Brandschutzmängel an der Fassade und der Bauträger ist insolvent. Nun soll ein Ingenieurbüro für die teure Sanierung haften, obwohl es das Gebäude weder entworfen noch gebaut hat. Fraglich bleibt, ob eine Abtretungsklausel ausreicht, um die Fehler der Fachplanung rechtlich allein der Bauüberwachung anzulasten.... Mehr

Drei Meter Asphalt trennen die Kellergarage von der Straße, doch plötzlich tilgt das Amt das sicher geglaubte Überfahrtsrecht über das Nachbargrundstück. Während der Eigentümer um seinen gewohnten Zugang bangt, stellen eine flüchtige E-Mail und die vorhandene Breite der eigenen Zufahrt die rechtliche Notwendigkeit des alten Privilegs radikal infrage.... Mehr

Fassade neu verputzt, doch die Rechnung bleibt unbezahlt: Statt der vereinbarten Summe fordert der Auftraggeber plötzlich eine teure Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz. Wenn zudem Minusgrade die Arbeiten begleiten, stellt sich die Frage: Verfällt der gesamte Lohnanspruch bei einem vermeintlichen Verstoß gegen energetische Sanierungspflichten?... Mehr

Drei Stockwerke Beton wachsen direkt vor dem eigenen Küchenfenster, wo statt freiem Himmel nun die massive Wand eines Heims für betreutes Wohnen aufragt. Wo früher die Sonne schien, drohen tiefer Schatten und fremde Blicke von der Dachterrasse. Wenn die Grenzabstände rechnerisch stimmen, bleibt fraglich, wie viel Privatsphäre ein Anwohner im Stadtgebiet opfern muss.... Mehr

Das Traumhaus gerade bezogen, beim ersten Regen tropft es massiv durch die Decke, da die große Terrasse darüber völlig undicht ist. Der Verkäufer verschwieg seine eigenhändigen Reparaturen im Notarvertrag, weshalb nun fraglich ist, ob solche privaten Handgriffe beim Hausverkauf als arglistige Täuschung gelten.... Mehr

Ein Berliner Hotelhochhaus soll wachsen, doch die Baugrube klafft leer. Bauherr und Firma streiten über monatelangen Stillstand, unvorhergesehene Bodenhindernisse und die Folgen eines gewagten Sondervorschlags zur Pfahlgründung. Wer trägt die Millionenlast, wenn die versprochene Zeitersparnis an den Realitäten des Baugrunds scheitert und das Kleingedruckte zur Falle wird?... Mehr

Eine Million Euro Sicherheit, dazu zehn Prozent gesetzlicher Aufschlag – doch über die Kosten für diesen Puffer streiten Handwerker und Bauherr nun vor dem Kammergericht. Gilt dieser gesetzliche Zuschlag als bloße wertneutrale Nebenforderung oder treibt er den Streitwert und damit alle Gebühren für den Prozess massiv nach oben?... Mehr

Sachverhalt Dem Urteil lag die Errichtung von Penthouse-Wohnungen auf einem Bestandsgebäude zugrunde. Die Bauherrin hatte ursprünglich einen anderen Architekten mit der Gesamtplanung beauftragt und die Zusammenarbeit nach der Genehmigungsplanung beendet. Der neue Architekt sollte die Ausführungsplanung übernehmen. Nach Fertigstellung traten erhebliche Mängel auf, deren Ursache in der ursprünglichen Planung lag. Entscheidung Der BGH stellte klar, [...] weiterlesen Der Beitrag Mitgeplant, mitgehaftet? – BGH zur Haftung bei der Übernahme von Planungsleistungen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2025 – 10 U 29/25 – einen Fall entschieden, in welchem zwar der von einer DIN-Norm vorgegebene Toleranzbereich überschritten war, das Werk selbst aber keine funktionalen Mängel aufwies und die Abweichung optisch für den Normalbetrachter nicht erkennbar war. Im Ergbnis lag zwar ein Verstoß gegen die technische Norm […] Der Beitrag Verstoß gegen DIN-Norm bedeutet nicht automatisch Mangel erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Zehn Sekunden warten auf warmes Wasser im Neubau-Bad – was für Eigentümer ein technischer Mangel ist, gilt für Bauträger oft als bloße Befindlichkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt nun darüber, ob die Missachtung technischer DIN-Normen auch dann teure Kaufpreisminderungen rechtfertigt, wenn die Dusche am Ende doch noch warm wird.... Mehr

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Nachträge beim Einheitspreisvertrag sind nach Einheitspreisen und nicht nach Stunden abzurechnen„ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat folgenden Sachverhalt entschieden: Die Parteien haben einen VOB/B-Einheitspreisvertrag über Betonarbeiten geschlossen. Der Auftragnehmer macht ca. 280.000,00 EUR in der Schlussrechnung für Nachtragsarbeiten nach Regieaufwand/im Stundenlohn geltend. Der Auftraggeber weist dies zurück und verlangt die Abrechnung nach Einheitspreisen. Das Gericht entscheidet zugunsten des Auftraggebers! Zwar haben die Parteien Leistungen miteinander vereinbart, die... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 21.01.2026 (Az. VIII ZR 247/24) erneut mit der Frage befasst, wann die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung zu einer sog. „Eigenbedarfssperre“ führt. Hintergrund Gemäß § 577a Abs. 1 BGB besteht ein besonderer Kündigungsschutz für Mieter, an deren Wohnung nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet und dieses anschließend veräußert worden ist. Auf einen etwaigen Eigenbedarf kann sich der neue Eigentümer/Vermieter in diesen Fällen erst nach Ablauf von... Mehr

Sanierungsgebiete gewinnen in Zeiten der Stadtentwicklung und Nachverdichtung zunehmend an Bedeutung. Wenn eine Gemeinde ein Sanierungsgebiet durch Sanierungssatzung beschließt, legt sie das betroffene Gebiet, den Sanierungszweck und den Sanierungszeitraum fest. Ein Sanierungsvermerk wird im Grundbuch eingetragen – mit weitreichenden Konsequenzen für laufende und geplante Vertragsgestaltungen. Wer dies nicht berücksichtigt, riskiert unwirksame Vereinbarungen, verzögerte Projektabläufe und finanzielle Einbußen. Weitreichende Genehmigungspflichten für Rechtsgeschäfte Die Folge: In Sanierungsgebieten bedürfen zahlreiche Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Gemeinde. Dies gilt beispielsweise... Mehr

Ein Immobilienkäufer wartet monatelang auf seine bezugsfertige Neubauwohnung, während der Bauträger den Einzug wegen eines fehlenden Wasseranschlusses immer wieder verschiebt. Nun fordert der Eigentümer vollen Ersatz für die entgangenen Mieteinnahmen als Schadensersatz wegen eines Bauverzugs und will die Gesellschafter der Bauträger-GbR persönlich haften lassen.... Mehr

Sachverhalt Der Besteller (B) beauftragt den Unternehmer (U) mit der Tötung von Geflügelbeständen und Bestandsräumungen nach dem Ausbruch der Vogelgrippe. Da dem Besteller (B) die Leistungserbringung nicht zügig genug ausgeführt wird, übernimmt er kurzerhand einen Teil der Arbeiten selbst. Für die nicht erbrachte Leistung verlangt U eine Zahlung von knapp 37.000,00 €. Entscheidung Mit Erfolg! Jedenfalls [...] weiterlesen Der Beitrag Vorsicht bei vorschneller Leistungsübernahme! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Eine Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung traf eine Erbengemeinschaft aus Nordrhein-Westfalen völlig unvorbereitet, nachdem auf ihrem Grundstück plötzlich Schadstoffe einer ehemaligen chemischen Reinigung auftauchten. Unklar bleibt, ob die unbeteiligten Eigentümer tatsächlich für teure Detailuntersuchungen haften, wenn der mutmaßliche Verursacher für die Bodenverunreinigung namentlich feststeht.... Mehr

Am 8. Februar 2026 hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig den Gesetzentwurf „Mietrecht II“ veröffentlicht, der weitere Anpassungen des sozialen Mietrechts vorsieht. Ziel ist es, dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Die wesentlichen geplanten Neuerungen hierzu im Überblick: Deckel für Indexmieten: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmietsteigerungen auf maximal 3,5 Prozent jährlich begrenzt werden (§ 557b BGB). Dies soll verhindern, dass Mieter durch starke Inflationsschübe übermäßig belastet werden. Neue... Mehr

Eine Nachbarin in Nordrhein-Westfalen bekämpft die Baugenehmigung und das Starkregen-Risiko eines Neubaus, da sie nach zwei Extremwetterereignissen die Überflutung ihres Grundstücks fürchtet. Unklar bleibt, ob Bauherren für die Ableitung von dem Niederschlagswasser haften oder ob der Schutz vor den Fluten zur reinen Eigenverantwortung der Betroffenen wird.... Mehr

Der Streitwert der Bauhandwerkersicherung führte bei einem Berliner Bauprojekt zu Unklarheiten, als ein Unternehmer zusätzlich zur Millionensumme den gesetzlichen Zuschlag von zehn Prozent absichern wollte. Ob dieser zehn Prozent Zuschlag beim Streitwert die Gebühren für das Verfahren nun drastisch erhöht oder finanziell völlig folgenlos bleibt, war rechtlich bis zuletzt eine völlig ungeklärte Frage.... Mehr

Eine konkludente Abnahme durch den Einzug in das neue Wohnhaus beschäftigte eine Baufamilie fünf Jahre nach Abschluss der Arbeiten. Obwohl die Eigentümer damals unter massivem wirtschaftlichem Druck in das unfertige Gebäude zogen, verweigert der Planer heute die Sekundärhaftung von dem Architekten. Kann eine solche Zwangslage den Beginn der Verjährung trotz schwerer Baumängel tatsächlich stoppen?... Mehr

„Wieso will der Bauherr eigentlich noch Geld? Wir haben den Mangel doch behoben!“ Eine Aussage, die in der baurechtlichen Praxis immer wieder aufkommt. Die Antwortet lautet: merkantiler Minderwert. Ein Kostenfaktor, der oft unterschätzt wird: Der merkantile Minderwert basiert auf der Markterfahrung, dass ein Objekt, welches gravierende Mängel aufwies, trotz Sanierung ein „geschädigtes Prestige“ behalten kann (wie bei einem „Unfallwagen“). Der Markt reagiert hierauf u.U. mit einer geringeren Kaufbereitschaft und mit Preisabschlägen. Ein Minderwert ist deshalb... Mehr

Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Ausführung von Malerarbeiten. Die Parteien vereinbarten für Beginn und Fertigstellung der Ausführung verbindliche Vertragstermine. Aufgrund von Bauablaufstörungen kamen AG und AN darin überein, einen Teil der Leistungen aus dem Leistungssoll herauszunehmen. Infolge einer Behinderung konnte der AN seine Leistungen nicht aufnehmen [...] weiterlesen Der Beitrag Bauzeitveränderungen werden vereinbart, nicht einseitig festgelegt! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Durch punktuelle Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts soll dieses an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst, seine Leistungsfähigkeit erhöht und die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort gestärkt werden. Dies soll u. a. erreicht werden durch Der veröffentlichte Entwurf entspricht bis auf zwei Ergänzungen (die im Schiedsverfahrensrecht eher ektopisch sind) dem bisherigen Regierungsentwurf. Neu aufgenommen wurden § 55 ZPO-E zur [...] weiterlesen Der Beitrag Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Die Haftung des Architekten für Planungsfehler rückte nach einer Dachsanierung in Stuttgart in den Fokus, als massiv Wasser in eine Industriehalle eindrang. Obwohl die Experten für die fehlerhafte Bauvariante nie einen schriftlichen Vertrag unterschrieben, könnte ihr bloßes Tätigwerden auf der Baustelle nun teuer werden.... Mehr

Die Haftung für eine mangelhafte Kellerabdichtung beschäftigt eine Bauherrin vor dem OLG Nürnberg, nachdem massive Feuchtigkeit durch die Bodenplatte in ihr neues Haus drang. Der Architekt verweigerte die Kosten für die fachgerechte Abdichtung und bot stattdessen ein riskantes technisches Experiment im Garten an.... Mehr

JUVE-Ranking Immobilien- und Baurecht: ZIRNGIBL erneut ausgezeichnet | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. Die Bau- und Immobilienpraxis von ZIRNGIBL Rechtsanwälte wird im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2024/2025 als renommierte Einheit im Bau- und Immobilienrecht genannt. Besonders hervorgehoben wird die Branchenfokussierung sowie die ganzheitliche Beratung entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Immobilien. Mit... Mehr

Sachverhalt Die Beklagte, ein gewerblich tätiges Fliesenhandels-Unternehmen, beauftragte den Kläger im April 2018 mündlich mit Architektenleistungen für den Neubau einer weiteren Halle auf ihrem Betriebsgelände. Über den genauen Leistungsumfang bestand später Streit. Im Laufe der Planung erstellte der Architekt mehrere Varianten. Die erste Planung wurde von der Beklagten aus Kostengründen zurückgewiesen. Eine zweite Planung, die [...] weiterlesen Der Beitrag Das OLG Köln zur Zulässigkeit eines Grundurteils im Werkvertragsrecht sowie Architektenhonorar bei Variantenplanung und Freianlagen erschien... Mehr

Effiziente Parkflächen-Nutzung für Kommunen in Bayern | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In vielen bayerischen Städten und Gemeinden beanspruchen parkende Fahrzeuge erheblichen öffentlichen Raum. Gleichzeitig stehen private Stellflächen wie Tiefgaragen und Garagen oft leer oder sind schwer zugänglich. Der Beitrag in der Mitgliederzeitschrift „Bayerische Gemeinde“ zeigt auf, wie Kommunen rechtliche und... Mehr

Ein Anwohner in Bayern erhob eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung, da ein geplanter Neubau sein Grundstück massiv verschattete und so wichtige solare Energieerträge bedrohte. Obwohl das Vorhaben sämtliche gesetzlichen Abstandsflächen genau einhielt, pochte der Nachbar angesichts der Energiekrise auf den Schutz seiner Photovoltaikanlage.... Mehr

Die Haftung des Architekten beim KfW-40-Standard geriet ins Wanken, nachdem ein Bauherr in Hessen den Baustopp für sein Millionenprojekt wegen technischer Zweifel an der Lüftung anordnete. Trotz rechnerisch belegter Mängelfreiheit führte der unbegründete Protest einer ausführenden Fachfirma zu einer teuren Umplanung, deren Kosten nun eine Seite allein tragen soll.... Mehr