Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts macht deutlich, dass Formfehler bei der vertragsärztlichen Leistungserbringung erhebliche finanzielle Konsequenzen haben können – unabhängig davon, ob die erbrachten Leistungen medizinisch indiziert waren. Wir geben […]... Mehr

Die Blutgasanalyse nach der Geburt ist ein zentraler Baustein, um den Zustand eines Neugeborenen objektiv zu beurteilen. Gerade wenn der Verdacht auf Sauerstoffmangel besteht, reichen APGAR-Werte bei der Geburt allein nicht aus. Entscheidend sind dann vor allem der arterielle pH-Wert, der venöse pH-Wert, der Base Excess und häufig auch der Laktatwert. Diese Werte zeigen, ob das Kind unter der Geburt ausreichend mit Sauerstoff versorgt war oder ob bereits eine relevante Übersäuerung vorliegt. Wichtig ist dabei... Mehr

Die Anwendung von Schmerzmitteln unter der Geburt ist für viele werdende Mütter heute selbstverständlich geworden. In Aufklärungsgesprächen und Geburtsvorbereitungskursen wird häufig der Eindruck vermittelt, dass eine möglichst schmerzfreie Geburt ein erstrebenswerter und nahezu standardmäßiger Zustand sei. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz – und kann im Einzelfall erhebliche Risiken bergen. Denn Schmerzen während der Geburt sind nicht nur Ausdruck einer körperlichen Belastung, sondern erfüllen eine wichtige medizinische Funktion. Gerade im Hinblick auf Sauerstoffmangel unter der... Mehr

(8.4.2026) Verwendet ein Teststellenbetreiber aus China gekaufte Corona-Spucktests, die nicht vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) für den Betrieb in einer Teststation zugelassen sind, so hat er die Tests nicht ordnungsgemäß erbracht und kann für diese Tests keine Testvergütung verlangen. Kann er nicht mehr darlegen, wann (nicht zugelassene) Spucktests und wann andere (zugelassene) Tests verwendet wurden, verletzt er zudem seine Dokumentationspflicht (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.12.2025 - M 26b K 23.4579). Der Fall: Spucktests... Mehr

Was kostet ein Anwalt für Medizinrecht bei einer außergerichtlichen Einigung? Kurzantwort: Was zahle ich wirklich? Bei einer erfolgreichen außergerichtlichen Einigung zahlen viele Mandanten keinen Cent für die anwaltliche Vertretung. Die Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses trägt in diesem Fall die Anwaltskosten. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Medizinrechtschutz hat, zahlt lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung. Nur wer ohne Versicherungsschutz keinen Erfolg hat, trägt die Kosten selbst. Welche Gebühren konkret anfallen, wie der Ablauf funktioniert und worauf Patienten dabei... Mehr

2. April 2026 Die rasante Entwicklung digitaler Technologien und der Einsatz von KI-Systemen in nahezu allen Lebensbereichen stellen das Produkthaftungsrecht vor völlig neue Herausforderungen. Bereits am 15.10.2025 haben wir in unserem BLOG-Beitrag zur künstlichen Intelligenz in der Medizin die Frage aufgeworfen, wer haftet, wenn KI-gestützte Systeme Fehler machen. Dort stand die Haftungsverteilung zwischen Ärzten und Herstellern von KI-Systemen im Fokus. Doch der eigentliche Paradigmenwechsel vollzieht sich gerade auf einer anderen Ebene: mit der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie, die... Mehr

