INBUS IP GmbH mahnt Händler wegen der Bezeichnung INBUS ab. Was bei Schreiben von ADVANT Beiten zu Marke DE 477514, Unterlassung, Auskunft und Kosten wichtig ist. Der Beitrag INBUS-Abmahnung durch ADVANT Beiten erhalten? erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Mehr

Aktuelle Lacoste-Abmahnung von Epic Legal wegen Bekleidung oder Krokodilzeichen erhalten? Unterlassung, Erschöpfung, Echtheit, Auskunft und Kosten prüfen. Der Beitrag Lacoste-Abmahnung von Epic Legal erhalten? erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Mehr

Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot....Mehr

Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger Gebrauch kann ein älteres Unternehmenskennzeichen verletzen, wenn zwischen dem Firmenschlagwort...Mehr

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Dr. Elvira Bertram ist erneut zu Gast im Insight epi-Podcast und spricht über aktuelle Entwicklungen zur sogenannten Long-Arm Jurisdiction des Einheitlichen Patentgerichts (UPC). Gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte beleuchtet sie die Entscheidung des UPC-Berufungsgerichts vom 2. Juni 2026 im Fall Fujifilm gegen Kodak. Im Mittelpunkt steht eine zentrale...Mehr

Kann die Zahl „420“ als Marke für Produkte und Dienstleistungen mit Cannabis-Bezug geschützt werden? Das Bundespatentgericht sagt Nein: Weil „420“ in den angesprochenen Verkehrskreisen bereits als bekannter Code für Cannabis verstanden wird, fehlt der Zahlenfolge die notwendige Unterscheidungskraft (BPatG, Beschluss v. 2. Juli 2026, Az.: 25 W (pat) 535/23)....Mehr

Berechtigungsanfrage von Dr. Torsten Schröer für die Bildagentur Blickwinkel erhalten? Lizenz, Foto, Social-Media-Nutzung und mögliche spätere Forderungen jetzt prüfen. Der Beitrag Blickwinkel-Berechtigungsanfrage von Dr. Schröer erhalten? erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Mehr

Wer als Unternehmen ein fremdes Foto auf Pinterest „repinnt“, kann dadurch das Recht des Fotografen zur öffentlichen Wiedergabe verletzen. Das gilt auch dann, wenn Pinterest das Foto zur Verwendung vorgeschlagen hat (LG...Mehr

Unsere Kollegin Dr. Sabine Koch hat für Practical Law Global (Thomson Reuters) einen Fachbeitrag mit dem Titel „Freedom-to-Operate Study and Opinion (Germany)“ verfasst. Die Veröffentlichung bietet einen praxisorientierten Überblick über die Durchführung von Freedom-to-Operate-Analysen (FTO) und die Erstellung entsprechender Gutachten für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland planen. Im...Mehr

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So unverzichtbar die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) mittlerweile für viele von uns geworden ist, so viele rechtliche Schwierigkeiten gehen mit ihr einher. Insbesondere bei häufiger und dauerhafter Verwendung fällt zunehmend auf, dass die sogenannten Outputs nicht immer korrekt sind. Konsequenterweise stellt sich daher regelmäßig die Frage, wer haftet, wenn ein...Mehr

Die EU-Kommission prüft neue Maßnahmen zu KI und Urheberrecht. Was die Konsultation 2026 für Fotografen, Kreative, Rechteinhaber und KI-Anbieter bedeutet. Der Beitrag KI und Urheberrecht: EU-Konsultation 2026 zu neuen Schutzmaßnahmen erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Mehr

Immobilien zählen häufig zum welthaltigsten Vermögensbestandteil einer Erbschaft. Gleichzeitig führen sie bei den Erben zu Folgefragen. Wenn die Eigentümer einer Immobilie versterben, geht die Immobilie zwar automatisch auf den oder die Erben über. Doch dieser automatische Übergang der Eigentümerstellung führt zu einer Reihe von Detailfragen bei den Erben –...Mehr

Neues Produkthaftungsrecht – Cybersicherheit wird zum Haftungsmaßstab leydecker 09.10.2026 09.10.2026 Der Bundestag hat am 8.10.2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 21/8429) angenommen. Das neu gefasste Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) erfasst...Mehr

Der neue § 15b UWG ist ein Extrem-Beispiel für Gesetzgebung auf den letzten Metern. Es stellt sich die Frage, wie sich diese langfristig auswirkt. Spornt sie Unternehmen dazu an, künftig auf eine „Rettung in letzter Minute“ zu hoffen, statt ihre Produkte und ihr Marketing rechtzeitig an neue rechtliche Vorgaben anzupassen?...Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Oktober 2026 (Az.: 6 U 24/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das beklagte Unternehmen hatte mit einer entsprechenden Preisgegenüberstellung geworben. Der durchgestrichene Preis war nicht vor der Festsetzung des aktuellen Verkaufspreises beworben worden....Mehr

