Strafrecht

Bild von Couleur auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung vom BVerfG der BVerfG, Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22 – mit dem das BVerfG zur EncroChat-Rechtsprechung des BGH Stellung nimmt und die abgesegnet hat. Es ging um den BGH, Beschl. v. 02.03.2022 – 5 StR 457/21 – über den ich auch berichtet hatte (vgl. Außer der Reihe: Volltext zum 5. Ss des BGH zu Encro, oder: Daten sind verwertbar – mich wundert das... Mehr

© Klaus Eppele – Fotolia.com Zum Start in die 50 KW. – ja, das Jahr ist bald rum – gibt es heute zwei Entscheidungen vom BVerfG. Ich beginne mit dem BVerfG, Beschl. v. 10.09.2024 – 2 BvR 618/24. Mit ihm hat das BVerfG vorab zu einer Verfassungsbeschwerde gegen den BayObLG, Beschl. v. 14.03.2024 – 206 StRR 87/24 – Stellung genommen. In diesem Beschluss hatte das BayObLG den Strafrahmen aus § 184b Abs. 3 StGB in... Mehr

Die Heimtücke ist wohl eines der klausurrelevantesten Mordmerkmale. Die Definitionen sind daher essentiell für eine erfolgreiche Strafrechtsklausur. Ein Täter tötet dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit geschaffene Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Arglos ist, wer sich keines Angriffs auf sein Leben versieht. Wehrlos ist zuletzt derjenige, der infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in der Verteidigung stark eingeschränkt ist. Wann diese Arg- und Wehrlosigkeit genau vorliegen muss, hat der... Mehr

© Thaut Images – Fotolia.com Und dann am 2. Adventssonntag gibt es heute wieder Witze zu Advent und Weihnachten, und zwar: Ein hart arbeitender Politiker, ein ehrlicher Jurist und der Weihnachtsmann finden einen 50-Euro-Schein. Wer nimmt ihn an sich? Der Weihnachtsmann, die anderen beiden existieren nicht. Drei Blondinen treffen sich nach Weihnachten. „Mein Freund hat mir ein Buch geschenkt.“, sagt die eine. „Dabei kann ich doch gar nicht lesen!“ „Das ist doch gar nichts! Mein... Mehr

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Auch am 2. Adventssonntag gibt es einen Wochenspiegel. Hier ist er mit folgenden Hinweisen: Phishing und Spoofing: So schützen Sie sich im digitalen Alltag Kraftfahrzeuge in der Fahrradstraße – ein Nutzungskonflikt? Jahressteuergesetz 2024 verkündet Der Wunsch nach „Schönheit“ – Strafbarkeit nach Schönheitseingriffen Encrochat: Sind die Daten verwertbar? Die aktuelle Rechtslage Hat eine AGG-Entschädigung in Höhe von 250,00 € wirklich abschreckende Wirkung? Drohnen-Foto von Michael Schumachers Mallorca-Anwesen erlaubt Urteil mit Signalwirkung: Linksabbieger... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ heute dann zwei Entscheidungen zu Fristversäumungen. Zunächst kommt hier etwas vom BGH, heute Nachmittag dann etwas zur beA-Pflicht. Hier geht es jetzt erst mal um den BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 576/23. Ergangen ist die Entscheidung in einem familiengerichtlichen Verfahren. In dem hatte das AG den Antragsgegner in einer vom Verbund abgetrennten Folgesache unter Abweisung des weitergehenden Antrags verpflichtet, an die Antragstellerin... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung das AGH Berlin, Urt. v. 18.09.2024 – II AGH 14/23 – zur Frage, welche Formvorschriften im anwaltsgerichtlichen Verfahren gelten. Das AnwG Berlin hat mit Urteil vom 05.07.2023 gegen einem Rechtsanwalt wegen schuldhaften Verstoßes gegen seine Berufspflichten, und zwar insbesondere, als Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten, die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen eines Verweises sowie einer Geldbuße in Höhe von... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage zu Nikolaus. Nein, es geht nicht um die Verteidigung des Nikolaus wegen zu schnellem Fahren und die Frage, wo man ggf. abrechnet 🙂 , sondern um folgendes Problem: „Guten Abend zusammen. Ich habe zum ersten Mal heute eine Anhörung vor dem Amtsgericht erlebt, in der ich dem in Haft befindlichen Mandanten als Pflichtverteidiger (140 I Ziff. 5 StPO) beigeordnet wurde. Bis dahin hatte ich noch keine Aktenkenntnis,... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting geht es um den AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 – und die Frage: Muss es im Beschwerdeverfahren des Ordnungsmittelverfahrens der StPO eine Kostenentscheidung geben. In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, wer die notwendigen Auslagen eines erfolgreichen Rechtsmittels gegen eine Entscheidung in einem Ordnungsmittelverfahren der StPO trägt. Das AG Koblenz hat dazu nun Stellung genommen. In dem Fall war im Ermittlungsverfahren war... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Gestern habe ich mit Pflichtverteidigungsentscheidungen aufgehört, heute fange ich am Gebührenfreitag mit einer Entscheidung an, die auch einen Pflichtverteidiger betrifft. Ist allerdings ein wenig „unschön“. Denn es geht um einen Rückforderungsanspruch gegen den Pflichtverteidiger wegen zu viel gezahlter Pflichtverteidigergebühren. Folgender Sachverhalt: Der Pflichtverteidiger hat am 14.03.2020 die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von 10.881,84 EUR beantragt, die auch festgesetzt worden sind. Am  19.11.2021 hat er... Mehr

Rechtfertigungsgründe spielen im Strafrecht eine zentrale Rolle und sind in jeder Strafrechtsklausur zu beherrschen. Normalerweise kann von der Rechtswidrigkeit der Handlung ausgegangen werden, wenn der Tatbestand des Deliktes erfüllt ist. In Ausnahmefällen kann das Handeln aber durch Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes gerechtfertigt werden und bleibt somit straffrei. Auch die Einwilligung stellt einen solchen Rechtfertigungsgrund dar.  Auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (3 StR 61/24) vom 19. März 2024 war die Einwilligung ein wichtiges Thema. Im hiesigen dem... Mehr

© Patricia W. – Fotolia.de Und zum Tagesschluss dann noch die Pflichtverteidigungsentscheidungen, die sich seit dem letzten Pflichti-Tag angesammelt haben. Es sind (nur) vier Stück, das reicht also nicht für einen ganzen Tag. Daher habe ich sie in diesem Posting zusammengefasst, stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor. Zunächst kommen hier zwei Entscheidungen zur Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers für den inhaftierter Mandanten nach dessen Haftentlassung, also ein Fall des § 140 Satz 1 Nr.... Mehr

Beauty-OPs – also medizinisch nicht indizierte Eingriffe – sind im Trend. Die Zahl der durchgeführten Eingriffe steigt enorm. Ebenso häufen sich die Vorwürfe von Patienten, dass bei ihrer Behandlung etwas schiefgelaufen ist. Das betrifft nicht nur den klassischen Behandlungsfehler, sondern auch den Vorwurf, vor dem Eingriff nicht ausreichend über Risiken oder Alternativen aufgeklärt worden zu sein. Der Beitrag Brazilian Buttlift, Liposektionen, Mammaaugmentationen & co. – gesteigerte Aufklärungspflichten und strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen erschien zuerst auf... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann ein Beschluss des BayObLG. Und zwar hat sich das im BayObLG, Beschl. v. 19.11.2024 – 204 StRR 576/24 – noch einmal zu den Anforderungen an eine wirksame richterliche Unterschrift geäußert (nein, bitte keine „Urteilskommentare“ 🙂 ). Gerügt worden war in dem Verfahren mit der Revision, dass weder der zugrunde liegende Strafbefehl, noch das Urteil und auch Verfügungen des Richters „ordnungsgemäß“ unterschrieben worden waren, dass also... Mehr

