26. Mai 2026 Ein Leitfaden für Ärzte und Zahnärzte nach neuer Rechtslage 2026 Künstliche Intelligenz (KI) ist aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken. Von digitalen Assistenzen über automatisierte Patientenverwaltung bis hin zur Textgenerierung: KI-Tools werden vielfältig genutzt und bieten viele Chancen. Doch der Umgang mit sensiblen (Gesundheits-)Daten wirft rechtliche Fragen auf. Denn Datenschutz, Schweigepflicht und ethische Anforderungen gelten auch im digitalen Zeitalter uneingeschränkt. Seit 2025 bringen die EU-KI-Verordnung (AI Act) und verschärfte Aufsicht durch Datenschutzbehörden... Mehr

21. Mai 2026 Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, kurz: BStabG) beschlossen. Der Entwurf greift tief in die Vergütungssystematik nahezu aller ambulanten Leistungsbereiche ein. Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Praxiskliniken, MVZ und Zahnarztpraxen sind die Auswirkungen erheblich – im Detail oft stärker, als die politische Kommunikation zur „Beitragssatzstabilität“ vermuten lässt. Der folgende Blogbeitrag ordnet drei Regelungskomplexe ein, die für Leistungserbringer besonders relevant... Mehr

21. Mai 2026 Das nun rechtskräftige „30‑Minuten-Urteil“ zur Rufbereitschaft aus Niedersachsen ist mehr als ein arbeitsrechtliches Detail. Es zwingt Krankenhäuser dazu, zu einem herausfordernden Spagat: Einerseits stehen sie unter dem Druck der Struktur- und Qualitätssicherungsvorgaben, insbesondere des Gemeinsamen Bundesausschusses (G‑BA), die für bestimmte Leistungen eine fachärztliche Verfügbarkeit innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verlangen. Andererseits setzt das Arbeitsrecht klare Grenzen, wie weit diese Anforderungen über Rufbereitschaft auf das einzelne ärztliche Personal übertragen werden dürfen. Genau... Mehr

20. Mai 2026 Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) beschlossen. Das Gesetz soll die Deckungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, die für 2027 auf rund 15 Milliarden Euro und bis 2030 auf bis zu 40 Milliarden Euro prognostiziert wird. Die Bundesregierung spricht von einer „historischen Reform“, bei der alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssten. Die Hilfsmittelversorgung trifft es dabei aus Sicht der Verbände unverhältnismäßig hart – obwohl sie nach Feststellung... Mehr

Das Hinterbliebenengeld: Anspruch, Höhe & Vergleich Verstirbt ein geliebter Mensch – etwa durch einen Behandlungsfehler oder ein anderes Fremdverschulden – bleibt oft nicht nur der Schmerz. Sondern auch das Gefühl, dass irgendjemand Verantwortung tragen muss. Das deutsche Recht gibt Angehörigen dafür ein konkretes Instrument an die Hand: das sogenannte Hinterbliebenengeld. Was das bedeutet, wer es verlangen kann und wann ein Vergleich wirklich sinnvoll ist – darum geht es in diesem Blog-Artikel. Hinterbliebenengeld: Was ist das... Mehr

18. Mai 2026 Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 12.5.2026 – 4 UKl 3/25 entschieden: Wer einen KI-Chatbot auf seiner Klinik-Website einsetzt, trägt die volle Verantwortung für dessen Aussagen – selbst wenn die KI ausschließlich mit korrekten Daten gefüttert wurde. Die Revision zum BGH ist zugelassen. Der Fall: KI erfindet Facharztbezeichnungen Die Aesthetify GmbH aus Recklinghausen – betrieben von zwei Medizinern und Geschäftsführern – hatte auf ihrer Website einen KI-Chatbot integriert. Über dieses... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler bei einer Augen-OP liegt vor, wenn die Behandlung nicht dem medizinischen Standard entspricht und dadurch gesundheitliche Schäden entstehen. Häufige Fehler sind Operationsfehler, Hygienemängel, falsche Diagnosen, unzureichende Nachsorge oder eine fehlende Aufklärung über Risiken und Alternativen. Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen sowie Einsicht in ihre Patientenakte fordern. Bei groben Behandlungsfehlern oder schweren Hygieneverstößen kann sich die Beweislast zulasten des Arztes umkehren. Wichtig ist eine schnelle Reaktion:... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Morbus Sudeck (CRPS) ist eine schwere Schmerzerkrankung, die häufig nach Verletzungen, Knochenbrüchen oder Operationen auftritt und zu dauerhaften Einschränkungen führen kann. Ein Behandlungsfehler liegt nicht automatisch vor, kann aber beispielsweise bei verspäteter Diagnose, unzureichender Schmerztherapie oder Fehlern in der Nachbehandlung gegeben sein. Wird Morbus Sudeck nicht frühzeitig erkannt und behandelt, steigt das Risiko für chronische Schmerzen und langfristige Funktionsstörungen erheblich. Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Schmerzensgeld, Schadensersatz oder Ersatz... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler durch eine Hebamme kann während der Schwangerschaft, der Geburt oder im Wochenbett auftreten und schwerwiegende gesundheitliche Folgen für Mutter und Kind haben. Häufige Fehler betreffen unter anderem die Überwachung der Geburt, das zu späte Hinzuziehen eines Arztes oder das Übersehen von Komplikationen und Infektionen. Ob Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz bestehen, hängt davon ab, ob ein nachweisbarer Behandlungsfehler vorliegt und dieser für den entstandenen Schaden ursächlich war. Für die... Mehr

