Das Board of Peace (BoP), gegründet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, inszeniert sich als pragmatischer Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen, denen vorgeworfen wird, zu formalistisch und zu oft gescheitert zu sein. Sechzig Staaten wurden zur Mitarbeit eingeladen, einundzwanzig erklärten ihre Bereitschaft zum Beitritt. In Europa überwog jedoch die Skepsis. Die Absage Frankreichs beantwortete Trump mit der Androhung von Strafzöllen...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Verfassungsblog
Binnen weniger Tage zeigte sich auf X, wie nahtlos sich generative KI in soziale Medien einfügt – und wie schnell daraus ein System systematischer Rechtsverletzungen entsteht. Mithilfe des integrierten KI-Tools Grok ließen Nutzer Fotos in sexualisierte Darstellungen umarbeiten und diese unmittelbar veröffentlichen. Betroffen waren vor allem Frauen; zudem kursierten Berichte über entsprechende Darstellungen von Minderjährigen. Erst nach massiver öffentlicher Kritik...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Verfassungsblog
Arbeitsverhältnisse sind Vertrauensverhältnisse. Das ist mehr als eine Floskel. Jeder Vertrag enthält gem. § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Im Arbeitsverhältnis konkretisiert sich dies zu einer umfassenden Treuepflicht: Wahrung berechtigter Arbeitgeberinteressen, Unterlassen schädigender Handlungen und Verschwiegenheit über vertrauliche betriebliche Angelegenheiten sind nur einige wichtige Elemente dieser Pflicht. Mit wachsender Verantwortung steigt...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Arbeitsverhältnisse sind Vertrauensverhältnisse. Das ist mehr als eine Floskel. Jeder Vertrag enthält gem. § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Im Arbeitsverhältnis konkretisiert sich dies zu einer umfassenden Treuepflicht: Wahrung berechtigter Arbeitgeberinteressen, Unterlassen schädigender Handlungen und Verschwiegenheit über vertrauliche betriebliche Angelegenheiten sind nur einige wichtige Elemente dieser Pflicht. Mit wachsender Verantwortung steigt...
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge lohnsteuerrechtlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Diese Regelung bezweckt insbesondere die vereinfachte Erfassung und Besteuerung des Waren- und Dienstleistungsbezugs sowie der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen. Bietet nun ein Unternehmer anlässlich des Börsenganges Unternehmensbeteiligungen mit...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Dauerkrise, in der sich (nicht nur) die deutsche Wirtschaft nunmehr seit geraumer Zeit befindet, dürfte absehbar auch in 2026 das dominierende Thema für HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler* in den Unternehmen sein. Doch die Erwartungen an ein modernes und flexibles Arbeiten sollten dabei nicht gänzlich vernachlässigt werden. Die Arbeitswelt befindet sich weiterhin und unaufhaltsam im Wandel; das Jahr 2026 wird insofern...
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2026 einen (weiteren) Gesetzentwurf zur Änderung der GewO auf den Weg gebracht. Ein Überblick mit Einordnung. Hintergrund Die EU-Kommission hatte bereits am 3.10.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen Falschumsetzung der EU-RL 2016/97 (Versicherungsvertriebsrichtlinie) eingeleitet. Mit dem jetzigen GesetzE BT-Drs. /3946 zur Änderung der GewO sollen die Kritikpunkte der EU-Kommission behoben werden. Eckpunkte der aktuellen GewO-Novelle:...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Angenommen, Sie haben mit Aktiengeschäften in einem Jahr 100.000 Euro verloren und Sie beantragen bei Ihrer Bank bis zum 15. Dezember des entsprechenden Jahres eine Verlustbescheinigung. Und weiter angenommen, Sie „vergessen“, diesen Verlust in der Zeile 13 der Anlage KAP einzutragen, in der es heißt „Nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Aktien“. Halten Sie ein solches „Vergessen“ für entschuldbar?...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Investiert eine Familienstiftung ihr Vermögen in Kapitalanlagen, erzielt sie regelmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen, die entsprechend zu versteuern sind. Das Finanzgericht Hamburg musste in diesem Zusammenhang darüber entscheiden, in welcher Höhe eine Familienstiftung Werbungskosten in Verbindung mit Streubesitzdividenden geltend machen kann (FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2025 – Az. 5 K 9/25).Insbesondere wurde diskutiert, ob der Werbungskostenabzug in Höhe des...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Wer im DSGVO-Verfahren bislang dachte, der verbindliche Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sei nur „internes Behördenfutter“, bekommt vom EuGH (Große Kammer) eine klare Antwort: Nein. Ein solcher EDSA-Beschluss kann eine anfechtbare Handlung sein – und das betroffene Unternehmen kann unmittelbar betroffen sein. Genau darum geht es im Urteil vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P) im… Quelle...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat ihre Leitlinien zur internationalen Übermittlung personenbezogener Daten aktualisiert und weiterentwickelt. Ziel der Überarbeitung ist es, die Anforderungen der britischen Datenschutz-Grundverordnung (UK GDPR) klarer darzustellen und Verantwortlichen eine Orientierung bei der rechtssicheren Gestaltung internationaler Datentransfers zu geben. Die Leitlinien richten sich insbesondere an Datenschutzbeauftragte sowie an Personen mit besonderen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten.Änderungen der LeitlinienDie...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
16. Dezember 2024 Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Kramarz - Datenschutz
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelherstellers beanstandet, der ein Fertiggericht mit der Aussage „Pasta aus nachhaltig angebautem Weizen“ beworben hatte. Die Angabe befand sich auf der Verpackung des Produkts, ohne zu erläutern, was unter „nachhaltig angebaut“ konkret zu verstehen ist. Nachhaltig? Nach welchen Kriterien? Auf Begriffe wie „nachhaltig“ reagieren viele Verbraucher stark. Die Bedeutung für Einzelne kann aber weit...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der auch nachträglich bzw. sukzessive während des Promptings stattfinden kann und der dazu führt, dass sich im Output auch gerade die...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Grünecker gehört auch im Legal 500 Deutschland Ranking 2026 erneut zu den empfohlenen Kanzleien im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere starke Marktposition in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie unsere umfassende Erfahrung in Patentanmeldungen, Amtsverfahren und streitigen Verfahren. Besonders erfreulich sind die Spitzenplatzierungen in der Patent Prosecution sowie im Markenrecht, einschließlich Markenverwaltung und strategischer Markenberatung....
