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Solarstrom vom eigenen Dach, doch die Stromrechnung steigt rasant. Wenn der Zähler trotz Eigenversorgung Rekordwerte anzeigt, beginnt die Suche nach dem rechtlich verantwortlichen Gegner. Ob der Versorger für technische Messfehler haftet oder behördliche Prüfungen Vorrang haben, klärt nun ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 05.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Die Reste der Silvesternacht glühen noch unter dem Carport, kurz darauf brennt das Wohnhaus lichterloh und verursacht einen sechsstelligen Schaden. Ein Nachbar soll dafür haften, doch wer beweist, dass wirklich seine Abfälle das Inferno auslösten und nicht fremde Raketen? Das Oberlandesgericht Stuttgart sucht die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und purem Pech. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]...
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Jede Arbeitsstunde zählt, die hohe Anwaltsrechnung wächst stetig – am Ende weigert sich der Mandant, das vertraglich vereinbarte Honorar zu zahlen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie präzise solche Honorarklauseln sein müssen und ob extrem kurze Widerspruchsfristen gegenüber Unternehmern rechtlich standhalten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof [...]...
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wasser flutet die Klinikflure, der gesamte Betrieb steht still. Durch eine unsaubere Lötverbindung entstehen Schäden in 6-stelliger Höhe, die der Versicherer nun vom Hersteller zurückfordert. Doch wie weit reicht die Produzentenhaftung vor dem Oberlandesgericht, wenn neben dem Ertragsausfall auch noch astronomische Sachverständigenkosten auf der Rechnung stehen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wochenlange Observation eines Liquidators rund um die Uhr, am Ende präsentiert das Büro eine Rechnung mit zahlreichen Pauschalen und Zuschlägen. Doch wie viel Überwachung ist für einen Auftrag eigentlich notwendig, und ab wann werden verschachtelte Honorarklauseln vor dem Oberlandesgericht zur rechtlichen Belastungsprobe? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 03.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Heikle Gendaten in der Klinikabrechnung, der Patient ist verstorben. Nun streiten die Alleinerben mit der Behörde darüber, ob sie die Verletzung der Privatsphäre ihres Angehörigen rügen dürfen. Es steht die Frage im Raum, ob das Recht auf Datenschutz wie eine Immobilie im Erbgang auf die nächste Generation übergeht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: OVG Rheinland-Pfalz [...]...
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Veröffentlicht: 03.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Undichte Fenster, hängende Raffstores und kein Ende: Wenn neue Mängelberichte das laufende Beweisverfahren immer wieder verzögern, droht den Beteiligten eine jahrelange Hängepartie. Ob ein eigentlich für Klagen gedachtes Gesetz auch hier die Abtrennung im selbständigen Beweisverfahren erlaubt, klärt nun das Landgericht Karlsruhe. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 03.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Samstags bleibt der Briefkasten leer – so war es abgemacht, doch trotz der Kündigung dieser Vereinbarung pocht ein Partner weiterhin auf das strikte Zustellungsverbot. Wie lange eine solche Sperre ohne gültigen Vertrag rechtlich überleben kann, wirft nun entscheidende Fragen zur Reichweite einstweiliger Verfügungen auf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]...
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Veröffentlicht: 02.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Viereinhalb Jahre nach dem Verkauf platzt der Millionen-Deal plötzlich und der Käufer fordert nun die Maklerprovision für das Seniorenpflegeheim zurück. Eine Klausel erzwingt die Rückzahlung, doch es bleibt fraglich, ob solches Kleingedruckte den Vermittler unangemessen benachteiligt oder als individuelle Vereinbarung tatsächlich rechtssicher ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 02.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
200.000 Kilometer auf der Uhr, plötzlich raucht der Motor: Kurz nach dem Kauf fordert der neue Besitzer die Reparaturkosten für eine defekte Zylinderkopfdichtung zurück. Doch ist der Motorschaden beim Gebrauchtwagenkauf hier ein juristischer Sachmangel oder schlicht die logische Konsequenz einer extremen Laufleistung? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 02.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Sonne satt auf dem Dach, doch die Stromrechnung explodiert: Trotz neuer Photovoltaik-Anlage fordert der Versorger plötzlich horrende Summen für angeblich verbrauchte Kilowattstunden. Doch wer ist für den Zähler verantwortlich, wenn der Lieferant nur abrechnet, die Messstation aber einem fremden Netzbetreiber gehört? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Tippfehler im digitalen Protokoll – die Frist läuft ab. Ein falsches Zeichen in den Metadaten macht die korrekte Aktennummer im Dokument wertlos und gefährdet das Verfahren am Landgericht Köln. Fraglich bleibt, ob die Technik über den Inhalt siegen darf, wenn die Daten bereits vollständig auf dem Gerichtsserver liegen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Wochenlang gerechnet, stapelweise Kopien – plötzlich fehlen Tausende Euro Honorar. Ein versicherungsmathematischer Sachverständiger wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Forderung durch die Justiz. Darf das Gericht den Aufwand eines Experten nach bloßen Erfahrungswerten kappen, wenn die Abrechnung im Detail vage bleibt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Nur dieser Anwalt kennt jedes Detail der Akte perfekt – doch am Frankfurter Bildschirm erscheint zum Termin plötzlich ein völlig fremder Unterbevollmächtigter. Wenn die mühsam erkämpfte digitale Zuschaltung zur bloßen Kanzleilogistik mutiert, stellt sich die grundlegende Frage nach dem eigentlichen Sinn der Videotechnik im Gerichtssaal. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Den Tesla online bestellt, zugelassen und direkt wieder widerrufen – nun fordert der Händler für die bloße Anmeldung eine Entschädigung in fünfstelliger Höhe. Das Oberlandesgericht München klärt, ob der Widerruf bei einem Online-Autokauf zur Kostenfalle wird, sobald ein amtlicher Stempel in den Papieren steht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Luxussuite genossen, Rechnung offen – plötzlich bleibt die Tür verschlossen: Wegen eines Streits um angebliche Mängel belegte ein Münchner Luxushotel eine Wirtschaftsanwältin mit einem lebenslangen Hausverbot. Nun prüft das Amtsgericht, ob private Hotelbetreiber unliebsame Gäste auch ohne schwerwiegenden Sachgrund einfach dauerhaft aussperren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Das Fundament gegossen, plötzlich explodieren die Kosten laut Kleingedrucktem. Wenn der Fertighaushersteller einseitig Preise diktiert und Mängelrechte beschneidet, wird der Traum vom Eigenheim zur finanziellen Zerreißprobe. Nun steht zur Debatte, ob hunderte Standardverträge das gesetzliche Leitbild und das Transparenzgebot derart massiv zu Lasten der Bauherren untergraben dürfen. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Schnelles Geld gegen den Fahrzeugbrief – das eigene Auto gemietet. Für 5.000 Euro verkauft, für monatlich 500 Euro zurückgemietet, doch der Wagen ist eigentlich das Dreifache wert. Wenn dieses Cash-and-Drive-Modell zur Existenzbedrohung wird, ringt das Oberlandesgericht München um die Grenze zwischen geschäftlicher Freiheit und sittenwidrigem Wucher. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Risse im Mauerwerk, der Bagger im Wohnzimmer, die Mieteinnahmen weg: Während der Abrissarbeiten nebenan verwandelt sich das eigene Renditeobjekt in eine unbewohnbare Ruine. Doch wer haftet für die Trümmer, wenn der Bauherr nicht selbst am Steuer saß und dem Opfer der klare Beweis für sein Eigentum fehlt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht München [...]...
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Veröffentlicht: 01.03.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Im zweiten Posting habe ich dann das BGH, Urt. v. 20.01.2026 – X ZR 15/25. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Entscheidung, die noch die Coronazeit betrifft, nämlich die Frage nach der teilweisen Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt. Der Kläger hatte bei der Beklagten – dürfte AIDA gewesen sein, da Berufungsgericht das LG Rostsock war, – für sich und seine Ehefrau zwei aufeinanderfolgende Reisen auf einem Kreuzfahrtschiff jeweils mit Start in Santa...
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Veröffentlicht: 28.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von Sabine Kroschel auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ gibt es heute zwei Entscheidungen vom BGH. Ich beginneit dem BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 – zu der Frage der Abschleppkosten für das Abschleppen eines über das Parkzeitende hinaus auf einem privaten Parkplatz abgestellten Kfz. Nach dem Sachverhalt betreibt die Beklagte einen privaten Parkplatz und hat dort Parkscheinautomaten aufgestellt. Die Klägerin stellte ihren PKW gegen 8:11 Uhr auf dem Parkplatz ab und löste...
