Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. April 2026 geändert worden ist, aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG durch das JStG 2022 und die BFH-Urteile V 65/17 vom 22. November 2018 und V R 1/18 vom 7. Mai 2020 in Abschnitt 2.1 und in Abschnitt 15.2b. (Az. III C 2 - S 7104/00030/006/041).... Mehr

Im Januar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 1.919 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 4,9 % mehr als im Vorjahresmonat.... Mehr

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2026 um 4,1 % höher als im März 2025. Von Dezember 2025 bis Februar 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat jeweils bei +1,2 % gelegen. Ein höherer Preisanstieg als im März 2026 wurde im Vorjahresvergleich lt. Statistischem Bundesamt zuletzt im Februar 2023 verzeichnet.... Mehr

Das LSG Sachsen entschied, dass SGB II-Leistungen auch während eines vorübergehenden, aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Auslandsaufenthalts im Eilverfahren vorläufig zu gewähren sind (Az. L 7 AS 84/26 B ER).... Mehr

Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 2/25).... Mehr

Das VG Koblenz wies die Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes ab und bestätigte die tierschutzrechtliche Anordnung zur drastischen Reduzierung ihres Hundebestands von 61 auf maximal fünf Tiere (Az. 3 K 498/25.KO).... Mehr

Das LG Köln bestätigte die einstweilige Verfügung und untersagte einem Modellbauer die Bewerbung und den Verkauf eines Modellnachbaus des „Elefantenexpress“ mit den Marken „Die Maus“ und „Elefant“ wegen unlauterer Rufausnutzung (Az. 33 O 400/25).... Mehr

Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema. Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, flexibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Lesen Sie hier, was zu beachten ist.Mehr zum Thema 'Arbeitszeitkonto'...Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...... Mehr

Rund 800.000 Unternehmen in Deutschland sehen sich bereits von negativen Folgen des Klimawandels betroffen. Besonders große Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Euro Jahresumsatz leiden unter den mannigfaltigen Auswirkungen der Erderwärmung. Das sind Ergebnisse einer Sonderauswertung des KfW-Klimabarometers 2025.... Mehr

Viele Jahre galt Vielfalt als Wundermittel für Inno­vation und Produktivität. Diese naive Erwartung hat sich nicht erfüllt. Denn Diversität ist kein Selbst­zweck, sondern muss aktiv gesteuert werden, um Wirkung zu entfalten. Dabei kommt es auf HR und Führungskräfte an.Mehr zum Thema 'Diversity'...Mehr zum Thema 'Leadership'...... Mehr

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.Weiterlesen... Mehr

Das Wall Street Journal  berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.Weiterlesen... Mehr

Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.Weiterlesen... Mehr

Zementhersteller Lafarge zahlte fünf Millionen Euro an bewaffnete Gruppen, um während des Bürgerkriegs in Syrien produzieren zu können. Ein Pariser Gericht verurteilte das Unternehmen und Ex-Mitarbeiter nun wegen Terrorismusfinanzierung. Mit Zementhersteller Lafarge ist erstmals ein französisches Unternehmen wegen der Finanzierung einer terroristischen Organisation verurteilt worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte das Unternehmen wegen Terrorismusfinanzierung (Art. 421-2-2 Code Pénal, französisches Strafgesetzbuch). Anders als in Deutschland ist in Frankreich eine Unternehmensstrafbarkeit anerkannt. Wegen seiner Syrien-Geschäfte nach Beginn des... Mehr

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Im Gesundheitswesen kündigte Kanzler Merz "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" an.Weiterlesen... Mehr

Frist versäumt, weil der elektronische Kalender Änderungen nicht anzeigt? Darin liegt ein Organisationsverschulden des Anwalts, so der BGH. Der Anwalt hätte in diesem Fall Software nutzen müssen, in der geänderte Fristen sichtbar bleiben. Fristenkalender sind so zu führen, dass auch gestrichene oder geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben. Das gilt auch für elektronische Kalender, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Beschl. v. 04.03.2026, Az. XII ZB 338/24). Nur so gebe es eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit für die... Mehr

Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.Weiterlesen... Mehr

Zwei Schläge und ein Tritt gegen den Kopf: Wegen dieser Brutalität bleibt es bei einer Haftstrafe. Dass der Angriff auf den jüdischen Studenten aus Antisemitismus erfolgte, hielt die Kammer – anders als das Amtsgericht – nicht für belegt. Im Fall des Angriffs auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira hat das Landgericht (LG) Berlin I das Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen aufrechterhalten. Wegen gefährlicher Körperverletzung wird Mustafa A. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs... Mehr

Ende des Jahres 2025 verkünden Ashurst und Perkins Coie ihre Absicht für einen Zusammenschluss. Die Partnerinnen und Partner beider Kanzleien stimmen nun zu. Aus Ashurst und Perkins Coie wird aller Voraussicht nach bald Ashurst Perkins Coie. Entsprechende Pläne hatten die beiden beteiligten Wirtschaftskanzleien bereits im November des vergangenen Jahres präsentiert. Am Montag wurde nun bekannt, dass die Partnerschaften beider Kanzleien für das Vorhaben gestimmt haben. Die Zustimmung sei mit "überwältigender Mehrheit" erfolgt, heißt es in... Mehr

Das BMF hat die Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung veröffentlicht.... Mehr

Kürzlich haben Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago das MCAA CRS gezeichnet. Diese Staaten sollen daher in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden. Das BMF hat den Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.... Mehr

Donald Trump will alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Schiffen neutraler Staaten muss aber die Durchfahrt gewährt werden. Frankreich und Großbritannien planen derweil eine Mission in der Meerenge. Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert. Donald Trump reagierte darauf mit einer Blockade der Blockade: Wochenlang hatte der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus mit seinen Angriffen auf Handelsschiffe faktisch zum Erliegen gebracht, zuletzt verlangte... Mehr

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht LG Berlin entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz.Weiterlesen... Mehr

Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.Weiterlesen... Mehr

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?Weiterlesen... Mehr

Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.Weiterlesen... Mehr

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23).... Mehr

Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat das OLG Oldenburg klar verneint (Az. 9 U 8/26).... Mehr

Das LG Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte, da die Stallbetreiber keine Pflicht verletzt hätten (Az. 5 O 98/24).... Mehr

Im Streit um KI-Stimmen bei Netflix greift die Schauspielergewerkschaft BFFS den Sprecherverband VDS scharf an und warnt vor unabsehbaren Folgen des Boykotts.... Mehr