© bluedesign – Fotolia.com Und dann heute ein paar Entscheidungen aus der StPO. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – 3 StR 109/24,  – zur Frage der Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises (§ 265 StPO), wenn es um die Schwere der Schuld geht. Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheits-strafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt. In rechtlicher Hinsicht hat das LG das festgestellte Tatgeschehen als Mord aus... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im dritten Posting dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2024 – 2 ORbs 172/24 – zum Dauerbrenner „Ablehnung des Entbindungsantrags“ des Betroffenen. Das ist ja auch so eine „Spielwiese“ der AG, auf der es an sich eingefahrene Regeln der OLG gibt, die aber immer wieder verletzt werden. So auch hier, was dann auf die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung führt(e): „Der Betroffene hatte in der Hauptverhandlung beantragt, ihn von... Mehr

Bild von Myriams-Fotos auf Pixabay Im zweiten Posting dann zwei Entscheidungen vom LG Braunschweig. In beiden Beschlüssen hat sich das LG zur Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen des Verteidigers geäußert. In beiden Verfahren ist dann auf die Beschwerden des Verteidigers der jeweilige Hauptverhandlungstermin aufgehoben worden. Hier die Begründungen des LG: Zunächst der LG Braunschweig, Beschl. v. 27.11.2024 – 2b Qs 342/24: Über Anträge auf Terminsverlegung hat der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der... Mehr

Bild von Mahesh Patel auf Pixabay Und heute dann ein paar OWi-Entscheidungen. Alles nichts Weltbewegendes, sondern alles Fragen, zu den bereits mehrfach bzw. oft Stellung genommen worden ist. Ist im Moment im OWi-Bereich leider so. Richtige Knaller gibt es nicht. Es ist alles schon zig-mal durchgekaut. Hier dann zunächst der OLG Celle, beschl. v. 14.10.2024 – 3 ORbs 117/24 – zu den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das OLG hat das AG-Urteil –... Mehr

Encrochat: Sind die Daten verwertbar? Die aktuelle Rechtslage Encrochat, ein ehemals sicher geglaubter Krypto-Messengerdienst, wurde 2020 von niederländischen und französischen Ermittlern entschlüsselt. Die daraus gewonnenen Daten führten zu umfangreichen Ermittlungen und Festnahmen. Doch wie steht es um die rechtliche Verwertbarkeit dieser Daten in Deutschland? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, Gerichtsentscheidungen und offenen Fragen. Der Fall Encrochat: Hintergrund und Auswirkungen Encrochat wurde von kriminellen Netzwerken weltweit genutzt, insbesondere zur Koordination illegaler Aktivitäten wie Waffen- und Drogenhandel.... Mehr

Bild von Christian Dorn auf Pixabay Die dritte Entscheidung, der AG Eilenburg, Beschl. v. 07.11.2024 – 8 OWi 614/24 – kommt dann aus einem Bußgeldverfahren. In dem war ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen am 11.04.2024 unter einer Anschrift in Leipzig zugestellt worden, die er zuvor gegenüber der Verwaltungsbehörde auf die Anhörung hin als seine (neue) Wohnanschrift angegeben hatte. Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße wurde am 12.04.2024 vom Konto des Betroffenen unter Angabe des... Mehr

Bild von Sammy-Sander auf Pixabay Und dann kommt hier der BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – V ZB 50/23. Der stammt, wie das Aktenzeichen zeigt, aus einem Zivilverfahren, die Ausführungen des BGH haben auch in anderen Verfahren Bedeutung. In dem Verfahren ist Berufung gegen ein sog. zweites Versäumnisurteil eingelegt worden. Das OLG hat die Berufung gegen dieses Urteil als unzulässig angesehen, weil die Beklagten nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist schlüssig dargelegt hätten, dass sie den Termin ohne... Mehr

Frist Termin Und heute dann Fristversäumung und Wiedereinsetzung mit zwei Entscheidungen vom BGH und einer AG-Entscheidung. Hier dann zunächst der BGH, Beschl. v. 29.08.2024 – 2 StR 382/24 – mal wieder mit einer klassischen Problematik zur Wiedereinsetzung, nämlich dem nicht ausreichen begründeten Wiedereinsetzungsantrag. Obwohl: Das ist an sich gar nicht so schwer. Das LG hat den Angeklagten am 07.05.2024 wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit elektronischem Schriftsatz vom 25.06.2024,... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Rätsel-Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Zählt das „Selbstlesen“ bei der Hauptverhandlungsdauer?. Das hatte ich am vergangenen Freitag gefragt. Hier dann meine Lösung: „Das ist kein Fall der Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG. Wie soll das gehen? Das ist überhaupt nicht kontrollierbar. Man muss die aufgewendete Zeit ggf. über eine Pauscsvergütung nach § 51 RVG abrechnen bzw. versuchen abzurechnen. Dazu gibt es Rechtsprechung, u.a. des KG.... Mehr

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, einer Person eine falsche Testbescheinigung zu einem angeblich erfolgten negativen Antigen-Schnelltest versandt zu haben. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen der Fälschung von Testzertifikaten strafbar gemacht haben. Nach Mandatierung nahm Rechtsanwalt Stern Akteneinsicht und verfasste auf Grundlage der Akten einen ausführlichen Schriftsatz. In diesem regte er an, das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage einzustellen. Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern teilte mit, dass es unklar sei, wer das Testzertifikat... Mehr

Bild von Arek Socha auf Pixabay Und im zweiten KCanG-Posting des Tages dann drei Entscheidungen aus der Instanz, und zwar zum Verfahrensrecht. Die beiden OLG Entscheidungen befassen sich noch einmal mit der Verwertung „alter“ Erkenntnisse aus der Überwachung von Messenger-Diensten unter Geltung des KCanG. Die LG Entscheidung befasst sich mit der Neufestsetzung der Strafe nach dem KCanG. Hier sind: OLG Koblenz, Beschl. v. 26.08.2024 – 5 Ws 489 – 490/24: Soweit einige Obergerichte unter Anwendung... Mehr

Bild von Kinodel auf Pixabay Heute gibt es zum Start in die 1. Adventswoche 2024 einige Entscheidungen zum KCanG. Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, von denen ich aber nur den Leitsatz vorstelle. Den Rest empfehle ich dem Selbststudium. Beide Entscheidungen stammen vom 1. Strafsenat, beides sind sog. Leitsatzentscheidungen. Hier sind dann: BGH, Urt. v. 29.10.2024 – 1 StR 276/24: An verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltene Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten... Mehr

Wer einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer jedoch eine Qualifikation des § 244 Abs. 1 StGB verwirklicht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Zu diesen gehört auch der Bandendiebstahl. Wer als Mitglied einer Bande, die sich zu fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt, wird nach § 244... Mehr

Bild von Felix Mendoza auf Pixabay Und dann natürlich auch am 1. Adventssonntag Sonntagswitze. Und da fällt heute die Thematik nicht schwer, natürlich 🙂 Advent und Weihnachten. Sagt eine Kerze zur anderen: „Was machst du heute Abend? Sagt die andere: „Ich gehe aus.“ Vater: Und, Sohn, wer bringt an Weihnachten die Geschenke? Sohn: Amazon! Vater: Nein, ich meine den dicken Mann mit dem Bart. Sohn: Ach so, du meinst den Postboten! Jingle Bells, Jingle Bells,... Mehr

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Zunächst allen Besuchern einen schönen 1. Adventsonntag 2024, an dem ich natürlich auch einen Wochenspiegel sende. In dem sind heute enthalten folgende Hinweise: Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt Fahrlässigkeit beim Freimachen der Spur für Einsatzfahrzeuge (Rettungsgasse): Wann drohen Bußgeld und Fahrverbot? H. Gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW zur KI in der Justiz OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht... Mehr

