Familienrecht

Germany offers a strong, independent judicial system with high constitutional standards – this is well known. But with the introduction of the new commercial courts, German civil procedural law is taking a decisive step towards meeting the needs of internationally active companies. Anyone who wants to – or has to – file a lawsuit in Germany will now find even more attractive framework conditions. Why Germany is attractive for international dispute resolutions Legal disputes –... Mehr

Schließen Ehegatten zu Beginn ihrer Ehe einen Ehevertrag, lassen sich im Falle einer Scheidung unerwünschte wirtschaftliche und rechtliche Folgen vermeiden. Es ist sogar möglich, sämtliche gesetzlichen Scheidungsfolgen vertraglich auszuschließen. Ärgerlich wird es allerdings, wenn sich einer der Ex-Eheleute im Trennungsfall nicht mehr an die Vereinbarung halten will – und dafür auch noch gute Argumente hat. Dass aber gute Argumente allein nicht ausreichen und einem unter Umständen sogar die eigene Intelligenz zum Verhängnis werden kann, zeigt... Mehr

Mit einem Anteil von 9,5 % ist die italienische Großbank UniCredit nach dem Bund der zweitgrößte Aktionär der Commerzbank. Der Bund hält 12 %. Allerdings hat sich UniCredit unter anderem über Finanzinstrumente und über mehrere Monate hinweg Zugriff auf weitere 18,5 % der Anteile gesichert. Eine solche Beteiligung könnte an kartellrechtliche Grenzen stoßen. Nun ließ UniCredit vom Bundeskartellamt prüfen, ob eine Beteiligung von bis zu 29,99 % zulässig ist. Zur Überraschung einiger gab die Behörde das Vorhaben frei. Keine... Mehr

Im Koalitionsvertrag 2025 haben CDU/CSU und SPD zahlreiche Veränderungen vorgesehen. Auch das Arbeitsrecht blieb dabei nicht unberücksichtigt. Neben Vereinbarungen zum Mindestlohn, zur Arbeitszeiterfassung und zur Einführung eines Tariftreuegesetzes fand auch das Thema der Wochenarbeitszeit Eingang in den Koalitionsvertrag Gehört werktägliche Arbeitszeit nun zur Vergangenheit? Bislang sieht § 3 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden. Künftig soll dies durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt... Mehr

Wir hatten in diesem Blog über den BGH-Beschluss vom 13.11.2024 (Az. XII ZB 558/23) zur Beweislastverteilung bei illoyalen Vermögens Verschiebungen berichtet. Das Thema hat aber noch eine andere Facette, nämlich die strafrechtliche. Diese Facette wollen wir heute in unserem kurzen Beitrag beleuchten und Ihnen unsere Unterstützung anbieten. Wenn sich Eheleute trennen, geht es nicht nur um Gefühle – es geht oft auch um Geld. Der Gesetzgeber will dabei verhindern, dass ein Ehepartner heimlich Vermögen beiseiteschafft,... Mehr

Arbeitgeberseitige Kündigungen führen in der Regel zu Unmut beim Arbeitnehmer. Wird zudem eine Schwangerschaft bekannt, entsteht häufig auf beiden Seiten Verunsicherung. Denn Schwangere genießen gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz, den sie unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der regulären Klagefrist vor dem Arbeitsgericht geltend machen können. Nicht selten müssen sich daher die Arbeitsgerichte mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen eine verspätete Klage von Schwangeren zulässig ist. So auch das Bundesarbeitsgericht in... Mehr

Mit Beschluss vom 13.11.2024 (Az. XII ZB 558/23, NJW 2025, 900 ff.) hat der Bundesgerichtshof die Weichen für die Beweislastverteilung bei illoyalen Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren neu justiert – mit spürbaren Konsequenzen für die anwaltliche Beratungspraxis und die Gestaltung von Eheverträgen. Im Zentrum steht eine klare Aussage: Wer zum Trennungszeitpunkt ein höheres Vermögen angegeben hat, als später zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden ist, trägt die Beweislast dafür, dass diese Differenz nicht auf illoyalem Verhalten... Mehr

 Ein Ehevertrag kann eine sinnvolle Alternative zu der gesetzlichen Regelung, welche den Güterstand der Ehepaare bestimmt, darstellen. Durch diesen können die individuellen Vorstellungen und Bedürfnisse von Paaren berücksichtigt und geregelt werden. Doch wann genau ist ein solcher Ehevertrag sinnvoll und welche Regelungen lassen sich überhaupt darin festlegen? Im folgenden Beitrag werden wir genau diese Frage beantworten und Ihnen einen genaueren Einblick in das Thema Ehevertrag geben. Was ist ein Ehevertrag? Ein Ehevertrag ist eine individuelle... Mehr

Wie die Vermögensaufteilung nach der Scheidung vollzogen wird, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben. Gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gem. § 1363 I BGB leben die Eheleute kraft Gesetzes, also automatisch, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Während der Ehe bleiben die Vermögen der Ehepartner grundsätzlich getrennt, § 1363 II S.1 BGB. Endet diese Zugewinngemeinschaft, z.B. durch Scheidung, wird der Zugewinn der beiden Eheleute ausgeglichen,... Mehr

