Sachverhalt Der Unternehmer und der Besteller schlossen einen Vertrag über die Sanierung seines Wohnhauses, wobei die Allgemeinen Geschäfts-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen des Unternehmers (AGB) wirksam einbezogen wurden. Der Besteller erklärte nachfolgend die freie Kündigung im Sinne des § 648 BGB, woraufhin der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch wegen der freien Kündigung geltend machte. Für die Berechnung wandte [...] weiterlesen Der Beitrag Vereinbarung der Vergütung in Höhe von 25 % des Bruttopreises „im Falle der Kündigung“ gegenüber Privatkunden ist... Mehr

Der Hintergrund Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks, beantragte bei der Beklagten die Baumaßnahme „Wohnhaus (6 WE) und Nebengebäude“. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das Gebiet als Reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO festsetzt. Den Antrag genehmigte die Beklagte antragsgemäß. Im Anschluss beantragten die Eigentümer einen Nachtrag, der vor [...] weiterlesen Der Beitrag Ferienwohnnutzung nicht von „Wohnhaus“-Genehmigung gedeckt erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

70 Gäste müssen sofort das Haus verlassen, weil die Behörde das Hotel wegen erheblicher Brandschutzmängel schließt. Die Brandmeldeanlage gibt kein Signal, der Rauchabzug ist kaputt. Eine Anhörung fand nicht statt. Die Eigentümer reichen Eilantrag ein: Darf die Stadt das einfach so?... Mehr

25 Prozent über dem Kostenvorschuss: Die Staatskasse will das Honorar des Baugutachters kürzen. Eine rein schematische Kürzung bei Überschreitung der 20-Prozent-Marke lehnte das OLG Bamberg jetzt ab.... Mehr

Grüner Energiepark, Plan steht – das Vogelschutzgebiet aber auch. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht klären, wie lange die Übergangszeit für fossile Gase dauern darf.... Mehr

Einfamilienhaus in einer Splittersiedlung – abgelehnt. Wer jetzt Berufung einlegt, muss jede einzelne Urteilsbegründung schlüssig entkräften, selbst die topographische Lage. Eine Lücke, und die Zulassung scheitert aus formalen Gründen.... Mehr

Zu diesem Thema in praxi bedeutsamen Thema hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 26.03.2026 (VII ZR 68/24) Klarheit geschaffen. Der Streitfall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), nach neuer Diktion Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), klagt auf Kostenvorschuss in Höhe von rund 290.000 € wegen Baumängeln an einem vom Bauträger errichteten Dach einer Wohnanlage. Nach der Abnahmeregelung in […] Der Beitrag Unwirksame Abnahmeklausel: Wann verjähren Mängelansprüche? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Die Gaube ist geplant, die Brandschutzglas-Testate fehlen. Das Bauamt fordert den Nachweis für die Grenzbebauung, doch die entscheidende Frage ist, ob man fehlende Papiere einfach nachreichen kann.... Mehr

Grau, kantig, Denkmal: Ein Wohnblock im Brutalismus-Stil wird plötzlich als Baudenkmal eingestuft. Der Eigentümer will dagegen vorgehen, seine Argumente gegen das Expertenurteil müssen dafür aber mehr sein als bloßer Widerspruch. Denn was in der Vorinstanz versäumt wurde, lässt sich später kaum noch nachholen.... Mehr

Die Beweislast im Bestandsschutz ist immer wieder Thema in der anwaltlichen Praxis. Denn der Bestandsschutz ist im Bauordnungsrecht seit jeher ein häufiger Streitpunkt zwischen Grundstückseigentümern und Bauaufsichtsbehörden. Dabei besteht vielfach die Vorstellung, dass bauliche Anlagen allein aufgrund ihres Alters einer bauaufsichtlichen Beanstandung entzogen seien. Diese Annahme greift jedoch zu kurz. Bedeutung erlangt der Bestandsschutz regelmäßig in Konstellationen, in denen bestehende bauliche Anlagen heutigen rechtlichen Vorgaben nicht mehr entsprechen oder sich in Bereichen befinden, in denen... Mehr

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 – 10 U 149/24 – „Kein Wechsel vom Einheitspreis zum Stundenlohnvertrag„ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil folgenden Sachverhalt zu entscheiden gehabt: Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns. Die Parteien hatten auf der Basis eines Angebots der Klägerin unter Einbeziehung der VOB/B einen Einheitspreisvertrag über die Ausführung von Erd- und Entwässerungsarbeiten, Beton-, Stahlbeton- und Maurerarbeiten geschlossen. Im Leistungsverzeichnis waren auch Stundensätze für Stundenlohnarbeiten vereinbart.... Mehr

