Medienrecht

In stiller Trauer gedenkt das Institut für Europäisches Medienrecht Frau Ruth Hieronymi. Die Verstorbene hat die Arbeit des Instituts über viele Jahre als Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit kultur- und medienpolitischen Verantwortlichkeiten wie als Vorsitzende des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks als Ideengeberin, Panelistin bei Veranstaltungen des Instituts und Autorin in dessen Schriftenreihe begleitet. Frau Hieronymi hat durch ihr vielfaches und vielfältiges Mitwirken an der Arbeit des EMR als Forum für den europa- und medienpolitischen und... Mehr

Wenn auf Plattformen wie TikTok Deepfake-Videos oder -Audios auftauchen, die ohne Einwilligung das Bild oder die Stimme einer Person verwenden – etwa um damit unerlaubt für ein Produkt zu werben – stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verantwortlichkeit der Plattform. In Deutschland greift hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild (und an der eigenen Stimme), sowie haftungsrechtliche Grundsätze für Internet-Plattformen. Auch europäische Vorgaben (z.B. aus der E-Commerce-Richtlinie und dem neuen Digital... Mehr

Immer wieder stehen Facebook, Instagram & Co. im Fokus, wenn es um die Verletzung von Rechten geht – sei es durch beleidigende Posts, falsche Zitate, Fake-Profile oder Urheberrechtsverstöße. Betroffene fragen sich: Welche Möglichkeiten habe ich, mich zu wehren? Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick, wie man unliebsame Inhalte entfernen lassen kann, wie die Löschung eines Profils erzwungen werden kann und wann Sperrungen gerechtfertigt sind. Dabei beleuchten wir nicht nur klassische Vorgehensweisen über Abmahnung und einstweilige... Mehr

Für das Unternehmen Birkenstock lief es im Februar nicht so gut vor Gericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Birkenstock-Sandalen nicht als Kunstwerk zählen und daher auch keinen Urheberschutz genießen. Das Unternehmen kündigte jedoch an, trotzdem weiter gegen Nachahmungen vorzugehen. Inhaltsverzeichnis Erfinder der Birkenstock-Sandalen fordert Rechtsschutz Die Mischung aus Korksohlen, Schnallen und Lederriemen machen die Sandalen zum absoluten Trendschuh – doch wie einzigartig sind sie wirklich?Im Jahr 2023 hatte Birkenstock gegen drei Konkurrenten geklagt, welche... Mehr

Kein Zugang zu brisanten Informationen: Der BND muss keine Auskünfte über den Ursprung des Corona-Virus geben, entschied jetzt das BVerwG. Die Pressefreiheit habe Grenzen, vor allem dann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie bewegt bis heute viele Menschen. Auch die Presse versucht seit Jahren, neue Erkenntnisse dazu zu gewinnen. Der Axel Springer Verlag wollte deshalb vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskünfte zu angeblichen Erkenntnissen einholen. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... Mehr

Die offizielle Anerkennung des IARC-Systems (International Age Rating Coalition) durch die deutschen Bundesländer markiert einen wichtigen Meilenstein im Jugendschutz digitaler Inhalte. Für Betreiber von Online-Plattformen, Spieleentwickler und Publisher ergeben sich hieraus spezifische rechtliche Implikationen, die im Kontext des deutschen Jugendmedienschutzrechts zu betrachten sind. Dieser Artikel beleuchtet die rechtliche Relevanz der IARC-Anerkennung aus der Perspektive von Content-Anbietern.Der rechtliche Rahmen: JuSchG und JMStVDer Jugendschutz im Bereich digitaler Medien in Deutschland wird maßgeblich durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und... Mehr