Bislang ging es in all den veröffentlichten Blogbeiträgen ausschließlich um Taten, die durch ein Gesetz mit Strafe bedroht waren oder Grundsätze der Verfahrensordnung, die in der Strafprozessordnung, also einem Gesetz, geregelt waren. Diese Gesetze sind aber natürlich nicht buchstäblich vom Himmel gefallen, sondern in mühsamer Kleinstarbeit von verschiedenen Juristen erarbeitet worden.  Dieser Prozess ist zwar […]... Mehr

entnommen wikimedi.orgUrheber Noop1958 Die zweite Unfallentscheidung kommt mit dem OLG Schleswig, Urt. v. 01.10.2024 – 7 U 145/23 – auch aus dem Norden. Es geht wieder um die Haftungsquote bei einem Abbbiegeunfall, und zwar in diesem Verfahren zwischen einem Linksabbiegers mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad. Folgender Sachverhalt: Gestritten wird um materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am Vormittag des 17.06.2018 in M. bei B. (Kreis R-E. Einmündung von der B4 in... Mehr

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8894.htm Und dann im „Kessel Buntes“ am heutigen Samstag zwei zivilrechtliche Entscheidungen, und zwar zu Verkehrsunfällen. Ich beginne mit dem OLG Schleswig, Urt. v. 19.11.2024 – 7 U 90/23 – zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt. Das ist sicherlich eine Konstellation, die man in der Praxis häufiger antrifft Das OLG geht von folgendem Sachverhalt aus: Gestriitem wird um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann – nach so viel Pauschgebühr 🙂 – noch die Gebührenfrage, und zwar: „In der RVG Bibel habe ich nichts gefunden, vielleicht hatte das aber schon mal jemand: Gem. Vorbemerkung 4.1 Abs. 3 Satz 2 VV RVG sind Unterbrechungen von mehr als einer Stunde von der Terminsdauer abzuziehen. Die mögliche Nutzbarkeit oder nicht der länger als 1 Stunde dauernden Unterbrechung soll nach der Änderung des Gesetzes grds. keine Rolle mehr... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und hier im zweiten Posting dann drei OLG-Entscheidungen, in denen Pauschvergütungen nach § 51 RVG bewilligt worden sind. Das ist ja zumindest schon mal erfreulich. Über deren Höhe wird man allerdings streiten können. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, von denen ich allerdings nur die Leitsätze einstelle: OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2024 – 1 AR 29/24: 1. Der Vergleichsmaßstab für die Prüfung eines besonderen Verfahrensumfangs gemäß § 51 RVG... Mehr

Was 2020 mit einem verlockenden Versprechen unter dem Namen „Juicy Fields“ begann, endete für Hunderttausende Anleger in einem finanziellen Albtraum. Hinter dem scheinbar lukrativen Geschäft, das den Anlegern über eine Online-Plattform ermöglichte, in medizinisches Cannabis zu investieren, verbarg sich eine der größten Betrugsmaschinerien der letzten Jahre. „Juicy Fields“ – Mit wenigen Klicks zu den erhofften Millionen? Das Unternehmen „Juicy Fields“ wurde 2020 als Crowdfunding-Startup mit einer einfachen und vielversprechenden Idee ins Leben gerufen: Anleger sollten... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute – man sieht es an der Überschrift – ist „Gebührenfreitag. Und heute gibt es unter dem Thema nur Entscheidungen zur Pauschgebühr nach § 51 RVG. Wer hätte das gedacht? Ich kann einen „Pasuchgebührenfreitag“ machen. Tja, tot Gesagte leben eben länger. Ich beginne hier mit zwei – nicht so schönen – Entscheidungen – dann sind die schon mal weg – zur Frage des Bewilligungszeitpunkts. Dazu haben sich das OLG... Mehr

entnommen openclipart.org Und dann als dritte StGB-Entscheidung der BayObLG, Beschl. v. 29.07.2024 – 201 StRR 49/24. Es geht um die Bezahlung von Kleinbeträgen mit einer gefundenen EC-Karte durch einen Nichtberechtigten. Das AG hatte den Angeklagten wegen Computerbetrugs in vier Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Computerbetrug verurteilt. Das LG hat die Berufung als unbegründet verworfen. Dagegen die Revision, die Erfolg hatte: „Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache. Das... Mehr

Aktuell ermittelt das Zollfahndungsamt verstärkt wegen HEETS / Zigaretten aus Polen, die ohne Tabaksteuer eingeführt wurden. Häufig geschieht dies im Zusammenhang mit Bestellungen über Chatgruppen bei Facebook oder Telegram. Während es Freimengen für das Mitbringen von Tabakwaren wie HEETS aus Polen nach Deutschland gibt, ist eine Bestellung sowie der anschließende Postversand generell nicht erlaubt. Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen sind im Postversand verboten. Dabei besteht der Verdacht auf Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung (AO). Bei einer... Mehr

Der Ärger mit der Verwandtschaft ging schon länger. Die Frau aus Schwaben hatte sich vielerlei Anfeindungen durch ihre Verwandte ausgesetzt gesehen. Über Jahre hinweg. Der Geschädigten riß irgendwann der Geduldsfaden, als ihre Tochter nun plötzlich auch noch Beleidigungen auf ihrem Handy vorfand. Säuferin und ähnliches mußte die Tochter über ihre Mutter lesen. Sie suchte sich nun anwaltliche Hilfe (RA Florian Schneider). Als Maßnahmen kamen Strafanzeige und Unterlassungsklage wegen Beleidigung in Betracht. Strafanzeige und Unterlassungsklage wegen... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann der zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmte BGH, Beschl. v. 08.10.2024 – 5 StR 382/24. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt (u.a. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB). Nach den Feststelllungen des LG besuchten am Vorabend eines Konzertes besuchten die Nebenklägerin und ihre Freundin den Angeklagten und dessen Verlobte, um bei ihnen zu übernachten. Der... Mehr

In its judgment of December 21, 2023 (Case C-281/22), the European Court of Justice (ECJ) ruled for the first time on the Regulation (Council Regulation (EU) 2017/1939) establishing the European Public Prosecutor's Office (EPPO). The ruling was eagerly awaited because the issues raised are of great practical relevance for criminal defense lawyers and the work of the EPPO. Der Beitrag First ECJ decision on the European Public Prosecutor’s Office and the scope of judicial review... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Wir beginnen den heutigen StGB-Tag zum Warmwerden mit einem (kleinen) BGH-Beschluss, und zwar dem BGH, Beschl. v. 11.09.2024 – 2 StR 139/24. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. Die Revision hatte teilweise Erfolg: „1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das Landgericht des Raubes in... Mehr

Vor einiger Zeit wurde im Rahmen unserer Blogbeiträge über den sogenannten Sirius-Fall berichtet. Inhaltlich ging es bei diesem (unter Juristen sehr bekannten) Fall um eine junge Frau, die von dem Angeklagten dahingehend manipuliert wurde, dass er ihr sagte, sie müsse eine hohe Summe an Geld zahlen und sich selbst töten, um in einem neueren und […]... Mehr

Smiley Und als drittes dann der – wenigstens für mich – Aufreger des Tages. Es handelt sich um den AG Wuppertal, Beschl. v. 21.11.2024 – 24 Cs 224/24. Allerdings ist nicht der Beschluss, durch den einem Befangenheitsantrag eines Verteidiger statt gegeben worden ist, der Aufreger, sondern das Verhalten der im Verfahren agierenden Amtsrichterin. Es geht um die Frage der Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags. In dem Verfahren, in dem dem Angeklagten unerlaubtes Entfernen... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az. C-281/22) erstmals über die Verordnung (VO (EU) 2017/1939) zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) / des European Public Prosecutor`s Office (EPPO) entschieden. Der Beitrag Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de. ... Mehr

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt derzeit das Ersuchen eines spanischen Gerichts (C-292/23) vor, das zentrale Fragen zum Rechtsschutz von Betroffenen gegen Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) klären soll. Der Beitrag Generalanwalt präsentiert Rechtsauffassung im zweiten EUStA-Vorabentscheidungsverfahren erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de. ... Mehr

The European Court of Justice (ECJ) has currently received a request for a preliminary ruling from a Spanish court (C-292/23) to clarify key questions regarding the legal protection of persons affected by investigations carried out by the European Public Prosecutor's Office (EPPO). Der Beitrag Advocate-General presents his Legal Opinion in the Second Request for Preliminary Ruling concerning EPPO erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de. ... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung ein Beschluss des OLG Köln, der zu zwei Fragen Stellung nimmt. Nämlich: Wann liegt ein vollständig begründetes Urteil vor? und: Wann darf eine Berufung trotz Erscheinens eines Verteidigers mit Vertretungsvollmacht verworfen werden? Dazu das OLG Köln im OLG Köln, Beschl. v.26.09.2024 – III-1 ORs 162/24: „1. Das Rechtsmittel führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an... Mehr

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, mit seinem Beifahrer in einem Pkw gefahren zu sein. Nachdem unser Mandant und sein Beifahrer an einem Streifenwagen vorbeifuhren, hätten sie angehalten, die Plätze getauscht und anschließend die Fahrt fortgesetzt. Der Beifahrer sei nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen, weshalb er Beschuldigter in einem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde. Indem wiederum unser Mandant den mitbeschuldigten Beifahrer, der nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sei, mit seinem Pkw habe... Mehr

Unserem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts vorgeworfen, zur Erlangung einer Subvention im Rahmen der Corona-Soforthilfe der Investitionsbank Berlin einen Online-Antrag auf Corona-Zuschuss für Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freiberufler gestellt zu haben, obwohl er die dafür notwendigen Voraussetzungen als von der Corona-Krise betroffener Solo- Selbständiger nicht erfüllt habe. Er habe daher unrichtige Angaben bezüglich erheblicher Tatsachen getätigt und ungefähr 5.000,00 € zum Nachteil der Investitionsbank Berlin erlangt. Hierdurch soll sich unser Mandant wegen Computerbetrugs gemäß §... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Machen wir heute mal ein wenig StPO, und zwar aus der Instanz. Ich beginne mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2024 – 4 Ws 143/24 – zur Aussetzung eines (Steuer)Strafverfahrens, und zwar des Verfahrend gegen den Geheimagenten Werner Mauss. Dem wird in dem Verfahren Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll gegenüber dem zuständigen Finanzamt erhebliche Vermögensanlagen auf ausländischen Konten nicht angegeben haben.... Mehr

Und dann als dritte Entscheidung hier eine weitere OLG-Entscheidung, nämlich der OLG Jena, Beschl. v.16.08.2024 – 1 Ws 290/24. Auch hier geht es um die Frage: Welche Auswirkungen haben Verfahrensfehler. Entschieden hatte hier nämlich ein unzuständiges Gericht. Das OLG sagt: Das führt nicht zur Nichtigkeit des Haftbefehls, es muss aber i.d.R. ein neuer Haftbefehl ergehen. Dazu hier auch nur der Leitsatz: 1. Hat das Gericht bei der Neufassung eines Haftbefehles seine geschäftsplanmäßige Unzuständigkeit übersehen. führt... Mehr

Mitte 2024 wurde die Hausärztin Dr. Bianca Witzschel u. a. wegen der Ausstellung falscher Corona-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft verstärkt gegen die Adressaten dieser Atteste. Der Vorwurf lautet: „Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ gemäß §§ 278 (1) und 26 StGB. Wird ein sogenanntes Gefälligkeitsattest nachgewiesen, drohen eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sowie ein Eintrag ins Führungszeugnis. Beschuldigte erhalten häufig einen... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich den LG Ingolstadt, Beschl. v. 14.10.2024 – 1 KLs 34 Js 3277/23 – der sich mit doppelter Briefkontrolle befasst vor. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen. Für den Vollzug der Untersuchungshaft hat der Ermittlungsrichter beim AG mit Invollzugsetzung des Haftbefehls einen Beschränkungsbeschluss erlassen, wonach u. a. gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO Besuche, Telekommunikation sowie der... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt Heute gibt es hier dann einen Hafttag. Den beginne ich mit dem OLG Celle, Beschl. v. 26.09.2024 – 2 Ws 257/24 – zur Frage, ob die verspätete Vorführung eines Beschuldigten (§ 115 StPO) zur Aufhebung des Haftbefehls führt. Die Frage ist ja in Rechtsprechung und Literatur nicht unstreitig. Das OLG sagt: Das ist nicht zwingend. Es hat seine Auffassung umfangreich begründet. Ich verweise wegen der Einzelheiten auf den verlinkten Beschluss.... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist auch die Nr. 4142 VV RVG angefallen? Darauf hatte ich wie folgt geantwortet: „Die Nr. 4143 VV RVG setzt jein förmliches Adhäsionsverfahren voraus. Ggf. kann es Probleme mit der Beiordnung geben. Aber BGH hat die ja wohl nicht mehr. Steht alles im RVG-Kommentar. Wenn Sie zur Einziehung beraten haben, sollte die Nr. 4142 VV RVG angefallen sein. Siehe auch dazu... Mehr

Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen Haftbefehle sind ein wesentlicher Bestandteil des Justizsystems. Doch wie funktioniert ein internationaler Haftbefehl, und was unterscheidet ihn von einem nationalen Haftbefehl? In diesem Artikel erklären wir die Grundlagen, den Unterschied zwischen nationalen und internationalen Haftbefehlen und werfen einen Blick auf die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Was ist ein internationaler Haftbefehl? Definition und Funktionsweise Ein internationaler Haftbefehl unterscheidet sich im Kern nicht wesentlich von einem nationalen Haftbefehl. Es... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um das – schon etwas ältere, jetzt aber erst bekannt gewordene – OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.10.2023 – 12 U 47/23. Ergangen ist es in einem Verfahren wegen einer Deckungsschutzzusage. Ein Versicherungsnehmer verlangt von seiner RSV Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen einen Automobilhersteller in einem „Diesel-Skandal“. Es erging ein Versäumnisurteil zu seinen Gunsten. Der Rechtsanwalt der Versicherung hat Einspruch eingelegt,... Mehr

Bild von CrafCraf auf Pixabay Heute dann zum Wochenstart zwei Entscheidungen zum beA/elektronischen Dokument. Die erste kommt vom BGH. Sie hat folgenden Sachverhalt: In einem (familienrechtlichen) Verfahren beantragte eine Rechtsanwälting für ihre Mandantin sechs Tage vor Fristablauf per beA, die Frist zur Beschwerdebegründung erstmals um einen Monat zu verlängern. Diesen Schriftsatz sandte sie nicht an das zuständige Beschwerdegericht, sondern an die erste Instanz, das AG. Die Geschäftsstelle druckte den Antrag aus und leitete ihn per... Mehr

© Teamarbeit – Fotolia.com Am 19. November hat der alljährliche „Internationale Männertag“ stattgefunden. Ziel dieses Tages: „Ziele des Internationalen Männertages sind es, das Augenmerk auf Männer- und Jungen-Gesundheit zu legen, das Verhältnis der Geschlechter zu verbessern, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und männliche Vorbilder hervorzuheben. Es ist ein Anlass, um Benachteiligungen von Männern und Jungen aufzuzeigen und ihren Einsatz für die Gemeinde, Familie, Ehe und Kinderbetreuung zu würdigen.“ Nein, das war nicht der erste... Mehr

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Und dann letzte Wochenspiegel – noch nicht im Jahr – aber immerhin im November 🙂 . Der enthält folgende Hinweise: OVG Berlin-Brandburg: Newsportal hat presserechtlichen Anspruch gegen das Innenministerium auf Auskunft über anwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen Prozesskosten um nachehelichen Unterhalt weder Werbungkosten noch außergewöhnliche Belastungen Zum Geschäftsführer „befördert“ – doch wo ist der Geschäftsführerdienstvertrag? Videoverhandlung jetzt auch grenzüberschreitend Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit Von Textbausteinverwaltung zur intelligenten Wissensquelle: Wie KI... Mehr

Bild von Markus Spiske auf Pixabay Im zweiten Posting geht es dann auch noch einmal um die Entziehung der Fahrerlaubnis, aber es handelte sich um einen Fahrerlaubnis auf Probe. Dazu das OVG Münster im OVG Münster, Beschl. v. 30.10.2024 – 16 B 998/23: „Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das fristgerecht eingegangene Beschwerdevorbringen erschüttert nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für die auf § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der... Mehr

