© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem....Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Der E-Scooter-Anbieter Ryde ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Unbekannte verschafften sich Zugriff auf Kundendaten und kopierten Informationen aus den Systemen des Unternehmens. Welche Folgen das Datenleck für Betroffene hat, ist derzeit noch nicht vollständig absehbar. Der Mobilitätsanbieter Ryde hat seine Kunden über einen Sicherheitsvorfall informiert....Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Mit der Veröffentlichung der AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Grundstein für eine modulare und erweiterbare Prüfarchitektur gelegt, die die technische Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen belegbar macht. In einer Zeit, in der KI-Anwendungen alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren, adressiert dieser Community Draft den dringenden Bedarf an...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Garage blockiert In einem Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – VI ZR 35/22), stritt sich eine Frau mit dem Vermieter ihrer Parkgarage. Worum es dabei ging, ist nicht bekannt; dem Tatbestand der Entscheidung lässt sich lediglich entnehmen, dass es vorausgegangene Rechtsstreitigkeiten gab....Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wird ein zur Durchsetzung eines Zeugnisanspruchs erwirkter Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft nicht innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers vollzogen, ist die Vollziehung unstatthaft. Der Gläubiger kann dann erneut ein Zwangsgeld beantragen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Vollstreckung des Zeugnisanspruchs entfällt nicht allein deshalb, weil dessen ursprünglicher Zweck - die Verwendung als Bewerbungsunterlage - nach mehrjähriger ...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Lebensmittelpunkt ist an Dienstort ausrichten Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen und meldete ihren fast 14-jährigen Sohn bereits an einer dortigen Schule an; ihr Lebenspartner nahm eine...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Beihilfeanspruch von Beamten sorgt dafür, dass ein bestimmter Prozentsatz der Krankheitskosten vom Arbeitgeber übernommen wird. Einige Beamte nehmen aber stattdessen die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe in Anspruch. Dabei übernimmt der Arbeitgeber nicht einen Prozentsatz an den Krankheitskosten, sondern an den Beiträgen zur Krankenversicherung (vgl. zu Einzelheiten https://beamte.verdi.de/themen). Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Beträge...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Sechs Jahre nach der Insolvenz sind zentrale Fragen zur Abschlussprüfung noch immer offen. Sechs Jahre sind seit der Insolvenz von Wirecard vergangen. Sechs Jahre, in denen viel passiert ist. Gesetze wurden geändert, Zuständigkeiten neu geordnet, die Bilanzkontrolle reformiert und die Regeln für Abschlussprüfer verschärft. Nur eine zentrale Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt: Welche Verantwortung trägt der Abschlussprüfer? Nach...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach Wirecard sollte bei der Finanzaufsicht vieles anders werden. Lange blieb jedoch die Frage, wie viel vom versprochenen Neustart tatsächlich am Kapitalmarkt ankommt. Jüngste Prüfungen könnten nun auf einen Wandel hindeuten. Vom Verwalten zum Aufklären? Die BaFin hatte über Jahre ein Imageproblem. Spätestens mit dem Wirecard-Skandal entstand der Eindruck einer Behörde, die Missstände eher verwaltete als konsequent aufklärte. Warnsignale waren...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit der Veröffentlichung der AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Grundstein für eine modulare und erweiterbare Prüfarchitektur gelegt, die die technische Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen belegbar macht. In einer Zeit, in der KI-Anwendungen alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren, adressiert dieser Community Draft den dringenden Bedarf an...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob sie durch den Beschäftigten oder den Arbeitgeber erfolgt, stellt stets eine organisatorische Veränderung dar, die [...]Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat am 8. Mai ihre Entscheidung gegen den Finanzdienstleister Permanent TSB veröffentlicht. Hintergrund waren mehrere Datenschutzverletzungen, unter anderem im Zusammenhang mit unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der telefonischen Authentifizierung. Zudem beanstandete die DPC die Einhaltung der Meldepflichten bei Datenschutzvorfällen. Kontozugriff am Telefon durch Dritte Ausgangspunkt...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Seit ihrer Markteinführung im Jahr 1954 gilt die Fender Stratocaster als eine der prägendsten E-Gitarren der Musikgeschichte. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 14c 64/25) könnte nun weitreichende Folgen für Hersteller und Händler ähnlicher Modelle haben. Der Musikfachhändler Thomann setzt sich gegen diese Entwicklung zur Wehr und will gerichtlich klären lassen, wie weit der urheberrechtliche Schutz der berühmten Gitarrenform...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Jurastudierende in den USA haben im Abschlussjahrgang 2025 einen außergewöhnlich hohen Pro-Bono-Beitrag geleistet. Nach der aktuellen Jahreserhebung der Association of American Law Schools (AALS) erbrachten Absolventinnen und Absolventen von 108 juristischen Fakultäten mehr als 5,1 Millionen Stunden unentgeltlicher juristischer Arbeit. Die Leistungen kamen insbesondere Rechtshilfeorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und universitären Law Clinics zugute. An der Erhebung...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine Examenskandidatin in Hessen hat vor dem VG Wiesbaden vergeblich versucht, ihre Abschlussnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen von 8,95 auf 9,00 Punkte anheben zu lassen. Der Abstand zum Prädikat war minimal: Nur 0,05 Punkte trennten sie von der Note „vollbefriedigend“. Das Gericht stellte...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem....Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann hier den OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – III-3 Ws 195/26 – vor. In dem Beschluss nimmt das OLG zu der Frage Stellung, wann das Gericht (ausnahmsweise) ganz oder teilweise davon absehen kann, dem Angeklagten die...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute am RVG-Tag dann mal zwei Entscheidungen, die sich mit Kostenfragen befassen. Zunächst stelle ich dazu den BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 1 StR 316/25. In ihm befasst sich der BGh noch einmal mit der Frage, wie sich ein Verurteilter, dem...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#angst #anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #strategie 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein.Nun beruft sich...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann thematisieren einen 400.000-Euro-Betrug durch Fake-Rechnungen und betonen die Notwendigkeit von Legal Operations. Zudem diskutieren sie die Kosten des bayerischen Verbesserungsversuchs, das anwaltliche Versorgungswerk sowie aktuelle Trends bei KI-Tokenpreisen und Open-Source-Modellen im Rechtsmarkt. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 01:58...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann thematisieren einen 400.000-Euro-Betrug durch Fake-Rechnungen und betonen die Notwendigkeit von Legal Operations. Zudem diskutieren sie die Kosten des bayerischen Verbesserungsversuchs, das anwaltliche Versorgungswerk sowie aktuelle Trends bei KI-Tokenpreisen und Open-Source-Modellen im Rechtsmarkt. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 01:58...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
