Medizinrecht

/*! elementor - v3.19.0 - 28-02-2024 */ .elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block} Immer für Sie erreichbar – in Hamburg unter 040 593503 83 und in Köln unter 0221 771 917 0. /*! elementor - v3.19.0 - 28-02-2024 */ .elementor-heading-title{padding:0;margin:0;line-height:1}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title[class*=elementor-size-]>a{color:inherit;font-size:inherit;line-height:inherit}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-small{font-size:15px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-medium{font-size:19px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-large{font-size:29px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xl{font-size:39px}.elementor-widget-heading .elementor-heading-title.elementor-size-xxl{font-size:59px}Vermeidbare Geburtsschäden: Was ist der „richtige“ Geburtsort? Uwe Brocks Rechtsanwalt /*! elementor-pro - v3.19.0 - 26-02-2024 */ .elementor-widget-table-of-contents .elementor-toc__header-title{color:var(--header-color)}.elementor-widget-table-of-contents.elementor-toc--collapsed .elementor-toc__toggle-button--collapse,.elementor-widget-table-of-contents:not(.elementor-toc--collapsed) .elementor-toc__toggle-button--expand{display:none}.elementor-widget-table-of-contents .elementor-widget-container{min-height:var(--box-min-height);border:var(--box-border-width,1px) solid var(--box-border-color,#9da5ae);border-radius:var(--box-border-radius,3px);background-color:var(--box-background-color);transition:min-height .4s;overflow:hidden}.elementor-toc__header{display:flex;align-items:center;justify-content:space-between;padding:var(--box-padding,20px);background-color:var(--header-background-color);border-bottom:var(--separator-width,1px) solid var(--box-border-color,#9da5ae)}.elementor-toc__header-title{font-size:18px;margin:0;color:var(--header-color)}.elementor-toc__toggle-button{cursor:pointer;display:inline-flex}.elementor-toc__toggle-button i{color:var(--toggle-button-color)}.elementor-toc__toggle-button... Mehr

Immer für Sie erreichbar – in Hamburg unter 040 593503 83 und in Köln unter 0221 771 917 0. Behandlungsfehler bei Schlaganfall: Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld Uwe Brocks Rechtsanwalt Inhalts­verzeichnis Behandlungsfehler bei Schlaganfall: Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld Ein Schlaganfall ist einer der häufigsten medizinischen Notfälle. Er kann schwerwiegende und lebensverändernde Folgen haben. Bei einem Schlaganfall ist eine sofortige und korrekte medizinische Behandlung erforderlich, um bleibende Schäden oder gar einen tödlichen Verlauf zu verhindern.... Mehr

Die Telemedizin in Deutschland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, besonders durch die Einführung des Digitalgesetzes (DigiG) im Jahr 2024. Dieses Gesetz gilt als bedeutender Schritt zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens und zielt darauf ab, eine patientenzentrierte und effizientere Versorgung zu ermöglichen. Widersprüchliche Entwicklungen in der Telemedizin Aktuelle Diskussionen zur Telemedizin in Deutschland […] Der Beitrag Neue Regelungen zur Telemedizin? erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

Die ärztliche Schweigepflicht ist eine der fundamentalsten ethischen und rechtlichen Verpflichtungen im Gesundheitswesen. Sie bildet die Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und garantiert, dass persönliche und sensible Informationen geschützt bleiben. Doch wie weit diese Schweigepflicht reicht und welche Grenzen existieren, ist vielen Akteuren oft nicht präsent. Gesetzliche Grundlage Die ärztliche Schweigepflicht ist […] Der Beitrag Ärztliche Schweigepflicht – Reichweite und Grenzen erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

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Die schrittweise Einführung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln (sogenanntes E-Rezept) im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist für weitere Leistungsbereiche, einschließlich Hilfsmitteln, in einem Stufenplan vorgesehen. Demnach sollen Versicherte ab dem 1. Juli 2027 die Möglichkeit haben, Hilfsmittel mittels E-Rezept einzulösen. Bereits 18 Monate vorher, also bis zum 01.01.2026, müssen alle Hilfsmittelerbringer an die Telematikinfrastruktur […] Der Beitrag Einführung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln erschien zuerst auf Medizinrecht Blog Lyck+Pätzold healthcare. recht.. ... Mehr

