Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier das LG Bremen, Urt. v. 08.05.2026 – 3 O 1094/25. Gestritten wird um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Wohnmobil wegen der unterbliebenen Abnahme desselben. Die Klägering und der Beklagte hatten am 14.12.2023 einen Kaufvertrag über ein Reisemobil des Herstellers Adria, Typ Twin Sports 640 SG geschlossen. Als unverbindlicher Liefertermin wurde der 21.12.2023 anberaumt. Am 22.12.2023 forderte der Beklagte die Klägerin schriftlich... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Heute gibt es dann mal wieder verkehrszivilrechtliche Entscheidungen. Es geht aber nicht um die Unfallregulierung, sondern um den Autokauf und Fragen, die ich mit „drumherum“ bezeichnen möchte. Ich beginne mit dem m.E. ganz interessanten AG Aachen, Urt. v. 07.05.2026 – 100 C 14 / 25 -, das sich zu der Frage verhält, ob der neue Eigentümer eine (Gebraucht) Wagens einen Herausgabeanspruch gegen den früheren Kaskoversicherer auf Vorlage eines Vorschadengutachtens... Mehr

Ein Anruf der vermeintlichen Bank, eine durchgegebene TAN – und im Nu sind die Ersparnisse verschwunden. Die Sparkasse zeigt sich hart: Keine Erstattung, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Der BGH musste nun über die Haftung entscheiden – mit Folgen für alle Online-Banking-Kunden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH weist die Klage ab: Die Klägerin haftet für die [...]... Mehr

Eine Rechnung schien in Ordnung, doch die E-Mail war gefälscht. 14.500 Euro verschwanden vom Konto, der Betrug blieb monatelang unentdeckt. Die Bank verweigert die Erstattung mit Verweis auf die ungeprüften Auszüge. Nun hatte der BGH zu entscheiden, ob dieses Versäumnis einen Erstattungsanspruch kippt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verwarf die [...]... Mehr

Der Gartenschlauch platzt ab, Wasser flutet stundenlang den Keller. Der Nachbar, der im Urlaub die Blumen gießt, bemerkt nichts. Die Versicherung zahlt den Schaden – und fordert Regress vom Helfer. Muss er das? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Nachbarschaftshilfe schützt nicht vor voller Haftung, wenn ein Wasserhahn offen bleibt. Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin recht [...]... Mehr

Schutzfolie entfernt, Matratze probegelegen – zu hart. Innerhalb von 14 Tagen Widerruf per E-Mail, aber der Online-Händler lehnt ab: Ohne Schutzfolie gelte die Ware als Hygieneartikel. Ob diese strenge Auslegung zulässig ist und eine einfache E-Mail für den Widerruf genügt, das musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH erlaubt den Widerruf [...]... Mehr

Katalysator eingebaut, kurze Probefahrt – dann der Widerruf. Der Online-Händler schickt eine saftige Rechnung: mehrere hundert Euro für die Nutzung, berechnet nach seinem Verkaufspreis. Ob das zulässig ist und nach welcher Methode der Wertersatz korrekt zu ermitteln ist, musste nun der BGH klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Widerruf möglich, doch Wertersatz braucht [...]... Mehr

Goldbarren gekauft, die Rechnung per E-Mail bezahlt – weil Kriminelle die Bankverbindung unbemerkt manipulierten, wartet der Edelmetallhändler nun vergeblich auf das Geld des Kunden. Muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nun ein zweites Mal überweisen, um seine Edelmetalle zu erhalten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht weist die Klage ab, weil die Zahlung [...]... Mehr

Kontopfändung wegen Rundfunkbeiträgen, doch im eigenen Briefkasten liegt nichts: Wer monatelang in Kolumbien lebt, will von den Mahnschreiben der Gebührenstelle schlicht nichts gewusst haben. Reicht das bloße Leugnen des Posterhalts aus, um die Zwangsvollstreckung zu stoppen, wenn andere Briefe an dieselbe Adresse ankamen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht [...]... Mehr

Die Show fällt aus, die Bühne bleibt dunkel – das Geld ist weg. Wer beim Online-Portal klickt und zahlt, erwartet bei einer Absage die sofortige Rückerstattung des vollen Kaufpreises auf sein Konto. Doch statt des Geldes gibt es oft nur einen Gutschein vom Veranstalter und die Frage, wer für den finanziellen Schaden eigentlich gerade stehen muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr

Das Konzert fällt aus, der Ticketpreis fließt zurück, doch die Vorverkaufsgebühr behält der Vermittler ein. In der Pandemie beriefen sich Plattformen auf ihre AGB, um diesen lukrativen Teil der Einnahmen trotz abgesagter Events zu sichern. Ob diese Praxis vor dem Landgericht München I Bestand hat, rüttelt nun an den Grundfesten des milliardenschweren Ticketgeschäfts. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr

Die Vorfreude war groß, doch nun fällt das Konzert oder Festival endgültig aus. Wer jetzt vorschnell einen Gutschein akzeptiert oder sich mit einer Teilrückzahlung abspeisen lässt, läuft Gefahr, auf Ansprüche gegenüber dem Veranstalter zu verzichten. Ticket-Erstattung bei Absage: In Kürze Bei einer endgültigen Absage bekommen Sie in der Regel Ihr Geld zurück – oft auch die gezahlten Gebühren. Ticketabsage [...]... Mehr

Ein Klick, der Neuwagen geliefert, doch nach 16 Tagen folgt die Reue. Während die Widerrufsbelehrung im Vertrag vage bleibt und die Kosten für den Rücktransport fehlen, stellt sich die Frage nach dem ewigen Widerrufsrecht. Ob lückenhafte Angaben zum Rückversand tatsächlich ausreichen, um die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist auszuhebeln, klärt nun das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Zum vorliegenden [...]... Mehr

Das neue Auto steht vor der Tür, doch im Widerrufsformular fehlt die Telefonnummer des Händlers. Was wie ein kleiner Formfehler wirkt, könnte nach der 14-tägigen Frist weitreichende Folgen für die Rückgabe haben. Nun stellt sich die Frage, ob solche Lücken in der Belehrung tatsächlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht für Online-Käufer eröffnen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Ein fabrikneues Auto online bestellt, die 14-tägige Frist ist verstrichen. Doch in der Widerrufsbelehrung fehlt die Telefonnummer des Händlers und die Kostenklausel wirkt lückenhaft. Nun stellt sich die grundlegende Frage, ob solche formalen Fehler ausreichen, um den Kaufvertrag auch Monate später noch zu Fall zu bringen oder die Frist unerbittlich weiterläuft. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr

Beratung per Mausklick, die Rechnung folgt prompt per Mail. Wer seinen Anwalt ausschließlich über das Internet oder Telefon beauftragt, rechnet eigentlich mit verbindlichen Kosten nach getaner Arbeit. Doch eine fehlende Belehrung und die Frist von einem Jahr und 14 Tagen könnten das Verhältnis zwischen Mandant und Kanzlei nun grundlegend erschüttern. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Das Telefon klingelt, ein fremder Stromanbieter behauptet, er kooperiere mit Ihrem Versorger. Wer bei einem Online-Gewinnspiel zwischen hunderten Sponsoren sein Häkchen setzte, findet sich plötzlich in einer Flut aus Verkaufsgesprächen wieder. Erstmals stellt sich die brisante Frage, ob Unternehmen für die Täuschungen externer Callcenter geradestehen müssen, wenn der Kunde nie eine echte Einwilligung [...]... Mehr

Das Telefon klingelt, eine kurze Zusage fällt und Tage später liegt die Vertragsbestätigung im Briefkasten. Ein telefonisch abgeschlossener Vertrag ist in Deutschland oft auch ohne Unterschrift sofort gültig, sofern nicht bestimmte gesetzliche Formvorschriften eine schriftliche Bestätigung verlangen. Telefonvertrag: Das Wichtigste in Kürze Ein am Telefon geschlossener Vertrag kann sofort gelten – das [...]... Mehr

Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Nach einem Starkregen steht das Regenwasser vom Nachbarn auf Ihrem Grundstück und verursacht erste Schäden an Mauerwerk oder Garten. Während natürlich abfließendes Hangwasser oft geduldet werden muss, kann eine künstliche Veränderung des Geländes durch den Nachbarn Ansprüche auslösen, wenn sie den natürlichen Wasserabfluss spürbar zu Ihrem Nachteil verstärkt oder verändert. Regenwasser vom Nachbarn: [...]... Mehr

Die Montage der neuen Einbauküche versinkt im Chaos oder der vereinbarte Liefertermin verstreicht wortlos. Wer jetzt ohne vorherige schriftliche Fristsetzung gegenüber dem Küchenstudio abwartet oder vorschnell ohne Fristsetzung fremde Handwerker mit der Korrektur beauftragt, riskiert, wichtige Rechte – etwa Rücktritt, Minderung oder Ersatz der Selbstvornahmekosten – ganz oder teilweise zu verlieren. [...]... Mehr

Schiefe Schranktüren und Kratzer in der neuen Designerküche. Das Küchenstudio verlangt trotzdem die volle Vorkasse, bevor der Monteur überhaupt zum Nachbessern anrückt. Doch wie viel Pfusch müssen sich Käufer bei teuren Einbaubauten gefallen lassen und wann ist eine Zahlungsklausel im Kleingedruckten schlicht unzulässig? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH gab der [...]... Mehr

Zwei Tage Verzug bei der Abholung, der Wagen verkauft. Weil die Käuferin die knappe Frist des Händlers verstrich, behielt dieser das Auto und die geleistete Anzahlung einfach ein. Ob ein voreiliger Weiterverkauf ausreicht, um dem Kunden sein Geld dauerhaft vorzuenthalten, beschäftigt nun die obersten Richter in Karlsruhe. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH gibt der Käuferin [...]... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Zum Wochenstart gibt es hier heute dann zwei Entscheidungen zur Wiedereinsetzung. Die erste kommt vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 04.03.2026 – XII ZB 524/25. Der Beschluss stammt zwar aus einem familienrechtlichen Verfahren – wie man am Aktenzeichen sieht -, die Ausführungen des BGH passen aber auch für Straf-/Bußgeldsachen. Folgender Sachverhalt: Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt in Anspruch.... Mehr

Der Termin für die Reparatur verstreicht ohne Nachricht und das Telefon des Betriebs bleibt stumm. Wenn der Handwerker nicht kommt, führt ein voreiliger Rauswurf oft zu einer Kostenfalle, bei der am Ende sogar der volle Werklohn ohne Gegenleistung fällig wird. Handwerker kommt nicht: Das Wichtigste auf einen Blick Ein versäumter Fixtermin kann schnell teuer werden: Ohne rechtzeitige Reaktion drohen Ihnen am [...]... Mehr

Ein Kostenvoranschlag ist meist keine garantierte Endsumme, sondern lediglich eine fundierte Schätzung der zu erwartenden Kosten. Wenn die spätere Rechnung diesen Rahmen ohne vorherige Warnung sprengt, entstehen rechtliche Spielräume, die über die reine Zahlungspflicht hinausgehen und die Gesamtforderung erheblich beeinflussen können. Rechnung zu hoch? Das Wichtigste in Kürze Eine deutlich höhere Rechnung [...]... Mehr

Die digitale Gebäudeerfassung läuft, doch die Kosten explodieren plötzlich. Wenn die eigenen Mengenvorgaben lückenhaft waren, stellt sich für den Auftraggeber die existenzielle Frage nach dem Ausstieg. Kann eine fatale Fehlkalkulation in der eigenen Risikosphäre dennoch zur Kündigung des gesamten Werkvertrags berechtigen oder bleibt die Zahlungsverpflichtung trotz der Budgetüberschreitung bestehen? [...]... Mehr

Die Vollmacht ist unterschrieben, doch plötzlich soll der Anwalt nur einen Bruchteil der Arbeit erledigen. Nachträgliche Einschränkungen und ein fernabsatzrechtlicher Widerruf prallen auf die klare Formularvollmacht nach einem Einbruchsschaden. Ob eine kommentarlos übersandte Unterschrift den Mandanten bereits an die volle Gebührenrechnung bindet, klärt nun eine wegweisende Entscheidung des Landgerichts [...]... Mehr

Die Abbuchung steigt, das Abo bleibt gleich. Viele Abonnenten zahlen bereits stillschweigend höhere Beträge. Doch für monatlich kündbare Streaming-Verträge reicht das nicht, entschied das Kammergericht Berlin: Es fehlte ein berechtigtes Interesse – und die spiegelbildliche Pflicht zur Preissenkung, die in den AGB nicht vorgesehen war. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr

Bild von andreas160578 auf Pixabay Im zweiten Postin habe ich dann eine Entscheidung des BGH zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung des Totalschadens. Der Kläger hat in dem Verfahren die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz restlichen Sachschadens in Anspruch genommen. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines als Fahrschulwagen genutzten Pkw bei Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens auf Gutachtenbasis. Der Kläger veräußerte den beschädigten Pkw noch im... Mehr