Fahrerlaubnisentziehung wegen BtM-Konsum, oder: Einmaliger/unbewusster Konsum, Bindungswirkung
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits... Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
LG Köln: Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Mobiltelefonen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren unverhältnismäßig
LG KölnBeschluss vom 09.10.2025323 Qs 69/25Das LG Köln hat entschieden, dass die Fortdauer der vorläufigen Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern zur Durchsicht nach zweieinhalb Jahren unverhältnismäßig ist, wenn die Auswertung allein aufgrund von Überlastung und personellen Defiziten der Ermittlungsbehörden nicht voranschreitet.Aus den Entscheidungsgründen:Die vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht war zwar zum Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmäßig. Sie ist dies aber zum jetzigen... Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
OLG Schleswig-Holstein: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung der Kündigung als "Kündigungswunsch" auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB
OLG Schleswig-HolsteinUrteil vom 04.03.20266 U 42/25Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Kündigung als "Kündigungswunsch" oder "Kündigungsauftrag" auf der Bestätigungsseite gemäß § 312k BGB eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, da dem Verbraucher suggeriert wird, die Wirksamkeit seiner Erklärung hänge von einer anschließenden Prüfung durch das Unternehmen ab.Aus den Entscheidungsgründen:1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur... Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
Günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag gehen Tarifvertrag vor!
Einzelvertraglich vereinbarte Sonderzuwendungen und Urlaubsgelder werden durch einen nachträglich abgeschlossenen Tarifvertrag nur dann verdrängt, wenn die tarifvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages unmittelbar und zwingend für die beiderseits Tarifgebundenen. Abweichende Abmachungen sind nach § 4 Abs. 3 TVG jedoch dann zulässig, wenn der Tarifvertrag die Abweichung gestattet... Mehr
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Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Beleidigungen am Arbeitsplatz: Wann rechtfertigt eine verbale Entgleisung die Kündigung?
Eine Beleidigung am Arbeitsplatz kann grundsätzlich sowohl eine außerordentliche fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – entscheidend ist jedoch stets der Einzelfall. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. August 2023 (Az. 2 AZR 17/23) die Maßstäbe für digitale Beleidigungen neu justiert und klargestellt, dass auch private WhatsApp-Gruppen keinen automatischen Vertraulichkeitsschutz genießen. Die Rechtsprechung verlangt bei verhaltensbedingten... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Frühling im Büro: Pollen und wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit
Der 20. März ist Frühlingsanfang. Frühlingszeit ist Pollenzeit. Was muss der Arbeitgeber befürchten und was sollte er berücksichtigen? The post Frühling im Büro: Pollen und wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit appeared first on Ogletree Deakins. ... Mehr
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Blog: Ogletree Deakins
Bundeskabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie – Was steckt dahinter?
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen und damit den Weg für weitere gesetzgeberische und administrative Schutzmaßnahmen geebnet. Für die Wirtschaft sollte das Thema ebenfalls höchste Priorität haben. Hintergrund Cyberattacken, Terrorismus und Extremismus, Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung: Zunehmende Sicherheitsrisiken gefährden deutsche Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz liegt daher sowohl... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe auf dem Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Worum geht es in dem Entwurf? Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Daneben geht... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufwandsentschädigung für Stadträte: Krankenversicherung macht keinen Halt vor dem Ehrenamt
Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein... Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

KRITIS: Sichere Fernwartung auf OT- und IT-Systemen
Bei kritischen Anlagen und den dort integrierten Systemen ist es vielen Fällen erforderlich, dass Hersteller oder Dienstleister von der Ferne aus die erforderlichen Arbeiten durchführen. Dieser Artikel zeigt auf, welche Anforderungen dabei zu beachten und einzuhalten sind. Der Inhalt im Überblick Bewertung des Dienstleisters KRITIS-Betreiber erkennen die Relevanz der Dienstleister für die Aufrechterhaltung der kritischen Dienstleistung in jedem Fall während... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Dr. Datenschutz
KI-Kennzeichnung: Microsoft-Studie zeigt Compliance-Risiken
