Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute ist zwar Feiertag – Christi Himmelfahrt oder – je nach Sicht – auch Vatertag -, aber hier geht es as usual. Und zwar stelle ich heute StPO-Entscheidungen vor. Alle drei kommen vom BGH – alle drei zur StPO. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – 2 StR 10/26. Es geht um eine Ablehnungsproblematik, zu der der BGH schon häufiger Stellung genommen hat. Nichts Neues also. Der... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im dritten Posting geht es dann um den BayObLG, Beschl. v. 13.04.2026 -204 StObWs 156/26. Der befasst sich mit einer Durchsuchung im Strafvollzug. So weit, so gut – und so weit nichts Besonderes. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es sich bei der durchsuchten Person um einen als Mann geborenen Strafgefangenen gehandelt hat, die noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen Beschluss des AG Hamburg vor. Es ist zwar „nur“ ein AG-Beschluss, aber lesenswert, wie das AG der StA die Leviten liest. Denn die war ihrer Verpflichtung zur Leitung der Ermittlungen nach Auffassung des LG zu lange nicht nachgekommen. Bei dem Beschluss handelt es sich um den AG Hamburg, Beschl. v. 28.04.2026 – 166 Gs 767/24. Es geht um eine Durchsuchung und Sicherstellung in einem... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Ich setze dann die Berichterstattung heute mit Entscheidungen zu Durchsuchung und Beschlagnahme fort. Es sind insgesamt sechs Entscheidungen einmal AG, einmal BayObLG und viermal LG. Ich starte hier mit den vier LG-Entscheidungen, von denen ich aber nur die Leitsätze vorstelle: LG Neubrandenburg, Beschl. v. 14.04.2026 – 22 Qs 45/25 – zur Umgrenzungsfunktion und zur „Heilung“ eines Durchsuchungsbeschlusses: Mängel bei der Umschreibung des Tatvorwurfes und der zu suchenden... Mehr

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Ich stelle heute dann Verkehrsrechtsentscheidungen vor. Ich beginne mit schon etwas älteren BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – 4 StR 121/25. Das LG hat den Angeklagten im „zweiten Rechtsgang“ u.a. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung des Führerscheins angeordnet und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf zwei Jahre bestimmt. Die Entziehung der... Mehr

FAQ Betrug nach § 263 StGB – Antworten vom Strafverteidiger Eine Anzeige wegen Betrugs trifft Betroffene oft unvorbereitet – sei es nach einem Streit über eine Online-Transaktion, einem geschäftlichen Missverständnis oder dem Vorwurf, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Betrug nach § 263 StGB gehört zu den häufigsten Vermögensdelikten in Deutschland und ist zugleich [...]Der Beitrag FAQ Betrug § 263 StGB – Fachanwalt München erklärt erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für... Mehr

Lachgas & NpSG: Was seit April 2026 gilt – und was jetzt droht Wer bislang Lachgas verkauft, an Jugendliche weitergegeben oder in großen Mengen gehandelt hat, steht seit dem 12. April 2026 vor einer grundlegend veränderten Rechtslage. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) wurde reformiert: Lachgas (Distickstoffmonoxid, N₂O) fällt nun erstmals ausdrücklich unter seine Verbotstatbestände. Für Kioskbetreiber, Online-Händler [...]Der Beitrag Lachgas & NpSG: Was droht jetzt? – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für... Mehr

Cannabispatient & MPU – was Sie jetzt wissen müssen Sie nehmen Cannabis auf ärztliche Verordnung ein und haben plötzlich Post von der Fahrerlaubnisbehörde? Die Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) trifft viele Cannabispatienten völlig unvorbereitet – obwohl sie nichts Illegales getan haben. Das Missverständnis ist verbreitet: Ein Cannabis-Rezept schützt zwar vor einer Strafverfolgung, schließt eine MPU-Anordnung [...]Der Beitrag Cannabispatient & MPU – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. ... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier der AG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2026 – 10 Cs 2111 Js 7478/25 – zur Frage der Wirksamkeit der Einspruchseinlegung in einem Verfahren wegen Sachbeschädigung. Der Angeklagte hatte am 30.04.2025 der „laut Geschäftsverteilungsplan des AG Bamberg ersichtlichen Amtsperson“ die Vollmacht zum Empfang sämtlicher gerichtlicher Zustellungen erteilt. Es wurde dann ein Strafbefehl des AG Bamberg vom 26.06.2025 am 25.07.2025 an Frau Justizobersekretärin pp.  – die nach... Mehr

