Erbrecht

Mit Hilfe einer Leistungsklage bestreiten Enterbte ihre - in einem Testament festgehaltene - Enterbung und setzen einen eventuellen Pflichtteil durch. Der Beitrag Unwirksamkeit einer Enterbung ermitteln erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Durch wichtige Steuerbefreiungen für Privat- und Betriebsvermögen kann die Erbschaftsteuer reduziert werden. Neben den persönlichen Freibeträgen spielen auch sachliche Steuerbefreiungen eine wichtige Rolle im Erbschaftsteuerrecht. Diese Steuerbefreiungen gelten unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und betreffen spezifische Vermögensarten oder die Art der Nutzung des Vermögens. Sie bieten insbesondere eine steuerliche Erleichterung für die Übertragung von Privatvermögen wie dem Familienheim oder Kulturgütern sowie für Betriebsvermögen, um die Weiterführung von Unternehmen innerhalb der Familie zu sichern. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche Vermögensarten von sachlichen... Mehr

Steuerliche Vorteile für die generationsübergreifende Vermögensweitergabe Im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht stellen die Freibeträge eine wesentliche Erleichterung für Familien dar, um Vermögen innerhalb der Familie weiterzugeben, ohne dass hohe Steuerlasten entstehen. Diese Freibeträge sollen die Vermögensübertragung erleichtern und nahe Angehörige vor großen finanziellen Belastungen schützen. So ist es möglich, Vermögenswerte wie Immobilien oder Unternehmensanteile zu vererben oder zu verschenken, ohne dass diese sofort veräußert werden müssen, um die Steuerzahlungen zu decken. Ein entscheidender Vorteil ist, dass... Mehr

Die bindende Verfügung beim Ehegattentestament bei Erbeinsetzung der Patenkinder Ein gemeinschaftliches Testament, das einst die Harmonie zwischen Ehegatten widerspiegelte, ein späterer Änderungsversuch und handschriftliche Erklärungen sorgen nach dem Tod eines kinderlosen Erblassers für Streit. Im Mittelpunkt: zwei Patenkinder und die zweite Ehefrau des Verstorbenen. Doch was zählt mehr – der ursprüngliche Wille im Testament oder spätere Änderungen? Dieser Fall beleuchtet die spannende Frage, wie bindend ein gemeinschaftliches Testament wirklich ist und wie Gerichte den letzten... Mehr

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ausschließlich auf Antrag eingeleitet werden, gilt nach § 22 Abs. 1 GNotKG der auch sonst maßgebliche Grundsatz, dass der Veranlasser des Verfahrens für die Kosten haftet. 2. Auch bei der Kostentragungspflicht gemäß § 81 FamFG ist diese Wertung des § 22 GNotKG zu berücksichtigen. 3. Soweit sich ein Einwendungsführer ohne einen eigenen Antrag auf die Darstellung Zweifel an der Echtheit des Testaments begründender objektiver Umstände beschränkt, wird es... Mehr

Ein quotenloser Erbschein wird nur dann erteilt, wenn die erforderliche Notwendigkeit und die Zustimmung aller Erben vorliegt. Der Beitrag Testamentsvollstrecker beantragt quotenlosen Erbschein erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Wer ein zuvor widerrufenes notarielles Testaments erneut durch den Erblasser unterschrieben, bleibt es dennoch weiterhin unwirksam. Der Beitrag Widerruf von Testamenten und die erneute Unterschrift unter widerrufenes Testament erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Immer wieder streiten Erben , ob und wie ein Nachlassgegenstand (z.B. wertvolle Uhren und Schmuck, Münzen) verkauft werden kann. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Auch eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand kann eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung sein. Hierfür gilt das Mehrheitsprinzip der §§ 2038 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 745 Abs. 1 BGB.Hierzu hat der BGH 2014 entschieden, dass  eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die sich als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung darstellt, mit Stimmenmehrheit beschlossen... Mehr

Der Tod ist ein Thema, das viele Menschen lieber verdrängen. Dabei birgt gerade die Auseinandersetzung mit dem eigenen Ableben eine Chance, über das Leben hinaus Positives zu bewirken. Insbesondere im Erbrecht eröffnet sich die Möglichkeit, mit einem durchdachten Testament etwas Gutes zu tun – für Ihre Familie, die Gesellschaft oder die Umwelt. Warum sollte man sich mit seinem Nachlass beschäftigen? Viele Menschen denken bei ihrem Nachlass in erster Linie an ihre Familie. Doch nicht immer... Mehr

Die Testierfähigkeit des Erblassers ist ein zentraler Punkt im Erbrecht. In Streitfällen, in denen Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen, kann die Einsicht in Patientenunterlagen entscheidend sein. Doch wann darf ein Gericht Krankenunterlagen anfordern, und wie verhält sich das zur ärztlichen Schweigepflicht? Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 13.06.2024 – 10 W 3/23) hat nun klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Prüfung der Testierfähigkeit Krankenunterlagen an das Nachlassgericht herauszugeben sind. Testierfähigkeit und ihre Bedeutung Die Testierfähigkeit bestimmt,... Mehr

