Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […] Der Beitrag Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

30 Jahre Leerstand – nun soll ein neues Haus entstehen und die verfallene Ruine im Außenbereich nach Jahrzehnten endlich ersetzen. Doch kann ein baurechtliches Privileg für Ersatzgebäude nach einer derart langen Pause und vorangegangenen Genehmigungen auf dem Grundstück schlichtweg als verbraucht gelten?... Mehr

Ein WG-Zimmer mit Blick auf tonnenschwere Container im Mannheimer Hafen: Wegen der Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim rügt ein Terminalbetreiber die unterschrittenen Sicherheitsabstände zum nahen Störfallbetrieb. Ob das Rücksichtnahmegebot in dieser Gemengelage tatsächlich verletzt wird, hängt an einer juristisch pikanten Weichenstellung aus der Bau-Historie der Klägerin selbst.... Mehr

Blick auf graue Betonwände statt in den eigenen Garten: Vor dem Verwaltungsgericht München kämpft eine Nachbarin gegen die Baugenehmigung für einen massiven Wohnblock. Doch schützt die strikte Einhaltung der bayerischen Abstandsflächensatzung den Bauherrn bereits vor Vorwürfen einer unzumutbaren erdrückenden Wirkung oder einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs?... Mehr

Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Zugrundelegung der VOB/B mit Maler- und Lackierarbeiten in einer Schule. Das Gebäude verfügt über zahlreiche historische Holzkastenfenster unterschiedlicher Größe, die jeweils mehrere innere und äußere Flügel aufweisen. Das Leistungsverzeichnis (LV) enthält hierzu mehrere Positionen, die deren Bearbeitung zum Gegenstand haben. Einzelne Positionen betreffen eine näher konkretisierte [...] weiterlesen Der Beitrag Kein Nachtrag für bereits kalkulierte Leistungen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Wintergarten glänzt auf der Dachterrasse, die Bauarbeiten sind beendet – doch nun fordert die Behörde die Zahlung eines Zwangsgeldes wegen des missachteten Baustopps. Unklar bleibt, ob dieses Beugemittel rechtlich noch zulässig ist, wenn das eigentlich zu verhindernde Ziel bereits vollständig erreicht wurde.... Mehr

Frühere Projekte, jahrelange Zusammenarbeit mit der Gegenseite: Trotz dieser beruflichen Nähe soll ausgerechnet dieser Experte im Münchner Baurechtsstreit über gravierende Mängel entscheiden. Als das Landgericht den Befangenheitsantrag ohne jede weitere Sachaufklärung zurückweist, stellt sich die brisante Frage nach den Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht.... Mehr

Ein voller Gastraum für 200 Personen, der Prüfbericht liegt vor: Doch zwischen Eigentümerin und Mieter entbrennt ein Streit über die wirkliche Sicherheit der Brandschutztechnik. Wenn entscheidende Messprotokolle fehlen und der Abgleich mit alten Baugenehmigungen ausbleibt, stellt sich die Frage, wer für die Brandmeldeanlage letztlich die Verantwortung gegenüber dem Amt trägt.... Mehr

Regen prasselt durch das neue Dach direkt ins Wohnzimmer, während die Versicherung dem Architekten bewusste Planungsfehler vorwirft und jegliche Entschädigung verweigert. Das OLG Köln klärt nun, ob der Deckungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung trotz des Vorwurfs einer wissentlichen Pflichtverletzung bestehen bleibt.... Mehr

Bauträgerprojekte: Änderungsvollmacht in der Teilungs-erklärung – BGH-Urteil und Praxistipps | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. Die Änderungsvollmacht in der Teilungserklärung spielt eine zentrale Rolle bei Bauträgerprojekten. Sie ermöglicht es, nachträgliche Anpassungen an der Gemeinschaftsordnung vorzunehmen, stößt jedoch rechtlich auf enge Grenzen – insbesondere, wenn bereits Rechte Dritter im Grundbuch eingetragen sind.... Mehr

Ein kahles Grundstück, darauf ein einsames Trafohaus aus Beton. Hier in Köln wird um einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus gestritten, obwohl kein qualifizierter Bebauungsplan für das Areal existiert. Nun steht zur Debatte, ob die kleine technische Nebenanlage ausreicht, um das geschützte Grün zum rechtlich bebaubaren Teil der Siedlung zu erklären.... Mehr

Privater Luxus im eigenen Haus, die Rechnung zahlt der Betrieb: Ein jahrelanges System der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Steuerbetrug verschleierte die wahren Geldflüsse. Vor dem Landgericht Bochum steht nun die Frage im Raum, ob dieses Geflecht aus Korruption bereits die Grenze zur kriminellen Bande überschreitet.... Mehr

Sachverhalt Der Nachunternehmer (NU) unterbreitete dem Generalunternehmer (GU) ein Angebot. Dieses Angebot nahm der GU mit E-Mail vom 15.09.2021 zwar an. Allerdings fügte er im nicht hervorgehobenen „Fließtext“ hinzu, dass jeder Rechnung ein von der Bauleitung (BL) des Hauptauftraggebers geprüftes Aufmaß beizufügen ist. Andernfalls würden Rechnungen zurückgewiesen. Nachdem der NU die Arbeiten aufgenommen hat, stellte [...] weiterlesen Der Beitrag Versteckte Zahlungsbedingungen im Auftragsschreiben – rechtlich haltbar? erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Problem/Sachverhalt Eine Gemeinde führte auf Basis einer Machbarkeitsstudie einen Planungswettbewerb (Generalsanierung Freibad) durch. Schon in der Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe war ein Kostenrahmen von „ca. 4,2 Mio. € (brutto) für die Kostengruppen 300 – 700“ festgelegt. In dem  Architektenvertrag mit dem Gewinner des Wettbewerbs heißt es, dass die „Planung gemäß Wettbewerbsauslobung und Wettbewerbsbeitrag“ zu erfolgen hat und dass der Architekt verpflichtet ist, „den Bauherrn unverzüglich zu informieren, wenn erkennbar wird, dass die ermittelten Baukosten oder der... Mehr

Die Sachverständigen werden außergerichtlich häufig zur Begleitung eines Bauvorhabens, Vorbereitung der Abnahme oder zur Bewertung der Mängel herangezogen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Erstattung dieser Kosten verlangen kann. Die Antwort lautet wie fast immer: Jain! Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Beauftragung des Gutachtens unmittelbar prozessbezogen erfolgt ist und ein verständig sowie wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die... Mehr

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist auch im privaten Baurecht ein konfliktträchtiges Thema. Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 05.03.2026 – C-564/24 stärkt zwar die Position der Unternehmer, die Gefahr eines Widerrufs ist weiterhin nicht zu unterschätzen. Zum Sachverhalt der Entscheidung Im Mittelpunkt der Entscheidung stand eine Bauherrin, die mit Unterstützung ihres Architekten einen Vertrag über Gerüstbauarbeiten ausschließlich per E-Mail und Post abschloss. Eine Widerrufsbelehrung fehlte. Nach vollständiger Leistungserbringung widerrief sie den Vertrag und verlangte die... Mehr

Das OLG Braunschweig hatte mit Urteil vom 12. September 2024 (Az. 8 U 14/22) über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmer berechtigt ist, Restarbeiten einzustellen, wenn der Auftraggeber eine fällige Schlussrechnung nicht begleicht. Ausgangspunkt war ein Dachsanierungsauftrag, der bereits abgenommen worden war. Nach der Abnahme stellte der Unternehmer seine Schlussrechnung, die der Auftraggeber jedoch […] Der Beitrag Unternehmer kann Restarbeiten nach Abnahme von Zahlung der Schlussrechnung abhängig machen. erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Gleichzeitig stellt der Senat klar, dass die Schlussrate eines Bauträgervertrages regelmäßig erst mit vollständiger Fertigstellung des Bauwerks – einschließlich des Gemeinschaftseigentums – fällig wird und eine bloße Nutzung einzelner Teile, hier einer Tiefgarage, keine konkludente Abnahme begründet. Sachverhalt Die Beklagte errichtete als Bauträgerin eine Wohnanlage mit acht Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage. Die Erwerber verlangten die [...] weiterlesen Der Beitrag Das OLG Köln zur Eigentumsumschreibung trotz offenen Restkaufpreises sowie Treuwidrigkeit des Zurückbehaltungsrechts des Bauträgers erschien zuerst... Mehr

Ein schmaler Grasweg als einzige Zufahrt zum Millionenprojekt Windrad. Die Stadt verweigert ihre Zustimmung und führt neben dem Schutz der Kiebitze auch formelle Fehler in der Flächenplanung als unüberwindbare Hindernisse an. Es bleibt offen, ob die Genehmigungsbehörde dieses lokale Veto bei privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich rechtlich einfach ersetzen darf.... Mehr

