Gewerblicher Rechtsschutz

Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) hat im Februar 2025 zwei Hörmarkenanmeldungen beim EUIPO eingereicht. ... Mehr

Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kompensationsmaßnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heißt das für Unternehmen, die mit Klimaschutz werben? Ein Energieversorger darf auf seiner Website mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine zusätzliche Aufschlüsselung, wie genau die Kompensation erfolgt oder welche Klimaprojekte... Mehr

Duftzwillinge boomen – doch viele Händler unterschätzen die juristischen Fallstricke, denn es drohen teure Abmahnungen und Klagen. WBS.LEGAL ist auf genau solche Fälle spezialisiert. Wir helfen Ihnen, rechtssicher zu verkaufen oder sich effektiv zu verteidigen. Jetzt informieren und kostenfreie Erstberatung sichern! Luxus für alle – aber zu welchem Preis? Der Wunsch nach Luxus zu einem erschwinglichen Preis ist ein Phänomen, das sich durch alle Konsumbereiche zieht. Insbesondere im Markt für Parfums zeigt sich ein deutlicher... Mehr

Abmahnung durch Lacoste wegen Krokodil-Logo – Markenverletzung? Wer eine markenrechtliche Abmahnung von Lacoste durch die Kanzlei Grünecker wegen eines ähnlichen Krokodil-Logos erhält, sollte umgehend rechtlichen Rat einholen. Die Ansprüche sind oft weitreichend – inklusive Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann helfen, das Risiko zu minimieren und unnötige Kosten zu vermeiden. Abmahnung durch Lacoste: Wenn das Krokodil zuschnappt Die Lacoste S.A. ist als Markeninhaberin des bekannten Krokodils mit spitzem Blick auf potenzielle Nachahmer unterwegs.... Mehr

Die tagesschau läuft seit 1952 abends in deutschen Wohnzimmern im Fernsehen und mittlerweile auch über das Internet auf dem Smartphone, Tablet oder PC. Sie ist als Nachrichtensendung in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Zum Schutz des Zeichens „tagesschau“ wurde dieses bereits 1981 in Deutschland als Marke geschützt. Diverse weitere Markenanmeldungen folgten; u.a. wurde 2012 das Zeichen „tagesschau“ als Unionsmarke (mit Schutz in den Ländern der Europäischen Union) im Namen von mehreren deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für diverse... Mehr

Das Bundespatentgericht stützt im Beschwerdeverfahren (AZ 30 W (pat) 511/22) die Einschätzung des Deutschen Patent- und Markenamtes und attestiert der Wortmarke “magic tools” für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 09, 41 und 44 keinerlei Unterscheidungskraft. ... Mehr

BGH zur Auslegung des § 23 ArbNErfG: Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt den heiklen Grenzbereich zwischen privater Kreativität und dienstlich genutztem Innovationspotenzial. Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Erfindungen machen, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung – doch wie lässt sich diese bestimmen? Und was geschieht, wenn eine einmal getroffene Vereinbarung sich im Nachhinein als deutlich unausgewogen erweist? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 12. November 2024 (X ZR 37/22) mit der Unwirksamkeit überhöhter Vergütungsvereinbarungen... Mehr

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden (LG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025, Az. 2-06 O 299/24). Im Juni 2024 kam es in einer Gemeinde von Baden-Württemberg zu einem Hochwasser. Eine Privatperson filmte die Überschwemmung mit ihrem Smartphone. Genau in diesem Moment brach aufgrund der Wassermassen eine Lärmschutzwand. Am Morgen des nächsten Tages bot ein Medienunternehmen, die spätere Beklagte, Standbildaufnahmen dieses Videos über einen... Mehr

Smartphone gezückt, einen besonderen Moment festgehalten – und plötzlich wird das Video kommerziell genutzt. Das LG Frankfurt hat nun einen Fall entschieden und klargestellt, dass auch einfache Handyaufnahmen urheberrechtlich geschützt sein können. Selbst wenn sie auf Social Media geteilt wurden, dürfen exklusive Rechte vergeben werden. Ein Medienunternehmen hatte Standbilder eines privaten Handyvideos über ein Hochwasserereignis kommerziell genutzt. Die ausschließlichen Rechte an dem Video hatte jedoch bereits eine Nachrichtenagentur erhalten. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main... Mehr

Das Urhebergesetz schützt das Urheberrecht an einer Vielzahl von Werken. So fallen unproblematisch Filme, Bild & Foto, Musik und Text & Buch in seinen Anwendungsbereich. In einem aktuellen Verfahren musste das Landgericht Frankfurt am Main nun aber über das Urheberrecht an einer einfachen Handyaufnahme entscheiden, welches keinem der genannten Werktypen zugeordnet werden kann (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2025 – 2-06 O 299/24). Hochwasser in Baden-Württemberg Das Gerichtsverfahren findet seinen Ursprung im Hochwasser im... Mehr

So heißen die neusten Marken der Wolfsburger Volkswagen AG. Quelle: DPMA Die Markenanmeldungen gingen am 30.05.2025 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. ... Mehr

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-438/23 und C-240/23 Kann ein Steak, ein Schnitzel oder eine Wurst auch vegetarisch bzw. vegan sein und darf ein Produkt auf pflanzlicher Basis überhaupt so bezeichnet werden? Diese Frage beschäftigte den Europäischen Gerichtshof. Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C-438/23) stellte der EuGH klar, dass auch rein pflanzliche Lebensmittel die Bezeichnung von tierischen Erzeugnissen tragen dürfen, sofern es keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung für diese Produkte gibt. Ein pauschales... Mehr

Marken als Vermögenswerte bei der Scheidung im der Zugewinngemeinschaft – was Sie wissen sollten Gastbeitrag von Rechtsanwalt Manuel Kruppe 1. Marken als wirtschaftlich wertvolle Vermögensgegenstände Marken – ob eingetragen oder durch Benutzung entstanden – sind nicht nur rechtlich geschützt, sondern auch wirtschaftlich relevant. Sie können beträchtliche Werte darstellen, etwa durch ihren Ruf, ihre Bekanntheit oder durch Einnahmen aus Lizenzverträgen. Als sogenannte immaterielle Vermögenswerte gehören Marken daher grundsätzlich zum Vermögen eines Ehegatten. Typische Formen von markenrechtlich... Mehr

Das vorliegende Urteil betraf nun die besondere Konstellation der Fertigung von Bildmaterial im Kölner Dom, der ja bekanntermaßen für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Bildaufnahmen aus dem Innenraum des Kölner Doms sind für eine private Verwendung und Pressezwecke grundsätzlich erlaubt. Fotografien zu rein kommerziellen Zwecken dürfen hingegen aufgrund des Eigentums- und Hausrechts nur mit Genehmigung der [...] weiterlesen Der Beitrag Prüfpflichten und Störerhaftung von Bilddatenbanken erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Aktuell sehen sich wieder zahlreiche Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Instagram mit urheberrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Versendet werden diese von der Berliner Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie handelt im Auftrag der B.d.b. Media GmbH, die nach eigenen Angaben die Rechte an dem bekannten Song „Kimnotyze“ von DJ Tomekk feat. Lil‘ Kim & Trooper Da Don innehat.Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, ist es wichtig, besonnen zu agieren und die Situation richtig einzuschätzen. In diesem... Mehr

Keine Unterscheidungskraft, so lautete die Einschätzung des Deutschen Patent- und Markenamtes in Bezug auf die folgende Wort-/Bildmarke. Quelle: BPatG Die Marke wurde für Lebensmittel in den Klassen 29, 30 und 31 angemeldet. Über die Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA hatte jetzt das Bundespatentgericht zu entscheiden (AZ 30 W (pat) 531/23). Das BPatG schloss sich vollumfänglich der Auffassung des Markenamtes an und wies die Beschwerde zurück und führte aus: Die Bildelemente des angemeldeten Zeichens heben... Mehr

Der FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben. Das OLG München sah darin nun keine Irreführung, sondern eine redaktionelle Empfehlung. Die Ärztesiegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS Empfehlung“ des FOCUS-Verlagshauses dürfen weiterhin verwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass Verbraucher diese Auszeichnungen als redaktionelle Empfehlungen und nicht als objektive Prüfsiegel verstehen. Es liegt daher keine wettbewerbswidrige Irreführung vor (OLG München, Urteil vom 22. Mai 2025, Az. 29 U 867/23 e). Hintergrund des Verfahrens ist ein Fall,... Mehr

Dass Fotos mittlerweile besonders schnell und auf unzähligen Weisen verbreitet werden können, hat nicht nur Vorteile. Immer häufiger werden die Urheberrechte an Bildern missachtet. Nicht selten verfolgen die unberechtigten Nutzer mit der Bildverbreitung kommerzielle Zwecke. Dass ein solcher Verstoß des Urheberrechts allerdings mit hohen Schadensersatzansprüchen geahndet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 – 6 U 61/24). Innenraum des Kölner Doms Eine Fotoagentur hat in ihrer Bilddatenbank Fotos... Mehr

Eine Bildagentur hatte ohne Erlaubnis Fotos aus dem Kölner Dom kommerziell angeboten. Nun muss sie dafür 35.000 Euro zahlen. Das OLG Köln sah eine klare Pflichtverletzung und sprach auch dem Künstler Gerhard Richter Schadensersatz zu. Eine Bildagentur muss für Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zahlen. Sie hatte die Fotografien in einer Bilddatenbank ohne Erlaubnis zur kommerziellen Nutzung angeboten. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden: Die Agentur hat ihre Prüfpflicht verletzt und muss... Mehr

Quelle: DPMA Jahresbericht Bitte unbedingt im Original ansehen! ... Mehr

Das OLG Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 6 U 61/24). Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 Euro Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das... Mehr

Der „Schwachkopf“-Fall am Amtsgericht Haßfurth Ein hochaktuelles Beispiel für Beschränkungen der medialen Berichterstattung über einen Prozess bietet das Amtsgericht (AG) Haßfurth: Dort findet am 18.06.2025 die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen einen 64-jährigen Mann statt, der bundesweite Bekanntschaft durch die Verbreitung des „Schwachkopf“-Memes über Robert Habeck erlangt hat. In dem Verfahren geht es zwar nicht [...] weiterlesen Der Beitrag Wenn die Justiz die Berichterstattung im Gerichtsgebäude einschränkt erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Videos auf der Plattform YouTube durch den Antragsgegner. Der Antragsgegner ist Gesellschafter von zwei Gesellschaften, die Betreiber des betroffenen Kanals auf YouTube waren. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass jedenfalls die Passivlegitimation des Antragsgegners nicht glaubhaft gemacht sei, weil dieser weder [...] weiterlesen Der Beitrag OLG Köln: Keine Störerhaftung eines Gesellschafters bei Counter-Notification erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Fall Der Konzern Meta betreibt unter anderem die Plattformen Facebook und Instagram. Auf beiden Plattformen werden riesige Mengen von Daten durch User produziert, die Inhalte posten und hochladen. Meta benachrichtigte seine Nutzer, per E-Mail und Direktnachricht, dass es beabsichtige, alle Daten aus öffentlichen Profilen zum Training von KI-Modellen zu nutzen. Es räumte dabei den [...] weiterlesen Der Beitrag KI-Training mit Social-Media Daten zulässig erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Quelle: EUIPO Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt die Schlussfolgerung der Widerspruchsabteilung, dass die streitigen Waren, bei denen es sich um verschiedene Arten von herunterladbaren Medien der Klasse 9 handelt, nicht mit der spezialisierten Sicherheits- und Blockchain-Software des Widersprechenden derselben Klasse vergleichbar sind (§ 28). Die BoA stellt fest, dass die Waren des Widersprechenden als benutzerfreundliche Schnittstelle und Plattform dienen, die es Einzelpersonen ermöglichen, digitale Vermögenswerte zu verwalten und mit dezentralen Blockchain-basierten Anwendungen zu interagieren. Sie sichern... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: 29 U 867/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter der Siegel. In der ersten Instanz war der Klage stattgegeben worden. Das Berufungsgericht sah nunmehr keinen Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG. Es führt zur Begründung unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Nach diesen Maßstäben ist die Werbung mit den streitgegenständlichen Siegeln der Beklagten durch entsprechend ausgezeichnete Mediziner nicht irreführend. Der Kläger trägt... Mehr

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs – „klimaneutral“ (2024) Der Bundesgerichtshof hat bezüglich der Bewerbung von „Klimaneutralität“ mit einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2024 Leitplanken gesetzt und unterschiedliche Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte zusammengeführt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az.: I ZR 98/23, NJW 2024, 3073). –        Danach gelten – wie für die Werbung mit Umweltschutzbegriffen generell – strenge Anforderungen betreffend die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit. –        Zudem besteht aufgrund des besonders hohen Irreführungspotentials von klimabezogenen Angaben ein erhöhtes und umfassendes Aufklärungsbedürfnis des... Mehr

Ein Urteil des OLG Hamm zum Verkauf leerer E-Zigaretten-Pods ohne rechtlich vorgeschriebene Altersprüfung zeigt: Wer formelle Fehler bei der Abmahnung macht, bleibt womöglich auf den Kosten sitzen. Abmahnungen im Wettbewerbsrecht müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, damit der Abmahnende seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Neben einem berechtigten Inhalt kommt es auch auf die Einhaltung formeller Anforderungen an. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht nun, dass bereits kleine formale Fehler zum Verlust des Erstattungsanspruchs führen können. Im... Mehr

Quelle: DPMA Jahresbericht 2024 Bezogen auf 100.000 Einwohner kamen die meisten Anmeldungen wieder aus den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, beides Städte mit dem Sitz vieler Unternehmen. Die industriestarken Flächenländer Nordrhein-Westfalen und Bayern belegen Platz 3 und 4. Bremen folgt auf Rang 5 und verbessert sich damit um vier Plätze. Quelle: DPMA ... Mehr

Konstruktionszeichnungen, detaillierte Baupläne, schematische Abbildungen – für Ingenieure, Architekten, Entwickler und viele andere Kreative sind Darstellungen technischer Art das tägliche Brot. Sie sind die Grundlage für Innovationen, die Dokumentation komplexer Ideen und das Mittel zum Wissensaustausch. Doch wie steht es um den rechtlichen Schutz dieser wichtigen Werke? Sind Ihre technischen Zeichnungen automatisch urheberrechtlich geschützt? Und was bedeutet das genau in der Praxis?Viele Unternehmer und Selbstständige sind unsicher, wenn es um den Schutz ihrer technischen Darstellungen... Mehr