Zivilrecht

Die von 2011-2019 ausgestrahlte Anwaltsserie „Suits“ soll ihr aller erstes Spin-off bekommen. Unter dem Titel „Suits: L.A.“ will der US-Sender NBC an den Erfolg der Mutterserie anknüpfen. Auch die Hauptdarsteller:innen stehen schon fest. Bereits 13 Jahre ist es her, dass der Betrüger und Einmal-Drogendealer Michael „Mike“ Ross (Patrick J. Adams) versehentlich in ein Vorstellungsgespräch der Kanzlei Pearson Hardman hineinplatzt. Mike hat ein photographisches Gedächtnis und verdient sein Geld damit, das Juraexamen für weniger begabte Jurastudierende... Mehr

Das Justizprüfungsamt Hamm hat eine Woche vor dem Beginn des ersten Staatsexamens bekanntgegeben, dass die Prüflinge ihre Klausuren nicht in Bielefeld, sondern in Hamm schreiben werden. Ab Mittwoch den 11. Dezember findet der nächste Examensdurchgang im Bezirk des OLG Hamm statt. An diesem Tag schreiben die Kandidat:innen ihre erste Klausur im Zivilrecht. Der Durchgang endet planmäßig mit der letzten Klausur am 23. Dezember – nur einen Tag vor Weihnachten. Am 04. Dezember gab das JPA... Mehr

Wir alle kennen die Großmutter, die das Auberginen-Emoji verwendet und sich wundert, wieso ihre Enkelinnen und Enkel mit einem lachenden Emoji reagieren. Bei manchen Smileys ist die Bedeutung universell eindeutig, andere lassen sich jedoch nur schwer zuordnen. Immer wieder müssen sich deswegen jetzt auch Gerichte damit auseinandersetzen, wie bestimmte Emoji im rechtlichen Kontext zu verstehen sind. Zuletzt das Oberlandesgericht München. Es ging um den Kauf eines Ferraris. Ein Immobilienunternehmer aus Bayern kaufte Ende 2020 bei... Mehr

Seit 2014 gibt es bewaffnete Konflikte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine startete am 24. Februar 2022 und dauet noch immer an. In der Ukraine starben durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilpersonen und unzählige Streitkräfte. Der Ausspruch „Russian Warship, go fuck yourself“ von ukrainischen Grenzschützern wurde schnell zu einem weltbekannten Symbol des Widerstands. Die ukrainische Post gab sogar eine Sonderbriefmarke zu diesem Thema heraus. Doch aufgrund des... Mehr

Der Internationale Strafgerichtshoff (IStGH) erließ am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim al Masri, erließen sie einen Haftbefehl, auf Grund des Vorwurfs einer Beteiligung an dem Massaker, bei dem vor über einem Jahr in Israel etwa 1.200 Menschen ums Leben kamen. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der... Mehr

Herzlich Willkommen zum JURios Adventskalender 2024. Hinter jedem Türchen versteckt sich in diesem Jahr ein toller Gewinn. Lernmaterialien, Bücher, Gutscheine, Goodies und vieles mehr! Macht jetzt mit auf unserem JURios-Instagram Kanal. Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr! Teilnahmebedingungen Auf unserem Instagram-Kanal verlosen wir im Rahmen eines Adventskalenders vom 1. bis zum 24. Dezember viele tolle Gewinne. Diese wurden uns kostenlos von den im jeweiligen Posting genannten Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. Eine Teilnahme... Mehr

Nachdem es bei der Einführung des E-Examens in Bayern zu erheblichen technischen Problemen gekommen ist, meldet sich überraschend das Landesjustizprüfungsamt Bayern zu Wort. Man halte die eigene Schreibzeitverlängerung für nicht ausreichend und biete deswegen optional eine Nachschreibeklausur an. Diese Woche fand das zweite Staatsexamen in Bayern erstmals wahlweise am Laptop statt. Doch bereits bei der ersten Zivilrechtsklausur kam es zu so vielen technischen Problemen, dass das LJPA unter anderem in München eine pauschale Schreibzeitverlängerung von... Mehr