(27.11.2024) Obgleich bisher sämtliche Klagen von vermeintlich geschädigten Geimpften als unbegründet abgewiesen wurden, klagen Bürger landauf landab weiter erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Impfstoffhersteller von Comirnaty und Vaxzeveria. Die oft sehr umfangreichen Klagen sind teilweise abenteuerlich begründet und zeigen handwerkliche Fehler. Leidtragende dieser erfolglosen Klagen sind vor allem Rechtsschutzversicherungen und die betroffenen Richter sowie der Rechtsfrieden. Nutznießer dieser Klagen mit Streitwerten von 30.000 bis zu 550.000 Euro sind bisher allein die klagenden Rechtsanwälte.... Mehr

Das Amtsgericht Neu–Ulm (AG Neu-Ulm, Urteil vom 26.06.2024 -2 Ls 106 Js 10145/22-) hat im Sommer dieses Jahres in einer Strafsache eine Entscheidung getroffen, die bei Vertragsärzten, die einer Plausibilitätsprüfung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung unterzogen werden, zukünftig noch für zusätzliches Kopfzerbrechen sorgen könnte. Die Plausibilitätsprüfung, ohnedies bereits eine unangenehme Maßnahme im Arbeitsalltag eines  Vertragsarztes, hat durch das Urteil des Amtsgerichts eine neue Qualität bekommen, denn das erkennende Gericht hat den betroffenen Vertragsarzt zu einer... Mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2023 – VI ZR 108/21 Hintergrund Bei den Klägerinnen dieses Falles handelt es sich um die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die aufgrund eines behaupteten Behandlungsfehlers bei der Geburt eines bei ihnen versicherten Kindes Schadensersatz aus übergegangenem Recht verlangen. Die Mutter des Kindes suchte am Morgen des 10.09.2009 bei einsetzender Wehentätigkeit das Krankenhaus, in dem die eine Beklagte eine gynäkologische und geburtshilfliche Gemeinschaftspraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird, unterhält,... Mehr

Medizinische Behandlungen sind Vertrauenssache. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen durch vermeidbare Fehler erschüttert wird? // In unserem Fall zeigt sich, wie schmerzhaft und folgenreich ein Behandlungsfehler sein kann. Eine missglückte Behandlung führte nicht nur zu erheblichen Schmerzen und Notoperationen, sondern auch zu schwerwiegenden, dauerhaften Schäden.   Unser Mandant wurde mit der Diagnose Prostathperlasie stationär aufgenommen, um eine elektive transeurethralen Resektion an seiner Prostata durchzuführen. Bei der Operation, die noch am selben Tag geschah, wurde... Mehr

Immer für Sie erreichbar – in Hamburg unter 040 593503 83 und in Köln unter 0221 771 917 0. Geburtsschäden durch Saugglocke Uwe Brocks Rechtsanwalt Inhalts­verzeichnis Geburtsschäden durch Saugglocke Nicht jede Geburt verläuft reibungslos. In manchen Fällen ist es dann notwendig, die vaginale Geburt während der Austrittssphase (früher: Austreibungsphase) mit medizinischen Instrumenten zu unterstützen. Im medizinischen Fachjargon wird das eine vaginal-operative Entbindung genannt. Dabei macht die sog. „Saugglocken-Geburt“ oder „KiWi-Geburt“ in deutschen Krankenhäusern jährlich einen... Mehr

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(4.11.2024) Ein Patient kann von seinem behandelnden Arzt, sei es nun ein Klinikarzt oder ein niedergelassener Arzt, eine kostenlose Kopie seiner vollständigen Behandlungsunterlagen verlangen und zwar nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der anderslautende § 630 g Abs. 2 Satz 2 BGB ist unwirksam. Der Patient muss sein Begehren auf Übersendung einer Kopie der Behandlungsakte weder begründen noch muss er die Rechtsgrundlage seines Begehrens benennen (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 1.10.2024, Az.: 4 U 425/24).  ... Mehr

