Bau- und Architektenrecht

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Bau- und Architektenrecht aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Bauverträgen, Mängeln und Haftungsfragen. So behalten Sie wichtige Trends rund um Bauprojekte und Immobilien im Blick.

Blogs

40 Betten, null Dauermieter – direkt im Wohngebiet. Die Baugenehmigung ist erteilt, die Nachbarn sind alarmiert: Darf hier wirklich eine reine Ferienwohnanlage entstehen? Das OVG Hamburg hat eine Antwort gefunden, die viele überraschen dürfte.Mehr
Veröffentlicht: 15.08.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
BGH, Urt. v. 20.2.2026 – V ZR 34/25: Mit dieser lesenswerten Entscheidung hat der der BGH klargestellt, dass Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen iSv § 5 II WEG untergebracht sind, nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum stehen; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums...Mehr
Veröffentlicht: 15.08.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - WEG-Recht
Es wird nicht nur gefühlt immer heißer, sondern der Klimawandel ist auch in mit Eigentümergemeinschaften zwischenzeitlich angekommen, denn in der Beratungspraxis häufen sich immer wieder Fragen zu Klimaanlagen. Bislang war bei baulichen Veränderungen insbesondere für Klimaanlagen als sogenannte Split-Geräte in der Regel immer die Antragstellung auf der Eigentümerversammlung mit Beratung...Mehr
Veröffentlicht: 14.08.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - WEG-Recht
OLG München zur stillschweigenden Vertragsänderung und zur Nacherfüllungspflicht der Architekten-Erben (OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.06.2025 – 27 U 3575/24 Bau e) Das OLG München zeigt in einem Hinweisbeschluss, dass sich ein Vertrag ganz ohne ausdrückliche Zustimmung oder Unterschrift ändern kann. I. Sachverhalt: Schweigen auf ein Änderungsangebot des...Mehr
Veröffentlicht: 13.08.26
Blog: Kanzlei Seidenberg
Eine Montagehalle, untervermietet als Kfz-Werkstatt – plötzlich verlangt die Behörde die sofortige Nutzungseinstellung. Die Eigentümerin wusste nichts von den Umbauten und hat nie zugestimmt. Muss sie trotzdem handeln?Mehr
Veröffentlicht: 08.08.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Zwei Stockwerke mehr auf dem Hochbunker in der Innenstadt: Der Nachbar sieht nur noch Beton. Sein Ausblick: eine Wand. Er pocht auf das Rücksichtnahmegebot und den Erhalt der Gebietsprägung. Vor...Mehr
Veröffentlicht: 05.08.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
16.262,96 Euro für Stromkästen und WC-Installation bezahlt, aber nichts geliefert. Der Projektleiter segnete die Rechnungen trotzdem ab – denn er steckte mit der Baufirma unter einer Decke. Kann der Auftraggeber...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Das im Jahr 2021 in Kraft getretene Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) verpflichtet Gebäudeeigentümer zur Herstellung einer vorbereitenden Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität bzw. zur Herstellung von Ladepunkten. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844. Mit der geplanten Novelle des GEIG wird der Gesetzgeber die Anforderungen an Lade- und… QuelleMehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Zirngibl News - Immobilien- und Baurecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 30. Juni 2026 den Referentenentwurf für eine vollständige Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgelegt. Es ist die größte Reform seit Einführung der UVgO im Jahr 2017: Aus 54 Paragrafen sollen 24 werden, Wertgrenzen steigen deutlich, Verfahrensarten und Dokumentationspflichten werden verschlankt. Der Entwurf...Mehr
Veröffentlicht: 03.08.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Sachverhalt Die Architektin und die privaten Bauherren schlossen einen Vertrag über Ingenieur- und Architektenleistungen für die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses sowie gegebenenfalls weitere Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen. Der Vertrag sah eine Vergütung in Höhe von 18,5 % der Nettobausumme vor. Diese Honorarvereinbarung sollte bei einer Nettobausumme zwischen 250.000,00 € und 350.000,00...Mehr
Veröffentlicht: 29.07.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Sachverhalt (Überblick) Gegenstand der Eilentscheidung ist die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf, in Kraft seit 18.07.2025, mit der u. a. die Flächen Kra01‑A1, Kra02, Kra03 und Kra04 im Reichswald auf dem Gebiet der Gemeinde Kranenburg als Windenergiebereiche festgelegt wurden. Der Antragsteller (Kreis) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung...Mehr
Veröffentlicht: 28.07.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Wegen der aktuellen hitzebedingten Trockenheit hat die Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Nutzung des Trinkwassers beschränkt. Diese Allgemeinverfügung gilt bis 01.08.2026, kann jedoch zuvor widerrufen oder umgekehrt verlängert werden. Sie betrifft auch die Bau- und Abbruchtätigkeit, insbesondere untersagt sie die Wasserentnahme aus dem öffentlichen Versorgungsnetz...Mehr