Immer wieder streiten Erben , ob ein Miterbe wie bisher mietfrei wohnen darf im ererbten Haus. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Wird ein Gebäude unentgeltlich ohne zeitliche Befristung zu Wohnzwecken überlassen, so ist der Leihvertrag nicht vor Erreichen des Zwecks der Leihe kündbar. Das Landgericht Göttingen hat hierzu am  20.03.1992 entschieden. die Zweckerreichung kann ein lebenslanges unentgeltliches Wohnen voraussetzen. Erblasser und Erbe haben keinen Termin für die Rückgabe des Gebäudes vereinbart.Der Miterbe kann seinen  Herausgabeanspruch... Mehr

Wird eine Stufenklage vorzeitig beendet, so hat sich der Streitwert nach den Erkenntnissen, welche zum Zeitpunkt der Beendigung über den Nachlasswert gewonnen wurden zu bemessen. Der Beitrag Streitwert einer vorzeitig abgebrochenen Stufenklage erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

In der Praxis muss sich immer wieder mit der Gültigkeit von Testamenten, welche auf kuriose Art und Weise errichtet wurden, auseinandergesetzt werden. So aktuell auch das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 3 W 96/23. Konkret ging es in diesem Fall um einen Gastwirt. Dessen Partnerin meinte, sie sei aufgrund eines wirksamen Testaments Erbin geworden, weshalb sie einen […] Der Beitrag Die kuriose Form eines Testaments erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

1. Liegt neben dem öffentlichen Testament ein eigenhändiges Testament vor, so bleibt es bei der Regel des § 35 Abs. 1 S. 1 GBO, sofern die Erbfolge nicht mehr ausschließlich auf dem öffentlichen Testament, sondern (auch) auf dem privatschriftlichen Testament beruht. Existiert neben dem öffentlichen Testament ein späteres privatschriftliches Testament, ist – auch wenn kein Widerruf gem. §§ 2254-2256 BGB vorliegt – insbesondere § 2558 BGB zu beachten, demzufolge ein früheres Testament insoweit aufgehoben wird,... Mehr

Wer z.B. die Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilanordnung kennt, vermeidet allein dadurch richtig viel Streit. Der Beitrag Streit vermeiden beim Testament erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Gewöhnlicher Aufenthalt im Erbfall: Was bedeutet das für Erben und Testamente? Wenn ein Erblasser in einem Pflegeheim im Ausland verstirbt, stellt sich oft die Frage, welches Gericht zuständig ist und welches Erbrecht zur Anwendung kommt. Das aktuelle Urteil des OLG Karlsruhe vom 22. Juli 2024 (Az. 14 W 50/24) zeigt, wie komplex diese Fragen sein können. In diesem Artikel erklären wir, was der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bedeutet und warum es wichtig ist, frühzeitig einen... Mehr

Ein aktueller Fall: Zur Frage des Unterschrifterfordernisses bei eigenhändigen Testamenten Die Gestaltung eines rechtswirksamen Testaments ist entscheidend, um Streitigkeiten zu vermeiden und den letzten Willen unmissverständlich festzuhalten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München beleuchtet die Bedeutung der Unterschrift und die Anforderungen an eigenhändige Testamente (§ 2247 BGB). Der richtige Aufbau eines Testaments und die Beachtung aller gesetzlichen Anforderungen sind essenziell, um die Wirksamkeit des Dokuments sicherzustellen und zukünftige Probleme zu vermeiden. Besonders die Unterschrift... Mehr

In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 9.7.2024 – 1 W 27/24) wird die Bedeutung des Erbscheins für die Grundbuchumschreibung bei fehlender namentlicher Erben-Nennung im Testament unterstrichen. Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem Enkel als Ersatz- und Nacherben eines Großvaters eingesetzt wurden, jedoch ohne namentliche Erwähnung im Testament. Der Fall: Großvater setzt Enkel als Erben ein Der Großvater, Besitzer mehrerer Grundstücke, setzte seine Enkel in einem notariellen Testament als Ersatz- und Nacherben... Mehr

Das OLG Brandenburg musste sich im Jahr 2020 mit einem Sachverhalt befassen, bei dem geklärt werden musste, ob der Erblasser eine Ehe nur zum Schein eingegangen war. Der Beitrag Scheinehe – Verliert der Ehepartner sein Erbrecht? erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Ein unkonkretes Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Notariat wertete das Gericht als "Ausforschung". Der Notar gab keine Urkunde heraus. Der Beitrag Akteneinsicht durch konkrete Benennung der Unterlagen erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Immer häufiger sind die Fälle, dass Erblasser im Ausland leben oder  in Pflegeheimen untergebracht sind und dort versterben aber ihr Vermögen in Deutschland haben. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert, wie Sie als Erbe Ihre Rechte durchsetzen können.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat hierzu aktuell den „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Erblassers überraschend neu definiert. Folgender  Fall lag zugrunde, der demenzkranke Erblasser, der zunächst in deutschen Pflegeheimen lebte, wurde gegen seinen Willen in ein kostengünstigeres Pflegeheim in Polen verlegt und... Mehr