Eines der tragenden Tatbestandsmerkmale in jeder strafrechtlichen Prüfung ist die Kausalität. Ist das Handeln nicht kausal für den Erfolg, so ist der Erfolg nur zufällig eingetreten und es hat zur Folge, dass der Täter nicht verurteilt bzw. sanktioniert werden kann. Über die Frage, wann etwas kausal ist, wird hingegen in der Literatur und Rechtsprechung viel […]... Mehr

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und im „Kessel-Buntes“ heute dann verwaltungsrechtliche Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht. Hier kommen zunächst einige Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, und zwar: BayVGH, Beschl. v. 17.10.2024 – 11 CS 24.1484: Die Fahrerlaubnisbehörde hat anzuordnen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn er ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit die einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat. Dies... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss das „Gebührenrätsel“ am Freitag, und zwar heute wie folgt: „Mein Mandant erbringt im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 20.000 € . Wegen des vollständigen Ausgleichs des materiellen Schadens in Höhe von ca. 13.000 € unterbleibt eine Einziehung. Ich würde gerne forsch 4143 VV RVG ( TOA, ein Adhäsionsverfahren gab es nicht) UND 4142 VV RVG geltend machen. Habe ich Recht ? Anwaltliche Mitwirkung ist problemlos zu bejahen.“ ... Mehr

Bei der Einfuhr von Fahrzeugen, deren Klimaanlagen verbotene Kältemittel wie R12 nutzen, können strafrechtliche Probleme auftreten. Der Zoll kontrolliert verstärkt Verstöße bei eingeführten Oldtimern. Dadurch können die Tatbestände des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz sowie Bannbruch erfüllt sein. Es drohen empfindliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Beschuldigten wird empfohlen, keine Aussage zu tätigen und möglichst sofort Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt aufzunehmen. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat? Keine Zeit... Mehr

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Und im zweiten Posting habe ich dann noch einmal etwas zu den Gebühren des „Vertreters“. Und zwar hat das AG Gummersbach dazu im AG Gummersbach, Beschl. v. 22.10.2024 – 82 Ls-250 Js 367/18-10/20 – Stellung genommen. Dabei ging es vornehmlich um die Auslegung des der Formulierung „für den heutigen Hauptverhandlungstermin“ in einem Bestellungsbeschluss. Das AG meint: Keine Einzeltätigkeit, was zur Folge hat, dass alle Gebühren, die nach Teil 4... Mehr

Bild von ming dai auf Pixabay Heute am RVG-Tag zunächst mal wieder etwas zu Auslagen, und zwar zu Hotelkosten. Für den Verteidiger, der „vor Ort“ übernachten muss, kann die Frage ja erhebliche Bedeutung haben. Und es kann „teuer“ werden, wenn der Verteidiger das „falsche“ Hotel wählt, nämlich eins, das zu teuer ist. Dann werden die Übernachtungskosten nämlich ggf. nicht vollständig von der Staatskasse übernommen. So ist es jetzt in einem vom AG Berlin-Tiergarten mit dem... Mehr

Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann noch das Posting zur rückwirkenden Bestellung – ohne geht es dann leider nicht. Das sind heute sechs Entscheidungen – vier positive, die Zulässigkeit bejahende, und zwei negative, die Zulässigkeit verneinende Entscheidungen – bei denen verwundert mich immer wieder, wie hartnäckig doch manche LG die richtige Sicht der Dinge verweigern. Im Einzelnen: Die Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung bejaht haben: LG Bonn, Beschl. v. 04.10.2024 – 63 Qs 51/24: 1.... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting dann hier zwei Entscheidungen zu verfahrensrechtlichen Fragen, und zwar einmal BGH und einmal OLG. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 16.10.2024 – StB 58/24. In dem Verfahren hatte das OLG München einen Antrag des Verurteilten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens hinsichtlich eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens abgelehnt. Hiergegen wendete sich der Verurteilte mit seiner Beschwerde, die der BGH als unzulässig verworfen hat. Denn:... Mehr

© fotomek – Fotolia.com Ich stelle heute dann einige „Pflichti-Entscheidungen“ vor. Das Schwergewicht liegt heute Nachmittag bei den Entscheidungen zur rückwirkenden Bestellung. Ansonsten ist es nicht ganz so viel wie sonst schon mal. Hier zum Warmwerden erst mal LG Münster, Beschl. v. 23.10.2024 – 11 Qs 58/24 – zu den Beiordnungsgründen, und zwar dem Beiordnungsgrund: Unfähigkeit der Selbstverteidigung. Es handelt sich um einen „Betreuuungsfall“. Da hat das LG Münster nicht viel „Theater“ gemacht, sondern hat... Mehr

Für die Einbürgerung in Deutschland ist das Sprachzertifikat Deutsch B1 erforderlich. Das Zertifikat wird im großem Stil gewerbsmäßig gefälscht oder ohne Prüfung ausgestellt. Zahlreiche Strafverfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung oder dem Enschleusen von Ausländern werden jedes Jahr geführt. Beschuldigte sollten jede Aussage verweigern und einen Anwalt einschalten - es drohen mitunter empfindliche Geldstrafen bis hin zu langjährigen Freiheitsstrafen. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen eines Fälschungsdelikts? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anw&aumllte bei Fälschungsdelikte Schnelle... Mehr

Politiker stehen strafrechtlich unter einem besonderen Schutz. Bei einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung drohen härtere Strafen. Der § 188 StGB regelt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern. Es drohen dabei sogar Freiheitsstrafen. Als Beschuldigter sollte man unter keinen Umständen eine Aussage tätigen und möglichst sofort Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger aufnehmen. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anw&aumllte für Strafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit Kostenlose Ersteinsch&aumltzung 0228... Mehr

Die Todesstrafe: Bedeutung und Situation in Deutschland Die Todesstrafe ist die schwerste Strafe, die in einem Strafgesetz verankert werden kann, und sie bleibt ein kontroverses Thema weltweit. Auch wenn sie in Deutschland abgeschafft ist, wird die Todesstrafe in vielen Ländern weiterhin als Reaktion auf bestimmte Straftaten eingesetzt. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die globale Situation, die Argumente für und gegen die Todesstrafe und ihre Entwicklung in Deutschland. Die Todesstrafe weltweit Anwendung der... Mehr

ein Blogbeitrag von Rechtsreferendarin Sarah Waschke Die Zeiten wandeln sich: Früher war eine Unterbringung in der Psychiatrie für verurteilte Straftäter in vielen Fällen erstrebenswerter als das Gefängnis. Das ist heute nicht mehr so. Denn einmal untergebracht, ist es nicht mehr leicht, den Fängen der Psychiatrie zu entkommen. Ein zunehmend privatisierter Maßregelvollzug lässt seine Kundschaft ungern gehen. Selbst für kleinere Delikte kann man auf diese Weise „lebenslänglich“ bekommen.  In einer wichtigen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun noch... Mehr

Bereits im Oktober 2023 sollen Missstände in der JVA, insbesondere die unrechtmäßige, exzessive und menschenunwürdige Isolierung von Inhaftieren im besonders gesicherten Haftraum (bgH), dem Justizministerium bekannt geworden sein. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/folter-vorwurf-gegen-jva-gablingen-ministerium-seit-einem-jahr-informiert,USax4CA) Die negativen Folgen einer Inhaftierung, der immer repressivere Umgang mit Gefangenen, die restriktivere Gewährung von Lockerungen und die Abwesenheit von „normalen“, alltäglichen Bedingungen im den Haftanstalten sind hinlänglich bekannt. Die nun public gewordenen Vorwürfe über die prekären Verhältnisse in der JVA Augsburg-Gablingen – mögen sie zwar... Mehr

ein Blogbeitrag von Rechtsreferendarin Finia Weinlich Das Versenden eines Dickpics kann den Straftatbestand der § 184 StGB erfüllen, sodass eine Strafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen kann. Tag für Tag werden solche Vorfälle in Deutschland angezeigt. Der Straftatbestand dient unter anderem dem Jugendschutz und soll vor unfreiwilliger Konfrontation mit Pornographie schützen. Auf der anderen Seite ist die Übersendung solcher Bilder inzwischen fester Bestandteil der Online-Dating-Kultur.  Was müssen Sie beachten, um nicht... Mehr

