Medizinrecht

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Im aktuellen Entwurf der GOÄ findet sich auch eine weitgehende Änderung des § 1 Abs. 2 GOÄ. Bedauerlicherweise ist auch dieser Entwurfstext wenig durchdacht und birgt mehr Probleme für die Zukunft, als durch die Neufassung gelöst werden. Ein Fortschritt ist Weiter lesen Der Beitrag Zur neuen GOÄ – 4 – Medizinische Notwendigkeit und Verlangensleistung erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Für die Krankenhäuser war der Sitzungstag des 1. Senates des BSG vom 12.06.2025 ein erstaunlich guter Tag, denn das BSG hat in einer weiteren Entscheidung vom 12.06.2025 das Beweisverwertungsverbot zugunsten der Krankenhäuser n och einmal bestätigt und die Position der Weiter lesen Der Beitrag BSG bestätigt Beweisverwertungsverbot für Sozialgerichte erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Das BSG hat in einer weiteren Entscheidung vom 12.06.2025 (- B 1 KR 40/24 -) klargestellt, dass die Krankenkasse in einem Prüfverfahren mit ihrer abschließenden Entscheidung den Gegenstand der Prüfung abschließend bestimmt und mit anderen Einwendungen gegen die Abrechnung des Weiter lesen Der Beitrag Beschränkung des Prüfgegenstandes durch Letztentscheidung erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Das BSG hat erfreulicherweise in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R –) für Behandlungsfälle ab dem 01.01.2016 klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen Richtlinien des G-BA nach § 137 Abs. 1 SGB Weiter lesen Der Beitrag BSG lehnt generellen Ausschluss der Vergütung bei Verletzung der G-BA-Richtlinien ab erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Das Landgericht München I hat sich mit der Fernbehandlung von Adipositas befasst und wichtige Klarstellungen zur Reichweite des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) getroffen. Im Fokus stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Pharmaunternehmen, Online-Apotheken oder ärztliche Dienstleister für verschreibungspflichtige Präparate – hier die sogenannte„Abnehmspritze“ – werben dürfen. Das Urteil bietet Unternehmen und Ärzten eine praxisrelevante Orientierungshilfe und grenzt zulässige […] Der Beitrag LG München: Werbung für eine sog. „Abnehmspritze“ untersagt erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Instagram, Facebook und andere soziale Medien sind aus dem Praxisalltag nicht mehr wegzudenken. Sie dienen als Sprachrohr, als digitale Visitenkarte und als effektive Möglichkeit, viele Interessenten und Patienten zu erreichen. Gerade Reels und Storys mit Musik erzielen hohe Reichweiten – umso wichtiger ist es, sie rechtlich sicher und professionell zu gestalten. Urheberrecht und Musik Nahezu alle […] Der Beitrag Musik nutzen auf Instagram, Facebook & Co. – Was Praxen jetzt wissen müssen! erschien zuerst auf Medizinrecht... Mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 Hintergrund Mit seinem Beschluss vom 26. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine wesentliche Entscheidung im Medizin- und Betreuungsrecht für verfassungswidrig erklärt. Konkret betrifft dies den sogenannten „Krankenhausvorbehalt“: Bislang durften ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen den natürlichen Willen einer betreuten Person ausschließlich im Krankenhaus erfolgen. Diese Regelung, verankert in § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB, schließt die ambulante Zwangsbehandlungen grundsätzlich aus. Das Gericht stellte nun fest, dass dies gegen... Mehr

Das Landgericht Hamburg hat am 28.11.2024 (Az. 323 O 330/20) ein wichtiges Urteil in Hinblick auf das Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB im Verhältnis Eltern – Kind erlassen. Es betrifft die zivilrechtliche Haftung nach einem tödlichen Verkehrsunfall infolge einer sogenannten „Raserfahrt“ mit einem gestohlenen Taxi. Es bestrifft damit das Schmerzensgeld für den Tod des Kindes. Das Gericht entschied, dass der Halter des Fahrzeugs – trotz des Diebstahls – für den tödlichen Unfall haftet.... Mehr