1. Bei einem Erbscheinsantrag genügt insbesondere die bloße Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nicht, wenn testamentarisch bedachte Personen lediglich über Beschreibungen, z.B. über die Bezeichnung als „Sohn“, und daher nur unter Berücksichtigung weiterer Umstände identifiziert werden können. In einem solchen Fall kann daher auch der gewillkürte Erbe zur Vorlage einer Abstammungsurkunde verpflichtet sein. 2.Steht die Identität des Erben aufgrund der Angaben von Namen und Geburtsdatum des Erben im Testament fest, kommt es auf die... Mehr

Durch die Globalisierung kommt es immer häufiger vor, dass in Deutschland lebende Menschen auch Immobilien im Ausland besitzen. Der Beitrag Eine Nachlassimmobilie liegt im Ausland – Wie ist die Erbfolge? erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Der Beitrag Erbschaft und der letzte gewöhnliche Aufenthalt bei Heimpflege in Polen – deutsches oder polnisches Recht? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Erbschaft und die Frage des letzten gewöhnliche Aufenthalts – gilt deutsches oder polnisches Recht? Was ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt bei Heimpflege im Ausland? Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte die Frage zu entscheiden, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist. Erblasser in Pflegeheim in Polen verstorben Der Erblasser, ein... Mehr

Aus dem Inhalt eines Testaments muss die Erbeneinsetzung hinreichend und vollständig bestimmbar sein. Eine zusätzliche Anlage muss die Formerfordernisse des zugrundeliegenden Testamentes erfüllen. Der Beitrag Anhang an einem Testament führt zu unwirksamer Erbeneinsetzung erschien zuerst auf Benden Fachanwaltskanzlei für Erbrecht. ... Mehr

Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil im Bereich des Maklerrechts gefällt (Az.: I ZR 113/22). Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat entschied, dass Verträge über Reservierungsgebühren, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Maklervertrags festgelegt werden, unwirksam sind. KLunden köännen bereits gezahlte Reservierungsgebühren in der Regel zurückverlangen. Das Urteil betrifft vor allem Immobilienkäufer, die sich auf solche Gebühren einlassen, und bringt Klarheit in eine bisher umstrittene Praxis. Der... Mehr

Erbschaftsstreit unter Geschwistern Lösungswege und rechtliche Unterstützung Inhaltsverzeichnis Das Wichtigste im Überblick Erbschaftsstreitigkeiten zwischen Geschwistern sind emotional belastend und können den Familienfrieden gefährdenAußergerichtliche Einigungen durch Verhandlungen sind häufig möglichProfessionelle rechtliche Unterstützung hilft, faire Lösungen zu finden und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden Wenn der Nachlass zur Belastungsprobe wird Der Tod eines Elternteils ist für viele Menschen eine schwere emotionale Belastung. Doch leider kommt es in dieser ohnehin schwierigen Situation nicht selten zu Konflikten zwischen den Hinterbliebenen... Mehr

Die Frage, wie sich eine lebzeitige Schenkung einer Immobilie an einen Erben auf den Pflichtteil der anderen Erben auswirkt, stellt immer wieder eine Herausforderung dar. Insbesondere dann, wenn der Schenker sich ein Wohnrecht an der verschenkten Immobilie vorbehält. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Endurteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21) beleuchtet genau diese Problematik. Der Fall: Schenkung des Familienheims mit Wohnrecht Im Jahr 2010 übertrug ein Vater sein Familienheim auf einen seiner... Mehr

Einen weiteren Fall in der Kategorie “skurile Testamente” hatte das Oberlandesgerichts (OLG) München (Beschluss vom 23. Juli 2024 – 33 Wx 329/23 e) zu entscheiden. Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ein handschriftliches Testament formwirksam ist, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber und ein Symbol (hier: ein Pfeil) benannt wird. Das OLG entschied, dass diese Form der Testamentserrichtung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und wies die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Sachverhalt Die... Mehr

Die sogenannte Jastrowsche Klausel in einem Berliner Testament hat erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung eines betagten Vermächtnisses. In diesem Beitrag erklären wir die relevanten rechtlichen Grundlagen und wie sie sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH 2. Senat, Urteil vom 11.10.2023 – II R 34/20) in der Praxis auswirken. Was ist die Jastrowsche Klausel? Ein Berliner Testament ist eine Form des gemeinschaftlichen Testaments, das meist von Ehegatten verfasst wird. In einem solchen Testament setzen... Mehr

