OLG CelleHinweisbeschluss vom 18.02.202613 U 95/25Das OLG Celle hat im Rahmen eines Hinsweisbeschlusses ausgeführt, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die HCVO durch Verwendung der Produktbezeichnung "Immunkraft" für ein Saftmischgetränk besteht.Aus den Gründen:Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.Zwar ist die Berufung zulässig, auch wenn die Beklagte keinen Berufungsantrag mitgeteilt hat. Nach dem Inhalt ihrer Berufungsbegründung ist davon auszugehen, dass sie...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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Beckmann und Norda
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das erste Quartal 2026 vor. Die Anzahl der Entscheidungen steigt um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest First Quartal, 2026« ist ein 16-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Isenberg wertete dafür die entschiedenen... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
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domain-recht.de
On Accountability and Power in Times of Constitutional Transition At first glance, the over two-thirds majority that TISZA is set to enjoy in the new National Assembly seems to make the Hungarian transition 2.0 look much easier than might have been expected. And yet, this does not mean that there are no vital challenges or pitfalls awaiting Péter Magyar’s government...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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Verfassungsblog
Beamte und Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn die Nichtausübung des Urlaubsanspruchs auf einem freiwilligen Entschluss beruht. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vermittelt einen finanziellen Ausgleich nur dann, wenn es dem Betroffenen aus Umständen, die nicht von seinem Willen abhängen - etwa bei Krankheit -, unmöglich war, den Urlaub vor Beendigung des Dienstverhältnisses...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Employers across the Americas are facing rising expectations around workplace mental health. Below, and to mark the World Day for Safety and Health at Work observed earlier this week, we have sought expert insights from five jurisdictions in the region on this topic. We explore how evolving legal frameworks shape employer obligations, the consequences of non‑compliance, and the key enforcement...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Trennungen gehören zum Alltag unternehmerischen Handelns. Die Art und Weise, wie sie gestaltet werden, entscheidet allerdings nicht nur über den wirtschaftlichen Schaden für den ausscheidenden Mitarbeiter – sie entscheidet auch über die Kosten für das Unternehmen, über das Risiko arbeitsgerichtlicher Verfahren, über die Reputation als Arbeitgeber und über die Motivation der verbleibenden Belegschaft. Die meisten Arbeitgeber verhandeln Trennungen mit einem...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das erste Quartal 2026 vor. Die Anzahl der Entscheidungen steigt um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest First Quartal, 2026« ist ein 16-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Isenberg wertete dafür die entschiedenen... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
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domain-recht.de
Die dänische Landesendung .dk zählt weiterhin zu den sichersten Top Level Domains der Welt. Wie die Registry Punktum dk in einem Bericht mitteilt, tragen die gezielten Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Früchte. So waren von den mehr als 3.500 Domain-Namen, die auf den Sperrlisten der dänischen Telekommunikationsbranche erschienen, nur sieben .dk-Domains. Im gesamten Jahr 2025... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Die E-Evidence-Verordnung (EEVO) trat am 18. August 2023 in Kraft. Nach einer dreijährigen Übergangszeit wird sie ab dem 18. August 2026 verbindlich. Die Verordnung regelt den direkten grenzüberschreitenden Zugriff mitgliedstaatlicher Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt der EEVO. Der Inhalt im Überblick Zweck und Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnug Der Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin betreibt. Der auf der Internetseite genutzte KI-Chatbot hatte die beiden Betreiber u.a. als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt. Zur Ermittlung des Restwerts ist es erforderlich, dass der Sachverständige verbindliche Angebote auf dem allgemeinen...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Die Bestimmung des Restwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs erfolgt nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots. Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den wirtschaftlich vernünftigen Weg wählt, wobei er grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten vertrauen darf, sofern dieses eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt. Zur Ermittlung des Restwerts ist es erforderlich, dass der Sachverständige verbindliche Angebote auf dem allgemeinen...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im...
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cd-anwaltskanzlei.de
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Assoc. Prof. Dr. Nepomuk Nothelfer ist Anwalt in der Kanzlei MELCHERS und unter anderem spezialisiert auf Gaming, E-Sport, Sport und New Technologies. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für E-Sport-Recht an der Universität Augsburg und des E-Sports Research Network. 2025 wurde er von der Universität Agder (Norwegen) als Associate Professor berufen. Lieber Herr Dr. Nothelfer, herzlichen Dank, dass Sie sich die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der klassische Weg in die juristischen Kernberufe bleibt unveraendert: Wer Richterin, Staatsanwalt oder Rechtsanwaeltin werden will, braucht weiterhin zwei Staatsexamina. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Beitrag, dass der Rechtsmarkt neben Volljuristinnen und Volljuristen immer staerker nach Profilen sucht, die juristisches Wissen mit Technik, Wirtschaft und Projektarbeit verbinden. Wie beck-aktuell.de berichtet, profitieren davon besonders Absolventinnen und Absolventen von LL.B.- und LL.M.-Studiengaengen mit...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Referendarswelt
Müssen in Deutschland mehr Urteile veröffentlicht werden? Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! Til Martin Bußmann-Welsch zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT! ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Legt eine erkrankte Anwältin eine AU vor, so muss das Gericht in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit der Anwältin verhandeln. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#fragen #anwalt #arbeitsrecht #abfindung #qanda 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#kündigung #anwalt #abfindung #arbeitsrecht #frist 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Juristische Person als Mieter: Die teure Überraschung für Vermieter 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=VSyqqeMOpIU&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Das Landgericht München I hat entschieden – und viele Vermieter werden sich die Augen reiben: 😲 Wer eine Wohnung an eine juristische Person vermietet – also an eine GmbH, einen Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – kann die Miete nicht einfach auf die ortsübliche...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Wer als Jurist Art. 5 hört, denkt an Meinungsfreiheit, ans Grundgesetz, an Karlsruhe. Unsere Compliance-Kenner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner wissen aber, dass der DSGVO-gebildete Jurist bei Art. 5 an grundsätzlich anderes denkt. Um sich dem zu nähern haben sie sich mit Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ einen echten Kenner des Fachs als Gast eingeladen. Gemeinsam...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
00:00:11: 00:00:19: Und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland, dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an Und00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter jedem Fall echte Menschen und ihre Schicksale stehen.00:00:37: Das solltet ihr beim Hören nicht vergessen!00:00:39: Wir berücksichtigen das auch bei unserer Arbeit.00:00:42: wenn ihr...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Mordlust