Testimonials und positive Kundenmeinungen sind ein mächtiges Marketinginstrument. Sie schaffen Vertrauen, erhöhen die Glaubwürdigkeit und können potenzielle Neukunden maßgeblich beeinflussen. Doch die Nutzung von Kundenstimmen und -bildern ist rechtlich komplexer, als viele denken. Wer hier Fehler macht, riskiert Abmahnungen und rechtliche Konflikte. Als Unternehmer müssen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen genau kennen, um Testimonials wirksam und gleichzeitig sicher einzusetzen. Die rechtliche Grundlage: Mehr als nur ein nettes ZitatDie Verwendung eines Testimonials ist rechtlich nicht trivial. Sie... Mehr

Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auf YouTube hat der Rapper 17.800 Abonnenten, Foto: Screenshot WBS.LEGAL Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit verstoßen – und das hat für ihn straf- und einziehungsrechtliche Folgen.... Mehr

In der heutigen Kommunikationskultur werden Informationen schnell verbreitet, Meinungen schnell geäußert. Doch ebenso schnell können solche Äußerungen verletzend sein. Besonders im digitalen Raum, in dem Kommentare, Bewertungen und Posts oft unkontrolliert kursieren, geraten Persönlichkeitsrechte und die Grenze zur Strafbarkeit schnell aus dem Blick. Wer öffentlich über andere spricht, sei es im Netz, am Arbeitsplatz oder im persönlichen Umfeld, sollte sich dessen bewusst sein: Nicht alles, was man sagt, ist Meinung und erlaubt.Denn so schützenswert die... Mehr

Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedene Unternehmensbereiche stellt viele Firmen vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Fragen und Haftung. Die Frage, wer für Fehler und Schäden verantwortlich ist, die durch den Einsatz von KI entstehen, gewinnt Bedeutung. In diesem Blogbeitrag möchten wir einen detaillierten Überblick darüber geben, wie Haftung im Zusammenhang mit KI derzeit geregelt ist und was Unternehmen beachten müssen, um sich rechtlich abzusichern. Inhaltsverzeichnis Die Grundlagen der Haftung... Mehr

Was andere Geheimdienste dem BND verraten, bleibt oft unter Verschluss – selbst Jahrzehnte später. Eine Journalistin wollte historische Akten einsehen, doch der Geheimdienst blieb stur. Er berief sich auf die sog. „Third Party Rule“ und war damit abschließend vor dem BVerwG erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass bestimmte Informationen aus Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geheim bleiben dürfen, wenn sie von einem ausländischen Geheimdienst stammen und unter die sogenannte „Third Party Rule“ fallen. Diese Regel,... Mehr

Eine Filmproduktionsfirma mietete ein Rittergut westlich von Köln, auf dem häufig TV- und Kinoproduktionen gedreht werden. Doch als es 2020 losgehen sollte, erhielt sie eine Abmahnung eines benachbarten Bauern, der die Miete beanspruchte. Der Schlossherr hatte das Grundstück nämlich einst vom Bauern auf Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft, inklusive Fruchtziehungsrecht. Als die letzte Rate überwiesen wurde, überwies der bauernschlaue Bauer zurück und verhinderte so den Eigentumsübergang. Zudem focht er den Kaufvertrag mit seltsamen Begründungen an. Der... Mehr

Ein Mann soll in einem Face­book-Chat rechts­ex­tre­mis­ti­sche Aus­sa­gen ge­tä­tigt haben. So jedenfalls behaupteten das zwei Ar­ti­kel. Die Quelle: Eine html-Datei, die von einem Ha­cker stammte. In einem solchen Fall treffen Journalisten jedoch strenge Prüfpflichten dahingehend, ob die Informationen echt sind, so das OLG Frankfurt a.M.. Eine Autorin konnte diesen Anforderungen nun nicht genügen. Stützt sich eine journalistische Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs auf Facebook auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die... Mehr

Eine AfD-Referentin fällt bei einer Sicherheitsprüfung durch. Die Welt schreibt darüber – und bringt sie in Zusammenhang mit möglicher China-Spionage, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Ob das erlaubt war und warum dies keine Verdachtsberichterstattung gewesen ist, hat das LG Berlin II nun geklärt. Berichtet eine Zeitung auf der Grundlage gesicherter Tatsachen und überlässt dem Leser die Bewertung, so liegt keine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II entschieden. Die namentlich nicht... Mehr

