Bau- und Architektenrecht

Der Traum vom neuen Haus fand ein böses Erwachen: Statt Einzug gab es Streit um zahlreiche Mängel bei der Doppelhaushälfte. Der Generalunternehmer wollte sein Geld sehen, die Bauherren aber erst die Beseitigung der Schäden und die Fertigstellung. Ein Gericht musste nun klären, wer am Baufrust bezahlen muss und ob Mängelrechte auch vor der Abnahme geltend gemacht werden können.... Mehr

Ein Hausprojekt per Bauträgervertrag mündet im Albtraum versteckter Baumängel. Jahre nach der Abnahme droht nun der Verlust aller Ansprüche auf Schadenersatz. Das Landgericht Darmstadt hat jetzt entschieden, wann die Frist für den Bauherrn wirklich zu ticken beginnt – auch bei spät aufgedeckten Mängeln. Eine Klärung mit weitreichender Bedeutung.... Mehr

Das neu geflieste Badezimmer entpuppte sich für eine Bauherrin schnell als Albtraum. Kern des Streits vor Gericht: die wichtige Abdichtung, die Nässe fernhalten soll. Nun muss eine Teilfrage des Falls nach einem Urteil des OLG Düsseldorf erneut geklärt werden.... Mehr

Sachverhalt Die Klägerin (Generalunternehmerin) und die Beklagte (Auftraggeberin) schlossen am 10.07.2009 einen Generalunternehmervertrag über Bauleistungen an einem Gebäude in der Münchener Innenstadt. Der Vertrag sah unter anderem eine Fertigstellung des Projekts bis zum 19.10.2019 vor, was die Klägerin jedoch nicht einhielt. Während die Klägerin den restlichen Werklohn forderte, strebte die Beklagte im Rahmen ihrer Widerklage [...] weiterlesen Der Beitrag Mietausfallschäden leichter durchsetzbar? – BGH verschärft die Haftung der Auftragnehmer bei Bauverzug erheblich! erschien zuerst auf... Mehr

Für die Entscheidung darüber, ob einem Makler aus einem Verkäufermaklervertrag ein Anspruch auf Maklerprovision zusteht, ist es entscheidend, ob es sich bei dem Verkaufsgegenstand um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Soll ein Einfamilienhaus verkauft werden, sind die nach § 656a BGB vorgegebenen Formvorschriften -namentlich die Einhaltung der Textform- bei Abschluss des Maklervertrags einzuhalten. Problem/Sachverhalt Bei dem Kläger handelt es sich um einen Makler, der Beklagte ist Verkäufer einer Immobilie. Der Kläger verlangt die Zahlung einer... Mehr

Ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, doch das Ergebnis ist mangelhaft – wer nun sein Geld zurückfordert, steht vor einer unerwarteten Frage. Nicht etwa der Ort des begutachteten Grundstücks entscheidet, wo der Prozess stattfindet. Sondern der Firmensitz des Gutachters, urteilten nun die Richter.... Mehr

Am Mittwoch den 09.04.2025 hat sich die Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigen können.
 Das gemeinsame Motto: „Verantwortung für Deutschland.“ Was plant die Koalition in den Bereichen Bauen, Energie & Umwelt – und welche Zielgruppen sind hiervon betroffen? Erhalten Sie einen Überblick in unserem CBH Extrablatt! [...] weiterlesen Der Beitrag CBH Extrablatt zu den Kernaussagen des Koalitionsvertrags zum Ausbau unserer Infrastruktur erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Unterschrieben und abgehakt? Für viele Wohnungskäufer ist das Übergabeprotokoll reine Formsache. Doch ob damit auch das Gemeinschaftseigentum als abgenommen gilt, wurde nun zum Streitfall vor Gericht in München. Im Zentrum: die Frage der Abnahme – und die drohende Verjährung von Mängelansprüchen.... Mehr

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Der Kern des Rechtsstreits: Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig befasste sich mit einem Streitfall aus dem Baurecht. Im Zentrum stand die Frage, wann ein Auftraggeber eine erhaltene Sicherheitsleistung für Mängelansprüche, hier eine Bankbürgschaft, an den Auftragnehmer zurückgeben muss. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, forderte von […]... Mehr

Eine Stützmauer aus Jurasteinen sollte ein Grundstück vor Hangrutsch schützen. Doch statt Halt zu geben, wackelte das Bauwerk bedenklich. Der Streit um die einsturzgefährdete Mauer landete vor Gericht.... Mehr

Ein Handschlag an der Haustür besiegelte vermeintlich ein Geschäft über eine Fassadensanierung. Doch ein Gericht machte dem nun einen Strich durch die Rechnung – dank des Widerrufsrechts.... Mehr