Finanzbehörden prüfen regelmäßig Rechnungen. Bereits bei kleinen Fehler ist schnell der Vorwurf von Steuerhinterziehung wegen einer Schreinrechnung erhoben. Nach der Abgabenordnung drohen hierbei empfindliche Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Beschuldigte sollten keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt für Steuerstrafrecht kontaktieren. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anw&aumllte für Steuerstrafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit Kostenlose Ersteinsch&aumltzung 0228 25 999 361 Inhaltsverzeichnis Was ist die rechtliche Definition... Mehr

30.10.2024 WO? Amtsgericht ZevenWER? Fachanwalt für Strafrecht MoroDELIKT: Verbreitung kinderpornografischer SchriftenERGEBNIS: Einstellung Der Beitrag 30.10.2024 erschien zuerst auf HT Strafrecht. ... Mehr

Asbest ist ein besonderer Gefahrenstoff. Eine unsachgemäße Entsorgung kann gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstoßen. Nach § 326 StGB (Unerlaubter Umgang mit Abfällen) drohen empfindliche Geldstrafen, im schlimmsten Falle sogar Gefängnisstrafen. Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen unerlaubter Entsorgung von Asbest geführt wird, sollten Sie keine Aussage tätigen und sofort einen erfahrenen Anwalt kontaktieren. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren? Keine Zeit verlierenJetzt Kontakt aufnehmen! Erfahrene Anw&aumllte für Strafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit Kostenlose Ersteinsch&aumltzung... Mehr

Strafverteidiger: Strafverteidiger Meese Vorwurf: Erwerb von Betäubungsmitteln Ergebnis: Einstellung Wo? Staatsanwaltschaft Lüneburg   Unserem Mandanten wurde der Besitz und versuchte Erwerb von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Einziges Indiz hierfür waren Chatnachrichten. Strafverteidiger Jonas Meese konnte in seiner ausführlichen Schutzschrift darlegen, dass dies für einen hinreichenden Tatverdacht nicht ausreicht und dies nur straffreie Vorbereitungshandlung darstellte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren antragsgemäß ein  Der Beitrag Einstellung beim Vorwurf Verstoß gegen das Betäubungsmittelstrafrecht erschien zuerst auf HT Strafrecht. ... Mehr

Bei Alkohol im Straßenverkehr unterscheidet man zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit gilt eine Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit liegt eine Straftat vor. Während bei einer Ordnungswidrigkeit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote verhängt werden können, drohen bei einem Strafverfahren hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer MPU. Strafrechtlich Beschuldigte sollten beim Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt keine Aussage tätigen und sofort Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen. Gegen Sie läuft ein... Mehr

Schlimme Nachrichten erschüttern den deutschen Fußball: Vor dem Drittliga-Spiel zwischen Hansa Rostock und Rot-Weiss Essen kam es zu massiven Ausschreitungen. Etwa 150 mutmaßliche Hansa-Anhänger griffen einen Sonderzug mit rund 700 Essener Fans an. Der Vorfall ereignete sich am Samstagmorgen zwischen Löwenberg und Gransee in Brandenburg. Mögliche Straftatbestände Landfriedensbruch (§ 125 StGB): Das gewaltsame Angreifen eines Zuges durch eine Menschenmenge erfüllt sehr wahrscheinlich den Tatbestand des Landfriedensbruchs. Bei besonders schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen von 6 Monaten... Mehr

Ein erschütterndes Ereignis hat sich am Freitagabend in Leipzig-Kleinzschocher zugetragen. Eine 13-Jährige soll ihre 7-jährige Schwester mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass das jüngere Mädchen kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Als Strafverteidiger sehe ich in diesem Fall einmal mehr, wie komplex und emotional aufgeladen solche Fälle sind. Die Fakten des Falls: Nach bisherigen Erkenntnissen ereignete sich die Tat in der Wohnung der Familie, als die Eltern nicht zu Hause waren. Die 13-Jährige alarmierte... Mehr

Strafverteidiger: Strafverteidiger Grabitz Vorwurf: Vergewaltigung Ergebnis: Einstellung Wo? Staatsanwaltschaft Heilbronn   Es ging um den Vorwurf der Vergewaltigung. Vier Jahre nach vermeintlicher Tatbegehung erstattete die Ehefrau des Mandanten Anzeige bei der Polizei. In einer gut begründeten Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft wurde dargelegt, dass eine Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts unumgänglich war. Es bestanden keinerlei objektive Anhaltspunkte, die für eine Tatbegehung sprachen. Die Aussagen der Anzeigenerstatterin waren unschlüssig und lückenhaft. Davon ließ die Staatsanwaltschaft Heilbronn sich überzeugen.... Mehr

Der Diebstahl ist eines der häufigsten Strafdelikte in Deutschland und findet sich in allen Bevölkerungsgruppen. Auch wenn deshalb bei diesem Delikt die gesellschaftliche Akzeptanz relativ hoch erscheinen mag, sollten Beschuldigte eines Diebstahls eine Anzeige nie leichtfertig hinnehmen. Die Strafe fällt je nach Verurteilung sehr hoch aus, es kann im Zweifel eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Je… Der Beitrag Diebstahl: Welche Strafe droht bei einer Anzeige? erschien zuerst auf Rosentreter & Scholz. ... Mehr

Vermögensdelikte zählen zu den am häufigsten begangenen Delikten im Strafrecht – dazu zählt auch der Diebstahl. Auch wenn Diebstahl erst einmal harmlos klingt, kann die Begehung erheblichen Schaden bei den Betroffenen hervorrufen – etwa bei Wohnungseinbrüchen oder wenn Waffen zum Einsatz kommen. Das spiegelt sich auch in den Strafen wider, die für einen Diebstahl verhängt… Der Beitrag Diebstahl: Wann tritt Verjährung ein? erschien zuerst auf Rosentreter & Scholz. ... Mehr

Beim Computerbetrug handelt es sich um eine relativ neue Straftat im Strafgesetzbuch: Erst 1986 wurde dieser Tatbestand ins Gesetz eingefügt. Je weiter der technische Wandel fortschreitet, desto wichtiger wird auch der Straftatbestand für die Justiz. Bereits seit einigen Jahren handelt es sich dabei um ein häufiges Delikt, das auch oft zur Anklage kommt. Gerade während… Der Beitrag Vorladung wegen Computerbetrug erhalten: Was tun? erschien zuerst auf Rosentreter & Scholz. ... Mehr

Strafverteidiger: Strafverteidiger Grabitz Vorwurf: Bestechlichkeit Ergebnis: Einstellung Wo? Staatsanwaltschaft Hannover   Unserem Mandanten – einem Beamten – wurde Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll im Gegenzug für den Erhalt eines Grundstücks zur Nutzung bestimmte Kontrollen nur nachlässig durchgeführt und Informationen zu geplanten Kontrollen weitergegeben haben. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Grabitz konnte in einem ausführlichen und gut begründeten Antrag herausstellen, dass für eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit eine Unrechtsbeziehung zwischen Vorteil und pflichtwidriger Diensthandlung oder deren Unterlassen bestehen muss, und... Mehr

24.10.2024 WO? Staatsanwaltschaft KielWER? Fachanwalt für Strafrecht AlbrechtDELIKT: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, VergewaltigungERGEBNIS: Einstellung Der Beitrag 24.10.2024 erschien zuerst auf HT Strafrecht. ... Mehr

Neben Schusswaffen oder Kriegswaffen fallen viele weitere Gegenstände unter das Waffengesetz und sind mit empfindlichen Strafen belegt. In Deutschland sind beispielsweise viele Messerarten (z. B. Butterflymesser) sowie auch Wurfsterne oder Elektroschocker ohne PTB-Siegel verboten. Wer solche Gegenstände besitzt, überlässt, führt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit handelt, dem droht ein Strafverfahren. Beschuldigte sollten unter keinen Umständen eine Aussage tätigen und sofort nach Bekanntwerden eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen. Gegen Sie... Mehr

23.10.2024 WO? Staatsanwaltschaft HannoverWER? Fachanwalt für Strafrecht MoroDELIKT: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer SchriftenERGEBNIS: Einstellung Der Beitrag 23.10.2024 erschien zuerst auf HT Strafrecht. ... Mehr

Eine Verteidigung gegen Strafbefehl wegen Unfallflucht ist durchaus erfolgversprechend. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg ist in der Regel, ob der Beschuldigte bzw. Tatverdächtige Angaben bei der Polizei gemacht hat oder nicht. Denn auch in einer solchen Causa ist es wieder äußerst wichtig, keine Angaben bei der Polizei zu machen. Weil erfolgsentscheidend in der Strafsache. Der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen gegenüber den Strafverfolgern. Und von diesem Recht sollte er unbedingt Gebrauch machen! Die entscheidenden... Mehr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag einer Muslima ab, mit Niqab Auto fahren zu dürfen (Beschl. v. 13.08.2024, Az. 7 A 10660/23.OVG). Grund hierfür sei die Beeinträchtigung der Sicht und die erschwerte Identitätserfassung des Fahrzeugführers.  Sicherheitsbedenken durch erschwerte Sicht  Das OVG Reihland-Pfalz sieht im Niqab eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs, da der Stoff die Sicht der Fahrerin beeinträchtige. Ein Niqab ist eine Verschleierungsform für muslimische Frauen, die außer die Augen das... Mehr

Das Hanauer Landgericht hat eine Ehefrau, die mit der Pflege ihres Mannes überfordert war, wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nachdem sie ihren Gatten und sich selbst hatte vergiften wollen.  Überdosis Schlafmittel im Wein verabreicht Die Angeklagte hat im März vergangenen Jahres ihrem 79-jährigen Ehemann eine Überdosis Schlafmittel verabreicht und auch selbst von der Mixtur getrunken. Beide wurden bewusstlos, konnten jedoch rechtzeitig im gemeinsamen Bett von dem Bruder der Ehefrau gefunden und durch die... Mehr

Der Beitrag Unterschied Berufung und Revision erschien zuerst auf ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNER. ... Mehr

BGH: Kein zwingender Tötungsvorsatz bei Stoß aus zweitem Stock Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Täter, der sein Opfer aus dem zweiten Stock stößt, mit einem Tötungsvorsatz handelt.  Ein Stoß aus sechs Metern Höhe: Wonach bestimmt sich der Tötungsvorsatz? Während einer Party-Nacht im Jahr 2013 – die Stimmung war infolge Alkohol- und Kokainkonsums gelöst – feierten der Angeklagte und Geschädigter sowie zweit weitere Personen (A und B) in einer... Mehr

Ob die "Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen" durch den Anklagten strafbar ist, war Gegenstand des Verfahrens gegen Arne Semsrott, den Chefredakteur der Rechercheplattform FragDenStaat.... Mehr

Der 17-Jährige aus München (Verteidiger RA Florian Schneider) hatte sich nicht viel dabei gedacht. Nach ausführlichem Alkoholkonsum stieg er mitten in der Nacht auf seinen E-Roller und fuhr nach Hause. Vor seiner Haustüre erwartete ihn die Polizei. Der Alkoholtest zeigte 1,3 Promille. Damit leistete er sich eine Trunkenheitsfahrt. Es dauerte nicht lange, da kam die Anklage wegen Trunkenheitsfahrt auf E-Roller zum Jugendgericht. Eine Anklage wegen Trunkenheitsfahrt auf E-Roller gibts dann, wenn der Fahrer fahruntüchtig war.... Mehr

Der Beitrag Unterschied Mord und Totschlag erschien zuerst auf ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNER. ... Mehr

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen und Selbstständige in finanzielle Bedrängnis gebracht. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, stellten Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme bereit. Doch die schnelle und unbürokratische Vergabe dieser Subventionen birgt auch strafrechtliche Risiken. In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Fallstricke bei der Beantragung von Corona-Hilfen und zeigen auf, warum eine frühzeitige anwaltliche Beratung entscheidend sein kann. Der Tatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB chen Folgen abzumildern, stellten Bund und Länder umfangreiche... Mehr

Das neue Cannabisgesetz (CanG) im Überblick Seit dem 01.04.2024 wurde der Umgang mit Cannabis durch ein neues Gesetz (CanG) Teil-Legalisiert. D. h. der Besitz und Konsum ist unter bestimmten Bedingungen legal und steht somit nicht mehr unter der Strafe. Der Gesetzgeber hat ein eigenes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis erlassen. Was erlaubt ist: Personen ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. Bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause... Mehr

Bei einer Strafanklage steht viel auf dem Spiel. Ihre Freiheit, Ihr Ruf und Ihre Zukunft können davon abhängen. Daher ist es entscheidend, erfolgreiche Verteidigungsstrategien im deutschen Strafrecht zu verstehen. Dieser umfassende Leitfaden erkundet die effektivsten Taktiken, die von erfahrenen Strafverteidigern in Deutschland eingesetzt werden, um die Rechte ihrer Mandanten zu schützen und günstige Ergebnisse zu erzielen. Ob Sie ein Rechtsfachmann sind oder jemand, der das deutsche Strafrechtssystem besser verstehen möchte, dieser Artikel bietet wertvolle Einblicke... Mehr

Gewalt kann jeden treffen, unerwartet und verheerend. In Deutschland wurden 2021 laut Bundeskriminalamt über 181.000 Fälle von Gewaltkriminalität registriert. Wenn Sie Betroffene*r einer Gewalttat geworden sind, ist schnelles und richtiges Handeln entscheidend. Dieser Artikel bietet Ihnen einen umfassenden Leitfaden mit sieben essentiellen Schritten, die Ihnen helfen, die erste kritische Phase zu überstehen und den Weg zur Genesung zu beginnen.1. Ihre Sicherheit hat oberste PrioritätDer erste und wichtigste Schritt ist, sich in Sicherheit zu bringen. Verlassen... Mehr

Mit einer wegweisenden Entscheidung, die Wellen durch ganz Europa schlug, legalisierte Deutschland 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe. Dieser progressive Schritt feierte nicht nur die Liebe in all ihren Formen, sondern läutete auch eine neue Ära der Gleichberechtigung für LGBTQ+-Paare ein. Doch was bedeutet das genau für gleichgeschlechtliche Partner*innen, die in Deutschland den Bund der Ehe schließen? Tauchen wir ein in die Rechte, Pflichten und rechtlichen Implikationen, die mit dem "Ja, ich will" in Deutschland einhergehen.1. Das... Mehr

In den §§ 395ff. StPO ist die Möglichkeit geregelt, sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Der Anschluss als Nebenkläger hat verschiedene Vorteile. Zum einen hat der Nebenkläger verschiedene Kontrollrechte, ihm steht über einen Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht nach § 406e Abs. 1 Satz 2 StPO zu. Des Weiteren ist der Nebenkläger zur Hauptverhandlung zu laden, er hat das Recht Zeugen zu befragen, kann einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen, kann verfahrensleitende Anordnungen des Vorsitzenden nach §... Mehr

Falsche Beschuldigung ist ein ernsthaftes Vergehen im deutschen Strafrecht. Es handelt sich dabei um die vorsätzliche und wissentliche Anschuldigung einer unschuldigen Person einer Straftat. Dieses Delikt kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Als Opfer einer falschen Beschuldigung können Sie sich wehren. Es ist wichtig, Ruhe zu bewahren und Beweise zu sammeln, die Ihre Unschuld belegen. Suchen Sie sich rechtlichen Beistand und melden Sie den Vorfall bei den zuständigen Behörden. Falsche... Mehr

§ 319 StGB, auch bekannt als Baugefährdung, behandelt die rechtlichen Konsequenzen, die durch unsachgemäßes Bauen entstehen können. Dieser Paragraph bezieht sich auf Bauarbeiten, die wegen Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten andere gefährden. Es geht darum, wie wichtig Sicherheit und Sorgfalt beim Bauen sind, um Leben und Gesundheit zu schützen. Die Grundlagen dieses Gesetzes beinhalten Normen und Regeln, die beim Bauen eingehalten werden müssen. Verstöße können zu erheblichen Strafen führen, wenn Menschen zu Schaden kommen. Dies betrifft... Mehr

Der Vorwurf des Besitzes oder Verbreitens von kinderpornographischen Inhalten wiegt sehr schwer und ist für die Betroffenen äußerst belastend. Häufig erfährt man erst anlässlich einer Hausdurchsuchung vom Tatvorwurf. Die Polizei erscheint plötzlich mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss und will Zutritt zu Haus oder Wohnung, es werden Handys, Computer und Notebooks und Speichermedien beschlagnahmt. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten anwaltliche Hinweise für den Umgang mit solchen polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Kinderpornographie. Anschließend wird die neue Gesetzeslage... Mehr

Dank Telio: Sensible Kommunikationsdaten von Gefängnisinsassen ungeschützt im Internet.... Mehr

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit Muss sich die deutsche Justiz erneut mit den Taten der DDR auseinandersetzen? Am 14. März 2024 begann der Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsicherheit vor dem Landgericht Berlin. Ihm wird vorgeworfen, am 29. März 1974 Czesław Jan Kukuczka in Ostberlin erschossen zu haben. Dieser soll zuvor versucht haben, seine Ausreise nach West-Berlin zu erzwingen. Der Mann habe mit einer Bombenattrappe die polnische Botschaft betreten, um... Mehr

Das betrugsanfällige europäische Umsatzsteuersystem verleitet zum Karussellfahren, weiß die Europäische Staatsanwaltschaft.... Mehr

Nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes müht sich die Praxis mit den tatsächlichen und vermeintlichen Vorgaben des Gesetzgebers. Neben vielen anderen Fragen, wird die Frage, ab wann eine nicht geringe Menge Cannabis vorliegen soll, kontrovers diskutiert. Eine sehr erhebliche Frage, hat sich der Gesetzgeber doch dazu entschieden den, ursprünglich aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) stammenden Begriff auch im Konsumcannabisgesetz (KCanG) zu verwenden. So wird der strafbare Umgang mit Cannabis in der Regel zu einem besonders schweren Fall,... Mehr

Seit Beginn dieses Jahres läuft vor dem Amtsgericht Karlsruhe ein Prozess gegen 24 Fußballfans. Hintergrund ist der Einsatz von pyrotechnischem Material der Fans des Karlsruher SC beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli am 20. November 2022.  Vorgeworfen wird den Angeklagten fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB sowie ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Hauptakteur*innen sind jedoch nicht jene Angeklagte, sondern drei Mitarbeiter*innen des Fanprojekts Karlsruhe. Nachdem der Staatsanwaltschaft bekannt wurde, dass die drei Mitarbeiter*innen des Fanprojekts einen geschützten Raum... Mehr

Heutzutage sind Smartphones aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken und gehören zu unseren ständigen Begleitern. Auf unseren Smartphones werden allerhand Informationen und Daten gespeichert, wie beispielsweise Bilder, Nachrichten, E-Mails Kontakte oder Standortinformationen. Unter der Vielzahl an gespeicherten Daten können sich im Falle eines Strafverfahrens potenziell relevante Beweismittel befinden. Damit besteht ein Interesse der Strafverfolgungsbehörden an dem Zugriff auf diese Daten. Solange das Smartphone mittels einer PIN gesperrt ist, ist der Beschuldigte nach dem Nemo-tenetur-Grundsatz nicht verpflichtet, diese... Mehr

Kinder- und Jugendpornographische Bilder auf dem Handy – Diese Strafe droht! Man mag es kaum glauben aber immer mehr Menschen als vermutet – meist Männer – besitzen kinder- und/oder jugendpornographisches Bild- und/oder Videomaterial auf ihren Smartphones, Tablets oder Computer. Die Zahl der registrierten Taten steigt seit der Zugänglichkeit des Internets Jahr für Jahr an. Aber auch die Fälle des ungewollten Besitzes von Dateien häufen sich. Was ist der Unterschied zwischen Kinder- und Jungendpornographie? Das Strafgesetzbuch... Mehr

Die derzeit auf Bundesebene regierenden Parteien haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein" zuführen (Koalitionsvertrag 2021— 2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90 / Die Grünen und den freien Demokraten (FDP); hier abrufbar: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Nach einigem Hin und Her liegt nunmehr ein Regierungsentwurf zu diesem Anliegen vor, der wohl noch im Februar 2024 zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden soll (Stand: 19.02.2024). //... Mehr

eBay Kleinanzeigen Betrug melden – das wird nötig, wenn Sie Opfer eines Betrügers auf Kleinanzeigen (bis 15. Mai 2023 noch eBay Kleinanzeigen) geworden sind. Beim Online-Kauf und -Verkauf auf Plattformen wie Kleinanzeigen kann es häufig vorkommen, dass man auf Betrugsversuche stößt. Es ist wichtig zu wissen, wie man in solchen Situationen handeln sollte. Zu den ersten Schritten gehört die Meldung bei eBay Kleinanzeigen, wenn Sie auf eine Anzeige stoßen, die betrügerisch erscheint. Der Prozess ist... Mehr

Das Strafrecht schützt grundlegende Werte und Normen unserer Gesellschaft, indem es Verhaltensweisen, die als schädlich oder unerwünscht angesehen werden, unter Strafe stellt. Eine solche Verhaltensweise, die sowohl in der juristischen Praxis als auch im gesellschaftlichen Bewusstsein eine bedeutende Rolle spielt, ist die Bedrohung. Definiert in § 241 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert dieser Paragraph die verbale oder andersgeartete Androhung von Unheil gegenüber einer Person oder einer ihr nahestehenden Person. Diese gesetzliche Regelung dient dem Schutz des individuellen... Mehr

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45Abs. 2), aberkennen. ... Mehr

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. ... Mehr

(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. ... Mehr

(1) Wer unbefugt 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder... Mehr

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Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht, 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder 3. die... Mehr

Die Strafprozessordnung sieht in den §§ 52 bis 53a StPO verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte vor (Vgl. hierzu auch: Lanz, Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte II - Die Selbstbelastungsfreiheit des Zeugen nach § 55 StPO oder Lanz, Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte III - Das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen nach § 52 StPO).   Macht eine Zeugin, berechtigterweise, von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, sind so ist die weitere Vernehmung unzulässig im Sinne der §§ 244 Abs. 3 Satz 1, 245 Abs. 2 Satz 2 StPO.... Mehr

Die Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven (Leipzig) und Frauke Rostalski (Köln) forderten in der FAZ vom 28.12.2023 unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Hamburg zur sogenannten „Stadtpark-Vergewaltigung“ härtere Strafen für sexuelle Übergriffe. Zwar könne man zu dieser Entscheidung im Einzelnen nichts sagen, da man die Urteilsgründe nicht kenne, aber Die Gerichte müssen ihre Praxis der Strafzumessung dringend überdenken – vor allem bei Sexualdelikten. Auf ein gravierendes Fehlverhalten des Täters muss eine angemessene Reaktion folgen. Diese These... Mehr

Durch die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vielen Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden entstanden. Um diese zu kompensieren, haben alle Bundesländer -zum Teil unterschiedliche- Soforthilfe-Programme aufgelegt. Bekannt geworden sind derartige Programme zumeist unter dem Begriff "Corona-Soforthilfe".   Da die Probleme der Unternehmen akut waren und somit ein schnelles Einschreiten dringend erforderlich war, treten auch bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Problemfällen aus dem Bereich der "Corona-Soforthilfe" Fragestellungen in den Vordergrund, die bislang im... Mehr