Bild von TheArkow auf Pixabay Und zum Schluss dann noch der BGH, Beschl. v. 21.04.2026 – 5 StR 661/25. Es geht um die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung der Nebenklägerin. Auch hier hatte die Rüge keinen Erfolg: „Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge einer Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 Satz 1 StPO) wegen willkürlicher Anordnung der audiovisuellen Vernehmung der Nebenklägerin gemäß § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ist jedenfalls deshalb unzulässig... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich das BGH, Urt. v. 06.05.2026 – 5 StR 662/25 – vor. Die Entscheidung ist insofern interessant, weil hier mal die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend begründet hat. Das LG hat die Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Das LG hatte sich auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise nicht von der Schuld der... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute gibt es hier dann BGH-Entscheidungen zur Begründung der Verfahrensrüge als Hinweis darauf, worauf man ggf. achten muss. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 26.02.2026 – 5 StR 680/25. Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: „Die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Verfahrensmangel nicht mit der von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO... Mehr

Als letzte Entscheidung stelle ich dann den angekündigten OLG Celle, Beschl. v. 05.03.2026 – 2 Ws 59/26 – vor. Er verhält sich zur Frage der Anfechtbarkeit einer Fortsetzung des Strafverfahrens unter Aufhebung eines Einstellungsbeschlusses gem. § 206a StPO und zu Fragen der Verhandlungsfähigkeit. De Staatsanwaltschaft hat am 07.04.2022 gegen die Angeklagte u.a. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Anklage zur Strafkammer erhoben. Die zuständige  Strafkammer hat die Anklage durch Beschluss vom 04.03.2024 zur Hauptverhandlung... Mehr

© artefacti – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich den BGH, Beschl. v. 23.03.2026 – 4 StR 457/25 – vor. Verurteilt worden war der Angeklagten wegen Vergewaltigung. Dagegen die Revision, die einen Teilerfolg hatte: „1. Nach den Feststellungen leidet die Nebenklägerin seit der Tat an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung in mittelgradiger Episode, wegen derer sie sich seit dem 19. Dezember 2023 in Behandlung befindet. Diese Feststellungen beruhen auf einer in der... Mehr

© sharpi1980 – Fotolia.com Heute stelle ich StPO-Entscheidungen vor. Alle drei kommen vom BGH. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. 04.03.2026 – 3 StR 120/25 –,  in dem sich der BGH noch einmal zu den Anforderungen an die Anklageschrift bei Serienstraftaten geäußert hat. Verurteilt worden ist der Angeklagte u.a. wegen Verbrauchsüberlassung von Cannabis/BtM. Der BGH hat teilweise aufgehoben: „1. Soweit das Landgericht den Angeklagten P. in den Fällen 5 und 6 verurteilt hat, fehlt es... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch der OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.05.2026 – 1 ORs 12/26 – zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten. Die Angeklagte ist wegen Billigung von Straftaten verurteilt worden. Nach den Feststellungen der Berufungskammer veröffentlichte die Zeugin pp.. Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt pp., am 13.04.2022 unter anderem auf der Profilseite des russischen Online-Kontaktnetzwerkes „odnoklassniki.ru“ eine Pressemitteilung, in der sie kritisierte, dass es am 10. April 2022... Mehr

entnommen wikimedia.orgAuthor Björn Seifert Als zweite Entscheidung dann hier der BayObLG, Beschl. v. 22.04.2026 – 206 StRR 110/26. Das AG hat die beiden Angeklagten jeweils wegen Einschleusens von Ausländern mittels lebensgefährdender Behandlung schuldig gesprochen. Dem lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: „Am 06.09.2023 gegen 2.15 Uhr unterstützten die Angeklagten aufgrund ihres vorgefassten gemeinsamen Tatplans (pp.) elf Personen türkischer Staatsangehörigkeit, darunter vier Kinder, dabei in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, indem der anderweitig Verurteilte K. diese... Mehr

Bild von Simon auf Pixabay Heute gibt es dann StGB-Entscheidungen. Den Startschuss mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – 4 StR 331/25 -, also schon etwas älter. In dem Beschluss geht es um die Verurteilung eines Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten. Dazu hatte das LG folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: „Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 47-jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte ist gelernter Büchsenmacher. Nach... Mehr

BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen PolizeieinsätzenWenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich später herausstellt, dass die Maßnahme rechtmäßig war? Muss der Vermieter den Schaden hinnehmen? Mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 253/12) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Der Fall: Drogenermittlungen und beschädigtes Fenster Der Kläger war Miteigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Gegen den... Mehr

Bild von Richard Duijnstee auf Pixabay Im zweiten Beitrag des Tages habe ich dann noch einmal eine Entscheidung zu den Auswirkungen der neuen  Postlaufzeiten bei der bei Standardbriefzustellung. Es handelt sich um den LG Mannheim, Beschl. v. 13.05.2026 – 4 Qs 30/26. Dem Verurteilten ist ein Strafbefehl nach einem erfolglosen Zustellungsversuch und der Ermittlung seiner aktuellen Anschrift laut Postzustellungsurkunde am 10.03.2026 durch Einlegung in den zur Wohnung des Verurteilten gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Der Einspruch dagegen... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay In die 24. KW. starte ich mit zwei Entscheidungen zur Wiedereinsetzung. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 1 StR 51/25. Das LG hat gegen die Einziehungsbeteiligte zusammen mit dem mittlerweile rechtskräftig Verurteilten K., dessen Revision der BGH mit Beschluss vom 21. August 2025 verworfen hat, als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.165.500 EUR angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision der Einziehungsbeteiligten und ihr... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich das schon etwas ältere BGH, Urt. v. 14.01.2026 – 2 StR 277/25– vor. Das LG  hat den Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag (durch Unterlassen) verurteilt. Weiter hat es dem Angeklagten untersagt, für die Dauer von drei Jahren den Beruf des Arztes auszuüben. Nach den Feststellungen des LG betrieb der Angeklagte eine mobile Anästhesie- und Notfallpraxis, die sich auf ambulante... Mehr

Bild von inguaribile_viaggiatore auf Pixabay Ich stelle heute zum Abschluss der Woche mal wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor bzw. solche, die mit Verkehrsrecht zu tun haben. Letzteres ist bei der ersten Entscheidung des Tages der Fall. Es handelt sich um das VG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2026 – 2 K 1349/25 -, in dem das VG die Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis, der wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt worden war,... Mehr

Die beiden Standorte von Gubitz + Partner in Kiel und Hamburg können sich in diesem Jahr über eine weitere Auszeichnung freuen, die neu hinzugekommen ist: Die Zeitschrift Capital hat in der aktuellen Auflage ihrer Empfehlungen von „Topkanzleien für private Mandanten und Unternehmen“ unsere Kanzlei für den Norden Deutschlands (eine von vier Regionen) in den Bereichen des Strafrechts für private Mandanten und des Wirtschaftsstrafrechts für Unternehmen berücksichtigt. Die Erhebung wird jährlich von der Statista GmbH durchgeführt,... Mehr

Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und dann habe ich noch etwas zur zu langen Sicherstellung. Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen „KiPo-Verdachts“ geführt. Mit Beschluss vom 02.05.2022 ordnete das AG u.a. die Durchsuchung der Person und der Wohnung des Beschuldigten sowie die Beschlagnahme von Beweismitteln in Form von Datenträgem jeglicher Art (Mobiltelefon, Laptop etc.) an. Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 24.05.2022 wurde sodann das Mobiltelefon iPhone 12 des Beschuldigten... Mehr

Nach Übernahme Ihrer Verteidigung wird der Strafverteidiger zunächst Akteneinsicht beantragen, um zu prüfen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und auf welche Beweismittel sich die Ermittlungsbehörden stützen. Erst nach Auswertung der Ermittlungsakte lässt sich zuverlässig beurteilen, wie die Beweislage einzuschätzen ist und welche Verteidigungsansätze in Betracht kommen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Anwalt eine individuelle Verteidigungsstrategie, die auf die Besonderheiten Ihres Falls zugeschnitten ist. Prüfung der Strafbarkeit und der Meinungsfreiheit Nicht jede kritische, provokante oder geschmacklose... Mehr

04.06.2026 WO? Staatsanwaltschaft FuldaWER? Strafverteidiger BartschDELIKT: Sexueller ÜbergriffErgebnis: Einstellung Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Vorwurfs des sexuellen Übergriffs ermittelt. Anlass der Ermittlungen war die Anzeige einer Frau. Unser Mandant habe sich nachts in die Wohnung, der zu diesem Zeitpunkt schlafenden Frau, geschlichen und sie an intimen Stellen berührt. In einer ausführlichen Schutzschrift legte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Marcel Bartsch dar, dass die Vorwürfe unbegründet waren. Antragsgemäß stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.      ... Mehr

