Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und im zweiten Posting dann die vier Entscheidungen von VG und oVG, die mir auch noch vorliegen. Auch hier nur die Leitsätze, und zwar: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.09.2026 – 16 B 65/26: Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OVG Münster Beschluss vom 09.10.2026 - 13 B 1351/25 Beschluss vom 09.10.2026 - 13 B 1359/25 Das OVG Münster hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW Internetanbieter auch nicht vorläufig zur Sperrung pornografischer Internetinhalte eines in Zypern ansässigen Anbieters verpflichten darf. Die Sperrverfügungen verstoßen voraussichtlich gegen das europäische Herkunftslandprinzip sowie die vorrangigen Regelungen des Digital Services Act (DSA),...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann stelle ich heute im Kessel Buntes wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Auch da hat sich während meines Urlaubs einiges angesammelt, sowohl beim beim BayVGH als auch bei anderen VG/OVG. Hier kommen zunächst die Entscheidungen vom BayVGH, allerdings wegen der vielen Fällen...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein objektübergreifender Einsatz (geteilte Dienste) zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Verzicht auf geteilte Dienste ist eine gerichtlich nicht überprüfbare betriebliche Organisationsentscheidung. Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrags ...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Warum vermeintlich attraktive Kaufpreis- und Eigenkapitalmodelle bei Rentnergesellschaften erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmen begründen können Der Markt für Pension Buyouts in Deutschland wächst. Für Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen rechtssicher ausgliedern und die damit verbundenen langfristigen Risiken aus ihrer Bilanz entfernen möchten, kann die Übertragung auf eine Rentnergesellschaft ein sinnvoller Weg sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rentnergesellschaft ausreichend...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Seitz Rechtsanwälte Steuerberater - Arbeitsrecht
Liebe Leserin, lieber Leserin,die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG ist eine wichtige Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Ohne vorherige Betriebsratsanhörung oder mit fehlerhafter Betriebsratsanhörung ist die Kündigung unheilbar unwirksam. Jede Betriebsratsanhörung gilt für die Kündigung/Kündigungen für die konkret angehört wird. Sollen zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eine Kündigung/Kündigungen ausgesprochen werden, muss der Betriebsrat erneut angehört werden. Aber was gilt,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Die Bundesregierung will die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen deutlich anheben: Der monatliche Zinssatz soll von 0,15 % auf 0,30 % steigen – eine Verdoppelung von 1,8 % auf 3,6 % p. a. für Verzinsungszeiträume ab 2027. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 eingebracht, welches zuvor durch das Bundeskabinett am 12.08.2026 beschlossen wurde....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Was kostet mich eigentlich ein Tag Stillstand? Eine einfache Frage. Aber könnten Sie sie für Ihre Steuerkanzlei spontan beantworten oder für Ihre Mandanten? Und was wäre bei drei Tagen? Oder bei einer Woche? Mit solchen Fragen beschäftige ich mich derzeit aus zwei Perspektiven Als Reservist nahm ich an der Bundeswehrübung Red Storm Charlie in Hamburg teil. Vom 24. bis 26....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Sachverhalt Eine deutsche Gemeinde bezog von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft Klärschlammentsorgungsleistungen. Auf dem Grundstück der gemeindlichen Kläranlage war eine vollautomatisch arbeitende Trocknungsanlage mit Wendewolf der österreichischen Betreiber installiert, die von deren Betriebssitz in Österreich aus fernüberwacht und -gewartet wurde. Für die wenigen vor Ort erforderlichen Arbeiten, wie zum Beispiel die Entsorgung des getrockneten Klärschlamms, setzten die Betreiber inländische Subunternehmer...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Wann lohnt es sich, an einem Legacy-System festzuhalten? Wann sollte die Entscheidung zur Abschaltung getroffen werden? Welche Vorgaben macht der Gesetzgeber? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Themen unter dem Gesichtspunkt der Cybersecurity Governance sowie den Einflüssen von CRA und NIS-2. Was ist ein Legacy-System?...