Am 30.03.2026 wur­den die Ergeb­nis­se der „Finanz­Kom­mis­si­on Gesund­heit“ vor­ge­stellt. Erfreu­li­cher­wei­se hat die Kom­mis­si­on nicht über­se­hen, dass es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren im Bereich der sta­tio­nä­ren Krank­ren­haus­ab­rech­nung zu Fehl­steue­run­gen gekom­men ist, die nun zumin­dest teil­wei­se revi­diert wer­den sol­len. Die Kom­mis­si­on emp­fiehlt aus­drück­lich eine deut­li­che Aus­wei­tung der Prüf­ver­fah­ren. Her­aus­stel­len wol­len wir vor allem drei Emp­feh­lun­gen, die für die von uns ver­tre­ten­den Kran­ken­kas­sen beson­ders rele­vant sein werden: 1. Abschaffung der Prüfquoten: Rückkehr zur wirksamen Kontrolle Finanz­Kom­mis­si­on emp­fiehlt Stär­kung... Mehr

Mit Urteil vom 06.11.2023 (Az. 3 C 17.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Klarstellung getroffen: Eine Behinderung – im konkreten Fall eine Sehbeeinträchtigung – steht der Erteilung der Approbation nicht […]... Mehr

Das Urteil auf einem Blick Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat eine wegweisende Entscheidung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2025 – 8 SLa 502/25) zum Thema Rufbereitschaft für Krankenhausärzte getroffen: Ein Arbeitgeber darf […]... Mehr

31. März 2026 Im digitalen Zeitalter ist der Schutz sensibler Informationen unerlässlich – insbesondere im Gesundheitswesen und in der rechtlichen Beratung, wo Daten häufig besonders schutzbedürftig sind. Als innovative und verantwortungsbewusste Medizinrechtskanzlei gehen wir daher einen weiteren, konsequenten Schritt in Richtung moderner, sicherer Kommunikation und setzen ab sofort auf die sichere E-Mail-Verschlüsselungslösung von comcrypto. Warum E-Mail-Verschlüsselung? E-Mail ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – sie ist schnell, flexibel, digital und ortsunabhängig. Doch Standard-E-Mails sind... Mehr

(30.3.2026) Der Bundesgerichtshof hat am 26.3.2026 entschieden, dass Algeacare, ein Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis, gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht (Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25). Ausländische Medikamentenversandandebote und Fernbehandlungsplattformen stehen derzeit unter Druck. Ist dies das Aus für DoktorABC und Co? Bloomwell und Algeacare: Sachverhalt:... Mehr

Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2026 – B 1 KR 9/25 R Das Krankenhaus der Klägerin behandelte eine an einem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankte Versicherte der beklagten Krankenkasse vollstationär. Die (gesetzlich) Versicherte erhielt […]... Mehr

(26.3.2026) Zeigen sich bei der Schwangerschaft einer Mutter, die aufgrund eines bei einer früheren Schwangerschaft erfolgten Kaiserschnitts ein erhöhtes Risiko eines Risses der Gebärmutter hatte, pathologische Herztonwehen und äußert die Mutter zudem starke Schmerzen und zeigt Erbrechen und Übelkeit, so sind dies eindeutige Zeichen für einen akuten Gebärmuterriss. Der behandelnde Arzt muss dann das Kind sofort notfallmäßig entbinden. Leitet er dagegen nur eine eilige Entbindung ein und wird das Kind dann leblos und mit einem... Mehr

Ein Behandlungsfehler in der Chirurgie liegt vor, wenn ein Chirurg während einer Operation vom medizinischen Standard abweicht und dem Patienten dadurch eine neue Verletzung zufügt oder eine bestehende verschlimmert. Solche Fehler können sowohl während des Eingriffs als auch in der unmittelbaren operativen Versorgung auftreten. Von allen medizinischen Fachkräften wird erwartet, dass sie nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft handeln. Das bedeutet: Ein Chirurg muss bei jedem Eingriff ein angemessenes Maß an Sorgfalt, Fachwissen und... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Diagnose-, Operations- und Implantatfehler gehören zu den häufigsten Behandlungsfehlern in der Orthopädie und können zu Schmerzen, Bewegungseinschränkungen oder Folgeschäden führen. Auch falsche Indikationsstellungen, mangelhafte Aufklärung sowie Hygiene- und Nachsorgefehler können erhebliche gesundheitliche und rechtliche Konsequenzen haben. Besonders bei Gelenkprothesen (Hüfte, Knie, Schulter) treten häufig Probleme wie Fehlpositionierungen, Instabilität oder Infektionen auf. Ein verspätet erkannter oder falsch behandelter Morbus Sudeck kann zu dauerhaften Beschwerden und schweren Einschränkungen führen. Ursachen für Behandlungsfehler liegen... Mehr