FPS berät die Advancis Holding GmbH bei Beteiligung von Keensight Capital an der Advancis Software & Services GmbH heiss 28.11.2024 Die Advancis Software & Services GmbH ist als freies Softwarehaus seit 30 Jahren erfolgreich am Markt tätig und eines der international führenden Unternehmen im Bereich des herstellerneutralen Sicherheits- und Gebäudemanagements. Die Advancis-Gruppe beschäftigt rund 160 Mitarbeiter an 9 Standorten und vertreibt ihre Produkte in über 70 Ländern weltweit. Mit dem Einstieg des französischen Private Equity... Mehr

Ein Gärtner aus Hamburg hatte die Absicht, den Kindern einer Kita eine Freude zu bereiten, indem er dort einen Weihnachtsbaum aufstellte. Doch die Einrichtung wollte keinen solchen Baum und zeigte den Mann an. Die Folge: Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs. Der 53-jährige Geschäftsführer eines Gartenpflanzenhändlers wurde für das heimliche Aufstellen eines Weihnachtsbaums auf dem Gelände einer Kindertagesstätte in Hamburg-Lokstedt wegen Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB verurteilt. Er muss eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich zahlen. Ausschlaggebend war... Mehr

Die Legal Tech Community an der Universität Mannheim wurde im Jahr 2020 gegründet und hat ca. 35 Mitglieder, die überwiegend Jura oder Wirtschaftsinformatik studieren. Die Initiative beschäftigt sich mit KI und ihren sozialen und kulturellen Einflüssen auf Recht und Gesellschaft. Dafür veranstaltet die Hochschul­initiative regelmäßig Vorträge, Panels, Kurse und Diskussionen. Denn Legal Tech wird auch für die juristische Arbeitswelt immer wichtiger. Wir haben mit André Güth, dem Vorstand der LTC Mannheim und Lennart Henninger (Finanzvorstand)... Mehr

Beim ersten Durchgang des E-Examens im zweiten Staatsexamen in Bayern ist es zu so vielen technischen Problemen gekommen, dass eine Schreibzeitverlängerung gewährleistet werden musste. Der schriftliche Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung in Bayern konnte erstmals diese Woche in elektronischer Form abgelegt werden. Das E-Examen wurde parallel an allen Standorten (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg) angeboten. Dabei kam das Prüfungssystem eines externen Dienstleisters zum Einsatz. Dieser stellt für die Prüfungsdurchführung Laptops mit... Mehr

Die nunmehr sechste Auflage des Werkes “Foto- und Bildrecht” von Endress Wanckel widmet sich den relevanten Rechtsfragen rund um die Aufnahme und Nutzung von Fotos und Filmen – ein praxisorientiertes Kompendium, das insbesondere für Anwälte, Medienrechtler und alle im visuellen Medienbereich Tätigen wertvolle Informationen bereithält. Was sofort auffällt, ist die klare Struktur und die Aktualität, mit der das Buch auf jüngste rechtliche Entwicklungen eingeht. Neben der Darstellung von Grundfragen wird insbesondere auf die neuen Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen... Mehr

Die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) in den rechtswissenschaftlichen Studiengängen stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der juristischen Ausbildung dar. Dieser Abschluss bietet ehemaligen Studentinnen und Studenten eine zusätzliche Qualifikation, die nicht nur breitere berufliche Perspektiven eröffnet, sondern auch dem seit langem bestehenden Fachkräftemangel wirksam entgegenwirkt. Allerdings wirft die unterschiedliche Rückwirkungsregelung in den Bundesländern, insbesondere zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen, erhebliche Fragen der Gerechtigkeit auf. Während in Nordrhein-Westfalen der integrierte Bachelor bereits ab 2017 rückwirkend... Mehr

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt, nachdem dieser in mehreren Vorfällen gegen die Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Beamten verstoßen hatte. Der Polizeibeamte hatte in seiner Probezeit eine Reihe von Fehlverhalten an den Tag gelegt, die das Gericht als grob ungehörig und unvereinbar mit der Rolle eines Polizisten mit Vorbildfunktion beurteilte. Der Polizist war Beamter auf Probe. Doch sein Dienstherr entschied sich, ihn nach § 23... Mehr

