Mit ihrem Jahresbericht 2025 im Bereich Marktzugang setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen deutlichen Schwerpunkt auf die Auslegung des Begriffs des „öffentlichen Angebots“ im Sinne der Prospektverordnung. Während die Zahl der Billigungsverfahren gegenüber dem Vorjahr zurückging, dürfte für Emittenten vor allem das im September 2025 veröffentlichte Merkblatt zum Begriff des öffentlichen Angebots von besonderer Bedeutung sein.1. Rückgang bei den...
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Kapitalmarktrecht Online
“Human rights is a universal standard. It is a component of every religion and every civilization.” Like many Iranians in 1979, Shirin Ebadi had hoped the revolution would bring something better. The regime that emerged gave her a lifetime’s work proving it had not. Ebadi is an Iranian lawyer, jurist, and human rights activist who became the first Muslim woman...
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Verfassungsblog
The Chișinău Declaration and the Politics of Convention Interpretation On May 15, the Committee of Ministers of the Council of Europe (CoE) unanimously adopted a political Declaration on the European Convention on Human Rights (ECHR) at their annual session in Chișinău. What was adopted is more measured than the political statements that preceded it. But the underlying tension – driven...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Verfassungsblog
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Die Arbeitnehmerin war seit dem 01.07.2016 beim RBB beschäftigt, seit 01.07.2017 als Leiterin der Intendanz. Die unter dem 17.10.2022 erklärte außerordentliche, fristlose Kündigung erachtete nun auch das Landesarbeitsgericht als wirksam. Den Umstand, dass die Klägerin die...
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
I. Wenn Streik auf Urlaub trifft Arbeitskämpfe beeinträchtigen nicht nur die betrieblichen Abläufe, sondern werfen regelmäßig auch grundlegende rechtliche Fragen auf – teilweise auch außerhalb des klassischen Arbeitskamprechts. Eine besonders praxisrelevante Frage aus der letztgenannten Kategorie lautet: Was passiert eigentlich mit bereits genehmigtem Urlaub, wenn der vermeintlich urlaubende Arbeitnehmer gleichzeitig an einem rechtmäßigen Streik teilnimmt? Mit Urteil vom 29. Januar...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Pusch Wahlig Workplace Law
Das ThemaDas BAG hatte sich mit Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte zu befassen und hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die Zuschläge bei Teilzeit an dieselbe pauschale Wochenstundenzahl knüpft wie bei Vollzeit, insoweit unwirksam ist (vgl. #EFAR-News vom 27. November 2025). Die maßgebliche Stundenzahl muss demnach proportional zum vereinbarten Arbeitsumfang betrachtet werden. Andernfalls liegt eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitkräften vor. Diese haben...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der BFH hat mit Urteilen vom 20.05.2026 (Az. II R 26/24 und II R 27/24) die Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg bestätigt. Der Landesgesetzgeber überschreitet mit dem in Baden-Württemberg geltenden Bodenwertmodell nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung. Der BFH hat mit Urteilen vom 20.05.2026 (Az. II R 26/24 und II R 27/24) entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) verfassungsgemäß ist. Die Beschränkung auf den Bodenwert im Rahmen...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Die Zuckersteuer ist zurück. Und diesmal geht es um mehr als nur Ernährung. Als ich zuletzt die Zuckersteuer in den Raum geworfen und zur Diskussion gestellt habe*, stand eine klassische Frage im Mittelpunkt: Ist sie ein legitimes Lenkungsinstrument – oder Ausdruck staatlicher Bevormundung? Heute wirkt diese Frage fast schon naiv. Der Kontext hat sich verändert Die Diskussion findet längst nicht...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Bei Unternehmensverkäufen wird der Kaufpreis häufig in Teilen von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht. Ist der Verkäufer gleichzeitig bei der verkauften Gesellschaft tätig, stellt sich aus steuerlicher Sicht stets die Frage, ob Teile des Kaufpreises als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit umzuqualifizieren sind. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 3. März 2026 Kriterien für die Abgrenzung festgelegt. SachverhaltDer Steuerpflichtige war...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Advant Beiten - Steuerrecht
ICANN86 - eco e.V. und ICANN veranstalten am 17. Juni 2026 eine Nachlese zum Policy Forum in Sevilla
Nach Abschluss des 86. ICANN-Meetings bietet der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. das ICANN86 Readout, bei dem Höhepunkte und Take-Aways des jährliche Policy Forum in einer Onlineveranstaltung vorgestellt werden. Das ICANN86 Policy Forum findet vom 08. bis 11. Juni 2026 im FIBES Conference and Exhibition Centre in Sevilla (Spanien) statt. Im Nachgang zu... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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domain-recht.de
Die datenschutzrechtliche Bewertung biometrischer Suchmaschinen beschäftigt Aufsichtsbehörden bereits seit mehreren Jahren. Nun rückt ein Fall der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den Fokus. Die Datenschutzorganisation noyb hat nach aktueller Pressemitteilung Klage gegen die Behörde erhoben, weil diese eine Beschwerde gegen den Anbieter PimEyes nicht weiterverfolgt haben soll. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite aufsichtsbehördlicher Pflichten und...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
KI-Assistenten gehören längst zum Arbeitsalltag. Mit ihnen entsteht aber eine neue betriebliche Messgröße: der Token-Verbrauch. Wer viele Token verbraucht, gilt schnell als „produktiv“ – und genau das setzt Fehlanreize. Bei Amazon und anderen US-Konzernen ist daraus bereits ein Phänomen geworden, das unter dem Stichwort Tokenmaxxing diskutiert wird. Für das Management stellen sich zwei Fragen, die […] Source...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Datenschutzrecht
Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband nahm einen Telekommunikationsanbieter im Verbandsklageverfahren auf Unterlassung der Verwendung verschiedener AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern in Telekommunikationsverträgen in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel: „[…] stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden […] in seinem persönlichen Bereich im Kundenportal […] bekannt gegeben und kann dort von [...] weiterlesen Der Beitrag Online-Rechnungen...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder Behandlungen hervorgehoben, empfohlen oder in einen kommerziellen Kontext gestellt, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen zulässiger...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen - insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen - nicht erforderlich. Verweigert der Betroffene die Vorlage ärztlicher Unterlagen, die zur Sachaufklärung beitragen ......
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit entfällt die Fahreignung mit jedem Rückfall in Alkoholkonsum, sofern dieser nicht ausnahmsweise als bloßer, noch dem Veränderungsprozess zuzurechnender „lapse“ einzustufen ist. Ein neues Fahreignungsgutachten ist in eindeutigen Fällen - insbesondere bei mehrfach vordiagnostizierter Abhängigkeit und wiederholten Rückfällen - nicht erforderlich. Verweigert der Betroffene die Vorlage ärztlicher Unterlagen, die zur Sachaufklärung beitragen ......
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz in Ermittlungsarbeit und Justiz rückt eine Frage immer stärker in den Fokus: Können algorithmische Systeme tatsächlich zu objektiveren Ermittlungen beitragen – oder verstärken sie bestehende Vorurteile lediglich in neuer Form? „Analysiere die Beweise gegen Person X im Hinblick auf ihre Täterschaft.“ Was zunächst wie eine neutrale Arbeitsanweisung klingt, kann die Richtung einer KI-gestützten Analyse...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Photo by Andrea Piacquadio on Pexels.com Wir alle kennen die unausgesprochene Erwartung: Praktika in Kanzleien, Mitarbeit am Lehrstuhl, wissenschaftliche Hilfskraft – möglichst früh möglichst nah am Recht. Wer Karriere machen möchte, soll bereits neben dem Studium juristische Erfahrung sammeln. Aber ist das wirklich immer der beste Weg? Unsere Autorin Sophia beantwortet das mit einem klaren Nein! und verrät in diesem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Kraatz Group
Wer Verträge per WhatsApp schließen möchte, hat maximal vier Wochen Zeit, um ein Angebot anzunehmen. Danach ist es zu spät, so das OLG Frankfurt. ...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und wenn schon ein RVG-Tag der zussätzlichen Gebühren dann auch in der Gebührenfrage eine Frage zu dem Thema, und zwar Folgendes: „Ich habe folgende Frage zur Nr. 4141 VV RVG: „Nach Nr. 4141 Abs. 3 VV RVG richtet sich die Höhe der Befriedungsgebühr nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Vorliegend war demnach eine...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Ernie A. Stephens auf Pixabay In diesem zweiten Gebührenposting geht es dann (mal wieder) um eine weitere zusätzliche Verfahrensgebühr, nämlich die Nr. 4141 VV RVG. Es handelt sich um den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.02.2026 – 3 Ws 22/26, in dem das OLG zu der Frage Stellung genommen hat, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch dann anfällt, wenn die...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
#abfindung #anwalt #verkaufen #kündigung #booster 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Quelle: https://zoos.media/medien-echo/buckelwal-timmy-wo-ausnahmegenehmigung-naturschutz/...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#raboos...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Folge 369 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Versicherungsrecht - Industriehaftpflicht - Produkthaftungsrecht - Rückrufmanagement - Produktsicherheitsrecht - Haftungsrecht - Syndikusrechtsanwalt - Prozessführung - Schadenersatzrecht - Zivilrecht - ZPO - Litigation - Dispute Resolution - BGB - ProdHaftG - ProdSG - VVG - Erprobungsklausel - Sachverständigengutachten - Staatsexamen - Referendariat - Counsel - Sachschaden - Beweisaufnahme - Karriereweg Jura...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Union debattiert über Merz´ Ablösung Jahresgutachten: Wirtschaftsweise zu Konjunktur und Pflegeversicherung Haustiere: Warum Tierhaltenden die Tierarztkosten um die Ohren fliegen Sponsoren 1. NordVPN Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal + 4 Extra-Monate hier: nordvpn.com/lage Risikofrei mit der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie von NordVPN! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Lage der Nation
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den strategischen Deal zwischen Freshfields und Anthropic. Sie diskutieren, warum Großkanzleien KI-Intermediäre wie Harvey umgehen, beleuchten das neue Berufsbild des Legal Engineers und thematisieren die Bedeutung von Digital Literacy sowie KI-gestützten Korrekturen in der juristischen Ausbildung. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:23 - Deep...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
