Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband nahm einen Telekommunikationsanbieter im Verbandsklageverfahren auf Unterlassung der Verwendung verschiedener AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern in Telekommunikationsverträgen in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel: „[…] stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden […] in seinem persönlichen Bereich im Kundenportal […] bekannt gegeben und kann dort von [...] weiterlesen Der Beitrag Online-Rechnungen im Kundenportal als unzulässige Zugangsfiktion – Grenzen der Digitalisierung von Abrechnungsprozessen erschien zuerst auf CBH... Mehr

FPS setzt mit der Einführung der KI-Lösung „Harvey“ ein klares Zeichen für Innovation und Zukunftsfähigkeit im Rechtsmarkt. Die speziell für die Rechtsberatung entwickelte KI-Lösung hilft den Anwältinnen und Anwälten von FPS seit Kurzem dabei, komplexe Sachverhalte zu analysieren und umfangreiche Dokumente effizient auszuwerten.Mit dem Einsatz von „Harvey“ verfolgt FPS das Ziel, moderne Legal-Tech-Lösungen gezielt in die tägliche Mandatsarbeit zu integrieren und interne Abläufe effizienter zu gestalten. Im Fokus stehen insbesondere Analyse-, Recherche- und Strukturierungsfunktionen auf... Mehr

Die Kanzlei LAUSEN wurde vom Wirtschaftsmagazin Capital als eine der „Besten Anwaltskanzleien 2026“ ausgezeichnet. Im aktuellen Ranking zählt unsere Kanzlei im Bereich Medien- und Presserecht zu den führenden Kanzleien Deutschlands. Besonders freuen wir uns darüber, in der Kategorie „überregional“ als eine von nur vier ausgezeichneten Kanzleien bundesweit geführt zu werden. Die Auszeichnung bestätigt unsere langjährige Spezialisierung auf das Medien-, Presse- und Äußerungsrecht sowie unsere erfolgreiche Vertretung von Medienhäusern und anderen Unternehmen in diesen Rechtsgebieten. Das... Mehr

Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten Portal. Zusätzliche Gebühren durch das Standesamt Tatsächlich bot der private Dienstleister keine behördlichen Leistungen an,... Mehr

Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder Behandlungen hervorgehoben, empfohlen oder in einen kommerziellen Kontext gestellt, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen zulässiger Information und Werbung. Damit verbunden ist die weitere Frage, welche rechtlichen Anforderungen sogenannte Healthfluencer zu... Mehr

Der Schreck am Feierabend sitzt tief, wenn ein offiziell wirkender Brief von einer Berliner Anwaltskanzlei im Briefkasten liegt. Wer ein Schreiben der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte öffnet, sieht sich oft mit einer schwerwiegenden Forderung konfrontiert: Eine sogenannte Daedalic Abmahnung wirft dem Anschlussinhaber vor, das Computerspiel „Star Trek: Voyager – Across the Unknown“ illegal über eine Filesharing-Tauschbörse verbreitet zu haben. Plötzlich steht eine Gesamtforderung von über 3.700 Euro im Raum – gekoppelt mit einem vermeintlich gütigen Vergleichsangebot... Mehr

Neues Urteil im Urheberrecht sorgt für Aufruhr (c) erstellt mit Gemini Sie haben an einer Fernsehproduktion bei RTL, Pro7 & Co mitgewirkt? Dann steht Ihnen jetzt vielleicht ein Anspruch auf eine hohe Nachvergütung als Urheber zu! Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zu einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.11.2024, Az. 6 U 60/24), das für viel Aufruhr bei den deutschen Fernsehsendern sorgt. Darin verurteilten die Richter den Fernsehsender RTL, einer Produzentin vollständige... Mehr

Vermarktung einer Immobilie ohne Auftrag des Eigentümers und Veröffentlichung von Exposés mit Fotos in Immobilienportalen und Broschüren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Versäumnisurteil vom 30. April 2026, Az. III ZR 164/25: Ein Immobilienmakler, der von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde, handelt gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Veröffentlicht er dabei jedoch Innenraumfotos der Immobilie, kann dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB... Mehr

