VerkehrsR III: Sekundenschlaf als körperlicher Mangel, oder: Straßenverkehrsgefährung, ja oder nein?
© nefedova_da – Fotolia.com Und zum Schluss dann noch zwei weitere Entscheidungen zur vorläufigen Entziehung der Fahrererlaubnis. Beide LG nehmen in dem Zusammenhang Stellung zum Sekundenschlaf als körperlichen Mangel bei § 315c StGB. Es handelt sich um: LG Osnabrück,...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Die geschäftliche Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz bringt neben Effizienzgewinnen erhebliche Herausforderungen für den Datenschutz, die Informationssicherheit und die rechtliche Compliance mit sich. Um Organisationen bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen, hat der Expertenkreis KI-Sicherheit der Allianz für Cyber-Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein umfassendes Informationspaket veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet die Kerninhalte der Veröffentlichung und zeigt...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister stehen immer wieder in der Kritik (wir berichteten). Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern betroffenen Personen in Bezug auf [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Sind Mitarbeitende dauerhaft aus dem Homeoffice im Ausland tätig, kann dies weitreichende Folgen für die Rechtswahl im Arbeitsvertrag haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. März 2026 (Az. 2 AZR 53/25) entschieden, dass eine vorformulierte Rechtswahlklausel, die pauschal deutsches Recht für anwendbar erklärt, intransparent und damit unwirksam ist, wenn sie nicht darauf hinweist, dass zwingende Schutzvorschriften eines...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Ogletree Deakins
Die Drohung eines Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn ein dringender, auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie zu erschleichen. Eine unter diesem Druck erklärte Eigenkündigung kann in diesem Fall nicht wirksam angefochten werden. Voraussetzungen für die Anfechtung...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Arbeitgeber müssen geänderte Angaben im laufenden Beschäftigungsverhältnis berücksichtigen, Ansprüche auf Neuausstellung bestimmter Dokumente beachten und den Schutz früherer Angaben sicherstellen. Hier ist ein Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Fragen und die daraus folgenden Anforderungen für die HR-Praxis hilfreich. Änderung des Geschlechtseintrags...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Umwandlungssteuerrecht liebt Rückwirkungen. Ein Vorgang wird heute vereinbart, steuerlich aber so behandelt, als hätte er bereits Monate zuvor stattgefunden. Das ist gesetzlich gewollt, praktisch hilfreich und gleichzeitig eine nahezu unerschöpfliche Quelle für Abgrenzungsfragen. Eine davon lautet: Auf welchen Zeitpunkt kommt es eigentlich an, wenn beurteilt werden muss, was Gegenstand einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 UmwStG ist? Auf...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Ende Juli einen Referentenentwurf für eine grundlegende Neuordnung des Rechts des Berufsstandes vorgelegt. Worum geht es? Hintergrund In Deutschland gibt es schätzungsweise 1.900 bis 2.500 Personen, die als Insolvenzverwalter aktiv oder registriert sind. Nur etwa...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eine Familien-KG ist eine Form von Gesellschaft, bei der ausschließlich die engsten Familienangehörigen Gesellschafter sind. Dadurch lassen sich eine ganze Reihe an Vorteilen realisieren. Dazu zählt unter anderem die steueroptimierte Übertragung von Immobilienvermögen unter Umgehung sowohl der Grunderwerbsteuer als auch einer eventuellen Schenkung- oder Erbschaftsteuer. Weiterhin können die minderjährigen Kinder jährlich ihren Grundfreibetrag ausschöpfen. Die Regel ist nämlich, dass...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Die geschäftliche Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz bringt neben Effizienzgewinnen erhebliche Herausforderungen für den Datenschutz, die Informationssicherheit und die rechtliche Compliance mit sich. Um Organisationen bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen, hat der Expertenkreis KI-Sicherheit der Allianz für Cyber-Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein umfassendes Informationspaket veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet die Kerninhalte der Veröffentlichung und zeigt...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister stehen immer wieder in der Kritik (wir berichteten). Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern betroffenen Personen in Bezug auf [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Unternehmen können Auskunftsersuchen von Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden erhalten. Was ist dabei aus Datenschutzsicht zu beachten? Weitergabe von Daten an die Polizei ist eine Verarbeitung nach der DSGVO Auch die Weitergabe personenbezogener Daten an Behörden ist eine Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr....Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln markenrechtlichen Schutz genießen kann. Die Marke war im Jahr 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf der...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Alle Beiträge So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah das Eintragungshindernis der fehlenden...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt hatte. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern von Bettprodukten war die Bewerbung des beklagten Unternehmens streitig. Dieses...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wer Jura studieren möchte, steht vor einer ungewöhnlich großen Auswahl. Mehr als 40 Universitäten in Deutschland bieten Rechtswissenschaft mit dem Ziel der Ersten juristischen Staatsprüfung an. Doch welche davon ist die richtige? Muss es Heidelberg, München oder Berlin sein? Oder ist eine kleinere Universität vielleicht sogar die bessere Wahl? Die gute Nachricht für Studienanfänger lautet:...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Willst du deine Examensvorbereitung mit mir machen und in den nächsten zwei Wochen loslegen? Wenn du parallel kein kommerzielles Rep machst und dich mit Fällen und Altklausuren vorbereiten willst, findest du hier alle Infos: wie das Programm abläuft, was enthalten ist und was es kostet. Schau dir alles in Ruhe an und entscheide dann, ob...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: endlich-jura.de
Darf eine politische Partei eine weltbekannte Marke für ihre eigene Botschaft vereinnahmen? Nicht ohne Weiteres, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Streit zwischen IKEA und der rechtsradikalen belgischen Partei Vlaams Belang stellt der EuGH klar: Die Meinungsfreiheit kann die Nutzung einer fremden Marke zwar rechtfertigen. Wer eine bekannte Marke aber lediglich nutzt, um die eigene politische Botschaft bekannter zu...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die geplanten Leitlinien der europäischen Anti Money Laundering Agency zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen stellen vor allem kleinere Kanzleien und Einzelanwält:innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die BRAK kritisiert das scharf und fordert Klarstellungen, die das anwaltliche Berufsgeheimnis berücksichtigen.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die geplanten Leitlinien der europäischen Anti Money Laundering Agency zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen stellen vor allem kleinere Kanzleien und Einzelanwält:innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die BRAK kritisiert das scharf und fordert Klarstellungen, die das anwaltliche Berufsgeheimnis berücksichtigen.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wir haben sie alle gelesen, die Schlagzeile von der „Polizistin“, die eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll. So jedenfalls meldet es allen voran die Deutsche Presseagentur zum Prozessauftakt am Landgericht Traunstein, und entsprechend oft fand sich die Geschichte heute fast wortgenau in Online-Medien. Diese Meldung verstößt gegen den Pressekodex. Erst sehr viel weiter weiter unten steht in den weitaus meisten...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: lawblog.de
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
THEMEN: 00:02:09 Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was tun, wenn die AfD regiert? 00:17:15 Wegen rechter Posts: Präsident von Hamburger Versorgungswerk gestürzt 00:27:20 Deutscher Juristentag: Ist unsere Rechtsordnung abwehrbereit? (mit: Prof. Dr. Tristan Barczak) 01:01:21 BGH zur DSGVO: Wie weit reicht das Private? SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef? KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse? PISA: Neuer Schock, neue Lösungen Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Ein Tesla-Fahrer schläft 5 Minuten am Steuer, während sein die Autobahn entlangfährt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 In dieser Folge von "Law & Talk" sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow über einen Fall, der zeigt, wie gefährlich der Umgang mit Fahrassistenzsystemen wirklich ist. Mit Lenkradgewichten und abgeklebter Innenraumkamera hat ein Autofahrer die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
