Ab dem 11. Juni 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko statt. Doch große Fußballturniere werden längst nicht mehr nur auf dem Rasen entschieden. Auch Gerichte prägen die Rahmenbedingungen des internationalen Fußballs zunehmend. In den vergangenen Jahren haben deutsche und europäische Richter mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen, die weit über einzelne Streitfälle hinausreichen. Sie betreffen die Rechte von Spielern,...
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
EuGHUrteil vom 18.06.2026C-484/24NTH Haustechnik GmbHDer EuGH hat entschieden, dass die DSGVO einem nationalen Gericht nicht verwehrt, Beweismittel zu verwenden, die personenbezogene Daten enthalten, die von einer Partei unter Verletzung des Datenschutzrechts erlangt wurden. Das Gericht muss jedoch vor der Offenlegung solcher Daten gegenüber den Parteien oder Dritten prüfen, ob diese auf das notwendige Maß beschränkt sind. Der Grundsatz der Datenminimierung...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Beckmann und Norda
Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Schiedsgerichtsbarkeit an die Anforderungen einer zunehmend digitalen und global vernetzten Wirtschaft anzupassen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiedsstandortes signifikant zu erhöhen.Bereits vor zwei Jahren hatten wir an dieser Stelle die Diskussion um eine umfassende Modernisierung des...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Rose & Partner – Handels- und Gesellschaftsrecht
Das Thema Der Antragsteller ist als Flugzeugbetanker beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Wegen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2022 nahm er seitdem an keinen Betriebsratssitzungen mehr teil. Per Rechtsanwaltsschreiben aus November 2025 teilte er dem Betriebsratsvorsitzenden mit, dass er trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit sein Betriebsratsamt wieder wahrnehmen könne und verlangte, fortan wieder zu Betriebsratssitzungen eingeladen zu werden. Der Betriebsratsvorsitzende lehnte dies Anfang...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mobiles Arbeiten im Ausland – Arbeiten von unterwegs oder im Urlaub wird immer beliebter. Doch hinter dem Traum vom Büro unter Palmen verbergen sich komplexe rechtliche Fallstricke. Das mobile Arbeiten aus dem Ausland (häufig als „Workation“ bezeichnet) verspricht Arbeitnehmern mehr Freiheit und Lebensqualität. Gleichzeitig steigen damit für Arbeitgeber und Beschäftigte auch die Herausforderungen: Welche Gesetze gelten? Wo bleibt der Sozialversicherungsschutz?...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
The Dutch government is continuing its push to strengthen protections for flexible workers. New amendments to the proposed More Security for Flexible Workers Act would further restrict the use of flexible labour arrangements and are expected to have significant implications for employers and hirers. The protection of flexible workers has remained a key political priority in the Netherlands for several...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2026 zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (RefE JStG 2026) nimmt das IDW zu zentralen Reformvorhaben des deutschen Steuerrechts Stellung. Im Mittelpunkt der Stellungnahme des IDW stehen insbesondere die beabsichtigte Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken in § 6f EStG-E sowie die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E. Beide Regelungsvorhaben werden vom IDW zwar grundsätzlich begrüßt, erfordern nach seiner Auffassung jedoch erhebliche Präzisierungen,...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen, dem der Bundesrat am 8.5.2026 zugestimmt hat. Das Gesetz (BGBl 2026 I Nr.139), das im Wesentlichen ab 20.11.2026 in Kraft tritt, beinhaltet auch neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Kreditvermittler. Was ist zu beachten? Hintergrund Das neue Verbraucherkreditrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 –...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Christian Wolf hat mit der Quality First GmbH ein Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro aufgebaut – gegründet 2017, im Mai 2022 hat er einen Teil seiner Anteile verkauft. Öffentlich spricht er offen über mehr als 30Mio. € gezahlte Wegzugsteuer, seinen Umzug nach Zypern und einen zweiten Wohnsitz in Südafrika. In einem Interview hat er die Zahlen, die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Informationssicherheit wird häufig als technische Aufgabe verstanden. Im Mittelpunkt stehen Firewalls, Verschlüsselung oder Angriffserkennungssysteme. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Sicherheitsvorfälle nicht allein auf technische Schwachstellen zurückzuführen sind. Fehlende Sensibilisierung, unklare Prozesse oder menschliche Fehler spielen oftmals eine ebenso wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund rückt eine Unternehmensfunktion zunehmend in den Fokus, die originär nicht mit Cybersicherheit in Verbindung gebracht wird:...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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datenschutzticker.de
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2026 (Az.: 15 W 55/26). Der Antragsteller, ein Arzt, hatte gegen die Darstellung des Hinweises einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung aus Art. 17 DSGVO geltend gemacht. Das Gericht sah jedoch keinen Anspruch aus Art. 17 DSGVO, da zum einen...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen Verwarnung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde aufgehoben wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem zur Bewertung der vorgenommen Ausweiskontrolle aus: „…Legitimer Zweck der Identitätsnachweiskontrollen war danach die Wiederherstellung...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher Verfahren. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Gerichtskostengesetz (GKG), das verbindlich regelt, welche gerichtliche Leistung welche ......
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen der Eigenverwaltung...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum herausgenommen wurde; dient die Freihaltung der Fläche zugleich der allgemeinen Verkehrssicherheit, bleibt das...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum herausgenommen wurde; dient die Freihaltung der Fläche zugleich der allgemeinen Verkehrssicherheit, bleibt das...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ab dem 11. Juni 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko statt. Doch große Fußballturniere werden längst nicht mehr nur auf dem Rasen entschieden. Auch Gerichte prägen die Rahmenbedingungen des internationalen Fußballs zunehmend. In den vergangenen Jahren haben deutsche und europäische Richter mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen, die weit über einzelne Streitfälle hinausreichen. Sie betreffen die Rechte von Spielern,...
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
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recode.law e.V.
Eine im Juni veröffentlichte Studie von Forschern der Stanford University und mehrerer US-amerikanischer Law Schools kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Juraprofessor:innen bewerteten die Antworten von KI-Systeme in der Vertragsrechtslehre deutlich besser als die Antworten anderer Professor:innen. In einem blinden Vergleich bevorzugten die Professor:innen die KI-Antworten in rund drei Vierteln aller Fälle. Die Untersuchung mit dem Titel “Law Professors Prefer AI...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung. ...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Regeln für Schiedsgerichtsverfahren sollen modernisiert werden. Nun hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 12 minutes ago
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur […] Der Beitrag 17. Juni...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -...
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Veröffentlicht: 7 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
