Die Frage, wer Vater eines Kindes ist, hat nicht nur faktische und familiäre Bedeutung. Die Vaterschaft stellt die Weichen beim Umgangsrecht und Sorgerecht, dem Unterhalt, sowie beim Erbrecht und Pflichtteilsrecht. Ist zur Klärung der Vaterschaft ein gerichtliches Verfahren notwendig, stellt sich auch die Frage, wer die Kosten trägt. Eine Antwort gibt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Januar 2025, Az. 6 WF 155/24).  Abstammungsgutachten bestätigt... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Rose & Partner – Familienrecht
Der Fall ist sicherlich nicht selten: einer der Eheleute benötigt Geld und die Schwiegereltern springen ein. Im konkreten Fall wollte der Ehemann ein geerbtes Haus erhalten, die Bank hatte den Kredit jedoch gekündigt und so bekam er über die Schwiegereltern ein Darlehen. Und das nicht in geringer Höhe, denn immerhin waren es mehrere hunderttausend Euro. […] Der Beitrag hohes Darlehen spricht gegen bloße Gefälligkeit erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Familienrecht
Wenn ein Ehepaar sich bereits getrennt hat, aber noch nicht geschieden ist, wird meist Trennungsunterhalt geschuldet. Dessen Höhe orientiert sich an den “ehelichen Lebensverhältnissen” aufgrund des beiderseitigen Einkommens. Dieser Unterhaltsanspruch während der Trennung besteht grundsätzlich unabhängig davon, wer wie welchen Beitrag zum Scheitern der Ehe geleistet hat oder wie die Ehegatten sich während der Trennung verhalten. In besonders krassen Fällen kann ein Fehlverhalten eines Ehepartners aber dazu führen, dass dieser seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt -... Mehr
Veröffentlicht: 26-01-2025
Blog: Rose & Partner – Familienrecht
Der Beitrag Trotz fehlendem Kita-Platz kein Schadensersatz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Schadensersatz für fehlenden Kita-Platz? Nein, Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen. Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten. Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG)... Mehr
Veröffentlicht: 25-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Der Beitrag Kein Versorgungsausgleich, wenn Ehegatte Konto abgeräumt hat erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ehegatte hat Konto abgeräumt? Kein Versorgungsausgleich! Versorgungsausgleich ist gefährdet, wenn Ehegatte absprachewidrig das Konto nutzt. „Plündert“ eine Ehefrau alle gemeinschaftlichen Konten, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, während ihr Ehemann nach einem schweren Schlaganfall arg- und wehrlos in einer Reha-Klinik liegt, können Ansprüche des plündernden Ehegatten auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein. So entschied es das Kammergericht (KG) Berlin. So argumentierte... Mehr
Veröffentlicht: 25-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Ob, wie oft und mit wem ein Ehepaar Geschlechtsverkehr hat bzw. hatte, ist in Deutschland regelmäßig nicht ausschlaggebend für den Ausgang eines Scheidungsverfahrens. Weil das in Frankreich anders ist, musste sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Rolle der “ehelichen Pflichten” im Scheidungsrecht befassen (EGMR, Urteil vom 23. Januar 2025).  Alleiniges Verschulden der Scheidung wegen sexueller Verweigerung Das französische Recht kennt bei der Ehescheidung neben der einvernehmlichen Scheidung und der Scheidung wegen Zerrüttung... Mehr
Veröffentlicht: 24-01-2025
Blog: Rose & Partner – Familienrecht
Der Beitrag Keine Verkürzung der Trennungszeit durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ehegattennachzug: Keine Verkürzung der Trennungszeit durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum. Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft... Mehr
Veröffentlicht: 24-01-2025
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt zum einen für Eltern, die ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, wenn diese minderjährig, in Ausbildung sind und ihren Lebensbedarf daher nicht selbst bestreiten müssen. Einige Jahre weiter gedacht, kann sich die Unterhaltssituation umkehren, das Kind hat die Ausbildung beendet, […] Der Beitrag Selbstbehalt beim Elternunterhalt erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr
Veröffentlicht: 18-01-2025
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Familienrecht
Beginn des Trennungsjahrs   Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs darf das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr bilden. Strittig ist dabei häufig, wann die Trennung faktisch vollzogen wurde und das Trennungsjahr begonnen hat. Ein Auszug aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung muss dabei keine Voraussetzung für die Trennung sein. Soll eine Ehe geschieden werden, muss das Paar in der Regel zunächst das Trennungsjahr hinter sich bringen. Nur in Ausnahmefällen kann auf... Mehr
Veröffentlicht: 17-01-2025
Blog: MTR Legal – Familienrecht
Beschluss des BGH vom 23.10.2024 – Az.: XII ZB 6/24   Ab welchen Einkommen sind Kindern ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig und wie hoch ist ihr Selbstbehalt? Nachdem das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 (Az.: 3 UF 78/23) entschieden hatte, dass der Mindestbehalt eines alleinlebenden Kindes 5.000 Euro und für verheiratete Kinder bei 9.000 Euro liegt, hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 gekippt (Az.: XII ZB 6/24). Nicht... Mehr
Veröffentlicht: 15-01-2025
Blog: MTR Legal – Familienrecht
Auch ein zunächst nur möglicher Vater, der die Rechtsstellung als Vater eines Kindes einnehmen möchte, ist grundrechtlich geschützt. Der Schutz aus Art. 6 GG wird im Verfahrensrecht dadurch gesichert, dass an einem Adoptionsverfahren auch ein möglicher Vater zu benachrichtigt werden muss, um die Möglichkeit zu haben, am Verfahren teilzunehmen. Er muss nur dann nicht benachrichtigt werden, wenn aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt.... Mehr
Veröffentlicht: 06-01-2025
Blog: Rechtsanwältin Julia Plate
Teilungsversteigerungsverfahren sind ähnlich „beliebt“ wie der Versorgungsausgleich. Mit gutem Grund. Zum einen werden diese Verfahren nach den gesetzlichen Gebühren „grotesk schäbig“ vergütet (so Bothe, Teilungsversteigerung, 2. Aufl., § 1 Rz. 21). Zum anderen ähneln sie einem juristischen Labyrinth. Ist einmal der falsche Weg gewählt, gibt es kein Zurück. Die Haftung ist vorprogrammiert. Einige Beispiele: Bereits bei der bloßen Androhung eines solchen Verfahrens ist Vorsicht geboten. Sofern es um das Vermögen im Ganzen geht, gilt §... Mehr
Veröffentlicht: 06-01-2025
Blog: FamRB-Blog
Namensgebung im Familienrecht Namensgebung im Familienrecht Die Namensgebung im Familienrecht spielt eine entscheidende Rolle bei der Identität und Persönlichkeit eines Kindes. Es ist wichtig, dass Eltern bei der Wahl des Namens ihres Kindes die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben im Familienrecht beachten. Der Kindesname stellt nicht nur eine Buchstabenkombination dar, sondern ist ein Ausdruck der Individualität […] Der Beitrag Alles über Kindesnamen im Familienrecht erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr
Veröffentlicht: 04-01-2025
Blog: Barone Vogt Rechtsanwälte - Familienrecht
Der Beitrag Kindergeld bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Kein Kindergeld bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland. Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden.... Mehr
Veröffentlicht: 30-12-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Grundsätzliche Zusammenhänge zwischen Betreuungsunterhalt und dem Alter des Kindes Grundsätzliche Zusammenhänge zwischen Betreuungsunterhalt und dem Alter des Kindes Der Betreuungsunterhalt ist ein wichtiger Aspekt des Familienrechts, der eng mit dem Alter des Kindes verbunden ist. Bei der Frage, ob einem Elternteil Unterhalt zusteht, wenn dieser die Betreuung eines Kindes übernimmt, spielt das Alter des Kindes […] Der Beitrag Betreuungsunterhalt: Kind- und Elternbezogene Gründe erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr
Veröffentlicht: 30-12-2024
Blog: Barone Vogt Rechtsanwälte - Familienrecht
Der Beitrag Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Sorgerechtsübertragung bei häuslicher Gewalt: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht. Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Beschwerde... Mehr
Veröffentlicht: 29-12-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Der Beitrag Heirat per Videokonferenz? Nein! erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Keine Heirat per Videokonferenz! Ein deutscher Staatsbürger kann seiner afghanischen Verlobten nicht per Videokonferenz das „Ja-Wort“ geben. Das stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg fest. Das war geschehen Ein Mann, der schon über 20 Jahre in Deutschland lebte und seit dem Jahr 2015 deutscher Staatsangehöriger ist, wollte seine Verlobte, eine Afghanin, im Wege des Ehegattennachzugs nach Deutschland holen. Im Jahr 2019 schloss... Mehr
Veröffentlicht: 28-12-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Der Beitrag Jugendamt muss Kopien von Umgangsprotokollen übersenden erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Sorgerechtsverfahren: Jugendamt muss Kopien von Umgangsprotokollen übersenden. Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, steht ihm ein Anspruch gegen das Jugendamt zu, ihm Kopien der Umgangsprotokolle zu übersenden. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Vater verlangte erfolglos Kopien der Umgangsprotokolle vom Jugendamt Dem Vater eines minderjährigen Kindes stand ein begleitetes Umgangsrecht zu. Später verlangte er erfolglos vom Jugendamt, ihm Kopien... Mehr
Veröffentlicht: 28-12-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Moderater Anstieg des Kindesunterhalts   Am 1. Januar 2025 tritt die Düsseldorfer Tabelle 2025 in Kraft. Dabei sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nur leicht gestiegen. Ein deutliche Erhöhung gibt es hingegen für studierende Kinder, die nicht bei den Eltern wohnen. Ihr Bedarf ist von 930 Euro auf 990 Euro monatlich im Jahr 2025 gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle wird seit 1979 vom OLG Düsseldorf herausgegeben. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat, ist sie eine bedeutende Richtschnur... Mehr
Veröffentlicht: 18-12-2024
Blog: MTR Legal – Familienrecht
Jedes Jahr, wenn das Bundesjustizministerium die Mindestunterhaltsverordnung ändert, wird zur Übersichtlichkeit und Vereinfachung die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Für 2025 gelten danach die folgenden Beträge: Bei diesen Bedarfsbeträgen ist das Kindergeld noch zu berücksichtigen, je nachdem, welchem Elternteil das Kindergeld ausbezahlt wird, erhöhen oder verringern sich diese Beträge. In allen Fragen rund um das Unterhaltsrecht beraten […] Der Beitrag Die neue Düsseldorfer Tabelle 2025 ist da erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr
Veröffentlicht: 18-12-2024
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Familienrecht
Am 29.11.2024 hat das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1.1.2025 veröffentlicht. Es sind diesmal nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. So sind neben marginalen Änderungen beim Kindesunterhalt die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle an einigen Stellen redaktionell überarbeitet worden sind. Die Vorgaben zur Bemessung der berufsbedingten Aufwendungen, zur Berücksichtigung von Schulden sowie zur Anrechnung von Anrechnung von Ausbildungsvergütungen sind entfallen, da die Gerichte dies in ihren jeweiligen Unterhaltsleitlinien eigenständig regeln. VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann... Mehr
Veröffentlicht: 10-12-2024
Blog: FamRB-Blog
Ein Blogbeitrag von Caroline Greb Was sind meine Rechte und wie erhalte ich Schutz vor häuslicher Gewalt? Laut aktueller Statistiken des Bundeskriminalamts wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Was oft mit Beleidigungen, Bedrohungen und Kontrolle durch den Partner beginnt, führt im schlimmsten Fall zu körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das alle sozialen Schichten und Altersgruppen betrifft. Auch Männer können Opfer häuslicher Gewalt werden. Umso... Mehr
Veröffentlicht: 04-12-2024
Blog: Kanzlei Kind & Recht
Umgang an Weihnachten und Sylvester Umgang an Weihnachten – Drama zu den Feiertagen? Mit dem Streit über den Umgang mit dem Kind kommt leider häufig auch der Streit über den Umgang an Weihnachten und Sylvester. Weihnachten, Sylvester und – vor allem in religiöseren Familien – zu Ostern sind Feiertage, an denen das Erleben der Familie im Mittelpunkt steht. Weihnachten – DAS Familienfest. Als spezialisierte Anwälte für Umgangsrecht erleben wir leider immer wieder, dass die Frage... Mehr
