entnommen der Homepage der Kanzlei Hoenig, Berlin Und dann geht es in die 17. KW mit zwei OLG-Entscheidungen zu Haftfragen. Ich beginne mit dem OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.03.2026 – 1 Ws 30/26. Ergangen ist die Entscheidung in Verfahren, in dem dem Beschuldigten Steuerhinterziehung in 5 Fällen und  versuchte Steuerhinterziehung in 6 Fällen zur Last gelegt wird. AG und LG hatten am Haftbefehl gegen den Beschuldigten festgehalten. Das OLG hat aufgehoben. Es verneint das Vorliegen... Mehr

entnommen der Homepage der Kanzlei Hoenig, Berlin Und dann geht es in die 17. KW mit zwei OLG-Entscheidungen zu Haftfragen. Ich beginne mit dem OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.03.2026 – 1 Ws 30/26. Ergangen ist die Entscheidung in Verfahren, in dem dem Beschuldigten Steuerhinterziehung in 5 Fällen und  versuchte Steuerhinterziehung in 6 Fällen zur Last gelegt wird. AG und LG hatten am Haftbefehl gegen den Beschuldigten festgehalten. Das OLG hat aufgehoben. Es verneint das Vorliegen... Mehr

Wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) macht sich strafbar, wer einen anderen dazu veranlasst, vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle die Unwahrheit zu sagen. Die Strafbarkeit ergibt sich bereits aus der Einwirkung auf die andere Person. Ob diese tatsächlich falsch aussagt, ist nicht entscheidend. Der Strafrahmen hängt von der Art der Falschaussage ab. Im schwersten Fall drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Wenn gegen Sie wegen Verleitung zur Falschaussage ermittelt wird, sollten... Mehr

Bild von Shutterbug75 auf Pixabay Und zum Tagesschluss kommt hier der AG München, Beschl. v. 27.02.2026 – 835 Ls 388 Js 151943/23 -, der sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen befasst, und zwar mit der Frage: Reicht es für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen aus, wenn dieser (nur) für circa eine Minute in der Hauptverhandlung ein Handy benutzt hat? Das AG hat die Frage bejaht: „Die Anträge sind... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann der LG Aurich, Beschl. v. 06.03.2026 – 12 Qs 9/26 – zur (Nicht)Eröffnung des Hauptverfahrens in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Das AG hat ein Verfahren wegen Bandendiebstahls gemäß §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht eröffnet und sich dabei darauf berufen, dass eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliege, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben eines früheren Mitbeschuldigten beruhe. Das LG hat dann auf die... Mehr

Bild von Kinodel auf Pixabay Heute stelle ich dann StPO-Entscheidungen vor. Ich eröffne den Reigen mit dem OLG Brandenburg, Urt. v. 18.03.2026 – 1 ORs 38/25 – zum Strafklageverbrauch beim zeitgleichen Zusammentreffen zwischen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und anderen Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten. Das LG ist von Strafklageverbrauch zwischen einem Strafbefehl und einer späteren Anklage ausgegangen, „weil „neben die zeitliche und örtliche Nähe der beiden materiell in Tatmehrheit zueinander stehenden Taten deren inhaltlich-motivatorische Verschränkung“ (UA S.... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann noch der OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2026 – 2 Ws 101/26 -, in dem das OLG zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung des Verurteiltenim Aussetzungsverfahren (noch einmal) Stellung genommen hat. Besonderheit hier: Der Verurteilte ist nach Verbüßung der Hälfte der Strafe nach Bulgarien abgeschoben worden und hält sich dort auch auf.. Das ändert aber – so das OLG – grundsätzlich nichts daran, dass er müdlich anzuhören ist: „2. Der... Mehr

Unser Mandant sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, über mehrere Monate hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, ein Zimmer untervermietet und die daraus angeblich erzielten Mietzahlungen dem Jobcenter verschwiegen zu haben. Daraufhin erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 2.000 Euro wegen des Verdachts eines Betrugs nach § 263 StGB. Nach Mandatierung legte Strafverteidiger Rechtsanwalt Stern aus Berlin umgehend Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Hintergrund war ein Streit zwischen dem Hauptmieter und einem Mitbewohner, infolgedessen der Mitbewohner... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann den LG Halle, Beschl. v. 17.02.2026 – 3 Qs 7/26 – vor. Der behandelt noch einmal Fragen des Vertrauensschutzes: Nämlich Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit? Das AG hat die gegen den Verurteilten verhängte Freiheitsstrafe erlassen. Dagegen die Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die keinen Erfolg hatte: „Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss zum Straferlass ist gemäß §§ 304, 306, 311 Abs. 2, 453 Abs. 2... Mehr