Teure Rechnungen für neue Schornsteine – doch die Kamine fehlen, während das Geld bereits seit Jahren auf den Konten der Bauleiter liegt. Nun fordert das Unternehmen die Summen zurück, steht aber vor der Hürde, den Betrug ohne detaillierte Leistungsnachweise Jahre nach der Zahlung beweisen zu müssen.... Mehr

Werkhalle erweitert, doch die Abrechnung erfolgt plötzlich nach Stunden. Wenn Nachträge die Kalkulation sprengen, streiten die Parteien vor dem OLG Stuttgart über die Prüfbarkeit der Schlussrechnung. Ohne den Nachweis einer Vereinbarung für Taglohnarbeiten steht die gesamte Vergütung für die zusätzliche Bauleistung plötzlich rechtlich auf dem Prüfstand.... Mehr

Wände eingerissen, Böden raus – die Kernsanierung läuft, doch plötzlich stoppen alle Zahlungen wegen einer fehlenden Belehrung. Nun wird gestritten, ob massive Umbaumaßnahmen rechtlich einem Neubau gleichen und wie viel Geld für bereits erledigte Arbeiten trotz des Widerrufs fließen muss.... Mehr

Brandschutzmängel an der Fassade und der Bauträger ist insolvent. Nun soll ein Ingenieurbüro für die teure Sanierung haften, obwohl es das Gebäude weder entworfen noch gebaut hat. Fraglich bleibt, ob eine Abtretungsklausel ausreicht, um die Fehler der Fachplanung rechtlich allein der Bauüberwachung anzulasten.... Mehr

Drei Meter Asphalt trennen die Kellergarage von der Straße, doch plötzlich tilgt das Amt das sicher geglaubte Überfahrtsrecht über das Nachbargrundstück. Während der Eigentümer um seinen gewohnten Zugang bangt, stellen eine flüchtige E-Mail und die vorhandene Breite der eigenen Zufahrt die rechtliche Notwendigkeit des alten Privilegs radikal infrage.... Mehr

Beim Immobilienverkauf stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Verkäufer über frühere Mängel (und deren Beseitigung) aufklären muss. Mit einer besonders praxisrelevanten Konstellation hat sich nunmehr das OLG Celle in seinem Urteil vom 19.12.2025 (Az. 4 U 156/25) befasst: Muss ein Verkäufer informieren, dass er einen Mangel in Eigenleistung behoben hat – oder genügt der Hinweis auf die frühere Problematik und deren vermeintliche Lösung? Der Sachverhalt Die Käufer hatten eine Immobilie – wie üblich –... Mehr

Fassade neu verputzt, doch die Rechnung bleibt unbezahlt: Statt der vereinbarten Summe fordert der Auftraggeber plötzlich eine teure Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz. Wenn zudem Minusgrade die Arbeiten begleiten, stellt sich die Frage: Verfällt der gesamte Lohnanspruch bei einem vermeintlichen Verstoß gegen energetische Sanierungspflichten?... Mehr

Drei Stockwerke Beton wachsen direkt vor dem eigenen Küchenfenster, wo statt freiem Himmel nun die massive Wand eines Heims für betreutes Wohnen aufragt. Wo früher die Sonne schien, drohen tiefer Schatten und fremde Blicke von der Dachterrasse. Wenn die Grenzabstände rechnerisch stimmen, bleibt fraglich, wie viel Privatsphäre ein Anwohner im Stadtgebiet opfern muss.... Mehr

Das Traumhaus gerade bezogen, beim ersten Regen tropft es massiv durch die Decke, da die große Terrasse darüber völlig undicht ist. Der Verkäufer verschwieg seine eigenhändigen Reparaturen im Notarvertrag, weshalb nun fraglich ist, ob solche privaten Handgriffe beim Hausverkauf als arglistige Täuschung gelten.... Mehr

Ein Berliner Hotelhochhaus soll wachsen, doch die Baugrube klafft leer. Bauherr und Firma streiten über monatelangen Stillstand, unvorhergesehene Bodenhindernisse und die Folgen eines gewagten Sondervorschlags zur Pfahlgründung. Wer trägt die Millionenlast, wenn die versprochene Zeitersparnis an den Realitäten des Baugrunds scheitert und das Kleingedruckte zur Falle wird?... Mehr

Eine Million Euro Sicherheit, dazu zehn Prozent gesetzlicher Aufschlag – doch über die Kosten für diesen Puffer streiten Handwerker und Bauherr nun vor dem Kammergericht. Gilt dieser gesetzliche Zuschlag als bloße wertneutrale Nebenforderung oder treibt er den Streitwert und damit alle Gebühren für den Prozess massiv nach oben?... Mehr