Sachverhalt Die Klägerin (ARGE) war vom Land Berlin mit dem Tunnelbau (16. BA S.) beauftragt und vergab mit VOB/B-Vertrag vom 16.12.2013 Abbruch-, Erd- und Nassbaggerarbeiten inkl. Schlammabsaugung sowie Straßen- und Gleisbau an die Beklagte (NU) zu 13.152.272,47 Euro netto. Im Leistungsteil „Nassbaggerarbeiten“ schuldete die Beklagte die Herstellung des Aushubplanums in sechs wassergefüllten Docks (mit der [...] weiterlesen Der Beitrag KG Berlin zum VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs und der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers für vertragsgemäße Bauleistung... Mehr

Die Frage, ob sich ein Besteller bei der Mängelbeseitigung einen Vorteilsausgleich in Form eines Abzugs neu für alt anrechnen lassen muss, ist im Werkvertragsrecht von großer praktischer Bedeutung. Dies gilt insbesondere bei Bauwerken, bei denen Mängel häufig erst nach längerer Nutzung festgestellt oder beseitigt werden (können). Mit Urteil vom 27.11.2025 (Az. VII ZR 112/24) hat der BGH hierzu eine grundlegende Entscheidung getroffen und statuiert, dass ein Vorteilsausgleich in Form eines Abzugs neu für alt aufgrund... Mehr

Messengerdienste wie WhatsApp sind heutzutage derart gebräuchlich geworden, dass sie der Einfachheit halber auch bei der Abwicklung vieler Verträge Verwendung gefunden haben. Gerade dann, wenn (z.B. bei einem Bauvertrag) kurzfristig eine Vielzahl von Beteiligten über bestimmte Gegebenheiten vor Ort informiert werden soll, liegt es für viele nahe, sich derartiger moderner Mittel zu bedienen, um zeitnah eine Verständigung mit den relevanten Projektbeteiligten zu ermöglichen. Doch gerade im Kontext von Bauverträgen ist insofern besondere Vorsicht geboten, da... Mehr

20.000 Euro extra verlangt, der Dachdecker kündigt – und der Neubau schimmelt. Die Mängelbeseitigung kostet 38.000 Euro. Ob der Handwerker, der selbst den Vertrag beendete, dafür haften muss, entschied nun das Landgericht Aachen.... Mehr

Kratzer im Parkett, undichte Fenster – die Schlussrate wird fällig. Doch das Abnahmeprotokoll listet die Schäden Punkt für Punkt auf. Der Bauträger pocht auf vollständige Fertigstellung und verlangt die Zahlung – der BGH musste klären, ob die Rate schon fällig ist, solange das Protokoll Mängel wie diese ausweist.... Mehr

5.000 Euro Zwangsgeld für die Dachgeschosswohnung – Widerspruch eingelegt, die Behörde schweigt. Muss er trotzdem zahlen, solange kein Gericht die Vollziehung stoppt?... Mehr

171.015,39 Euro Schadensersatz gefordert, der Bau wegen Mängeln gestoppt – der Architekt sollte zahlen. Doch der Baustopp, der den Pfusch beenden sollte, erwies sich als Falle: Genau dieser Schritt setzte die dreijährige Verjährungsfrist in Gang. Das Landgericht Landshut entschied über die Rechte der Bauherrin.... Mehr

Drei Windräder, 1000 Meter entfernt – der denkmalgeschützte Vierseithof im Blick. Ein Eilantrag soll den Bau stoppen. Doch vor Gericht zählt nicht nur das eigene Empfinden.... Mehr

Ein zusätzliches Stockwerk auf dem Mehrfamilienhaus, die Baubehörde lehnt den Antrag ab – der Baukörper wirke zu massiv. Die Bauherrin geht in die Berufung und legt Luftbilder sowie exakte Grundrisse vor. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster macht deutlich: Maßgeblich ist allein die Sichtbeziehung vor Ort.... Mehr

