Vor knapp einem Jahr hat Google seinen KI-Modus implementiert. Google-Suchen wurden dadurch einfacher und vor allem schneller. Wie bereits die Erfahrung mit dem älteren ChatGPT zeigt, sind KI-Systeme mittlerweile ein rechtliches Minenfeld. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit den Besonderheiten der rechtskonformen Nutzung und insbesondere der Haftung für KI-Inhalte...Mehr

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um...Mehr

Wer urheberrechtlich geschützte Filme, Serien oder Sportübertragungen über nicht autorisierte Plattformen abruft, setzt sich dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung aus. Auch wenn lange Zeit vor allem das unerlaubte Filesharing im Fokus stand, können unter bestimmten Voraussetzungen ebenso Streaming-Nutzer in den Blick der Rechteinhaber geraten. Maßgeblich ist stets, ob eine urheberrechtlich...Mehr

Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung...Mehr

„Dieses Angebot wird Sie interessieren!“ – Viele Online-Händler und Unternehmen möchten neue Geschäftskunden gewinnen und setzen dabei auf Kaltakquise. Doch welche Formen der Kontaktaufnahme sind rechtlich zulässig? Hartnäckig hält sich der Irrtum, im B2B-Bereich seien die gesetzlichen Vorgaben deutlich großzügiger als gegenüber Verbrauchern. Tatsächlich setztMehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Mä2z 2026 (Az.: I ZR 66/25). In einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Bank war unter anderem streitig, ob die Sperrung des Zugangs zu einem Girokonto eines Kunden wettbewerbswidrig war,...Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. I ZR 96/22) klargestellt, dass auch Möbelstücke urheberrechtlich geschützte Werke sein können. Damit stärkt das Gericht den Schutz anspruchsvoller Produktgestaltungen und verdeutlicht, dass Gebrauchsgegenstände nicht allein wegen ihrer Funktion aus dem Urheberrecht herausfallen. Entscheidend bleibt aber stets, ob eine...Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 5 O 37/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf einer Internetverkaufsplattform verschiedene Produkte angeboten hatte. Allerdings wurden bei der Darstellung der Produkte...Mehr

Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal stehen seit Jahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere wegen der behaupteten unerlaubten Verwertung von Filmen oder Serien über Internet-Tauschbörsen. Auch im Jahr 2026 sehen sich Anschlussinhaber weiterhin mit entsprechenden Schreiben konfrontiert. Für Betroffene ist es wesentlich, Inhalt, rechtliche Einordnung und mögliche Konsequenzen...Mehr

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH, Urteil vom 02.07.2026, Rs. C-427/24). Folglich benötigen die Produkte keine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR). Mit dem Verfahren klärt die Wettbewerbszentrale...Mehr

Eine Luxustasche für wenige Euro klingt nach einem cleveren Urlaubsfund – ist aber oft eine Fälschung mit Folgen. Käufer riskieren nicht nur ihr Geld, sondern je nach Reiseland auch Bußgelder und Ärger mit dem Zoll. Produktfälschungen: Ein weit verbreitetes Urlaubsproblem Mit...Mehr

Neue Filesharing-Abmahnung: Hier liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Sarwari, aus Hamburg für die VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der Abmahnung ist in diesem Fall der Film „Dorcel – Das Hurenhaus – The Brothel“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse...Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in der Caption die Kennzeichnung der werblichen Inhalte vorgenommen. Zu spät nach Ansicht...Mehr

The Court of Appeal’s first comprehensive interpretation of Article 33 UPCA I. Introduction On June 22, 2026, the Court of Appeal (CoA) delivered two important orders in Valeo v Bosch and Bosch v Valeo (UPC-CoA-4/2026 and UPC-CoA-13/2026; UPC-CoA-50/2026), providing its first comprehensive interpretation of Article 33(1) of the Agreement on a...Mehr

Der gewerbliche Rechtsschutz verbindet Technik, Innovation und juristische Expertise. Dennoch sind Frauen im technischen Umfeld nach wie vor unterrepräsentiert. Unsere Patentanwältin Dr. Sabine Koch kennt diese Situation aus eigener Erfahrung. Als sie Elektrotechnik studierte, lag der Frauenanteil bei rund zwei Prozent. Auch heute sind Frauen in vielen technischen Studiengängen und...Mehr

Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für die LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG)...Mehr