Eine Operation an der Wirbelsäule endet nicht mit dem letzten Hautstich. Gerade in den Stunden und Tagen nach dem Eingriff entscheidet sich häufig, ob ein bleibender Schaden eintritt oder ob eine Komplikation rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Die Nachsorge ist deshalb kein nachgeordneter Behandlungsabschnitt, sondern ein zentraler Teil der ärztlichen Pflicht. In der Praxis zeigt sich, dass viele schwere Folgeschäden nicht auf die Operation selbst zurückgehen, sondern auf das, was danach übersehen wurde. Neurologische Warnzeichen... Mehr

Eine Querschnittslähmung verändert das Leben der Betroffenen von einem Moment auf den anderen. Häufig steht am Anfang ein Unfall, eine Operation oder eine zu spät erkannte Erkrankung – und am Ende eine lebenslange Pflegebedürftigkeit, ein Rollstuhl, der Verlust beruflicher Perspektiven und tiefgreifende Einschränkungen im Alltag. In solchen Fällen stellt sich für die Geschädigten und ihre Angehörigen früher oder später die Frage, welche finanziellen Ansprüche bestehen und wie hoch das Schmerzensgeld tatsächlich ausfallen kann. Eine pauschale... Mehr

Im Zusammenhang mit Geburtsschäden spielen bestimmte medizinische Fehler besonders häufig eine Rolle. Diese treten sowohl in der Schwangerschaftsbetreuung als auch während des Geburtsvorgangs selbst auf und können schwerwiegende Folgen für Mutter und Kind haben. Ein zentraler Bereich ist die unzureichende Überwachung des Kindes während der Geburt. Dazu gehört insbesondere die fehlerhafte Interpretation oder Nichtbeachtung von CTG-Aufzeichnungen, die Hinweise auf eine Sauerstoffunterversorgung geben können. Werden Warnsignale nicht rechtzeitig erkannt, kann wertvolle Zeit für notwendige Maßnahmen verloren... Mehr

30. April 2026 Eine aktuelle Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 10. September 2025, Az. 90 K 6/25 T) klärt eine in der Praxis bedeutsame Frage: Begründet es ein berufsrechtlich sanktionierungswürdiges Vergehen, wenn eine Ärztin oder ein Arzt Kollegen in privaten E-Mails oder Telefongesprächen beleidigt und herabsetzt? Die klare Antwort des Gerichts lautet: nein – zumindest dann nicht, wenn die Äußerungen (Beleidigungen) nicht öffentlich erfolgten und die Schwelle zu schwerwiegenden außerberuflichen... Mehr

29. April 2026 Wenn eine Sternebewertung den Praxisruf ins Wanken bringt Google, jameda, sanego – Bewertungsportale sind längst zu einem zentralen Entscheidungsinstrument für Patienten geworden. Über 85 Prozent der Nutzer orientieren sich an Online-Bewertungen, bevor sie einen Arzttermin vereinbaren. Eine einzige negative Bewertung kann den Ruf einer ganzen Praxis nachhaltig beschädigen – zumal Bewertungen auf Plattformen wie jameda anonym und ohne Nachweis eines tatsächlichen Behandlungskontakts abgegeben werden können. Damit entsteht ein erhebliches Missbrauchspotenzial: Wettbewerber, frustrierte... Mehr

