It Shall Be Done – But It Shall Be Done in a (European) Constitutional Manner On 12 April 2026, Hungarian voters rendered their judgment on a political and legal regime that could be described in many ways, but certainly not as a well-functioning liberal democratic constitutional order. Perhaps the most accurate description is that Hungary was neither a fully developed...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Verfassungsblog
Case C-225/24 and the Limits of Procedural Depoliticisation The dominant reading of the December 2023 unfreezing of funds for Hungary – most recently restated on this blog, following Advocate General Tamara Ćapeta’s February Opinion proposing its annulment – describes that release as “clearly a political ploy at European Council level to get Orbán to lift his veto for support to...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Verfassungsblog
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5. Dezember 2025 ist das sogenannte NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Dieses Gesetz markiert eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Cybersicherheitsrechts. Es erweitert den Kreis der regulierten Einrichtungen drastisch von vormals etwa 4.500 auf nunmehr rund 29.500...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt, hatte sich bei der Beklagten auf eine ausgeschriebene Stelle als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche ......
Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das ThemaIn einer international agierenden Unternehmenswelt rücken grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse zunehmend ins Blickfeld arbeitsrechtlicher Praxis. Besonders bei Kündigungen stellt sich die Frage, ob und wie ausländische Mitarbeiter – etwa in Tochtergesellschaften, internationalen Projekten oder Matrixstrukturen – individualrechtlich und kollektivrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Beitrag nimmt die wichtigsten Aspekte praxisnah in den Blick und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im modernen Unternehmensgefüge. Betriebsbegriff und...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog:
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
The EU has published the Regulation establishing the EU Talent Pool, an EU‑wide digital platform connecting participating employers with non‑EU jobseekers. The Regulation applies from 1 June 2026 and sets out rules on the platform’s management, operation and use. On 12 May 2026, the EU Talent Pool Regulation was published in the Official Journal of the European Union. It marks...
Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog:
Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Jahrelang klingt Wachstum nach Erfolg: Neue Märkte, große Aufträge, ambitionierte Zukunftsstrategien. Doch was passiert, wenn sich genau diese strategischen Entscheidungen später als teuer erkaufte Altlasten entpuppen? Dann werden aus Expansionskursen plötzlich milliardenschwere Bereinigungen – und aus strategischem Ehrgeiz eine schmerzhafte Bilanzkorrektur. Das Problem ist selten der Verlust selbst, sondern die Jahre davor. Wachstum um jeden Preis – wenn Größe wichtiger...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer einen erfahren Steuerpolitiker in die Verzweiflung treiben will, muss ihn in eine Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer verwickeln. Jeder weiß, dass diese parallele deutsche Unternehmensteuer ein aus der Zeit gefallenes Relikt ist, das große Komplexität und hohen Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht kein Mehrwert, der nicht auch durch ein – wie auch immer im Detail ausgestaltetes – System...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 20.5.2026 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren befasst (BT-Drs. 21/5923) und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Was bedeutet das für Verbraucher? Hintergrund zur Stärkung des Rechts auf Reparatur Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der Öko-Design-RL oder der...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer Eintrittskarten für begehrte Sport- oder Kulturveranstaltungen einkauft, um sie anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen, bewegt sich nicht automatisch auf sicherem rechtlichen Terrain. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2026 (Az. 2-06 O 298/25). Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, welche Folgen drohen, wenn Tickets entgegen der Vorgaben… Quelle...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
IT-Kanzlei Lutz
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5. Dezember 2025 ist das sogenannte NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten. Dieses Gesetz markiert eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Cybersicherheitsrechts. Es erweitert den Kreis der regulierten Einrichtungen drastisch von vormals etwa 4.500 auf nunmehr rund 29.500...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Die Verarbeitung personenbezogener Daten gehört zum Kerngeschäft der Versicherungswirtschaft. Besonders sensibel ist dabei der Umgang mit Gesundheitsdaten, die etwa im Rahmen von Leistungsprüfungen, Risikobewertungen oder Vertragsabschlüssen verarbeitet werden. Der Tätigkeitsbericht 2025 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) greift dieses Thema unter Punkt 9.4 auf und berichtet über einen aktualisierten „Code of Conduct“ (CoC) für den Umgang mit...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband nahm einen Telekommunikationsanbieter im Verbandsklageverfahren auf Unterlassung der Verwendung verschiedener AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern in Telekommunikationsverträgen in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel: „[…] stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden […] in seinem persönlichen Bereich im Kundenportal […] bekannt gegeben und kann dort von [...] weiterlesen Der Beitrag Online-Rechnungen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder Behandlungen hervorgehoben, empfohlen oder in einen kommerziellen Kontext gestellt, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen zulässiger...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Rechtsanwaltsfachangestellte / Assistent (M/W/D), Vollzeit