Microsoft hat einen Bericht zur Integrität und Authentifizierung digitaler Medien veröffentlicht, der die Komplexität der Kennzeichnung von KI-Inhalten verdeutlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass technische Lösungen allein nicht ausreichen, um den rasanten Entwicklungen im Bereich generativer KI und den damit verbundenen Manipulationsrisiken zu begegnen. Da der regulatorische Druck, insbesondere durch die nahende Verbindlichkeit der EU-KI-Verordnung, massiv zunimmt, müssen Unternehmen die KI-Kennzeichnung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutzticker.de
LoIP und LoA unter eIDAS: Zwei Begriffe, die man auseinanderhalten sollte
Im Zuge der eIDAS-Implementing-Acts tauchen zwei Abkürzungen immer häufiger auf: LoA und LoIP. Sie stehen für: Level of Assurance (LoA) Level of Identity Proofing (LoIP) Beide Konzepte betreffen Vertrauenswürdigkeit – aber auf unterschiedlichen Ebenen. Wer mit elektronischer Identifizierung, qualifizierten Zertifikaten oder Konformitätsbewertungen befasst ist, sollte die Unterschiede kennen. Level of Assurance (LoA): Das „Sicherheitsniveau“ eines eID-SystemsEin Blick in die eIDAS-Verordnung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutz notizen
LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte Auskunft erteilt zu wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltensweisen. Dazu wurde von dem Kläger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung der Auskunft eingefordert. Dies ist aber keine Masseverbindlichkeit, die eine Aufnahme des nach... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Kampf um Kaffeepreis geht in die nächste Runde: Tchibo zieht vor den BGH
Tchibo gibt sich im Streit gegen Aldi Süd auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht geschlagen. Wie das OLG Düsseldorf entschied, sei das Anbieten der Kaffeeprodukte von Aldi Süd unter den eigenen Herstellungskosten zumindest in den Aktionswochen kartellrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil v. 10.02.2026, Az. VI-6 U 1/25). Jetzt legte Tchibo Revision ein, der BGH soll endgültig für Klarheit... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ergänzungsfuttermittel: Wettbewerbszentrale beanstandet „Wurmkuren“ wegen Krankheitsbezug
Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit vermehrt Angaben im Bereich der Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere beanstandet. Im Fokus standen dabei unzulässige krankheits- und gesundheitsbezogene Angaben, insbesondere die Bewerbung von Produkten als „Wurmkur“ oder „Wurmmittel“. In mehreren Fällen konnte die Wettbewerbszentrale Verstöße bereits außergerichtlich beseitigen oder kurzfristig Anerkenntnisurteile erreichen und so zu einem fairen Wettbewerb beitragen. Zusatz „sekundierend“ schließt Unzulässigkeit nicht aus... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis?
Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Ein Inhaber eines solchen Führerscheins hat unverzüglich die entsprechende Fahrerlaubnis bei den Behörden vorzulegen, damit darin eingetragen werden kann, dass sie in... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen BtM-Konsum, oder: Einmaliger/unbewusster Konsum, Bindungswirkung
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Pedelecfahrt nach Amphetaminkonsum und mehr, oder: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Bild von firebladeguy auf Pixabay Im „Kessel Buntess“ dann heute wieder einige Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht – betreffend Entziehung der Fahrerlaubnis. Ja, „schon wieder“. Denn mit zivilrechtlichen Entscheidungen ist es derzeit – ich erinnere, dass die Beiträge schon seit längerem vorbereitet sind, mau. Ich berichte hier zunächst über den OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.2026 – 12 ME 136/25. Der betrifft die Untersagung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis?
Steht bereits aufgrund der Angaben im Führerschein fest, dass die nach Europarecht geltende Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem Ausstellermitgliedstaat nicht erfüllt war, so kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen. Ein Inhaber eines solchen Führerscheins hat unverzüglich die entsprechende Fahrerlaubnis bei den Behörden vorzulegen, damit darin eingetragen werden kann, dass sie in... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen BtM-Konsum, oder: Einmaliger/unbewusster Konsum, Bindungswirkung
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits... Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Pedelecfahrt nach Amphetaminkonsum und mehr, oder: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Bild von firebladeguy auf Pixabay Im „Kessel Buntess“ dann heute wieder einige Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht – betreffend Entziehung der Fahrerlaubnis. Ja, „schon wieder“. Denn mit zivilrechtlichen Entscheidungen ist es derzeit – ich erinnere, dass die Beiträge schon seit längerem vorbereitet sind, mau. Ich berichte hier zunächst über den OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.2026 – 12 ME 136/25. Der betrifft die Untersagung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die besten Tipps für Deine Jura-Hausarbeit
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Kraatz Group
JNG #355: Die meisten 280er gehen nicht durch.
⏱️ Lesezeit: 3 Minuten Man muss nicht lange Jura studieren, um zwangsläufig auf unzählige Prüfungsschemata zu stoßen. Für jede Norm scheint es eine fertige Struktur zu geben. Viele lernen diese Schemata auswendig – in der Hoffnung, damit Klausuren bestehen zu können. Genau dieser Ansatz führt spätestens im Examen zu schlechten Ergebnissen. Juristische Fallprüfung funktioniert grundlegend anders. Wer das nicht versteht, arbeitet... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: endlich-jura.de
Studie: Remote-Arbeit bleibt in Kanzleien die Ausnahme
Homeoffice gehört in vielen Branchen inzwischen zum Standard. Gerade seit der Pandemie werben zahlreiche Unternehmen mit „Remote First“-Modellen oder zumindest großzügigen Hybridregelungen. In der Rechtsbranche hingegen bleibt die Arbeit von zuhause weiterhin eher die Ausnahme. Zu diesem Ergebnis kommt die „Remote-Friendly Industries Study 2025“ des britischen Unternehmens Vestd. Die Studie analysierte mehr als 113.000 Stellenanzeigen aus 29 Branchen, die im... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf noch eine zweite Terminsgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Und dann folgende Gebührenfrage – stammt mal wieder aus der Strafverteidigergruppe bei FB: Vielleicht (nein, eher wahrscheinlich) eine doofe Frage, aber … so einen Beschluss hatte ich auch noch nicht. Stimmt mein Bauchgefühl, dass bei Aufruf in der Berufung dann nur eine Termingebühr entsteht ? „Die Verfahren 157 NBs pp. und 157 NBs pp. werden zur... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Anfall einer Dokumentenpauschale für Akteneinsicht, oder: E-Duplo-Akte versus elektronische Akte
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann im zweiten Posting, der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2026 – 2 Ws 21/26 -, den ich für mich im Hinblick auf zwei meiner Beiträge hier im Blog unter: „Man lernt nie aus:“ abgeheftet habe (s. Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? und Lösung zu: Ich habe da mal... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Disziplinarrechtliches Fristsetzungsverfahren, oder: Kein Teil des behördlichen Disziplinarverfahrens
© prakasitlalao – Fotolia.com Am Gebührenfreitag stelle ich heute den zunächst den OVG Saarbrücken, Beschl. v. 15.01.2026 – 6 E 173/25. Ja richtig, „OVG“, denn es handelt sich um Gebühren im disziplinarrechtlichen Fristsetzungsverfahren, also Teil 6 VV RVG. Damit hat man ja sonst nicht so viel zu tun. Nach dem Sachverhalt war gegen den Antragsteller im Saarland ein Disziplinarverfahren geführt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Proudly presenting: #Die Präsidentinnen - Sabine
Sabine Fuhrmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer, hat Eure Anwältinnen-Themen ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getragen. Die Zukunft der Anwaltschaft ist #weiblich. Damit dieser Satz Realität werden kann, brauchen wir #wirtschaftliche und #rechtliche #Rahmenbedingungen, die es Frauen leichter machen, zu gründen und auch mit #Familie ihren Wunsch nach #Selbständigkeit zu verwirklichen.... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Anwalt reagiert | Schwan auf der Autobahn: Was sollte man beachten?
#anwaltreagiert #anwalt #schwan #wildwechsel #autobahn #unfall #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Gerichtstermine: Darum vergleichen wir sie mit Pokerspielen!
#gerichtsverfahren #prozess #interview #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

Härtefall wegen Krebserkrankung bei Eigenbedarfskündigung – Extremfall Mietrecht
Räumung trotz Krebs – das Urteil, das Mieter kennen müssen 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 40 Jahre Mieter, schwere Krankheit, Geister-Ex-Mann aus Serbien – und trotzdem: Räumung wirksam! 😱 In dieser Law & Talk Folge zerlegen Rechtsanwälte Igor Posikow & Michael Kehren das explosive Urteil LG Darmstadt (Az. 30 S 59/25). Warum scheiterten alle 3 Mieter-Tricks? 🧐 Formfehler,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Weniger Freiheit für die Meinung? – Ronen Steinke über Meinungsfreiheit
Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#89: Streit um Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Berlin prüft Partizipationsgesetz
Shownotes THEMEN: 00:02:39 Sondervermögen zweckentfremdet: Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe 00:13:42 EuGH: Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts 00:19:56 Partizipationsgesetz: Hat Berlin zu viele migrantische Staatsanwälte? 00:27:56 DSGVO-Missbrauch: Wer nur Schadensersatz will, kriegt keine Auskunft SHOWNOTES: RND: Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung: https://www.rnd.de/politik/gruene-planen-verfassungsklage-gegen-bundeshaushalt-2025-wegen-zweckentfremdung-QUOQUX6OINEWLLRWAHXFDFPP6Q.html ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt