The Prospected Legal Insights and Practical Impact of the Opinion Request on the EU-Mercosur Agreement After 25 years of negotiations, the European Union (EU) and four Mercosur countries – Argentina, Brazil, Paraguay, and Uruguay – reached a political agreement on 6 December 2024 on a Partnership Agreement (EU-Mercosur Agreement). The geopolitical and geoeconomic importance of this Agreement cannot be understated...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Verfassungsblog
Bild von M. H. auf Pixabay Ja, richtig gelesen: „Ärger“. Das ist der neue Obergriff für Entscheidungen, über die ich mich geärgert habe. Die stelle ich in dieser neuen Rubirk vor. Zunächst wollte ich die „Rubrik“ nennen: „Entscheidungen, die man nicht braucht“, aber das ist ein wenig lang. Also daher kurz: „Ärger“. Und die (zweifelhafte) Ehre, als erste Entscheidung in...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Thema Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten unterliegt primär § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO. Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sieAnzeige für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 BDSG) oder auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO – insbesondere eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit....
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Stellen Sie sich vor, Ihre Firma lebt eine Kultur der Vertrauensarbeitszeit – flexible Arbeitszeiten ohne Stechuhr, basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Doch plötzlich sorgt eine Gerichtsentscheidung für Unruhe: Arbeitgeber müssen künftig alle Arbeitsstunden systematisch erfassen. Was bedeutet das für Führungskräfte? Kurz gesagt: Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich, doch die Zeiterfassung wird jetzt zur Pflicht. Dieser Beitrag erklärt, warum die Arbeitszeiterfassung nun auch bei...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten unterliegt primär § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO. Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sieAnzeige für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 BDSG) oder auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO – insbesondere eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit....
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Betriebsratswahlen unterliegen einem engen gesetzlichen und zeitlichen Korsett. Fehler im Wahlverfahren können erhebliche Folgen haben – nicht nur für die Legitimation des späteren Betriebsrats, sondern auch für die betriebliche Zusammenarbeit und die Kostenlast des Arbeitgebers. Daher kann – und sollte – unter bestimmten Voraussetzungen bereits im laufenden Wahlverfahren durch einstweilige Verfügung korrigierend eingegriffen werden. Gerichtlicher Rechtsschutz im laufenden Wahlverfahren Grundsätzlich...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, so steht dem Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu. Geregelt ist dies in § 8 Abs. 3 EStG. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG kann der Rabattfreibetrag auch in Anspruch genommen werden,...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Gründe dafür gibt es viele: Fehlende Zeit für strategische Themen, der Wunsch, Verwaltungskosten niedrig zu halten oder schlicht das Bedürfnis, Bewährtes nicht zu verändern. Operativ funktioniert das Unternehmen, der Fokus liegt auf Kunden, Mitarbeitern und Markt. Diese Haltung ist nachvollziehbar – sie hat jedoch ihren Preis. Denn Strukturentscheidungen wirken nicht im Tagesgeschäft, sondern in Phasen, in denen Volatilität, Risiken oder strategische...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Baker Tilly - Steuern
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene UWG-Änderungsgesetz gebilligt. Irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing durch Unternehmen sind künftig verboten und können untersagt werden. Worum geht es? Hintergrund Unternehmen bewerben ihre Produkte häufig als „Klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Für Verbraucher sind derartige Werbeaussagen häufig wesentliche Motive für die Kaufentscheidung, weil sie der Werbung besonderes Vertrauen schenken. Unternehmen verpassen sich aber...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) stellte im Rahmen einer Kontrolle, ausgelöst durch mehr als 2.500 Beschwerden, erhebliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest. Ein Angreifer konnte sich zuvor Zugriff auf rund 24 Millionen personenbezogene Datensätze verschaffen. Infolgedessen verhängte die CNIL gegen den Telekommunikationsanbieter FREE ein Bußgeld in Höhe von 15 Millionen Euro sowie gegen dessen Tochtergesellschaft...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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datenschutzticker.de
So entscheiden in einem Verfahren, dass sich gegen eine durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde verhängte Verwarnung im Wege der Anfechtungsklage richtete, durch Urteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 29 K 7470/24). Die Verwarnung richtete sich gegen ein Unternehmen im Bereich des Online-Marketings. Diesem gegenüber hatte eine Person einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. In der Antwort darauf war auch...
