Online-Medien

Mit internen Dokumenten einer Bank wies der Anwalt Eckart Seith Cum-Ex-Geschäfte mit Milliardenschäden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess.... Mehr

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Doch die FDP stellt sich quer. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union es so nicht mittragen will.Weiterlesen... Mehr

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Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...... Mehr

Mit der Einigung zwischen Bundesinnenministerium und Bitkom sind die EVB-IT-Rahmenvereinbarung und das Tool zur Vertragserstellung EVB-IT digital live gegangen.... Mehr

Zu den Mitgesellschaftern bei Smartlab zählten das Versorger-Schwergewicht Thüga AG, die kommunalen Versorger Energie Schwaben, Stadtwerke Osnabrück und die Stadt- und Städteregionswerke Aachen AG sowie der Finanzinvestor Berliner Elektromobilitäts-Beteiligung (BEB). Die Konstellation mit fünf Gesellschaftern führte nach JUVE-Informationen zu komplexen Verhandlungen. Nach Vollzug der Transaktion, die vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen im ersten Quartal 2025 beendet sein soll, bleiben Thüga, Energie Schwaben und BEB Mitgesellschafter. Über den Kaufpreis für die Mehrheitsanteile wurde nichts bekannt. Durch den... Mehr

Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2024 resultieren.... Mehr

HarperCollins Publishers, die zur New Yorker NewsCorp. gehören, baut mit dem Zukauf sein deutsches Geschäft deutlich aus. Der 1722 gegründete Münchner Gräfe und Unzer Verlag ist vor allem für seine Ratgeber, Koch- und Reisebücher bekannt, seit 1990 gehört er zur Hamburger Ganske Verlagsgruppe. Teil der Transaktion, die noch von den Kartellbehörden freigegeben werden muss, ist auch die Vertriebsgesellschaft ISP Isar Sales Partners. Firmensitz von Gräfe und Unzer bleibt weiterhin München. Hubertus Schröder Berater HarperCollinsAddleshaw Goddard... Mehr

Die Telekom stand vor der Aufgabe, 1.000 Monteurinnen und Monteure innerhalb eines Jahres zu rekrutieren. Um diese begehrten Fachkräfte zu finden und binden, entwickelte das Unternehmen zusammen mit der Embrace.Agency eine Recruiting-Strategie, die klassische und kreative Ansätze nutzte.Mehr zum Thema 'Recruiting'...Mehr zum Thema 'Employer Branding'...Mehr zum Thema 'Candidate Experience'...... Mehr

Die untere Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich steigt zum 1. Januar 2025 von monatlich 538,01 Euro auf 556,01 Euro. Zeitgleich verändert sich auch der Faktor F, da sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung und der Beitrag zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel erhöhen. Was bei der Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich zu beachten ist.Mehr zum Thema 'Midijob'...Mehr zum Thema 'Gleitzone'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das VG Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Empfängerin von Soforthilfe abgewiesen (Az. 16 K 703/24).... Mehr

Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 % der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert. ... Mehr

Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das VG Köln entschieden und die hierauf beruhenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts aufgehoben (Az. 16 K 1945/23, 16 K 4173/23).... Mehr

Was folgt aus dem Umsturz in Syrien für Flüchtlinge in Deutschland? Im Bundestag zeichnete sich eine Einigung bei der Finanzierung von Frauenhäusern ab. Das NRW-Prüfungsamt hat Examens-Klausuren kurzfristig in eine andere Stadt verlegt.... Mehr

Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU tritt am 8. Dezember 2024 in Kraft. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit. ... Mehr

Die EU und der Mercosur haben die Verhandlungen über ein wegweisendes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen soll.... Mehr

Microsoft hat vor Kurzem die "Allianz für KI-Kompetenz in Deutschland" ins Leben gerufen, die Beschäftigte für die Arbeit mit künstlicher Intelligenz fit machen will. Auch diverse andere Initiativen haben sich diesem Ziel verschrieben.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...... Mehr

Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Um zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen, muss der Umweg über die sogenannte unechte Vertrauensfrage gegangen werden. Als das zum ersten Mal geschah, sah die Bundesrepublik noch etwas anders aus.... Mehr

Eine Dokumentation über Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl beleuchtet nur sparsam, wie Riefenstahl juristisch gegen Kritiker ihres NS-Engagements vorging. Sebastian Felz liefert die nötigen Informationen nach.... Mehr

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Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird. Weiterlesen... Mehr

Soll eine Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Die Chancen für ein Gesetz aus Ampel-Zeiten könnten jetzt steigen. Union und FDP haben ihre Unterstützung dafür signalisiert. Weiterlesen... Mehr

Es braucht nicht viel, um eine vom Anwalt beantragte Vergütungsfestsetzung mit nichtgebührenrechtlichen Einwendungen zu Fall zu bringen. Das erfuhr ein Anwalt beim OLG München, das auf die geringen Anforderungen an die Substantiierung solcher Einwendungen hinwies.Weiterlesen... Mehr

Im zweiten Examen durchzufallen ist ein wahr gewordener Alptraum – und der Startschuss für einen intensiven Wiederholungskurs: den Ergänzungsvorbereitungsdienst. Was die Kandidaten dort erwartet und wie sie ihre letzte Chance nutzen können: Erfahrene AG-Leiter geben Antworten.Weiterlesen... Mehr

Wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden - ohne Bewährung. Es habe an einer positiven Sozialprognose gemangelt, so das AG Niebüll.Weiterlesen... Mehr

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. zahlreiche Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!... Mehr

By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?... Mehr

Ein Warhol, der keiner war: Ein Berliner Kunstsammler wurde wegen Betrugs verurteilt, weil er einen Siebdruck als Original verkaufte. Die Strafe: fast zwei Jahre auf Bewährung.... Mehr

Wer bezahlt, wenn bei Bundesliga-Spielen Krawall droht und mehr Polizeikräfte als sonst notwendig sind? Das BVerfG hatte im April zu der Frage verhandelt, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen. Am 14. Januar soll nun das Urteil fallen.Weiterlesen... Mehr

In NRW liegt die Gefangenenvergütung derzeit bei weniger als zwei Euro pro Stunde. Dies soll sich dank eines neuen Gesetzes ändern. Mehr freie Tage bekommen die Gefangenen auch. ... Mehr

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich nach einer Entscheidung des BAG jetzt ändern.Weiterlesen... Mehr

Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat. Weiterlesen... Mehr

Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.... Mehr

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.Weiterlesen... Mehr

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 16 B 175/23 und 16 B 1300/23).... Mehr

50 Studentinnen und Studenten müssen wenige Tage vor ihrer ersten Examensklausur umdisponieren, denn das Prüfungsamt in Hamm hat ihren Klausurort von Bielefeld nach Hamm verlegt. Für einige bedeutet das eine erheblich längere Anreise.Weiterlesen... Mehr

