Online-Medien

Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.  Weiterlesen... Mehr

Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte.Weiterlesen... Mehr

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.Weiterlesen... Mehr

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".Weiterlesen... Mehr

45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.Weiterlesen... Mehr

Ein Familien-Krimi: In der Silvesternacht 2023/24 wurden die Kinder der Unternehmerin Christina Block, Erbin der berühmten Steakhaus-Kette "Block House" entführt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage u.a. gegen die Mutter erhoben. ... Mehr

Das BMF erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Az. IV C 1 - S 2410/00024/008/047).... Mehr

Tag der Befreiung, Fronleichnam oder Rosenmontag: Arbeitnehmer haben abhängig vom Arbeitsort unterschiedlich viele Tage im Jahr frei. Spitzenreiter ist Augsburg. Liegt darin ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?... Mehr

Das BMF teilt mit, dass solange die automationstechnische Anpassung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a Absatz 1 AO noch nicht umgesetzt ist, weiterhin die bis zum 26. März 2025 geltenden amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie die dementsprechenden Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten zu verwenden sind (Az. IV D 1 - S 0202/00038/003/042)... Mehr

Die Bundesregierung hat mit der Frühjahrsprojektion ihre Wachstumsprognose auf 0,0 Prozent des BIP gesenkt.... Mehr

Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst.... Mehr

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zum Schutz für Fischotter vor Gericht – und das nicht zum ersten Mal. Mit ihrem jetzigen Eilantrag will sie die bayrische Abschussregelung stoppen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss nun entscheiden. ... Mehr

Diese Verordnung bestimmt die zu übermittelnden Daten, die zur Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG erforderlich sind. Das BMF hat einen Entwurf veröffentlicht.... Mehr

Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.Weiterlesen... Mehr

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.Weiterlesen... Mehr

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.Weiterlesen... Mehr

Ein klar strukturierter Gruppenabschluss liefert den nötigen Überblick über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage einer gesamten Unternehmensgruppe sowie der einzelnen Gesellschaften – monatlich, quartalsweise oder jährlich.... Mehr

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.Weiterlesen... Mehr

Ashurst hat weltweit 20 Anwältinnen und Anwälte in die Partnerschaft aufgenommen. In Deutschland wurden eine neue Partnerin und ein neuer Partner ernannt.... Mehr

Das Medienhaus Ziff Davis verklagt OpenAI wegen Urheberrechtsverstößen. Die Klage reiht sich in eine Anzahl laufender Verfahren gegen das KI-Unternehmen ein.... Mehr

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.Weiterlesen... Mehr

Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.Weiterlesen... Mehr

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Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.Weiterlesen... Mehr

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In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das Bundeskartellamt oder Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!... Mehr

Mittels einer Gesichtserkennung wurde Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette aufgespürt. Auch Union und SPD wollen künftig verstärkt auf KI-gestützte Datenabgleiche setzen. Dafür fehlen jedoch die Rechtsgrundlagen, erklärt Christian Rückert.... Mehr

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Wenn ein vom Internetprovider gemietetes Gerät defekt ist, wird es getauscht. Sitzt die Firma das Problem lange genug aus, dann hilft sich der Kunde selbst.... Mehr

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.Mehr zum Thema 'Ausbildung'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeugnis'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeberpflichten'...... Mehr