© reeel – Fotolia.com Im zweiten Posting dann noch einmal zwei Entscheidungen des AG Köln zum Sachverständigenregress. Darüber habe ich ja schon mal berichtet (vgl. hier: Regress des Haftpflichtversicherers wegen SV-Kosten, oder: Obliegenheiten des Geschädigten), Die Problematik scheint derzeit ein Dauerbrenner beim AG Köln zu sein. Die klagende...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
© Thaut Images Fotolia.com Und dann kommen heute im Kessel Buntes zivilrechtliche Entscheidungen. Zunächst stelle ich hier noch einmal eine Entscheidung zum Auffahrunfall vor, und zwar den OLG Schleswig, Beschl. v. 22.07.2026 – 7 U 72/26. In dem Verfahren streiten die Parteien über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall....Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu verhindern. Die zwingende Schutzwirkung dieser Norm kann durch privatautonome Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nicht umgangen...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Rückkehr eines Mitarbeiters nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit ist ein Alltagsphänomen in deutschen Unternehmen. Doch genau in diesem Moment zeigt sich oft die Qualität der Führungskultur – und die Rechtssicherheit der Personalprozesse. Das sogenannte Krankenrückkehrgespräch (KRG) ist dabei eines der am meisten missverstandenen Instrumente im Werkzeugkasten einer Führungskraft. Viele Manager schwanken zwischen zwei Extremen: Entweder wird das Thema...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Aktuelles zum heimlichen Mittschnitt von Personalgesprächen oder wie Arbeitnehmer sich durch KI selbst ein Bein stellen können Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs ist eine sehr schwere Pflichtverletzung, ja sogar eine Straftat (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch), die grundsätzlich eine sogar fristlose Kündigung rechtfertigt. So hat es kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Im Jahr 2021 war in der Krypto Szene „financial freedom“ in aller Munde und alle hofften, dass sie die nächsten sein werden, die sich mit Krypto-Gewinnen ein Vermögen aufbauen können, um finanziell frei zu sein. Die Aussichten damals waren gut bei Air-Drops, Gaming-Coins und fünfstelligen Futures-Renditen. Von vielen Altcoins, Gaming-Token und früheren Hype-Projekten ist von den Höchstständen des...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Am 13. Juli 2026 war wieder Steuerzahlergedenktag. Rechnerisch hatte ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt bis zu diesem Tag ausschließlich gearbeitet, um Steuern und Sozialabgaben zu finanzieren. Erst ab dem 14. Juli arbeitete er für das eigene verfügbare Einkommen. Auch 2025 fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juli. Im Jahr 2011 lag er dagegen noch auf den 6. Juli. Sieben Tage Unterschied innerhalb...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Integration künstlicher Intelligenz in die Rechtspraxis ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern findet bereits in konkreten Anwendungsszenarien statt. Um diese Entwicklung sicher und verantwortungsbewusst zu gestalten, hat das Vereinigte Königreich das Advisory AI Growth Lab ins Leben gerufen, das als regulatorische Testumgebung fungiert. Dieses Programm unterstützt Innovatoren dabei, KI-Produkte innerhalb bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zu entwickeln und regulatorische Unsicherheiten...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Videokonferenzen prägen den Arbeitsalltag, und immer häufiger übernimmt eine KI das Mitschreiben. Microsoft Copilot, Zoom AI Companion und vergleichbare Dienste transkribieren gesprochene Beiträge in Sekundenschnelle und liefern fertige Protokolle. Was Teams entlastet, wirft für Verantwortliche zahlreiche Fragen auf. Neben dem Datenschutzrecht spielt dabei auch das Strafrecht eine Rolle. Der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
„Der Satz ‚Unsere Praxis ist zu klein, um Ziel von Hackern zu werden‘ ist leider ein gefährlicher Irrtum.“ Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung ersichtlich Werbung mit Spitzenstellungen ist nur zulässig, wenn sie auch...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet Erholung – nicht Presslufthämmer, Abrissarbeiten und kilometerlange Schlangen am Buffet. Genau mit einem solchen Fall entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter:innen stellten in einem Grundsatzurteil klar: Ist eine Pauschalreise derart mangelhaft, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt, kann Reisenden sogar der vollständige Reisepreis zustehen – selbst dann, wenn Hotelzimmer, Essen und andere...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die vorläufige Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst gewandt hatte. Der Bewerber war zuvor wegen seines politischen Engagements in Organisationen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, vom Vorbereitungsdienst...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Arek Socha auf Pixabay Dann habe ich hier den LG Magdeburg, Beschl. v. 22.06.2026 – 29 Qs 5/26 u. 29 Qs 6/26. Der zeigt anschaulich, wohin es führen kann, wenn Formulare nicht bzw. nicht ausreichend ausgefüllt werden. Folgender Sachverhalt: Das AG hat ein Verfahren gegen den damaligen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Alexa auf Pixabay Am Kosten- und Gebührentag habe ich dann zunächst den OLG Naumburg, Beschl. v. 26.06.2026 -1 Ws 213/26 B-Sonst – zur Nachholung einer (teilweise) unterbliebenen Kosten- und Auslagenentscheidung. Die Frage spielt ja in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hier hatte das...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Unfall auf der Rennstrecke - Wer wirklich haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=ZuJFUBjLEP4&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du denkst, auf der Nordschleife gibt es kein Tempolimit und deine Versicherung zahlt sowieso? 🚗💨 Falsch gedacht – und dieser Irrtum kann dich zehntausende Euro kosten! Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 11.06.2026, Az. 5 O 212/24) hat entschieden: Wer bei einer Touristenfahrt...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren?...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Auschluss der Inflationsausgleichsprämie bei Langzeiterkrankung des ArbeitnehmersMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
