LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.01.2025, Az. 2-06 O 18/25 § 126 Abs. 1 MarkenG, § 127 Abs. 1 MarkenG, § 128 Abs. 1 S. 1 MarkenG, § 5 Abs. 1, § 8 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat – unter teilweise ausdrücklicher Abkehr von der Rechtsprechung des LG Köln – entschieden, dass die Bezeichnung eines Produkts als „Dubai-Schokolade“ nicht dahingehend irreführend ist, dass dem Rechtsverkehr fälschlicherweise eine... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: Damm Legal
Werbung ist in Deutschland reglementiert – vor allem, um Verbraucher zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu bewahren. Nun musste sich das LG Bremen damit auseinandersetzen, wie der Vermittler einer Handwerksleistung diese bewerben darf, wenn er sie nicht selbst durchführt. Sollte ein Unternehmen mit Begriffen wie „Glasnotdienst“ werben, dann muss es diesen Service auch selbst vornehmen und nicht nur vermitteln, so das Landgericht (LG) Bremen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung unter anderem damit, dass... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te ist nach Vorgaben der EU nur be­schränkt erlaubt. Ins­be­son­de­re dür­fen Produktrisiken z.B. von Desinfektionsmitteln nicht „verheimlicht“ wer­den. Bio­zid­pro­duk­te dürfen daher u.a. nicht als „haut­freund­lich“ be­wor­ben wer­den. Desinfektions-Hand-Schaum-Werbung Die Werbeangaben „Sanft zur Haut„, „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ und „Konsumenten sind überzeugt – 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit“ für ein Biozidprodukt stellen Angaben dar, die als „ähnliche Hinweise“ unter das Verbot der Biozidverordnung fallen. Der Vorschrift in der Biozidverordnung liege zudem eine abstrakte Irreführungsgefahr zugrunde,... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Wer hat es angemeldet? Die Bierpartei aus Österreich – Prost! Anmeldenummer: 019114641 beim EUIPO. ... Mehr
Veröffentlicht: 06-02-2025
Blog: Markenblog
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2022, Az. 6 U 126/21 § 823 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 2 MarkenG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer AdWords-Anzeige, die als „Anzeige“ überschrieben ist und von dem Google-Suchergebnis optisch abgegrenzt ist, unter Umständen noch ein weiterer Hinweis auf  auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich sein kann. Der EuGH habe in der Sache „Interflora“ (EuGH GRUR 2011, 1124... Mehr
Veröffentlicht: 05-02-2025
Blog: Damm Legal
In der Rechtssache T?147/24 hatte das Europäische Gericht zur Positionsmarke Anmeldenummer 018718069 Quelle: DPMA zu befassen. EUIPO und Beschwerdekammer hatten die Markeanmeldung zurückgewiesen. Das EuG stützte diese Auffassung und verweigert der Marke die Eintragung. ... Mehr
Veröffentlicht: 05-02-2025
Blog: Markenblog
OLG Celle, Urteil vom 30.01.2024, Az. 13 U 36/23 § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 2 Nr. 3 PAngV, § 3 Abs. 1 PAngV, § 6 Abs. 1 Nr. 2 PAngV, § 6 Abs. 2 PAngV Das OLG Celle hat entschieden, dass eine eine sog. Bearbeitungspauschale, die von einem Onlineshopbetreiber verlangt wird, wenn der Gesamtbestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis einzurechnen... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Damm Legal
Kündigungen sollten für Verbraucher nicht erschwert werden – das haben so auch schon mehrere Gerichte bestätigt. Und trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen in Online-Portalen ihre Kündigungsschaltfläche so bauen, dass Verbraucher benachteiligt werden könnten. Nun kam es auch vor dem OLG Köln zu einem Fall, in dem das Gericht entscheiden musste, ob ein Kündigungsbutton auf Webseiten von Anfang an sichtbar sein muss. Ein Kündigungsbutton auf einer Webseite muss direkt sichtbar sein und nicht... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Am 8. Dezember 2024 traten die geänderte Unionsgeschmacksmuster-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/2822) sowie die Neufassung der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) in Kraft. Die Reform soll das europäische Designrecht unter anderem modernisieren und harmonisieren. Im Folgenden stellen wir ausschnittsweise einige der kommenden Änderungen im Designrecht vor. Änderung der Terminologie Im Rahmen der Reform wurde zunächst die Terminologie angepasst: Der Begriff „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ wurde durch „Unionsgeschmacksmuster“ ersetzt. Ursprünglich war der Begriff „Unionsdesign“ geplant, der einheitlich zur folgenden Änderung der... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Lausen Rechtsanwälte
Licensing International – für den weltweit führenden Verband der Licensing-Branche hält Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (LAUSEN, Kanzlei für Medien & Technologie) folgendes Live-Webinar „KI für die Content-Industrie: Wie Sie Künstliche Intelligenz sicher im Unternehmen implementieren“. 20. Februar 2025 13:30 – 14:30 Uhr MEZ Live-Webinar Mitglieder können sich hier anmelden.   Wir freuen uns auf Sie! Der Beitrag Live-Webinar „KI für die Content-Industrie: Wie Sie Künstliche Intelligenz sicher im Unternehmen implementieren“ erschien zuerst auf Lausen... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: Lausen Rechtsanwälte
Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand Patent: Schützt technische Erfindungen, die neu, erfinderisch (also nicht naheliegend) und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören Produkte, Verfahren und Vorrichtungen. Gebrauchsmuster: Schützt ebenfalls technische Erfindungen, aber keine Verfahren. Verfahren, wie Herstellungsverfahren, Arbeitsmethoden oder chemische Prozesse, sind nur durch Patente schützbar. 2. Prüfungsverfahren und Erteilungsprozess Patent: Das Patentamt prüft die Anmeldung umfassend auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: Patentrechtler.com
Unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 30/21 hatte sich der 26. Senat des Bundespatentgericht mit der Beschwerde fgegen die Entscheidung der Markenstelle des DPMA zu befassen. Gegen die Wort-/Bildmarke Registernummer 302014050008 Quelle: DPM hatte die Beschwerdegegnerin die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass die Marke freihaltebedürftig sei, weil sie mit der für sie eingetragenen Warengruppe in Verbindung gebracht werden könne, so dass sie entgegen §... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: Markenblog
LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2024, Az. 324 O 507/23 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Hamburg hatte einen Rechtsstreit zwischen zwei Streamern/Influencern zu entscheiden und untersagte in der Folge diverse Behautpungen und Bezeichnungen, darunter die Bezeichnung als „Nazi-Troll“.  Auch unter Berücksichtigung des sehr weitgehenden verfassungsrechtlichen Schutzes, unter dem die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG stehe,... Mehr
Veröffentlicht: 03-02-2025
Blog: Damm Legal
Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein. So auch den Mandanten, der im Jahr 2018 eine 14-tägige Probemitgliedschaft für 1,- Euro für das Portal only-dates.de der D.I.E. GmbH (damals noch Ideo Labs Gmbh) abgeschlossen hatte. Nachdem sich die Probemigliedschaft nach Ablauf automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft verlängert hatte, wurden von der D.I.E. GmbH dafür monatlich 89,90 Euro in Rechnung gestellt. Der Mandant zahlte die geforderten Beiträge trotz der Mahnungen durch die D.I.E. GmbH und das... Mehr
Veröffentlicht: 31-01-2025
Blog: Kanzlei Rader
Auch zu Beginn des Jahres 2025 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon in den Jahren zuvor werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 €... Mehr
Veröffentlicht: 30-01-2025
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Wettbewerbsrecht
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Borderlands“. Auch hier wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client abgemahnt. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wie aus früheren Fällen bekannt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten... Mehr
Veröffentlicht: 30-01-2025
Blog: Kanzlei Stefan Loebisch Passau – Urheberrecht
Unter der Registernummer 30022079 führte das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke “DeepSeek” mit Schutz in den Klassen 9, 36, 38, 41 und 42 . Beansprucht wurde der Schutz für: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Sprache, Bild und/oder Daten; Computerhardware und -software, insbesondere Computersoftware für die Sammlung, Speicherung, Auswertung und Archivierung von Daten und Informationen in Form von Text, Bild oder Ton, einschließlich solcher Daten und Informationen, die über das Internet oder... Mehr
Veröffentlicht: 30-01-2025
Blog: Markenblog
Fußballfans werden den Hahn als Wappentier der französischen Nationalmannschaft kennen. Ob der sti­li­sier­te Hahn nach rechts oder links schaut, bannt eine markenrechtliche Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht. Das EuG schloss sich daher dem EUIPO an und ver­wei­ger­te dem Logo einer Klei­dungs­mar­ke die Ein­tra­gung. Trikot der französischen Nationalmannschaft, Stade de France, Bild: korobokkuru, CC BY 2.0 Die französische Fußball-Nationalmannschaft hat zwei charakteristische Merkmale: Das blaue Trikot – weswegen die Elf auch „Les Bleus“ heißt – und den Gallischen Hahn auf... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Google für irreführende Anzeigen auf seiner Plattform haftet, wenn Markenrechte verletzt werden. Im Fall „Skinport“ seien Nutzer durch Phishing-Seiten getäuscht worden. Das Gericht bekräftigte, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis solcher Verstöße handeln müssen, um Wiederholungen zu verhindern . Das Urteil stärkt den Markenschutz und verdeutlicht die Verantwortung digitaler Plattformen bei der Verhinderung von Betrug und Markenrechtsverletzungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass Google für betrügerische Werbeanzeigen haftet, wenn diese... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Die sogenannte „Dubai-Schokolade“ hat in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt. Diese besondere Schokolade, meist gefüllt mit Pistaziencreme und Kadaifi-Teig (auch als „Engelshaar“ bekannt), wird vielfach mit dem exotischen Flair Dubais assoziiert und hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Doch was passiert, wenn eine Schokolade mit dem Begriff „Dubai“ beworben wird, obwohl sie nicht aus Dubai stammt? Dies ist die Kernfrage, die zwei bedeutende Urteile des Landgerichts Köln und des Landgerichts Frankfurt behandelt haben. Im Fokus... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: marken.legal