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(28.10.2024) Beschwert sich ein bei Google negativ bewerteter Arzt über die Bewerung und behauptet er, den Verfasser der Bewertung gar nicht behandelt zu haben, so muss Google den Verfasser anschreiben und um Nachweise für den Behandlungkontakt bitten. Legt der Bewertende dann keine solchen Belege vor, ist die negative Bewertung umgehend zu löschen. Der Arzt ist dabei nicht verpflichtet, näher zu begründen, warum er den Verfasser nicht behandelt hat (Oberlandesgericht München, Urteil vom 6. August 2024... Mehr

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Immer für Sie erreichbar – in Hamburg unter 040 593503 83 und in Köln unter 0221 771 917 0. Grober Behandlungsfehler: Einordnung und Beispiele Uwe Brocks Rechtsanwalt Inhalts­verzeichnis Grober Behandlungsfehler: Einordnung und Beispiele Auch Ärzte sind nicht unfehlbar: Jedes Jahr beschäftigen sich deutsche Gerichte mit etwa 13.000 Klagen im Bereich der Arzthaftung. In vielen Fällen können Patienten tatsächlich einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld durchsetzen, weil sie einen gesundheitlichen Schaden durch einen ärztlichen Fehler erlitten... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2023 – VI ZR 380/22 Hintergrund Der Bundesgerichtshof befasste sich vorliegend mit der Frage, ob zwischen der ärztlichen Aufklärung über Risiken und Umstände eines ärztlichen Eingriffs und der Einwilligung des Patienten in diesen ein gewisser Zeitraum als „Sperrfrist“ zum Überlegen eingehalten werden muss. Geklagt hatte ein Patient, der sich im Herbst 2016 aufgrund anhaltender Schulterschmerzen in die ärztliche Behandlung des Beklagten, eines Chefarztes für Schulterchirurgie, der im ebenfalls beklagten Krankenhaus tätig ist,... Mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.06.2024 – 5 U 133/23 Hintergrund: Die Klägerin des im Folgenden behandelten Falls ist seit 1999 in frauenärztlicher Behandlung bei der beklagten Arztpraxis. Geboren wurde sie im Jahr 1969. Untersuchungen zur Vorsorge von Krebserkrankungen waren regelmäßiger Teil der Behandlungen. Bei einer solchen Untersuchung am 21.6.2017 konnte in der linken Brust der Patientin eine verhärtete Stelle entdeckt werden. Um sich ein genaueres Bild machen zu können, veranlasste die beklagte Arztpraxis eine Mammasonographie... Mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 10.07.2024 – 2 O 207/23 Hintergrund Die Klägerin ist die Halterin eines Hundes, die bei einem gemeinsamen Spaziergang mit der Beklagten und deren Hund von diesem verletzt wurde, weshalb sich das Landgericht Köln vorliegend mit der Frage eines Anspruchs aufgrund einer sogenannten Tierhalterhaftung im Falle eines eigenen Verschuldens bzw. der mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes auseinanderzusetzen hatte. Im Rahmen einer Spazierrunde, welche die Klägerin und die Beklagte bereits mehrfach mit ihren... Mehr

LG Koblenz, Urt. v. 17.12.2014, Az.: 10 O 35/12 Schmerzensgeld: 65.000,00 € Hintergrund: Der 70-jährige Kläger musste infolge eines Behandlungsfehlers eine Oberschenkelamputation des rechten Beines durchführen lassen. Das Landgericht hat bei der Bemessung des Schmerzensgelds die Leiden, Beschwerden und Beeinträchtigungen des Klägers, die dauerhaft bestehen bleiben, berücksichtigt. Der Kläger befand sich zudem über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren in psychologischer Behandlung. Aufgrund des höheren Alters des Klägers dürfte diesem die Anpassung schwerer als einem... Mehr

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OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2018, Az.: 7 U 196/16 Schmerzensgeld: 250.000,00 € Hintergrund: Der Kläger hat nach der intravenösen Gabe von Novalgin einen schweren anaphylaktischen Schock erlitten und musste reanimiert werden. Es war zuvor bekannt, dass der Kläger unter Asthma leidet. Das Risiko für das Erleiden eines anaphylaktischen Schocks ist bei Patienten mit Asthma stark erhöht. In der Folge der Schockreaktion erlitt der Kläger einen hypoxischen Hirnschaden und ist seitdem schwerstbehindert. Dies rechtfertigte aus Sicht... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2024 – IV ZR 129/23 Hintergrund Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich vorliegend mit der Frage der Transparenz einer Versicherungsklausel einer Auslandsreisekrankenversicherung, die Versicherungsleistungen im Falle eines bereits „vorher bekannten medizinischen Zustands“ ausschließt. Der Versicherungsnehmer war ein Mann, der bei der klagenden Versicherung eine Auslandskrankenschutzversicherung abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbedingungen der Klägerin statuierten, dass im Falle eines Schadens vorrangig anderweitig bestehende Versicherungsansprüche in Anspruch genommen werden müssten und erst nachrangig auf die Versicherungsleistungen der klagenden... Mehr

OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.07.2015, Az.: 13 U 90/13 Schmerzensgeld: 20.000,00 € Hintergrund: Die Klägerin erlitt psychische und körperliche Beeinträchtigungen wegen eines unterbliebenen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs infolge eines diagnosefehlerhaft nicht erkannten „Wasserkopfes“ (Hydrocephalus) ihres ungeborenen Kindes. Aufgrund der erlittenen psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen durch die Geburt und das Aufziehen ihres behinderten Kindes über einen langen Zeitraum und der schweren familiären und gesundheitlichen Belastungen befand der Senat ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20.000,00 € für angemessen. Die... Mehr

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 19.12.2006, Az.: 8 U 268/05 Schmerzensgeld: 23.000,00 € Hintergrund: Eine 69-jährige Frau stellte sich beim später verklagten Arzt für eine Oberschenkelstraffung, eine reine Schönheitsoperation, vor. Vor Durchführung des Eingriffs klärte der Arzt behandlungsfehlerhaft nicht den Verdacht auf eine rezidivierende Pilzinfektion ab, was nach der Operation über einen längeren Zeitraum zu erheblichen Wundheilungsstörungen bei der Patientin führte. Zudem verblieb als Dauerschaden ein störender Hautwulst über der Operationsnarbe. Zusätzlich urteilte das Gericht, dass... Mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.06.2024 – XII ZB 197/24 Hintergrund Beschwerde eingelegt hatte vorliegend ein an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankter, im Jahr 1996 geborener Betroffener, für den im Januar 2023 ein Betreuer bestellt wurde. Dem Betreuer wurden die Aufgaben der Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über eine freiheitsentziehende Unterbringung und die Gesundheitssorge übertragen. Eine Unterbringung des Betroffenen erfolgte von Januar bis April 2023. Nachdem er im Oktober 2023 körperliche Verletzungen erlitt, als er aus einem Fenster seines Elternhauses... Mehr

LG Köln, Urt. v. 22.06.2022, Az.: 25 O 9/22 Schmerzensgeld: 10.000,00 € Hintergrund: In der Notaufnahme des beklagten Krankenhauses wurde die Diagnose „OSG-Distorsion“ (= Verstauchung) gestellt. Der tatsächlich vorliegende mehrfache Bruch im Fuß wurde nicht als solcher erkannt, obwohl Röntgenaufnahmen in drei Ebenen von dem betroffenen Sprunggelenk gefertigt wurden und in zwei Ebenen eindeutig ein Knochenbruch zu sehen war. Der Bruch wurde erst durch eine Kernspindiagnostik nach 54 Tagen festgestellt.  Die damals 11-jährige Klägerin hat... Mehr

OLG Hamm, Urt. v. 28.10.2002, Az.: 3 U 200/01 Schmerzensgeld: 125.000,00 € Hintergrund: Den ärztlichen Behandlern war eine fehlerhafte Wundversorgung mit Wasserstoffsuperoxid vorzuwerfen. Entgegen dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft wurde Wasserstoffsuperoxid in eine Wunde eingebracht, bei der ein Zugang zu einem Röhrensystem bestand. Die sich daraufhin entwickelnde Durchblutungsstörung führte zur Amputation und dem Verlust des rechten Beines in Höhe des Oberschenkels. Die verbleibenden Beinstümpfe lassen später grundsätzlich eine prothetische Versorgung zu. Zum Entscheidungszeitpunkt bestand jedoch... Mehr

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Diese Linie hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) vertreten. Vorangegangen war ein Rechtstreit um die Frage, ob mit vergleichenden Fotos von für ästhetische Zwecke durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solchen Bildern auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Das Landgericht Köln (LG) gab dem Wettbewerbsverband in der ersten Instanz recht (Urteil des LG Köln vom 19.04.2023, Az. 84 O 143/22). Auch die Berufung der Ärzte... Mehr

In der heutigen digitalen Ära von Instagram und anderen sozialen Plattformen wird das Streben nach Schönheit und Perfektion oft zu einem unerreichbaren Ideal erhoben. Die scheinbar makellosen Bilder und inszenierten Posts setzen Standards, die für viele Menschen Druck bedeuten, diesen Schönheitsidealen nachzueifern. Viele Menschen greifen hierfür auf Schönheitsoperationen zurück. Doch hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich eine Welt voller Herausforderungen und potenzieller Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit ästhetischen Eingriffen.  Unsere Erfolge im Bereich von Schönheitsoperationen ... Mehr

In der Welt der medizinischen Behandlung gibt es Standards, die jeder Arzt einhalten sollte, besonders bei operativen Eingriffen. Doch was passiert, wenn diese Standards nicht eingehalten werden und Patienten dadurch schweres Leid erfahren? Dies war der Fall bei unserer Mandantin, die einen Kaiserschnitt (Sectio caesarea) unter besonders schmerzhaften Umständen erleiden musste.  Der Fall: grober Behandlungsfehler beim Kaiserschnitt  Bei unserer Mandantin lag der Fall eines groben Behandlungsfehlers vor, wie er in der Arzthaftung als inakzeptabel gilt.... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst in einem Urteil zur zwingenden Anwendbarkeit der GOÄ für juristische Personen im Rahmen der ambulanten Leistungserbringung positioniert (BGH, Urt. v. 04.04.2024 – III ZR 38/23). In den Entscheidungsgründen hat sich der BGH deutlich dafür ausgesprochen, die Anwendbarkeit der GOÄ unabhängig davon zu bejahen, ob der Arzt seine Forderungen für ambulant erbrachte Leistungen selbständig gegenüber Patienten und Kostenträgern geltend macht oder ob die Abrechnung über eine juristische Person als Arbeitgeber... Mehr

Wie wichtig eine umfassende Aufklärung und sorgfältige medizinische Behandlung sind, zeigt unser aktueller Fall. Unser Mandant litt an Coxarthrose, einer schmerzhaften Gelenkerkrankung der Hüfte. Gleichzeitig hatte er massives Übergewicht, das mit einem Lipödem und Lymphödem einherging. Die Ärzte empfahlen die Implantation einer Hüft-TEP (Totalendoprothese), um die Schmerzen zu lindern und die Beweglichkeit wiederherzustellen. Doch postoperativ kam es zu einer periprothetischen Infektion – eine ernsthafte Komplikation, die das Leben unseres Mandanten dramatisch veränderte. Im Ergebnis verlor... Mehr

Prozessvorbereitung des Patientenanwalts – der Weg vom ersten Beratungsgespräch bis zur Prozesseinleitung Gerade in Arzthaftungsfällen hört man von Kollegen und Mandanten immer wieder mal Redewendungen wie „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ oder „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Vermutlich beinhalten solch alte Sprichworte meist einen gewissen Kern an Wahrheit. Mit Sicherheit wird man aber sagen können, dass gerade im Arzthaftungsrecht eine gute anwaltliche Prozessvorbereitung für eine erfolgreiche... Mehr

Nicht nur (behauptete) Impfschäden nach einer Corona-Vakzination beschäftigen die Gerichte immer wieder, sondern auch ältere Fälle. Im Januar musste auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wieder einen solchen Fall entscheiden. Geklagt hatte eine Frau, die sich im Jahr 2009 – damals 16 Jahre alt – gegen die sogenannte Schweinegrippe hatte impfen lassen. Die junge Frau, die zu dieser Zeit leistungsmäßig Tennis spielte, unterschrieb zuvor eine vorgedruckte Einverständniserklärung zur Impfung gegen Influenza A (H1N1). Diese war mit... Mehr

Facharztweiterbildung – Vertragsstrafe bei Kündigung des Weiterbildungsvertrags? Das Ärztinnen und Ärzte einen Teil ihrer Facharztweiterbildung bei niedergelassenen Ärzten oder in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ableisten, ist mittlerweile ein etabliertes Modell. Diese Arbeitgeber sind jedoch meist nicht tarifgebunden und können somit frei verhandelte Arbeitsverträge schließen, was einige Risiken und Probleme mit sich bringt. [...] Der Beitrag Vertragsstrafe bei Kündigung des Weiterbildungsvertrags erschien zuerst auf Nölling - Leipzig - Medizinrecht. ... Mehr

Rechtsstreitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten werden häufig sehr emotional geführt – und können sich über Jahre hinziehen. Die Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwalts ist daher unabdingbar. Doch auch die Betroffenen selbst können einen wichtigen Beitrag zum Erfolg ihrer Klage leisten. Wenn es darum geht, einen Geschehensablauf im Nachhinein zu rekonstruieren, variieren die Darstellungen der Beteiligten oft deutlich. Das gilt auch und gerade im Arzthaftungsprozess. Während Ärztinnen und Ärzte jedoch gehalten sind, jeden Behandlungsfall akribisch zu dokumentieren,... Mehr

Aufgrund jüngerer Rechtsprechung wurde in der Praxis erneut die grundlegende Frage diskutiert, ob für ärztliche Leistungen, die durch eine juristische Person durch angestellte Ärzte erbracht werden, die GOÄ gilt, weil diese ausdrücklich nur für Ärzte gelte. Insbesondere das OLG Frankfurt Weiter lesen Der Beitrag GOÄ gilt für alle! erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 283/21 Hintergrund Dem vorliegenden Fall lag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zugrunde, welches die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers teilweise bejahte, obwohl entgegenstehende Befunde vorlagen. Der Bundesgerichtshof sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn vielmehr hätte das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen, da zu der Beurteilung dieser Frage Fachwissen vorausgesetzt sei. Geklagt hatte vorliegend die Dienstherrin eines städtischen Feuerwehrbeamten, der im Zuge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2009 diverse Knochenbrüche... Mehr

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Eine unkomplizierte Schwangerschaft endet mit einer Katastrophe – und der Frage, wer für die schweren Schädigungen des Kindes verantwortlich ist. Alles sah nach Routine aus. Gut zwei Wochen vor dem errechnete Geburtstermin stellt sich eine Frau bei ihrer Gynäkologin vor. Die Ärztin zeichnet 20 Minuten lang ein CTG auf. Dieses zeigt eine Bandbreite in der Herzfrequenz des Kindes von mehr als 25 Schlägen innerhalb einer Minute. Da die Ärztin sieht diesen Wert jedoch als normal... Mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 – 2-12 O 264/22, Pressemitteilung vom 14.02.2024 Hintergrund Eine Welle von Klagen gegen Medizinkonzerne, die Impfungen gegen das Corona-Virus hergestellt haben, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte – im vergangenen Dezember waren es bereits über 500 anhängige Verfahren, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben jedoch die meisten Kläger keinen Erfolg, so auch die Klägerin im vorliegenden Verfahren. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Unternehmen Biontech Schadensersatz und... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22, Pressemitteilung Nr. 86/2024 vom 15.04.2024 Hintergrund Das vorliegende Urteil knüpft an eine Reihe von Grundsatzurteilen an, die der Bundesgerichtshof zu Beginn dieses Jahres im Kontext der Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die in der Reparaturwerkstatt entstehenden Kosten gefällt hat. Diese Rechtsprechung überträgt der Bundesgerichtshof nun auf die Haftung des Unfallverursachers für Sachverständigenkosten. Geklagt hatte vorliegend die Inhaberin eines Sachverständigenbüros, die mit der Begutachtung von Pkw-Unfällen betraut... Mehr

Komplikationen bei der Geburt haben oft dramatische Folgen – für das Kind, aber auch für dessen Eltern. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte zu kennen und mithilfe eines Rechtsanwaltes durchzusetzen. Schon die Geburt eines gesunden Babys stellt das Leben der Eltern auf den Kopf. Kommt das Kind jedoch mit schweren, bleibenden Schäden zur Welt, bedeutet das noch einmal ganz andere Herausforderungen. Vielfach braucht der Nachwuchs dauerhafte und umfassende Betreuung. Nicht selten muss ein Elternteil... Mehr

OLG München, Urt. V. 06.08.2020, AZ.: 24 U 1360/19 Schmerzensgeld: 225.000,00 € Hintergrund: Die Klägerin wurde aus der stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer neurologischen Rehabilitationsmaßnahme in ein Therapiezentrum entlassen. Dies hätte nicht erfolgen dürfen, da zuvor eine pathologische EKG-Untersuchung (ohne ärztliche Anordnung) durchgeführt worden ist, die Werte weit außerhalb des Normbereichs zeigte. Diese EKG-Untersuchung wurde jedoch – entgegen interner Regelungen – nicht sichtbar vorne in der Patientenakte dokumentiert, sodass das diensthabende ärztliche Personal von der... Mehr

Wegen eines ärztlichen Fehlers wird ein heute 13-jähriges Mädchen lebenslang auf Hilfe angewiesen sein. Das wirkt sich auch auf die Haftung des verantwortlichen Mediziners aus. Wegen eines groben Befunderhebungs- und Aufklärungsfehler während der Geburt wusste eine werdende Mutter nicht, dass bei ihr ein Kaiserschnitt geboten war. Sie gebar daher ohne operative Unterstützung. Die Folgen waren dramatisch. Das Kind kam klinisch tot zur Welt und musste reanimiert werden. Zwar überlebte das Neugeborene, es trug allerdings trug... Mehr

OLG Hamm, Urt. V. 15.02.2022, Az.: 26 U 21/21 Schmerzensgeld: 25.000,00 € Hintergrund: Die damalige Klägerin erlitt eine Gelenkentzündung sowie Schleimbeutelentzündung am Ellenbogen nach Spritzentherapie aufgrund eines Tennisarmes. Die Klägerin wurde nur unzureichend über die mit der Spritzentherapie verbundenen Risiken aufgeklärt, sodass sie keine wirksame Einwilligung in die Therapie erteilen konnte. Der Eingriff war somit rechtswidrig. Die Klägerin durchlebte einen langwierigen und komplikationsbehafteten Krankheitsverlauf mit einer nachfolgenden schmerzhaften Operation und zahlreichen Folgebehandlungen sowie eine langwierige... Mehr

Der Anspruch des Patienten auf eine Kopie der Patientenakte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, unter welchen Umständen Patienten Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Krankenunterlagen haben. Während die meisten Ärztinnen und Ärzte bereits bisher die Unterlagen kostenlos kopiert haben, dürfte die Bedeutung des Urteils zukünftig darin liegen, dass [...] Der Beitrag Der Anspruch des Patienten auf eine Kopie der Patientenakte erschien zuerst auf Nölling - Leipzig - Medizinrecht. ... Mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C 307/22, ECLI:EU:C:2023:811, Pressemitteilung Nr. 161/2023 vom 26.10.2023 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof entschied in dem vorliegenden Fall, ob Patienten einen Anspruch gegenüber ihren behandelnden Ärzten darauf haben, eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakte zu erhalten. Der Kläger war Patient einer Zahnärztin und verlangte zum Zwecke der Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diese eine Kopie seiner Patientenakte. Der Patient hatte den Verdacht, dass der Zahnärztin bei seiner Behandlung Fehler unterlaufen seien. Die... Mehr

OLG Köln, Urt. V. 23.01.2019, Az.: 5 U 69/16 Schmerzensgeld: 30.0000,00 € Hintergrund: Ein neugeborener Junge erlitt durch einen Zug am Plexus brachialis beim Geburtsvorgang eine Armplexusparese. Das Kind trug bleibende Beeinträchtigungen davon in Form einer dauerhaft bleibenden mangelnden Kraft und mangelnden Geschicklichkeit des betroffenen Arms. Zudem bleibt die Außenrotation des Armes dauerhaft eingeschränkt. Das Kind ist durch die Notwendigkeit von regelmäßigen Arztbesuchen und Physiotherapie in seiner Kindheit belastet. Der Senat des Oberlandesgerichts befand einen... Mehr

  Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.11.2022 (7 W 31/22)   Problemstellung:   Höchstrichterlich ungeklärt - und immer noch umstritten - ist die Frage der Streitwertbemessung des OH-Verfahrens bei sich später anschließendem bzw. beabsichtigtem Arzthaftungsklageverfahren. Hier wird von den Land- und Obergerichten zum einen vertreten, dass es auf den (früheren, meist niedrigeren) Wert der Arzthaftungsansprüche zum (früheren) Zeitpunkt der Einreichung der Antragsschrift im selbständigen Beweisverfahren ankomme. Zum anderen wird vertreten, dass es mit Blick... Mehr

Heimrecht: Grundsätzliches / Allgemeines zum wohnen in einer Betreuungseinrichtung. Wann kommt das WBVG zur Anwendung? Informationspflichten vor Vertragsschluss, Schriftform und Vertragsinhalt, Erhöhungen des Entgelts, Kündigung durch Verbraucher. Die Kündigung durch die Pflegeeinrichtung / Pflegedienst. Der Beitrag Heimrecht: Wohnen in einer Betreuungseinrichtung erschien zuerst auf Medizinrecht Aktuell. ... Mehr

Nach wie vor ungeklärt, ist die Frage, ob eine MVZ-GmbH oder eine Ärzte-GmbH bei ihrer Preisgestaltung für die Erbringung ärztlicher Leistungen an die GOÄ gebunden ist. Allerdings wird bisher eine solche Bindungswirkung überwiegend bejaht. In einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung hat Weiter lesen Der Beitrag Keine Bindungswirkung der GmbH an die GOÄ? erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Während der Coronazeit wurden bei wahlärztlichen Patienten auch die Durchführung von Coronatests als wahlärztliche Leistung nach § 17 KHEntgG abgerechnet. Dies haben einige private Krankenversicherungen beanstandet und gegen die Krankenhäuser bzw. Wahlärzte auch entsprechende Rückforderungen geltend gemacht. In einer aktuellen Weiter lesen Der Beitrag Abrechnung von Coronatests als wahlärztliche Leistungen erschien zuerst auf Medizinrecht Saarland. ... Mehr

Patienten dürfen von ihrem Arzt nicht nur eine Behandlung nach dem aktuellen medizinischen Sachstand erwarten, sondern auch eine Aufklärung über die damit verbundenen Risiken. Doch was gilt, wenn der Mediziner eine Methode anwendet, die noch nicht ausreichend erprobt wurde? Damit ein Patient sich aus freien Stücken für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden kann, muss ihn der Arzt im Vorfeld über deren Chancen und Risiken aufklären. Zudem hat er ihn darüber zu informieren, ob es... Mehr