Bild von LairdDesign auf Pixabay Ich beginne die neue Woche mit Entscheidungen zur Zustellung. Dazu stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 1 StR 26/25 – vor. Ergangen ist er in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Totschlags. Die Angeklagte hatte Revision eingelegt, die der BGH als unbegründet verworfen hat. Zur Wirksamkeit der Unrteilszustellung merkt er an: „Zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 271 Abs. 1 StPO) und damit zur Wirksamkeit der Urteilszustellung (§... Mehr

Tierabwehrspray im Strafrecht: Was Sie unbedingt wissen müssen Wer ein Tierabwehrspray bei sich trägt, denkt meist an Selbstschutz – nicht an ein Ermittlungsverfahren. Doch der Einsatz von Pfefferspray gegen einen Menschen kann strafrechtlich erhebliche Folgen haben: Schon ein einziger Sprühstoß kann den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB erfüllen – selbst wenn man [...]Der Beitrag Tierabwehrspray & Strafrecht – Fachanwalt München erklärt erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. ... Mehr

Gesetzentwürfe:  Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR-Drs. 134/26(neu) Empfehlungen der Ausschüsse: BR-Drs. 134/1/26   Das Land Hessen hat am 10. Mär 2026 eine Länderinitiative zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten in den Bundesrat eingebracht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung zu bewerten. Problematisch ist insbesondere die Rolle der Leerverkäufer, die für das Funktionieren der Modelle unerlässlich sind und häufig bereits vor Tatbeginn erhebliche Zahlungen erhalten. Diese Vorteile werden rechtlich... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BGH, Beschl. v. 15.04.2026 – 6 StR 42/26 – zur Gewährung von PKH im Adhäisonsverfahren in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Nichts Neues, aber der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wenn er der Adhäsionsklägerin für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr „ihre“ Rechtsanwältin beiordnet: „Eine Entscheidung über den Antrag der Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz ist erforderlich, weil die Bewilligung von... Mehr

© eyetronic Fotolia.com Im dritten Posting kommt dann noch einmal etwas vom BGH, und zwar das BGH, Urt. v. 13.01.2026 – 1 StR 216/25. Das LG hat den den Angeklagten u.a. wegen Totschlags  verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Nebenklägerin, mit der sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebt. Die Revision hatte Erfolg: Das LG hatte folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: „Der Angeklagte, der über einen Jagdschein verfügte und als Jäger aktiv war, hielt... Mehr

Bild von ?????? ?????? auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann etwas aus Bayern, und zwar der BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 – zur Zerstörung einer Arrestzelle in einer Haftanstalt, in der ein mehrtägiger Arrest vollstreckt wird, infolge Brandlegung. Dazu das BayObLG: „1. Nach den Feststellungen setzte der Angeklagte am 25. Oktober 2023 in seiner Arrestzelle in der Justizvollzugsanstalt S. Bücher und anderes in Brand. Das Feuer breitete sich aus. Ein Justizvollzugsbeamter... Mehr

In einem sehr umfangreichen Verfahren mit dem Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in einer Vielzahl von Fällen vertraten die Strafverteidiger Dr. Jan-Carl Janssen und Jan-Georg Wennekers zwei der Hauptangeklagten vor der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Freiburg. Den Mandanten wurde vorgeworfen, sich mit weiteren Angeklagten zu einer Bande zusammengeschlossen und gemeinsam eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in […] Der Beitrag Landgericht Freiburg: Urteil im Großverfahren wegen Einbrüchen in Rathäusern und Aufbrüchen von Geldautomaten (Bandendiebstahl) erschien zuerst auf... Mehr

entnommen: openclipart.org Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zum StGB. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 5 StR 422/25 -, noch einmal zur räuberischen Erpressung. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen schwerer räunberischer Erpressung verurteilt. Dazu führt der BGH aus: „2. Der Schuldspruch weist im Übrigen keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. a) Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte hatte beschlossen, unter Anwendung oder Androhung von... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Die Entscheidung des dritten Posting kommt dann auch noch einmal vom OLG Hamm. Das hat sich im OLG Hamm, Beschl. v. 14. April 2026 – III-3 ORs 13/26 – zur Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch befasst und dies als grundsätzlich möglich angesehen: „1. Mit Blick auf den im Verteidigerschriftsatz vom 7. Januar 2026 enthaltenen Antrag sowie die dazugehörige Begründung ist die (Sprung-)Revision der Angeklagten wirksam auf... Mehr

