DSA - DNS-Sperren in Deutschland sind für Porno-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
DNS-Sperren für Porno-Plattformen sind aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden und den Klagen von Internetzugangsanbietern stattgegeben. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Access-Provider angeordnet, den Zugang zu bestimmten Websites mit pornographischen Inhalten, deren Betreiberin (Content-Provider) ihren Sitz in der Republik Zypern hat, für Nutzer... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile
Erwirbt eine Gesellschaft eigene Anteile und erhöht sich dadurch der rechnerische Anteil eines Gesellschafters auf mindestens 95 %, liegt nach Ansicht des BFH eine Anteilsvereinigung vor, die Grunderwerbsteuer auslöst. Ausgangssachverhalt Im Streitfall (im Jahr 2010 bei Geltung der damaligen Fassung des GrEStG) ging es um eine grundbesitzende GmbH, deren Gesellschafter durch den Erwerb eigener Anteile durch die GmbH rechnerisch eine Beteiligung von über 95 %... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
StGB I: Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, oder: BGH bestätigt das Verbot des § 353d StGB, auf zum BVerfG
© AKS- Fotolia.com Und dann geht es heute weiter mit StGB-Entscheidungen. Ich stelle dazu drei Entscheidungen des BGH vor. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 31.07.2025 – 5 StR 78/25. Der Beschluss ist schon etwas älter, der BGH hat ihn aber jetzt erst vor kurzem veröffentlicht. In der Entscheidung hat sich der 5. Strafsenat noch einmal zu einem Verstoß... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin - ein Geldinstitut - veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Fristlose Kündigungen wegen Compliance-Pflichtverletzungen
In the fast-paced, ever-changing world of data, privacy and cyber, staying ahead of the curve is crucial. With developments in AI, online safety, tracking technologies and international data transfers, organisations in the EU and UK face an increasingly complex landscape. Following Data Protection Day last month, our UK firm has identified ten key themes they believe will significantly impact businesses... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Transfergesellschaften in der wertschätzenden Restrukturierung – ein Blick auf die Möglichkeiten zur finanziellen Absicherung
Ist ein Personalabbau erforderlich, gibt es viele Wege, diesen umzusetzen. Eine Möglichkeit ist der Wechsel der Belegschaft bzw. eines Teils der Belegschaft in eine sogenannte Transfergesellschaft, deren Ziel die Weitervermittlung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ist – „von der Arbeit in die Arbeit“. Doch was kostet das den Arbeitgeber und wie wird die Finanzierung in der Praxis sichergestellt? Vorab: Was... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung
Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile
Erwirbt eine Gesellschaft eigene Anteile und erhöht sich dadurch der rechnerische Anteil eines Gesellschafters auf mindestens 95 %, liegt nach Ansicht des BFH eine Anteilsvereinigung vor, die Grunderwerbsteuer auslöst. Ausgangssachverhalt Im Streitfall (im Jahr 2010 bei Geltung der damaligen Fassung des GrEStG) ging es um eine grundbesitzende GmbH, deren Gesellschafter durch den Erwerb eigener Anteile durch die GmbH rechnerisch eine Beteiligung von über 95 %... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Aufreger des Monats Februar: Kapitalabfindung einer Direktversicherung –Rentner werden vom Fiskus weiterhin geschröpft
Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins
Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin im Rahmen des sogenannten Krypto-Lendings unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem jeweiligen persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 10.09.2025 (Az. 3 K 194/23) entschieden. Hintergrund: Nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG zählen zu den sonstigen Einkünften solche aus Leistungen, die keiner der anderen Einkunftsarten im Sinne des § 2... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

DSA - DNS-Sperren in Deutschland sind für Porno-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
DNS-Sperren für Porno-Plattformen sind aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden und den Klagen von Internetzugangsanbietern stattgegeben. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Access-Provider angeordnet, den Zugang zu bestimmten Websites mit pornographischen Inhalten, deren Betreiberin (Content-Provider) ihren Sitz in der Republik Zypern hat, für Nutzer... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Beweislast bei Kündigung nach Löschen von Katzenfotos
Das Arbeitsgericht Bocholt hatte über einen ungewöhnlichen, aber rechtlich durchaus relevanten Fall zu entscheiden. Ein als Leiter eines Tierheims angestellter Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt, weil er eine Datei mit Katzenfotos sowie eine Bestandsliste mit Impf- und Kastrationsdaten gelöscht haben soll. Der Arbeitgeber, ein Verein, der sich dem Tierwohl verschrieben hat, sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine sofortige Beendigung des... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Verzichtbarkeit des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Etwaige Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren häufig Verhandlungsmasse bei Vergleichsabschlüssen. Nun hatte das OVG Saarlouis zu klären, ob ein im gerichtlichen Verfahren abgeschlossener Vergleich Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO erfassen kann. Der Beitrag stellt das Urteil vor. Der Inhalt im Überblick Wie kam es zu dem streitigen Vergleich? Der spätere Kläger verlangte von seinem früheren Arbeitgeber... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
Irreführende Spitzenstellungswerbung eines Hörakustikers als „Nummer 1“
Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, sich als „Nummer 1“ in seiner Stadt zu bezeichnen. Auf seiner Website hatte das Hörakustik-Unternehmen einen Bericht veröffentlicht, wonach der Hörakustiker eine Auszeichnung als „1a Akustiker“ aufgrund von positiven Kundenbewertungen erhalten habe. In diesem Zusammenhang warb der Hörakustiker mit dem folgenden Satz: „Besuchen Sie uns und erleben Sie, warum wir die Nummer 1 in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Änderung des UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Inkrafttreten am 27. September 2026
Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft, die geschäftliche Handlungen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ beeinflussen werden. ... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Victory for client Rematec before the UPC Court of Appeal
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug eine technische Genehmigung fehlt und daher sein Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum nicht zulässig ist (§§ 3, 4 FZV). Die Fiktion... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Ein Kontrahierungszwang des Versicherers und der Eintritt der Annahmefiktion nach § 5 Abs. 3 PflVG setzen voraus, dass das zu versichernde Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für das zu versichernde Fahrzeug eine technische Genehmigung fehlt und daher sein Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum nicht zulässig ist (§§ 3, 4 FZV). Die Fiktion... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Harvey Specter aus „Suits“ wird neues Werbegesicht der Rechts-KI Harvey
Der Schauspieler Gabriel Macht, weltweit bekannt als scharfzüngiger Star-Anwalt Harvey Specter aus der Erfolgsserie Suits, wird neues Gesicht der Rechts-KI Harvey. Das Legal-Tech-Unternehmen gab am 17. Februar 2026 eine offizielle Markenpartnerschaft bekannt – die erste ihrer Art für das rasant wachsende KI-Unternehmen. Mit der Kooperation geht zugleich der Start des neuen Instagram-Kanals @askharvey einher. Unternehmenschef Winston Weinberg betonte in der... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Pervertierung des Verkehrsvorgangs – Ein Inneneingriff als Außeneingriff?
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Lincoln Lawyer: Zahlt die Autoversicherung, wenn ich mich beim Sex im Pkw mit HPV anstecke?
Im Februar 2026 erschien die vierte Staffel der beliebten Anwaltsserie „Lincoln Lawyer“ auf Netflix. Mickey Haller muss sich selbst vor Gericht verteidigen, nachdem er im Finale von Staffel drei überraschend festgenommen wurde. Bei einer Verkehrskontrolle fand die Polizei die Leiche eines ehemaligen Klienten im Kofferraum seines Autos. Über zehn Episoden hinweg verfolgen Zuschauer:innen, wie Mickey im Knast landet und um... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Internationale Praxis in Paris: „Stage International“ öffnet Bewerbungsphase
Zwei Monate Paris, intensiver fachlicher Austausch und ein internationales Netzwerk: Die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer geht 2026 in die nächste Runde. ... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich hier eine Frage, die aus dem Rechtspflegerforum stammt und dort wohl von einem anwaltlichen Kollegen, der – wie ich – Forumsmitglied ist – gestellt worden ist: Antrag zur Kostenerstattung für den Einziehungsbeteiligten nach Freispruch des Angeklagten Im Strafverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Hinblick auf den am Verfahren Beteiligten Einziehungsbeteiligten hat das... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Mündliche Prüfungssimulation: Teil 8 - Auswertung Aktenvortrag Kandidatin 1
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 8 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Verbotener Böhmermann Fake - wie der Fälscher vorging
Jan Böhmermann erwirkte mit unserer Kanzlei eine gerichtliche Verfügung gegen X wegen eines Fake-Accounts. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Volk erklärt, wie der Betreiber vorging, um einerseits die User zu täuschen und andererseits Böhmermann in Misskredit zu bringen. https://www.junlock.de... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Drogenkrieg in Mexiko - WM in Gefahr?
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

IMR353: Managing Partner & Senior Partner, Ownership und Unternehmermindset, Big Law Boutique, Kanzleiwachstum seit 20 Jahren, Karrierechancen bis Tokio
Folge 353 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen ARQIS - Big Law Boutique - Fokusgruppen - M&A - Arbeitsrecht - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Regulierung - Unternehmertum - Akquise - Künstliche Intelligenz (KI) - Kaizen - Managing Partner - Senior Partner - Strategie - Personalentwicklung - Ownership - Internationalisierung - § 6a Abs. 7 EEG In der 353. Episode von... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN466 Epstein-Files: Wieso kaum ermittelt wird - trotz Hunderter Opfer (Co-Host: Anne Will)
Die wichtigsten Themen der Woche: Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung  Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Lage der Nation
Fair Play bei Ticketpreisen? Der Kampf gegen den Schwarzmarkt
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)