Is the European Union really serious about enlargement? It is certainly not ready for it. Much attention is paid to the candidates’ capacity to absorb the corpus of EU law and adapt to the EU’s administrative practices. Too little attention is being paid to the EU’s internal capacity to assimilate new members. The Commission’s Timid Proposals As long ago as...Mehr
Veröffentlicht: 27 Minuten ago
Blog: Verfassungsblog
Bild von tillbrmnn auf Pixabay Heute dann drei StPO-Entscheidungen. Die Entscheidungen äußern sich nicht zu etwas Neuem, aber sie zeigen Punkte auf, auf die man achten sollte. Ich beginne mit dem LG Hamburg, Beschl. v. 23. 06.2026 – 617 Qs 20/25 jug., den ich wegen der Wiedereinsetzungsproblematik vorstelle....Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Thema Die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten bei Dienstreisen gehört zu den Dauerbrennern des Lohnsteuerrechts. In der Praxis weit verbreitet ist die Konstellation, dass Arbeitnehmer über einen arbeitgeberseitig gestellten Dienstwagen verfügen, den sie sowohl dienstlich als auch privat nutzen dürfen. Dabei kann es auch zu einer sog....Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Thema Die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten bei Dienstreisen gehört zu den Dauerbrennern des Lohnsteuerrechts. In der Praxis weit verbreitet ist die Konstellation, dass Arbeitnehmer über einen arbeitgeberseitig gestellten Dienstwagen verfügen, den sie sowohl dienstlich als auch privat nutzen dürfen. Dabei kann es auch zu einer sog....Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Blumentätowierung am Unterschenkel Frau HG bewarb sich um eine Stelle als Polizeibeamtin der italienischen Polizei. Sie wurde jedoch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie eine kleine Blumentätowierung am linken Unterschenkel hatte. In Italien ist es Polizeibeamten untersagt, Tätowierungen zu haben, die beim Tragen der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Krankenstände bewegen sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Für Arbeitgeber bedeutet dies nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten. Die Diskussion konzentriert sich dabei regelmäßig auf Fehlzeiten, Vertretungskonzepte und die Ursachen krankheitsbedingter Ausfälle. Deutlich seltener wird jedoch die Frage gestellt, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat am 2.9.2026 eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel auf den Weg gebracht, auch 2027 bis 2029 einen Bundeszuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 5,5 Mrd. Euro im Jahr zu leisten. Was haben Wirtschaft und Verbraucher davon? Hintergrund zur Entlastung der Stromkosten Im Koalitionsvertrag 2025 hatte die...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mitgliedsbeiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden, sofern sie der Finanzierung des regulären Schulbetriebs dienen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2026 (Az. X R 27/23) entschieden. Hintergrund: Eltern können nach § 10 Abs 1 Nr. 9 Satz 1 EStG 30 % des Schulgelds, das sie...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 17.06.2026 (II R 7/24) mit der steuerlichen Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Sachwertverfahrens beschäftigt. Dabei ging es um die für den Umrechnungskoeffizienten relevante (wertrelevante) Geschossflächenzahl und die hierfür maßgebenden Verhältnisse. Auf Umrechnungskoeffizienten ist in der steuerlichen Bewertung dann zurückzugreifen, wenn es zwischen dem Bodenrichtwertgrundstück und dem steuerlichen zu bewertenden Grundstück Abweichungen hinsichtlich der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Seit dem 2. August 2026 sind die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO von Anbietern und Betreibern bestimmter KI-Systeme anzuwenden (wir berichteten). Hierzu zählt auch die Verpflichtung, [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Mit diesem Aufruf fand die Veranstaltung CAMPUSTAGE 2026 auf dem datenschutz nord CAMPUS in der Bremer Überseestadt statt. Thematisch waren die 6. CAMPUSTAGE dem runden Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung [...]Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Immer häufiger nutzen Betroffene den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als strategisches Mittel, um anschließend Entschädigungsansprüche wegen Datenschutzverletzungen nach Art. 82 DSGVO durchzusetzen. Dieser Beitrag zeigt aus Unternehmenssicht, wie ein strukturierter Auskunftsprozess beide Ansprüche wirksam abwehrt und welche Lehren das Urteil des LG Bamberg liefert. Der Auskunftsprozess...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. April 2026 (Az.: 6 W 22/26). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Dringlichkeitsvermutung kann aber, wie das Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung zutreffend dargelegt hat, nicht nur durch zögerliche Verfahrenseinleitung, sondern auch dann...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Am 2. September 2026 fand bei der Industrie- und Handelskammer Dresden der 33. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern statt. Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig hatten zum diesjährigen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 100 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Sachgebieten von „A“ wie Abfallwirtschaft bis „W“ wie „Wärme- und...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Mit Beschluss vom 30. März 2026 (Az.: 6 O 80/14) hat das Gericht diesen Betrag festgesetzt. Hintergrund war die Bewerbung eines Kfz in einem Printmedium, bei dem die Anschrift und Identität des Werbenden nicht genannt wurde. Das Gericht führt zur Begründung der Höhe des verhangenen Ordnungsgeldes in den Entscheidungsgründen unter anderem...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Keine besonderen IT-Kenntnisse, aber besondere Sorgfalt: Wer als Anwalt oder Anwältin an einer Videoverhandlung teilnehmen will und bereits beim ersten Termin an der Technik scheitert, muss der Ursache auf den Grund gehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in dem ein Anwalt sich gleich zweimal nicht in eine Verhandlung einwählen konnte. Für seinen Mandanten ging es...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Willst du deine Examensvorbereitung mit mir machen und noch diesen Monat starten? Wenn du im Zeitraum von November bis März 2027 Examen schreibst und vorhast, dich mit Fällen vorzubereiten, findest du hier alle Details: https://endlich-jura.de/flatrate. Du schaust dir alles in Ruhe an und entscheidest dann. 🕒 Lesezeit: 2,5 Minuten Die Korrektur ist da. Und jetzt? Jetzt legst...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: endlich-jura.de
In diesem Interview gibt es Einblicke in das Referendariat und die stationsbegleitende Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei LUTZ | ABEL – von der Wahl der Ausbildungsstationen über die Vereinbarkeit von Stationsarbeit, Examensvorbereitung und Nebentätigkeit bis hin zur Betreuung in der Kanzlei. Zudem werden persönliche Erfahrungen sowie praktische Tipps für einen gelungenen Start ins Referendariat und eine erfolgreiche Gestaltung der Ausbildungszeit...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: iurratio.de
Carmen Wolf Die gesetzliche Vergütung nach dem RVG ist der Regelfall. Gerade bei komplexen, umfangreichen oder besonders schwierigen Mandaten spiegelt die gesetzliche Vergütung aber nicht immer den tatsächlichen Aufwand wider. Und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MKG-Weblog
Wer als Anwalt wiederholt nur unter Druck der Zwangsvollstreckung zahlt, hat ungeordnete Vermögensverhältnisse. Da helfen auch teure Immobilien nicht.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag war gefragt worden: Ich habe mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeiten zum Arrest ab? Hier meine Antwort: „…. Versuchen Sie es mal mit Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, also Grundgebühr, Verfahrensgebühr. Bei der Verfahrensgebühr dann die Tätigkeiten im Hinblick...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Quelle: https://www.youtube.com/live/EdonpVWiJBo?is=wcmqoKt7zODxgbHEMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
🎙️ Ausschnitt aus Folge 211 des „Sei doch nicht besteuert“ Podcasts. Eine GmbH als Holding ist nicht alternativlos. Eine spannende Alternative kann eine eingetragene GbR sein, die nach § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung optiert. Die eGbR bleibt gesellschaftsrechtlich eine Personengesellschaft, wird ertragsteuerlich aber grundsätzlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt. Das kann gerade bei einer Holding interessant sein: ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Sachsen-Anhalt: Regierungsoptionen nach AfD-Sieg Mobilität: Umstrittene Studie über die Klimafreundlichkeit von E-Autos Berlin: Hacker klauen und veröffentlichen vertrauliche Daten der Landesregierung Sponsoren NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener? Die Bundesregierung plant eine Reform des Kündigungsschutzes für besonders gut...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de In Episode 10 kritisieren Marc Ohrendorf und Sven Störmann kommerzielle Jura-Lerntipps von Social-Media-Creators ohne Top-Examen. Zudem beleuchten sie C.H.Becks neuen VC-Arm, den integrierten Bachelor in Bayern, den Einsatz von KI-Lerncoaches sowie Tools wie MCP-Server und juristische Texteditoren. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:14...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