29. April 2026 Was wirklich gilt – und was derzeit gern „verkauft“ wird 1. Ausgangspunkt: „AI-Act-Schulung mit Zertifikat“ – brauche ich das? Viele Praxisinhaber erhalten derzeit E‑Mails und Werbematerialien, in denen behauptet wird, es gebe eine „generelle Schulungspflicht nach EU AI Act“ und man müsse diese Pflicht durch ein spezielles Webinar mit Zertifikat erfüllen. Teilweise wird sogar der Eindruck erweckt, ohne ein solches Zertifikat verstoße die Praxis gegen den AI Act. Für Arzt‑ und Zahnarztpraxen... Mehr

29. April 2026 Gemeinsam mehr bewegen – wie gesellschaftliches Engagement und unternehmerische Verantwortung zusammenwachsen Manchmal entstehen die stärksten Verbindungen dort, wo man sie am wenigsten erwartet: An der Schnittstelle zwischen einer Medizinrechtskanzlei und einem gemeinnützigen Sportverein. Am 14. April 2026 durften wir bei Lyck+Pätzold healthcare.recht den Wirtschaftsrat von Dein Sportherz e.V. zu einem Workshop zu Gast haben – und es war ein Abend, der uns noch lange in Erinnerung bleibt. Was ist DeinSportherz e.V.? DeinSportherz e.V. ist ein... Mehr

(24.4.2026) Verwendet ein Arzt in seiner Werbung den Begriff „Arzt für ästhetische Medizin“ ohne Facharzt für ästhetische Medizin zu sein, so sollte er der aufgrund der Verwendung des Begriffs zu erwartenden Fehlvorstellung der potentiellen Patienten, er sei Facharzt (und zwar für „Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie“), durch zumutbare Aufklärung entgegen wirken - andernfalls ist diese Werbung zu unterlassen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.01.2026 - 6 U 362/24). Der Fall: Ein Facharzt für Allgemeinmendizin... Mehr

Bei Fehlern in der Medikamentengabe stellt sich häufig die Frage, wer für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Die Haftung kann dabei je nach Situation unterschiedliche Beteiligte betreffen – etwa Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal, Apotheken oder das Krankenhaus als Träger der Einrichtung. Grundsätzlich gilt: Wer im Rahmen der Behandlung oder Versorgung Medikamente anordnet, vorbereitet oder verabreicht, trägt eine besondere Sorgfaltspflicht. Werden hierbei medizinische Standards verletzt, kann eine zivilrechtliche Haftung entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler bei einer Darmspiegelung liegt vor, wenn die Untersuchung nicht nach den anerkannten medizinischen Standards durchgeführt wird und dadurch ein gesundheitlicher Schaden entsteht. Nicht jede Komplikation ist automatisch ein Behandlungsfehler, da auch bei korrekt durchgeführten Eingriffen typische Risiken wie Blutungen oder Verletzungen auftreten können. Zu den häufigen Fehlern zählen mangelhafte Vorbereitung, Verletzungen des Darms, übersehene Befunde oder eine unzureichende Nachbehandlung. Für einen Anspruch auf Schadensersatz müssen ein Behandlungsfehler, ein konkreter... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Ein Behandlungsfehler im Rettungsdienst liegt vor, wenn im Notfalleinsatz gegen medizinische Standards verstoßen wird und dadurch ein Gesundheitsschaden entsteht. Typische Fehler entstehen etwa durch Fehleinschätzungen, Verzögerungen, Kommunikationsprobleme oder unzureichende Maßnahmen vor Ort. Die Haftung kann je nach Fall verschiedene Beteiligte betreffen, etwa Rettungskräfte, Notärzte oder den Träger des Rettungsdienstes. Für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz ist entscheidend, dass der Fehler nachweisbar ist und ursächlich für den Schaden war. Eine sorgfältige Dokumentation... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Die Verjährung bei einem Behandlungsfehler beträgt in der Regel drei Jahre und beginnt erst am Ende des Jahres, in dem Sie Kenntnis vom Schaden und der verantwortlichen Person erlangen. Wird ein Behandlungsfehler erst später erkannt, verschiebt sich der Beginn der Verjährung entsprechend, entscheidend ist der Zeitpunkt der Kenntnis. Unabhängig davon gilt eine absolute Höchstfrist: Spätestens 30 Jahre nach der fehlerhaften Behandlung tritt die Verjährung ein, auch ohne Kenntnis des Patienten. Während... Mehr