Zahlreiche Durchsuchungen in Bayern und NRW. Im Fokus: Briefkastenfirmen in deutschen Gewerbesteueroasen. KRAFT. Rechtsanwälte erläutern die Hintergründe. Niedrige Gewerbesteuersätze in Deutschland... The post Verdacht der Steuerhinterziehung: Durchsuchungen in NRW und Bayern appeared first on KRAFT.. ... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Der befasst sich u.a. mit der Frage, ob die ggf. nach § 303 StPO erforderliche Zustimmung des Gegners zur Rechtsmittelbeschränkung vorliegt. Das AG hat den Angeklagten u.a. wegen Computerbetruges verurteilt worden. Die dagegen gerichtete, form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Angeklagten, die dieser in der Berufungshauptverhandlung ohne ausdrücklich erklärte und protokollierte Zustimmung... Mehr

Bild von teetasse auf Pixabay Und dann geht es heute weiter mit StPO-Entscheidungen. Alle drei Entscheidungen äußern sich zur Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen. Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 493/25. Das AG hatte den Angeklagten wegen Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hin hat das LG das Urteil des Amtsgerichts im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und eine höhere Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt. Bezüglich der Berufung... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich noch eine Entscheidungen zur Straf bzw. zu den Rechtsfolgen im Jugendrecht, und zwar. BGH, Beschl. v. 17.03.2026 – 6 StR 610/25 – zur Prüfungspflicht des Tatgerichts: Bei der Entscheidung, ob auf einen Heranwachsenden Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist, hat das Tatgericht jedoch beide Alternativen des § 105 Abs. 1 JGG zu prüfen. BGH, Urt. v.  11.03.2026- 2 StR 564/25  – zur Schwere der Schuld: 1.... Mehr

© rcx – Fotolia.com Im zweiten Posting habe ich dann eine (kleine) Zusammenstellung von Entscheidungen, die sich in der letzten Zeit angesammelt haben. Es handelt sich um: BGH, Beschl. v. 24.02.2026 – 5 StR 623/25 – zum Doppelverwertungsverbot. Wird bei der Strafzumessung „auch die gemeinschaftliche Begehungsweise strafschärfend“ berücksichtigt, wird dem dem Angeklagten zur Last gelegt, die Taten mittäterschaftlich begangen zu haben, womit bei einem Bandendiebstahl somit gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB... Mehr

Die Staatsanwaltschaft führte gegen unsere Mandantschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls gemäß § 242 StGB. Gegenstand des Vorwurfs war die angebliche Entwendung eines Kinderwagens im Wert von rund 600,00 € aus dem Hausflur eines Mehrparteienhauses. Der Tatzeitpunkt ließ sich nicht konkret bestimmen. Der Tatverdacht stützte sich im Wesentlichen darauf, dass sich unsere Mandantschaft im fraglichen Zeitraum im Umfeld des Tatortes aufgehalten und ein im Kinderwagen verborgenes Ortungsgerät („AirTag“) zeitweise einen Standort in der... Mehr

Peter R. ist schwer herzkrank. Im März 2024 will der 83-Jährige in Berlin trotzdem mit dem Auto zum Grab seiner Frau fahren. In der Nähe des Potsdamer Platzes verliert er die Kontrolle über das Fahrzeug. Eine Mutter und ihr Kind haben keine Chance. Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den dramatischen Fall, strafmildernde Umstände und Fahrtüchtigkeitsprüfungen im Alter. Unser Podcast-Tipp: Werner Herzog – Zu groß für DeutschlandWerner Herzog hat Pinguine verfolgt, Hühner... Mehr

Mit Herbert Anderer diskutieren der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer und ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt das Attentat auf dem Mannheimer Marktplatz vom 31. Mai 2024. Damals hatte ein in Deutschland lebender Afghane den Polizisten Rouven Laur ermordet.Herbert Anderer ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart und hat den Fall mit seinem Senat verhandelt. In der ausverkauften Alten Feuerwache in Mannheim – nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt – erzählt er, dass auch das Gericht sehr klar... Mehr

Thomas Fischer und Holger Schmidt treten am 11.04.2026 mit "Sprechen wir über Mord?!" live beim SWR Podcastfestival in Mannheim auf! Tickets gibt es hier Zwei ukrainische Soldaten überleben den Krieg in ihrer Heimat. Zur Reha kommen sie nach Murnau in Bayern. Im April 2024 werden sie dort von einem russischen Trinkkumpanen erstochen. Ein politischer Mord?Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren über den Fall und das Urteil. Dabei sprechen sie auch über das... Mehr