deutschland – geht das? Zwei Menschen heiraten, zwei Nachnamen treffen aufeinander – und statt eines klassischen Doppelnamens verschmelzen sie beide einfach zu einem neuen Kunstnamen. In den USA längst gelebte Praxis, in Deutschland rechtliches Neuland: Darf ein solches Namens-Meshing in Deutschland als Ehename eingetragen werden? Das Amtsgericht Frankenthal hat in einem bemerkenswerten Beschluss diese Frage erstmals nach der Namensrechtsreform 2025 beantwortet – und die Antwort dürfte viele internationale Paare aufhorchen lassen. Was ist... Mehr

Internationale Kindesentführung & Rückgabe – Wenn Haager Übereinkommen und Menschenrechte aufeinandertreffen Zwei Kinder werden vom Vater eigenmächtig aus Russland nach Finnland verbracht. Die Mutter bleibt zurück. Finnische Gerichte ordnen die Rückgabe nach Russland an – obwohl die Kinder Asyl beantragt haben und das ältere Kind ausdrücklich widerspricht. Verletzt das die Europäische Menschenrechtskonvention? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese hochsensible Frage zur internationalen Kindesentführung und Rückgabe jetzt entschieden – mit einem Ergebnis, das betroffene... Mehr

Neuer Name, neue Familie: Wann ist die Namensänderung zum Wohl des Kindes möglich? Heiraten Sie erneut und möchten, dass Ihr Kind aus einer früheren Beziehung denselben Nachnamen trägt wie Ihre neue Familie – der andere Elternteil verweigert jedoch seine Zustimmung? Genau in dieser Situation stellt sich die entscheidende Frage: Wann ist eine Namensänderung zum Wohl des Kindes gerechtfertigt, und kann das Familiengericht die Einwilligung ersetzen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat hierzu eine wichtige... Mehr

Wenn Kinder den Umgang verweigern: Beeinflussung des Kindes durch Elternteil vor Gericht Verweigert Ihr Kind den Kontakt zum anderen Elternteil nach einer Trennung – und wird Ihnen vorgeworfen, dahinterzustecken? Oder erleben Sie umgekehrt, dass Ihr Kind trotz erkennbarer Manipulation des anderen Elternteils zu ihm muss? Die Frage der Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil ist einer der härtesten Konflikte im Familienrecht – mit weitreichenden Folgen für das Sorgerecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat... Mehr

Im Falle einer Trennung stellt sich für ein Paar mit gemeinsamen Kindern immer schnell die Frage, wie der Umgang mit diesen gestaltet werden soll. Der Umgang mit einem Kind findet nach wie vor insbesondere durch persönliche Kontakte statt. Regelmäßig vereinbaren die Eltern auch Telefonzeiten mit den Kindern. In Zeiten von Social Media stellt sich auch […] Der Beitrag Kein Recht des umgangsberechtigten Elternteils auf unbegrenzte digitale Kontakte zum Kind erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Im Immobilienrecht sind vielfältige Rechte an Grundstücken denkbar. In vielen Fällen müssen diese Rechte hinreichend bestimmt im Grundbuch eingetragen werden. Fehlt eine entsprechende Eintragung oder ist sie ungenügend, besteht das Recht im Zweifel nicht. Wie wichtig die konkrete Gestaltung immobilienbezogener Einigungen ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2026 – 4 U 121/23).Unbestimmter GrundbucheintragIm Jahr 1994 ließ der Eigentümer eines Einfamilienhauses ein dingliches Wohnrecht zugunsten seines Sohnes bestellen. Im Grundbuch... Mehr

Wenn Eltern sich trennen, stehen sie oft vor vielen Fragen. Neben rechtlichen Themen wie Scheidung, Unterhalt oder Umgang geht es vor allem um eines: Wie können gute Lösungen für die gemeinsamen Kinder gefunden werden? In meiner anwaltlichen Beratung erarbeite ich mit meinen Mandanten die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und tragfähige Lösung. Gleichzeitig empfehle ich vielen Eltern zusätzlich ein Angebot, das in Trennungssituationen sehr hilfreich sein kann: die Familien- und Elternberatung. Diese Beratungsstellen werden staatlich... Mehr

Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen: Einordnung und Abgrenzung Unterhaltszahlungen können im deutschen Einkommensteuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd berücksichtigt werden. Dabei sieht das Gesetz unterschiedliche Ansätze vor, die an jeweils eigene Tatbestandsvoraussetzungen, Nachweis- und Mitwirkungserfordernisse anknüpfen. In der Praxis stehen insbesondere zwei Wege im Vordergrund: die Berücksichtigung als Sonderausgaben im Rahmen des sogenannten Realsplittings sowie der Ansatz als außergewöhnliche Belastungen. Realsplitting: Sonderausgaben bei Unterhalt an den (früheren) Ehegatten Grundgedanke und steuerliche Systematik Beim Realsplitting handelt es sich... Mehr

BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 – „Abgrenzung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren„ Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschluss vom 17.12.2025 – XII ZB 279/25 (FamRZ 2026, 381) darüber zu entscheiden, ob in einem Umgangsverfahren eine Regelung mit dem Inhalt zulässig ist, dass es faktisch zur Umkehrung des Lebensmittelpunktes des Kindes kommt. Nach dem Sachverhalt wurde der Sohn geschiedener Eltern zunächst im Haushalt der Kindesmutter überwiegend betreut und versorgt, es hat Umgang mit dem Kindesvater... Mehr

Ausgangslage: Immobilie als gemeinsamer Vermögenswert in der Trennung Eine gemeinsam genutzte Immobilie ist häufig zugleich Lebensmittelpunkt und erheblicher Vermögensposten. Kommt es zur Trennung oder Scheidung, stellen sich regelmäßig Fragen zur Nutzung, zur Tragung laufender Kosten sowie zur Zuordnung von Eigentum und Verbindlichkeiten. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Eigentumsverhältnisse im Grundbuch, vertragliche Vereinbarungen der Ehegatten sowie die güterrechtlichen Rahmenbedingungen. Eigentumsverhältnisse und Grundbuch als maßgeblicher Bezugspunkt Alleineigentum eines Ehegatten Ist lediglich ein Ehegatte als Eigentümer im Grundbuch... Mehr

Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern bzw. darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden. Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom... Mehr

Fehlerhafte Gutachten können im Sorgerechtsstreit fatale Folgen haben. Doch wann greift die Haftung eines Sachverständigen im Familienrecht tatsächlich? Ein aktueller Fall vor dem Landgericht Saarbrücken zeigt die hohen Hürden für Schadenersatzansprüche auf, wenn es um vorläufige Einschätzungen zur Kindeswohlgefährdung geht. Es ging um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern Die Klägerin und ihr früherer Ehemann stritten vor einem saarländischen Familiengericht über den Umgang des Ehemanns mit den beiden gemeinsamen Kindern. Das Familiengericht beauftragte den Beklagten... Mehr

Ausgangslage: Melderechtliche Anmeldung bei gemeinsamer elterlicher Sorge Kommt es nach der Trennung der Eltern zu unterschiedlichen Vorstellungen über den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, können sich daraus auch Konflikte im Melderecht ergeben. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kind bei der Meldebehörde an- oder umgemeldet werden darf, gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn beide Elternteile die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und keine einvernehmliche Regelung über den Lebensmittelpunkt des Kindes besteht. Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt... Mehr

Wie jedes Jahr wurde die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2026 angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem die Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zudem bleibt die Struktur der Tabelle mit weiterhin 15 Einkommensgruppen bestehen. Neu aufgenommen wurden außerdem konkrete Regelungen zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt. Erhöhung des Mindestunterhalts ab 2026 Der gesetzliche Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB beträgt künftig: 0–5 Jahre: 486 € 6–11 Jahre: 558 € 12–17 Jahre: 653 € Ab 18 Jahren: 698 € Diese... Mehr

Abänderung nach Scheidung prüfen – Chancen und Risiken Die schrittweise Verbesserung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, umgangssprachlich als „Mütterrente“ bezeichnet, kann erhebliche Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben. Insbesondere bei älteren Scheidungsentscheidungen stellt sich die Frage, ob eine Abänderung wegen der erhöhten Entgeltpunkte möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Gerade in Berlin und Brandenburg betrifft dies viele geschiedene Ehegatten, deren Ehen in den 1970er-, 1980er- oder 1990er-Jahren geschlossen wurden und in denen mehrere Kinder... Mehr

Zum Gerichtstermin krank – was muss ich beachten? Ein Blogbeitrag von Caroline Greb Der Schriftsatz ist rausgeschickt, der Gerichtstermin steht bevor und jetzt das: die Erkältungszeit ist weiter in vollem Gange, der Frühling lässt noch auf sich warten. Und dann kommt die Erkrankung gerade zum Gerichtstermin. Was es zu beachten gilt, wenn man zum Gerichtstermin krank ist und wie man den Termin verlegen kann, habe ich für Sie zusammengefasst. Das Wichtigste zuerst: Natürlich muss niemand... Mehr

KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2015 – 16 UF 84/25 – „Paritätisches Wechselmodell und Kindergeld„ Durch das Kammergericht Berlin war in einem Beschluss vom 30.07.2025 – 16 UF 84/25 (FamRZ 2026, 190) in II. Instanz über den bezugsberechtigten Elternteil für das staatliche Kindergeld zu entscheiden, dies auf Grundlage eines paritätischen Wechselmodells. Grundlage ist insoweit § 64 EStG, wonach gemäß Abs. 1 die Auszahlung an den Berech-tigten zu erfolgen hat und bei gleicher Berechtigung vorrangig eine Bestimmung zwischen... Mehr

Scheidungsanwältin Julia Mut aus Remscheid, NRW – bundesweit tätig. #scheidungsanwältin #scheidung #anwältin Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Scheidungsanwältin Julia Mut aus Remscheid, NRW – bundesweit tätig. #scheidungsanwältin #scheidung #anwältin Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Scheidungsanwältin Julia Mut aus Remscheid, NRW – bundesweit tätig. Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr

Nachricht auf WhatsApp: 0176 847 16298 Kostenlos die Scheidungskosten online berechnen: https://scheidung-mut.de/online-scheidung Termin buchen und Kontakt: https://scheidung-mut.de/kontakt Impressum: https://scheidung-mut.de/impressum... Mehr