Künstliche Intelligenz ist im Bildungsalltag angekommen. Ob ChatGPT für die Hausarbeit oder DeepL für die Übersetzung – die Verlockung, Aufgaben per Mausklick zu erledigen, ist groß. Doch während die Technik galoppiert, hinkt das Prüfungsrecht hinterher. Wer KI unreflektiert nutzt, riskiert nicht nur seine Noten, sondern im schlimmsten Fall die Exmatrikulation. Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage und zeigen auf, wo die... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
What the Federal Legislature Could Do to Better Protect Saxony-Anhalt, Mecklenburg-Western Pomerania, and All of Us from Authoritarian Populists What happens when executive power in a German federal state falls into the hands of authoritarian populists? Everyone knows by now that this can and perhaps even will happen rather soon. Elections are scheduled in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania in September.... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Verfassungsblog
OVG Schleswig-HolsteinBVeschluss vom 23.04.20266 MB 9/26 Das OVG Schleswig-Holstein hat im Eilverfahren die Beschwerde des Nachrichtenportals nius gegen die Ablehnung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen hinsichtlich Äußerungen von Daniel Günther zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten in der Sendung "Markus Lanz" nicht in amtlicher Funktion, sondern als Parteipolitiker erfolgten und somit vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art.... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
LAG Nürnberg erklärt Kündigung von Sozialpädagoge für unwirksam Ein evangelischer Arbeitgeber kann sich bei der Kündigung eines Mitarbeiters nicht die im Kündigungsverfahren zu beteiligende Mitarbeitervertretung (MAV) aussuchen. Wurde der Mitarbeiter in einem anderen Betrieb entsendet, ist nicht die dort bestehende MAV für die Kündigung zu beteiligen, sondern nur jene, die bei dem Arbeitgeber besteht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Arbeitsgericht Heilbronn rügt Umdeutung in fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist Arbeitgeber können die ordentliche Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden nach dem Ende der Probezeit nicht in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umdeuten. Hat ein Arbeitgeber einem Auszubildenden nach dem Ende der Probezeit ordentlich gekündigt, ist diese Kündigung nach dem Berufsbildungsgesetz generell unwirksam, stellte das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Das Thema Die Spezialvorschriften des § 24 Satz 2 MuSchG und des § 17 Abs. 2 BEEG regeln das maßgebliche Urlaubsjahr eigenständig und gehen den allgemeinen Befristungs- und Verfallregelungen sowohl des § 7 Abs. 3 BUrlG als auch abweichender tariflicher Bestimmungen vor. Der Urlaub kann daher nach Rückkehr aus der Elternzeit noch im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr genommen werden.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden, dass die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG zwar eine Ungleichbehandlung darstellt, aber dennoch verfassungsgemäß ist. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2026 (IV R 27/23) Behandlung vorgezogener Einlagen im Rahmen des § 15a EStG   Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.   Gründe Die Regelung des § 15a Abs. 1a Satz 1 EStG bewirkt, dass nachträgliche... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Diskussion um einen neuen „Krisenbonus“ entsteht vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher Belastungen: hohe Energiepreise, schwache Konjunktur, steigende Kosten und zunehmende Bürokratie. Gerade mittelständische Unternehmen stehen unter Druck – wirtschaftlich wie organisatorisch. Vor diesem Hintergrund wirkt ein steuer- und sozialabgabenfreier Bonus auf den ersten Blick wie ein sinnvolles Instrument: schnell umsetzbar, administrativ einfach und unmittelbar spürbar für Arbeitnehmer. Doch die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn Unternehmen über Innovation sprechen, geht es schnell um Milliardenbeträge. Neue Software, neue Plattformen, neue Antriebe – all das kostet Geld. Viel Geld. In der Bilanz tauchen diese Ausgaben aber oft gar nicht als Aufwand auf. Stattdessen erscheinen sie als immaterieller Vermögenswert in der Bilanz. Der Grund: aktivierte Entwicklungskosten. Und damit wird aus einem Aufwand plötzlich ein Vermögenswert. Zumindest bilanziell.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Das African Network Information Centre (AfriNIC) kommt nicht zur Ruhe: nachdem im Herbst 2025 unter schwierigen Umständen ein neuer Vorstand gewählt wurde, droht nun eine Welle von Gerichtsverfahren mit der Cloud Innovation Ltd (CIL), die Tätigkeit der Regional Internet Registry zu lähmen. Fünf Regional Internet Registries (RIRs) kümmern sich weltweit um die Zuteilung von IP-Adressen,... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wenige Tage vor Öffnung des Bewerbungsfensters um eine neue generische Top Level Domain ist das Interesse zumindest in den Niederlanden gering. Viele Mitglieder der .nl-Verwalterin SIDN sehen keinen Sinn in weiteren neuen Domain-Endungen. Ab dem 30. April 2026 können sich Personen, Unternehmen und Organisationen weltweit für die Dauer von 105 Tagen, also bis zum 12.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: domain-recht.de
Ganz in diesem Sinne bot die DSN GROUP auch in diesem Jahr wieder Schüler*innen die Möglichkeit sich in der Bremer Überseestadt auf dem datenschutz nord CAMPUS über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer auf die Beratung von Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance ausgerichteten Unternehmensgruppe zu informieren. Im Rahmen des am 23. April 2026 bundesweit durchgeführten Zukunftstages (Girls‘ Day & Boys‘ Day) hatten die... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: datenschutz notizen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5, 69a StVZO in Verbindung mit § 24 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von falco auf Pixabay Und dann kommt hier im dritten Posting noch eine weitere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Anordnung einer isolierten Sperre. Es handelt sich um das AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 09.03.2026 – 951 Cs 7/25. Das AG hat den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller verurteilt. Der Angeklagten hatte am 30.05.2024 gegen 03:16... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann eine LG-Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das AG hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte beim LG Darmstadt Erfolg. Das hat mit dem LG Darmstadt, Beschl. v. 13.02.206 – 3 Qs 16/26 – die vorläufige Entziehung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5, 69a StVZO in Verbindung mit § 24 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von falco auf Pixabay Und dann kommt hier im dritten Posting noch eine weitere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Anordnung einer isolierten Sperre. Es handelt sich um das AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 09.03.2026 – 951 Cs 7/25. Das AG hat den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller verurteilt. Der Angeklagten hatte am 30.05.2024 gegen 03:16... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann eine LG-Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das AG hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte beim LG Darmstadt Erfolg. Das hat mit dem LG Darmstadt, Beschl. v. 13.02.206 – 3 Qs 16/26 – die vorläufige Entziehung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit Bettina Gayk, Landesdatenschutzbeauftragte NRW Die Juristin Bettina Gayk ist seit 2021 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Zuvor war sie als Verwaltungsbeamtin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Sehr geehrte Frau Gayk, herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, Wissenswertes über sich und Ihren Beruf als Landesdatenschutzbeauftragte mit unseren JURios-Leser:innen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben. In dieser Woche blicken wir mal wieder nach Brüssel, wo die Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI im Rahmen des AI Acts aufgrund fehlender technischer Standards nach hinten verschoben wurden. Unternehmen sollten die Fristverlängerung jedoch... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: recode.law e.V.
In drei Podiumsdiskussionen trafen am 24.03.2026 bei der BRAK Politikerinnen und Politiker auf Vertreterinnen und Vertreter aus der Anwaltschaft. Das Eröffnungsgrußwort gibt es hier! ... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Ich habe dazu geantwortet mit dem Hinweis auf: Terminsgebühr nach zu später Absage des Termins, oder: Rechtsanwalt muss nicht im Saal „erscheinen“. Der Blogbeitrag enthält den Hinweis auf den OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2022 – 1... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: lawblog.de
#abfindung #bank #anwalt #arbeitsrecht #geld 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#BGH #schertz #bergmann... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
#urteil #arbeitsrecht #arbeitgeber #datenschutz #arbeitszeit #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Video Episode · Auf YouTube ansehen Marc Ohrendorf und Sven Störmann diskutieren Kirkland & Ellis’ Rekordumsatz von 10 Milliarden Dollar und die Integration von Harvey in Microsoft Copilot. Zudem werden Kanzlei-Metriken, das juristische 'Schleifenmodell' in der Lehre sowie das neue Berufsbild des Legal Product Managers als Karriereoption für Juristen analysiert. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:07 - Kirkland knackt... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine "deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen" fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Car-Sharing: Warum diese AGB-Klausel unwirksam ist! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-4OrvYVvj8U&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Du mietest ein Auto, fährst völlig normal – und plötzlich ist deine Kreditkarte um 500 € erleichtert. Wegen eines Steinschlags. Den du nicht mal verhindern konntest. 😤 Darf das der Autovermieter einfach so? Spoiler: Nein – und ein Gericht hat das schwarz auf weiß bestätigt. In dieser... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast