In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte bei dieser einlösten. Die Apothekenkammer Nordrhein rügte dies unter Verweis auf die Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel.... Mehr

Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers zu nutzen. Der Gerichtshof stellt ...... Mehr

Stellen Sie sich vor, in der täglichen Flut an Geschäftspost findet sich ein förmliches Einschreiben der KMU-Anwaltskanzlei. Der Vorwurf: Eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung einer Tonaufnahme in einem Ihrer Social-Media-Beiträge. Plötzlich stehen Forderungen nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und beträchtlichen Zahlungen im Raum. In solchen Momenten herrscht oft Unsicherheit: War der Post auf Instagram oder Facebook tatsächlich illegal? Muss die beigelegte Erklärung sofort unterschrieben werden? Wir begleiten Mandanten seit vielen Jahren durch solche Verfahren und wissen:... Mehr

ie Wettbewerbszentrale hat die Werbung der DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH abgemahnt. Das Unternehmen will Verbraucher mit postalischen Schreiben im Stil offizieller Rentenbescheide zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bewegen. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verschleiert die Gestaltung rechtswidrig den Werbecharakter und führt Verbraucher gezielt in die Irre. Amtlicher Anschein statt klarer Werbung für DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH Die beanstandeten Schreiben erwecken auf den ersten Blick den Eindruck eines offiziellen Dokuments zur Altersrente. Sie enthalten unter anderem die Darstellungen „Berechtigungsbescheinigung... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 20 U 43/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. In dessen Werbedarstellungen war bei einzelnen Produkten im Rahmen einer Preiswerbung mit einem reduzierten Preis unter Prozentangabe und Nennung des aktuellen Verkaufspreisses geworben worden. Gleichzeitig wurde die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) der Produkte benannt und die Preisreduzierung bezog sich auf die UVP. Das Gericht sieht einen Verstoß gegen § 11 I... Mehr

Die Internationalisierung von Marken ist für viele Unternehmen kein „Ob“, sondern ein „Wann“. Spätestens wenn Produkte oder Dienstleistungen über nationale Grenzen hinaus angeboten werden, stellt sich die Frage nach einem effektiven Markenschutz im Ausland. Genau hier kommt das sogenannte Madrid System ins Spiel. Auf den ersten Blick wirkt das System wie eine ideale Lösung: Eine Anmeldung, zahlreiche Länder, ein zentraler Ansprechpartner. In der Praxis zeigt sich jedoch schnell, dass diese Vereinfachung zwar real ist, aber... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 6 U 137/24). In einem Rechtsstreit waren der Aufwendungsersatzanspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig. Das Gericht hatte unter anderem die Berechtigung der Abmahnung zu prüfen. Unter anderem war in der Abmahnung das Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge eines Nahrungsergänzungsmittels bezogenen Nähr- oder Wirkstoffmenge auf einer Produktverpackung abgemahnt worden. Zu Recht,... Mehr

Haben Sie eine Abmahnung wegen der Marke SONNE erhalten? Unterschreiben Sie nichts, bevor Sie anwaltliche Beratung eingeholt haben. Die in der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist oft zu weit gefasst und gilt dreißig Jahre lang. Kontaktieren Sie uns für eine erste Einschätzung. 1977 eingetragen. 953907 lautet die Registernummer. Mehr als 20 abgeschlossene Verfahren allein beim LG München I. Das ist die Marke SONNE der Hofpfisterei. Sonne Brot Josef Pretzner dachte, es sei ein Scherz. Der Bäcker aus Reit... Mehr

Seit dem 2. Februar 2026 ist der Fördertopf des KMU-Fonds der EU wieder offen: Unter dem Motto „Ideas Powered for Business“ können Unternehmer u.a. für die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken mit wenig Aufwand Förderungen in Höhe von bis zu 75 Prozent erhalten. Wir zeigen, wie Sie die Förderung erhalten!Seit 2021: Bereits über 72.000 geförderte Unternehmen Der Fonds richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück.... Mehr

Filmfiguren verletzen die Urheberrechte an Buchillustrationen nur bei Übernahme ihrer prägenden schöpferischen Bildmerkmale, nicht aber, wenn bloß ungeschützte Gestaltungselemente übernommen werden (LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23). Übernahme von Buchillustrationen in Filmreihe? Die Klägerin ist eine bekannte Illustratorin. Zu der Bestseller-Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ zeichnete sie diverse Figuren, Tiere und Gegenstände. Später wurde die Buchreihe erfolgreich verfilmt. Im Hintergrund existierte zwar ein Options- und Werknutzungsvertrag. Rechte an den Illustrationen in... Mehr

Damit sich ein Produkt auf dem Markt durchsetzt, bedarf es in der Regel entsprechender Vermarktung. Dabei sind Unternehmer in der Gestaltung ihrer Werbung grundsätzlich frei. Grenzen werden jedoch durch das Wettbewerbsrecht und insbesondere durch das Werberecht gesetzt. Vor allem bei der Verwendung rechtlich geschützter Begriffe müssen Unternehmer Vorsicht walten lassen. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026 – 3 U 57/25).Mindestalkoholgehalt nicht erfülltEin deutsches Startup vertreibt alkoholfreie Alternativen... Mehr

Marken leben von ihrer Wiedererkennung. Doch wo endet zulässige Inspiration – und wo beginnt eine rechtlich relevante Annäherung, die eine Markenverletzung auslöst? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn bekannte Marken mit charakteristischen Gestaltungselementen arbeiten, die über Jahre hinweg einprägsam geworden sind. Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung I-20 U 35/25 genau mit dieser Problematik befasst und aufgezeigt, wie eng die Grenzen zulässiger Gestaltung im Markenrecht gezogen sein können. Der Fall rund um... Mehr

Sachverhalt Der Kläger des hiesigen Rechtsstreits ist ein Wirtschaftsverband, dem zahlreiche auf dem Markt der Haushaltselektrogeräte tätige Gewerbetreibende angehören. Die Beklagte betreibt ihrerseits einen Versandhandel. Im Juni 2023 wurden auf einer Plattform im Internet in zwei separaten Anzeigen eine Kühl- Gefrierkombination beziehungsweise ein Unterbaugeschirrspüler beworben. Die beiden Anzeigen enthielten jeweils ein Produktbild sowie daneben unter [...] weiterlesen Der Beitrag BGH – Google-Ads erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind (BGH, Beschl. v. 26.03.2026, Az. I ZR 118/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auf seiner Internetseite die Vermittlung einer ärztlichen Online-Diagnose für bestimmte Krankheitsbilder anbot. Die Diagnose erfolgte durch in Irland ansässige Partnerpraxen ausschließlich auf Grundlage eines textbasierten Online-Fragebogens. Persönlicher Kontakt, Video-... Mehr

Apps sind wertvoll – doch sind sie auch ausreichend geschützt? Die wichtigsten Strategien im Überblick. Mobile Apps sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Kommunikation, Fitness, Banking oder Unterhaltung – Anwendungen prägen die digitale Wirtschaft maßgeblich. Gleichzeitig steigt mit dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Risiko von Nachahmung, Reverse Engineering und unbefugter Nutzung. Unternehmen, die Apps entwickeln oder betreiben, sollten daher frühzeitig eine durchdachte Schutzstrategie für ihr geistiges Eigentum implementieren. Doch welche Schutzmechanismen stehen zur... Mehr

Wer heute ein Unternehmen in Europa gründet und schnell über die Landesgrenzen hinweg wachsen möchte, stößt unweigerlich auf massive Hürden. Statt eines einheitlichen Wirtschaftsraums finden sich Unternehmer in einem Flickenteppich aus siebenundzwanzig unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen wieder. Jede Expansion erfordert neue Notartermine, lokale Rechtsberatungen und die mühsame Anpassung von Verträgen an das jeweilige nationale Recht. Diese Fragmentierung bremst nicht nur Innovationen aus, sondern führt auch dazu, dass vielversprechende junge Firmen für ihr Wachstum oft in die... Mehr

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 5. Juni 2025, Az.: 6 U 3/25) hatte über die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg (Urteil v. 23. Dezember 2024, Az.: 8 O 166/24) zu entscheiden. Dieses hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Kläger damit Unterlassungsansprüche zugesprochen. Das OLG kam nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund: Betrieb einer Internetseite nach Insolvenzübergang Der Kläger war Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die Escape Rooms betrieb. Zwischen ihm und... Mehr

Ein Unternehmen entwickelt drei Jahre lang ein Produkt, investiert Millionen in Produktion und Markteinführung – und erhält kurz nach dem Launch eine Unterlassungsklage. Das Kernmerkmal des Produkts ist seit Jahren patentiert, nur eben von jemand anderem. Kein Einzelfall. Genau dieses Szenario beschäftigt Geschäftsführer, Heads of Intellectual Property, Private-Equity-Investoren und Family Offices gleichermaßen, weil es das Kapital vernichtet, das im Unternehmen steckt. Die Freedom-to-Operate-Analyse, kurz FTO, ist das Instrument, das dieses Risiko beherrschbar macht – vorausgesetzt,... Mehr

Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In der aktuellen Ausgabe der pharmind (03/2026) führen die Autoren ihre Analyse fort und widmen sich... Mehr

Die Integrität des Marktes ist das Fundament für nachhaltigen Erfolg in der Wirtschaft. Dennoch bleibt Korruption eine der größten Gefahren für den fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Das ist kein Geheimwissen von Wirtschaftskanzleien. Schätzungen zufolge entstehen der Union durch Korruption jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Um diese Zersetzung der wirtschaftlichen Strukturen zu stoppen, hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zur Harmonisierung des Strafrechts verabschiedet. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass kriminelle Praktiken in allen Mitgliedstaaten nach... Mehr

Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person ist. Unter den Voraussetzungen der R. 8 GAusfO können auch mehrere... Mehr

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gemessen hieran stellt sich die in... Mehr

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich auch mit der Frage zu beschäftigen, ob für alle Unterlassungsansprüche auch eine Zuständigkeit des Erstgerichts vorgelegen hatte. Dieses hatte sich für unzuständig erklärt und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nur für die Streitgegenstände, die eine Handlung... Mehr

Die Wettbewerbszentrale hat eine Podcast-Folge beanstandet, in der die redaktionellen Inhalte ohne jede Kennzeichnung direkt in einen Werbeblock übergingen. Es handelte sich um eine sogenannte Host-Read Ad, der Podcast-Sprecher las den Text der Werbung also selbst. Manipulationen – nicht nur Thema des Podcasts In der betreffenden Folge ging es inhaltlich zunächst um Tricks und Manipulationen des Gehirns im Marketing. Auf redaktionelle Inhalte folgte sodann ein Abschnitt, der sich (vorgeblich) ebenfalls mit Leistungen des Gehirns beschäftigte.... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/03/Deborah-Hampton-4.jpeg) Register for the 2016 INTA Annual Meeting at https://inta.org !! In a recent episode of the IP Fridays podcast, I spoke with Deborah Hampton, President of the International Trademark Association (INTA) and Global Brand Enforcement and Trademark Team Leader at the Chemours Company. I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 173 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Deborah Hampton. She is the... Mehr

Du meldest eine Marke an, startest mit deinem Branding und stellst erst später fest: Es gibt ältere Rechte. Genau dann beginnt das eigentliche Problem. Besteht Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, können dich deren Inhaber zum Umfirmieren und zu einem schnellen Rebranding zwingen. Das trifft dich nicht nur im Namen, sondern im ganzen Auftritt. Du änderst Website, Verträge, Social-Media-Profile, Werbemittel und im schlimmsten Fall sogar dein gesamtes Marktbild. Das kostet Zeit, Geld und oft auch viel... Mehr

BGH sagt Nein: AGB-Link im Papiervertrag reicht nicht ❌ Du nutzt einen Papiervertrag im B2C-Bereich und verweist darin einfach auf deine Online-AGB per Link? Genau das hat der BGH im Herbst 2025 klar abgelehnt. Der Grund: Ein Medienbruch von analog zu digital erschwert dem Verbraucher den Zugang zu den AGB. 📄➡️💻 Anders sieht es bei Online-Verträgen aus. Schließt du Verträge über deine Website, kannst du AGB sauber per klickbarem Link einbinden. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses... Mehr

Wenn du eine deutsche oder europäische Marke anmeldest, reicht oft ein breit gefasstes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Du nutzt Oberbegriffe, unter die deine konkreten Angebote fallen. Das spart Aufwand und sorgt für eine saubere, klare Anmeldung. 📑 Trotzdem lohnt sich in manchen Fällen ein genauer Blick ins Detail. Nutzt du einen Oberbegriff, der auch Leistungen umfasst, für die deine Marke rein beschreibend wirkt, riskierst du eine Beanstandung durch das Markenamt. Dann hilft eine präzisere Formulierung, um... Mehr

Welche Rolle spielt das deutsche Patentsystem im europäischen Kontext? Im Vortrag beim DPMAnutzerforum 2026 geben Justus Kruse und Detlev-Georg Schmidt-Bilkenroth Einblicke in die strategische Bedeutung nationaler Patente. Im Fokus stehen das Zusammenspiel von nationalem Patent, europäischem Patent und Einheitspatent sowie die Frage, welche Optionen Anmelderinnen und Anmelder im europäischen System haben. Der Vortrag ordnet das deutsche Patentsystem im internationalen Umfeld ein und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz. Dieses Video wurde im Rahmen des 𝐃𝐏𝐌𝐀𝐧𝐮𝐭𝐳𝐞𝐫𝐟𝐨𝐫𝐮𝐦𝐬,... Mehr

BGH 12.02.2026: Dein Coaching fällt nicht unter das FernUSG ⚖️ Der BGH (Az. III ZR 115/25) bringt es auf den Punkt: Live-Calls in Echtzeit gelten als Direktunterricht. Du arbeitest direkt mit deinen Teilnehmern, beantwortest Fragen und begleitest aktiv. Damit fehlt die räumliche Trennung – viele Angebote fallen nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. 💻 Noch wichtiger: Liegt dein Fokus auf individueller Problemlösung statt reiner Wissensvermittlung, greift das FernUSG gar nicht. Das betrifft viele Coaching- und Beratungsformate, die... Mehr