Unserer Kanzlei marken medien meyen liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH vor. Diese betrifft die Nutzung des geschützten Zeichens „Mensch ärgere Dich nicht“ für das bekannte Brettspiel. Nach unserer Prüfung ist die Wortmarke tatsächlich eingetragen und in Kraft. Die Abgemahnten werden aufgefordert, die Nutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem sollen die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 150.000,00 € sowie eine 1,3-fache Rechtsanwaltsgebühr getragen... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: marken.legal
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Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: Markenblog
Das KI-Modell von deepseek hat diese Woche die Börse in helle Aufregung versetzt und die Aktien diverser Tech-Unternehmen auf Talfahrt geschickt. deepseek ist aktuell die am häufigsten installierte App in den Appstores von Apple und Google. Wie ist aber die markenrechtliche Situation für das Kennzeichen “deepseek”? Relevante Klassen sind hier primär die Klasse 09 “u.A. Software” und die Klasse 42 “IT-Dienstleistungen”. In der EU finden sich derzeit drei Unionsmarkenanmeldungen und eine Anmeldung beim Deutschen Patent-... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: Markenblog
Eher unscheinbar kam kurz vor Weihnachten ein Beschluss des VG Berlin heraus (vgl. Beschluss vom 17.12.2024, Az. 32 L 221/24): Spotify müsse einstweilen nicht die Transparenzvorgaben nach § 93 des Medienstaatsvertrags (MStV) umsetzen. So weit so unspektakulär, mag man denken, wenn man nicht gerade Spotify oder die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist. Tatsächlich enthält der Beschluss des VG Berlin aber richtig Sprengkraft – und zwar Sprengkraft für den Fortbestand der deutschen Medienregulierung von Plattformen! Worum geht es... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: Lausen Rechtsanwälte
Die Lebensmittel Zeitung berichtet über die Markeneintragung der Wortmarke “K” für den Handelskonzern Kaufland beim Europäischen Markenamt EUIPO. Die Marke wird vom EUIPO unter der Registernummer 018124564 geführt und schützt Waren und dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32, 33, 35 und 43. Die mehr als fünfjährige Anmeldephase der Marke erklärt sich auch durch zwei Widerspruchsverfahren, die gegen die Marke angestrengt wurden. Beide Widersprüche sind zwischenzeitlich beendet worden. Eine identische Wortmarke “K” ist beim Deutschen... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: Markenblog
Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Bewertungsplattform Kununu eine negative Bewertung nicht löschen muss, wenn sie ihre Prüfpflichten erfüllt hat und die Bewertung eine zulässige Meinungsäußerung ist. Im entschiedenen Fall hatte Kununu ohne den... Mehr
Veröffentlicht: 28-01-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Dresden – der Fall Der Kunde eines Musikstreaminganbieters erhob Klage u. a. auf Zahlung von Schadenersatz. Er begründet dies damit, dass seine Daten, E-Mail-Adresse, Geburtsdaten, geografische Standorte, IP-Adressen, Namen, gesprochene Sprachen und Benutzernamen im Darknet haben abgerufen werden können. Dem Anbieter wirft er vor, dieser oder sein Dienstleister habe seine Daten nicht ausreichend gegen [...] weiterlesen Der Beitrag OLG Stuttgart vs. OLG Dresden – und OLG Dresden gegen den BGH? Pflicht zur nachvertraglichen Kontrolle... Mehr
Veröffentlicht: 28-01-2025
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Der Spiegel berichtet über den Fortgang des Streits um die Bezeichnung “Dubai-Schokolade”. Das LG Köln hatte dem Discounter Aldi Süd den Vertrieb seiner Schokolade unter der Bezeichnung verboten. Gegen die einstweillige Verfügung hat Aldi Süd jetzt Widerspruch erhoben. Das LG Frankfurt hatte, anders als die Kölner Kollegen, “Dubai” als Gattungs- und nicht als Herkunftsbezeichnung erachtet und daher eine einstweillige Verfügung abgelehnt. ... Mehr
Veröffentlicht: 28-01-2025
Blog: Markenblog
KI-Anwendungen werden bereits vielfach für die Personalentwicklung eingesetzt. Neben dem Einsatz für Schulungen, der Einholung von Arbeitnehmerfeedback oder der Optimierung von Prozessen nutzen Arbeitgeber KI dabei auch für Aufgaben der Personalabteilung. Insbesondere bei Personalentscheidungen wie Einstellungen oder Entlassungen sind die Anwendungsmöglichkeiten vielfältig. Der Einsatz von KI scheint in diesem Bereich auf den ersten Blick auch geeignet zu sein, da die KI objektive, wertungsfreie Entscheidungen nach klaren Regeln treffen kann. Bei genauerer Betrachtung können jedoch auch... Mehr
Veröffentlicht: 27-01-2025
Blog: Lausen Rechtsanwälte
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine Förderung für kleine und mittlere Unternehmen geben, mit der diesen die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten erleichtert wird. Die KMU-Förderung 2025 startet bereits am 3. Februar 2025.... Mehr
Veröffentlicht: 27-01-2025
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz