France has been gripped by protests and violence for weeks. One of our authors witnessed last Saturday’s demonstrations firsthand. Carina Bury is a German-French legal scholar who completed her PhD in Hamburg and teaches at the Universities of Paris 1 Panthéon-Sorbonne and Paris Nanterre. We spoke with her about the ongoing protests, the response of the justice...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Frankreich wird seit Wochen von Protesten und Gewalt in Atem gehalten. Eine unserer Autorinnen hat die Demonstrationen am vergangenen Samstag aus nächster Nähe erlebt. Carina Bury ist deutsch-französische Rechtswissenschaftlerin, hat in Hamburg promoviert und unterrichtet an den Universitäten Paris 1 Panthéon-Sorbonne und Paris Nanterre. Wir haben mit ihr über die laufenden Proteste, die Antwort der Justiz und...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© AllebaziB – Fotolia Hier kommt dann noch das Gebührenrätsel, mal wieder aus der FB-Gruppe: „Sehe ich das richtig? Bin beigeordneter Nebenklägervertretet. Außerhalb der Hauptverhandlung rede ich mit beiden Verteidigern über einen TOA, wir einigen uns auf je 5.000 EUR Schmerzensgeld. Die geflossenen Zahlungen werden so dann ins HV-Protokoll...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Das Thema Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für Arbeitsverhältnisse, die bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden haben, greift dieser besondere Kündigungsschutz gemäßMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Praxistaugliche Leitplanken für die ordentliche Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis „Meine Fahrerlaubnis ist zwar futsch, aber mein Vater kann mich doch fahren“ - mit diesem Vortrag stemmte sich ein Außendienstmitarbeiter vor dem Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 07.05.2026 – AZ 3 Ca 1094/25) gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber verwies auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Besitz...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst bei objektiv unzutreffenden, aber nicht vorsätzlich falschen Angaben ist regelmäßig zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor eine fristlose ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der BFH konkretisiert in seinem Beschluss vom 17.12.2025 den Anscheinsbeweis bei der Privatnutzung betrieblicher Pkw durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein vertragliches Privatnutzungsverbot allein genügt nicht, um eine verdeckte Gewinnausschüttung auszuschließen. Fehlen Fahrtenbücher, wirksame Kontrollen und eine Beschränkung des Fahrzeugzugriffs, kann die private Nutzung vermutet werden. Unternehmen sollten Nutzungsverbote daher konsequent dokumentieren und überwachen. In seinem Beschluss vom 17.12.2025 (I B 17/24)...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundestag hat am 16.10.2026 abschließend die sog. Frühstartrente beschlossen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hintergrund der Frühstartrente Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne und Verluste aus gekoppelten Options- und Termingeschäften nicht in die Ermittlung der ausschüttbaren Veräußerungsgewinne aus Aktien auf Fondsebene einzubeziehen sind. Das BMF stellt jedoch klar, dass dies keine Auswirkungen auf die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 hat. Anleger und Verwaltungsgesellschaften müssen gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Das BMF hat mit...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Schnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Eine Bankkundin wollte nach einem Anlagebetrug mit Kryptowährung über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Logfiles, Auszüge aus dem Fraud-Monitoring und interne Vermerke ihrer [...]Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Vermietern sind für eine Videoüberwachung durch die DSGVO Grenzen gesetzt. Doch auch Mieter selbst installieren immer häufiger eigenständig Kameras im Treppenhaus, auf dem Parkplatz oder vor der Wohnung. Meist mit dem Argument, sich besser schützen zu wollen. Sobald jedoch Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung erfasst werden, ist...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Dass künstliche Intelligenzen (KI) mittlerweile treue Begleiter unseres Alltags sind, dürfte allgemein bekannt sein. Die technischen Assistenten halten dabei auch immer mehr Einzug in den juristischen Alltag. Längst nutzen nicht mehr nur Menschen ohne juristische Ausbildung diese technischen Helfer. Auch Rechtsanwälte greifen immer häufiger auf ChatGPT und Co. zurück. Dass KIs allerdings noch lange nicht so weit sind, vollständig fundierte...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Pressemitteilung 201/2026 vom 23.10.2026Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesgerichtshof - Gewerblicher Rechtsschutz
Ob ein veganes Produkt als „Steak“ bezeichnet werden darf, darüber herrschte nicht nur in den sozialen Medien lange Zeit reger Diskussionsbedarf. Auch auf EU-Ebene sollte die Frage beantwortet werden und im Lebensmittelrecht verankert werden. Nach längerer Diskussionsphase soll die Verordnung (EU) 2026/1739 nun die verbindliche Antwort liefern, die insbesondere...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Es gibt Strafverteidiger, die für ihre Mandantinnen und Mandanten alles geben. Und dann gibt es Ben Garvey. Der britische Criminal Defence Solicitor versetzte sich direkt in die Schuhe seines Mandanten. Und dealte mit Kokain. Während er einen Mandanten in einem Drogenermittlungsverfahren vertrat, mischte er selbst munter im Kokain‑ und Steroidhandel mit. Nun wurde er zu drei Jahren und sechs...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wolfgang Beltracchi, Deutschlands berühmtester Kunstfälscher, möchte sein eigenes Werk zurückhaben. Und zwar nicht irgendeines, sondern das Gemälde, das ihn 2010 endgültig auffliegen ließ: das „Rote Bild mit Pferden“. Ein Bild, das nie ein Campendonk war, nie ein Jahrhundertfund, nie ein verschollenes Meisterwerk – sondern schlicht ein Beltracchi. Nun streitet der Mann, der die Kunstwelt jahrzehntelang genüsslich an der Nase...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Hier kommt dann noch das Gebührenrätsel, mal wieder aus der FB-Gruppe: „Sehe ich das richtig? Bin beigeordneter Nebenklägervertretet. Außerhalb der Hauptverhandlung rede ich mit beiden Verteidigern über einen TOA, wir einigen uns auf je 5.000 EUR Schmerzensgeld. Die geflossenen Zahlungen werden so dann ins HV-Protokoll...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich hatte neulich über den LG Coburg, Beschl. v. 18.05.2026 – 1 Ks KLs 305 Js 7451/25 jug. berichtet (vgl. hier Pause beim Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, oder: Konkrete Unterbrechung „für etwa 1 Stunde“?). In dem Verfahren/Kostenfestsetzungsbeschluss ging es um die...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Dr. Martin Plum: „Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!“Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
#stgb #Urteil #haft #Quellen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/im-hafturlaub-erneut-kinder-missbraucht-straftaeter-verurteilt,missbrauchsfall-106.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/lange-haftstrafe-fuer-missbrauch-im-hafturlaub,VYh2KUyMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
In diesem Video geht es darum, wann die Polizei nach einem illegalen Autorennen ein Auto beschlagnahmen darf, ob man es dauerhaft verlieren kann und wie man sich dagegen wehren kann. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit diesem Terrorismusstrafrecht gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und IS Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das Terrorismusstrafrecht immer mehr aus geweitet. Strafbar sind nicht nur die Taten selbst, sondern auch schon viele Vorbereitungshandlungen, die für sich genommen...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Tabaksteuer: Wie der Bundestag aus Versehen die Tabaksteuer auf Vape-Liquids abschaffte Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen Werbepartner NordVPN: Upgradet...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