Änderung im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) seit 12.04.2026 in Kraft Die am 13. November 2025 vom Bundestag beschlossene Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ist seit dem 12. April 2026 in Kraft. Ziel der Änderung ist es, die missbräuchliche Verwendung von Lachgas, Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol („BDO“) einzuschränken. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung des § 3 NpSG, der erstmals ausdrücklich auch den Umgang von Minderjährigen mit neuen psychoaktiven Stoffen erfasst. Beschuldigte in einem Strafverfahren sollten keine Aussage tätigen und... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Der Titel zeigt es an: Heute gibt es Entscheidungen  zu Bewährungsfragen. Ich beginne mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2026 – 2 Ws 152/25. Das LG hat sind in seiner von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Aussetzungsentscheidung auf das sog. Erstverbüßerprivileg berufen. Das OLG hat den Bewährungsbeschluss des LG aufgehoben. Es führt aus: „1. Nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB kann das Gericht schon nach Verbüßung der Hälfte einer... Mehr

Bild von Engin Akyurt auf Pixabay Und dann noch als dritte Entscheidung des Tages das schon etwas ältere AnwGH Hamm, Urt. v. 07.03.2025 – 2 AGH 3/23. Es geht um die Bezeichnung einer Mandantin, die sich über unzureichende Information über die Bearbeitung des Mandats bei der RAK beschwert hat, durch ihren Rechtsanwalt als „dreckige Lügnerin“. Der AnwGH hat das als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und als Beleidigun gerügt. Hier stelle ich nur die Leitsätze ein... Mehr

ein Blogbeitrag von Rechtsreferendarin Romina PauliWenn mehrere Personen an einer Sexualstraftat beteiligt sind, stellt sich häufig die Frage: Wer ist Haupttäter und wer „nur“ Mitläufer, Anstifter oder Gehilfe? Die Unterscheidung hat massive Auswirkungen auf das Strafmaß. In der Praxis sind die Abgrenzungen oft komplex und für die Verteidigung entscheidend. Das Strafrecht unterscheidet präzise zwischen verschiedenen Beteiligungsformen: Täter (§ 25 StGB) ist, wer die Tat entweder eigenhändig begeht (Alleintäter), sie durch einen anderen mittelbar verwirklicht (mittelbarer... Mehr

entnommen wikidmedia.orgLizenz: Bundesarchiv_Bild_151 -17-15, Volksgerichtshof,_Roland_Freisler.jpg Im zweiten Posting stelle ich dann eine Entscheidung des LG Köln vor, und zwar das LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25. Zugrunde liegt dem Verfahren ein Streit um einen Streitwert, der – vorsichtig ausgedrückt – eskaliert ist. Das LG hat folgende Feststellungen getroffen: „1. Der Angeklagte ist Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Versicherungs- und Medizinrecht. Mit Schriftsatz vom 01.02.2019 beantragte er für seine Mandantin beim Landgericht Siegen... Mehr

Nach § 30 OWiG kann gegen eine juristische Person eine Geldbuße verhangen werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die die Gesellschaft bereichert hat oder ihre Pflichten verletzt. Das Bayerisches Oberste Landesgericht stellt in einem Beschluss vom 07.07.2025 – 202 ObOWi 278/25 – klar, dass immer auch Feststellungen zur konkreten Verantwortlichkeit einer Leitungsperson getroffen werden müssen. Dagegen wird in der Praxis oft verstoßen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein rumänisches Transportunternehmen einen Transport durch... Mehr

Wenn gegen Sie wegen der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermittelt wird, sollten Sie unbedingt die folgenden zwei grundlegenden Regeln beachten: 1. Aussage verweigern – Ihr wichtigstes Recht Durch ein einziges unbedachtes Wort gegenüber den Ermittlungsbehörden riskieren Sie, dass die Möglichkeit eines Irrtums oder fahrlässigen Handelns ausgeschlossen wird und stattdessen von Vorsatz ausgegangen wird. Gehen Sie dieses Risiko nicht ein und verweigern Sie die Aussage. Dies ist Ihr gutes Recht und darf nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden.... Mehr

Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zum StGB. Die Entscheidumgen. die ich dazu heute vorstelle, habe alle etwas mit Beleidigung zu tun. Ich beginne mit zwei Entscheidungen des BVerfG zur Beleidigung, und zwar mit dem BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 und dem BVerfG, Beschl. v. 16.12.2025 – 1 BvR 581/24. Aber: Ich mache es mir einfach und beziehe mich hier nur auf die PM des BVerfG vom 25.02.2026. In der... Mehr

Bild von Jannik Texler auf Pixabay Und dann im zweiten Posting hier der BGH, Beschluss v. 11.02.2026 – 5 StR 674/25. Thema der Entscheidung: Wiederholung einer Beweisaufnahme. Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung die nochmalige Vernehmung eines Zeugen beantragt. Das LG hatte das abeglehnt. Die Revision hatte mit der dagegen gerichtenen Verfahrensrüge keinen Erfolg: „Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge, mit der die Revision die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des Geschädigten im... Mehr

Die Vergewaltigung ist ein schwerer sexueller Übergriff, bei dem es gegen den Willen des Opfers zum Geschlechtsverkehr kommt. Auch die Vergewaltigung in der Ehe oder Partnerschaft ist strafbar. Für eine Vergewaltigung drohen Freiheitsstrafen von zwei bis zu 15 Jahren. Wenn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in der Ehe gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich schnellstmöglich an einen erfahrenen Strafverteidiger wenden. Gegen Sie läuft ein Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat?... Mehr

© Dan Race Fotolia .com In die neue Woche starte ich mit zwei BGH-Entscheidungen zu Beweisfragen. Nichts Besonderes, sondern nur zum Warmwerden :-). Ich beginne mit dem BGH Beschluss v. 17.02.2026 – 6 StR 483/25. Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung bwz. wegen Hehlerei verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg: „1. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch. Die gleichlautenden Rügen der Angeklagten, das Landgericht habe den Antrag auf Einvernahme von drei... Mehr

Strafbefehl BtMG: Was Sie jetzt wissen und tun müssen Ein Strafbefehl wegen eines BtMG-Verstoßes landet häufig ohne Vorwarnung im Briefkasten – kein Gerichtsverhandlung, kein persönliches Gespräch, nur ein Schreiben vom Amtsgericht mit einer Strafe darin. Wer dieses Dokument ignoriert oder falsch darauf reagiert, riskiert eine rechtskräftige Verurteilung, die sich jahre­lang im Bundeszentralregister hält. Dieser Artikel [...]Der Beitrag Strafbefehl BtMG – Fachanwalt München erklärt erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. ... Mehr

Darknet BtMG Hausdurchsuchung: Was jetzt zu tun ist Die Polizei steht vor der Tür – der Auslöser ist eine Bestellung im Darknet. Für viele Betroffene kommt eine Hausdurchsuchung wegen eines BtMG-Vorwurfs völlig unerwartet, teils viele Monate nach der eigentlichen Bestellung. Was genau darf die Polizei? Welche Rechte haben Sie als Beschuldigter? Und wie entscheidend sind [...]Der Beitrag Darknet BtMG Hausdurchsuchung – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. ... Mehr

10.04.2026 WO? Staatsanwaltschaft BremenWER? Fachanwalt für Strafrecht Dr. HennigDELIKT: Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines KindesERGEBNIS: Einstellung Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, seine damals neunjährige Tochter im Rahmen von Umgangsbesuchen mehrmals sexuell missbraucht zu haben. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Bremen konnte Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jonas Hennig darlegen, dass die Aussage der Zeugin unglaubhaft ist. Dr. Hennig stellte klar heraus, dass sich der Konflikt der Eltern mittlerweile auf die Tochter übertragen hat und die Aussage durch erhebliche fremdsuggestive Prozesse beeinflusst wurde. Das Verfahren wurde antragsgemäß eingestellt.   ... Mehr

Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln hat das Landgericht Bonn die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine von unserem Partner Leon Kruse und Dr. Yves Georg verteidigte Hamburger Finanzbeamtin abgelehnt. Das Gericht sah keinen hinreichenden Tatverdacht. Zuvor hatte Leon Kruse bereits im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die Ermittlungen kritisch eingeordnet und betont, dass die zugrunde liegende Entscheidung der Finanzbehörde vertretbar gewesen sei. Diese Einschätzung hat das Landgericht nun in einem ausführlich begründeten... Mehr

Thomas Fischer und Holger Schmidt treten am 11.04.2026 mit "Sprechen wir über Mord?!" live beim SWR Podcastfestival in Mannheim auf! Tickets gibt es hier Zwei ukrainische Soldaten überleben den Krieg in ihrer Heimat. Zur Reha kommen sie nach Murnau in Bayern. Im April 2024 werden sie dort von einem russischen Trinkkumpanen erstochen. Ein politischer Mord?Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren über den Fall und das Urteil. Dabei sprechen sie auch über das... Mehr

Thomas Fischer und Holger Schmidt treten am 11.04.2026 mit "Sprechen wir über Mord?!" live beim SWR Podcastfestival in Mannheim auf! Tickets gibt es hier Die Diebe dringen in der Nacht zum 25. November 2019 in das Grüne Gewölbe im Dresdner Residenzschloss ein. Aus dem Juwelenzimmer stehlen sie Schmuck im Versicherungswert von 113 Millionen Euro. Die Spur führt ins Berliner Clanmilieu. Doch der Schatz bleibt verschwunden. Gut drei Jahre später sind fast alle Juwelen plötzlich wieder... Mehr

Sprechen wir über Mord?! hört ihr ab sofort in ARD Sounds!Das ist der neue Name der ARD Audiothek. Wer die Audiothek-App schon hat, bekommt beim nächsten Update automatisch ARD Sounds. Mit ARD Sounds starten wir in die Zukunft von Audios aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das bedeutet: Die besten Hosts aus dem Live-Programm, die geballte Podcasts-Power, top aktuelle Themen, große Sportevents, und ein Soundtrack für den ganzen Tag. Eine Plattform für das Höruniversum der ganzen ARD... Mehr