Gewerblicher Rechtsschutz

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum gewerblichen Rechtsschutz aus Blogs und YouTube-Kanälen. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu Marken, Patenten und Wettbewerbsrecht. So behalten Sie wichtige Trends im gewerblichen Rechtsschutz im Blick.

Blogs

Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden....Mehr
Veröffentlicht: 05.11.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2026 (Az.: 6 U 60/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Der in Anspruch genommenen Wettbewerber wurde zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen...Mehr
Veröffentlicht: 05.11.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 05.11.2026 um 10:00 Uhr mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsbutton (Az. I ZR 275/25). Zu klären ist, ob nach dem Klick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton ein Login-Formular folgen darf. Login vor der Kündigung: erlaubte Identifikation oder verbotene Hürde? Die Wettbewerbszentrale hatte das...Mehr
Veröffentlicht: 04.11.26
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Chromorange Photostock und Rechtsanwalt Klaus Wildmoser: aktuelle Bildabmahnungen, 3.459,55 € im Fallbericht, Rechtekette, Lizenzanalogie, Dokumentationskosten und Unterlassungserklärung. Der Beitrag Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Mehr
Veröffentlicht: 04.11.26
Blog: Kanzlei Wrase - Urheberrecht
Die Europäische Kommission will den Vorschlag für die sogenannte Green Claims Directive zurückziehen. In ihrem am 4. November 2026 veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2027 führt sie den Richtlinienvorschlag ausdrücklich unter den geplanten Rücknahmen auf. Die Rücknahme soll innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen. Zur Begründung verweist die Kommission darauf, dass die...Mehr
Veröffentlicht: 04.11.26
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer Texte, Bilder oder andere kreative Inhalte für KI-Training und KI-Anwendungen nutzen möchte, sollte die erforderlichen Rechte präzise regeln. Das Landgericht München I hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, mehrere Klauseln gegenüber freien Journalistinnen und Journalisten zu verwenden (LG München I, Urteil, Az.: 42 O 5002/25). Die Entscheidung ist besonders...Mehr
Veröffentlicht: 04.11.26
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
KI-Chatbots können schnell antworten, aber auch überzeugend klingende Fehler erfinden. Wer haftet, wenn ein Unternehmen solche falschen KI-Aussagen auf seiner Website veröffentlicht oder Beschäftigte ungeprüft KI-Inhalte übernehmen? Die bisherige Rechtsprechung zeigt: Auf die Technik lässt sich die Verantwortung regelmäßig nicht abschieben. OLG Hamm: Unternehmen muss...Mehr
Veröffentlicht: 03.11.26
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. September 2026 (Az.: 6 UKl 2/25) in einem Klageverfahren wegen eines App-Angebotes eines Handelsunternehmens. Das Gericht sieht den Anwendungsbereich nicht als eröffnet an. Dazu führt es in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: ...Mehr
Veröffentlicht: 03.11.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Im Rahmen der Testamentsgestaltung spielen Pflichtteilsansprüche häufig eine zentrale Rolle. Dies gilt or allem, wenn Angehörige nicht (oder geringer) am Nachlass beteiligt werden sollen, als es das Gesetz vorsieht. Insbesondere wenn Vermögenswerte wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen vorhanden sind, ist eine durchdachte Nachfolgeplanung unter Einbeziehung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend. Ein Pflichtteilsverzicht kann...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: ERLBURG
Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren in der Beschwerdeinstanz mitwirkenden Rechts- und Patentanwalts. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass die im Patentnichtigkeitsverfahren geltenden Grundsätze über die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren gelten. Nach...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Seit 2023 hat sich der gewerbliche Rechtsschutz in Europa so stark verändert wie seit Jahrzehnten nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick – jeweils mit einem ausführlichen Beitrag. Zeitleiste DatumWas ist passiert?1. Juni 2023Start von Einheitspatent und...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Was für Lebensmittel und Wein seit Jahrzehnten gilt, gibt es nun auch für Messer, Uhren, Porzellan oder Textilien: Mit der Verordnung (EU) 2023/2411 können seit dem 1. Dezember 2025 Namen von handwerklichen und industriellen Erzeugnissen EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. Voraussetzungen ...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
2023 hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Patentpaket vorgelegt: Regeln für standardessenzielle Patente (SEP), eine EU-weite Zwangslizenz für Krisen und eine Reform der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel. Inzwischen ist klar, welche Teile kommen – und welche nicht. SEP-Verordnung zurückgezogen Die geplante Verordnung...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Das Designrecht wurde grundlegend modernisiert – erst auf EU-Ebene, nun auch in Deutschland. Ziel ist ein Schutz, der zur digitalen Wirtschaft passt: für virtuelle Produkte, Animationen und gegen Nachahmungen per 3D-Druck. EU: Unionsgeschmacksmuster seit 1. Mai 2025 Mit der Verordnung (EU)...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Künstliche Intelligenz ist aus Forschung und Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Doch wer ist Erfinder, wenn eine KI an der Erfindung mitwirkt? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 11. Juni 2024 (X ZB 5/22) im Fall „DABUS“ beantwortet. Der FallMehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Viele Unternehmen melden eine Erfindung zunächst national an und reichen innerhalb von zwölf Monaten eine europäische oder internationale Nachanmeldung ein. Ob die Priorität wirksam ist, kann über Bestand oder Untergang des Patents entscheiden. Mit den Entscheidungen G 1/22 und G 2/22 vom 10. Oktober 2023 hat die Große Beschwerdekammer...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Gehört ein Produkt, das auf dem Markt erhältlich ist, zum Stand der Technik, auch wenn ein Fachmann es nicht exakt nachbauen kann? Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat diese Frage am 2. Juli 2025 in G 1/23 klar bejaht. HintergrundMehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Wie liest man einen Patentanspruch? Diese Grundfrage hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit ihrer Entscheidung G 1/24 vom 18. Juni 2025 beantwortet – und damit eine lange uneinheitliche Praxis beendet. Die Entscheidung Bisher zogen manche Beschwerdekammern die Beschreibung nur...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Kaum eine Entscheidung hat die europäische Patentprozesslandschaft in den letzten Jahren so verändert wie das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 2025 in der Rechtssache BSH Hausgeräte ./. Electrolux (C-339/22). Worum ging es? BSH verklagte...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Am 1. Juni 2023 ist das europäische Patentsystem in eine neue Phase gestartet: Seitdem kann das Europäische Patentamt (EPA) Patente mit einheitlicher Wirkung erteilen, und das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) entscheidet in einem einzigen Verfahren über Verletzung und Rechtsbestand für alle teilnehmenden Staaten. Nach gut drei Jahren...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Patentrechtler.com
Dürfen Online-Portale Testergebnisse der Stiftung Warentest aufgreifen und gleichzeitig über Affiliate-Links an den empfohlenen Produkten mitverdienen? Das Landgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine wichtige Grenze gezogen (Urteil v. 17. September 2026, Az.: 2-03 O 313/25): Wird aus der Berichterstattung vor allem ein provisionsgetriebenes Verkaufsangebot, können das Markenrecht und...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: TWW.Law – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az.: III ZR 205/25) in einem Rechtsstreit, in dem Preisanpassungsklauseln in den AGB des beklagten Unternehmens Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren, in dem als Kläger...Mehr
Veröffentlicht: 02.11.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Eine Frau schreibt einen Liedtext, ihr Partner macht daraus mit dem KI-Generator Suno einen fertigen Song. Kurz darauf taucht ein Lied mit sehr ähnlichem Text bei Spotify auf, und die Gegenseite behauptet, den Text habe ohnehin eine KI geschrieben. Das OLG Frankfurt a.M. hat diesem Einwand eine klare Absage erteilt...Mehr
Veröffentlicht: 30.10.26
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz

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(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/10/Angela-Dunning-Headshot.jpg) I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 180 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Angela Dunning, who defends Midjourney and Meta, and explains where AI copyright litigation in the US stands and where it...Mehr
Veröffentlicht: 30.10.26
Kanal: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht (YouTube)
💡 Hörbuch "Marken. Recht. Einfach." - Hörprobe des Kapitels 9 – Ausblick und Stimmen der Experten 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Kapitel 9 ist bewusst kurz gehalten, denn an dieser Stelle schließe ich den Kreis, den ich mit dem ersten Kapitel geöffnet habe. Ich habe es geschafft, Ihnen das gesamte Markenrecht zu erklären,...Mehr
Veröffentlicht: 25.10.26
Kanal: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht (YouTube)
Die KI-Verordnung der EU (AI Act) sieht ab dem 2. August 2026 Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-generierte Inhalte vor. Das betrifft insbesondere realistisch wirkende KI-Bilder, Deepfakes, künstlich erzeugte Videos und Stimmklone. Auch bestimmte KI-generierte Texte zu gesellschaftlich relevanten Themen können kennzeichnungspflichtig sein. Aber nicht jeder Einsatz von KI muss offengelegt werden! Einfache Bildretuschen oder gewöhnliche KI-generierte Werbetexte sind grundsätzlich...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
Hörbuch "Marken. Recht. Einfach." - Hörprobe des Kapitels 5 – Angriff und Verteidigung 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Kapitel 5 beginnt dort, wo Kapitel 4 endet: Garlisan testet die Grenzen und bringt die neue Knoblauchpresse GARLIAN auf den Markt, kaum dass das Amt GARLION und GARLISAN noch als unterschiedlich genug durchgewunken hatte. Ich...Mehr
Veröffentlicht: 21.10.26
Kanal: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht (YouTube)
Schon eine einzige unerlaubte Werbe-E-Mail kann eine Abmahnung auslösen. Inzwischen gibt es sogar Kanzleien und Unternehmen, die daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. Natürlich ist es am besten, wenn du Newsletter ausschließlich mit einer wirksamen Einwilligung oder auf Grundlage von § 7 Abs. 3 UWG versendest. Doch selbst wenn du tatsächlich gegen das geltende Recht verstoßen hast, bedeutet...Mehr
Veröffentlicht: 20.10.26
Kanal: RA Dr. Max Greger - Gewerblicher Rechtsschutz (YouTube)
💡 Drei konkrete Tipps aus meinem Hörbuch Marken. Recht. Einfach." #rolfclaessen 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Dreißig- bis vierzigtausend Euro Verlust. Pro Monat. Das hat es einen Mandanten von mir gekostet, dass sein Amazon-Listing gesperrt war. Er hat Partyzelte verkauft, und ein Wettbewerber aus China hatte die Sperre ausgelöst. Wir haben beim Landgericht...Mehr
Veröffentlicht: 20.10.26
Kanal: Dr. Rolf Claessen - Gewerbliches Schutzrecht (YouTube)

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Weitere wichtige Themen im Gewerblichen Rechtsschutz sind neben Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht: Abmahnung · Designrecht · Gebrauchsmuster · Markenanmeldung · Unlauterer Wettbewerb · Lizenzrecht · Filesharing · Kennzeichenrecht · Wettbewerbsverstoß · Schutzrechtsverletzung · Greenwashing · Domainrecht · Werberecht · Patentanmeldung · Einheitliches Patentgericht · Know-how-Schutz