Stellen Sie sich vor: Nach einem langen Arbeitstag machen Sie es sich auf dem Sofa gemütlich. Sie möchten den neuesten Blockbuster sehen, der gerade erst im Kino lief. Eine kurze Suche im Internet führt Sie zu einer professionell aussehenden App oder einer Webseite, die den Film völlig kostenlos anbietet. Keine Registrierung, kein langes Warten – das Video startet sofort. Sie wiegen sich in Sicherheit, schließlich laden Sie den Film ja nicht herunter, sondern schauen ihn... Mehr

In nahezu jedem Haushalt sammeln sich mit der Zeit alte Elektrogeräte an – vom kaputten Ladegerät bis zum ausrangierten Smartphone. Viele dieser Geräte landen jedoch nicht im Recycling, sondern bleiben ungenutzt liegen oder werden falsch entsorgt. Dabei enthalten sie wertvolle Rohstoffe und gleichzeitig auch Schadstoffe, die fachgerecht behandelt werden müssen. Um die Rückgabe für Verbraucher einfacher zu machen, hat der Gesetzgeber klare Regeln geschaffen. Diese finden sich im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Ziel ist es, die... Mehr

Am 5. Mai 2026 entschied die Widerspruchsabteilung des EUIPO im Verfahren Opposition No B 3 243 338 über die Anmeldung eines stilisierten Fruchtlogos – und gab Apple größtenteils recht. Die Entscheidung verdeutlicht den Unterschied zwischen klassischer Verwechslungsgefahr und Bekanntheitsschutz nach Art. 8 Abs. 5 UMV. Apple gegen stilisierte „Zitrone“ – worum ging es? Gegenstand des Verfahrens war die Anmeldung eines grafischen Logos durch ein chinesisches Unternehmen für verschiedene Waren der Klasse 9, insbesondere Computerzubehör, Tastaturen, Ladegeräte... Mehr

Ein Urteil, das die Gitarrenwelt aufwühlt Am 22.12.2025 fällte das LG Düsseldorf ein Urteil – Az. 14c O 64/25 – das seither in der gesamten Musikinstrumenten-Branche für Aufruhr sorgt. Das Gericht entschied: Der Korpus der E-Gitarre „Stratocaster“ ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst. Kläger war der US-amerikanische Gitarrenhersteller Fender. Beklagte: ein chinesisches Unternehmen, das auf AliExpress nahezu identische Kopien der Stratocaster vertrieb. Jetzt macht Fender zudem ernst und schreibt anscheinend Händler bzw. Hersteller... Mehr

Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale auf, welche Transparenzpflichten Unternehmen beim Einsatz von KI-generierten Inhalten künftig beachten müssen und wie sich diese in das bestehende Wettbewerbsrecht einfügen. Anbieter und Betreiber: Rollenbestimmung ist wichtig Die KI-VO unterscheidet zwischen Anbietern (Providern), die ein KI-System auf den Markt bringen, und Betreibern (Deployern),... Mehr

Zum Hintergrund Steigende Rohstoffpreise und Herstellungskosten stellen Unternehmen unter anderem vor die Herausforderung, die daraus resultierenden Produkt- und Preisanpassungen rechtskonform gegenüber den Verbrauchern zu transportieren, ohne dass die Attraktivität des Produkts nennenswerte Einbuße erfährt. Vielfach wird in diesem Zusammenhang von Mogelpackungen oder dem Phänomen der „Shrinkflation“ gesprochen – gerade der Lebensmittelsektor ist für diese Thematik [...] weiterlesen Der Beitrag Neues zu Mogelpackungen & Shrinkflation – LG Bremen bestätigt Irreführung durch Milka Schokolade erschien zuerst auf... Mehr

Im kürzlich erschienenen Interview im GWA Blog (Verband der führenden Kommunikationsagenturen Deutschlands) ordnen Dr. Sebastian Engels und Dr. Julian Wernicke, Rechtsanwälte bei BOEHMERT & BOEHMERT am Standort Berlin, die Auswirkungen der EmpCo-Richtlinie auf Werbung und Kommunikation ein und beleuchten insbesondere die Herausforderungen für Werbetreibende und Agenturen. Im Zentrum des Gesprächs stehen die praktischen Folgen der EmpCo-Richtlinie für Werbung und Agenturen. Der Beitrag zeigt auf, welche neuen rechtlichen Anforderungen künftig bei Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu beachten... Mehr