In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme angehört worden sei. Uwe Barschel, Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und... Mehr

Die Verdachtsberichterstattung stellt Medien regelmäßig vor juristische Herausforderungen. Wie weit darf die Presse gehen, wenn über mutmaßliches Fehlverhalten berichtet wird – bevor eine gerichtliche Klärung erfolgt? Ein aktueller Fall aus Hessen unterstreicht: Ohne vorherige, konkrete Anhörung der betroffenen Person ist eine Verdachtsberichterstattung unzulässig. Doch warum ist das so?Was ist Verdachtsberichterstattung?Verdachtsberichterstattung beschreibt journalistische Beiträge, die nicht über bewiesene Tatsachen, sondern über den Verdacht strafbaren oder sonstigen Fehlverhaltens berichten. Dies kann etwa bei laufenden Ermittlungsverfahren oder anonymen... Mehr

Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Von Superikonoskop – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese zum Wahlkampf hängen bleiben dürfen, berichteten wir schon damals. Zuletzt musste sich 2023 das Amtsgericht (AG) Zwickau... Mehr

Als Rechtsanwalt beschäftige ich mich intensiv mit der Frage, ob das Fälschen von Menschen im Internet nach geltendem Recht bereits strafbar ist oder ob es einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf. Die aktuelle Diskussion, die Correctiv in seinem aktuellen Newsletter aufgenommen hat,  die durch die Petition von Marc-Uwe Kling angestoßen wurde, verdeutlicht die Dringlichkeit dieses Themas.Rechtslage: Strafbarkeit nach aktuellem RechtGrundsätzlich gibt es in Deutschland bereits rechtliche Instrumente, um gegen gefälschte Personen im Internet vorzugehen. Dazu gehören... Mehr

„Sind Lügen geschützt?“ – in der aktuellen Situation über die Bedeutung und den Umfang von Meinungs- und Medienfreiheit ebenso wie der Frage einer möglichen Gefahr durch Desinformation ist dies eine der vieldiskutierten Fragen. Weil schon der verfassungsrechtliche Ansatz in den USA und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union so unterschiedlich ist, braucht es mehr Dialog, um die Gegensätze besser zu verstehen. Daher haben vor dem Hintergrund der jüngsten Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis das Institut für... Mehr

Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Eckart von Hirschhausen, Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht veränderter Form erneut hochgeladen wurden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen... Mehr

Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Po­li­ti­ker­-Be­lei­di­gung durch ein Pla­kat bei einer Ver­sammlung zu kommen, darf nicht nur al­lein die Äu­ße­rung be­rück­sich­tigt wer­den, sondern es muss vielmehr auch der In­halt des Pla­kats, das Thema der De­mons­tra­ti­on sowie die An­zahl der Ver­sam­mel­ten berücksichtigt werden. Dies hat das BayObLG entschieden. Ein Demonstrant, der auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen ein Plakat mit der Bezeichnung „Volksschädling“ unter dem Bild von Bundeskanzler Olaf Scholz trug, bleibt straffrei. Das Bayerische... Mehr

Sie springt beim Ansehen eines Social-Media-Accounts sofort ins Auge: Die Followerzahl.Bei allen gängigen Social Media Plattformen ist sie so platziert, dass andere User sie kaum übersehen können. Und das nicht ohne Grund: Die Follower-Zahl gibt Aufschluss über die Reichweite eines Social Media Accounts und hat insbesondere für Influencer und Unternehmen eine hohe Bedeutung. Interessieren sich beispielsweise potentielle Werbepartner für eine Kooperation, wird häufig anhand der Followerzahl entschieden, ob eine Kooperation sich lohnt. Darüber hinaus sorgen... Mehr