23. März 2026 Was sich ändert und wie es weitergeht Noch im Januar 2026 stand im Deutschen Ärzteblatt der Wunsch des Präsidenten der Bundesärztekammer, dass am 01.01.2027 die neue GOÄ in Kraft tritt. Dafür steht noch kein Datum fest, der 01.01.2028 ist realistischer. Zur Vorgeschichte und zum Stand der Diskussion: Die derzeit geltende Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt aus dem Jahr 1982. Die letzte nennenswerte Teilanpassung stammt aus dem Jahr 1996. Dass die GOÄ den... Mehr

19. März 2026 Laser, Botox: Was ist erlaubt und wie? Kooperationen zwischen Ärzten und Kosmetikern sind zunehmend gefragt, weil sie Synergien schaffen und Ressourcen optimieren. Die Nachfrage nach kosmetisch-ästhetischen Leistungen wächst; zugleich nimmt die Komplexität der regulatorischen Vorgaben zu. Wie kann ich zusammenarbeiten? Wer darf Laserbehandlungen durchführen oder Botulinumtoxin (Botox) verabreichen? Im folgenden Beitrag soll dies näher beleuchtet werden. Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte: Weisungsfreiheit und Zuweisungsverbot Nach § 3 Abs. 2 MBO-Ä müssen Ärztinnen... Mehr

17. März 2026 Der Markt für telemedizinische Dienstleistungen ist bislang klein. Nach dem Zi-Trendreport zur vertragsärztlichen Versorgung lag die Anzahl der Videosprechstunden im Jahr 2025 bei rund 1,5 Millionen. Im Vergleich zu insgesamt etwa 300 Millionen Behandlungsfällen machten Videosprechstunden damit nur rund 1 % aus. Trotz dieses geringen Anteils an der Gesamtversorgung befasst sich der Bundesgerichtshof derzeit mit dieser Thematik (BGH – I ZR 118/24). Der Hintergrund: Online-Diagnosen per Fragebogen Im Zentrum des Rechtsstreits steht... Mehr

In seinem Urteil vom 25.11.2025, Az. VI ZR 51/24 hat der BGH klargestellt, dass die organisierte ärztliche Betreuung zu Nachtdiensten an strenge Anforderungen gebunden ist. Was war passiert? Der Patient […]... Mehr

Frühgeborene sind besonders empfindlich und benötigen eine intensive medizinische Betreuung, oft über Wochen oder Monate auf der Neonatologie-Station. Ihre Organe, insbesondere Lunge und Gehirn, sind noch nicht vollständig entwickelt, was das Risiko für Komplikationen bei Beatmung und anderen medizinischen Eingriffen erhöht. Zu den zentralen Herausforderungen zählen: Lungenentwicklung: Die Lungen von Frühchen sind oft unreif, wodurch Beatmung und Sauerstoffgabe besonders präzise gesteuert werden müssen. Eine falsche Dosierung kann zu dauerhaften Lungenschäden führen. Gehirnentwicklung: Unzureichende Sauerstoffversorgung oder... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Behandlungsfehler können in verschiedenen Phasen der medizinischen Versorgung entstehen, von der Diagnose über die Therapie bis zur Organisation und Dokumentation. Zu den häufigsten Behandlungsfehler Arten zählen Diagnosefehler, Therapiefehler und unterlassene Befunderhebungen, die zu verspäteten oder falschen Behandlungen führen können. Auch eine unzureichende Patientenaufklärung oder mangelhafte Abläufe in Praxen und Krankenhäusern können rechtlich relevante Fehler darstellen. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn eindeutig gegen medizinische Standards verstoßen wird, mit der wichtigen Folge,... Mehr

(13.3.2026) Ein arzneimittelrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 84a AMG erfordert, dass ein Impfschaden (hier nach einer Corona-Impfung mit dem Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca) plausibel erscheint. Plausibilität setzt in diesem Zusammenhang aber nicht, wie das Oberlandesgericht Koblenz angenommen hat, voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Plausibilität kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.3.2026 - VI ZR 335/24). Ob die Entscheidung der Klägerin wirklich etwas... Mehr

Never Events – was ist das genau? Never Events – Fehler, die nie passieren dürften Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Krankenhaus, um an der linken Schulter operiert zu werden – und die Ärzte operieren rechts. Oder ein Fremdkörper bleibt nach einer OP unbemerkt im Körper zurück. Klingt unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Genau diese Art von Ereignissen trägt in der Medizin einen eigenen Namen: Never Events – also Ereignisse, die niemals... Mehr

(11.3.2026) Der Betreiber einer Corona-Teststelle muss zu Unrecht gezahlte Testvergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zurück zahlen. Dies ist der Fall wenn für Testungen keine Dokumentation vorliegt oder wenn die Tests nicht erbracht wurden. Der Höhe nach ist der Rückforderungsanspruch aber in der Regel auf die im Rahmen der Prüfung hinreichend konkret festgestellten, tatsächlich zu Unrecht vergüteten Anteile der Gesamtleistung beschränkt. Die KV darf die gesamte Vergütung nur in Fällen systematischer Falschabrechnung zurückfordern. Zudem kann... Mehr

(6.3.2026) Die Existenz eines Stammes an Patienten ist unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen einer fortführungfähigen Arztpraxis. Liegen zwischen Abschluss eines Praxiskaufvertrages und dem rechtskräftigen Erhalt der Zulassung durch den Erwerber sechs Jahre, so ist das Praxissubstrat weggefallen und die Übergabe der Arztpraxis unmöglich geworden. Hat keine Seite diese Verzögerung zu vertreten, so hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Erhalt des Kaufpreises (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.1.2026 - 2 U 54/24). Damit überträgt das OLG Hamm... Mehr

(3.3.2026) Ein Patient kann sich nicht auf eine fehlende Schriftform einer Wahlleistungsvereinbarung berufen (und dann deren Bezahlung verweigern), wenn er sich über längere Zeit behandeln ließ und keine Beanstandungen erhob und wenn ihm die Tragweite der eingegangenen Zahlungsverpflichtung in ihren Grundzügen klar war (Landgericht Rottweil, Hinweisbeschluss vom 23.1.2026 - 1 S 63/25). Der Fall: Patient mit Behandlung zufrieden, Versicherung nicht Ein privat krankenversicherter Patient vereinbarte mit einer Klinik die Behandlung durch einen Chefarzt mittels einer Wahlleistungsvereinbarung. In... Mehr

2. März 2026 Urlaubsplanung ist kein „Nice to have“, sondern betriebliche Pflichtübung – und rechtlich anspruchsvoller, als es auf den ersten Blick wirkt. Urlaubsanspruch, Wartezeit, Teilurlaub, Verfall, Arbeitgeberpflichten, Kurzarbeit, Krankheit, Abgeltung: Wer hier sauber arbeitet, vermeidet teure Rückstellungen, Streitigkeiten und Prozessrisiken. Die wichtigsten Regeln, die ArbeitgeberInnen kennen sollten werden in diesem Beitrag zusammengefasst. Gesetzlicher Urlaubsanspruch Das deutsche Bundesurlaubsgesetz (§ 3 BUrlG) sichert jedem Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer Sechstagewoche zu. Bei einer... Mehr

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning... Mehr

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning... Mehr

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Notarzt Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/Notarzt... Mehr