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Im Jahr 2020 haben wir in einem Blogbeitrag bereits über datenschutzrechtliche Besonderheiten hinsichtlich des Sanktionslisten-Screenings berichtet. Nun sind sechs Jahre ins Land gezogen, daher [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht regelmäßig Leitlinien und Hilfestellungen, um Unternehmen bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzstandards zu unterstützen. Das gilt besonders dann, wenn personenbezogene Daten den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen. Denn auch bei Verarbeitungen in Drittstaaten muss ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau gewährleistet bleiben. Die DSGVO sieht hierfür verschiedene Instrumente vor. Neben Angemessenheitsbeschlüssen oder Standardvertragsklauseln...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Oktober 2026 (Az.: 6 U 24/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das beklagte Unternehmen hatte mit einer entsprechenden Preisgegenüberstellung geworben. Der durchgestrichene Preis war nicht vor der Festsetzung des aktuellen Verkaufspreises beworben worden. Auch eine Erläuterung in einem Sternchenhinweis half nicht, die Irreführung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale hat zum Regierungsentwurf der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung genommen. Sie schlägt vor, Verbänden besseren Zugriff auf Beweismittel zu verschaffen. Der Gesetzgeber möchte die effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale muss dazu auch die private Rechtsdurchsetzung („Private Enforcement“) gestärkt werden. Dafür sollte der bestehende Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Grünecker wurde im aktuellen WTR Copyright 1000 im Bereich Copyright in Deutschland mit Silber ausgezeichnet. Auch Prof. Dr. Maximilian Kinkeldey und Mark Peters erhalten jeweils eine individuelle Auszeichnung mit Silber. Wir freuen uns sehr über die Anerkennung unserer Kanzlei sowie von Maximilian Kinkeldey und Mark Peters und gratulieren herzlich zu diesem Erfolg. Ein besonderer Dank […] Der Beitrag Grünecker...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Praxisrecht - Dr. Fürstenberg & Partner, Rechtsanwälte
Heidelberg
Freiberuflicher Referent (m/w/d) für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG
bundesweit
Legal Specialist (m/w/d) Gesellschaftsrecht und Transparenzregister
Trigon Gruppe GmbH
Berlin
Die bayerische Landespolitik hat sich bewegt – zumindest ein Stück weit. Nach Jahren der kategorischen Ablehnung eines integrierten Jura‑Bachelors durch die CSU-Fraktion im Landtag kündigt die Junge Union nun einen LL.B. für Bayern an. Man klopft sich selbst öffentlich auf die Schulter – allerdings Jahrzehnte zu spät. Die Pressemitteilung der Jungen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Universität Hamburg hat sich mit einem ungewöhnlich deutlichen offenen Brief an Wissenschaftssenatorin Blumenthal gewandt. Der Ton ist scharf, die Diagnose alarmierend: Die juristische Ausbildung in der Hansestadt stehe finanziell und strukturell vor einem Kipppunkt. Seit Monaten warnen nicht nur Studierende, sondern auch Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und die juristischen Berufsverbände vor...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe: „Abrechnungsfrage: bekanntermaßen reichen für die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG (Längenzuschlag) exakt 5 Stunden. Gilt das gleichermaßen für die Gebühr nach Nr. 4123 VV RVG (mehr...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Als zweite Entscheidung eine einigermaßen erfreuliche, nämlich der LG Osnabrück, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Qs 35/26 – zur Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren umfasst. Die Frage war früher umstritten, inzwischen war es aber wohl einhellige Meinung,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von M. H. auf Pixabay Ich beginne den Tag dann heute mit „meinem“ gebührenrechtlichen Aufreger der letzten Wochen. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – 3 BGs 440/25 – bevor Nachfragen kommen: Ja, das Datum ist richtig. Der Beschluss ist erst am 24.09.2026 vom...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #kirche 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Das kannst du tun, wenn dein Bußgeldbescheid falsch ist! 🚨#blitzer #geblitzt #bußgeld #bußgeldbescheidMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: sos-verkehrsrecht (YouTube)
Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone Neuer Lage-Podcast: „Dear Britain“ mit Dittert und Niggemeier Sponsoren NordVPN:Upgradet eure...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Neues Gesetz beim Autokauf: Jede Reparatur schenkt dir 1 Jahr extra? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=WwF-G9TU-hs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Das „Recht auf Reparatur“ ist da – und verändert den Fahrzeugkauf. 🔧 Seit dem 31. Juli 2026 gilt: Wird dein Auto im Gewährleistungsfall repariert, verlängert sich die Verjährung einmalig um 12 Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). In dieser Sonderfolge von...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
