On 19 November 2026, the International Court of Justice found by a 9-6 vote in The Gambia v. Myanmar that Myanmar committed genocide against the Rohingya in northern Rakhine State. For the first time in history, the Court held a state responsible for committing genocide, and not only for failing to prevent or punish...Mehr
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Blog: Verfassungsblog
Thousands of miles separate The Gambia’s Atlantic coast from the villages and towns of Myanmar’s Rohingya. Yet in 2019, it was the small West African state that brought a case against Myanmar before the International Court of Justice (ICJ) in The Hague, accusing...Mehr
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Blog: Verfassungsblog
Tausende Kilometer liegen zwischen der Atlantikküste Gambias und den Dörfern und Städten der Rohingya in Myanmar. Und doch war es der kleine westafrikanische Staat, der 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Myanmar erhob. Der Vorwurf: Völkermord. Sieben Jahre später hat der Gerichtshof Myanmar für...Mehr
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Blog: Verfassungsblog
Ist ein Arbeitnehmer in einer Namensliste zum Interessenausgleich bei einer Betriebsänderung namentlich benannt, wird vermutet, dass dringende betriebliche Erfordernisse bestehen und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden ist. Die Sozialauswahl ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar. Wann wird bei einer betriebsbedingten Kündigung das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse vermutet? Nach § 1 Abs. 5 KSchG wird das Vorliegen dringender betrieblicher ...Mehr
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Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Pay confidentiality clauses remain permissible in some jurisdictions and are restricted or prohibited in others. Below, we look at the position in Hong Kong and compare approaches across the Asia-Pacific...Mehr
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Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Das Thema Mit seinen Urteilen vom 30.10.2025 hatte der EuGH die unionsrechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Massenentlassungsanzeige weiter konkretisiert (vgl. dazu auch den EFAR-Beitrag „Fehler bei Massenentlassungsanzeigen und ihre Folgen: Keine Erleichterung für Arbeitgeber in Sicht“). Danach steht...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Koalition hat sich am 17./18.11.2026 doch noch geeinigt: Die Stromsteuer soll – wie im Koalitionsvertrag versprochen – ab 1.1.2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, und zwar „für alle“. Doch die Entlastung der Stromkunden um 5,4 Mrd. Euro hat auch Haken. Was bedeutet die geplante Stromsteuersenkung? Der Beschluss des Koalitionsausschusses muss jetzt vom Bundeskabinett gebilligt und dann in ein normales...Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer weit entfernt von seinem Lebensmittelpunkt arbeitet und dort eine Wohnung nutzt, darf die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5...Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Statusfeststellungsverfahren: Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Stefanie 20.11.2026Mehr
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Blog: zeitstaerken.de - Fortbildung im Steuerrecht, Steuerberaterprüfung, gehirngerechtes Lernen, Training, Lernkarten
Man hat gerade erst mit dem Aufbau seines Einzelgewerbes oder seines Start-ups begonnen und plötzlich muss man sich Gedanken darüber machen, ob man personenbezogene Daten überhaupt verarbeiten [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Ein kostenloser Führerschein klingt verlockend. Doch was passiert, wenn der Gewinner am Ende trotzdem Geld bezahlen muss? Das Landgericht Aschaffenburg hat sich mit genau dieser Frage beschäftigt und die Werbung einer Fahrschule für wettbewerbswidrig erklärt. Auch die Werbung mit pauschalen Führerscheinpreisen hielt einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. QuelleMehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Biometrische Technologien wie die Gesichtserkennung können die Polizei dabei unterstützen, Straftaten aufzuklären und gesuchte Personen zu identifizieren. Ihr Einsatz ist jedoch immer wieder Gegenstand rechtlicher und gesellschaftlicher Diskussionen. Denn damit ist eine weitreichende Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden, die insbesondere Fragen des Datenschutzes und des Grundrechtsschutzes aufwirft. Die britische Regierung hat am 4. November 2026 angekündigt,...Mehr
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Blog: datenschutzticker.de
