Das Thema Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für Arbeitsverhältnisse, die bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden haben, greift dieser besondere Kündigungsschutz gemäßMehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Pop-up mit einem einzigen „Okay“-Button, und schon sollten Gespräche mit einem KI-Chatbot in die Anzeigenauswahl einfließen dürfen. Das LG Köln hat Snapchat genau das untersagt und zugleich voreingestellte Alkohol- und Glücksspielthemen in den Konten Minderjähriger beanstandet. Für Millionen junger Nutzer und ihre Eltern stellt sich damit die Frage, was mit den Daten aus „My AI“ eigentlich geschieht. ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
EuGH-Generalanwalt Schlussanträge vom 15.10.2026 C-627/24 P Bytedance / EU-Kommission Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig war. Die Pressemitteilung des EuGH: Generalanwalt Biondi: Der Gerichtshof sollte die Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Das Thema Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für Arbeitsverhältnisse, die bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden haben, greift dieser besondere Kündigungsschutz gemäßMehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu laufen beginnt. Anforderungen an den Zugang einer Kündigung Für den Zugang einer Kündigung im Sinne des § 130 Abs. 1...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Mit Arbeitszeitdaten können Betriebsräte die Einhaltung gesetzlicher und betrieblicher Arbeitszeitvorgaben überwachen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 09. Januar 2026 (Az. 9 TaBV 22/25) entschieden, dass ein Gesamtbetriebsrat den örtlichen Betriebsräten in einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht aus eigenem Recht dauerhaften elektronischen Zugriff auf personenbezogene Daten in einem Zeiterfassungssystem verschaffen kann. Entscheidend war die begrenzte Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und datenschutzrechtliche Anforderungen. The...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Ogletree Deakins
Mit Schreiben vom 16.10.2026 (IV C 2 – S 2742/00111/003/021) hat das BMF die bisherigen Vorgaben zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile aus seinem Schreiben vom 27.11.2013 (BStBl. I S. 1615) konkretisiert. Bei kurzfristigem Eigenhandel mit eigenen Anteilen ist für die Veränderung des steuerlichen Einlagekontos nicht jeder einzelne An- und Verkauf maßgeblich, sondern die Bestandsveränderung zum jeweiligen Bilanzstichtag. Handelsrechtliche Behandlung eigener Anteile...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der soeben in der Ruhestand getretene BFH-Richter Prof. Dr. Alois Nacke hat im Jahre 2023 einen bemerkenswerten Aufsatz veröffentlicht mit der Überschrift „Fallen Photovoltaikanlagen ab 2022 unter § 35c EStG? Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen„. Sein Fazit lautete: Aufwendungen für eine Photovoltaikanlage können in bestimmten Fällen unter § 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Nr. 8 EStG...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Bei der Suche nach einem Nachfolger richtet sich der Blick meist zuerst auf die Familie oder auf externe Käufer. Manchmal sitzt der passende Kandidat aber bereits im Unternehmen. Beim Management-Buy-out übernehmen Führungskräfte den Betrieb, den sie seit Jahren mitgestalten. Sie kennen Abläufe, Kunden und Belegschaft und genießen deren Vertrauen. Für Mitarbeiter und Geschäftspartner ändert sich dadurch vergleichsweise wenig und der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Zwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Data Loss Prevention (DLP) hilft Unternehmen, sensible Informationen vor unbefugtem Abfluss zu schützen. Damit der Einsatz von DLP mit dem Datenschutz vereinbar ist, müssen Unternehmen technische Kontrollen, organisatorische Regeln und den Beschäftigtendatenschutz von Beginn an zusammenführen. Entscheidend sind ein klarer Zweck, eine verhältnismäßige Konfiguration und transparente Prozesse....Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Liedtext kann urheberrechtlich geschützt sein, obwohl bei seiner späteren Bearbeitung ein KI-System eingesetzt wurde. Entscheidend ist, ob die eigenkreativen Elemente einer selbst geschaffenen Rohfassung auch in der veröffentlichten Version noch enthalten sind. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Dürfen Liedtexte urheberrechtlich geschützt sein, wenn ein KI-System an ihrer Entstehung beteiligt war? Für den Fall, dass eine selbst geschaffene...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Sachverhalt Anlass für das einstweilige Verfügungsverfahren war ein Streit der Verfahrensbeteiligten über den Fortbestand eines Markenlizenzvertrages, den die Antragsgegnerin gekündigt hatte. Gegenstand dieses Lizenzvertrages war die Berechtigung der Antragstellerin einen Schriftzug, ein Wappen-Emblem und einen Slogan weltweit ausschließlich für Automobil-Beleuchtungsprodukte sowie in dem sog. Aftermarket für Automobil-Mobilitätsprodukte und Automobil-Luftreinigungssysteme zu nutzen. Der Lizenzvertrag sah u.a. [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, mit unrichtigen Aussagen über die technologische Einzigartigkeit eines Hörgeräts zu werben. Auf Facebook hatte das Hörakustikunternehmen einen Beitrag gepostet, in welchem der Hörakustiker Testhörer für ein bestimmtes Hörgerät suchte. In diesem Zusammenhang bewarb der Hörakustiker das Hörgerät als „Das wahrscheinlich weltweit erste wiederaufladbare Im-Ohr-Hörgerät.“ sowie mit der Aussage: „So ein Hörgerät gab es bisher...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wolfgang Beltracchi, Deutschlands berühmtester Kunstfälscher, möchte sein eigenes Werk zurückhaben. Und zwar nicht irgendeines, sondern das Gemälde, das ihn 2010 endgültig auffliegen ließ: das „Rote Bild mit Pferden“. Ein Bild, das nie ein Campendonk war, nie ein Jahrhundertfund, nie ein verschollenes Meisterwerk – sondern schlicht ein Beltracchi. Nun streitet der Mann, der die Kunstwelt jahrzehntelang genüsslich an der Nase...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
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Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Dr. Martin Plum: „Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!“Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Berufung gegen Freispruch des Istanbuler Kammervorstands verworfen – Freispruch rechtskräftigMehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BRAK und Rechtsanwaltskammern stemmen sich gemeinsam mit einer Resolution gegen AMLA-Entwürfe: unnötige Datenerhebungen und Berichtspflichten, zu wenig verständlich und kaum praxistauglich.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
0221 999 832-19 In der heute-show ging es um Erbschaftsteuer. Wir waren dabei. Unsere Nummer leider nicht, die wurde ausgeblendet. Hier ist sie also. Diesmal mit Ziffern. Für alle, die nach der Sendung ganz zufällig Fragen zur Erbschaftsteuer haben. Und liebe Redaktion: Falls Sie auch Fragen haben, gleiche Nummer. Ausschnitt: ZDF, heute-show...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Prof. Dr. Christoph Juhn - Steuerrecht (YouTube)
204 Milliarden Euro neue Schulden 2027 – obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen von über 1 Billion Euro hat. Wer zahlt das am Ende? ✅ Bundeshaushalt 2027: 204 Mrd. € Neuverschuldung bei 1.033 Mrd. € Steuereinnahmen ✅ Zinslast 2027: 41,9 Mrd. € – rund 500 € pro Kopf ✅ Getragen wird das von immer weniger Nettosteuerzahlern ✅ Prognostiziertes Wirtschaftswachstum: nur 1,3...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Mr. Steuer (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Tabaksteuer: Wie der Bundestag aus Versehen die Tabaksteuer auf Vape-Liquids abschaffte Ukraine: Bekämpft von Russland, behindert von Trump Frankreich: Unruhen – ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen Werbepartner NordVPN: Upgradet...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Plötzliche Haftung für Besucher? Überraschendes Urteil vom Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=3QiUYiF3KSA&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 🔪 Im April 2022 wird vor einer Frankfurter Wohnanlage ein ehrenamtlicher Streetworker mit einem gefährlichen Werkzeug schwer verletzt: Notoperation, 15 Tage Krankenhaus, vier davon auf der Intensivstation. Der mutmaßliche Täter flüchtet – angeblich in die Wohnung einer Mieterfamilie. Kurz darauf schreiben mindestens 40...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Thomas ist spät dran. Gerade noch schafft er es, in seinen Zug zu steigen. Wenige Minuten später gibt es einen ohrenbetäubenden Knall. Als Thomas wieder zu sich kommt, liegt er auf dem Boden des schräg stehenden Waggons. Um ihn herum: Dunkelheit, Trümmer und verletzte Menschen. Noch weiß er nicht, dass sein Zug gerade frontal mit einem entgegenkommenden Regionalzug zusammengestoßen ist....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