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts macht deutlich, dass Formfehler bei der vertragsärztlichen Leistungserbringung erhebliche finanzielle Konsequenzen haben können – unabhängig davon, ob die erbrachten Leistungen medizinisch indiziert waren. Wir geben […]... Mehr

Die Blutgasanalyse nach der Geburt ist ein zentraler Baustein, um den Zustand eines Neugeborenen objektiv zu beurteilen. Gerade wenn der Verdacht auf Sauerstoffmangel besteht, reichen APGAR-Werte bei der Geburt allein nicht aus. Entscheidend sind dann vor allem der arterielle pH-Wert, der venöse pH-Wert, der Base Excess und häufig auch der Laktatwert. Diese Werte zeigen, ob das Kind unter der Geburt ausreichend mit Sauerstoff versorgt war oder ob bereits eine relevante Übersäuerung vorliegt. Wichtig ist dabei... Mehr

Die Anwendung von Schmerzmitteln unter der Geburt ist für viele werdende Mütter heute selbstverständlich geworden. In Aufklärungsgesprächen und Geburtsvorbereitungskursen wird häufig der Eindruck vermittelt, dass eine möglichst schmerzfreie Geburt ein erstrebenswerter und nahezu standardmäßiger Zustand sei. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz – und kann im Einzelfall erhebliche Risiken bergen. Denn Schmerzen während der Geburt sind nicht nur Ausdruck einer körperlichen Belastung, sondern erfüllen eine wichtige medizinische Funktion. Gerade im Hinblick auf Sauerstoffmangel unter der... Mehr

(8.4.2026) Verwendet ein Teststellenbetreiber aus China gekaufte Corona-Spucktests, die nicht vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) für den Betrieb in einer Teststation zugelassen sind, so hat er die Tests nicht ordnungsgemäß erbracht und kann für diese Tests keine Testvergütung verlangen. Kann er nicht mehr darlegen, wann (nicht zugelassene) Spucktests und wann andere (zugelassene) Tests verwendet wurden, verletzt er zudem seine Dokumentationspflicht (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.12.2025 - M 26b K 23.4579). Der Fall: Spucktests... Mehr

Was kostet ein Anwalt für Medizinrecht bei einer außergerichtlichen Einigung? Kurzantwort: Was zahle ich wirklich? Bei einer erfolgreichen außergerichtlichen Einigung zahlen viele Mandanten keinen Cent für die anwaltliche Vertretung. Die Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses trägt in diesem Fall die Anwaltskosten. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Medizinrechtschutz hat, zahlt lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung. Nur wer ohne Versicherungsschutz keinen Erfolg hat, trägt die Kosten selbst. Welche Gebühren konkret anfallen, wie der Ablauf funktioniert und worauf Patienten dabei... Mehr

Die medizinische Dokumentation ist ein zentraler Bestandteil jeder Behandlung im Krankenhaus. Sie dient nicht nur der internen Nachvollziehbarkeit von Behandlungsabläufen, sondern hat auch eine wichtige rechtliche Funktion. Alle Untersuchungen, Diagnosen, Therapien und Beobachtungen müssen vollständig und zeitnah festgehalten werden. Für Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal ist die Dokumentation ein wesentlicher Bestandteil der Sorgfaltspflicht. Sie stellt sicher, dass Behandlungen korrekt weitergeführt werden können und ermöglicht es, medizinische Entscheidungen im Nachhinein zu überprüfen. Gleichzeitig bildet sie... Mehr

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning... Mehr

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In diesem neuen Format erklärt Patientenrechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler kurz und einfach verständlich die wichtigsten Fragen und Themen rund um das Patienten- und Arzthaftungsrecht. Die Kanzlei Ziegler und Kollegen Patientenanwälte ist eine Anwaltskanzlei speziell für Arzthaftungsrecht auf der Patientenseite. Im hessischen Marburg kümmert sich ein ganzes Team von Anwälten und juristischen Mitarbeiten um das Recht von Patienten in Fällen von Behandlungs-, Aufklärungs-, und Diagnostikfehlern im Rahmen von ärztlichen Behandlungen. Dabei greift die Vertrauenskanzlei von verschiedenen... Mehr