Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Bau- und Architektenrecht aus Blogs, YouTube-Kanälen und Podcasts. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Bauverträgen, Mängeln und Haftungsfragen. So behalten Sie wichtige Trends rund um Bauprojekte und Immobilien im Blick.
Blogs
Zaun zu hoch – aber alle Nachbarn haben auch einen. Das Landratsamt lehnt ein Einschreiten ab: zu viele Verstöße. Als die Gemeinde vor Gericht zieht, stellt sich eine Frage: Dürfen Behörden untätig...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
14 Bauvorhaben ausgeführt, keine schriftliche Auftragsbestätigung – und der Nachunternehmer verlangt eine Sicherheit. Der Hauptunternehmer verweigert sie mit dem Argument, die Arbeiten seien mangelhaft und die Abnahme fehle. Das Landgericht...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
4,80 Meter Stellplatztiefe, und die Bordsteinkante bleibt hoch – die Stadt lehnt die Absenkung ab, auch fürs Elektroauto, und pocht auf ihre 5-Meter-Regel. Der Antragsteller will sein E‑Auto direkt...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
KG, Urteil vom 24.06.2025 – 21 U 165/24 (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, Urteil noch nicht rechtskräftig) – „Umlageklauseln in Bauverträgen sind häufig unwirksam„ Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt generell Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass viele sogenannte Umlageklauseln in Bauverträgen, nach denen dem Auftragnehmer von seiner Schlussrechnung Abzüge für Bauwasser, Baustrom, Bauwesensversicherung, Bauschuttentsorgung oder...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte - Baurecht
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 das „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ beschlossen. Nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6588) beraten hat, hat auch der Bundestag ihn am 25.06.2026 beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Die zweite Baurechtsnovelle ändert vor allem das Baugesetzbuch (BauGB)…Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Zirngibl News - Immobilien- und Baurecht
BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof...Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Immobilienrecht
Die Entscheidung ist für die Praxis grenzständiger Bauvorhaben von erheblicher Bedeutung: Sie konkretisiert zum einen, wann ein Vorhaben in offener Bauweise noch als zulässiges Doppelhaus angesehen werden kann. Zum anderen verdeutlicht sie, dass sich eine Bauherrschaft nicht mit Erfolg auf eine angebliche Zustimmung der Nachbarin berufen kann, wenn sich eine...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
1. Executive Summary Der 6. Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG)...Mehr
Veröffentlicht: 07.07.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Das Erbbaurecht läuft vorzeitig aus, der Notar beantragt die Löschung. Das Grundbuchamt stellt sich quer: Ohne Zustimmung der Bank gehe gar nichts. Die beruft sich auf ihre Gesamtgrundschuld –...Mehr
Veröffentlicht: 02.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Veröffentlicht: 01.07.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Mit dieser ungewöhnlichen Thematik hatte sich der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.03.2026 zu befassen. Soweit ersichtlich ist diese Entscheidung, mit der der Unterzeichner selbst befasst war, bisher die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Der Bauherr ist Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs....Mehr
Veröffentlicht: 30.06.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff – Baurecht
1. Kopplung des Kaufs mit den Planungsleistungen In manchen Fällen bekommen die Kaufinteressenten nur dann Zugang zu einem Grundstück, wenn sie sich gleichzeitig mit dem Grundstückserwerb zur Beauftragung eines bestimmten Ingenieur- oder Architekturbüros verpflichten, welches Planungsleistungen für die Bebauung dieses Grundstücks erbringen soll. Das Kopplungsverbot soll in solchen Konstellationen verhindern,...Mehr
Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: Kanzlei Seidenberg
I. Problemlage Die Durchsetzung von Restvergütungsansprüchen gehört zu den klassischen Konfliktfeldern im Bauträgerrecht. Besonders kompliziert wird die Situation, wenn am Gemeinschaftseigentum erhebliche Mängel bestehen und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die gemeinschaftsbezogenen Mängelrechte an sich zieht. Der Bauträger sieht sich dann häufig mit der Situation konfrontiert, dass einzelne Erwerber die Zahlung...Mehr
Veröffentlicht: 24.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Am 1. Juli 2026 tritt das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – kurz: Vergabebeschleunigungsgesetz – in Kraft. Der Bundestag hat es, nach monatelanger Beratung, am 23. April 2026 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Reformpaket ist umfangreich: 19 Gesetze und Verordnungen mit rund 110...Mehr
Veröffentlicht: 22.06.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Der BGH entwickelt allgemeine Maßstäbe zur Textform und liefert damit zugleich eine Orientierung für die Gewerberaummiete, nachdem § 578 BGB seit dem 01.01.2025 für langfristige Gewerbemietverträge die Textform eingeführt hat. Die Kernaussagen: Die Textform verlangt im Gegensatz zur Schriftform kein einheitliches Vertragsdokument. Angebot und Annahme können auf getrennten dauerhaften Datenträgern...Mehr
Veröffentlicht: 16.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Mit Urteil vom 27. Februar 2026 (V ZR 219/24) hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer steckengebliebenen Baumaßnahme gekommen war. Der Bauträger hatte die Anlage in Hinblick auf den Ausbau der Dachwohnungen nicht fertig gestellt. In der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist der Grundsatz,...Mehr
Veröffentlicht: 15.06.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff – Baurecht
Veröffentlicht: 11.06.26
Blog: KFR Kirchhoff Franke Riethmüller - Öffentliches Recht
Ferienwohnungen ohne Genehmigung eingebaut, die Grundfläche fast verdoppelt – die Behörde verfügt Abriss. Der Eigentümer beruft sich auf eine alte Genehmigung und fürchtet existenzielle Verluste. Ob das den Abriss stoppen kann?...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Klage gegen den Carport des Nachbarn abgewiesen – der Frust sitzt tief. Nun führt der Weg zur Berufung. Doch das Oberverwaltungsgericht legt die Hürden hoch: Wer nur auf...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Erst die hohe Rechnung für den Straßenbau, dann die nachträgliche Korrektur des fehlerhaften Bebauungsplans: Anlieger sollen für eine Planung zahlen, die zum Zeitpunkt des Bescheids nichtig war. Dürfen Kommunen...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Jahrzehntelang waren Pavillon und Hütte Teil des Gartens. Dann verfügte die Stadt den Abriss – und der Eigentümer stand vor einem Problem: Was nützen alte Fotos, wenn die schriftliche Genehmigung...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
16,5 Meter hoch, null Abstand: Die neue Grenzwand in der historischen Oldenburger Fußgängerzone wirft das Nachbargrundstück in tiefen Schatten. Der betroffene Grundstückseigentümer zieht vor Gericht und beruft sich...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: Kanzlei Kotz – Baurecht
Sachverhalt Kernpunkt des Streits war die vertragliche Auslegung der Fälligkeit der letzten Rate. Die Parteien hatten einen Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen. Der Zahlungsplan sah die Fälligkeit der letzten Rate erst „nach vollständiger Fertigstellung“ vor. Die vorletzte Rate sollte bei „Bezugsfertigkeit“ fällig sein. Nach Abnahme des Sondereigentums und dem Vorliegen...Mehr
Veröffentlicht: 10.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit von Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen getroffen. Er hat damit eine seit Jahren offen Frage geklärt und entschieden, dass AGB-Regelungen § 8 PrKG vorgehen. Sachverhalt Die Beklagte (Vermieterin) schloss am 28. August 2019 mit...Mehr
Veröffentlicht: 09.06.26
Blog: Baurecht 2.0 - Bartsch Rechtsanwälte
Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten...Mehr
Veröffentlicht: 04.06.26
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Immobilienrecht
Sachverhalt Der Unternehmer und der Besteller schlossen einen Vertrag über die Sanierung seines Wohnhauses, wobei die Allgemeinen Geschäfts-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen des Unternehmers (AGB) wirksam einbezogen wurden. Der Besteller erklärte nachfolgend die freie Kündigung im Sinne des § 648 BGB, woraufhin der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch wegen der freien Kündigung geltend...Mehr
Veröffentlicht: 03.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
Der Hintergrund Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks, beantragte bei der Beklagten die Baumaßnahme „Wohnhaus (6 WE) und Nebengebäude“. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als Reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO festsetzt. Den Antrag genehmigte die Beklagte antragsgemäß. Im Anschluss beantragten die...Mehr
Veröffentlicht: 02.06.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Bau & Immobilien
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