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Die Wettbewerbszentrale hat zum Regierungsentwurf der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung genommen. Sie schlägt vor, Verbänden besseren Zugriff auf Beweismittel zu verschaffen. Der Gesetzgeber möchte die effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale muss dazu auch die private Rechtsdurchsetzung („Private Enforcement“) gestärkt werden. Dafür sollte...Mehr

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Wer einen neuen Marken- oder Unternehmensnamen entwickelt, sollte nicht nur nach identischen Marken suchen. Auch die erkennbare Übernahme einer bekannten Marke als Bestandteil eines neuen Fantasieworts kann problematisch sein. Das Bundespatentgericht hat dies nun am Beispiel „Lidlship“ deutlich gemacht (BPatG, Beschluss v. 27. August 2026, Az.: 29 W (pat)...Mehr

Dieser „Fotografie oder fotorealistischen Darstellung eines Ausschnitts der Außenansicht einer alpenländischen Berghütte oder eines alpenländischen Bauernhauses“ fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft für die Waren „Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall; Türen, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall; Bauten und transportable Bauten, nicht aus Metall; Statuen und Kunstwerke, soweit in dieser...Mehr

Filesharing · Frommer Legal · Warner Bros. · Stand 7.10.2026 Frommer Legal Abmahnung wegen „President Curtis“ erhalten?Warner Bros. fordert 1.048,80 € Der Kanzlei Wrase liegt eine aktuelle Filesharing-Abmahnung von Frommer Legal im Auftrag von Warner Bros. im Zusammenhang mit der Animationsserie „President Curtis“ vor. Die Abmahnung wurde anwaltlich bearbeitet. Gegenstand...Mehr

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Ein Unternehmen verwendete den bekannten Song „Freed from Desire“ für ein kommerzielles TikTok-Video – ohne entsprechende Musiklizenz. Dafür wurden 95.750 € Schadensersatz verlangt. Das LG Frankfurt am Main stellte zwar eine Urheberrechtsverletzung fest, wies die Schadensersatzklage aber vollständig ab. Denn die geltend gemachten Lizenzgebühren waren nicht ausreichend nachgewiesen und der Schaden ließ sich auch nicht zuverlässig schätzen. Wichtig:...Mehr

Hörbuch "Marken. Recht. Einfach." - Hörprobe des Kapitels 1 - Vor der Anmeldung der Marke 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Felix Feuerbusch, der für seinen Arbeitgeber AjoCrush eine neue Knoblauchpresse auf den Markt bringen soll, hat seinen Favoriten schon im Kopf: CARAMBA. Die Recherche zeigt, dass dieser Name bereits für Werkzeug- und Autosprays...Mehr

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(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/09/Peter-Berg.jpeg) My co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 179 of our podcast IP Fridays! Today’s Interview guest is Peter Berg. If you don’t know Peter, he is the Chief IP Counsel at Infineon Technologies and is also serving as the VPP president. We...Mehr

Wiesn 2026: Verbot der Influencer Werbung! Mal ehrlich: hast du schon mal in die "Oktoberfestverordnung" der LHSt. München geschaut? Da steht in § 4: "𝘈𝘶ß𝘦𝘳𝘩𝘢𝘭𝘣 𝘥𝘦𝘳 𝘷𝘰𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘓𝘢𝘯𝘥𝘦𝘴𝘩𝘢𝘶𝘱𝘵𝘴𝘵𝘢𝘥𝘵 𝘔ü𝘯𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘻𝘶𝘨𝘦𝘸𝘪𝘦𝘴𝘦𝘯𝘦𝘯 𝘚𝘵𝘢𝘯𝘥𝘧𝘭ä𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘴𝘪𝘯𝘥 .... 𝘞𝘦𝘳𝘣𝘶𝘯𝘨 .... 𝘻𝘶𝘳 𝘝𝘦𝘳𝘮𝘦𝘪𝘥𝘶𝘯𝘨 𝘷𝘰𝘯 𝘚𝘵ö𝘳𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘥𝘦𝘴 𝘗𝘶𝘣𝘭𝘪𝘬𝘶𝘮𝘴𝘷𝘦𝘳𝘬𝘦𝘩𝘳𝘴 𝘷𝘦𝘳𝘣𝘰𝘵𝘦𝘯." Die Stadt München kommuniziert in diesem Jahr ganz klipp und klar: Das...Mehr

Freitagabend, Hunger, schnell online bestellt – und beim Bezahlen noch ein digitales Trinkgeld für den Boten dazugelegt. Was aber, wenn das Restaurant die Bestellung im letzten Moment storniert? Unter https://kanzlei-kramarz.de/lieferando-trinkgeld-agb-unwirksam/ klären wir Sie auf. Passend zum aktuellen Artikel „Lieferando Trinkgeld AGB unwirksam: Was das Urteil für Online-Plattformen bedeutet“ von Rechtsanwalt Christian Kramarz, Fachanwalt für IT-Recht […]Mehr