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG. Weiterlesen... Mehr

Ein Fachanwaltstitel ist für Anwältinnen und Anwälte die beste Möglichkeit, ihre Kompetenz in einem Rechtsgebiet zu dokumentieren und entsprechend gefragt. Doch um die Frage, wie diese Kompetenz nachzuweisen ist, gibt es oft Streit. Nun hat der BGH einige Fragen dazu geklärt, berichtet Martin W. Huff.Weiterlesen... Mehr

Alle Welt regt sich über Begnadigungen in der Biden-Familie auf, aber spricht keiner über das Gnadenrecht in Deutschland. Doch! Wir, und zwar mit Dr. Vivian Kube. Außerdem: Der Bundestag debattiert über die Reform von § 218 StGB, vorm IGH geht es um den Klimaschutz und in Bayern lief beim Examen alles schief, was nur schief gehen kann.Weiterlesen... Mehr

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Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint (Az. 6 U 43/24).... Mehr

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.... Mehr

Der Rat der EU hat am 04.12.2024 eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen Kundendaten gewähren.... Mehr

Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.... Mehr

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Friedrich Graf von Westphalen & Partner eröffnet im Mai des kommenden Jahres eine neue Niederlassung. Die Wahl für den dann sechsten deutschen Standort ist auf Düsseldorf gefallen.... Mehr

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert. Das Parlament befasste sich erstmals mit einem Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die Widerspruchsregelung einführen will. Weiterlesen... Mehr

In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, auch wenn er unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft wird. Mehr als 300 Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Bundestag wollen das neu regeln. Am Donnerstag wurde ihr Antrag im Plenum sehr emotional beraten.Weiterlesen... Mehr

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. ... Mehr

Microsoft plant die Umstellung des bisherigen Outlook classic auf das neue Microsoft Outlook chargenweise ab 06.01.2025, zunächst bei allen Kunden mit Microsoft 365 mit Business-Plänen. Kunden mit MS Office 2016, 2019 und Office LTSC-Versionen sind nicht betroffen. ... Mehr

Das BMF macht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2025 bekannt (Az. IV C 5 - S 2353/19/10010 :006).... Mehr

Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG mit (Az. IV C 2 - S 1900/22/10045 :001).... Mehr

Wer nicht draufzahlen will, muss ab und an den Energielieferanten wechseln. Das sollte online problemlos funktionieren, geht in München aber schon mal schief.... Mehr

Die kommende Bundesregierung sollte einen neuen Generationenvertrag verhandeln, der das aktuelle Rentenpaket II der noch amtierenden Bundesregierung ablöst. Laut Berechnungen des ifo Instituts würde das Rentenpaket II alle Altersgruppen, die jünger als 26 Jahre sind, zusätzlich belasten. ... Mehr

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Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. So das BVerwG (Az. 2 C 3.24).... Mehr

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war; dies war im... Mehr

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...Mehr zum Thema 'Urteil'...... Mehr

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 1,0 % gesunken.... Mehr

Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln. Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.... Mehr

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen“ ab (BT-Drs. 20/14039). ... Mehr

Die Jugendrichterin Martina Flade definiert Gerechtigkeit, sagt wo sie Handlungsbedarf in der juristischen Ausbildung sieht und erklärt, warum sie eine Scheidungsanwältin als Vorbild hat.... Mehr

Der Bundestag debattierte über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weihnachtsdekoration darf in NRW laut BGH auch sonntags verkauft werden. Olaf Scholz sagt heute erneut im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus.... Mehr

Das LG Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen (Az. 33 S 15/24).... Mehr

Läuft der Stromanbieterwechsel schief, landet man automatisch in einem deutlich teureren Tarif. Wie man sich gegen Mehrkosten wehrt, besprechen wir im Podcast... Mehr

Eine Festplatte mit tausenden Bitcoins soll auf einer Müllhalde liegen. Der frühere Eigentümer möchte ganz präzise buddeln lassen, die Stadt ihre Ruhe.... Mehr

Künstliche Intelligenz (KI) kann Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Arbeitsalltag helfen. So können KI-Systeme beispielsweise Kommunikation in Gebärdensprache über­tragen, Menschen mit fehlenden oberen Gliedmaßen das Steuern des Cursors auf dem Bild­schirm über Kopfbewegungen ermöglichen oder Texte in leichte Sprache übersetzen. Wie Inklusion mithilfe von KI-Technologie besser gelingt.Mehr zum Thema 'Inklusion'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...... Mehr

Ein Düsseldorfer Berufskolleg durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden: Der Niqab beeinträchtige den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich.Weiterlesen... Mehr

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu will für seinen Tiktok-Wahlkampf kein Geld ausgegeben haben. Dem widersprechen Rumäniens Geheimdienste. Drei Tage vor der Stichwahl beginnen Staatsanwälte zu ermitteln.Weiterlesen... Mehr

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".Weiterlesen... Mehr

Haarwurzeltransplantationen sind eine verbreitete Methode zur Behandlung von Haarausfall. Ob sie Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind, für die Ärztinnen und Ärzte von der Umsatzsteuer befreit sind, hatte der BFH zu beurteilen. Weiterlesen... Mehr

Schock im Leipziger Zoo: Am Osterwochenende entführen Kriminelle Affendame Ruma. Mehrere Tage halten sie das Tier in ihrer Gewalt. Doch die Anklage am AG listet noch viel mehr auf, so viel, dass es das LG für zuständig hält.Weiterlesen... Mehr

In der Nacht auf Freitag steht auf Borkum wieder "Klaasohm" an, diesmal ohne Schläge gegen Frauen. Das gehörte jahrzehntelang zum Brauch dazu, auch Frauen stimmten zu – eine wirksame Einwilligung? Das beantwortet Matthias Jahn im Interview.... Mehr

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.Weiterlesen... Mehr

Erneuter Erfolg für den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen: Ein Online-Portal muss bestimmte Äußerungen zum Umzug eines früheren Pfarrers in ein anderes Bistum unterlassen.Weiterlesen... Mehr

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Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte – das hat das BAG entschieden. Gelten soll das schon ab der ersten Überstunde.... Mehr

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Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.Weiterlesen... Mehr

Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.Weiterlesen... Mehr

2024 war ein turbulentes Jahr: Das BVerfG kippte nach technischer Panne in Teilen das neue Wahlrecht, der BGH startete sein neues Leitentscheidungsverfahren und Luxemburg öffnete die Tür in die EU für schutzsuchende Frauen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Jahres.Weiterlesen... Mehr

Rund ein halbes Jahr liegt der Wechsel von Oliver Seiler und David Rath zu White & Case zurück. Jetzt kündigt Latham & Watkins eine Rückkehr des Duos an.... Mehr

Ein Palästinenser aus Gaza hat erneut versucht, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen – diesmal nach einer Ankündigung von Olaf Scholz. Doch wie schon im Juni 2024 scheiterte er auch diesmal vor dem VG Berlin.... Mehr