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Veröffentlicht: 28.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, dem OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2025 – 25 U 114/24 – geht es um das elektronisches Empfangsbekenntnis und die Frage des Gegenbeweises für einen abweichenden Zustellzeitpunkt bei Nichtvorlage des beA-Nachrichtenjournals. Die Entscheidung stammt zwar aus einem Zivilverfahren. Die angesprochenen Fragen können aber auch in anderen Verfahren Bedeutung erlangen. Folgender Sachverhalt: Gegen die Beklagte ist ein Versäumnisurteil auf Zahlung ergangen. Die Zustellung dieses Versäumnisurteils an...
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Veröffentlicht: 23.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von megapixel.click – betexion – photos for free auf Pixabay Im zweiten Posting weise ich dann auf zwei Gesetzesvorhaben hon, die eher dem verkehrsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind. Und zwar: 1. Bußgeldverfahren Zweiten Mal wieder auferstanden ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“. Ja, „wieder auferstanden“, denn den Entwurf hat es bereits zweimal gegeben. Und es hat zweimal nicht geklappt, weil die Bundesregierung gegen das Vorhaben Vorbehalte hat. Der Entwurf...
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Veröffentlicht: 21.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
Geld per Handschlag verliehen – kein Vertrag, kein Beleg. Wenn die Rückzahlung ausbleibt, zählen vor Gericht plötzlich Zeugen, die nur vom Hörensagen von der Abmachung wissen wollen. Reicht eine einzige überwiesene Rate vor dem Landgericht Lübeck aus, um die Forderung ohne schriftliche Beweise rechtssicher durchzusetzen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]...
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Veröffentlicht: 20.02.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Das gesamte Ersparte wird großzügig verschenkt – kurz darauf folgt die Diagnose paranoide Schizophrenie und der Streit um die Rückgabe der Summe. Als jedoch ein Gutachter eigenmächtig Krankenakten beschafft, gerät plötzlich nicht mehr der Geisteszustand des Schenkers, sondern die Einhaltung der Prozessregeln in den Fokus. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht [...]...
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Veröffentlicht: 20.02.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Totalschaden am Leasingwagen, die Versicherung zahlt die volle Summe. Trotzdem weigert sich der Konzern beharrlich, den Anspruch offiziell anzuerkennen und provoziert so einen kostspieligen Streit vor dem Oberlandesgericht. Wer trägt die Prozesskosten, wenn die Versicherung zwar zahlt, aber ein sofortiges Anerkenntnis verweigert? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 20.02.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Monatelanges Warten auf das Gutachten, doch der Briefkasten bleibt leer, während das Gerichtsverfahren durch das Schweigen des beauftragten Ingenieurs komplett blockiert wird. Ob technische Defekte und verschollene E-Mails ausreichen, um ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen schuldhafter Verzögerung abzuwenden, beschäftigte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 17.02.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Ein Angestellter einer Spielhalle fordert Schmerzensgeld nach einem Faustschlag, der ihm eine schwere Orbitabodenfraktur im Gesicht sowie dauerhafte psychische Folgen am Arbeitsplatz verursachte. Fraglich blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm, ob der Täter für seelische Langzeitschäden haften muss, wenn das Opfer bereits eine psychische Vorerkrankung mitbrachte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 15.02.2026
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Kanzlei Kotz - Zivilrecht
Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Im zweiten „Kessel Buntes-Posting“ kommt dann hier das BGH, Urt. v. 14.01.2026 – XII ZR 23/23, in dem der BGH zur Wirksamkeit eines sog. Verhinderungsvermekrs Stellung genommen hat Gestritten wird in dem Verfahren über die Wirksamkeit eines (Miet)Vertrages und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist von der Wirksamkeit des Mietverhältnisses ausgegangen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG zurückgewiesen. Das im Verkündungstermin vom 02.02.2023 verkündete Urteil des OLG...
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Veröffentlicht: 14.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
© pedrolieb -Fotolia.com Und dann im ersten Posting aus dem Kessel Buntes etwas Verfahrensrechtliches aus dem Zivilverfahren, und zwar der LG Görlitz, Beschl. v. 08.12.2025 – 2 S 104/25 – zur Frage, wie eine Rechtsbehelfsbelehrung gestaltet sein muss. Ergangen ist die Entscheidung zwar in einem Zivilverfahren, aber die Ausführungen des LG haben ggf. auch für Strafverfahren Geltung. Es geht um die Frage der ordnungsgemäßen Einlegung einer Berufung. Der Kläger hatte die eigenhändig eingelegt. Zugestellt worden...
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Veröffentlicht: 14.02.2026
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Burhoff Online - Zivilrecht
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