Teilerfolg im Eilverfahren Nachdem die Geschäftsbeziehung beendet werden sollte, war gegenüber Kunden bereits eine neue Vertriebs- und Supportstruktur für Produkte in Europa angekündigt worden. Die GmbH sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot in ihrem Gesellschaftsvertrag. Sie beantragte im Eilverfahren, einer Gesellschafterin und deren hundertprozentiger Tochtergesellschaft den Wettbewerb zu untersagen. Das Verbot erfasste ausdrücklich auch mittelbaren Wettbewerb. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 19. November 2026 (Az.: C-643/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Dort geht es darum, ob ein Unterlassungsanspruch nach der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG besteht, da ein Betreiber eines Sozialen Netzwerkes...Mehr
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Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. November 2026 (Az.:C‑528/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken. Es führt in den Rn.45-48 aus: „…Daneben ist darauf zu verweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 u. a. festlegen müssen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die...Mehr
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Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Volljurist/in / Associate (m/w/d)
Prime Talents Inh. Tobias Scheffler
München, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, Köln, Leipzig, Hannover
Sachbearbeiter (m/w/d) Zwangsvollstreckung
Hoist Finance AB (publ) Niederlassung Deutschland
47059 Duisburg
Projektjurist (m/w/d) im Bereich Insolvenzrecht, Immobilienrecht und Kreditsicherungsrecht, Mid-/Senior Level ab sofort in Teilzeit
Lexx360
Großraum Würzburg
KI übernimmt das Paperwork, Jurist:innen müssen urteilen: Im Interview erklärt Thomas Fischer, Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), warum Harvey längst zum Kanzleialltag gehört, welche klassischen Aufgaben durch KI wegfallen könnten und weshalb eigenständiges Denken zur wichtigsten Zukunftskompetenz wird. Ein überraschend offener Blick auf Chancen, Risiken und die Ausbildung der nächsten Juristengeneration JURios: Ihre Kanzlei...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. September 2026 klargestellt, dass Prüflinge einen aus ihrer Sicht unzureichenden Nachteilsausgleich grundsätzlich noch vor der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse rügen müssen. Im Verfahren 6 K 881/25 ging es um einen Rechtsreferendar, der die zweite juristische Staatsprüfung nach zwei erfolglosen Versuchen in einem weiteren...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Referendarswelt
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Am RVG-Tag stelle ich heute zwei Entscheidungen vor, die sich mit dem Schicksal der Anwaltsgebühren befassen, wenn der Anwaltsvertrag/das Mandat vorzeitig endet. Ich beginne mit dem AG Siegburg, Urt. v. 11.09.2026 – 124 C 55/26. In dem Verfahren hat das AG Stellung genommen...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Hebt das Gericht sein eigenes Urteil auf, nachdem eine Partei Verfassungsbeschwerde erhoben hat, liegt es nahe, dass diese berechtigt war, so das BVerfG.Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Themen sind u. a. Menschenrechtspreis für türkischen Kammervorstand; Stärkung des Verbraucherschutzrechts durch „Digitale Fairness“; Richterliche Unparteilichkeit, Abwesenheitsverhandlung und Prozesskostenhilfe im StrafverfahrenMehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Als der Jurist und Journalist Wolfgang Janisch vor 30 Jahren anfing, in Karlsruhe über das Bundesverfassungsgericht zu berichten, wollte er vom Gericht in den Presseverteiler aufgenommen werden. Er fragte höflich nach. Die etwas harsche Antwort aus dem Karlsruher Schlossbezirk damals: „Wir verschicken kein Fax an Journalisten.“ Schriftstücke müsse er schon persönlich an der Pforte abholen.Mit unzähligen Berichten und Kommentaren hat...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Stromsteuer: Koalition beendet Haushaltsstreit mit einem Kompromiss Deutsche Bank Leak: Akten enthüllen bizarre Privilegien für Milliardäre wie Springer-Chef Döpfner Nvidia: Der Fall Jensen Huang und die Ziele anderer Oligarchen Werbepartner NordVPN:...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Lage der Nation
Geblitzt – aber niemand kann dir zeigen, wie das Messergebnis berechnet wurde? 😱 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das ist trotzdem ein faires Verfahren. In dieser Folge von Law & Talk erklären Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow, was hinter dem Streit um die Rohmessdaten steckt, warum alle Oberlandesgerichte...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast