Familienrecht

Um im Zugewinnausgleich den Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie rechnerisch zu erfassen, kann auf das Einstellen des Werts des Wohnrechts im Anfangs-und Endvermögen verzichtet werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts zum Stichtag Endvermögen verstorben ist. Ist der Inahber eines Wohnrechts, mit der eine zugewendete Immobilie belastet ist, zum Stichtag Endvermögen verstorben, ist der Wert des Wohnrechts gesunken und nicht gestiegen im Sinne des Leitsatzes 3 ...... Mehr

Besondere Kenntnisse über die rechtlichen Folgen der Eheschließung oder Scheidung sind nicht unbedingt ein Garant für ein glückliches eheliches Zusammenleben. Das gilt sowohl für Fachanwälte für Familienrecht als auch für Familienrichter. Wenn letztere mit ihrer Scheidung bei einem Kollegen landen, stellt sich die Frage, ob diese wegen Befangenheit den Fall vielleicht gar nicht entscheiden dürfen. Eine Antwort gab nun das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juni 2025, Az. 20 UFH 1/25).  Familienrichter am... Mehr

Zum Tag der Mediation am 18.06.2025 Am 18. Juni 2025 wurde in Deutschland wieder der Tag der Mediation begangen – ein Anlass, der auf die Bedeutung und die Potenziale der Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren aufmerksam macht. Besonders im Familienrecht bietet die Mediation vielfältige Chancen, die in vielen Fällen einer gerichtlichen Auseinandersetzung überlegen sein können. Doch […] Der Beitrag Mediation im Familienrecht – Chancen und Unterschiede zum Gerichtsverfahren erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Mit dem Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag wollen viele Unternehmer ihre Firma im Scheidungsfall schützen. Wann dabei die Grenze zur Sittenwidrigkeit (noch nicht) überschritten ist, hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 - XII ZB 395/24). Ehemann hatte sich zur Gütertrennung verpflichtet In dem Fall ging es um die Ehe eines Unternehmers. Dieser hatte mit seiner Partnerin zunächst unverheiratet zusammengelebt und 2008 eine Tochter bekommen. Ende 2010 heirateten die beiden... Mehr

Für viele Familien ist das Reisen mit Kindern Alltag, ob es ein Besuch bei Verwandten oder Urlaub im Ausland ist. Bei getrennt lebenden Eltern, alleinerziehenden Müttern oder Vätern und in Patchwork-Konstellationen können solche Reisen aber zu rechtlichen Problemen führen, weil die Sorgeberechtigten nicht mit dem Kind reisen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Regeln für die unterschiedlichen Sorgerechtskonstellationen gelten und was bei der Reise beachtet werden sollte. 1. Aufenthaltsbestimmungsrecht Das Recht und die Pflicht über Auslandsreisen... Mehr

Mission Investing, also die Geldanlage in Dinge mit ideellem Nutzen, ist längst kein Nischenthema mehr. Immer mehr gemeinnützige Stiftungen beschäftigen sich mit der Frage, wie sie ihr Vermögen nicht nur sicher und ertragbringend, sondern auch im Sinne ihres Stiftungszwecks anlegen können. Die Idee: Das Stiftungsvermögen soll nicht nur Erträge abwerfen, welche dann für die Zweckverwirklichung der Stiftung eingesetzt werden können, sondern bereits die Geldanlage selbst soll einen gesellschaftlichen Mehrwert „stiften“.  Doch wie weit dürfen Stiftungen... Mehr

Die Reisevollmacht für Kinder kann in vielen Fällen erforderlich sein, wenn Kinder ohne ihre Eltern oder mit nur einem Elternteil ins Ausland reisen. Insbesondere bei Alleinerziehenden oder bei Reisen mit Verwandten oder Freunden, kann die Vollmacht helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Problemen an der Grenze vorzubeugen. Dieser Blogbeitrag zeigt auf, warum die Reisevollmacht für Kinder wichtig ist und welche rechtlichen Aspekte dabei berücksichtigt werden sollten. 1. Warum ist eine Reisevollmacht für Kinder wichtig? Die... Mehr

Die Ehe hat in den letzten Jahren offenbar an Beliebtheit verloren. Immer weniger Menschen in Deutschland sind verheiratet. Wenn sie dann aber verheiratet sind, ist eine Scheidung nicht unwahrscheinlich. Allein im Jahr 2023 lag die Scheidungsrate in Deutschland bei 25,74 %. Sind dann auch noch Kinder involviert, ist das eigentliche Scheidungsverfahren regelmäßig das geringste Problem der Ex-Ehepartner. Denn dann muss zusätzlich das Umgangsrecht und das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder geregelt werden. Weniger Menschen heiraten... Mehr

„Neuere Entwicklungen zum Elternunterhalt„ Seit durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 für die Zeit ab Januar 2021 ein Regress der Sozialämter für Leistungen an hilfsbedürftige Personen gegenüber deren Kindern begrenzt wurde, ein Regress nur stattfindet, soweit ein Kind ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als Euro 100.000,00 hat, hat sich die Zahl der Regressfälle entsprechend deutlich reduziert. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr in einem Beschluss vom 22.01.2025 (FamRZ 2025, 853) über die Berechnung eines Regresses zu entscheiden, nachdem in... Mehr

Das Umgangsrecht und Sorgerecht für gemeinsame Kinder ist oft das heikelste Thema für Eltern nach einer Trennung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Grund der Trennung Gewalt eines Partners gegen den anderen war. In solchen Fällen hat der betroffene Elternteil häufig ein Interesse daran, das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu erhalten. Diesem Wunsch machen die Familiengerichte allerdings in aller Regel einen Strich durch die Rechnung. Solange das Kind nicht selbst Gewalt erfahren hat, kann... Mehr

PAS & EKE – eine Erklärung für die Umgangsverweigerung meines Kindes? Ein Blogbeitrag von Caroline Greb Normalerweise gilt der Grundsatz: zwei Jurist:innen, drei Meinungen. Bei der Frage, ob hinter der Umgangsverweigerung eines Kindes das Parental Alienation Syndrom (PAS) oder das Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom (EKE) stecken könnte, heißt die Antwort jedoch ohne Kompromisse: Nein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es sich bei den genannten „Syndromen“ nicht um wissenschaftliche Diagnosen, sondern um eine Schein-Wissenschaft handelt, die in... Mehr

Der Beitrag Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, wie sensibel Gerichte bei der Entscheidung über das Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht abwägen müssen. In dem Fall wurde das Sorgerecht den Eltern nach einem mutmaßlichen Schütteltrauma entzogen, später jedoch wiederhergestellt. Der Verfahrensbeistand des Kindes legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos. Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht: Entscheidung des OLG Das Familiengericht (FamG)... Mehr

Der Beitrag Haftung bei Feuerwehreinsätzen in Ehen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer zahlt Feuerwehreinsatz nach Brand? Wann Ehepartner zahlen müssen. Ein kurioser Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis zeigt, dass selbst bei Straftaten innerhalb einer Ehe der Feuerwehreinsatz dem falschen Partner in Rechnung gestellt werden kann. Der Fall drehte sich um einen Brand auf einem privat genutzten Grundstück. Feuerwehreinsatz wegen brennender Matratzen Auf dem von einem Ehemann bewohnten Grundstück wurden Matratzen angezündet,... Mehr

Der Beitrag Vaterschaftsanfechtung wegen Hautfarbe: OLG Celle urteilt zugunsten des Vaters erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Vaterschaftsanfechtung wegen Hautfarbe: OLG Celle urteilt zugunsten des Vaters. Kann die Hautfarbe eines Kindes als Beweis für eine fehlende biologische Vaterschaft dienen? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem aktuellen Fall entschieden: Allein die Hautfarbe eines Kindes rechtfertigt keine voreilige Vaterschaftsanfechtung – denn die genetische Vererbung von Hauttönen ist komplexer, als es auf den ersten Blick scheint.... Mehr

Der Beitrag Vaterschaftsfeststellung: Sex mit eineiigen Zwillingen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Vaterschaftsfeststellung bei Sex mit eineiigen Zwillingen. Welcher Zwilling ist der Vater? Die Mutter eines Kindes, das seine Abstammung klären lassen wollte, behauptete, als Escort-Dame Sex mit eineiigen Zwillingen gehabt zu haben. Ein herkömmliches DNA-Gutach- ten brachte keine zweifelsfreien Erkenntnisse. Zu klären war vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg daher, ob in diesem Zusammenhang eine Sequenzierung des gesamten Genoms zulässig war. Das OLG... Mehr

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern allein mit ihren Kindern verreisen, egal ob Urlaub, zu Verwandten oder für schulische Aktivitäten. Doch gerade in besonderen Familien-Konstellationen wie Alleinerziehende, getrenntlebende oder geschiedene Eltern, Patchwork-Familien oder Eltern mit internationalem Hintergrund, stellt sich oft die Frage: Benötige ich, wenn ich mit meinem Kind alleine reise, eine Vollmacht des anderen Elternteils? Dieser Beitrag zeigt die rechtlichen Grundlagen auf und erklärt wann eine Vollmacht benötigt wird. 1. Wann eine Vollmacht... Mehr

In vielen Familien ist es üblich, dass ein Elternteil auch allein mit Kind verreist. Doch welche Folgen kann es haben, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt oder nicht einmal informiert wurde? Dieser Beitrag zeigt Risiken und möglichen Konsequenzen einer Alleinreise mit Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils auf. 1. Gemeinsames Sorgerecht: Zustimmung ist verpflichtend Bei gemeinsamem Sorgerecht (§ 1627, § 1687 BGB) ist es erforderlich, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für... Mehr

Der Erbstreit in der Brauereifamilie Veltins ist - zumindest in der ersten Runde - entschieden. Der enterbte Sohn Carl Clemens scheiterte gestern mit seiner Pflichtteilsklage vor dem Landgericht Arnsberg. Das segnete sowohl das Testament der Mutter als auch den Pflichtteilsverzicht des Sohnes ab. Testamentarische Enterbung besteht vor Gericht Nach Auffassung des heute 63-jährigen Veltins-Abkömmlings war schon seine Enterbung als Kind im Testament der Mutter sittenwidrig und damit ungültig. Außerdem sei die Mutter aufgrund einer Krankheit... Mehr

Mehr Freiheit und neue Möglichkeiten beim Namensrecht Am 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft getreten. Ziel der neuen Regelungen ist es, Familien und insbesondere Ehepartnern sowie Eltern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Wahl des Familiennamens zu ermöglichen. Gleichzeitig werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die besser auf heutige Lebensrealitäten reagieren, z.B. bei Patchwork-Familien, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder nach Trennungen. Das Namensrecht ist für viele Familien und Ehepaare ein wichtiges Thema.... Mehr

Urlaubsreisen mit dem eigenen Kind können für Eltern in besonderen Familienkonstellationen zu einer rechtlichen Herausforderung werden. Es stellen sich die Fragen, wer das Kind mitnehmen darf, welche Art der Zustimmung benötigt wird und welche Dokumente notwendig sind. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, was Sie beachten müssen, um unbesorgt mit Ihrem Kind zu vereisen. 1. Sorgerecht: Wer darf das Kind überhaupt mitnehmen? In Deutschland ist das gemeinsame Sorgerecht der Regelfall, das gilt auch nach einer Trennung oder... Mehr

Kommen dem rechtlichen Vater Zweifel an der biologischen Vaterschaft kann er diese gerichtlich anfechten. Für eine solche Anfechtung sieht das Gesetz allerdings einiges an Voraussetzungen vor. So muss sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren erklärt werden und setzt einen Anfangsverdacht voraus, der Zweifel an der Vaterschaft begründet. Die Anforderungen an letzterem sind dabei hoch. Ein Beschluss des Oberlandesgericht Celle stellt nun klar, dass sogar verschiedene Hautfarben zwischen Vater und Kind allein, nicht ausreichen (OLG... Mehr

Der Beitrag Vaterschaftsanerkennung: Mutter und biologischer Vater müssen Kosten hälftig teilen erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Vaterschaftsanerkennung: Mutter und biologischer Vater müssen Kosten hälftig teilen Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vater- schaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in... Mehr

Der Beitrag Maßnahmen zum Kinderschutz dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Maßnahmen zum Kinderschutz dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils. Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dies in... Mehr

Was ist eine Nutzungsentschädigung? Wann kann Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden? Wem steht der Anspruch auf Nutzungsentschädigung überhaupt zu? Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung So wird die Höhe der Nutzungsentschädigung berechnet Kann die Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsvergütung abgewendet werden? Nutzungsentschädigung nach der Scheidung Fazit 1. Was ist eine Nutzungsentschädigung? Eine Scheidung bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern wirft auch viele praktische und finanzielle Fragen auf. Besonders häufig geht es um die gemeinsame... Mehr

Das Wechselmodell, bei dem ein Kind nach der Trennung der Eltern abwechselnd bei beiden Elternteilen lebt, wirft in vielen rechtlichen Bereichen Fragen auf. Eine davon betrifft das Kindergeld: Wem steht es im Wechselmodell zu? Wie wird es auf den Kindesunterhalt angerechnet? Und was sagt die aktuelle Rechtsprechung? In diesem Beitrag klären wir die wichtigsten Punkte […] Der Beitrag Kindergeld im Wechselmodell: Wer bekommt es – und wie wird es angerechnet? erschien zuerst auf Rofast Blog.... Mehr

OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2024 – II 25 UF 69/24 – „Die Tücken des Ehevertrags“ Es kann durch Ehevertrag der sogenannte Güterstand abweichend von der gesetzlichen Regelung (Zugewinngemeinschaft) geregelt werden. Oftmals wird dabei vereinbart, dass im Falle der Scheidung bzw., soweit die Ehe anders als durch Tod endet, ein Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, insbesondere im Scheidungsfall, im Übrigen jedoch die Zugewinngemeinschaft besteht. Es war durch das OLG Köln in einem Beschluss vom 18.09.2024 – II 25... Mehr

Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.01.2025 – Az.: 13 WF 93/24 Wer ist der Vater? Diese Frage beschäftigt Kinder, Eltern und Gerichte. In der Regel lässt sich die Frage durch einen Vaterschaftstest beantworten. Kommen jedoch eineiige Zwillinge als Vater in Betracht, wird es komplizierter. Das OLG Oldenburg hat nun mit Beschluss vom 14. Januar 2025 deutlich gemacht, dass zur eindeutigen Klärung der Vaterschaft die Sequenzierung des gesamten Genoms angeordnet werden kann und dies für die... Mehr

Lange Trennungszeit kann beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden Lebt ein Ehepaar schon seit längerer Zeit getrennt, sollte es sich auch Gedanken über die Scheidung machen, da der rechtliche Status sich dadurch ändert. Das kann sich insbesondere auch finanziell bemerkbar machen, denn auch eine langjährige Trennungszeit kann bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden. Das zeigt eine Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. November 2024 (Az.: 4 UF 175/19). Wird eine Ehe geschieden, nimmt das zuständige Familiengericht... Mehr

Eine echte Alternative zur streitigen Auseinandersetzung bei Trennungen: Collaborative Law and Practice (CLP) hat als eigenständiges konsensuales Verfahren das Ziel, eine interessengerechte und selbstverantwortliche Einigung unter den Konfliktparteien herbeizuführen. Jede Konfliktpartei wird dabei von einer von ihr beauftragten CLP-Anwältin/einem CLP-Anwalt parteilich vertreten. Die CLP-Anwälte nehmen die Aufgabe wahr, auf der Grundlage der Unterschiedlichkeit der Sichtweisen und Interessen ihre MandantInnen darin zu unterstützen, eine Lösung zu erarbeiten. Die CLP-Anwälte/innen treten parteilich für ihre MandantenInnen ein und... Mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 – „Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich – Vermögensminderung“ Durch den Bundesgerichtshof war in einem Beschluss vom 13.11.2024 – XII ZP 558/23 (NJW 2025, 900) über streitige Fragen zum Zugewinnausgleich zu entscheiden. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt war beim Antragsgegner ein Anfangsvermögen von Euro 30.260,78 zugrunde zu legen und bei Zustellung des Scheidungsantrages verfügte dieser über ein Vermögen von Euro 27.014,16. Bei Zugrundelegung dieser Zahlen hat sich in der... Mehr