04.06.2026 WO? Staatsanwaltschaft WiesbadenWER? Fachanwalt für Strafrecht MoroDELIKT: Verdacht des Verbreitens und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte  Ergebnis: Einstellung Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, über einen Facebook-Account eine kinderpornografische Datei versendet zu haben. Der Vorwurf stützte sich auf eine Mitteilung aus einem internationalen Hinweisverfahren. Durch die Schutzschrift des Fachanwalts für Strafrecht Moro konnte jedoch dargelegt werden, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Mandanten vorlagen. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt.  ... Mehr

Im zweiten Posting habe ich dann zwei Entscheidungen zum Beschwerdeverfahren, darunter eine vom BVerfG, die ich bisher übersehen hatte, auf die ich jetzt aber durch die Veröffentlichung in der NJW aufmerksam geworden bin. Hier sind dann: BVerfG, Beschl. v. 29.4.2025 – 1 BvR 1368/24 – zur Zurückstellung von Beschwerdeentscheidungen wegen noch zu gewährender Akteneinsicht und […]... Mehr

Heute ist in einigen Regionen der Republik Feiertag. In Niedersachsen aber nicht, und hier schon gar nicht. Daher gibt es hier heute auch Beiträge/Entscheidungen, und zwar zu Durchsuchung und Beschlagnahme, also StPO. Den Opener macht der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 21.05.2026 – 12 Qs 31/26. Der befasst sich mit der Zulässigkeit einer „wiederholten Durchsuchung“. In einem […]... Mehr

Und zum Tagesschluss stelle ich dann drei zwei LG-Entscheidungen zu den Beiordnungsgründen vor. Es gibt hier allerdings nur die Leitsätze: LG Berlin I, Beschl. 24.02.2026 – 502 Qs 4/26 – zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung: 1. Allein der Umstand, dass noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, […]... Mehr

Die Verleumdung gemäß § 187 StGB ist – ähnlich wie die Beleidigung und die üble Nachrede – ein ehrverletzendes Delikt. Mit der Bestrafung solcher Äußerungen soll die persönliche Ehre des Betroffenen geschützt werden. Es geht dabei um die persönliche Würde sowie den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch einer Person innerhalb der Gesellschaft. Zunächst muss die Äußerung über eine andere Person gegenüber einem Dritten erfolgen. Dies ergibt sich aus der Gesetzesformulierung „in Beziehung auf einen anderen“. Daraus... Mehr

03.06.2026 WO? Staatsanwaltschaft SaarbrückenWER? Strafverteidiger GrabitzDELIKT: Verdacht des Verbreitens, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte  Ergebnis: Einstellung Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, über den Internetdienst „Tumblr“ kinderpornographische Dateien ins Internet hochgeladen zu haben. Das Verfahren wurde durch zwei CyberTipline-Meldungen des NCMEC an das BKA eingeleitet. Das BKA konnte anschließend durch die IP-Adresse die Identität des Anschlussinhabers ermitteln, der ein Familienmitglied unserer Mandantin war. Während der Durchsuchung legte unsere Mandantin jedoch ein Geständnis ab, wodurch sich der Tatverdacht gegen sie richtete. In einer ausführlichen Schutzschrift an... Mehr

Ein Mandant und sein Anwalt treffen sich in dessen Kanzlei im ersten Stock eines Einfamilienhauses in Hamburg. Die beiden sind befreundet, sprechen über rechtliche Angelegenheiten ebenso wie über Privates und betrinken sich. Am späten Abend verabschieden sie sich. Doch der Mandant verlässt das Haus nicht. Als der Anwalt im Untergeschoss Geräusche hört, nimmt er seinen Revolver, schleicht zur Treppe und schießt im Dunkeln auf eine Gestalt auf dem Treppenabsatz. Dann geht er zurück in seine... Mehr

Peter R. ist schwer herzkrank. Im März 2024 will der 83-Jährige in Berlin trotzdem mit dem Auto zum Grab seiner Frau fahren. In der Nähe des Potsdamer Platzes verliert er die Kontrolle über das Fahrzeug. Eine Mutter und ihr Kind haben keine Chance. Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den dramatischen Fall, strafmildernde Umstände und Fahrtüchtigkeitsprüfungen im Alter. Unser Podcast-Tipp: Werner Herzog – Zu groß für DeutschlandWerner Herzog hat Pinguine verfolgt, Hühner... Mehr

Mit Herbert Anderer diskutieren der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer und ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt das Attentat auf dem Mannheimer Marktplatz vom 31. Mai 2024. Damals hatte ein in Deutschland lebender Afghane den Polizisten Rouven Laur ermordet.Herbert Anderer ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart und hat den Fall mit seinem Senat verhandelt. In der ausverkauften Alten Feuerwache in Mannheim – nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt – erzählt er, dass auch das Gericht sehr klar... Mehr