Veröffentlicht: 30-11-2024
Blog: Kanzlei Kind & Recht
Grundsätzlich regelt die ZPO, dass derjenige, der eine Klage (oder im Familienrecht „einen „Antrag“ zurücknimmt, die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt. Dies betrifft die Gerichtskosten, die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung und auch die der Gegenseite. Bei einem Sorgerechtsverfahren, das aus Sorge um das Kindeswohl eingeleitet wurde, mag einem das unfair vorkommen. Das Oberlandesgericht München hat bereits 2014 entschieden, dass es den Grundsätzen der Billigkeit, also der Fairness, entspricht, wenn die Kosten entgegen des... Mehr
Veröffentlicht: 25-11-2024
Blog: Rechtsanwältin Julia Plate
Zugewinnausgleich bei Immobilien   Bei der Scheidung einer Ehe müssen bei aller emotionalen Belastung auch die finanziellen Folgen der Scheidung geklärt werden. Dabei geht es u.a. um den Zugewinnausgleich oder um den Versorgungsausgleich. Ein häufiger Streitpunkt bei einer Scheidung ist die Immobilie. Hat das Ehepaar keinen Ehevertrag mit anderslautenden Regelungen geschlossen, lebt es automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit dem Zugewinnausgleich soll der Vermögenszuwachs während der Ehe zwischen den Partnern ausgeglichen werden. Häufiger Streitpunkt bei... Mehr
Veröffentlicht: 25-11-2024
Blog: MTR Legal – Familienrecht
Beschluss des OLG Frankfurt vom 10.09.2024, Az. 6 UF 144/24   Auch nach der Scheidung teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder, wenn das dem Kindeswohl dient. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, z.B. häusliche Gewalt. Dann ist es gerechtfertigt einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, machte das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 10. September 2024 deutlich (Az.: 6 UF 144/24). Eltern haben in der Regel das... Mehr
Veröffentlicht: 20-11-2024
Blog: MTR Legal – Familienrecht
Die Familiennamen bei Heirat & Scheidung Frau Schmidt-Meyer und Herr Müller – und wie heißt unser Kind? Ein Blogartikel von Lisa-Marie Schinke Wenn geheiratet wird, stellt sich zwangsläufig irgendwann die Frage, wie der zukünftige Familienname nun lauten soll. Schmidt oder Müller oder doch Schmidt-Müller? Soll es überhaupt einen gemeinsamen Familiennamen geben? Welchen Namen sollen dann die gemeinsamen Kinder tragen? Nur Schmidt, nur Müller oder auch einen Doppelnamen? Können die Eltern dies frei entscheiden? Und was... Mehr
Veröffentlicht: 15-11-2024
Blog: Kanzlei Kind & Recht
Der Beitrag Scheidungsrecht: Ehe kann auch ohne Zustimmung des Mannes geschieden werden erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Ehe kann auch ohne Zustimmung des Mannes geschieden werden. Nachdem Eheleute mehrere Jahre getrennt lebten, hatte die Frau beantragt, die Ehe zu scheiden und Folgesachen anhängig gemacht. Der Mann hat der Scheidung nicht zugestimmt. Das Amtsgericht (AG) hat die Ehe geschieden und die Folgesachen geregelt. Dabei hat es nur die Frau angehört. Die dagegen gerichtete Beschwerde... Mehr
Veröffentlicht: 01-11-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Der Beitrag Schenkung: Rückforderung eines Geschenks wegen ungedeckter Heimkosten erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Schenkung: Rückforderung eines Geschenks wegen ungedeckter Heimkosten. Im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die Antragstellerin B., ungedeckte Heimkosten zu erstatten. B. bezieht verschiedene Renten; weiter hatte sie Mitte 2018 ihr hälftiges Grundstückseigentum sowie darüber hinaus ihren Anteil an der Erbengemeinschaft nach ihrem Mann unentgeltlich an ihre Kinder übertragen. Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat den Antrag der B. zurückgewiesen. Sie verfüge... Mehr
Veröffentlicht: 01-11-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht
Der Beitrag Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Kind hatte zunächst keinen Kita-Platz in seinem Landkreis Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu Luxemburg wohnhaften Kläger konnte seitens des beklagten Landkreises zunächst weder... Mehr
Veröffentlicht: 01-11-2024
Blog: Advocatae Kanzlei Berlin - Familienrecht