Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Zivilrecht. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Vertrag, Haftung und Schadensersatz. So behalten Sie wichtige Trends im Zivilrecht im Blick.
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Tempo auf dem Flow-Trail, plötzlich reißt das dünne Flatterband vor dem Hindernis und die rasante Fahrt endet in einem schweren Sturz. Ob instabile Warnsignale und lückenhafte Kontrollintervalle zur Absicherung dieser Unfallstelle ausreichen, beschäftigt nun das Oberlandesgericht Hamm. Unklar bleibt, ob Sportler atypische Gefahren selbst erkennen müssen oder der Betreiber lückenlos haftet. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 11.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Elf Monate elektrisch unterwegs, plötzlich soll der Kaufvertrag platzen, weil digitale Assistenzsysteme am Tesla streiken und die Widerrufsbelehrung im Kleingedruckten angeblich lückenhaft war. Das Oberlandesgericht Bamberg klärt nun, ob Softwaremängel zum Rücktritt berechtigen und ob ein fehlender Halbsatz im Vertrag den Widerruf auch nach einem Jahr noch ermöglicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 10.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Traumwohnung gefunden, doch der Score-Wert sagt einfach Nein: Ein abgelehnter Mietinteressent macht die intransparente Berechnung seiner Bonität für das jähe Ende seiner Suche verantwortlich. Nun muss geklärt werden, ob die Erstellung solcher Algorithmen bereits gegen die DSGVO verstößt, falls der Vermieter das Ergebnis ohne jede menschliche Kontrolle übernimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 10.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein großer Hund in der Wohnung, beim Amt offiziell: nichts. Trotz gesetzlicher Meldepflichten wird das Tier verheimlicht und jegliche Kooperation mit den Behörden aktiv verweigert. Doch rechtfertigt diese beharrliche Täuschung bereits eine Sicherstellung, wenn bisher lediglich formelle Verstöße gegen die 40/20-Regel vorliegen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 09.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Früher beim selben Konzern, heute Richter und Gutachter. Die ehemalige Tätigkeit bei einer Schwestergesellschaft der Wirtschaftsprüfer schürt im Millionenstreit um einen Unternehmenskauf Zweifel an der Unparteilichkeit. Fraglich bleibt, ab wann biografische Überschneidungen und lose private Kontakte eine rechtlich relevante Befangenheit gegen einen Richter begründen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 08.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann habe ich am „Ostermontagmittagsposting“ zwei BGH-Entscheidungen aus Zivilverfahren, die aber zur Thematik „ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung“ ganz gut passen. Es handelt sich um: BGH, Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 106/25 -, das u.a. noch einmal zur Signatur Stellung genommen hat. Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren...
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Veröffentlicht: 06.04.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Ein Klick auf fremde Webseiten – und das Netzwerk liest mit, während der Social-Media-Riese die Verantwortung für das Tracking durch externe Business-Tools bestreitet. Im Streit um 3.000 Euro ist nun fraglich, ob der Nutzer jede besuchte Seite selbst benennen muss, um seinen Löschungs- und Auskunftsanspruch durchzusetzen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 05.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Glänzender Lack beim Mercedes A200, kurz darauf ein massiver Motorschaden. Der Käufer verlangt sein Geld zurück, doch der Händler verweist auf eine knappe Notiz über Mängel im Vertrag. Das OLG Schleswig-Holstein muss nun klären, ob ein simpler schriftlicher Zusatz ausreicht oder ob gravierende Mängel deutlich auffälliger dokumentiert sein müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im [...]...
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Veröffentlicht: 04.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
© Thaut Images Fotolia.com Im zweiten verkehrszivilrechtlichen Posting dann zwei Entscheidungen aus dem „Unfallbereich“, von denen ich aber auch nur die Leitsätze vorstelle, und zwar: BGH, Urt. v. 10.02.2026 – VI ZR 155/25 Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt...
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Veröffentlicht: 04.04.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay Am Karsamstag gibt es heute mal wieder zivilrechtliche Entscheidungen, und zwar zunächst hier ein Posting zum Autokauf und dann heute Nachmittag zwei Entscheidungen zum Verkehrsunfallrecht. Aus dem Bereich des Autokaufs stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Celle vor. Allerdings gibt es nur die Leitsätze, den Volltext dann bitte selbst lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: OLG Celle, Urt. v. 11.02.2026 – 7 U 46/25: Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die...
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Veröffentlicht: 04.04.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Monatelanges Warten auf den Gutachter, doch der Vorschuss bleibt unbezahlt, weshalb der Fall am Landgericht Darmstadt über Monate hinweg vollständig stagniert. Daraus ergibt sich die brisante Frage, wer am Ende die Kosten für ein Verfahren tragen muss, das mangels Geld nie zu einem Ergebnis führte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Darmstadt Datum: 03.11.2025 [...]...
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Veröffentlicht: 03.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Den geretteten Hund kurz der Bekannten anvertraut: Wegen dieser unbefugten Weitergabe kündigt die Tierschutzstiftung den Schutzvertrag für den Auslandshund fristlos. Vor dem Landgericht Bielefeld kämpft die Frau nun um die Herausgabe des Hundes, doch im Kern steht die ungeklärte Frage nach dem tatsächlichen Eigentum. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]...
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Veröffentlicht: 03.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Gebete, Gesang und wehende Fahnen ziehen am Weidezaun vorbei, als ein wertvolles Dressurpferd in Panik ausbricht und sich schwer verletzt. Der Besitzer fordert nun vom Erzbistum Schadenersatz nach der Wallfahrt, da die religiöse Tradition die notwendige Rücksicht auf die empfindlichen Tiere vermissen ließ. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: LG Paderborn Datum: 12.12.2025 [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Tausende Euro für Video-Lektionen gezahlt, doch das staatliche Siegel fehlt: Ein Medienproduzent fordert sein Honorar zurück, da der Coaching-Vertrag rechtlich nichtig sei. Vor dem Landgericht Aachen stellt sich die entscheidende Frage, ob der strenge Schutz für Fernschüler auch erfahrenen Unternehmern zusteht oder ob Verträge unter Profis bedingungslos gelten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Toxisch, manipulativ, Buchverbrennung – mit diesen Worten kritisiert eine Kundin per E-Mail ihre Bewusstseinstrainerin und provoziert einen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es stellt sich die juristische Frage, ob solche Herabsetzungen in privater Korrespondenz noch als geschützte Meinung gelten oder bereits unzulässige Tatsachenbehauptungen darstellen. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Vertragshändler, Tageszulassung, doch die Originalpapiere fehlen beim Kauf. Wer den Wagen nur mit einer Kopie der Papiere mitnimmt, riskiert den sofortigen Verlust des sicher geglaubten Fahrzeugs. Genügt der gute Glaube an ein seriöses Autohaus oder macht erst die Original-Urkunde den Käufer zum rechtmäßigen Eigentümer? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein paar falsche Kreuze, 56 Millionen Euro Rückforderung: In Hessen fordert die Kassenärztliche Vereinigung nach einer Stichprobenprüfung sämtliche Vergütungen für Corona-Tests zurück. Ob eine minimale Fehlerquote tatsächlich ausreicht, um die Honorare für den gesamten Abrechnungszeitraum pauschal einzuziehen, beschäftigt nun den Verwaltungsgerichtshof Hessen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein historischer Bentley in der Garage, das teure Gutachten lückenhaft: Der Sachverständige verweigert jede Korrektur, beharrt aber auf dem vollen Honorar für seine Expertise. Offen bleibt nun, ob ein Rücktritt vom Auftrag bereits zulässig ist, bevor das mangelhafte Dokument überhaupt formell als Leistung abgenommen wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Räumungsklage ist zugestellt, doch der Laden bleibt leer. Das Verfahren am Oberlandesgericht Köln schreitet voran, obwohl die Mieterin schon vor der ersten Zustellung verstarb. Es stellt sich die paradoxe Frage, ob ein Prozess überhaupt ausgesetzt werden kann, wenn zum Startzeitpunkt gar kein lebendes Gegenüber für das Gericht existierte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 02.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Das Mikrofon bleibt aus, die Stuhlreihen füllen sich umsonst: Ein Meeresbiologe verlangt von der Stadt sein volles Honorar für einen Vortrag, der nie stattfand. Er macht vor dem Landgericht Wuppertal eine unzulässige Zensur geltend und pocht auf Bezahlung, obwohl er vor den Zuhörern kein einziges Wort verlor. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Wuppertal [...]...
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Veröffentlicht: 01.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Kein Schlüssel in der Hand, aber Tausende Euro Hausgeld-Nachzahlungen: Ein jahrelanger Rechtsstreit verzögert die Übergabe der Frankfurter Wohnung, doch der Bauträger verlangt vom Käufer nun sämtliche Nebenkosten. Das Landgericht klärte, ob vertragliche Stichtagsregelungen selbst dann noch bindend sind, wenn der Käufer die Abnahme der Immobilie angeblich schuldhaft verzögert hat. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 01.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Klick zum Online-Kurs, 15.000 Euro für die Karriere. Wer teure Coaching-Pakete im Netz bucht, rechnet selten mit den strengen Regeln des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Doch ein simples vertragliches Fragerecht könnte nun darüber entscheiden, ob tausende Verträge ohne staatliche Zulassung überhaupt wirksam sind. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof [...]...
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Veröffentlicht: 01.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Maskiert in der Zahnarztpraxis: Die Videokamera zeichnet den Einbruch auf, woraufhin der gefilmte Einbrecher plötzlich den Schutz seiner Privatsphäre einfordert. Nun muss das Verwaltungsgericht Ansbach klären, ob der Schutz teurer Medizintechnik schwerer wiegt als das Recht am eigenen Bild, wenn Kameras nachts ohne Einwilligung aufzeichnen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 01.04.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Pixabay Die zweite reiserechtliche Entscheidung kommt vom OLG Celle. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 24.09.2025 – 11 U 31/25. Folgender Sachverhalt: Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte die vertraglich für den 18.07.2023 geschuldete Flugbeförderungsleistung gegenüber der Klägerin und ihrem Mitreisenden nicht erbracht hat. Nach dem Vortrag der Kläger benötigten sie und ihr Mitreisender für den Check-In ab der Öffnung zweier Schalter der den Flug durchführenden Fluggesellschaft um...
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Veröffentlicht: 28.03.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von Christo Anestev auf Pixabay Derzeit laufen die Osterferien, bald beginnen die Sommerferien. Es ist also Reiszeit. Daher stelle ich heut mal wieder zwei reiserechtliche Entscheidungen vor. Ich beginne mit dem AG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.2026 – 37 C 260/25. Das verhält sich zu den Ansprüchen des Reisenden, wenn er – entgegen der Planung/Buchung bis in die Nachtstunden verspätet am Reiseziel ankommt. Nach Auffassung des AG führt das zu einer Minderung des Reisepreises auch...
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Veröffentlicht: 28.03.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Eine willkürliche Flugverschiebung bei einer Pauschalreise müssen Sie nicht widerspruchslos hinnehmen, da das Gesetz Sie wirksam vor unzumutbaren Zeitänderungen (erhebliche Leistungsänderung, also eine wesentliche Abweichung vom vereinbarten Reiseinhalt) schützt. Erfahren Sie hier, wie Sie Ansprüche auf Entschädigung oder Rücktritt rechtssicher durchsetzen und welche versteckten Fehler bei der [...]...
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Veröffentlicht: 26.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Viele Grundstückseigentümer wissen nicht: Das Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen ist ein wirksames Recht (nachbarrechtliche Anspruchsgrundlage), birgt ohne genaue rechtliche Kenntnisse jedoch erhebliche finanzielle Risiken. Erfahren Sie, wie Sie den Rückschnitt rechtssicher durchsetzen, teure Bußgelder vermeiden und warum Sie selbst bei einem Absterben des Nachbarbaums im Recht bleiben. Überhängende [...]...
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Veröffentlicht: 25.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein idyllisches Reetdachhaus mit Ausbaureserve für das Dachgeschoss – doch plötzlich verhindern fehlende Brandschutzabstände jedes Bauvorhaben, obwohl das Verkaufsexposé die zusätzliche Fläche fest versprochen hatte. Das Landgericht Flensburg muss nun klären, ob eine Behauptung ohne vorherige Prüfung bereits als arglistige Täuschung gilt und den gesamten Immobilienkauf hinfällig macht. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 24.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Job verloren, Trennung vollzogen, jetzt folgt die sofortige Kreditrückforderung: Trotz bestehender wirtschaftlicher Abhängigkeit verlangt der Ex-Partner das Darlehen zurück, um die finanzielle Entflechtung zu erzwingen. Fraglich bleibt, ob die gezielte Auflösung der wirtschaftlichen Basis als unzumutbare Härte gilt, die eine fristlose Kündigung des Kredits rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 24.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Schockanruf, Fernzugriff per AnyDesk und das Konto ist leer: Das Geld landet auf dem Gemeinschaftskonto eines Paares, das die Summe sofort in Kryptowährungen investiert. Nun fordert das Opfer sein Geld zurück, doch die Empfänger berufen sich darauf, dass das Vermögen längst wieder ausgegeben sei. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Flensburg Datum: [...]...
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Veröffentlicht: 24.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