Am 25. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), dass Plattformbetreiber verpflichtet sind, nicht nur identische, sondern auch sinngleiche rechtswidrige Inhalte zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für den digitalen Raum und die Betreiber sozialer Netzwerke.Hintergrund des FallsEine Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, als auf Facebook ein sogenanntes Meme verbreitet wurde. Dieses zeigte ihr Bild mit dem angeblichen Zitat: „Integration fängt damit... Mehr

Gleichwohl heutzutage nahezu jeder in den sozialen Medien unterwegs ist und dort Beiträge teilt und/ oder Meinungen postet, birgt diese Nutzung rechtlich gesehen mehrere Gefahren.Durch ein vorschnelles „Like“ von Kommentaren oder ein Klick auf „Teilen“ kann unter Umständen schon eine Rechtsverletzung vorliegen bzw. dieser zugestimmt werden.  Wie man sich rechtlich sicher in den sozialen Medien bewegt und eine Haftung eigener sowie fremder Inhalte vermeidet, erfahren Sie hier. Inhaltsverzeichnis Haftung für eigene Inhalte Für Rechtsverletzungen –... Mehr

Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich im Vorfeld einer Berichterstattung bereit erklärt, ihren Namen und ihr Foto in einem Zeitungsartikel zu veröffentlichen, nicht automatisch für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet. Auch wenn durch... Mehr

Die Wiedereinstellung gelöschter Beiträge in sozialen Netzwerken ist seit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 rechtlich neu geregelt. Der DSA, der EU-weit gilt und durch das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ergänzt wird, stärkt die Rechte von Nutzern und verpflichtet Plattformen zu mehr Transparenz und fairen Beschwerdeverfahren. Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Instagram, TikTok oder X (ehemals Twitter) haben jetzt mehr Möglichkeiten, gelöschte Beiträge wiederherzustellen und sich gegen unberechtigte Löschungen zu wehren.Rechtsanspruch auf... Mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2024 die Verfassungsbeschwerde des Rappers Fler (1 BvR 1425/24) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Künstler hatte sich gegen ein Ordnungsgeld gewehrt, das ihm wegen wiederholter Veröffentlichung rechtswidriger Liedzeilen auferlegt worden war – teils durch direkte Wiedergabe, teils durch den Gesang seines Publikums.Hintergrund des FallsAusgangspunkt waren zivilrechtliche Unterlassungsverfügungen gegen Textpassagen aus Flers Song, die sich u.a. gegen die Kinder des Rappers Bushido richteten. Trotz gerichtlicher Verbote verbreitete Fler die beanstandeten Zeilen... Mehr

Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren. Rapper Fler, Foto: MEMO FILIZ, CC BY-SA 4.0 Der Berliner Rapper Fler ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies seine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld... Mehr

In einem aktuellen Urteil (LG Köln, Urteil vom 22.01.2025, Az.: 28 O 252/24) wurde eine einstweilige Verfügung bestätigt, die sich mit der Haftung von Webseitenbetreibern für Inhalte in Google Snippets befasst. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Webseitenbetreibern für die Darstellung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen – und zeigt, wie schnell fehlerhafte oder irreführende Google Snippets zu rechtlichen Konsequenzen führen können.Was sind Google Snippets?Google Snippets sind die kleinen Vorschautexte, die Google-Nutzer in den... Mehr

Das Landgericht Hamburg entschied kürzlich, dass der Roman »Innerstädtischer Tod« von Christoph Peters trotz möglicher Erkennbarkeit eines Galeristenehepaars nicht verboten werden darf. Dieser Fall wirft erneut die Frage auf: Wie weit reicht die Kunstfreiheit, und wo beginnt die Rechtsverletzung durch Bücher? Ein Blick auf den wegweisenden Esra-Fall des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht die juristischen Abwägungsmechanismen.Der Esra-Fall: Präzedenz für Persönlichkeitsrecht und KunstfreiheitIm Fall des Romans Esra (BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 – 1 BvR 1783/05) untersagte das Gericht die Verbreitung des Werks, weil es die Persönlichkeitsrechte der Ex-Partnerin des... Mehr