Wie viel Erbschaftssteuer muss ich zahlen? – Ein kurzer Überblick Die Erbschaftssteuer ist im Erbschaftssteuergesetz 🔗 geregelt und betrifft alle Erwerbe von Todes wegen (Erbschaften, Vermächtnisse) sowie Erwerbe zu Lebzeiten (z.B. Schenkungen) Wie hoch die zu zahlende Erbschaftssteuer ausfällt hängt von mehreren Faktoren ab. Unter anderem davon, ob Steuerbefreiungen im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes vorliegen, ob die Höhe der Erbschaft bzw. der lebzeitigen Zuwendungen die gesetzlichen Steuerfreibeträge überschreitet und welcher Steuerklasse der Begünstigte unterfällt. Steuerfreibeträge, §... Mehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass lebzeitige Schenkungen des überlebenden Ehegatten, die die Erberwartung eines Schlusserben einschränken, angefochten werden  können. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Schenkungen nicht durch ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers gerechtfertigt sind. Das Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) zeigt, welche Pflichten ein überlebender Ehegatte hinsichtlich des Nachlasses gegenüber dem im gemeinschaftlichen Testament  bestimmten Schlusserben hat. Der Schlusserbe kann diese Schenkungen zurückfordern. Der Fall: Erbeinsetzung im... Mehr

In dem durch den BGH (Urteil vom 5. April 2016 – XI ZR 440/15) entschiedenen Fall forderten die Kläger von der beklagten Sparkasse die Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Beantragung eines Erbscheins entstanden waren. Die Kläger, die Kinder der verstorbenen Erblasserin, hatten ein eigenhändiges Testament vorgelegt, das die Erbfolge eindeutig regelte. Trotz dieser Vorlage verlangte die Bank einen Erbschein, um die Erbenstellung zu bestätigen. Die Beklagte berief sich auf die Möglichkeit von Fälschungen... Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschluss vom 30. Januar 2024 – 33 Wx 191/23 e) befasste sich mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem kinderlose Ehegatten ihre Patenkinder als Schlusserben eingesetzt hatten. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Einsetzung der Patenkinder wechselbezüglich und somit bindend für den überlebenden Ehegatten war. Der Beschluss bestätigte die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Schlusserbeneinsetzung der Patenkinder bindend war und durch spätere Testamente nicht mehr wirksam abgeändert... Mehr

Der Beitrag Beide Ehegatten müssen testierfähig sein erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Gemeinschaftliches Testament: Beide Ehegatten müssen testierfähig sein. Zur Errichtung eines wirksamen gemeinschaftlichen Testaments müssen beide Ehegatten testierfähig sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Ehegatten verfassten ein gemeinschaftlichen Testament Die beiden Ehegatten hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Dieses Testament wurde von der Ehefrau eigenhändig geschrieben und unterschrieben sowie vom Erblasser eigenhändig unterschrieben. Mit einer Ergänzung dieses... Mehr

Anforderungen an die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen beauftragten Notar In einem Rechtsstreit zwischen Erbin und Vermächtnisnehmerinnen, welcher sämtliche Instanzen durchlief, eine begehrte Zwangsvollstreckung samt Vollstreckungsabwehrklage beinhaltete, mündete die final eingelegte Rechtsbeschwerde in einer abschließenden Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 40/23). Mit Beschluss vom 7. März 2024 stellte der BGH klar, dass die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Erfüllung der Pflicht eines Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten nicht grenzenlos sind, sondern dass die Pflicht... Mehr

Auslegung eines Testaments: auch Bankguthaben ist heutzutage „Barvermögen“ Modernes Bezahlen bedeutet vor allem Bezahlung mit Karte. Diese moderne Art der Bezahlung hat auch Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ in einem Testament, wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az.: 3 U 8/23) entschied. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: In erster Instanz vor dem Landgericht Oldenburg (Az.: 4 O 1233/21) stritten die Klägerin und die Beklagten, allesamt Kinder des Erblassers,... Mehr

Gesetzliche Erbfolge bei Kinderlosigkeit: Ihre Optionen und Rechte Wie Sie Ihren Nachlass ohne Kinder sinnvoll planen und rechtliche Fallstricke vermeiden Inhaltsverzeichnis Das Wichtigste im Überblick Die gesetzliche Erbfolge bei Kinderlosigkeit kann zu unerwünschten Ergebnissen führenOhne Testament erben möglicherweise entfernte Verwandte oder der StaatEine individuelle Nachlassplanung ermöglicht die gezielte Vermögensübertragung an Wunschpersonen oder -organisationen Als kinderloser Mensch stehen Sie vor besonderen Herausforderungen, wenn es um die Regelung Ihres Nachlasses geht. Viele unserer Mandanten sind verunsichert, was... Mehr

Die Erbauseinandersetzung ist ein komplexer Prozess, insbesondere wenn Immobilien oder andere unbewegliche Nachlassgegenstände zum Erbe gehören. Um den Wert des Nachlasses objektiv feststellen zu lassen, sind häufig Gutachten erforderlich. Doch welche Kosten können dabei steuerlich abgesetzt werden? In diesem Artikel erfahren Sie, welche Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abzugsfähig sind. 1. Gutachten zur Wertfeststellung von Nachlassgegenständen Bei der Verteilung des Nachlasses, insbesondere wenn Immobilien beteiligt sind, ist es wichtig, den... Mehr

Der Beitrag Suizid: Trotz Depressionen und Alkoholmissbrauch testierfähig? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Trotz Depressionen und Alkoholmissbrauch testierfähig? Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat sich mit dem Einwand der Testierunfähigkeit eines an Depressionen und Alkoholsucht leidenden Erblassers zu befassen, der sich das Leben nahm. Erblasser litt an Persönlichkeitsstörung Der Erblasser litt an einer psychiatrisch relevanten Persönlichkeitsstörung in Form einer affektiven Störung mit sowohl depressiven als auch manischen Phasen (bipolare Störung) sowie einem Alkoholproblem. Mit... Mehr

Der Beitrag Erbeinsetzung auf dem Kneipenblock: „Schnucki bekommt alles“ ist wirksames Testament erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Erbstreit um ein ungewöhnliches Testament auf einem Kneipenblock. Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Es ging letztlich darum, ob jemand Erbe geworden war oder nicht. Gastwirt verstarb – Erbstreit um ein Testament auf Kneipenblock Verstorben war ein Gastwirt aus dem Landkreis Ammerland. Seine... Mehr

Einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24, lag ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge zugrunde. Ein Vater kaufte 2014 ein bebautes Grundstück für 143.950 €. Anschließend vermietete er die Immobilie. Fünf Jahre später übertrug der Vater das Grundstück im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge auf seiner Tochter. Da die Anschaffung durch ein […] Der Beitrag Teilweise Schenkung nicht als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Witzheller, ZErb 2024, 281 kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Pflichtteilsanspruch weitestgehend vermeiden lässt, indem der Erblasser sein Vermögen in eine gemeinnützige GmbH einbringt. Da die Gewinne in den gemeinnützigen Zweck fließen, sei die GmbH (fast) nichts wert. Wenn der Erbe die gGmbH danach wieder umwandle, müsse er zwar die steuerlichen Folgen tragen, aber der Pflichtteilsberechtigte würde leer ausgehen.Geht das? Ich glaube nicht. Wenn der Erbe das Vermögen aus der gGmbH "herausholen" kann, dann... Mehr

Eine Schenkung, die man bereut, rückgängig machen! Dieser Wunsch von Mandanten aus der Elterngeneration tritt in unserer Beratungspraxis immer wieder auf. Der Standardfall: Eltern übertragen ein Anwesen auf ihr Kind, später kommt es zu Spannungen zwischen den Eltern und dem Kind (oder Schwiegerkind). Die Eltern würden gerne alles rückgängig machen. Die Rede ist von „grobem Undank“. Doch wann kann man die Schenkung wegen „groben Undanks“ zurückfordern? Die rechtlichen Hürden sind hoch. Das Gesetz unterstellt, dass... Mehr

Warum auch Sie ein Testament erstellen sollten… Erben und Vererben sind wichtige Themen in unser aller Leben. Dabei geht es nicht nur um Geld und Steuern. Es geht um den Schutz der Lebensleistung und familiärer Beziehungen. Ich zeige Ihnen in diesem Beitrag, wie Sie mit der richtigen Vorsorge Ihren Familienfrieden sichern und Ihren letzten Willen rechtssicher zum Ausdruck bringen.   Sie brauchen Hilfe bei Ihrem Testament? 👉 Sie wollen ein Testament ganz neu erstellen? 👉... Mehr

Der BGH entschied am 19.06.2024, dass ein Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht einfach verweigern darf, wenn es schwierig wird (BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZB 13/23). Das ist nicht weiter überraschend. Im Bereich der notariellen Nachlassverzeichnisse gibt es jedoch zahlreiche ungeklärte Fragen, so dass es sich lohnt, den Beschluss des BGH näher zu betrachten.Zunächst einmal  bestätigte der BGH seinen bisherigen Obersatz zum notariellen Nachlassverzeichnis:"Ein notarielles Nachlassverzeichnis soll danach eine größere Gewähr für... Mehr

Die Rolle des Testamentsvollstreckers ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die mit einer Vielzahl von Pflichten und potenziellen Haftungsrisiken verbunden ist. In diesem Artikel erläutere ich als Fachanwalt für Erbrecht, welche rechtlichen Aspekte Testamentsvollstrecker beachten müssen und wie sie sich als Testamentsvollstrecker vor Haftungsfallen schützen können. Die Rolle des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker übernimmt die Verwaltung des Nachlasses gemäß den Anweisungen des Erblassers. Dies umfasst die Verteilung der Vermögenswerte, die Begleichung von Schulden und die Erfüllung von Vermächtnissen.... Mehr

Der Beitrag Die wichtigsten Fragen zum Erbrecht und: Was kann eine Anwältin für Erbrecht für Sie tun? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Die wichtigsten Fragen zum Erbrecht und was ein Anwältin für Erbrecht für Sie tun kann Erbrecht kann eine komplexe und herausfordernde Angelegenheit sein, besonders wenn es um Fragen des Erbens geht. Es gibt viele Unsicherheiten und Missverständnisse, und es ist wichtig, die grundlegenden Konzepte und Regeln zu verstehen, um unangenehme Überraschungen... Mehr

