So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2026 (Az.: 6 U 95/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit dem Betreiber einer Onlineplattform, auf dem Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Wiederverkauf angeboten werden. Im Rahmen eines konkreten Musikkonzertes war mit...Mehr

I. Introduction and Background The UPC Court of Appeal (CoA) continues to shape the framework for patent validity proceedings – procedurally and in substance. In its recent decision (Fujifilm v. Kodak, UPC_CoA_473/2025 et al., July 13, 2026), the CoA further refined the law governing applications to amend patents under Rule...Mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch prüfen. Jede Ergänzung, die über das Gesetz hinausgeht, kann rechtswidrig sein. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Online-Kündigungsstrecke...Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 15 U 101/24) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger. Das Gericht sieht die Notwendigkeit der Angabe auf der Bestellabschlussseite und nicht an den vorherigen Stellen in einem...Mehr

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Frau Schmitt, was hat Sie überhaupt dazu bewogen, ins Markenrecht zu wechseln? Ganz ehrlich: Zufall. Als ich studiert habe, gab es einen Schwerpunkt Markenrecht oder gewerblichen Rechtsschutz noch nicht, und als Student oder Studentin kannte man dieses Rechtsgebiet kaum. Während meiner Wahlstation im Referendariat bin ich bei einer internationalen Großkanzlei...Mehr

Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom 03.07.2026, Az. 7 HK O 45/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung der Herstellerin u.a. für ihre pflanzlichen Wurm-Mixes und ein Pulver für Muskulatur. Die Herstellerin hatte die Produkte mit Eigenschaften und...Mehr

Wird der Internetanschluss eines Nutzers wiederholt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ermittelt, spricht dies als starkes Indiz für die Zuverlässigkeit der Ermittlung, sodass ein einfaches Bestreiten nicht genügt. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers wird zudem nicht bereits durch dessen Abwesenheit zum Tatzeitpunkt erschüttert, da ein öffentliches Zugänglichmachen im...Mehr

Wer als Kleinunternehmer sein Produkt auf eBay verkauft, macht schnell ein Foto, lädt es hoch und glaubt, damit sei die Sache (urheber-)rechtlich abgesichert. Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27. Mai 2026 (Az. 2-06 O 347/25) in einem Streit zweier Anbieter von Kabeldurchführungen für Photovoltaikanlagen gezeigt hat,...Mehr

Großer Erfolg beim internationalen Ranking: IP STARS empfiehlt Michalski · Hüttermann & Partner auch in diesem Jahr als Top-Adresse für gewerblichen Rechtsschutz – und zeichnet vier unserer Patentanwälte persönlich aus.Mehr

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Vor knapp einem Jahr hat Google seinen KI-Modus implementiert. Google-Suchen wurden dadurch einfacher und vor allem schneller. Wie bereits die Erfahrung mit dem älteren ChatGPT zeigt, sind KI-Systeme mittlerweile ein rechtliches Minenfeld. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit den Besonderheiten der rechtskonformen Nutzung und insbesondere der Haftung für KI-Inhalte...Mehr

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um...Mehr

Wer urheberrechtlich geschützte Filme, Serien oder Sportübertragungen über nicht autorisierte Plattformen abruft, setzt sich dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung aus. Auch wenn lange Zeit vor allem das unerlaubte Filesharing im Fokus stand, können unter bestimmten Voraussetzungen ebenso Streaming-Nutzer in den Blick der Rechteinhaber geraten. Maßgeblich ist stets, ob eine urheberrechtlich...Mehr

FPS berät Smurfit Westrock beim Verkauf der Recycling Dual GmbH kirchner@fps-law.de 08.07.2026 Die Transaktion wurde auf Seiten von FPS federführend von Dr. Jan Dreyer (Verpackungsrecht, Regulatory und Fusionskontrolle) und Dr. Thomas Schnülle-Weingart (Corporate/M&A) geleitet. Darüber hinaus beriet das Team in...Mehr

„Dieses Angebot wird Sie interessieren!“ – Viele Online-Händler und Unternehmen möchten neue Geschäftskunden gewinnen und setzen dabei auf Kaltakquise. Doch welche Formen der Kontaktaufnahme sind rechtlich zulässig? Hartnäckig hält sich der Irrtum, im B2B-Bereich seien die gesetzlichen Vorgaben deutlich großzügiger als gegenüber Verbrauchern. Tatsächlich setztMehr