Die WPK hat die Schwerpunkte für die Prüfung für das Jahr 2025, die sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von Neuregelungen zur Rechnungslegung ergeben, bekanntgegeben.... Mehr

Kurz vor knapp reicht ein Anwalt eine Beschwerde ein, allerdings beim falschen Gericht. Bis das (per Post) behoben ist, ist die Beschwerdefrist vorüber. Für den Einwand, digital hätte es noch gereicht, zeigt der BGH kein Verständnis und sieht den Juristen in der Verantwortung.Weiterlesen... Mehr

Ist ein Gesichtsschleier Ausdruck von Glaubensfreiheit oder torpediert er schulische Erziehungsziele? Eine Frage, die nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.... Mehr

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Das entschied das BAG (Az. 8 AZR 370/20)... Mehr

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die "moralischste Armee der Welt" an. Amnesty International kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.Weiterlesen... Mehr

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In Nordrhein-Westfalen dürfen Gartencenter an Sonntagen nicht nur Pflanzen, sondern auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Der BGH hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist.... Mehr

Das Weihnachtsgeld zum Jahresende ist für viele Arbeitnehmende ein Grund zur Freude. Insgesamt 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten die Sonderzahlung. Für Beschäftigte eines tarifgebundenen Unternehmens ist die Chance, Weihnachtsgeld zu erhalten, deutlich größer als für Beschäftigte tarifloser Betriebe.Mehr zum Thema 'Weihnachtsgeld'...Mehr zum Thema 'Sonderzahlung'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 1,5 % gefallen.... Mehr

Erst Anwalt, dann Richter: Quereinsteiger sind bei der Justiz, die händeringend Nachwuchs sucht, genauso willkommen wie frisch gebackene Assessoren. Laut Richterbund gibt es so manchen Quereinsteiger, den die Justiz von sich überzeugen konnte.... Mehr

Mit einer geänderten Bürokratieentlastungsverordnung will die scheidende Bundesregierung die Wirtschaft zum neuen Jahr noch einmal finanziell entlasten. 420 Millionen Euro jährlich soll sie sparen, vor allem bei den Steuerberatern.Weiterlesen... Mehr

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In einem fast 300 Seiten langen Bericht wirft Amnesty International Israel Völkermord an den Palästinensern vor. Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören, so die Menschenrechtsorganisation.... Mehr

Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.... Mehr

Palästinenser versuchen derzeit vor deutschen Gerichten, die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel zu stoppen. Doch die Gerichte blocken dies ab: Weder Auskunft über Genehmigungen noch einen Stopp der Lieferungen gibt es bislang.Weiterlesen... Mehr

Die Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.Weiterlesen... Mehr

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- und Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich erbringt (Az. V R 14/24).... Mehr

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen ist (Az. II R 11/21).... Mehr

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 EStG nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 4/22).... Mehr

Der BFH legt dem BVerfG Fragen zur verfassungskonformen Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene Altveräußerungsgewinne nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG vor (Az. I R 12/20).... Mehr

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein kein und falls ja, ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen kann, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet (Az. V R 41/21).... Mehr

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein durch einen Arzt bei verschiedenen Formen der Alopezie bei Frauen und Männern vorgenommener Eingriff in Gestalt einer Haarwurzeltransplantation eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt (Az. XI R 17/21).... Mehr

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische Verwaltungsstiftung der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG unterliegt (Az. II R 11/22).... Mehr

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sparkassen privaten Rechts entsprechend anzuwenden ist (Az. I R 12/22).... Mehr

Der BFH hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßiger Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden (Az. II R 30/21).... Mehr

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Die Tabellen und Lohnprogramme für den Lohnsteuerabzug 2024 wurden bereits mehrfach geändert. Jetzt gibt es nochmals neue Tabellen für den Dezember. Inzwischen hat die Verwaltung auch einen – allerdings vorläufigen – Programmablaufplan für 2025 bekanntgegeben.Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuertabelle'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Bei Tesla führten die Chefs des Werks in Grünheide aus diesem Grund Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden durch. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Der BGH entschied, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt (Az. I ZR 38/24). ... Mehr

Eva Homborg und Julia Runte steigen bei Esche Schümann Commichau zu Sozien auf. Darüber hinaus verkündet die Kanzlei sechs weitere Beförderungen.... Mehr

Das BMF teilt die Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben zu den steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten mit (Az. IV D 5 - S 2223/19/10003 :030).... Mehr

Das Thema "Fachkräfte/demografische Entwicklung" ist insgesamt lt. IfM Bonn weiterhin die größte Herausforderung für die Unternehmen. Wird jedoch nach Unternehmensgröße und -branche sowie dem Digitalisierungsgrad unterschieden, zeigt sich, dass dem Fachkräftemangel vor allem in größeren Unternehmen und im Dienstleistungsbereich eine herausragende Bedeutung zukommt. ... Mehr

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze. Hierüber informiert die Bundesregierung.... Mehr

Die Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich im November zum sechsten Mal in Folge. Mit einem Rückgang um 0,9 Zähler liegt das Geschäftsklima nun bei minus 20,5 Punkten - also weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie definiert ist. Das sind die Ergebnisse des aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Als Hengeler Mueller vor fast zwei Jahren die Einführung einer Salary-Partnerschaft beschloss, war für einige schnell klar: Die Kanzlei wird mittelfristig zu einer deutschen Kirkland & Ellis werden. Um... Mehr

Der Tag des Ehrenamts am 5. Dezember erinnert jedes Jahr daran, wie wichtig Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Auch Unternehmen sollen zunehmend soziale Verantwortung übernehmen. Eine Möglichkeit ist der Aufbau eines Ehrenamtsprogramms, das mehr bietet als reine Symbolik.Mehr zum Thema 'Ehrenamt'...Mehr zum Thema 'Diversity'...... Mehr

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben am 03.12.2024 eine vorläufige Einigung über eine vorgeschlagene gezielte Änderung der EU-Entwaldungsverordnung erzielt, deren Geltungsbeginn sich damit um 12 Monate verschiebt. Die vorläufige Einigung muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden, bevor das förmliche Annahmeverfahren eingeleitet werden kann.... Mehr

Seit Brorhilkers Abgang hat die StA Köln keine Cum-Ex-Anklage erhoben. Vier Manager des Automobilzulieferers Continental wurden wegen Beihilfe zum Abgas-Betrug angeklagt. Gegen Ex-Justizkommissar Reynders wird wegen Geldwäsche ermittelt.... Mehr

Der Beirat der WPK kam am 29.11.2024 zusammen. Präsident Andreas Dörschell berichtete über die aktuellen Entwicklungen. U. a. lag der Fokus seiner Ausführungen auf der CSRD und deren Umsetzung in deutsches Recht. ... Mehr

