Die in Englewood (US-Bundesstaat Colorado) ansässige Dish DBS Corporation bereitet den Markteintritt der neuen Top Level Domain .dot vor. Wie das Trademark Clearinghouse (TMCH) meldet, geht es bereits in Kürze los, nämlich am 21. Juli 2026 mit einer Sunrise Period, die bis zum 19. Oktober 2026 andauert. Teilnahmeberechtigt sind Markeninhaber mit Eintrag im TMCH. ImMehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder zur Erstreckung: „…..Ich habe folgende Frage und es geht für um viel Geld! Wir sind in einer Strafsache am 19.03.2025 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Ebenfalls am gleichen Tage, 19.03.2025 sind alle 43!!! Anklagen verbunden worden. Im Beiordnungsbeschluss befindet...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Das FG Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) mit einer verdeckten Gewinnausschüttung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. In seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) hat sich das FG Münster mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. Dabei urteilten die Richter, dass Zahlungen von einer Kapitalgesellschaft an eine Gesellschafterin auf Grundlage eines...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Einem nach § 41 Abs. 3 KAVO unkündbaren Arbeitnehmer kann aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 43 Abs. 1 KAVO nur fristlos, nicht aber im Wege einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden; zudem ist eine Abmahnung nur dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung trotz Abmahnung nicht zu erwarten ist. Welche Kündigungsarten stehen bei unkündbaren Arbeitnehmern zur Verfügung? Tarifliche oder arbeitsvertragliche...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Mein Fachartikel „Barrierefreiheit 360° – Rechtssichere Gestaltung inklusiver Arbeitswelten“ ist in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift Betriebliche Prävention – Arbeit | Gesundheit | Unfallversicherung – www.BePrdigital.de – erschienen. An dieser Stelle kann der Beitrag auch heruntergeladen werden. Gesunde Arbeitskultur JETZTMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Berufsgenossenschaft: Kein Versicherungsschutz im Homeoffice bei Einkauf des Mittagessens Die in Vollzeit tätige Klägerin im ersten Fall arbeitete während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Arbeitgebers in ihrem Wohnhaus im Homeoffice. Bestimmte Wochentage waren nicht vereinbart. In einer Mittagspause stürzte sie auf dem Bürgersteig auf dem Weg zu...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das FG Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) mit einer verdeckten Gewinnausschüttung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. In seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) hat sich das FG Münster mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. Dabei urteilten die Richter, dass Zahlungen von einer Kapitalgesellschaft an eine Gesellschafterin auf Grundlage eines...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Als würde der Koch die Küche verlassen, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Stellen Sie sich vor, ein Koch verlässt die Küche, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Er teilt seinen Gästen lediglich mit: „Mit dem Hauptgericht stimmt etwas nicht.“ Ob das Fleisch nicht gar ist, die Soße angebrannt oder lediglich etwas zu stark gewürzt wurde,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warum gute Unternehmensberichterstattung mehr ist als korrekte Zahlen Die BaFin hat gegen die TC Unterhaltungselektronik AG eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt. Der Grund wirkt auf den ersten Blick wenig spektakulär: Das Unternehmen hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Die spontane Reaktion...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die in Englewood (US-Bundesstaat Colorado) ansässige Dish DBS Corporation bereitet den Markteintritt der neuen Top Level Domain .dot vor. Wie das Trademark Clearinghouse (TMCH) meldet, geht es bereits in Kürze los, nämlich am 21. Juli 2026 mit einer Sunrise Period, die bis zum 19. Oktober 2026 andauert. Teilnahmeberechtigt sind Markeninhaber mit Eintrag im TMCH. ImMehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Ein Verbraucher möchte seinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Er klickt auf die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ und gelangt auf die nächste Seite. Dort wartet zwar das Kündigungsformular – direkt darüber wird ihm jedoch eine andere Möglichkeit angeboten: Statt zu kündigen, könne er den Vertrag beitragsfrei pausieren. Was auf den ersten Blick wie ein hilfreicher Hinweis wirkt… QuelleMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die Behandlung ist abgeschlossen, die Arztpraxis wird gewechselt oder gar nicht mehr aufgesucht – und trotzdem liegen die eigenen Gesundheitsdaten noch jahrelang in der Praxis. [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2026 (Az.: 6 U 95/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit dem Betreiber einer Onlineplattform, auf dem Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Wiederverkauf angeboten werden. Im Rahmen eines konkreten Musikkonzertes war mit einem „Originalpreis“ in einer Höhe geworben worden, die beim Erstverkauf...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
I. Introduction and Background The UPC Court of Appeal (CoA) continues to shape the framework for patent validity proceedings – procedurally and in substance. In its recent decision (Fujifilm v. Kodak, UPC_CoA_473/2025 et al., July 13, 2026), the CoA further refined the law governing applications to amend patents under Rule 30 RoP while reaffirming the […] Der Beitrag FUJIFILM...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch prüfen. Jede Ergänzung, die über das Gesetz hinausgeht, kann rechtswidrig sein. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Online-Kündigungsstrecke einer großen Fitnessstudio-Kette. Deren Bestätigungsseite enthielt oberhalb des Kündigungsformulars einen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ausbildungsstelle: Patentanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Notarfachangestellte (m/w/d)
WALDSTADTKANZLEI Busse Alberts Richardt & Partner Rechtsanwälte
Iserlohn
Patentanwaltsfachangestellte/r / Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Auch auf der Nürburgring-Nordschleife gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Das entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem Schadensersatzprozess nach einem Ölspur-Unfall. Der Unfall ereignete sich am 1. Mai 2024 auf der Nürburgring-Nordschleife. Ein BMW verlor während der Fahrt aus bislang ungeklärter Ursache Motoröl. Der unmittelbar folgende Porsche 911 geriet auf der Ölspur ins Schleudern, drehte...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Nicht jede Stunde am Schreibtisch ist gleich viel wert. 🕒 Lesezeit: 3,5 Minuten „Ich hab’ nur noch zwei Monate.” Und dann kickt die Panik: Jetzt muss richtig geballert werden. 60-Stunden-Wochen. Jeden Tag acht bis zehn Stunden lernen. Am besten noch jede einzelne Lücke schließen, die man vorher monatelang erfolgreich ignoriert hat. Klar. Zwei Monate Zeit – also...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: endlich-jura.de
Die Welt des Trash-TVs eröffnet uns neue Sphären. Das unerschöpfliche Universum des nachmittäglichen Sündenfernsehens, überdenkenswerte Datingshowkonzepte sowie eine reiche Vielfalt einschlägiger Hollywoodklassiker, die zurecht mit der „goldenen Himbeere“ (sog. Anti-Oscar) preisgekrönt wurden. Schundfilme und -Sendungen verdienen einen Platz in unseren Herzen. Sie sind Ausdruck von Nostalgie und dem herrlichen Wohlgefühl, das Gehirn für die nächsten 90 Minuten in den Energiesparmodus...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder zur Erstreckung: „…..Ich habe folgende Frage und es geht für um viel Geld! Wir sind in einer Strafsache am 19.03.2025 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Ebenfalls am gleichen Tage, 19.03.2025 sind alle 43!!! Anklagen verbunden worden. Im Beiordnungsbeschluss befindet...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier noch der Hinweis auf das OLG Hamm, Urt. v. 05.12.2025 – I-20 U 117/25 – zur Rückforderung von Rechtsschutzversicherungsleistungen nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatzstraftat und zur Entstehung und Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Ich beschränke mich auf die (amtlichen)...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Berufsrecht
Hinweispflichten des Anwalts bei Mandatsanbahnung, oder: Kenntnis von einer Rechtsschutzversicherung
© Brux . Fotolia.com Heute ist Freitag und damit geht es ums Geld. Und in dem Zusammenhang stelle ich dann zwei Entscheidungen vor, die in Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) stehen. Zunächst geht es hier in dem LG Rottweil, Urt. v. 06.05.2026 – 1 S 71/25 – um die...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Du rackerst Dich Tag und Nacht ab, liest unzählige Lehrbücher, aber bei den Klausuren bleibst Du immer unter der magischen Prädikatsgrenze hängen? 🤯 Damit ist jetzt Schluss! Das Geheimnis für ein Prädikatsexamen liegt nicht darin, noch mehr Detailwissen in den Kopf zu prügeln. Es kommt auf die richtige Strategie an. Sowohl für Studierende auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
#bem #krankheit #anwalt #interview #kündigung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Aus Episode "Fehlerquelle Nr. 1 im Strafverfahren" #Strafrecht #Dokumentation #FehlerkulturRecordingMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
THEMEN: 00:02:21 Nur ein bisschen verbieten? Neue Ideen gegen die AfD 00:10:16 Wahlen in Sachsen-Anhalt: Könnte Sven-Schulze ohne Mehrheit Ministerpräsident bleiben? (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:19:30 IT-Kollaps: Warum in Berlins Justiz alles zusammengebrochen ist 00:25:31 Post verändert Scan-Verfahren: Ist das Einwurf-Einschreiben doch nicht tot? 00:31:10 Neues vom Kulturkampf: Marla-Svenja Liebich muss in Männerknast, Nius darf weiter bei BVG...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Beweislastumkehr 2026 - Der Händler haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=yf8l3kPFYfA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Auto nach dem Kauf kaputt? 🚗💥 Du musst nicht mehr beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf da war – das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2026 in zwei wegweisenden Urteilen klargestellt (Az. VIII ZR 73/24 & VIII ZR 257/23). In dieser...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