Der Beitrag Wann wird ein Testament durch ein widersprüchliches neues Testament aufgehoben? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wann wird ein Testament durch einen Widerspruch aufgehoben? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, wann ein Widerspruch vorliegt, durch den ein älteres Testament – ganz oder teilweise – aufgehoben wird. Vier handschriftliche Testamente Die Erblasserin verstarb ledig und kinderlos. Sie hatte zwei Geschwister: eine Schwester und einen Bruder, die beide vorverstorben sind. Insgesamt hinterließ die Erblasserin... Mehr

Was ist zu tun, wenn der Erbfall eintritt Sowohl in meinem beruflichen als auch in meinem persönlichen Umfeld begegnen mir immer wieder große Unsicherheit und Fragen zu diesem Thema, die auf eine Antwort warten: Wie geht man als Erbe nach einem Todesfall richtig vor? Was muss man beachten? Was muss man tun, um das Erbe antreten zu können? Wie ist der Ablauf für die Erben? Muss man sich selbst beim Nachlassgericht melden? Oder weiß das... Mehr

In einem laufenden Verfahren verwies die Gegenseite auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.05.2019 - 2-04 O 242/18. Dieses ist so falsch, dass ich darauf hier kurz eingehen möchte.Der Pflichtteilsberechtigte erhob eine Stufenklage und forderte in der ersten Stufe ein notarielles Nachlassverzeichnis. Ein Notar war beauftragt, das Verzeichnis lag noch nicht vor. Das LG Frankfurt wies die Klage ab, da dem Pflichtteilsberechtigten das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Pflichtteilsberechtigte habe noch Auskünfte gefordert und daher sei... Mehr

Der Bundesgerichtshof erließ am 07.03.2024 einen Beschluss zum notariellen Nachlassverzeichnis (Az. I ZB 40/23). Dieser Beschluss stammt vom 1. Zivilsenat. Für das Erbrecht ist sonst der 4. Zivilsenat zuständig.Eigentlich steht in dem Beschluss nicht viel drin:Der Notar muss ohne Anlass nicht bei allen möglichen Banken anfragen, ob es dort Konten gibt.Wenn im Vollstreckungstitel keine Auskunftspflicht zum fiktiven Nachlass drin steht, dann kann man diese auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht erzwingen.Und dann hat der BGH noch einen... Mehr

Sie sind in das Thema Stiftungen eingetaucht und fragen sich, ob es möglich ist, eine nicht-rechtsfähige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln? Diese Frage ist besonders relevant für Stifter und Stiftungsinteressierte, die ihre gemeinnützigen Ziele auf eine nachhaltigere und formalere Weise erreichen möchten. In diesem Blogbeitrag werden wir die Unterschiede zwischen nicht-rechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen erläutern, den Prozess der Umwandlung beleuchten und wichtige Überlegungen für diesen Schritt vorstellen. Unterschiede zwischen nicht-rechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen Nicht-rechtsfähige... Mehr

Geerbtes Familienheim – Gestaltungsspielraum bei unverzüglicher Selbstnutzung möglich? Der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b bzw. 4c ErbStG für ein im Inland, der EU oder dem EWR (EU zzgl. Island, Lichtenstein und Norwegen) belegenes Familienheim im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG kommt in Erbfällen eine besondere Bedeutung zu, da sich die Steuerbelastung für den Erben hierdurch erheblich reduzieren kann. Nachteilig für den insoweit begünstigten Personenkreis potenzieller Erwerber (primär... Mehr

Gut, dass Sie sich für ein Einzeltestament oder ein Testament interessieren. Doch was ist ein Testament? Was ist ein Einzeltestament? Hier hilft ein Blick ins Gesetz, § 1937 BGB: der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Will sagen: der, der ein Testament macht, kann sich aussuchen, wer sein Vermögen nach seinem Tod bekommen soll. Wie muss ein Einzeltestament aussehen? Es reicht nicht aus, sich eine spezielle Erbfolge zu wünschen oder... Mehr

Grober Undank bedeutet, dass gegenüber dem Schenker eine schwere Verfehlung erfolgt ist. Eine solche schwere Verfehlung liegt vor, wenn das Fehlverhalten des Beschenkten objektiv eine bestimmte Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt. Zunächst stellt sich die Frage, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte und im […] Der Beitrag Ansprüche gegen den Beschenkten wegen grobem Undank erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Jastrow´sche Klausel Häufig wird in einem sog. Berliner Testament, Ehegatten setzen sich gegenseitig beim Tod des Erstversterbenden zu alleinigen Erben ein, beim Tod des Letztversterbenden werden die gemeinsamen Kinder Erben, zusätzlich noch eine Jastrow’sche Klausel verwendet. Diese regelt, dass für den Fall, dass eines der Kinder auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, dieses […] Der Beitrag Steuerliche Behandlung eines betagten Vermächtnisses im Berliner Testament erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Testamentsvollstrecker erhält eine angemessene Vergütung, wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt hat (§ 2221 BGB). Darüber, was angemessen ist, lässt sich trefflich streiten. Daher haben verschiedene Autoren Tabellen erstellt. Die bekannteste Tabelle ist die Tabelle des Deutschen Notarvereins, die auch "neue Rheinische Tabelle" genannt wird. Bemerkenswert ist hierzu ein Aufsatz von Zimmermann, ErbR 2024, 250, in dem dieser im Detail darlegt, warum aus seiner Sicht die Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins nicht zu einer angemessenen,... Mehr

Die Familiengesellschaft wird in der Regel durch nahe Angehörige in Form einer GbR, einer KG, einer OHG oder einer GmbH gegründet. Neben der Strukturierung und Bündelung des Privatvermögens lässt sich auch die Unternehmensnachfolge sichern. Zudem lassen sich in vielen Fällen Steuervorteile hinsichtlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer generieren. Dabei dient die Familiengesellschaft auch dazu, Streitigkeiten innerhalb der Familie zu vermeiden. ... Mehr

Familiengesellschaften werden in größeren oder wohlhabenderen Familien gerne gegründet, um wirtschaftliche und steuerliche Vorteile zu generieren. Insbesondere kann eine Familiengesellschaft das richtige Mittel sein, um das Familienvermögen zu schützen.... Mehr

Eine Erbengemeinschaft entsteht immer dann, wenn das Vermögen des Erblassers auf mehrere Personen übergeht. Dies kann aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder durch eine letztwillige Verfügung von Todes wegen, wie z. B. durch ein Testament, erfolgen. Dabei kommt es häufig vor, dass sich in der Erbmasse auch Immobilien befinden, die folglich an die Erbengemeinschaft vererbt werden. Doch welche rechtlichen Grundlagen bestehen eigentlich in einer solchen Erbengemeinschaft? Wie werden darin Entscheidungen über den Verkauf von Nachlassgegenständen wie... Mehr

In seinem Beschluss vom 20.12.2023 (3 W 96/23) hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden, dass selbst ein Brauereizettel, der hinter der Theke aufbewahrt wird, als Testament gelten kann. ... Mehr

Kann neben einer Stufenklage gleichzeitig ein Abschlag auf den Pflichtteil geltend gemacht werden? Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in einem Urteil vom 12.12.2023, Az. 14 U 135/23 🔗, dass der Erlass eines Teilurteils hinsichtlich der Zahlung eines Abschlags auf den Pflichtteil, gemäß § 301 ZPO 🔗 – neben einer Stufenklage – ausscheidet, wenn der Wert des Nachlasses zwischen den Parteien nicht unstreitig ist, da ansonsten die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:... Mehr

Lesen Sie in diesem Artikel, was Sie bei einem Vorausvermächtnis in Hinblick auf den Pflichtteil sowie das Erbrecht im allgemeinen beachten sollten Vorausvermächtnis- Was ist das? Wie ist die Definition? Ein Vorausvermächtnis ist eine spezielle Regelung in einem Testament, bei der eine Person einem Erben oder einer anderen Person ein bestimmtes Gut oder einen bestimmten Vermögenswert vorab vermacht, bevor der Rest des Nachlasses unter den übrigen Erben aufgeteilt wird.  Das Vorausvermächtnis stellt eine wichtige rechtliche... Mehr

Auslegung eines Testaments, das als Erben denjenigen bestimmt, der den Erblasser bis zu seinem Tod pflegt und betreut – Nichtigkeit eines Testaments bei Unbestimmtheit Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 25. September 2023 (Az.: 33 Wx 38/23e) entschieden, dass ein Testament nichtig ist, wenn der Wortlaut der Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss. Es kann nur auf einen „Mindestbedeutungsgehalt“ der vom Erblasser verwendeten Begriffe abgestellt werden, wenn feststeht, dass... Mehr

Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Diese recht einfache Formulierung führt in der Praxis häufig zu Problemen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem Beschluss vom 25.08.2023 (Az. 33 Wx 119/23 e) gegen die Wirksamkeit eines Testaments. Im konkreten Fall hatte ein Erblasser folgendes […] Der Beitrag Unterschrift in einem Testament erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Irrtum über die Unwirksamkeit des Testament Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2023, Az. 10 U 108/21 🔗 zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Irrtum über die Unwirksamkeit des Testament. Die dreijährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Pflichtteils ist ausnahmsweise nicht abgelaufen. Die erforderliche Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung kann helfen, wenn der Berechtigte irrtumsbedingt davon ausgeht, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist. Dabei muss der Irrtum auf von nicht von der Hand... Mehr

Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte eingesetzt, so ergibt sich im Erbfall eine sowohl juristisch als auch tatsächlich interessante Situation. Versicherungssumme „läuft am Nachlass vorbei“ Die Leistung aus der Lebensversicherung [...]... Mehr

