On 7 August, Colombia’s president-elect, Abelardo de la Espriella, takes office amid a turbulent transition. The outgoing president, Gustavo Petro, rejects the result and alleges electoral fraud, and an electoral-nullity action against the election is now before the Council of State. De la Espriella will swear to keep...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU – unter anderem Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU, sowie Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie besitzen eine weitere Staatsangehörigkeit (siehe...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Wer in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot eine Rückkehr zur Sache anmahnt, muss sich selbst an einem besonders hohen Maß an Genauigkeit und Fairness messen lassen – einem Maßstab, dem der so betitelte Beitrag des Doktoranden Bernhard Stüer nicht durchweg gerecht wird. Mit seinem Plädoyer für eine sorgfältige und kontroverse Auseinandersetzung mit einem möglichen AfD-Parteiverbot können wir...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema Wer als Arbeitgeber meint, der Hinweis auf einen fehlenden gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Zwischenzeugnis reiche zur Ablehnung eines Zwischenzeugnisses aus, irrt. Richtig ist zunächst: Anders als beim Abschlusszeugnis kennt das Gesetz keinen ausdrücklichen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis im laufenden Arbeitsverhältnis. WährendMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Tarifvertrag kann wirksam bestimmen, dass Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Eine solche Regelung weicht nicht zulasten des Arbeitnehmers von § 5 Abs. 1 EFZG ab und geht einer entgegenstehenden Betriebsvereinbarung wegen der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG vor. Wird eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weder durch Attest noch anderweitig nachgewiesen, entfällt...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Entgelttransparenz – Aktuelles vom LAG Köln zum Thema Auskunft Da das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) immer noch nicht in Sicht ist, stehen viele Arbeitgeber auf dem Schlauch. Klar ist lediglich: Für private Arbeitgeber gibt es keine unmittelbare Geltung der ETRL. Da, wo das deutsche Recht Auslegungsspielräume lässt, müssen die Gerichte aber europarechtskonform auslegen. Wo...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sein Schreiben vom 1. März 2023 mit Schreiben vom 29. Januar 2026 überarbeitet und nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Umsätze im Zusammenhang mit Jagdbezirken Stellung. Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Es gibt Figuren des Steuerrechts, denen man im wirklichen Leben eher selten begegnet. Den gewissenhaften Kaufmann kennt man immerhin noch aus dem Handelsrecht. Der ordentliche Geschäftsleiter ist ebenfalls ein alter Bekannter. Nun tritt im Reisekostenrecht ein weiterer Idealtyp besonders selbstbewusst auf die Bühne: der ordentliche und gewissenhafte Steuerpflichtige. Dieser Steuerpflichtige ist vernünftig, sparsam und offenbar jederzeit bereit, seine privaten Entscheidungen...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Praxis wartet darauf, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nur noch in „gewollten“ Fällen auftreten kann. Doch bis es so weit ist, werden wir uns weiterhin mit Einzelheiten der Eingliederung einer – vermeintlichen – Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers beschäftigen müssen. Dies vorausgeschickt komme ich zu einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen FG vom 7.8.2025 (5 K 10/25). Die Kernbotschaft lautet:...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Immer mehr Unternehmen trainieren eigene Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) mit umfangreichen Nutzerdaten. Im letzten Jahr starteten Unternehmen wie Meta, eBay oder Linkedin mit ihrem KI-Training. Häufig werden die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zuvor auf eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen das KI-Training hingewiesen. Nach Beobachtungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
In der Vergangenheit haben wir bereits über die Herausgabe personenbezogener Daten von Nutzern auf Arbeitgeberbewertungsplattformen berichtet. In einem Berufungsverfahren hatte nun das OLG Hamburg [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Der Deutsche Bundestag wählte den Freiburger Rechtswissenschaftler am 25. Juni 2026 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzieht und die Amtsgeschäfte noch bis zum 30. September 2026 weiterführt. Mit Hennemann übernimmt erneut ein Wissenschaftler die Leitung der wichtigsten...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie ein fehlender Hinweis zu bewerten. Diese Wertung der Vorinstanz bestätigte das OLG Frankfurt a. M. und wies die Berufung eines Immobilienunternehmens zurück (Beschluss vom 19.05.2026, Az. 6 U 305/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Das Unternehmen hatte Google-Bewertungen auf der eigenen Website dargestellt. Ob und wie...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2026 (Az.: 3 W 33/26) in einem Rechtsstreit in Form eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Bewerbung von Tierarzneimittel. Unter anderem waren Angaben in Kundenbewertungen enthalten, die wettbewerbswidrig waren. Dafür haftet der Werbende,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Legal Counsel (Syndikusrechtsanwalt) Employment Law
Bauer Media Group: Heinrich Bauer Verlag KG
20095 Hamburg
Volljurist/Rechtsanwalt (w/m/d) Compliance & Datenschutz
Clarius.Services GmbH
Hamburg, Home-Office, Stuttgart, Eschborn
Volljurist / Rechtsanwalt (w/m/d) Wirtschaftsrecht & Legal Tech
Clarius.Services GmbH
Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Home-Office
Eine analoge Armbanduhr statt einer Smartwatch – eigentlich kein Problem. Dennoch musste sich eine Studentin vor Beginn einer Klausur mit der Prüfungsaufsicht über die Zulässigkeit ihrer Uhr auseinandersetzen. Das OVG Münster sieht darin einen erheblichen Verfahrensfehler: Der dadurch verursachte Stress könne das Prüfungsergebnis beeinflusst haben. Die Kandidatin darf die Prüfung deshalb vorläufig wiederholen. Das...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Aktenvortrag ist für viele der unbekannteste Teil des zweiten Examens. Während man sich auf die Klausuren monatelang vorbereitet, rückt der Aktenvortrag oft erst kurz vor der Mündlichen Prüfung in den Fokus. Dabei hat er, je nach Bundesland, einen hohen Einfluss auf die Gesamtnote. Wer sich damit beschäftigt, stellt schnell fest, dass es dazu viel...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die hatte gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung? Die hatte mich im Urlaub erreicht. Ich hatte daher erst nur kurz geantwortet und nach Rückkehr dann länger,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die „Intuition“ der Richterin keine Verurteilung tragen.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Als Gebührenfrage kommt hier heute dann eine Frage, die während meines Urlaubs in der FB-Gruppe gestellt worden ist, und zwar: „Liebe Kollegen, ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Kürzung von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 380 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Due Diligence - Digitalisierung - Billable Hour - Agentisches Arbeiten - Künstliche Intelligenz - M&A - Gesellschaftsrecht - Aktienrecht - W&I-Versicherung - ESG - Legal Tech - Kanzleimanagement - Festpreise - Nachwuchsausbildung - Chain-of-Title - Legal Innovation - Tech-Stack - Automatisierung - Prozessmanagement - Rechtsmarkt - Digitaler Wandel - Honorarmodelle -...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 380 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Due Diligence - Digitalisierung - Billable Hour - Agentisches Arbeiten - Künstliche Intelligenz - M&A - Gesellschaftsrecht - Aktienrecht - W&I-Versicherung - ESG - Legal Tech - Kanzleimanagement - Festpreise - Nachwuchsausbildung - Chain-of-Title - Legal Innovation - Tech-Stack - Automatisierung - Prozessmanagement - Rechtsmarkt - Digitaler Wandel - Honorarmodelle -...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