Problem/Sachverhalt Ständig wiederkehrendes Thema für WEG-Verwaltungen ist die Beauftragung von Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Oft entsteht bei der Beschlussfassung Streit darüber, ob nicht nach günstigeren Anbietern gesucht werden soll. Im Ausgangspunkt ist man sich einig: Ordnungsgemäße Verwaltung erfordert, dass auf Basis ausreichender Tatsachengrundlagen beschlossen wird. Die Wohnungseigentümer sollen „in die Lage versetzt werden, eine baulich und fachlich einwandfreie, zugleich aber auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechende Lösung auszuwählen“. Darüber, was dies in der... Mehr

119.788,14 Euro Werklohn, das Landgericht hat entschieden, die Berufung läuft. Dann der Hinweis des Oberlandesgerichts: Ein Hilfsantrag des Gegners hat die Verjährung gestoppt – und die fehlende Bauabnahme war kein Problem mehr. Wer jetzt schnell reagiert, halbiert die Gerichtskosten.... Mehr

Frisch saniert, direkt am See – trotzdem soll die Hütte weg! Rechtswidrig, okay. Aber warum müssen dann die Nachbarhütten nicht auch abgerissen werden? Für den Eigentümer doppelt ärgerlich – und für das Gericht eine Frage der Gerechtigkeit.... Mehr

Mehr als 100 Meter entfernt entsteht ein Hochschulcampus – mit Skybar und Tiefgarage. Ein Nachbar zieht vor Gericht, weil der Baulärm unzumutbar sei und die Rampe nicht normgerecht.... Mehr

Drei Wohnungen unter dem Dach, der Fluchtweg: eine Notleiter. Die erfüllt zwar die DIN 14094-1, doch für Kinder oder Senioren bleibt der senkrechte Abstieg ein Risiko. Ab 17 Metern reicht die Feuerwehrleiter nicht mehr an die Fenster heran. Die Eigentümerin klagte auf die Baugenehmigung – vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ging es um die Frage, welcher Rettungsweg wirklich sicher ist.... Mehr

Die Brandschutzprüfer kommen, der Ferienhof-Chef fühlt sich ungerecht behandelt und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Dort geht es plötzlich nicht um Rauchmelder oder Fluchtwege, sondern um die Kunst, ein Urteil präzise anzugreifen.... Mehr

12 statt 8 Wohneinheiten neben der Lagerhalle. Der Eilantrag gegen den Bebauungsplan wirft die Frage auf, ob der Schuss gegen vermeintliche Planungsfehler zu früh kam, weil noch kein Bagger rollt.... Mehr

(OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026 – 1 U 5/21) Entscheidung des OLG Schleswig Dem Urteil lag ein Werkvertrag über Gartenbauarbeiten zugrunde. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer mehrere Rechnungen, die teilweise durch den Bauleiter des Bestellers geprüft und freigegeben wurden. Der Besteller wandte im Prozess unter anderem ein, Leistungen seien nicht oder nicht vollständig [...] weiterlesen Der Beitrag Das OLG Schleswig zur Reichweite der Rechnungsprüfung und der Verteidigungsmöglichkeiten des Bestellers erschien zuerst auf CBH... Mehr

Projektsteuerungsverträge sind gemischte Verträge und enthalten sowohl werkvertragliche als auch dienstvertragliche Elemente. In den meisten Fällen werden sie als Dienstvertrag eingeordnet. Um sicher festzustellen, welches Recht Anwendung findet, ist der Schwerpunkt des Vertrages zu ermitteln. Wenn ein Werkvertrag anzunehmen ist, schuldet der Projektsteuerer einen tatsächlichen Erfolgseintritt anstelle der reinen Tätigkeit. Der Verjährungsbeginn für Gewährleistungsansprüche richtet [...] weiterlesen Der Beitrag Nur Beratung oder auch Erfolg geschuldet? Risiken bei Projektsteuerungsverträgen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Hintergrund Der Antragsteller beantragte i. R. e. Normenkontrollantrags als Mieter und vormerkungsberechtigter Erwerber eines Grundstücks, den Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C “E-Straße“, 11. Änderung, der Antragsgegnerin, dessen Geltungsbereich ausschließlich das von dem Antragsteller „erworbene“ Grundstück umfasst, für unwirksam zu erklären. Der Bereich, in dem das Grundstück liegt, war zuletzt als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden. Der durch [...] weiterlesen Der Beitrag OVG NRW: Fremdnützige Überplanung privater Grundstücke unterliegt besonders hohen Abwägungsanforderungen (Urteil vom 10. März 2026, Az.:... Mehr