Eheverträge gelten vielen als der beste Schutz vor unkalkulierbaren Folgen einer Trennung. Und ja: Ein gut gemachter Ehevertrag kann viel Streit, Zeit und Geld sparen. Aber: Nicht jeder Ehevertrag hält einer rechtlichen Überprüfung stand – insbesondere nicht im Fall einer tatsächlichen Trennung oder Scheidung. Daher ist gute Beratung durch spezialisierte Anwälte und Notare vor Abschluss / Beurkundung wichtig. Der Teufel steckt im Detail. Und wie so oft gilt: gut gemeint ist in diesem Bereich oft... Mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2024 -16 UF 144/23 – „Doppelverwertungsverbot bei der Immobilienfinanzierung?“ Wird im Falle einer Trennung bzw. Scheidung sowohl Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt) sowie Zugewinnausgleich geltend gemacht und steht eine noch finanzierte Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten, taucht die Problematik des Doppelverwertungsverbotes in Bezug auf Tilgungsleistungen für das Objekt auf. Über einen solchen Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 17.07.2024 -16 UF 144/23 (NJW 2025, 594) zu entscheiden. Es wurde von... Mehr

Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern   Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das Kindeswohl Priorität. Deshalb kommt der Sorgerechtsentzug für ein Elternteil nur dann in Frage, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Das stelle das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29. Januar 2025 klar (Az.: 1 UF 186/24). Sind die Eltern verheiratet, haben sie das gemeinsame Sorgerecht für... Mehr

Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München – 12 UF 265/23  e   Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ein Ehepartner aber zumindest zum Teil verlieren, wenn er während der Ehe ein besonders krasses Fehlverhalten gezeigt hat. Das zeigt ein Beschluss des OLG München vom 22. August 2024 (Az.: 12 UF 265/23  e). Ähnlich... Mehr

Der Beitrag Embryonenschutzgesetz: Klinik muss Ehefrau das Sperma ihres toten Mannes herausgeben erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Witwe kann Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Mannes für künstliche Befruchtung verlangen. Klinik muss Ehefrau das Sperma ihres toten Mannes herausgeben. Stichwort Embryonenschutzgesetz. In einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine... Mehr

Der Beitrag Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Elternbeiträge für Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen. Das verlangte die Gemeinde Eine Gemeinde hatte von der Klägerin und ihrem Lebensgefährten gemeinsam... Mehr

Der Beitrag Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung! erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung. Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Schwiegersohn benötigte Geld und bekam es von den... Mehr

Die Vaterschaft und ihre Feststellung können in vielen Fällen eine sensible Angelegenheit sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der potenzielle Vater der Mitwirkung an einem Vaterschaftstest verweigert. Eine solche Verweigerung ist jedoch in der Regel nicht erfolgversprechend, da den potenziellen Vater eine Duldungspflicht trifft. Dass diese Pflicht nicht nur ein herkömmliches DNA-Gutachten umfasst, zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG, Beschluss vom 14.01.2025, Az. 13 WF 93/24). Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen Die Antragstellerin... Mehr

Eheverträge sollen Sicherheit geben. Sie ermöglichen es Ehepartnern, bereits vor der Hochzeit Regelungen zu treffen, die im Falle einer Trennung und Scheidung Streit vermeiden sollen. Doch was ist, wenn der Ehevertrag von Anfang an auf wackligen Beinen steht? Besonders problematisch wird es, wenn einer der Partner bei der Vertragsunterzeichnung in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition war – etwa, weil die Braut hochschwanger und wirtschaftlich abhängig war. Der Fall: Schwanger, abhängig und unter Druck Stellen wir uns... Mehr

  Das Thema Bürgschaft spielt in vielen juristischen Bereichen eine große Rolle. Besonders im Mietrecht gibt es dazu einige spannende Aspekte. Viele junge Menschen oder auch solche mit einem geringen Einkommen ziehen oftmals einen Bürgen heran, um dem Vermieter dadurch mehr Sicherheit zu gewährleisten. Doch was passiert, wenn ein unverheiratetes Paar eine Wohnung anmietet, jedoch nur für eine der beiden Personen gebürgt wird? Übernimmt der Bürge dann die gesamte Miete oder nur der Teil des... Mehr

Wer beim Notar einen Ehevertrag in deutscher Sprache schließt, sollte auch über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Doch wie verhält es sich, wenn ein Ausländer vermeintlich fehlende Deutschkenntnisse bei der Beurkundung verschweigt? Über die Gültigkeit eines solchen Ehevertrags musste das Kammergericht Berlin entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 19. Juli 2024 - 16 UF 39/22).  Ehevertrag eines deutsch-thailändischen Paares In dem Fall ging es um die Ehe eines Deutschen mit einer thailändischen Frau. Das Paar hatte sich... Mehr