Durchstreichungen im Testament begründen die Vermutung der Widerrufsabsicht des Erblassers Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2023 (Az.: 33 Wx 73/23 e) entschieden, dass sofern ein privatschriftliches Testament in der Wohnung des Erblassers gefunden wird und ausgeschlossen werden kann, dass Dritte ungehinderten Zugriff darauf hatten, davon auszugehen ist, dass Veränderungen an der Urkunde vom Erblasser selbst vorgenommen wurden. Sofern keine weiteren Umstände hinzukommen, kann davon ausgegangen werden, dass großflächige Durchstreichungen, die... Mehr

Häufig wünschen Erblasser, dass sie mit Ihrem Ehering und/oder einem besonderen Schmuckstück begraben werden. Hierüber entbrannte Streit zwischen einem Testamentsvollstrecker, welcher zugleich Erbe war, und einer weiteren Erbin, welcher aufgrund eines Vermächtnisses der gesamte Schmuck der Erblasserin zugedacht war. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament Testamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker sollte eines ihrer Kinder, der Sohn, werden. […] Der Beitrag Ehering und Schmuck dürfen ins Grab erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Das statistische Bundesamt gibt Tabellen zum Verbraucherpreisindex heraus, die wir für die sogenannte Indexierung benötigen ( https://www.erbrecht-papenmeier.de/ratgeber/indexierung.php ). Dabei geht es darum, dass der Geldwertverfall herausgerechnet wird, wenn wir unseren Berechnungen Werte zugrunde legen.Die bisherige Berichtsform wurde eingestellt und in anderer Form fortgesetzt ( https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-Verbraucherpreise/verbraucherpreisindex-lange-reihen-pdf-5611103.html ). Da ist noch nicht das Problem. Was aber unverständlich, wissenschaftlich unvernünftig und einfach nur ärgerlich ist, ist die Tasache, dass das statistische Bundesamt regelmäßig das Bezugsjahr ändert, auf das... Mehr

Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach Annahme eines Vermächtnisses Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az.: 33 U 2216/22 🔗, dass Pflichtteilsberechtigen, die ein Ihnen zugedachtes Vermächtnis in Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs annehmen, keine Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche, welche ihnen nach dem Pflichtteilsrecht zustehen würden, mehr zustehen. Vielmehr erlöscht der Pflichtteilsanspruch durch die Annahme des Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteilsanspruch vollständig. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehepartner hatten sich gegenseitig in einem notariellen Ehe-... Mehr

Rezension des Beschlusses des OLG Celle v. 22.03.2021 - 17 AR 3/21... Mehr

Rezension des Urteils des OLG Braunschweig v. 28.04.2021 - 9 U 24/20... Mehr

Rezension des Endurteils des OLG München v. 23.08.2021 - 33 U 325/21... Mehr

Eine flexible Vermögenszuweisung mit zahlreichen Vorteilen Die Nießbrauchsbestellung an GmbH-Geschäftsanteilen in Form des Vorbehalts-, Zuwendungs- oder Vermächtnisnießbrauchs ist eine facettenreiche Gestaltungsoption mit weitreichenden Vorteilen. Die dahinterliegenden Ziele können äußerst vielschichtig sein, jedoch liegt dem regelmäßig die Absicht zugrunde, Vermögenssubstanz flexibel zuzuweisen und gleichzeitig von den daraus resultierenden Erträgen zu profitieren. 1. Progressionsvorteile durch Einkommensverlagerung Ein zentrales Motiv für die Nießbrauchsbestellung liegt in der Möglichkeit, Einkünfte auf Familienangehörige mit geringeren anderweitigen Einkünften zu verlagern. Dies ermöglicht... Mehr

Was umfasst das Barvermögen im Rahmen der Erfüllung eines Vermächtnisses? Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 20.12.2023 entschieden, dass das Barvermögen das gesamte Geld umfasst, das sofort, also auch über Kartenzahlung, verfügbar ist. Dabei fallen Wertpapiere gerade nicht unter den Begriff des Barvermögens. Wertpapiere werden mit dem erweiterten Begriff des Kapitalvermögens abgedeckt, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt (vgl. OLG Oldenburg, Urt. V. 20.12.2023 – 3 U 8/23 🔗). Der zugrundeliegende... Mehr

Das Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2023 – 158 C 16069/22, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine in einem Vermächtnis angeordnete Grabpflegeverpflichtung als Auflage auch auf die Erben des Vermächtnisnehmers übergeht. In dem zu entscheidenden Fall bestimmte eine Erblasserin in einem Testament folgendes: „Meine Urne soll im elterlichen Grab beigesetzt werden. Meiner Nichte vermache ich 8.000,00 € für die […] Der Beitrag Keine Vererblichkeit der Grabpflegeauflage beim Tod des Vermächtnisnehmers? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassimmobilien Wird ein zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück, nach dem entgeltlichen Erwerb aller übrigen Miterbenanteile durch einen Erben verkauft, fällt keine Einkommenssteuer an (Steuerfreiheit), gemäß Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22 🔗. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin beerbte ihren Mann, den Kläger, und ihre beiden Kinder. Der Nachlass bestand aus einem Grundbesitz, in dessen Grundbuch der Kläger und die Kinder der Erblasserin nach deren... Mehr