Sachverhalt Der Kläger vertreibt hochpreisige Kunstdrucke seiner Werke. Der Beklagte fertigte Gemälde auf Grundlage von Motiven dreier Werke des Klägers an, signierte diese mit eigenem Namen und veröffentlichte entsprechende Abbildungen über soziale Medien. Daraufhin ließ der Kläger den Beklagten urheberrechtlich abmahnen. Er verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines...Mehr

Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Sachverhalt mit Urteil vom 2.April 2026 (Az.:Mehr

Strategie · Patente · Unternehmensführung Von Lou Gerstners IBM-Turnaround über Qualcomms Lizenzmodell und Trumpfs Aufstieg zum Laser-Weltmarktführer bis zum 925-Millionen-Dollar-Urteil von Polaroid gegen Kodak. Eine detaillierte Analyse dokumentierter Fälle, in denen Führungspersonen ihr Unternehmen mit einer durchdachten Patentstrategie aus schwierigen Situationen in starke Marktpositionen geführt...Mehr

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EnEfG-Novelle 2026: Was der Kabinettsbeschluss für Rechenzentren bedeutet l.wiesner 26.06.2026 26.06.2026 Am 24. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie" beschlossen. Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) soll die deutschen Vorgaben...Mehr

Gesetz für einfaches Bauen (GEB): Was ist neu? l.wiesner 26.06.2026 25.06.2026 Am 12.5.2026 hat der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für  das Gesetz für einfaches Bauen vorgelegt. Der Senatsentwurf enthält Änderungsvorschläge für die Bauordnung für Berlin,...Mehr

Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen beschlossen. Damit verbunden sind Änderungen im BGB und EGBGB, die vom Autor für wichtig...Mehr

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2026 (Az.: 2 U 1/25) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger, mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung gegen ein Urteil des LG Rostock...Mehr

Hörbuch Marken. Recht. Einfach. - Vergleich der Vorworte 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Welches Vorwort für mein Hörbuch Marken. Recht. Einfach finden Sie besser? Gelesen von meinem Bruder Max Claessen (Theaterregisseur, Sprecher) oder von mir? ____________________ 🔴 Kontakt: Dr. Rolf Claessen Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB Kaistr. 16A...Mehr

1860 München: Wem gehören eigentlich die Markenrechte? ⚽ Wenn über die Zukunft von TSV 1860 München diskutiert wird, geht es meist um Sport, Finanzen oder die Gesellschaftsstruktur. Ein Punkt wird dabei häufig übersehen: die Markenrechte. Nach meinem Kenntnisstand liegen die Rechte an dem bekannten Vereinslogo, das seit 1990 als Marke eingetragen ist und auf den Trikots zu sehen...Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/06/Franklin-Headshot-June-2026-scaled.jpg) My co-host Ken Suzan and I are welcoming you the episode 176 of the IP Fridays Podcast. Today’s interview guest is returning guest Franklin Graves, who is a senior counsel at Linkedin and teaching IP law at Emerson College. With my co-host Ken Suzan he is...Mehr

Viele reagieren auf eine Abmahnung erst einmal gar nicht. Das kann allerdings ein teurer Fehler sein. Eine Abmahnung dient dazu, einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich durchzusetzen. Sie gibt dir die Möglichkeit, den Streit ohne Gerichtsverfahren zu beenden. Dafür genügt es aber gerade **nicht**, die beanstandete Handlung einfach einzustellen. In der Regel verlangt die Gegenseite zusätzlich eine **strafbewehrte Unterlassungserklärung**. Erst dadurch...Mehr

Kein Widerrufsbutton bei B2C-E-Commerce: Was passiert dann eigentlich? Seit dem 19. Juni 2026 müssen nahezu alle B2C-Onlineshops und viele E-Learning-Anbieter einen sogenannten Widerrufsbutton bereitstellen. ❌ Was passiert, wenn der Button fehlt? Die gute Nachricht zuerst: Der Vertrag bleibt grundsätzlich wirksam. Die schlechte Nachricht: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers endet dann nicht nach 14 Tagen. Stattdessen verlängert sich...Mehr

Das Wort „Abmahnung“ löst bei vielen sofort Unbehagen aus. Dabei wird häufig übersehen, dass die Abmahnung im deutschen Recht zunächst einmal einen sinnvollen Zweck erfüllt. Eine Abmahnung gibt dem vermeintlichen Rechtsverletzer die Möglichkeit, einen Streit außergerichtlich zu beenden. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann ein gerichtliches Verfahren häufig vermeiden. Das spart beiden Seiten Zeit, Kosten und Aufwand. Deshalb...Mehr