Eine neue Studie zeigt, dass Beschäftigte in Deutschland immer seltener befürchten, aufgrund von generativer künstlicher Intelligenz (KI) den eigenen Job zu verlieren. Doch wer die Technologie nutzt, sieht auch Risiken. Zudem wird zu wenig darüber informiert, wie mit KI umzugehen ist.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...Mehr zum Thema 'Studie'...... Mehr

Das Amtsgericht Leipzig bestätigt einer Beklagten, dass bei einem vermeintlichen Tarifwechsel mit der 1N Telecom kein Vertrag zustande kommt.... Mehr

17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.... Mehr

Nachdem sie im Prozess ein Versäumnisurteil verschuldet hatten, erzählten die Anwälte ihrer Mandantin, sie hätten für sie eine Zahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro erwirkt. Davon kaufte sie sich sogar ein Haus, bevor klar wurde, dass das Geld nie fließen würde. Weiterlesen... Mehr

Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.Weiterlesen... Mehr

Eine Gruppe verurteilter Maple-Banker muss nach einer BGH-Entscheidung fast doppelt so viele Taterträge aus Cum-Ex-Deals zurückzahlen wie bisher angeordnet. Das Urteil hat Folgen für weitere Verfahren.Weiterlesen... Mehr

Mehrere Palästinenser wollten eine Auskunft der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Israel erzwingen. Damit scheiterten sie auch in zweiter Instanz. Die Genehmigungen gehörten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, so das OVG.... Mehr

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. zugelassen. Im Februar soll der Prozess beginnen. Der Senat hat 24 Verhandlungstage angesetzt.... Mehr

Ein alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.Weiterlesen... Mehr

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Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.Weiterlesen... Mehr

Kein Konto für Rechtsextreme? Im Streit mit dem Magazin Compact darf sich eine Sparkasse in Sachsen-Anhalt nicht länger weigern.Weiterlesen... Mehr

Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz können Menschen, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr für Pflege-Kosten ihrer Eltern herangezogen werden. Wie dieses Einkommen aber zu berechnen ist, musste nun der BGH klären.Weiterlesen... Mehr

HarperCollins Deutschland übernimmt den Verlag Gräfe und Unzer – mitsamt dessen Vertriebsgesellschaft ISP. Heimat von GU bleibt München.... Mehr

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.Weiterlesen... Mehr

Mit dem BMF-Schreiben werden diverse Vordruckmuster nach Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen und redaktioneller Überarbeitungen neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7532/24/10002 :001).... Mehr

Seit "zig" Jahren würden die Beamten ihm seine Zeitung erst am Folgetag aushändigen, empört sich ein Inhaftierter. Das BayObLG pflichtet ihm bei: Eine dünne Personaldecke könne diesen Verstoß gegen die Informationsfreiheit nicht rechtfertigen.Weiterlesen... Mehr

Wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen ist ein mutmaßlicher Ex-Wachmann des KZ Sachsenhausen angeklagt worden. Nachdem ein Sachverständiger ihn zunächst für verhandlungsunfähig erklärt hatte, könnte er nun doch verurteilt werden.... Mehr

Vom Schüler in Japan zum Anwalt in Deutschland: Bei Irgendwas mit Recht erzählt Shigeo Yamaguchi von seinem Werdegang, der Gründung seiner eigenen Kanzlei und kulturellen Unterschieden zwischen Japan und Deutschland.... Mehr

Das OLG Frankfurt verneint ein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potenzielle Arzneimittel (Az. 6 U 188/24).... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Zunächst sollte die strauchelnde Signa Prime Selection – das Filetstück der Signa-Gruppe – mit einem Massekredit gestützt und die Assets durch einen Treuhänder innerhalb der kommenden fünf Jahre verkauft... Mehr

Das Bundeskabinett hat am 04.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird ein Großteil der Regelungen in Kraft treten.... Mehr

Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Zuletzt sollen Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen stets vererbt werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 04.12.2024 beschlossen hat. ... Mehr

Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hat die Tupperware Deutschland GmbH beim Amtsgericht Frankfurt einen Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht bestellte Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der vorläufige Gläubigerausschuss soll in den kommenden Tagen vom Gericht eingesetzt werden. Derzeit läuft der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter. Tupperware ist seit mehr als 60 Jahren das Synonym für Frischhalteboxen. Die Waren werden über Direktmarketing (‚Tupperpartys‘), Online-Shops und im stationären Handel vertrieben. Umsatz halbiert sich innerhalb von zwei Jahren Thomas... Mehr

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können (Az. XII ZB 6/24).... Mehr

Im Staatsexamen liegen die Nerven ohnehin blank. In Bayern sorgten nun technische Probleme beim E-Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung für zusätzliche Aufregung.... Mehr

Kodi, gegründet 1981, fokussiert sich auf Produkte aus dem Haushalts- und Drogeriesortiment, unter anderem aus den Bereichen Reinigen, Kochen, Dekorieren, Heimwerken, Textilien und Lebensmittel. Als Gründe für die Schieflage nennt das Unternehmen eine stärkere Zurückhaltung beim Kaufverhalten der Kundschaft, zudem gestiegene Kosten in den Bereichen Energie, Transport und Werbung. Offensichtlich ist in der Branche zudem, dass etablierte Anbieter durch stark expandierende Wettbewerber wie die chinesische Onlineplattform Temu oder neu auftretende Retail-Konkurrenten wie Action aus den... Mehr

Ein Berliner Bordellbetreiber möchte sein Etablissement ausbauen. Das Bezirksamt stört das, es versagte die Zustimmung - zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschieden hat. Wen könnte ein Bordell in einer abgelegenen Ecke schon stören?... Mehr

Unternehmen ächzen unter der Last, Politiker weltweit geloben Besserung: Entbürokratisierung ist das Gebot der Stunde. Doch die vorerst gescheiterte Reform zur privaten Altersvorsorge lässt Theo Langheid Böses ahnen: ein Gesetz, das in der nächsten Legislaturperiode so besser nicht realisiert würde.Weiterlesen... Mehr

Die Entwicklungen im medizinischen Cannabis-Markt nehmen viele Elemente der ursprünglich von der Ampel geplanten Freizeitnutzung bereits vorweg. Es ist Modell mit Potenzial und Risiken. Eine Analyse von Franziska Katterbach.... Mehr

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.Weiterlesen... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Mit deutschen Kartellrechtlern ist der 59-Jährige sehr gut vernetzt, auch wenn er schon vor mehr als 20 Jahren nach Australien ausgewandert ist. Denn nach dem beruflichen Start bei Freshfields in... Mehr

Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor.... Mehr

Bei Poellath bringt der Jahreswechsel fünf neue Associated Partner und vier neue Counsel. Im Management Board der Kanzlei herrscht Kontinuität.... Mehr

Unter der neuen Marke Tellent werden die drei Einzellösungen Recruitee, Kiwi HR und Javelo vermarktet. Dafür hat Tellent CEO Moritz Kothe die Softwareentwicklung neu aufgestellt, um eine integriertes Produkt zu schaffen. Für das kommende Geschäftsjahr peilt er ein Wachstum von 50 Prozent an, wie er im Marktgespräch HR Tech berichtet.Mehr zum Thema 'HR-Software'...Mehr zum Thema 'Software-Anbieter'...... Mehr

Die EU-Kommission stellt 4,6 Mrd. Euro für die Förderung von Netto-Null-Technologien, die Herstellung von Batteriezellen für Elektrofahrzeuge und erneuerbaren Wasserstoff im Rahmen des Innovationsfonds bereit. Sie veröffentlicht zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Einführung innovativer Dekarbonisierungstechnologien in Europa, einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge, zu beschleunigen. ... Mehr

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.Mehr zum Thema 'Wettbewerbsverbot'...Mehr zum Thema 'Unterlassungsanspruch'...Mehr zum Thema 'Einstweilige Verfügung'...... Mehr

Um den Klimaschutz zu verbessern und die Anschaffung von E-Fahrzeugen attraktiver zu machen, bedarf es neuer Anreize, um die Elektromobilität zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge in Bayern auf öffentlichen Verkehrsflächen ab dem 01.04.2025 für eine Dauer von drei Stunden kostenfrei parken können. ... Mehr

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind ein wesentlicher Teil der Lohnnebenkosten und mit ursächlich für deren progressive Entwicklung. Durch die neuen Sozialversicherungsrechengrößen steigen die Personalkosten und der Verwaltungsaufwand.Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Um die Solidarität und die Kapazitäten der EU beim Erkennen, Verhindern und Bewältigen von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen zu stärken, hat der Rat der EU am 02.12.2024 zwei neue Elemente des „Cybersicherheitspakets“ angenommen: das sog. Cybersolidaritätsgesetz und eine gezielte Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit.... Mehr

In den am 02.12.2024 gebilligten Schlussfolgerungen zur Unterstützung der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch Beschäftigung, angemessene Vorkehrungen und Rehabilitation, fordert der Rat die EU-Länder auf, Menschen mit Behinderungen dabei zu helfen, (wieder) in den Arbeitsmarkt einzutreten.... Mehr

Ob ein Ex-KZ-Wachmann in der Lage ist, seinem Strafprozess zu folgen, muss neu geprüft werden. Das BVerfG hat keine Bedenken gegen die Encrochat-Daten-Verwertung. Ein VG-Eilantrag verlangt die Veröffentlichung des BfV-Gutachtens zur AfD.... Mehr

Intellivision bewirbt seine Gesichtserkennung mit unhaltbaren Behauptungen. So nicht, sagt die US-Behörde FTC.... Mehr

Transformation ist schon lange kein einmaliger Akt der Veränderung. Der Wandel ist beständig und kann nur erfolgreich gelebt werden, wenn auch das Lernen beständig wird. Dafür braucht es eine zum Unternehmen passende Lernkultur, die zunächst sichtbar werden muss, damit sie gezielt gestaltet werden kann.Mehr zum Thema 'Personalentwicklung'...Mehr zum Thema 'Lernkultur'...Mehr zum Thema 'Weiterbildung'...... Mehr

Michael Schumacher und seine Familie unterliegen beim Bundesgerichtshof dem Burda-Verlag. Dieser darf ein Luftbild von Schumis Ferienvilla veröffentlichen. ... Mehr

Während einer Prüfung im zweiten Staatsexamen kam es in Bayern zu zahlreichen Laptop-Ausfällen, weil die Akkulaufzeit nicht reichte. Das Angebot des Prüfungsausschusses, eine Ersatzklausur zu schreiben, haben nun 52 von rund 400 Prüflingen angenommen. Doch auch bei der Anmeldung gab es Pannen.Weiterlesen... Mehr

Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.Weiterlesen... Mehr

Viel wird im Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren, SPD und Grünen fehlen die Stimmen, den anderen Parteien die Gründe zur Mitarbeit. Einzelne Projekte könnten es mit wechselnden Mehrheiten aber doch noch schaffen, etwa die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Weiterlesen... Mehr

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. Weiterlesen... Mehr

Bauern blockierten bei einer Demonstration mit Traktoren die Straße. Ein Autofahrer fuhr in die Blockade und schleifte einen Mann meterweit mit. Das LG Oldenburg bejahte einen Eventualvorsatz zur Tötung und verurteilte den Fahrer.Weiterlesen... Mehr

Der ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" zu ändern. Damit sollen Landwirte flexibler auf Wölfe reagieren können, die ihre Nutztiere reißen. Weiterlesen... Mehr

Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.... Mehr

Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.Weiterlesen... Mehr

Es bleibt vorerst offen, ob ein Prozess gegen einen heute 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann wegen tausendfacher Beihilfe zum Mord noch stattfinden wird. Das OLG Frankfurt am Main ließ kaum ein gutes Haar an einem Gutachten, das die Verhandlungsfähigkeit des Mannes verneint hatte.Weiterlesen... Mehr

Die Justiz ermittelt schon seit längerem gegen den Immobilienunternehmer und Ex-Milliardär René Benko. Nun lässt die Staatsanwaltschaft in Trient zahlreiche Büros und Wohnungen durchsuchen und erlässt einen Haftbefehl.Weiterlesen... Mehr

Er war pünktlich da, aber trotz Priority-Line bei der Abfertigung schaffte ein Kunde einer Fluggesellschaft es nicht mal in den Sicherheitsbereich. Das AG Frankfurt am Main sah darin eine Nichtbeförderung, die Schuld liege beim Luftfahrtunternehmen.Weiterlesen... Mehr

Das BMF gibt die staatenbezogene Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen bekannt (Az. IV C 4 - S 2221/20/10002 :006).... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Marc Wellhausen Der Beitrag Neuer General Counsel EMEA für Olympus erschien zuerst auf juve.de. ... Mehr

Das BMF zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für Sammlermünzen aus Edelmetall im Kalenderjahr 2025 Stellung genommen (Az. III C 2 - S 7246/19/10002 :001).... Mehr

Das BMF hat das Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2025 veröffentlicht (Az. III C 1 - S 7068/19/10002 :007).... Mehr

Darf jeder Drohnenfotos von draußen installierten Kunstwerken veröffentlichen? Unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Panoramafreiheit stiften Verwirrung.... Mehr

Der Gesetzgeber lässt bei der Frage der Rentenversicherungspflicht einiges offen, was die Deutsche Rentenversicherung mit eigenen Interpretationen füllt.... Mehr

Michael Schumacher hat eine Villa auf Mallorca. Ein Bild von dieser durfte ein Boulevard-Magazin in einem Presseartikel abdrucken, so der BGH. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liege zwar vor, er sei aber nicht besonders schwerwiegend.... Mehr

Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.Weiterlesen... Mehr

Das "Meister-BAföG" gibt es eigentlich nur für eine Ausbildung. Es gibt Ausnahmen, doch das VG Münster sah bei einem Zimmerermeister, der zusätzlich auch Dachdeckermeister werden wollte, keine gegeben. Weiterlesen... Mehr

Trotz politisch turbulenter Zeiten muss sich der Berufsstand mit vielen Neuerungen befassen. Aus Sicht des DStV-Steuerrechtsausschusses für die kleinen und mittleren Kanzleien besonders relevant sind Änderungen bei § 19 UStG.... Mehr

Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich.... Mehr

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.Weiterlesen... Mehr

Am 29. November 2024 hat die EU-Kommission einen Entwurf von weiteren Fragen und Antworten (Draft Commission Notice) zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Die Fragen und Antworten erläutern lt. WPK die in den Verordnungen enthaltenen Bestimmungen und sollen Unternehmen bei der Umsetzung der Regelungen unterstützen.... Mehr

Ein Unternehmen kann nicht verlangen, Altkleidercontainer auf Flächen einer Kommune aufstellen zu dürfen. Und zwar auch dann nicht, wenn genau das gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist, so das VG Mainz.... Mehr

Der BGH hat die Haftung eines Notars bestätigt, der einen Pflichtteilsverzicht beurkundet hatte, den anstelle des Erblassers persönlich ein vollmachtloser Vertreter schloss. Eine ergänzende Auslegung des unwirksamen Vertrags als Erbschaftsvertrag im Sinn des § 311b Abs. 5 BGB verneinte er im konkreten Fall.Weiterlesen... Mehr

Vor knapp zehn Monaten wurden zwei ukrainische Nachwuchsbasketballer in Oberhausen erstochen. Jetzt sind die selbst noch jungen Täter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Motiv: "Stress suchen".Weiterlesen... Mehr

Ab 2025 wird der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen Pflicht. Und obwohl es bis dahin nur noch wenige Wochen dauert, kann lt. Bitkom bisher weniger als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen als E-Rechnung empfangen - ein Format, das spezielle Vorgaben hinsichtlich seiner Datenstruktur und maschineller Lesbarkeit erfüllen muss.... Mehr

Jahrzehnte nach dem letzten Eintrag wollte sich eine Bankkundin einen dicken Batzen Geld vom Sparbuch auszahlen lassen. Das darf die Sparkasse aber verweigern, hat das LG Köln nach aufwendiger Beweisaufnahme entschieden.... Mehr

Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf „eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ (BT-Drs. 20/13959) vorgelegt. ... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Noch 2014 habe seine Assistenz ihm jeden Morgen einen Stapel mit Klarsichthüllen auf den Schreibtisch gelegt. In jeder war ein Deckblatt mit dem Vorgang und dazu der ausgedruckte E-Mailverkehr.... Mehr

Auf ihrer Herbstkonferenz schwiegen die Justizminister zur juristischen Ausbildung – entgegen ihrer Erklärung, für eine Diskussion offen zu sein. Dabei brauchen wir den Diskurs insbesondere angesichts der Personalnot in der Justiz dringend.... Mehr

"neues lernen", das multimediale Produkt für alle, die Lernen im Unternehmen vorantreiben, veröffentlicht alle zwei Wochen einen Podcast. In Folge 40 spricht Handballspieler Dominik Klein darüber, wie er seine Leidenschaft zum Beruf gemacht hat und was beziehungsweise wer ihm bei dieser Lernreise geholfen hat.Mehr zum Thema 'Podcast neues lernen'...... Mehr

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Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...... Mehr

Die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Die neuen Regeln sollen für weniger Verspätungen und mehr Umweltschutz im Flugverkehr in Europa sorgen.... Mehr

Der BGH hat sich in einem Urteil zur zivilrechtlichen Haftung einer Steuerberaterin wegen Beihilfe zum Betrug ausführlich zur Strafbarkeit berufstypisch „neutraler“ Tätigkeiten sowie deren gerichtlicher Feststellung geäußert (Az. III ZR 79/23). Darauf weist die BRAK hin.... Mehr

Christine Mattes und Andrea Preuße beraten ab 2025 als Partnerinnen bei Gleiss Lutz. Die Kanzlei gibt auch bekannt, wer zur oder zum Counsel aufsteigt.... Mehr

US-Präsident Joe Biden begnadigte seinen Sohn Hunter Biden. Vor dem IGH nahmen u.a. Vanuatu und Deutschland Stellung zu völkerrechtlichen Klimaschutz-Pflichten. Ein Berufungsgericht in Brüssel verurteilte Belgien wegen Verbrechen im Kongo.... Mehr

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und informierte zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. November 2024.... Mehr

Nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommission kündigte Ursula von der Leyen eine Omnibus-Verordnung an, welche die bestehenden und künftigen ESG-Berichtspflichten bündeln soll. Die Initiative umfasst Regelungen aus der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie-Verordnung.... Mehr

In einer Klage in den USA wird Apple vorgeworfen, Daten seiner Mitarbeiter zu überwachen und deren Meinungsäußerung zu unterdrücken. ... Mehr

Hand aufs Herz: Haben Sie schon einmal nach persön­lichen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern im Inter­net gesucht? Wie häufig das sogenannte "Cyber­vetting" Teil der Rekrutierungs­praxis in Unter­­nehmen ist und wie relevant die zusammen­getragenen Fakten für die Personal­auswahl sind, deckt eine Studie auf.Mehr zum Thema 'Personalauswahl'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...Mehr zum Thema 'Recruiting'...... Mehr

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den BVerwG-Richter Robert Seegmüller zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. In dieser Woche wird sich Seegmüller bei den anderen Fraktionen vorstellen. Wer ist der Mann?... Mehr

Vor dem IGH fordert Vanuatu, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben – und für das Völkerrecht.... Mehr

Entgegen seiner Ankündigungn hat US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit doch noch seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. Donald Trump hält das für einen "Missbrauch der Justiz". Ist die Begnadigung rechtlich problematisch?... Mehr

Ein Mann ging 52 mal in ein Krankenhaus, behauptete stets, einen Stromschlag erlitten zu haben und verlangte verschreibungspflichtige Schmerzmittel. Weil das oft klappte, kostete sein Verhalten seine Krankenkasse über 60.000 Euro. Jetzt hat das AG München den Mann verurteilt.Weiterlesen... Mehr

Ein kleines Mädchen erleidet schwere Verbrennungen, weil eine Kaffeekanne zu Bruch geht. Die Eltern sehen den Vermieter ihrer Ferienwohnung in der Pflicht. Doch ganz so eindeutig liegt die Sache nicht, entschied das OLG Oldenburg.... Mehr

Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.Weiterlesen... Mehr

Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.Weiterlesen... Mehr

Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.Weiterlesen... Mehr

Wird ein Anwalt vom Anwaltsgericht verurteilt, muss er die Berufung elektronisch übermitteln. Diese Pflicht aus der StPO gilt auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren, meint der AGH Berlin. Der AGH NRW hatte das anders gesehen.... Mehr

Wird ein Anwalt vom Anwaltsgericht verurteilt, muss er die Berufung elektronisch übermitteln. Diese Pflicht aus der StPO gilt auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren, meint der AGH Berlin. Der AGH NRW hatte das anders gesehen.... Mehr

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Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.Weiterlesen... Mehr

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Das "KI-Update" liefert werktäglich eine Zusammenfassung der wichtigsten KI-Entwicklungen.... Mehr

Im Iran sorgt ein neues Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht hohe Geldstrafen, die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen, Ausreisesperren und Haftstrafen.Weiterlesen... Mehr

Zum 1. Januar 2025 gibt es wie zu Jahresbeginn üblich eine neue Düsseldorfer Tabelle – mit minimal höheren Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder. Nur bei studierenden Kindern ist die Anhebung deutlich.Weiterlesen... Mehr

Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3356/21).... Mehr

Das OLG Oldenburg hatte zum Haftungsausschluss bei Vermietung einer Ferienwohnung zu entscheiden. Durch eine kaputte Kaffeekanne war es zu schweren Verletzungen gekommen (Az. 9 U 40/23).... Mehr

Vor dem IGH in Den Haag geht es um viel für den Klimaschutz: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind.Weiterlesen... Mehr

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt.Weiterlesen... Mehr

Neben juristischer Expertise sind bei der Bearbeitung von familienrechtlichen Mandaten diverse Soft Skills gefragt. Lena Donay erklärt, wie sich die Anwälte mit Empathie für Familien einsetzen – und wie sie sich von ihren Fällen abgrenzen.... Mehr

Ob queer, mit Migrations- oder ohne akademischen Hintergrund – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen in der Anwaltschaft unterrepräsentiert. Warum das so ist und ob es besser wird, fragten sich die Teilnehmer am ersten "Vielfaltstag" des DAV.Weiterlesen... Mehr

Neue Local Partner und Counsel: Zum kommenden Januar steigen 49 Anwältinnen und Anwälte bei White & Case auf. Die deutschen Standorte sind fünffach vertreten.... Mehr

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 732/23).... Mehr

Oliver Burkhard hört als Thyssenkrupp-Arbeitsdirektor auf. Dirk Schulte wurde zum Personalvorstand bei Thyssenkrupp Steel bestellt. Stefanie Müller-Thon ist neue Personalchefin bei Eon. Und Dr. Urszula Nartowska wird Chief People & Organisational Development Officer bei Obi.Mehr zum Thema 'Personalie'...Mehr zum Thema 'HR-Bereich'...... Mehr

Menschen mit Behinderungen im Alltag zu unterstützen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie fördert deshalb Projekte, die Deutschland barrierefreier machen: eine KI-gestützte App hilft blinden Menschen, Hindernisse im Straßenverkehr zu erkennen. Die Bundesregierung fördert Projekte im Mobilitätssektor zudem mit der Innovationsinitiative mFund.... Mehr

Wo lebt es sich besonders günstig, wo eher teuer? Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welcher Region sich die Menschen am meisten von ihrem Geld leisten können - mit teils beträchtlichen Unterschieden.... Mehr

Kein Geld trotz Sparbuchs! So hat das LG Köln in einem Fall entschieden, in dem eine Bankkundin ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurücklag (Az. 21 O 54/24).... Mehr

Das LG Köln nahm dazu Stellung, welche Ansprüche bestehen, wenn ein geparkter Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde (Az. 6 S 79/24). ... Mehr

Zum 1. Januar 2025 wird erneut der Mindestlohn erhöht. Im Zuge dieser Erhöhung verändern sich auch die Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs. Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Midijob'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Gleitzone'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1 BvL 1/24). Auf dieses Urteil wies die BRAK hin.... Mehr

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Diesen Schritt einer Anhebung von 41 Cent sieht die Vierte Mindestlohnanpassungsordnung vor. Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Lohn'...Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...... Mehr

Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse (Az. 7 U 82/22).... Mehr

Der Ire Michael McGrath ist neuer EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Die ÖDP verlangt am BVerfG Erleichterungen bei der vorgezogenen Wahl. Einnahmen aus einer Fotovoltaikanlage reduzieren laut BSG das Bürgergeld.... Mehr

Schützt den israelischen Regierungschef doch Immunität? Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Überzeugt das Rechtsbeugungs-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter? Dies und mehr und Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". ... Mehr

Google stellte Dutzende Millionen Euro in Aussicht, damit ein europäischer Cloud-Verband seine Kartelleingabe gegen Microsoft aufrecht hält.... Mehr

Gegen Strafverfahren wegen der gekränkten Ehre prominenter Politiker wird nicht selten polemisiert, sie beruhten auf der Rechtsidee der "Majestätsbeleidigung". Historische Fürsten und Hofjuristen hätten darüber nur müde gelächelt.... Mehr

Eine Koalition wichtiger kanadischer Medienhäuser zieht gegen OpenAI vor Gericht, da das KI-Unternehmen illegal Nachrichtenartikel fürs ChatGPT-Training nutze.... Mehr

Alle Jahre kommt Weihnachten wieder so plötzlich. Wir haben Ideen für Weihnachtsgeschenke gefunden, mit denen jede Juristenseele erquicket werden dürfte. Wenn es doch nicht passt, schiebt es auf uns. So oder so: Frohes Fest!... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Fabian SchmitzDer Beitrag Heidelberg Materials ernennt Corporate-Chef und kauft weiter in den USA zu erschien zuerst auf juve.de. ... Mehr

In Folge 32 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt über neue Justizminister, Gründe gegen Netanjahus Verhaftung, die Angst vor mehr ärztlichen Zwangsmaßnahmen und ein Statement von 17 Verfassungsrechtlern für ein AfD-Verbotsantragsverfahren.  Weiterlesen... Mehr

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.Weiterlesen... Mehr

Eine zentrale Justiz-Cloud soll die Arbeit mit IT-Anwendungen in den Behörden bundesweit vereinfachen. Die Länder wollen dafür aber nicht alleine zahlen.... Mehr

Einen Teil der Kosten für die Beratung und Verteidigung früherer Wirecard-Manager haben bisher Versicherungen getragen. Dem früheren Chefbuchhalter verwehrt das OLG Frankfurt nun weitere Zahlungen.... Mehr

Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.Weiterlesen... Mehr

Sein Großvater war nach dem Hitler-Attentat Repressalien ausgesetzt und verlor Grundstücke. Der Enkel wollte diese zurück. Als letzte Hoffnung rief er das BVerfG an, das nahm seine Verfassungsbeschwerde aber mangels Nachweis einer Grundrechtsverletzung gar nicht erst zur Entscheidung an.Weiterlesen... Mehr