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Veröffentlicht: 15 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
GPS-Tracking für Kinder verspricht Sicherheit, birgt jedoch erhebliche Risiken für den Datenschutz. Dieser Artikel beleuchtet die datenschutzrechtlichen Bedenken, die Rechte der Kinder und die Gefahren durch unsichere Anbieter. Erfahren Sie, worauf Eltern bei der Auswahl von GPS-Trackern achten sollten, um die Privatsphäre ihrer Kinder wirksam zu schützen. Der Inhalt im Überblick Welche Arten von GPS-Tracking für Kinder gibt es? Heute...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelherstellers beanstandet, der ein Fertiggericht mit der Aussage „Pasta aus nachhaltig angebautem Weizen“ beworben hatte. Die Angabe befand sich auf der Verpackung des Produkts, ohne zu erläutern, was unter „nachhaltig angebaut“ konkret zu verstehen ist. Nachhaltig? Nach welchen Kriterien? Auf Begriffe wie „nachhaltig“ reagieren viele Verbraucher stark. Die Bedeutung für Einzelne kann aber weit...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für ein Hotel genutzt wird, den Hotelbetreiber ab, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers dar, da...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Frage, ob durch Künstliche Intelligenz erzeugte Werke urheberrechtlichen Schutz genießen, ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Mit Urteil vom 13. Februar 2026 hat das Amtsgericht München nun eine klare Position bezogen: KI-generierte Logos, die ohne hinreichenden menschlichen schöpferischen Einfluss entstehen, sind nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schutzfähig. Die Entscheidung (Az. 142 C 9786/25, hier bei BayernRecht)...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
50679 Köln
Customer Relations Mitarbeiter/in(m/w/d) Remote
Rechtsanwaltskanzlei Peter Weber
bundesweit, Home-Office
Rechtsanwaltsfachgestellte/r , Steuerfachangestellte/r, Bürokaufmann -frau oder Allroundtalent (m/w/d)
RITTER GENT COLLEGEN Rechtsanwälte PartG mbB
30161 Hannover
Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in solchen Konstellationen grundsätzlich zu verneinen, sofern dieser nicht in geeigneter Form auf die konkrete ......
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Sachverhalt: In einer Unfallsache hatten wir, wie es „de lege artis“ zu geschehen hat, Akteneinsichtsgesuch bei der Polizei gestellt und hierfür wurden uns Kosten in Höhe von 14,28 € berechnet Das Problem: Die gegnerische Versicherung teilte mit, dass sie diese Kosten nicht übernehmen wolle, weil sie die Akte nicht angefordert hätte. Auf unseren Hinweis, dass es zu den Pflichten des...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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schadenfixblog.de
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Autohersteller haftet für Schäden an fahrzeugeigenen Bedienelementen, wenn diese konstruktionsbedingt unterhalb von Getränkebecherhaltern angebracht sind und durch überschwappende Flüssigkeit beschädigt werden können. Die fehlerhafte Anordnung von Becherhalter und Bedienteil stellt einen Konstruktionsfehler dar. Ein Eigenverschulden des Fahrzeugnutzers ist in solchen Konstellationen grundsätzlich zu verneinen, sofern dieser nicht in geeigneter Form auf die konkrete ......
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Sachverhalt: In einer Unfallsache hatten wir, wie es „de lege artis“ zu geschehen hat, Akteneinsichtsgesuch bei der Polizei gestellt und hierfür wurden uns Kosten in Höhe von 14,28 € berechnet Das Problem: Die gegnerische Versicherung teilte mit, dass sie diese Kosten nicht übernehmen wolle, weil sie die Akte nicht angefordert hätte. Auf unseren Hinweis, dass es zu den Pflichten des...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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schadenfixblog.de
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Eine mit KI-geschriebene Traurede sorgt in den Niederlanden für Aufsehen, nachdem ein Gericht die so geschlossene Ehe für nichtig erklärt hatte. Ein niederländisches Gericht hat die Ehe eines Paares für nichtig erklärt, weil bei der Zeremonie keine rechtsgültige Eheschließung zustande gekommen sei. Grund dafür war die Rede des Standesbeamten – ein guter Freund des Paares –, die den gesetzlichen Anforderungen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wenn im Rheinland die fünfte Jahreszeit ausbricht, steht das Grundgesetz kurz im Schatten des Grundsatzes „Kölle Alaaf“. Doch selbst zwischen Pappnasen und Prunkwagen gilt: Das Bürgerliche Gesetzbuch feiert mit. Und so musste sich das OLG Köln jüngst mit einer Frage befassen, die nach Kamelle klingt, aber nach Paragrafen schmeckt: Wer zahlt, wenn eine Konfettikanone ein Privatgrundstück in ein buntes Biotop...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Art. 3 - Antidiskriminierungs-Special mit Ole Nettels: „Werder Bremen hatte ein Auswärtsspiel… beim BverfG!“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Meier / Deinert / Mazur, Handbuch Betreuungsrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2026 Von VRLG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken Das Handbuch zeichnet unter altem Titel aber mit etlichen neuen Namen, was Herausgeberschaft und Autorenteam angeht. Die Expertise, die neu ins Boot geholt wurde, sucht im Betreuungsrecht ihresgleichen und sorgt auch in der Neuauflage dafür, dass die Leserschaft eng an den praktischen...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Die Rezensenten
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich heute folgende Frage: Moin Herr Kollege Burhoff, ich habe eine gebührenrechtliche Frage, die ich trotz erheblicher Recherche alleine nicht gelöst bekomme, weswegen ich Sie um Hilfe bitte. Die Frage folgt nach der kurzen Sachverhaltsschilderung: Am 06.12.2025 wird mein Mandant (ohne festen Wohnsitz) beim Diebstahl beobachtet und festgenommen. Am selben Tag (06.12.2025) ergeht...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Jan Böhmermann hat eine einstweilige Verfügung gegen X erwirkt. Ein angeblicher Parodie-Account, der in Wahrheit Böhmermann schamlos imitiert hat, muss gesperrt werden. X versteckt sich und macht die Zustellung so schwer wie möglich. Im nächsten Schritt wollen wir wissen, wie viel Geld X und der Accountbetreiber mit der Rechtsverletzung verdient hat. Tipps zum Vorgehen gegen Fake-Accounts gibts auch hier: https://junlock.de/...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Anwalt Jun (YouTube)
Prüfe jetzt schnell und unverbindlich mit unserem Rechner, ob auch Dein Gewerbemietvertrag optimiert werden kann: https://wbs.law/gewerbemiete Ihr seid Gewerbemieter und plötzlich sollt ihr wegen einer versteckten Klausel im Gewerbemietvertrag tausende Euro zahlen? Genau darum geht es in diesem Video: Ich zeige anhand echter Vertragsbeispiele acht typische Fallen und wie ihr sie so verhandelt, dass ihr im Schnitt viele zehntausend Euro...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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WBS Legal (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kliemt.blog - Podcast
Folge 352 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen AI - Führungskräfte - Kanzleien - Rechtsabteilungen - AI-Adoption - Emotionen - Psychologische Sicherheit - Kritisches Denken - Professionelle Identität - LLMs - Prompting-Strategie - Machtstrukturen - Unternehmenskultur - Interaktion Mensch-KI - Scientist Mindset Die 352. IMR-Episode erscheint erneut gemeinsame mit der Bucerius Law School (Center on the Legal Profession /...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Irgendwas mit Recht
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal...
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Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