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben für die Preiswerbung von Fahrschulen entfallen. Wettbewerbszentrale gibt Stellungnahme ab Da sich mehr als zwei... Mehr

Die Marke ist häufig ein wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Identität. Ihre Schutzwürdigkeit darf daher nicht unterschätzt werden. Unternehmer sollten sich frühzeitig darum kümmern, ihre Marke durch eine Eintragung schützen zu lassen. Allerdings gewährleistet selbst eine Markeneintragung keinen umfassenden Schutz. Diese Erfahrung musste auch der Verlag der Asterix-Comics machen. In einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union kämpft dieser um den Schutz von Asterix’ Freund und Gefährten Obelix (EuG, Urteil vom 13.05.2026, Az.: T-24/25).Comic... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber nicht vorlagen. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die unberechtigten Infringement-Meldungen der Beklagten stellen gezielte Mitbewerberbehinderungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG dar. a) Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 3 Abs. 1,... Mehr

In first instance infringement proceedings for the client Horl 1993 GmbH, represented by UPC representatives Sebastian Ochs, Björn-Alexander Bockelmann (attorneys-at-law) and Christian Meisinger (patent attorney), the Hamburg Local Division decided that defendant Magna-Tec e.K. infringes our clients patent EP 4 117 857 B1. The defendant has the right to appeal the decision. The patent-in-suit concerns a device for grinding and/or polishing a cutting edge of a cutting tool and a system comprising such device and... Mehr

Wir können Strafrecht und IT-Recht Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-RechtWirtschaftsstrafrecht & Managerhaftung | IT-Strafrecht & Cybersicherheit | SoftwarerechtFachanwälte für Strafrecht | Fachanwalt für IT-Recht Strafrecht und IT-Recht bei uns – Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht – Ihr spezialisierter Rechtsanwalt für Strafrecht im Raum Aachen: Als seit 30 Jahren bestehende hochspezialisierte Fachanwaltskanzlei im Raum Aachen unterstützen wir Mandanten genau dort, wo andere nicht mehr weiterwissen. Dabei bieten wir spezialisierte Strafverteidigung, also kein „Strafrecht nebenbei“, sondern... Mehr

Ein Anbieter, der ein KI-Akquise-System mit „automatischer Lead-Generierung“ für Immobilienmakler anbietet und bewirbt, verleitet aus Sicht der Wettbewerbszentrale Immobilienmakler zu wettbewerbswidrigem Handeln. Daher ist die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung für das System vorgegangen. Der Anbieter hat sich nun zur Unterlassung verpflichtet. Das beanstandete KI-Akquise-Tool durchsuchte für Immobilienmakler Portale nach Immobilieninseraten von Privatpersonen. Das Makler-Unternehmen entschied, welche Inserate in sein Profil passen. Die KI kontaktierte dann die vom Immobilienmakler ausgewählten Inserenten mittels automatisierter Nachricht.  Beworbene Rechtssicherheit... Mehr

Die Werbekennzeichnung Influencer bleibt ein rechtliches Dauerthema. Das OLG Karlsruhe, Urteil v. 3. März 2026, Az.: 14 UKl 2/24, hat entschieden, dass Instagram-Reels einer Influencerin aus dem Pkw-Bereich als kommerzielle Kommunikation zugunsten Dritter zu kennzeichnen waren. Das galt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn keine direkte Geldzahlung für den einzelnen Beitrag erfolgte. Ausreichend war hier, dass die Influencerin zu Presseterminen eingeladen wurde, Fahrzeuge nutzen konnte und Reise-, Unterkunfts- sowie Verpflegungskosten übernommen wurden. Für die... Mehr

Das EuG bestätigt: „V12X“ ist als Marke nicht eintragungsfähig — was Unternehmen daraus mitnehmen sollten. Das Markenrecht schützt Herkunftshinweise – nicht aber beschreibende Angaben, die Wettbewerber zur Bezeichnung ihrer Produkte benötigen. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Urteil v. 18. März 2026, Az. T-108/25). Die MAN Truck & Bus SE hatte die Unionswortmarke V12X für „Motoren für Boote, Schiffe und stationäre Anwendungen sowie deren Teile und Ersatzteile“ eintragen... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5.Mai 2026 (Az.: 4 W 16/26) in einem markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht sah sowohl den Unterlassungsanspruch als gegeben an als auch die Dringlichkeitsvermutung nicht als widerlegt an. Zu letzterem führt das Gericht in den Entscheidungsgründen des Beschlusses aus: „…Entgegen dem Erstgericht liegt ein Verfügungsgrund vor. Die Dringlichkeitsvermutungen gemäß § 12 I UWG, § 140 III MarkenG, Art. 129 III UMV sind im Streitfall nicht widerlegt. Die Dringlichkeitsvermutungen können... Mehr

Wer haftet bei KI-Fehlern? Artikel: https://kanzlei-kramarz.de/haftung-fuer-ki-chatbots-olg-hamm-verurteilt-unternehmen-wegen-falschaussagen-digitaler-assistenten . Passend zum aktuellen Artikel „Haftung für KI-Chatbots: OLG Hamm verurteilt Unternehmen wegen Falschaussagen digitaler Assistenten“ von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von der Haftung für KI-Chatbots im Wettbewerbsrecht. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es beim Einsatz von digitalen Assistenten und automatisierten Systemen im […]... Mehr

Fender kommt 70 Jahre nach der Erfindung des Stratocaster-Modells durch Leo Fender auf die Idee: "Hey, warum nicht in Europa mal das Urheberrecht probieren (in den USA gilt "fair use" und da ist nichts zu holen)?" Und dann hat Fender einen chinesischen Händler (auf AliExpress) abgemahnt und ein Unterlassungs-Versäumnisurteil beim LG Düsseldorf erwirkt (Urt. v. 22.12.2025 - Az. 14c O 64/25). Darauf stützt sich Fender jetzt und mahnt u. a. auch Größen wie Thomann ab.... Mehr

🎸 Gehört die Form der Fender Stratocaster wirklich Fender allein? Genau darüber entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 22.12.2025, Az. 14c O 64/25 – und das Urteil könnte die Gitarrenbranche massiv verändern. (Urteil downloaden: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2025/14c_O_64_25_Vers__umnisurteil_20251222.html) Das Gericht meint: Der berühmte Stratocaster-Korpus genießt urheberrechtlichen Schutz als Werk der angewandten Kunst. Damit geht es plötzlich nicht mehr nur um Markenrecht oder Designrecht, sondern um ein Schutzrecht, das deutlich weiter reichen kann und über Jahrzehnte besteht. Für... Mehr

Viele denken: Marke angemeldet, Problem erledigt. Genau so einfach läuft es leider nicht. Auch eine eingetragene Marke kann später wieder gelöscht werden. Der offensichtlichste Fall: Du zahlst die Verlängerungsgebühr nach 10 Jahren nicht. Dann endet der Markenschutz automatisch. 📑 Aber auch andere Situationen können gefährlich werden. Existiert der Markeninhaber nicht mehr, etwa weil eine GmbH vollständig liquidiert wurde, kann die Marke ebenfalls problematisch werden. Besonders wichtig: Andere Unternehmen können aktiv die Löschung deiner Marke beantragen.... Mehr

Ein Klick und der Job ist weg? Passend zum aktuellen Artikel „Vertraulichkeit im digitalen Zeitalter“ unter https://kanzlei-kramarz.de/vertraulichkeit-im-digitalen-zeitalter-wenn-private-chats-den-job-kosten-der-bgh-entscheidet/ von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von privaten Messenger-Chats als Kündigungsgrund. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei der Vertraulichkeitserwartung in der digitalen Kommunikation ankommt, um existenzielle berufliche Folgen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu vermeiden. […]... Mehr

Du willst eine Marke anmelden und findest im Register bereits ähnliche Namen. Klingt erstmal einfach: „Max“ gegen „Max“ – identisch, also wahrscheinlich problematisch. Sobald aber mehrteilige Marken ins Spiel kommen, wird Markenrecht schnell deutlich komplizierter. Nehmen wir den Fall „Max“ gegen „Mixmax“. Hier prüft man nicht einfach nur, ob irgendwo derselbe Bestandteil auftaucht. Entscheidend ist die sogenannte Prägetheorie. Die Frage lautet: Prägt der gemeinsame Bestandteil „Max“ die ältere Marke überhaupt oder geht er in einem... Mehr