Damit sich ein Produkt auf dem Markt durchsetzt, bedarf es in der Regel entsprechender Vermarktung. Dabei sind Unternehmer in der Gestaltung ihrer Werbung grundsätzlich frei. Grenzen werden jedoch durch das Wettbewerbsrecht und insbesondere durch das Werberecht gesetzt. Vor allem bei der Verwendung rechtlich geschützter Begriffe müssen Unternehmer Vorsicht walten lassen. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026 – 3 U 57/25).Mindestalkoholgehalt nicht erfülltEin deutsches Startup vertreibt alkoholfreie Alternativen... Mehr

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke ...... Mehr

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind (BGH, Beschl. v. 26.03.2026, Az. I ZR 118/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auf seiner Internetseite die Vermittlung einer ärztlichen Online-Diagnose für bestimmte Krankheitsbilder anbot. Die Diagnose erfolgte durch in Irland ansässige Partnerpraxen ausschließlich auf Grundlage eines textbasierten Online-Fragebogens. Persönlicher Kontakt, Video-... Mehr

Apps sind wertvoll – doch sind sie auch ausreichend geschützt? Die wichtigsten Strategien im Überblick. Mobile Apps sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Kommunikation, Fitness, Banking oder Unterhaltung – Anwendungen prägen die digitale Wirtschaft maßgeblich. Gleichzeitig steigt mit dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Risiko von Nachahmung, Reverse Engineering und unbefugter Nutzung. Unternehmen, die Apps entwickeln oder betreiben, sollten daher frühzeitig eine durchdachte Schutzstrategie für ihr geistiges Eigentum implementieren. Doch welche Schutzmechanismen stehen zur... Mehr

Wer heute ein Unternehmen in Europa gründet und schnell über die Landesgrenzen hinweg wachsen möchte, stößt unweigerlich auf massive Hürden. Statt eines einheitlichen Wirtschaftsraums finden sich Unternehmer in einem Flickenteppich aus siebenundzwanzig unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen wieder. Jede Expansion erfordert neue Notartermine, lokale Rechtsberatungen und die mühsame Anpassung von Verträgen an das jeweilige nationale Recht. Diese Fragmentierung bremst nicht nur Innovationen aus, sondern führt auch dazu, dass vielversprechende junge Firmen für ihr Wachstum oft in die... Mehr

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 5. Juni 2025, Az.: 6 U 3/25) hatte über die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg (Urteil v. 23. Dezember 2024, Az.: 8 O 166/24) zu entscheiden. Dieses hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Kläger damit Unterlassungsansprüche zugesprochen. Das OLG kam nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund: Betrieb einer Internetseite nach Insolvenzübergang Der Kläger war Mitgesellschafter einer Gesellschaft, die Escape Rooms betrieb. Zwischen ihm und... Mehr

Ein Unternehmen entwickelt drei Jahre lang ein Produkt, investiert Millionen in Produktion und Markteinführung – und erhält kurz nach dem Launch eine Unterlassungsklage. Das Kernmerkmal des Produkts ist seit Jahren patentiert, nur eben von jemand anderem. Kein Einzelfall. Genau dieses Szenario beschäftigt Geschäftsführer, Heads of Intellectual Property, Private-Equity-Investoren und Family Offices gleichermaßen, weil es das Kapital vernichtet, das im Unternehmen steckt. Die Freedom-to-Operate-Analyse, kurz FTO, ist das Instrument, das dieses Risiko beherrschbar macht – vorausgesetzt,... Mehr

Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In der aktuellen Ausgabe der pharmind (03/2026) führen die Autoren ihre Analyse fort und widmen sich... Mehr

Die Integrität des Marktes ist das Fundament für nachhaltigen Erfolg in der Wirtschaft. Dennoch bleibt Korruption eine der größten Gefahren für den fairen Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Das ist kein Geheimwissen von Wirtschaftskanzleien. Schätzungen zufolge entstehen der Union durch Korruption jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Um diese Zersetzung der wirtschaftlichen Strukturen zu stoppen, hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zur Harmonisierung des Strafrechts verabschiedet. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass kriminelle Praktiken in allen Mitgliedstaaten nach... Mehr

Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person ist. Unter den Voraussetzungen der R. 8 GAusfO können auch mehrere... Mehr

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gemessen hieran stellt sich die in... Mehr

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich auch mit der Frage zu beschäftigen, ob für alle Unterlassungsansprüche auch eine Zuständigkeit des Erstgerichts vorgelegen hatte. Dieses hatte sich für unzuständig erklärt und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nur für die Streitgegenstände, die eine Handlung... Mehr

