Viel gewollt, noch nicht genug versucht
Zum Gesetzentwurf für ein resilientes Sachsen-Anhalt Die Verfassungsresilienz – die Fähigkeit der Verfassung, demokratische Prinzipien und Verfahren vor Angriffen zu schützen – ist in aller Munde (dazu auch hier). Spätestens seit der letzten Bundestagswahl: Weil sich damals schwierige parlamentarische Mehrheitsverhältnisse abzeichneten, änderte der Bundestag Ende 2024 das Grundgesetz, um einige Organisationselemente des Gerichts in Verfassungsrang zu heben, und richtete einfachgesetzlich... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Das war die 63. Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Hamburg
Am 11. Februar 2026 fand die 63. Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Hamburg in den Räumlichkeiten der Kanzlei HEUKING in Hamburg statt und bot den Teilnehmenden einen ebenso informativen wie anregenden Nachmittag. Die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie lebendig und dynamisch sich das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung derzeit entwickeln. Unter der Leitung von Dr. Martin Schellenberg, Regionalgruppenvorsitzender und Partner bei HEUKING,... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Vergabeblog
Studie: Macht KI junge Anwältinnen und Anwälte dümmer?
Künstliche Intelligenz steigert die Effizienz in Anwaltskanzleien erheblich. Doch sie könnte zugleich genau jene Fähigkeiten schwächen, auf denen juristische Qualität beruht. Das ist das zentrale Ergebnis des aktuellen „Mentorship Gap Report“, für den 873 Juristinnen und Juristen im Vereinigten Königreich befragt wurden. Die Produktivitätsgewinne durch den Einsatz von KI sind deutlich messbar. 58 Prozent der Befragten geben an, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2026
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2026 um 15.000 auf 3.070.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat praktisch nicht verändert (+1.000). Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Zahl der Arbeitslosen um 81.000 höher. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die Unterbeschäftigung, die... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Dienstwagenüberlassung an Betriebsratsmitglieder auch zur privaten Nutzung als unzulässige Begünstigung
Die Überlassung von Dienstwägen zur privaten Nutzung stellt eine weit verbreitete Praxis unter Arbeitgebern dar. Erfolgt eine solche gegenüber Betriebsratsmitgliedern, haben Arbeitgeber insbesondere das sog. Begünstigungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG zu beachten. Welche Auswirkungen ein Verstoß hiergegen haben kann, zeigt die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 03. November 2025 (Az. 15 SLa 418/25). The post Dienstwagenüberlassung an Betriebsratsmitglieder... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Videokonferenzen im Arbeitsverhältnis: Was Arbeitgeber wissen und beachten sollten!
Das Thema Videokonferenzen haben sich in den vergangenen Jahren von einem ergänzenden Kommunikationsmittel zu einem zentralen Instrument betrieblicher Zusammenarbeit entwickelt. Sie ersetzen Präsenzbesprechungen, strukturieren Führungsarbeit, ermöglichen ortsunabhängige Teamarbeit und sind fester Bestandteil moderner Arbeitsorganisation. Für Unternehmen stellen sie zugleich ein wesentliches Mittel zur Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dar – insbesondere in hybriden oder vollständig mobilen Arbeitsmodellen.Anzeige Rechtlich betroffen sind dabei das... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Insolvenz des Arbeitgebers? Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte zahlen Beiträge auf Phantomlohn
Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache“ – wirklich?
Börsenweisheiten haben einen besonderen Charme. Sie verdichten komplexe betriebswirtschaftliche Zusammenhänge zu einem einzigen, eingängigen Satz. Man kann sie sich merken, weitergeben und im Zweifel sogar zustimmend nicken – selbst dann, wenn man die Hintergründe nicht im Detail durchdrungen hat. Eine besonders verbreitete Weisheit, die auch ich selbst immer wieder zitiere, lautet: „Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache.“ Der Satz trifft einen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Privater Wohnmobilverkauf bleibt einkommensteuerfrei – Niederlage beim BFH als großes Glück für den Fiskus?
Während der Corona-Pandemie boomte der Verkauf von Wohnmobilen. Manch Erwerber hat aber bereits nach kurzer Zeit erkannt, dass selbst luxuriöses Campen nichts für ihn ist und hat sein Wohnmobil bereits nach wenigen Monaten wieder veräußert. Und – anders als üblich – sind dabei aufgrund der hohen Nachfrage mitunter sogar Veräußerungsgewinne entstanden. Die Frage war, ob ein eventueller Veräußerungsgewinn nach §... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

UDRP - Die Anonymisierung von Parteien eines Domain-Streits gibt es nur im Ausnahmefall
In einem aktuellen Streit um die Domain redmountain.com erhielt die Beschwerdeführerin eine deutliche Abfuhr und musste auch ein Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) hinnehmen. Doch der anwaltliche Vertreter des Beschwerdegegners zeigt sich damit nicht zufrieden, da sein Antrag, den Namen des Gegners in der Entscheidung zu unterdrücken, nicht durchging. Die von einer Rechtsanwaltskanzlei vertretene Red... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: domain-recht.de
Gemeinsam genutzte Dateiablagen als Risiko für Datenpannen
Gemeinsam genutzte Dateiablagen sind zentrale Arbeitsmittel in Unternehmen und Behörden. Sie dienen dem Austausch von Dokumenten, der übergreifenden Zusammenarbeit und der strukturierten Ablage relevanter Unterlagen. Zugleich bergen sie erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Darauf weist die Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) in einer aktuellen Kurz-Information ausdrücklich hin. Betroffen sind sowohl klassische Netzlaufwerke als auch Kollaborationsplattformen wie Microsoft SharePoint.Risikopotenzial liegt in der... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
gTLDs - Namecheap zieht sich aus dem Streit mit ICANN um Preisobergrenzen zurück
Seit dem Jahr 2024 hat der US-Registrar Namecheap Inc. mit der Internet-Verwaltung ICANN im Rahmen eines »Independent Review Process« (IRP) um die Streichung sogenannter »price caps« gestritten. Dabei handelt es sich um Gebührenobergrenzen in den Registry-Verträgen der generischen Top Level Domains .org, .info und .biz. Doch nun hat Namecheap das Handtuch geworfen. Auf der ICANN-Website... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Zukunftstrends im Intellectual Property Law
Die IP-Praxis befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Technologische Innovationen, insbesondere künstliche Intelligenz, verändern Arbeitsabläufe, Beratungsmodelle und strategische Strukturen in international tätigen Kanzleien. Zugleich führen geopolitische Entwicklungen und regulatorische Dynamiken zu wachsender Komplexität im Markenrecht und weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. In einem Interview mit der International Trademark Association (INTA) in der Reihe „Conversations with Law Firm Leaders“ analysiert Prof.... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung
Die Wettbewerbszentrale geht derzeit in mehreren Fällen gegen Preiswerbung von Autohändlern vor, die die angekündigte staatliche E-Auto-Förderung in den beworbenen Preis „einberechnen“ oder anderweitig einkalkulieren. Bundesregierung kündigt E-Auto-Förderung an – Händler ziehen diese bereits jetzt vom Preis ab Die Bundesregierung hat eine umfangreiche E-Auto-Förderung angekündigt, die wohl ab Mai 2026 beantragt werden kann und rückwirkend zum 1.1.2026 gelten soll (Link... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Movie2k-Prozess gestartet: 2,64 Milliarden Euro und die Frage nach der Verjährung
Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der größten illegalen Streaming-Plattformen im deutschsprachigen Raum. Der Fall ist juristisch... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Zu hohes Auto in der Duplexgarage - Betreiber haftet nicht für Schäden
Der Betreiber einer Duplexgarage haftet nicht für Fahrzeugschäden auf dem oberen Stellplatz, wenn das Fahrzeug nicht wegen eines generell unzureichenden Platzangebots beschädigt wurde, sondern weil es für die konkret herrschenden Raumverhältnisse zu hoch ist. Die Pflicht zur Prüfung der Raumverträglichkeit liegt allein beim Nutzer des oberen Stellplatzes. Die Nutzung von Doppelparkanlagen - sogenannten Duplexgaragen - wirft regelmäßig Haftungsfragen auf, wenn... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den Schaden? Bleiben Sie auf den Kosten sitzen oder gibt’s Kohle... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: WBS Legal – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Zu hohes Auto in der Duplexgarage - Betreiber haftet nicht für Schäden
Der Betreiber einer Duplexgarage haftet nicht für Fahrzeugschäden auf dem oberen Stellplatz, wenn das Fahrzeug nicht wegen eines generell unzureichenden Platzangebots beschädigt wurde, sondern weil es für die konkret herrschenden Raumverhältnisse zu hoch ist. Die Pflicht zur Prüfung der Raumverträglichkeit liegt allein beim Nutzer des oberen Stellplatzes. Die Nutzung von Doppelparkanlagen - sogenannten Duplexgaragen - wirft regelmäßig Haftungsfragen auf, wenn... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den Schaden? Bleiben Sie auf den Kosten sitzen oder gibt’s Kohle... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: WBS Legal – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Studie: Macht KI junge Anwältinnen und Anwälte dümmer?
Künstliche Intelligenz steigert die Effizienz in Anwaltskanzleien erheblich. Doch sie könnte zugleich genau jene Fähigkeiten schwächen, auf denen juristische Qualität beruht. Das ist das zentrale Ergebnis des aktuellen „Mentorship Gap Report“, für den 873 Juristinnen und Juristen im Vereinigten Königreich befragt wurden. Die Produktivitätsgewinne durch den Einsatz von KI sind deutlich messbar. 58 Prozent der Befragten geben an, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Fake-Priester darf sich auf Facebook nicht mit Talar zeigen
Ein Mann, der sich selbst als „geweihter Priester“ bezeichnet und in sozialen Netzwerken in Gewändern auftrat, die der katholischen Amtskleidung zum Verwechseln ähnlich sehen, ist zu Recht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte ist nach eigenen Angaben Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn. Eine Verbindung zur römisch-katholischen Kirche bestehe nicht. Gleichwohl veröffentlichte er auf Facebook... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Affäre mit Pfarrer kostet Beamtin den Trennungsunterhalt
Eine Liebesbeziehung mit einem Geistlichen ist kein Kavaliersdelikt – jedenfalls nicht im Unterhaltsrecht. Das Amtsgericht Rastatt (AG) hat entschieden, dass eine Beamtin nach einer Affäre mit einem evangelischen Pfarrer im Ruhestand keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Ehemann hat. Ausschlaggebend war unter anderem ein Liebesbrief des Pfarrers, der als Beweis vorgelegt wurde. Die Eheleute, beide verbeamtet, hatten 2008 geheiratet und... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Live aus Berlin: Salongespräch mit Jörg Müller und Ines A. Garritsen
Gen Z vs. Gen X vs. Boomer: Zwischen Burn-out und Bore-out? ... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Gefährliche Schieflage für den Rechtsstaat
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeichnet in den „Akzenten" zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen ein eindringliches Bild: Der schleichende Rückzug der Anwaltschaft aus schlecht vergüteten Rechtsgebieten gefährdet den Zugang zum Recht – und damit den Rechtsstaat selbst. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Internationale Praxis in Paris: „Stage International“ öffnet Bewerbungsphase
Zwei Monate Paris, intensiver fachlicher Austausch und ein internationales Netzwerk: Die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer geht 2026 in die nächste Runde. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Gen Z vs. Gen X vs. Boomer / Ines Garritsen und Jörg Müller #live
Zwischen Burn-out und Bore-out? Live on Tape aus Berlin ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Generationenkonflikte könnte man kaum besser beschnacken, als mit einem Mash-up von "Samt vs. Seide", "Jura & Trash" und "(R)ECHT INTERESSANT!": Gen Z trifft auf Gen X trifft auf Boomer. Jörg Müller, Präsident des OLG Karlsruhe und Lawfluencer auf LinkedIn und Mastodon, Ines A. Garritsen, Referendarin und... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wein aus Chile? #shorts #shortvideo #raboos
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
6 Planeten gleichzeitig 🪐
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

#228 Ein wahrer König?
00:00:10: Willkommen bei Morddust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und in jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:22: dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 99 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Aus dem Archiv: Anschlag in Hanau
00:00:00: Ihr lieben einen kurzer Hinweis.00:00:02: Wir haben uns dazu entschieden, die Folge, die wir am Mittwoch hier veröffentlicht haben jetzt von allen Plattformen zu nehmen.00:00:08: Ihr wisst ja dass der Schutz aller Involvierten bei uns immer an oberster Stelle steht und wir haben nach aktuellem Entwicklung nochmal die Situation neu bewertet und uns eben jetzt für diesen Schritt leider... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Mordlust