Wie viel ist der Frieden an der Grundstücksgrenze wert? Diese Frage stand im Zentrum eines Nachbarschaftsstreits um einen Carport. Vor Gericht ging es nun um die entscheidende Zahl: den Streitwert. Und der Beschluss zeigt, dass auch vermeintlich kleine Bauvorhaben teuer zu stehen kommen können, wenn Nachbarn sich streiten.... Mehr

Zirkusreife Einparkmanöver oder zumutbare Übung? Ein Gericht musste entscheiden, wann ein Tiefgaragenstellplatz zum Mangel wird – und es ging nicht nur ums Parken. Im Zentrum stand die Frage, was Wohnungskäufer beim Neubau erwarten dürfen und wo die Grenzen des Zumutbaren liegen.... Mehr

Das BMWK hat am 27. März 2025 den Endbericht zum HOAI-Honorargutachten online veröffentlicht (Endbericht zur Evaluation der Planungsbereiche der HOAI). Das Gutachten soll die Grundlage für weitere Diskussionen zur Novellierung der HOAI darstellen. Gegenstand des Gutachtens sind zahlreiche honorarrelevante Aspekte, u.a.: Anpassung der Tafelwerte (signifikante Honorarerhöhungen, vor allem im niedrigeren Tafelbereich) Anpassung der Prozentsätze der Leistungsbilder (Aufwertung LP 2 und LP 3) Anpassung der Tafelgrenzen (signifikante Erhöhung) Umgang mit der mitzuverarbeitenden Bausubstanz. Interessant sind die... Mehr

Das 619 Seiten starke Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist veröffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des zweistufigen Begutachtungsprozesses als Grundlage für die Novellierung der HOAI ("HOAI 202X"). [mehr ...]... Mehr

Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) fordert vom Auftraggeber (AG) eine Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB. Nachdem der AG in erster Instanz zur Leistung einer Sicherheit verurteilt wurde, hinterlegt er eine Prozesssicherheit, die das Sicherungsverlangen übersteigt. Zudem ist eine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB eingetragen. Der AG vertritt die Ansicht, der Anspruch auf Sicherheitsleistung [...] weiterlesen Der Beitrag Keine Erfüllung des Sicherheitsanspruchs nach § 650f BGB bei unzureichenden Maßnahmen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2025 – VII ZR 133/24 – „Widerruf von Verbraucherverträgen kann rechtsmissbräuchlich sein“ Der „Widerrufsjoker“ bei Verbrauchern wird immer öfter eingesetzt. Hintergrund ist, dass bei Verträgen, die Verbraucher entweder nicht in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden abschließen (z.B. auf der Baustelle) oder im Fernabsatz (z.B. Angebot per E-Mail, Annahme per E-Mail) ein Widerrufsrecht besteht, über das der Gewerbetreibende belehren muss. Begeht er dabei Fehler, haben die Verbraucher nach Ausführung der Leistungen ein Widerrufsrecht und... Mehr

Problemstellung Weiternutzen oder nicht weiternutzen? Beseitigen oder nicht beseitigen? Pest oder Cholera? Skylla oder Charybdis? Oft stehen die von Bau- und Werkmängeln Betroffenen vor einem vergleichbaren Dilemma. Während die Nichtnutzung oft Kosten verursacht (insbes. Nutzungsausfallschäden, Kosten für Deckungsgeschäfte etc.) und eine Reparatur die Beweislage beeinträchtigen könnte, könnte eine Weiternutzung ohne Reparatur ggf. hohe Folgeschäden verursachen. Die jüngst durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH Beschl. v. 04.12.2024 – VII ZR 22/24) bestätigte Entscheidung des OLG Koblenz vom... Mehr

Beim Bau des Eigenheims geht es um viel Geld und weitreichende rechtliche Verpflichtungen. Ein schlecht verhandelter Bauträgervertrag kann schnell zu finanziellen Einbußen und langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen. Schützen Sie sich vor kostspieligen Fehlern und kennen Sie Ihre Rechte als Bauherr. Fundiertes Wissen ist jetzt entscheidend, damit Ihr Traumhaus nicht zum Albtraum wird.... Mehr

Wird ein gegenseitiger Austausch von Bauleistungen ohne vollständige Bezahlung, also ein Kompensationsgeschäft, vereinbart, kann darin eine Schwarzgeldabrede gesehen werden, die zur Nichtigkeit des Vertrages führt (Landgericht Karlsruhe Urt. v. 09.10.2024, Az.: 6 O 160/23). 1. Sachverhalt Zwei Bauunternehmer haben sich wechselseitig mit verschiedenen Bauleistungen beauftragt, diese jedoch nur zu einem geringen Teil abgerechnet. Die wechselseitigen Leistungen sollten die Waage halten. Keine Partei sollte von der anderen Partei Zahlungen erhalten. Eine Ausnahme bildeten ungeplanter Mehraufwand bzw.... Mehr