Münzel & Böhm Rechtsanwälte PartG mbB
10117 Berlin
Notarfachangestellte / Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Notariat am Blankeneser Markt Dr. Alice Hellermann
Hamburg
Junior Accounting Manager – Accounting Organisation (m/w/d)
BRANICKS Group AG
Frankfurt am Main
Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist - und selbst dann kann der Verweis unzumutbar sein, etwa bei Fahrzeugen bis zu drei Jahren oder wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nachweislich stets in...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist - und selbst dann kann der Verweis unzumutbar sein, etwa bei Fahrzeugen bis zu drei Jahren oder wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nachweislich stets in...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
In Hessen sind mindestens 24 Zivilrechtsklausuren aus der Februarkampagne des ersten Staatsexamens auf dem Postweg verlorengegangen. Obwohl das Justizprüfungsamt (JPA) davon schon seit geraumer Zeit wusste, informierte das JPA die Betroffenen erst jetzt. Diese sind empört. Mehrere Betroffene Prüflinge der Kampagne meldeten sich bei JURios, um von dem Vorfall zu berichten. Demnach seien die Klausuren der Februarkampagne auf dem Postweg...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein bestandenes Zweites Staatsexamen heißt nicht, dass man seine eigenen Klausuren später ohne Weiteres als Kopie in die Hand bekommt – jedenfalls war das in Nordrhein-Westfalen lange umstritten. Ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung wollte nach Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht nur Einsicht in die Originale nehmen, sondern eine vollständige Kopie seiner acht Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten erhalten. Er verlangte die...
Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog:
Referendarswelt
Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund „Pupa“ angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder angeblich Asthma – jetzt landete der Fall vor Gericht. Die Familie verklagte die Postbehörde der US-Regierung aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes wegen „Negligance“, also einer Sorgfaltspflichtverletzung. Die Anwält:innen der Familie präsentierten vor Gericht Videomaterial, das den Postboten beim Zustellen der Post zeigt. Dabei soll er einen kleinen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Christian Koch: „Nur Zivilrecht ist Liebe!“ Ein Anwalt als Marke? Geht das? Und was haben Konfetti-Kanonen, Hochspannungsleitungen und ein Fetisch-Escort-Service damit zu tun? ...
Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um das Verfahren vor Verwaltungsgerichten grundlegend zu modernisieren. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will Betroffene digitaler Gewalt zivilrechtlich besserstellen und strafrechtliche Schutzlücken schließen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel ausdrücklich – warnt jedoch vor zu weitgehenden Eingriffen, unklar gefassten Strafnormen und zusätzlichen Belastungen für Justiz und Meinungsfreiheit. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#krankheit #krank #kündigung #abfindung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Ermittlungen gegen Christian Ulmen eingeleitet, aber derzeit nur wegen angeblicher häuslicher Gewalt
#raboos...
Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
"Nur Zivilrecht ist Liebe!" ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ein Anwalt als Marke? Geht das? Und was haben Konfetti-Kanonen, Hochspannungsleitungen und ein Fetisch-Escort-Service damit zu tun? Tja, da müsst Ihr wohl in das Interview hören. Mit Christian Koch, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, spreche ich über "Gute Marken, schlechte Marken" und darüber, dass manche Frauenarztpraxis-Namen super...
Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Tesla-Kauf widerrufen & 10.000€ verlieren – OLG München entscheidet! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=OuHSzkYgIJg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Wer einen Tesla online kauft, hat ein Widerrufsrecht – aber wer das Fahrzeug erst zulässt, riskiert einen Wertersatz von 20% des Kaufpreises. ⚖️ Das OLG München hat mit Urteil vom 22.01.2026 (Az. 8 U 1813/25 e) klargestellt: Die Erstzulassung allein – unabhängig von gefahrenen...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
00:00:11: Willkommen bei Mottdust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:19: ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True Crime...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Mordlust
Folge 367 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Insolvenzrecht - Restrukturierung - StaRUG - Sanierungsverfahren - Insolvenzplan - Insolvenzquote - Haftungsvermeidung - Krisenberatung - Sportinsolvenz - Großkanzlei - Insolvenzantragspflicht - Restrukturierungsrecht - M&A - Gesellschaftsrecht - Sportrecht - Promotion - Dissertation - Künstliche Intelligenz - InsO - § 15a InsO - Gläubigerinteressen - Krisenmanagement - Sanierungskultur - Karrieretipps In...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht