Zivilrecht

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und dann am Samstagnachmittag das AG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2025 – 31 C 159/24. Das AG hat in seiner Entscheidung über den Regress einer Haftpflichtversicherung gegen einen Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung entschieden. Stichwort: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 04.07.2021 in Regress. Für den Pkw vom Typ Mercedes-Benz C 180 mit dem amtlichen Kennzeichen: pp. bestand bei der... Mehr

Im „Kessel-Buntes“ köcheln heute dann zwei zivilrechtliche Entscheidungen, die mit Verkehrsrecht zu tun haben, und zwar einmal KG und einmal AG Brandenburg. Ich starte mit dem KG. Es handelt sich um das KG, Urt. v. 27.03.2025 – 22 U 29/24. Das KG nimmt Stellung zu den Sorgfaltspflichten beim Wiederanfahren nach Halten in „zweiter Reihe“. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte zu 1. stand mit seinem Pkw auf der Busspur neben dem auf dem... Mehr

Strompreis-Dschungel gelichtet? Bundesgerichtshof fordert mehr Klarheit bei Heizstromtarifen Stellen Sie sich vor, Sie suchen einen neuen, günstigeren Stromtarif für Ihre Nachtspeicherheizung. Sie nutzen einen Online-Tarifrechner, geben Ihren Verbrauch ein und freuen sich über ein scheinbar unschlagbares Angebot. Doch die erste Jahresabrechnung bringt eine böse Überraschung: Der Preis ist deutlich [...]... Mehr

Foto gelöscht, Ärger geblieben? Wie der BGH den Weg in die nächste Instanz neu bewertet Ein alltäglicher Streit um Fotos und Videos eskaliert bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Im Kern ging es nicht um die Bilder selbst, sondern um eine prozessuale Hürde: die sogenannte „Beschwer“. Ein neuer Beschluss (VI ZB 32/24 vom 25. März 2025) stellt klar, wie Gerichte den Wert eines Rechtsstreits bemessen müssen, [...]... Mehr

Bild von gerardogomezgordillo auf Pixabay Und im dritten Posting zum KCanG habe ich dann zwei Entscheidungen, die nicht mit Strafverfahren zu tun haben, sondern das Verkehrsverwaltungsrecht bzw. das Vereinsrecht betreffen. Also an sich „Kessel-Buntes-Entscheidungen“, aber sie passen heute ganz gut. Also: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 07.04.2025 – 16 B 1058/24 – zur Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum 1. Durch die Änderung der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV sollte die darin enthaltene Legaldefinition von Cannabismissbrauch an... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Frankfurt: Transmortale Vollmacht gültig für Grundbucheintrag – Erbschein trotz möglicher Konfusion nicht nötig Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 14. November 2023 (Az.: 20 W 155/22) entschieden, dass das Grundbuchamt die Eintragung einer Eigentumsübertragung auf Basis einer über den Tod hinaus gültigen (transmortalen) [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Urteil OLG Frankfurt: Kein Widerruf einer Grundstücksschenkung trotz Familienstreit – Grober Undank nicht nachgewiesen Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Eltern und ihrem Sohn entschieden, dass eine umfangreiche Grundstücksschenkung aus dem Jahr 1994 nicht wegen groben Undanks rückgängig gemacht [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Nutzungsentschädigung für Ehewohnung: OLG Frankfurt urteilt über Mitwirkungspflicht bei Umschuldung nach Scheidung (§ 745 BGB) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2024 (Az.: 4 UF 5/24) eine wichtige Entscheidung zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für eine ehemals gemeinsam genutzte Immobilie nach einer rechtskräftigen [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Dresden: Arzt durfte Jugendamt Auskunft über väterliche Krankheit geben – Keine Verletzung der Schweigepflicht (§ 203 StGB) bei Kindeswohlprüfung nach § 8a SGB VIII und kein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine ärztliche Schweigepflicht verletzt [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Stuttgart Urteil: Kein Schadensersatz mit Umsatzsteuer nach Leasing-Kündigung wegen Zahlungsverzug – Betrugsvorwurf bleibt bestehen Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem bemerkenswerten Fall (Az.: 6 U 110/24) entschieden, dass ein Leasinggeber nach einer außerordentlichen Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers [...]... Mehr

entnommen wikipedia.org Die zweite Zivilentscheidung kommt vom OLG Schleswig, und zwar handelt es sich um den OLG Schleswig, Beschl. v. 14.04.2025 – 7 U 10/25 – zur Frage der Haftung nach einem Zusammenstoß zwischen einem Motorroller und einem Pkw. Verlangt werden von der Klägerin Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.01.2019 in N. auf Höhe der Kreuzung B76/ H-straße bzw. Zufahrt zum V-park ereignete. Vor der Unfallstelle befindet sich eine Fußgängerbedarfsampel, die... Mehr

Bild von ElisaRiva auf Pixabay Heute habe ich im „Kessel Buntes“ zwei zivilrechtliche Entscheidungen. Zunächst kommt hier etwas vom BGH, und zwar das BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 300/24 – zur fiktiven Schadensabrechnung im Rahmen der Unfallschadenregulierung. Folgender Sachverhalt: Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Meinerzhagen in Anspruch. Bei diesem Verkehrsunfall war im März 2022 das in Deutschland zugelassene Fahrzeug des in Deutschland wohnenden Klägers beschädigt worden. Das... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Prozesskostenhilfe: Private Rentenversicherung nicht vom Einkommen abziehbar – Urteil LG Lübeck Ein Rechtsstreit kann teuer werden. Wer sich die Kosten für Anwalt und Gericht nicht leisten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf staatliche Unterstützung, die sogenannte Prozesskostenhilfe (PKH). Doch wie wird das Einkommen berechnet, das [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht BAföG nach Fachrichtungswechsel: VG Frankfurt prüft wichtigen Grund und Doppelstudium Eine Studentin beantragte nach einem Wechsel ihres Studienfachs vom Lehramt Grundschule zur Sozialen Arbeit weiterhin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main musste klären, ob der Wechsel nach [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Falschparken auf Privatgrundstück: Abschleppkosten als Schadensersatz – Urteil des AG München Ein alltägliches Ärgernis – das Falschparken auf Privatgrund – führte zu einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München. Im Kern ging es um die Frage, ob das Abschleppen eines Pkw von einer privaten Anliegerzufahrt rechtmäßig war und ob die Fahrzeughalterin die entstandenen [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Zwangsgeldverfahren § 888 ZPO: Kosten bei Erfüllung nach Antragstellung und einseitiger Erledigungserklärung Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 28. März 2025 (Az.: 2 W 9/25) wichtige verfahrensrechtliche Fragen zur Zwangsvollstreckung geklärt. Im Kern ging es darum, wie zu verfahren ist und wer die Kosten trägt, wenn eine zur Auskunft verpflichtete [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kaminofen Mangel: Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag vor AG Paderborn abgewiesen – Kein Sachmangel nachgewiesen Das Amtsgericht Paderborn hat die Klage eines Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Kaminofeneinsatz abgewiesen. Der Käufer hatte verschiedene Mängel geltend gemacht, konnte diese jedoch nach Überzeugung des Gerichts nicht [...]... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und nach dem beA-Posting von heute Morgen hier dann dazu passend fünf Entscheidungen des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Drei Entscheidungen stammen aus Strafverfahren, eine aus einem Zivilverfahren. Auch hier gibt es nur die Leitsätze: BGH, Beschl. v. 10.12.2024 – 1 StR 461/24 – zur Fristwahrung und zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages: 1. Ein Telefax  genügt, selbst wenn der Verteidiger, infolge eines „technischen Problems“ an der elektronischen Übermittlung... Mehr

Bild von CrafCraf auf Pixabay In die neue Woche starte ich hier mit insgesamit vier Entscheidungen zum beA, zwei kommen vom BGH, eine vom BayObLG und eine vom OLG Stuttgart. Die beiden Entscheidungen vom BGH sind in Zivilverfahren ergangen, ich stelle sie aber mit ein, weil die vom BGH entschiedenen Fragen ggf. auch in Straf- und Bußgeldverfahren, wenn ein Verschulden des Verteidigers dem Mandanten zugerechnet wird, von Bedeutung sein können. Ich stelle aber jeweils nur... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht BGH-Urteil: Pfändung einer Goldsammlung trotz Eigentumsanspruch der Ehefrau – § 1362 BGB vs. § 1006 BGB im Fokus Im Mittelpunkt dieses Falles stand eine umfangreiche Goldsammlung, bestehend aus Barren und Münzen verschiedener Prägungen wie Krügerrand, Victoria und Elizabeth II. Der Ehemann der Klägerin, ein ehemaliger leitender Verwaltungsdirektor eines Kreiskrankenhauses, [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Hamburg: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Negativzinsen und späterem Widerruf nach Grundstücksverkauf Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem Urteil vom 23. März 2022 (Az.: 13 U 102/21) entschieden, dass Darlehensnehmer, die ihre Immobiliardarlehen im Zuge eines Grundstücksverkaufs vorzeitig ablösen, keinen [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Zweibrücken: Keine Bauhandwerkersicherheit für Verbraucher bei Einzelvergabe von Gewerken am Neubau (§ 650f BGB) Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az.: 5 U 52/21) vom 29. März 2022 entschieden, dass private Bauherren, die für den Neubau ihres Hauses verschiedene Handwerker einzeln beauftragen, nicht zur Stellung [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darlehensvertrag für Trading: OLG bestätigt Rückzahlungspflicht trotz Strohmann-Einwand und weist Klage gegen Vermittler ab Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss klargestellt, unter welchen Umständen ein Darlehensvertrag, der zur Finanzierung hochspekulativer Tradinggeschäfte abgeschlossen wurde, wirksam ist und zur Rückzahlung [...]... Mehr

Bild von Alexandra_Koch auf Pixabay Und als zweite Entscheidung habe ich dann das BGH, Urt. v. 18.02.2025 – X ZR 68/24 – in dem der BGH noch einmal zu einem „Reiserücktritt“ wegen Corona Stellung genommen hat. Es geht um eine dreiköpfige Familie, die eine Mittelmeerkreuzfahrt machen wollte. Bei der Einschiffung in Palma de Mallorca kam es im Herbst 2021 bei dem zweijährigen Sohn zu einem positiven Coronatest. Die Familie durfte die Reise nicht antreten und... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Arzthaftung: OLG Oldenburg bestätigt Verjährung nach gescheitertem Schlichtungsverfahren und klärt Ende der Hemmung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Berufungsverfahren eine wichtige Klarstellung zum Ende der Verjährungshemmung bei Arzthaftungsansprüchen getroffen. Konkret ging es um die Frage, wann genau die Hemmung endet, wenn ein Schlichtungsverfahren [...]... Mehr

Am Karsamstag gibt es hier dann zwei zivilrechtliche Entscheidungen, eine landgerichtliche und eine vom BGH. Ich beginne mit der landgerichtlichen Entscheidung. Dabei handelt es sich um das LG Duisburg, Urt. v. 16.01.2025 – 13 O 114/20. Das LG hat in dem Urteil zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten Stellung genommen. Gestritten worden ist um Ansprüche aus einem Vorfall vom 16.04.2020, bei dem das Fahrzeug des Klägers – was zwischen den Parteien streitig ist – durch ein in... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Bremen: Keine Einigungs- oder Terminsgebühr nach Erledigungserklärung – Korrekte Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach Verkehrsunfall Nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über Schadensersatzansprüche. Endet ein solcher Rechtsstreit jedoch nicht durch ein Urteil, sondern [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Frankfurt: Schadensersatzpflicht für Fotonutzung auf Verpackungen erstreckt sich auf Niederlande – Auslegung eines Teilurteils Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Modefotografen und einem Unternehmen, das Haarfärbemittel vertreibt, erreichte eine neue Stufe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Im Kern ging es um die verbindliche [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kostenfestsetzung ohne eigene Kosten? OLG Frankfurt: Beschwerde unzulässig bei einfacherem Antragsweg nach § 106 ZPO Ein Rechtsstreit endet oft nicht mit dem Urteil selbst, sondern mit der Klärung, wer welche Kosten zu tragen hat. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main beleuchtet eine wichtige prozessuale Frage im sogenannten [...]... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht LG Darmstadt Urteil: Mietzahlungspflicht trotz Einwand des Scheingeschäfts bei Untermietvertrag für Büro Das Landgericht Darmstadt hat in einem Urteil (Az.: 19 O 271/23 vom 14.03.2025) entschieden, dass ein Mieter zur Zahlung von Miete verpflichtet ist, auch wenn er den zugrundeliegenden Vertrag als Scheingeschäft betrachtet. Im konkreten Fall ging es um einen [...]... Mehr