Weiterlesen mit Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly 4 Wochen gratis testen Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Die H2 Amortisationskonto ist eine Zweckgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Netzbetreiber über das gleichnamige Konto zu bezuschussen. Der mit der KfW verhandelte Darlehensvertrag dient der Zwischenfinanzierung der Zuschüsse.... Mehr

Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".Weiterlesen... Mehr

Volkswagen wird in Indien der Steuerhinterziehung verdächtigt. Sollte der Konzern das nicht widerlegen können, droht dem Konzern eine Milliardenstrafe.... Mehr

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen. Weiterlesen... Mehr

Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.... Mehr

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die Stadtverwaltung Baden-Baden oder die GEMA Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!... Mehr

Da hat der Gesetzgeber wohl an andere Sachverhalte gedacht: Es gibt eine zweite Chance für die verfristete Vaterschaftsanfechtung, wenn die Lage für das Kind ansonsten unzumutbar wäre. Die Verpflichtung, Beerdigungskosten zu zahlen, rechtfertigt laut OLG Nürnberg die neue Frist aber nicht.Weiterlesen... Mehr

Auf Initiative des kleinen Pazifikstaats Vanuatu wird der IGH ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz erstatten. Am Montag beginnen die Anhörungen in Den Haag – mit einer Rekordzahl an teilnehmenden Staaten.... Mehr

Das VG Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen, denn dieser diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb (Az. 4 K 282/24.KO).... Mehr

Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.... Mehr

Wer eine Wie-Beschäftigung ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt laut LSG Baden-Württemberg auch für eine Helferin in einem Sportverein. Nicht aber dann, wenn sie nur reinschnuppert, um zu schauen, ob die Tätigkeit etwas für sie ist. Weiterlesen... Mehr

Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist weiterhin vakant, das Besetzungsverfahren startet neu. Die gute Nachricht: Immerhin hat das höchste Verwaltungsgericht auf Landesebene jetzt wieder einen Vizepräsidenten.... Mehr

Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist weiterhin vakant, das Besetzungsverfahren startet neu. Die gute Nachricht: Immerhin hat das höchste Verwaltungsgericht auf Landesebene jetzt wieder einen Vizepräsidenten.... Mehr

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig.Weiterlesen... Mehr

Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. ... Mehr

Ende der Erholung: Laut dem Inklusionsbarometer Arbeit bremst die Wirtschaftskrise die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Jedes vierte Unternehmen beschäftigt keinen Menschen mit Behinderung. Vor allem private Unternehmen erfüllen die vorgeschriebene Fünf-Prozent-Quote nicht und kaufen sich frei.Mehr zum Thema 'Inklusion'...Mehr zum Thema 'Schwerbehinderte'...... Mehr

Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. ... Mehr

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem sechsten Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort.... Mehr

Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 bei +0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,6 %.... Mehr

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Dezember 2024 in Kraft.... Mehr

Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten u. a. aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken lt. BRAK nun angepasste Reformpläne an. ... Mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht . U. a. sollen Friseursalons künftig in den gesetzlichen „Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen“ aufgenommen werden.... Mehr

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung (BORA) beschlossen, die eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Daneben wurden eine grundlegende Reform der Fachanwaltschaften und zahlreiche weitere Reformvorhaben diskutiert. Darüber informiert die BRAK.... Mehr

Mit der „Neuen Rheinischen Tabelle“ hat der Deutsche Notarverein lt. BRAK eine aktualisierte und um zahlreiche Erläuterungen ergänzte Neufassung seiner Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen veröffentlicht. Sie richten sich an alle Berufe, die professionell Testamente vollstrecken, also auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.... Mehr

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2025 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf weist die BRAK hin.... Mehr

Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Melden einer undifferenzierten Gesamtsumme aus Rückständen und Nebenforderungen unrechtmäßig sein. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 2/24).... Mehr

Von Martina Rehman erfahren Sie, welcher Professor ihre Jura-Begeisterung geweckt hat und was sie an der juristischen Ausbildung ändern würde. Und sie nominiert ihren Lawgirl-Crush.... Mehr

Das BVerfG billigte die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Ökostromerzeugern. Die Justizministerkonferenz ging in Berlin zu Ende. Das BVerwG sah im G20-Protestcamp von 2017 keine “Versammlung”.... Mehr

Die EU-Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, dass den Unternehmen durch die Steuervorbescheide keine selektiven Vorteile gewährt wurden.... Mehr

Die EU-Kommission hat einheitliche Standards und Verfahren für die technischen Funktionen und Zertifizierung festgelegt, damit die digitalen Brieftaschen interoperabel sind und in der ganzen EU akzeptiert werden. ... Mehr

Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) aufzukommen. So entschied das LSG NRW (Az. L 9 SO 56/24 KL). ... Mehr

2017 hat Margrethe Vestager behauptet, Amazon habe in Luxemburg zu wenig Steuern bezahlt. Nach der EuGH-Niederlage endet der Streit. Gegen Apple gewann die EU.... Mehr

Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung Stellung genommen.... Mehr

Eine Studie zeigt, welch umfassende Möglichkeiten Microsoft mittlerweile Unternehmen zur Überwachung ihrer Mitarbeiter bietet. Wo bleibt da der Datenschutz?... Mehr

Nutzer der Xbox-App für Android sollen Xbox-Spiele kaufen können, doch diese Funktion fehlt bislang. Microsoft wartet offenbar auf Gerichtsentscheidungen.... Mehr

Mit künstlicher Intelligenz gehen viele Chancen und oft noch vielmehr Ängste einher. Unser Kolumnist Boris Grundl mahnt zur Balance zwischen Panik und Enthusiasmus – und zu bewusster Reflexion, die nicht nur bei der Transformation durch KI weiterhilft.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Personalentwicklung'...Mehr zum Thema 'Mitarbeiterführung'...... Mehr

Eine Whatsapp-Nachricht mit dem Grimassen-Emoji 😬 ist keine Zustimmung zu einem Antrag eines Vertragspartners. Ein säumiger Ferrari-Händler hat das Nachsehen.... Mehr

Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.... Mehr

Zum Ende der Herbstkonferenz hat die JuMiKo 34 Initiativen beschlossen. Unter anderem fordern die Justizministerinnen und Justizminister, die Funkzellenauswertung zurückzubringen und den elektronischen Rechtsverkehr auszuweiten. Anwaltlichen Beistand von Amts wegen halten sie dagegen für überflüssig.Weiterlesen... Mehr

Der AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er behalten. Das Dienstgericht am LG Leipzig wies eine Disziplinarklage ab.... Mehr

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?Weiterlesen... Mehr

Israel sieht "eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fehlern" und legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein. Gleichzeitig beantragt es, die Vollstreckung der Haftbefehle auszusetzen. ... Mehr

Das OLG schätzt den von YouTube eingesetzten Mechanismus "Rolling Cipher" zum Verschleiern des Speicherortes einer Videodatei als wirksame Schutzmaßnahme ein.... Mehr

Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.Weiterlesen... Mehr