Zur Rolle der Transparenz in Vertragsverhandlungen und ihrer Folgen für künftige Vertragsabschlüsse in der EU im Kontext des EuG-Urteils vom 17.07.2024 (T-689/21) Abstract: Die Transparenz von Verträgen, besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie, bleibt ein kontroverses Thema. Während rasche politische Entscheidungen und wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich waren, war für viele Bürger eine Einsicht in die Vertragsinhalte entscheidend. Doch es entstehen Spannungen: Die Öffentlichkeit fordert Offenlegung zur Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und des Einsatzes öffentlicher Gelder, während Unternehmen... Mehr

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Mit der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Schutz sensibler Gesundheitsdaten im zahnärztlichen Alltag eine neue Dimension erreicht. Zahnärztinnen und Zahnärzte sehen sich zunehmend komplexen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gegenüber, insbesondere den umfassenden Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO. Verstöße hiergegen können nicht nur empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, […] Der Beitrag Abmahnfalle Datenschutz: Wie digitale Behandlungsverträge Zahnärzte rechtlich absichern können erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr

Seit nunmehr fast einen halben Jahr, dem 1. Januar 2025, ist Dentalamalgam in der EU nahezu vollständig verboten. Dieses Verbot betrifft die Zahnärzteschaft nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich, da umfassende neue Vorschriften gelten. Obwohl nur noch 3,2 % der Zahnfüllungen in Deutschland aus Amalgam bestehen, erfordert das Verbot eine Anpassung der Praxisabläufe. Im Folgenden […] Der Beitrag Amalgam adé: Was Zahnärzte rechtlich zum Verbot wissen müssen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr

Wenn während eines laufenden Arzthaftungsverfahrens der beklagte Krankenhausträger Insolvenz anmeldet, sehen sich Patientenanwälte mit einer komplexen Gemengelage aus Verfahrensrecht, Haftungsfragen und versicherungsrechtlichen Unsicherheiten konfrontiert. Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO ist nur der sichtbare Beginn einer Kaskade möglicher Fehlerquellen, die im schlimmsten Fall zum vollständigen Forderungsausfall führen können und das trotz gerichtlicher Geltendmachung. Was in der Theorie eine Frage des Insolvenzrechts ist, wird in der anwaltlichen Praxis schnell zum haftungsträchtigen Stolperstein. Dieser Beitrag beleuchtet die... Mehr

Der Wunsch nach Schönheitsoperationen ist weit verbreitet. Von Brustvergrößerungen über Nasenkorrekturen bis hin zu Facelifts gibt es eine Vielzahl an Eingriffen, die ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen werden. Dies führt zu der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Ärzte eine Krankschreibung nach solchen Eingriffen ausstellen und Patienten diese ihren Arbeitgebern vorlegen dürfen. Dabei spielen rechtliche Vorgaben, […] Der Beitrag Krankschreibung nach Schönheitsoperationen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Ärztliche Aufklärungspflicht: So erkennen Sie Verstöße Worum geht es bei der Aufklärungspflicht eigentlich? Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor einer medizinischen Behandlung. Vielleicht eine OP, vielleicht „nur“ ein neues Medikament. In dem Moment wollen Sie wissen: Was passiert da mit mir? Und genau da kommt die ärztliche Aufklärungspflicht ins Spiel. Ärztinnen und Ärzte sind gesetzlich verpflichtet, Sie vor einer Behandlung umfassend zu informieren. Es geht dabei nicht nur um Risiken, sondern auch um... Mehr

(16.2.2025) Macht eine geimpfte Person gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Ersatz eines Impfschadens nach einer Impfung mit dem Covid19-Impfstoff Comirnaty (Hersteller: Pfizer/Biontech) geltend, so muss sie nachweisen, dass ihre gesundheitlichen Beschwerden auf der Impfung beruhen. Zeigen sich diese Beschwerden (chronische Kopfschmerzen) aber erst einige Zeit nach der Impfung und kommen für diese Kopfschmerzen auch andere Ursachen in Betracht (hier eine Migräneerkrankung und Einnahme von ADHS-Medikamenten) so ist dieser Zusammenhang zu verneinen und die... Mehr

Veränderungen in der Gesellschafterstruktur durch einen Gesellschafterwechsel sind für jede Zahnarztpraxis ein bedeutender Einschnitt – gleich ob ein langjähriger Praxispartner aus dem Berufsleben ausscheidet, ein neuer Kollege hinzukommt oder ein Anteil übertragen wird. Häufig sind solche Umbrüche mit erheblichen steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen verbunden. Nur durch frühzeitige, vorausschauende Planung lassen sich Stolpersteine vermeiden und […] Der Beitrag Gesellschafterwechsel in der Zahnarztpraxis: Gestaltungsmöglichkeiten, Risiken und steuerliche Herausforderungen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr

Der Alltag in Zahnarztpraxen hält für das Team nicht selten arbeitsrechtliche Fallstricke bereit. Das Arbeitsrecht setzt dabei viele Rahmenbedingungen – dennoch tauchen immer wieder Unsicherheiten auf. Rechtsanwältin Nadine Ettling beantwortet die häufigsten Praxisfragen rund um das Arbeitsverhältnis im zahnmedizinischen Bereich: 1. Wann muss ich bei Krankheit meine Praxis informieren? Sie sind verpflichtet, Ihren Arbeitgeber sofort […] Der Beitrag Arbeitsrechtliche Fragen in der Zahnarztpraxis – Ihre Rechte und Pflichten kompakt erklärt erschien zuerst auf Medizinrecht Blog... Mehr

Die Gründung und Führung einer modernen Arzt- oder Zahnarztpraxis verlangt heute weit mehr als medizinische Exzellenz – wirtschaftliche und rechtliche Expertise sind mitentscheidend für den Praxiserfolg. Verträge sind hierbei kein bloßer Formalakt, sondern bilden das entscheidende Steuerungsinstrument einer Praxis. Wer Kooperationen, Mietverhältnisse und Arbeitsbeziehungen nur „mit der heißen Nadel strickt“, riskiert unkalkulierbare wirtschaftliche Schäden – […] Der Beitrag Gestalten statt verwalten: Verträge als Fundament für nachhaltigen Praxiserfolg erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht..... Mehr

Die Wahl des Praxisnamens ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Er steht für die Identität der Praxis, prägt ihren Außenauftritt und trägt zur Wiedererkennung bei. Doch bei aller Kreativität dürfen die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht aus dem Blick geraten. Welche Regeln gelten, hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel im Ratgeber Recht von Optica erklärt. Ob GmbH, Einzelpraxis oder GbR – für alle Heilmittelpraxen gelten klare Grenzen: Der Praxisname... Mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2021 – VI ZR 1104/20 Hintergrund Im Jahr 2007 wurde der Klägerin von der Beklagten eine Hüftprothese eingesetzt. Die Klägerin ließ ab 2014 regelmäßig Blutuntersuchungen durchführen, um ihre Chrom- und Kobaltwerte zu bestimmen. Sie ist der Ansicht, dass die Hüftprothese einen Produktfehler aufweist, da sie zu einem erhöhten Metallabrieb führt und wollte daher gerichtlich feststellen lassen, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden schadensersatzpflichtig ist. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, nachdem ein toxikologisches... Mehr

Verhängnisvolle Fehleinschätzungen: Schritt für Schritt zur Katastrophe Unsere Mandantin wandte sich Anfang 2021 mit einem vermeintlich banalen Harnwegsinfekt an ihren Hausarzt. Doch statt einer rechtzeitigen und korrekten Behandlung begann eine tragische Kette medizinischer Versäumnisse und Fehlentscheidungen, die sie bis heute schwer belastet.   Am 01.02.2021 suchte unsere Mandantin ihren Hausarzt auf, aufgrund von Blut im Urin. Dieser diagnostizierte einen Harnwegsinfekt und behandelte es mithilfe einer oralen Antibiose. Zehn Tage später verbesserten sich die Beschwerden immer... Mehr

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In vielen Praxen und Unternehmen gehören Smartphones, Tablets und Laptops längst zur Grundausstattung. Doch im Arbeitsalltag stellen sich schnell praktische und rechtliche Fragen: Darf ich mein Dienstgerät privat nutzen? Muss ich mein eigenes Handy für die Arbeit einsetzen? Und was passiert, wenn etwas kaputtgeht? Genau diesen Fragen geht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel im Ratgeber Recht von Optica nach. Dort erklärt er kurz und verständlich wie der Umgang mit dienstlichen und... Mehr

(5.6.2025) Wenn ein Patient gegen einen Arzt Klage erhebt und einen Behandlungsfehler behauptet, so muss er diesen Fehler belegen. Das Gericht beauftragt dann einen Gutachter mit der Prüfung der Frage, ob die Behandlung fehlerhaft war. Wenn nun der Gutachter zu dem Ergebnis kommt, dass keine Fehler festzustellen sind, droht dem Kläger, die Klage zu verlieren. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Beweismittel dem Kläger dann noch praktisch zur Verfügung stehen und beleuchtet... Mehr

In der zahnärztlichen Bestellpraxis sind exakte Terminabsprachen das Rückgrat eines effizienten Praxisalltags. Immer wieder sehen sich Zahnärztinnen und Zahnärzte mit der Situation konfrontiert, dass Patientinnen und Patienten Termine nicht rechtzeitig absagen oder unangekündigt fernbleiben. Das führt nicht nur zu Leerlauf in der Praxis, sondern auch zu möglichen finanziellen Einbußen. Obwohl die Problematik seit Jahren kontrovers […] Der Beitrag Rechtstipp: Ausfallhonorar bei Nichterscheinen zum Zahnarzttermin erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Inhaltsstoffen – sogenannte Botanicals – sind im Healthcare-Markt nicht mehr wegzudenken. Seit Jahren wurden sie im Vertrieb mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen versehen, häufig auch in rechtlichen Grauzonen. Denn das EU-Recht, geregelt durch die Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006, kurz: HCV), sieht vor, dass gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung nur dann zulässig sind, wenn […] Der Beitrag Botanicals: Der EuGH begrenzt die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Augenheilkunde, das als reines Belegkrankenhaus geführt wird. Es erfüllte nicht die Anforderungen an die Basisnotfallversorgung nach der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).   In den genannten Regelungen wurden Anforderungen zum Erreichen von drei Stufen der Notfallversorgung festgelegt. Diese Stufen unterscheiden die Notfallversorgung hinsichtlich der Art und des Umfangs der verschiedenen Notfallvorhaltungen in die Basisnotfallversorgung (Stufe 1),... Mehr

Die flexible Aufgabenverteilung in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) ist sowohl im Sozialrecht als auch im Steuerrecht ein viel diskutiertes Thema. Zwei aktuelle Urteile – des Landessozialgerichts (LSG) München und des Bundesfinanzhofs (BFH) – schaffen dazu wichtige Leitplanken. Für ärztliche und zahnärztliche BAGs ergeben sich daraus maßgebliche Praxishinweise im Hinblick auf Zulassung, Gesellschaftsrecht und Besteuerung. Sozialrechtlicher Maßstab: LSG […] Der Beitrag Arbeitsteilung in der Berufsausübungsgemeinschaft: Maßstäbe durch LSG München und Bundesfinanzhof erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare.... Mehr