Die richtige Berechnung des Kindesunterhalts ist für viele Eltern oftmals nicht nur eine komplexe, sondern auch eine belastende Angelegenheit. Eine wichtige Hilfestellung kann hierbei die Düsseldorfer Tabelle sein, die eine klare und standardisierte Grundlage bietet, um den Unterhaltsbedarf des Kindes auszurechnen. I. Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Mit dem Begriff „Düsseldorfer Tabelle“ meint man eine Richtlinie, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt wurde und von diesem auch in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Dabei dient sie als... Mehr

In Deutschland haben die meisten Eltern das gemeinsame Sorgerecht, auch nach der Scheidung. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass beide Elternteil die Verantwortung für wichtige Entscheidungen im Leben ihres minderjährigen Kindes tragen und verpflichtet sind, das Kind zu erziehen, zu betreuen und ihm eine sichere Umgebung zu gewähren. Demgegenüber haben beide Elternteile grundsätzlich ein Recht auf Kontakt mit dem Kind. Das beinhaltet regelmäßigen Kontakt und Austausch mit dem Kind. Auch im Falle einer Scheidung müssen beide Eltern... Mehr

Der Beitrag Tod auf Klassenfahrt: Urteil gegen Lehrerinnen rechtskräftig erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Tod auf Klassenfahrt: Fall Emily. Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig. Sorgfaltspflichtverletzung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen verurteilt worden sind. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen nahm die... Mehr

Der Beitrag Kontaktverbot: Gilt nicht in größeren WhatsApp-Gruppen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Kontaktverbot in Whatsapp-Gruppen? Widerspricht die Teilnahme an einer größeren WhatsApp-Gruppe dem Kontaktverbot? Ob ein Partner trotz Kontaktverbots nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) an einer WhatsApp-Gruppe teilnehmen darf, der auch seine frühere Lebensgefährtin angehört, hängt von der Größe der Gruppe ab. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Annäherung mittels Fernkommunikationsmitteln untersagt Gegenüber dem ehemaligen Lebensgefährten einer Frau bestand ein Näherungs-, Abstands-... Mehr

Der Beitrag Sind Online-Eheschließungen wirksam? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Bundesgerichtshof: Online-Eheschließungen sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Sein Fazit: Eine solche Ehe ist unwirksam. Eine Online-Eheschließung vor einer Behörde in Utah Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde... Mehr

Der Beitrag Wohnen im Hotel Mama? Dann keine Berufsausbildungsbeihilfe erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Hotel Mama: Wohnen außerhalb des Elternhauses erforderlich für Berufsausbildungsbeihilfe. Auszubildende haben keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie im elterlichen Haushalt wohnen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden. Untermietvertrag reichte nicht Der 1996 geborene Kläger, ein Rettungssanitäter in Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement, schloss mit seiner Mutter einen Untermietvertrag über ein möbliertes Zimmer in der Wohnung... Mehr

Der Beitrag Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Elternunterhalt: Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz? Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage befassen, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift. Vater lebte im Seniorenwohnheim und erhielt Hilfe zur Pflege Der Vater des Klägers lebt in einem Seniorenwohnheim und erhält vom Sozialhilfeträger Hilfe zur Pflege. Er ist... Mehr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 – „Vermögensverwaltung in der Ehezeit – keine nachträgliche Korrektur“ Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Beschluss vom 23.07.2024 – 5 UF 56/24 (NJW 2025, 452) über die Forderung einer getrennt lebenden Ehefrau auf Auszahlung eines anteiligen Verkaufserlöses nach Veräußerung einer Immobilie während der Ehezeit zu entscheiden. Die Ehe wurde im Jahr 2000 geschlossen, im Jahr 2018 ist der Verkauf der Immobilie im Miteigentum erfolgt, ein... Mehr

Die Scheidung ist ein emotional und finanziell belastender Weg, der nicht nur das Ende einer Ehe markiert, sondern auch weitreichende Konsequenzen auf das gemeinsame Vermögen hat. Regelungen in Bezug auf die Aufteilungen des Vermögens ergeben sich daher aus dem Familienrecht. Im weiteren Verlauf dieses Blogbeitrag werden die rechtlichen Grundlagen der Vermögensaufteilung nach einer Scheidung genauer erklärt. Der gesetzliche Regelfall: Die Zugewinngemeinschaft In der Regel leben Ehepaare in Deutschland nach § 1363 BGB in einer Zugewinngemeinschaft.... Mehr

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu differenzieren. Trennungsunterhalt Der Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB kann bestehen, wenn sich ein Ehepaar trennt, also angesichts einer bevorstehenden Scheidung seine häusliche Gemeinschaft auflöst. Nach deutschem Recht haben Ehegatten vor der Scheidung ein sog. Trennungsjahr einzuhalten. Ohne dieses ist eine Scheidung in Deutschland nur in Ausnahmefällen möglich. Für diese Zeit zwischen Trennung und Scheidung soll der Lebensunterhalt beider Partner gewährleistet sein. Voraussetzungen für den... Mehr