FPS berät die TAKKT Industrial & Packaging GmbH beim Verkauf der Juma International B.V. an GastroHero leydecker 08.07.2026 Die TAKKT Industrial & Packaging GmbH ist Teil der börsennotierten TAKKT AG, einem führenden B2B-Omnichannel-Händler, für Betriebsausstattung mit Aktivitäten in Europa und...Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Mä2z 2026 (Az.: I ZR 66/25). In einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Bank war unter anderem streitig, ob die Sperrung des Zugangs zu einem Girokonto eines Kunden wettbewerbswidrig war,...Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. I ZR 96/22) klargestellt, dass auch Möbelstücke urheberrechtlich geschützte Werke sein können. Damit stärkt das Gericht den Schutz anspruchsvoller Produktgestaltungen und verdeutlicht, dass Gebrauchsgegenstände nicht allein wegen ihrer Funktion aus dem Urheberrecht herausfallen. Entscheidend bleibt aber stets, ob eine...Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 5 O 37/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf einer Internetverkaufsplattform verschiedene Produkte angeboten hatte. Allerdings wurden bei der Darstellung der Produkte...Mehr

Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal stehen seit Jahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere wegen der behaupteten unerlaubten Verwertung von Filmen oder Serien über Internet-Tauschbörsen. Auch im Jahr 2026 sehen sich Anschlussinhaber weiterhin mit entsprechenden Schreiben konfrontiert. Für Betroffene ist es wesentlich, Inhalt, rechtliche Einordnung und mögliche Konsequenzen...Mehr

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH, Urteil vom 02.07.2026, Rs. C-427/24). Folglich benötigen die Produkte keine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR). Mit dem Verfahren klärt die Wettbewerbszentrale...Mehr

Hörbuch Marken. Recht. Einfach. - Vergleich der Vorworte 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Welches Vorwort für mein Hörbuch Marken. Recht. Einfach finden Sie besser? Gelesen von meinem Bruder Max Claessen (Theaterregisseur, Sprecher) oder von mir? ____________________ 🔴 Kontakt: Dr. Rolf Claessen Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB Kaistr. 16A...Mehr

1860 München: Wem gehören eigentlich die Markenrechte? ⚽ Wenn über die Zukunft von TSV 1860 München diskutiert wird, geht es meist um Sport, Finanzen oder die Gesellschaftsstruktur. Ein Punkt wird dabei häufig übersehen: die Markenrechte. Nach meinem Kenntnisstand liegen die Rechte an dem bekannten Vereinslogo, das seit 1990 als Marke eingetragen ist und auf den Trikots zu sehen...Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/06/Franklin-Headshot-June-2026-scaled.jpg) My co-host Ken Suzan and I are welcoming you the episode 176 of the IP Fridays Podcast. Today’s interview guest is returning guest Franklin Graves, who is a senior counsel at Linkedin and teaching IP law at Emerson College. With my co-host Ken Suzan he is...Mehr

Viele reagieren auf eine Abmahnung erst einmal gar nicht. Das kann allerdings ein teurer Fehler sein. Eine Abmahnung dient dazu, einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich durchzusetzen. Sie gibt dir die Möglichkeit, den Streit ohne Gerichtsverfahren zu beenden. Dafür genügt es aber gerade **nicht**, die beanstandete Handlung einfach einzustellen. In der Regel verlangt die Gegenseite zusätzlich eine **strafbewehrte Unterlassungserklärung**. Erst dadurch...Mehr

Kein Widerrufsbutton bei B2C-E-Commerce: Was passiert dann eigentlich? Seit dem 19. Juni 2026 müssen nahezu alle B2C-Onlineshops und viele E-Learning-Anbieter einen sogenannten Widerrufsbutton bereitstellen. ❌ Was passiert, wenn der Button fehlt? Die gute Nachricht zuerst: Der Vertrag bleibt grundsätzlich wirksam. Die schlechte Nachricht: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers endet dann nicht nach 14 Tagen. Stattdessen verlängert sich...Mehr

Das Wort „Abmahnung“ löst bei vielen sofort Unbehagen aus. Dabei wird häufig übersehen, dass die Abmahnung im deutschen Recht zunächst einmal einen sinnvollen Zweck erfüllt. Eine Abmahnung gibt dem vermeintlichen Rechtsverletzer die Möglichkeit, einen Streit außergerichtlich zu beenden. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann ein gerichtliches Verfahren häufig vermeiden. Das spart beiden Seiten Zeit, Kosten und Aufwand. Deshalb...Mehr