Angaben im Exposé können die Sollbeschaffenheit eines Kaufobjekts bestimmen (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F.). Insofern sollte man zu pauschale bzw. ungenaue Angaben im Exposé vermeiden. Erweist sich eine Angabe wie hier als missverständlich bzw. uneindeutig, kann dies deshalb zu Streitigkeiten führen. Solche eine ungenaue Angabe war Gegenstand des von mir erstinstanzlich und zweitinstanzlich geführten Rechtsstreites. Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Käufer hin in der Sache... Mehr

Ein Albtraum für jeden Hausbesitzer: Was als Verschönerung des Eigenheims geplant war, endete im Rechtsstreit um eine verpfuschte Kellerüberdachung. Nun muss ein Handwerker nicht nur für seine Fehler geradestehen, sondern die unliebsame Konstruktion auch wieder abbauen – ein teures Lehrstück über mangelhafte Handwerkskunst. ... Mehr

Im Streit um eine Garagenwand entzündet sich ein Nachbarschaftsfeuer, das nun vor Gericht neu entfacht wird. Können Anwohner künftig bei Bauvorhaben mitreden, die ihnen den Schatten auf die Terrasse werfen? Ein Urteil aus Lüneburg rückt die Frage in den Fokus, wie viel Mitspracherecht dem Zaun-Nachbarn zusteht, wenn Bagger anrollen. ... Mehr

Ein Albtraum für Hausbesitzer: Was als schützendes Dach über dem Kellerabgang begann, endete in einem bitteren Rechtsstreit. Nach gescheiterten Reparaturversuchen und einem Berg von Mängeln zog eine verzweifelte Hauseigentümerin vor Gericht, um für ihr Recht zu kämpfen und die mangelhafte Handwerksarbeit endlich hinter sich zu lassen. ... Mehr

Ein Traumhaus entpuppt sich als Albtraum: Ist der Traum vom Eigenheim geplatzt, weil vermeintliche Mängel den Bauherrn zur Kündigung des Vertrags trieben? In München stritten sich nun die Geister, ob ein Rücktritt vom Kaufvertrag so einfach möglich ist, oder ob der Bauherr sich damit ins eigene Fleisch schneidet. ... Mehr

Sachverhalt Die Parteien sind über einen Immobilienkaufvertrag miteinander verbunden, mit dem sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichtet hat, „bis zum 31.07.2021 sämtliche Fenster gemäß beiliegendem Angebot der Firma (Anlage) auf seine Kosten auszutauschen bzw. austauschen zu lassen“. Vor dem 31.07.2021 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass der Käufer die Beauftragung selbst vornimmt und der [...] weiterlesen Der Beitrag Achtung bei der Einbeziehung von Anlagen in Vertragsinhalte – keine Kostendeckelung bei Bauleistungsverpflichtung erschien zuerst auf... Mehr

Ein Bauunternehmen forderte Sicherheit, doch der Auftraggeber konterte mit einer Bankbürgschaft – ein vermeintlich sicherer Hafen, der jedoch Misstrauen säte. War die Bürgschaft echt oder nur ein wertloses Versprechen, unterzeichnet von Unbefugten? Ein juristischer Kampf entbrannte, der die Frage aufwirft: Reicht die bloße Übergabe einer Bürgschaft, oder muss der Empfänger auch deren Echtheit blind vertrauen? ... Mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2025 – I ZR 138/24, Pressemitteilung Nr. 45/2025 vom 06.03.2025 Hintergrund Der Bundesgerichtshof urteilte vorliegend über die Zulässigkeit einer Vertragsklausel in einem Maklervertrag, welche vorsieht, dass der Käufer eines Grundstücks die Zahlung des gesamten Honorars an den Makler übernehmen soll, obwohl der Makler allein für den Immobilienverkäufer tätig geworden ist. Bei den Klägern handelt es sich um die Käufer eines Grundstücks, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist. Im Rahmen der Vermittlung und... Mehr

Ein Kampf unter der Grasnarbe: Eine Anwohnerin wehrte sich gegen die heimliche Invasion städtischer Baumwurzeln, die ihr Grundstück verwüsteten. Das Gericht fällte ein Urteil, das nun die Frage aufwirft: Müssen Bürger die Ausbreitung städtischer Naturgewalten auf ihrem eigenen Grund und Boden dulden oder gibt es Grenzen des Erträglichen? ... Mehr

Als plötzlich höhere Mauern als erwartet emporragten, forderte ein Gerüstbauer prompt mehr Geld – doch der Bauherr verweigerte die sofortige Zahlung. Ein Baustopp folgte, der nun vor Gericht ein überraschendes Urteil nach sich zog: Wer auf stur schaltet, bleibt am Ende auf den Kosten sitzen. ... Mehr