Veröffentlicht: 20.07.26
Blog: Kanzlei Seidenberg
Zaun zu hoch – aber alle Nachbarn haben auch einen. Das Landratsamt lehnt ein Einschreiten ab: zu viele Verstöße. Als die Gemeinde vor Gericht zieht, stellt sich eine Frage: Dürfen Behörden untätig...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
14 Bauvorhaben ausgeführt, keine schriftliche Auftragsbestätigung – und der Nachunternehmer verlangt eine Sicherheit. Der Hauptunternehmer verweigert sie mit dem Argument, die Arbeiten seien mangelhaft und die Abnahme fehle. Das Landgericht...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
4,80 Meter Stellplatztiefe, und die Bordsteinkante bleibt hoch – die Stadt lehnt die Absenkung ab, auch fürs Elektroauto, und pocht auf ihre 5-Meter-Regel. Der Antragsteller will sein E‑Auto direkt...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
KG, Urteil vom 24.06.2025 – 21 U 165/24 (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, Urteil noch nicht rechtskräftig) – „Umlageklauseln in Bauverträgen sind häufig unwirksam„ Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt generell Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass viele sogenannte Umlageklauseln in Bauverträgen, nach denen dem Auftragnehmer von seiner Schlussrechnung Abzüge für Bauwasser, Baustrom, Bauwesensversicherung, Bauschuttentsorgung oder...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte - Baurecht
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 das „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ beschlossen. Nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6588) beraten hat, hat auch der Bundestag ihn am 25.06.2026 beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Die zweite Baurechtsnovelle ändert vor allem das Baugesetzbuch (BauGB)…Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Zirngibl News - Immobilien- und Baurecht
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof...Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Immobilienrecht
Die Entscheidung ist für die Praxis grenzständiger Bauvorhaben von erheblicher Bedeutung: Sie konkretisiert zum einen, wann ein Vorhaben in offener Bauweise noch als zulässiges Doppelhaus angesehen werden kann. Zum anderen verdeutlicht sie, dass sich eine Bauherrschaft nicht mit Erfolg auf eine angebliche Zustimmung der Nachbarin berufen kann, wenn sich eine...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
1. Executive Summary Der 6. Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG)...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Das Erbbaurecht läuft vorzeitig aus, der Notar beantragt die Löschung. Das Grundbuchamt stellt sich quer: Ohne Zustimmung der Bank gehe gar nichts. Die beruft sich auf ihre Gesamtgrundschuld –...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Mit dieser ungewöhnlichen Thematik hatte sich der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.03.2026 zu befassen. Soweit ersichtlich ist diese Entscheidung, mit der der Unterzeichner selbst befasst war, bisher die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Der Bauherr ist Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs....Mehr
Veröffentlicht: 30.06.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff – Baurecht
1. Kopplung des Kaufs mit den Planungsleistungen In manchen Fällen bekommen die Kaufinteressenten nur dann Zugang zu einem Grundstück, wenn sie sich gleichzeitig mit dem Grundstückserwerb zur Beauftragung eines bestimmten Ingenieur- oder Architekturbüros verpflichten, welches Planungsleistungen für die Bebauung dieses Grundstücks erbringen soll. Das Kopplungsverbot soll in solchen Konstellationen verhindern,...Mehr
Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: Kanzlei Seidenberg
I. Problemlage Die Durchsetzung von Restvergütungsansprüchen gehört zu den klassischen Konfliktfeldern im Bauträgerrecht. Besonders kompliziert wird die Situation, wenn am Gemeinschaftseigentum erhebliche Mängel bestehen und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die gemeinschaftsbezogenen Mängelrechte an sich zieht. Der Bauträger sieht sich dann häufig mit der Situation konfrontiert, dass einzelne Erwerber die Zahlung...Mehr
Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Am 1. Juli 2026 tritt das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz: Vergabebeschleunigungsgesetz – in Kraft. Der Bundestag hat es, nach monatelanger Beratung, am 23. April 2026 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Reformpaket ist umfangreich: 19 Gesetze und Verordnungen mit rund 110...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Der BGH entwickelt allgemeine Maßstäbe zur Textform und liefert damit zugleich eine Orientierung für die Gewerberaummiete, nachdem § 578 BGB seit dem 01.01.2025 für langfristige Gewerbemietverträge die Textform eingeführt hat. Die Kernaussagen: Die Textform verlangt im Gegensatz zur Schriftform kein einheitliches Vertragsdokument. Angebot und Annahme können auf getrennten dauerhaften Datenträgern...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien

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