Die Wettbewerbszentrale hat eine Podcast-Folge beanstandet, in der die redaktionellen Inhalte ohne jede Kennzeichnung direkt in einen Werbeblock übergingen. Es handelte sich um eine sogenannte Host-Read Ad, der Podcast-Sprecher las den Text der Werbung also selbst. Manipulationen – nicht nur Thema des Podcasts In der betreffenden Folge ging es inhaltlich zunächst um Tricks und Manipulationen des Gehirns im Marketing. Auf redaktionelle Inhalte folgte sodann ein Abschnitt, der sich (vorgeblich) ebenfalls mit Leistungen des Gehirns beschäftigte.... Mehr

Sachverhalt Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab und forderte sie unter anderem zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Antragsgegnerin reagierte, indem sie Nachweise zur Urheberschaft der Antragstellerin verlangte, die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung jedoch ausdrücklich ausschloss. Nachdem die Antragstellerin eine Frist setzte und eine gerichtliche Glaubhaftmachung ankündigte, reagierte [...] weiterlesen Der Beitrag LG Frankfurt a. M.: Keine Pflicht zur Vorlage von Belegen zur urheberrechtlichen Aktivlegitimation im vorgerichtlichen Verfahren erschien... Mehr

Die Marke ist regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Identität und des wirtschaftlichen Erfolgs. Sie schafft Wiedererkennungswert und Vertrauen im Wettbewerb. Allerdings kann nicht beliebig alles als Marke eingetragen werden. Das Markenrecht setzt der Zeichenwahl Grenzen, die vor allem dem Schutz des Rechts- und Wettbewerbsverkehrs dienen. Insbesondere sind dabei auch die Vorgaben des europäischen Rechts zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in der Vergangenheit zahlreichen Markenanmeldungen einen Strich durch die Rechnung gemacht. So... Mehr

Ein Unternehmenskauf scheitert selten an den Zahlen. Er scheitert an dem, was niemand geprüft hat. Ein Patent, das nicht dem Zielunternehmen gehört, sondern noch auf den Namen des Gründers eingetragen ist. Eine Marke, die im wichtigsten Exportmarkt nie angemeldet wurde. Ein Lizenzvertrag, der bei einem Eigentümerwechsel automatisch erlischt. Wer als Käufer, Investor oder Private-Equity-Gesellschaft in ein Unternehmen investiert, kauft heute vor allem eines: geistiges Eigentum. Patente sichern Technologievorsprünge, Marken stehen für Vertrauen, Know-how ist oft... Mehr

Someone is using your trademark without permission — copying your brand, selling counterfeit goods under your name, or riding on the reputation you spent years building. You take them to court. You win. But what happens next? How much can you actually recover — and how do you get it? The answers depend far less on the strength of your case than on something most brand owners never think about: which country’s courts are deciding... Mehr

Wir bitten um NachSICHT Bei dieser Marke sollte man „ein Auge zudrücken“. WERBUNGKategorienKategorien Archiv Archiv Schlagwörter INTERESSANTE WEBSEITEN MARKEN- UND PRODUKTPIRATERIE MARKENENTWICKLUNG ORGANISATIONEN PATENT- UND MARKENÄMTER URTEILSDATENBANKEN DEUTSCHLAND [embed]https://youtube.com/watch?v=Gfgm96iTX_A&feature=oembed[/embed] ... Mehr

BGH, Urteil vom 26.06.2026, Az. I ZR 74/25 § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 10 Abs. 1 HWG, § 3 Abs. 1 S. 1 MedCanGDer BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht. Zur Pressemitteilung: „Nr. 055/2026 vom 26.03.2026Werbung für... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. März 2026 (Az.: 1 HK O 19/259 in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. als Kläger auftrat. Beanstandet wurde anhand eines konkreten Videos eines „Finfluencers“ die nicht ausrechende Darstellung und Kennzeichnung von Videos als „Werbung“. Im Streitfall war zu Beginn eines mehrminütigen Videos eine Einblendung einer entsprechenden Angabe für die Dauer von 10 Sekunden zu sehen. Das Gericht sah hier einen Unterlassungsanspruch... Mehr

Heja, Heja, Heja, Commerzbank Nachfolgende Commerzbank-Marken und stammen eindeutig aus der Feder eines BVB-Fans. Heja Commerzbank, Heja Commerzbank, Heja, Heja, Heja, Commerzbank, Heja Commerzbank, Heja Commerzbank, Heja, Heja, Heja, Commerzbank ... Mehr

Entscheidung im Streit um Markenrechte zwischen Volkswagen und Suzuki In einem markenrechtlichen Verfahren ist Volkswagen gegen Suzuki unterlegen. Gegenstand des Streits war die Frage, ob die von Volkswagen geltend gemachten Kennzeichenrechte einer Nutzung durch Suzuki entgegenstehen. Nach der gerichtlichen Entscheidung konnte Volkswagen seine Ansprüche nicht durchsetzen. Quelle: Juraforum, Meldung „Volkswagen unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Suzuki“, abrufbar unter https://www.juraforum.de/news/volkswagen-unterliegt-im-markenrechtsstreit-gegen-suzuki_110179. Ausgangslage des Verfahrens Kollisionslage im Markenrecht Der Konflikt betraf eine behauptete Überschneidung im Bereich kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen.... Mehr

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) warnt davor, dass Betrüger gefälschte Zahlungs- oder Gebührenforderungen im Namen der WIPO versenden — per E-Mail, Telefon oder Post. Solche Schreiben sind nicht echt: Die WIPO fordert Gebühren nur über ihre offiziellen Zahlungswege ein, nicht per Telefon oder unverlangter E-Mail. Wenn Sie eine solche Aufforderung erhalten: Zahlen Sie nicht, klicken Sie keine Links, geben Sie keine Daten heraus und melden Sie den Vorfall der WIPO. Die Warnung betrifft alle,... Mehr

Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber einer Therme. Dieser hatte mit Preisen geworben, die einen Endpreis darstellen sollten, allerdings dann für den Ausdruck von Eintrittskarten zu Hauser (print@home) eine Systemgebühr verlangt, die zuvor nicht ausgewiesen worden war. Das Gericht begründet in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem wie folgt:... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/03/Deborah-Hampton-4.jpeg) Register for the 2016 INTA Annual Meeting at https://inta.org !! In a recent episode of the IP Fridays podcast, I spoke with Deborah Hampton, President of the International Trademark Association (INTA) and Global Brand Enforcement and Trademark Team Leader at the Chemours Company. I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 173 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Deborah Hampton. She is the... Mehr

Du meldest eine Marke an, startest mit deinem Branding und stellst erst später fest: Es gibt ältere Rechte. Genau dann beginnt das eigentliche Problem. Besteht Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, können dich deren Inhaber zum Umfirmieren und zu einem schnellen Rebranding zwingen. Das trifft dich nicht nur im Namen, sondern im ganzen Auftritt. Du änderst Website, Verträge, Social-Media-Profile, Werbemittel und im schlimmsten Fall sogar dein gesamtes Marktbild. Das kostet Zeit, Geld und oft auch viel... Mehr

BGH sagt Nein: AGB-Link im Papiervertrag reicht nicht ❌ Du nutzt einen Papiervertrag im B2C-Bereich und verweist darin einfach auf deine Online-AGB per Link? Genau das hat der BGH im Herbst 2025 klar abgelehnt. Der Grund: Ein Medienbruch von analog zu digital erschwert dem Verbraucher den Zugang zu den AGB. 📄➡️💻 Anders sieht es bei Online-Verträgen aus. Schließt du Verträge über deine Website, kannst du AGB sauber per klickbarem Link einbinden. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses... Mehr

Wenn du eine deutsche oder europäische Marke anmeldest, reicht oft ein breit gefasstes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Du nutzt Oberbegriffe, unter die deine konkreten Angebote fallen. Das spart Aufwand und sorgt für eine saubere, klare Anmeldung. 📑 Trotzdem lohnt sich in manchen Fällen ein genauer Blick ins Detail. Nutzt du einen Oberbegriff, der auch Leistungen umfasst, für die deine Marke rein beschreibend wirkt, riskierst du eine Beanstandung durch das Markenamt. Dann hilft eine präzisere Formulierung, um... Mehr

Welche Rolle spielt das deutsche Patentsystem im europäischen Kontext? Im Vortrag beim DPMAnutzerforum 2026 geben Justus Kruse und Detlev-Georg Schmidt-Bilkenroth Einblicke in die strategische Bedeutung nationaler Patente. Im Fokus stehen das Zusammenspiel von nationalem Patent, europäischem Patent und Einheitspatent sowie die Frage, welche Optionen Anmelderinnen und Anmelder im europäischen System haben. Der Vortrag ordnet das deutsche Patentsystem im internationalen Umfeld ein und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz. Dieses Video wurde im Rahmen des 𝐃𝐏𝐌𝐀𝐧𝐮𝐭𝐳𝐞𝐫𝐟𝐨𝐫𝐮𝐦𝐬,... Mehr

BGH 12.02.2026: Dein Coaching fällt nicht unter das FernUSG ⚖️ Der BGH (Az. III ZR 115/25) bringt es auf den Punkt: Live-Calls in Echtzeit gelten als Direktunterricht. Du arbeitest direkt mit deinen Teilnehmern, beantwortest Fragen und begleitest aktiv. Damit fehlt die räumliche Trennung – viele Angebote fallen nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. 💻 Noch wichtiger: Liegt dein Fokus auf individueller Problemlösung statt reiner Wissensvermittlung, greift das FernUSG gar nicht. Das betrifft viele Coaching- und Beratungsformate, die... Mehr