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz statt...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Um Schmerzensgeld bei einer geringen Krafteinwirkung stritt eine Autofahrerin zwei Jahre nach einem Parkunfall, da sie seither unter massiven körperlichen Beeinträchtigungen leidet. Ein technisches Gutachten zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung weckte massive Zweifel an der Ursache und stellte den Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung auf die Probe. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei Nichtabnahme eines Neuwagens eine Schadenspauschale von 15% des Bruttokaufpreises zu zahlen ist, ist wirksam. Verweigert ein Käufer unberechtigt die Abnahme eines bestellten Neuwagens und die Zahlung des Kaufpreises, steht dem Verkäufer gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz statt...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Um Schmerzensgeld bei einer geringen Krafteinwirkung stritt eine Autofahrerin zwei Jahre nach einem Parkunfall, da sie seither unter massiven körperlichen Beeinträchtigungen leidet. Ein technisches Gutachten zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung weckte massive Zweifel an der Ursache und stellte den Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung auf die Probe. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wenn im Rheinland die fünfte Jahreszeit ausbricht, steht das Grundgesetz kurz im Schatten des Grundsatzes „Kölle Alaaf“. Doch selbst zwischen Pappnasen und Prunkwagen gilt: Das Bürgerliche Gesetzbuch feiert mit. Und so musste sich das OLG Köln jüngst mit einer Frage befassen, die nach Kamelle klingt, aber nach Paragrafen schmeckt: Wer zahlt, wenn eine Konfettikanone ein Privatgrundstück in ein buntes Biotop...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Definitionen auswendig zu lernen, ist nichts anderes als strukturierte Prokrastination von echten Examensklausuren. Wer ohne Examensklausuren lernt, lernt am Examen vorbei. Zeit ist deine knappste Ressource – besonders in der Examensvorbereitung. Warum solltest du sie in etwas investieren, das enorm viel Zeit frisst und vergleichsweise wenig bringt? Auf dem deutschen Markt existieren unzählige Definitionen. Wenn du versuchst, sie mit einem...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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endlich-jura.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich heute folgende Frage: Moin Herr Kollege Burhoff, ich habe eine gebührenrechtliche Frage, die ich trotz erheblicher Recherche alleine nicht gelöst bekomme, weswegen ich Sie um Hilfe bitte. Die Frage folgt nach der kurzen Sachverhaltsschilderung: Am 06.12.2025 wird mein Mandant (ohne festen Wohnsitz) beim Diebstahl beobachtet und festgenommen. Am selben Tag (06.12.2025) ergeht...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© fotomek – Fotolia.com Und dann im dritten Posting noch den LG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2026 – 29 Qs 72/25 – zur Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.06.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit Schriftsatz vom 11.08.2025 zeigte der Rechtsanwalt die Vertretung des Beschuldigten an und beantragte...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Hier eure drei Optionen: 1. Verkauf der Ansprüche für 50 € (sofort und ohne Risiko, Geld in ca. 4 Tagen auf dem Konto): https://wbs.law/meta 2. Eigene Rechtsdurchsetzung z.B. mit WBS.LEGAL (hohes Risiko, nur mit Rechtsschutzversicherung empfohlen, aber potentiell am meisten Geld, wenn die Klage bei Gericht durchgeht, mehrere Jahre Verfahrensdauer): https://wbs.law/meta 3. Anschließen an die Sammelklage (ebenfalls kein Risiko, Ausgang...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
WBS Legal (YouTube)
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/presse/2026-01-29-0...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Wegzugsteuer und 10 Jahre Steuer nach dem Wegzug Viele glauben, nach dem Wegzug sind sie raus aus der Steuerhölle Deutschland. Ganz so einfach ist es nicht. Erstens: Die Wegzugsteuer. Sie betrifft Unternehmer oder Aktionäre mit mehr als 1 Prozent Beteiligung. Auch ein ETF kann relevant werden, wenn er mehr als 500.000 Euro gekostet hat. Für viele Privatleute ist das kein...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Folge 352 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen AI - Führungskräfte - Kanzleien - Rechtsabteilungen - AI-Adoption - Emotionen - Psychologische Sicherheit - Kritisches Denken - Professionelle Identität - LLMs - Prompting-Strategie - Machtstrukturen - Unternehmenskultur - Interaktion Mensch-KI - Scientist Mindset Die 352. IMR-Episode erscheint erneut gemeinsame mit der Bucerius Law School (Center on the Legal Profession /...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