Das JPA Hessen macht sich erneut bei den Kandidatinnen und Kandidaten des zweiten Staatsexamens unbeliebt. Sechs Wochen vor der ersten Klausur teilte das Justizprüfungsamt den Prüflingen in Frankfurt a.M. mit, dass sie ihr Juraexamen außerhalb von Frankfurt schreiben müssen. Die Examenskandidatinnen und Examenskandidaten aus Hessen staunten heute Vormittag nicht schlecht, als sie – nur sechs Wochen vor dem Examen – eine Mail des JPA Hessen erreichte. Darin wurde ihnen lapidar und ohne Entschuldigung mitgeteilt, dass... Mehr

Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit der Fachlektorin Dr. Kiki Beyer Dr. Kiki Beyer studierte an der Universität Tübingen Rechtswissenschaften und legte ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Rottweil ab. Danach promovierte sie an einem Lehrstuhl für öffentliches Recht zum Thema „Der Einfluss des Vergaberechts auf Zuwendungen und ihren Widerruf“. Sie war Referentin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg und zuständig für Rechtsfragen zum Automatisierten Fahren. Außerdem hat sie einen LL.M. im Medienrecht.   Inzwischen ist Kiki Beyer... Mehr

Eine auffällige, farbenfrohe Skulptur auf einem Friedhof erregte Aufsehen und musste schließlich entfernt werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass sie gegen die Friedhofssatzung verstoße und den würdevollen Charakter des Ortes beeinträchtige. Die Angehörigen hatten auf einem Friedhof in Baden-Württemberg eine Skulptur errichten lassen, die 1,55 Meter groß und in den Farben Weiß, Rot, Orange und Gelb gehalten war. Diese Grabgestaltung sorgte für zahlreiche Beschwerden bei der Friedhofsverwaltung, die daraufhin eine Verfügung zur Entfernung der Skulptur... Mehr

Die Verwendung des Songs „Hallelujah“ von Leonard Cohen auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat juristische Konsequenzen. Der Nachlass von Cohen, vertreten durch dessen Erben, reichte Klage gegen Trump ein, weil der Song ohne Genehmigung genutzt wurde. Ähnlich geht jetzt auch Herbert Grönemeyer gegen die CDU und die Grünen vor. Statt Fragen seiner Wählerinnen und Wähler zu beantworten oder eine feurige Rede zu halten, hatte Trump im US-Wahlkampf 30 Minuten lang auf der Bühne zu... Mehr

Urheberrecht und KI: Wie gut schützen einfache Urheberrechtshinweise vor KI-Nutzung? l.wiesner 06.11.2024 08.11.2024 Urheberrecht und KI: Wie gut schützen einfache Urheberrechtshinweise vor KI-Nutzung?  Die Diskussion um die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken gewinnt zunehmend an Fahrt. Erst jüngst hat das Landgericht Hamburg in einer richtungsweisenden, weil ersten Entscheidung die Zulässigkeit von Webscraping zum Zwecke des KI-Trainings zu entscheiden gehabt.[1] Nun hat der weltgrößte Fachverlag Penguin Random House (PRH) in... Mehr

Die Zahl 10 hat eine ehrwürdige Bedeutung. Schon der Hinweis auf die zehn Gebote belegt das. Die Zahl 10 bringt Vollkommenheit zum Ausdruck (vgl. Großfeld, Zeichen und Zahlen im Recht. Zahlen und Zeichen in Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung, Tübingen 1993, S. 167 ff.). Und damit steht zugleich fest: Eine so ehrwürdige Aura in Anspruch zu nehmen, nur weil eine Zehner-Jahreszahl mit im Spiel ist, ziemt sich nicht. Deswegen soll als Geburtstagslektüre ein Erlebnis erzählt werden, bei... Mehr

Es ist zu beobachten, dass in zahlreichen – angeblich auf dem aktuellen Stand befindlichen Dokumenten – vom TMG die Rede ist. TMG steht für „Telemediengesetz“. Wenn wir uns nun nicht auf Dokumente verlassen, die sich mit dem Inhalt des TMG befassen, sondern versuchen, selbst einen Blick in das TMG zu werfen, so werden wir überrascht. Das TMG existiert nämlich gar nicht mehr. Was ist da passiert? Einfache Antwort: Das TMG ist zum 14.05.2024 außer Kraft... Mehr

Schriftform vs. Textform – Der Albtraum geht weiter heiss 22.10.2024 22.10.2024   Textform löst Schriftform in Gewerberaummietverträgen ab. Am 29.10.2024 wurde das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz enthält wesentliche Änderungen für das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverträge. Ab dem 01.01.2025 reicht nun für den Abschluss von Gewerberaummietverträge und deren nachträgliche Änderungen statt der Schriftform die Textform aus. Was zunächst nach einer Vereinfachung und Erleichterung klingt, dürfte allerdings in der Praxis zum Gegenteil führen.... Mehr

In der vergangenen Woche haben wir uns mit folgendem Zitat aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst: Die Vertragsstrafe, welche von der Beklagten als Kaufmann (§ 6 Abs. 1 HGB, § 13 Abs. 3 GmbHG) im Betrieb ihres Handelsgewerbes versprochen ist, kann gemäß § 348 BGB auch nicht auf Grund der Vorschriften in § 343 BGB herabgesetzt werden. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 6 U 24/24, juris Rn. 51 Das Ergebnis dabei war,... Mehr

Der Bachelorabschluss wird für Juristen eine Alternative. Nun ermöglicht es auch das Land Nordrhein-Westfalen Universitäten, dass Jurastudenten am Ende ihres erfolgreichen Studiums einen Bachelor-Titel erhalten – unabhängig von möglicherweise bestandenen ersten Staatsexamen. Die Regelung sorgt dafür, dass ein komplettes Jurastudium nicht erfolglos bleibt, nur weil an dessen Ende nicht das Staatsexamen steht. Von der Regelung profitieren zum Beispiel Studentinnen, die in dieser Zeit Mutter werden und ihre Lebensplanung umstellen. Aber auch natürlich alle Studenten, die... Mehr

Die vor kurzem festgenommene frühere RAF-Terroristin Daniela Klette darf gewisse Besucher nicht empfangen. Ehemaligen RAF-Terrroristen und einer heutigen Sympathisantin verweigert die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof Besuche in der Justizvollzugsanstalt Vechta, wo Klette einsitzt. Befürchtet werden Fluchtabsprachen und Schützenhilfe Klettes für noch flüchtige Mittäter. Konkret geht es um die früheren, heute aber längst freien RAF-Terroristen Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo sowie um die Bremer Aktivistin Ariane M. Letztere hatte schon mal eine Dauerbesuchserlaubnis bei Klette, diese wurde... Mehr

Auf Zusagen von Behörden kann man sich verlassen? Seid euch da nicht so sicher… Eine Frau sollte Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie rief bei der zuständigen Behörde, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, an und bat darum, die einmonatige Klagefrist gegen die Rückforderung zu verlängern. Diesem Wunsch entsprach eine Mitarbeiterin der Bank, und zwar per Mail. Erst nach Ablauf der eigentlichen Klagefrist von einem Monat ging die Frau dann zum Anwalt – und fiel dort wohl aus allen Wolken. Denn... Mehr

Die Produktsicherheitsverordnung - (VO 2023/988) l.wiesner 27.09.2024 27.09.2024 Überblick über die neuen Pflichten für Wirtschaftsakteure ab Dezember 2024  Mit der bereits in Kraft getretenen EU-Verordnung 2023/988 (sog. General Product Safety Regulation - GPSR) wird das bis dato geltende nationale Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in weiten Teilen überholt und in einen in vielen Aspekten unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen überführt. Die GPSR wird für alle Wirtschaftsakteure, vor allem für Hersteller, Einführer und Händler von Verbraucherprodukten ab dem 13.12.2024 verpflichtend. Die... Mehr

Zur Anfechtbarkeit von Darlehensrückzahlungen in der späteren Insolvenz - BGH, Urteil vom 18.04.2024 – IX ZR 129/2022 l.wiesner 05.09.2024 05.09.2024 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der darlehensgebenden Bank Beträge zurück, die diese zur Rückzahlung eines Darlehens erhalten hat. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der O-GmbH. Deren Geschäftsgegenstand war die Vermietung von durch Darlehen finanzierten Wohnimmobilien. Zu diesem Zweck gewährte die beklagte Bank der O-GmbH mehrere Darlehen. Diese wurden (u.a.)... Mehr

FPS berät die Kreissparkasse Köln und Sparkasse Hannover bei Konsortialfinanzierung der Hagedorn Unternehmensgruppe mit 93 Millionen Euro leydecker 13.08.2024 „Hagedorn ist ein sehr wachstumsstarkes Unternehmen. Es ist der Erfolg aller am Prozess Beteiligten, dass wir der Gruppe in der expansiven Unternehmensphase eine passgenaue Finanzierung zur Verfügung stellen können. Die dadurch ermöglichten Anschub-finanzierungen für weitere Revitalisierungsprojekte verstehen wir dabei auch als einen Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit“, so Udo Buschmann, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Köln.  Die rechtliche... Mehr

Blue Screen of Death – Wie weit geht die Haftung des Softwareherstellers? leydecker 01.08.2024 15.08.2024 Jeder Windows-Benutzer kennt den berüchtigten „Blue Screen of Death“ (BSoD): Ein kritischer Systemfehler verursacht einen Totalausfall des Computers. Was bei dem Privatbenutzer zu Frust führt, kann für große Organisationen katastrophal sein. Wer muss dafür haften? Der CrowdStrike-Ausfall Auf den Bildschirmen von 8,5 Millionen Computern zeigte ein BSoD am 19. Juli 2024, dass nichts mehr ging. Weltweit waren Behörden, Banken, Flughäfen,... Mehr

Unternehmensverkauf – Keine Haftung des Verhandlungspartners heiss 04.07.2024 04.07.2024 (OLG München, Urteil vom 24.01.2024 – 7 U 3096/22 – nicht rechtskräftig) Das Oberlandesgericht München hat einen Fall entschieden, bei dem die Käuferin eine defizitäre Gesellschaft von der Verkäuferin erworben hat. Diese Gesellschaft, die Zielgesellschaft, sollte fortgeführt werden. Um das zu ermöglichen, leistete die Verkäuferin vor dem Verkauf eine Einlage von 10 Mio. Euro als „Equity Contribution“ an die Zielgesellschaft. Hiervon wurden kurz nach dem Erwerb der Zielgesellschaft 7,5 Mio. Euro... Mehr

FPS wählt neue Kanzleispitze und setzt weiterhin auf dynamisches Wachstum, Innovation und Diversität leydecker 02.07.2024 „FPS bleibt auf Wachstumskurs und baut auf der erfolgreichen Entwicklung und Positionierung der Kanzlei in den letzten Jahren auf. Mit innovativen Ideen werden wir für unsere Mandanten ein vertrauensvoller und zuverlässiger Partner bleiben. Gleichzeitig schärfen wir bei unserem aktuellen Kurs den internationalen Blick und streben auch weiterhin danach, eine der führenden Kanzleien Deutschlands zu sein, die ihre Mandanten und Partner... Mehr

Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, das Schiedsverfahrensrecht zu modernisieren und Deutschland als Schiedsstandort attraktiver zu machen. Doch werden diese Änderungen den Anforderungen der Praxis gerecht? Formfreiheit bei Schiedsvereinbarungen im Handelsverkehr Der Referentenentwurf sieht vor, die derzeitigen Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen für die Fälle aufzuheben, in denen die Schiedsvereinbarung für alle Parteien ein Handelsgeschäft ist. Die Schiedsvereinbarung könnte dann formlos geschlossen werden, was deren Abschluss jedenfalls im Wirtschaftsverkehr... Mehr