Die Bundesregierung will die Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene für kleine und mittlere Unternehmen sowie nichtkommerzielle Tätigkeiten zurückdrängen. Gleichzeitig plant sie mehr Überwachung durch Bundespolizei und Nachrichtendienste, für deren operative Arbeit die Datenschutz-Grundverordnung ohnehin regelmäßig nicht gilt. Was diese Änderungen bedeuten würden, zeigt dieser Beitrag. DSGVO-Reform soll...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
© Alex White – Fotolia.de Im letzten Rügenposting habe ich dann noch zwei Entscheidungen, und zwar: Im BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 5 StR 547/25 – hatte die von deer Angeklagte gegen die...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Die US-amerikanische Dot Vegas Inc., Verwalterin der am 20. März 2014 delegierten Top Level Domain .vegas, legt in Sachen Sicherheit noch ein Stück drauf. Ab sofort ist es möglich, .vegas-Domains mit einem »registry lock« zu versehen. Ein »registry lock« sperrt eine Domain über die Registrar-Registry-Schnittstelle und sichert sie so gegen ungewollte Veränderungen und Einwirkungen durchMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Eine arbeitsvertragliche Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn Fortbildungs- und Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei einer Fortbildung von bis zu einem Monat Dauer ist regelmäßig nur eine Bindung von bis zu sechs Monaten zulässig; eine unzulässig lange vereinbarte Bindungsfrist wird im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf das zulässige Maß reduziert. Wann ist...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Variable Vergütungssysteme sind aus dem Führungsalltag nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert, wenn Zielvorgaben schlicht ausbleiben? Müssen Boni dann trotzdem gezahlt werden? Aktuelle Urteile, etwa vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 17.01.2024 – 10 AZR 57/24), sorgen für Klarheit – und eröffnen Führungskräften überraschende Chancen. Für Geschäftsführer, leitende Angestellte und Personalverantwortliche ist es deshalb essenziell, die rechtlichen Spielräume bei...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Die Bedeutung dieser Fachlichen Weisungen sollte man nicht unterschätzen. Es handelt sich zwar „nur“ um interne Verwaltungsanweisungen. Gleichwohl definieren sie das behördliche Arbeitsprogramm und legen für die BA verbindlich fest, wie das AÜG aus Sicht...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Bundesministerium der Finanzen stellt einen aktualisierten Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer zur Verfügung (Stand: 3. Juli 2026). Seit dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage neuer gesetzlicher Bestimmungen erhoben. Die ehemaligen gesetzlichen Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 als verfassungswidrig eingestuft, weshalb der Gesetzgeber die Vorschriften zur Grundsteuer reformieren musste. Im Rahmen...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Nach dem vom Koalitionsausschuss am 2.7.2026 beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Bundesregierung nun doch an den Minijobs als Beschäftigungsform festhalten. Allerdings soll die Pauschalsteuer bei Minijobs steigen. Was bedeuten die Pläne? Hintergrund Seit 2003 gibt es in Deutschland sog. Minijobs („geringfügige Beschäftigung“). Der Verdienst eines Minijobbers ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro pro...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufwendungen von 5.900 Euro für die Teilnahme an einem Immobilien-Seminar können abziehbar sein. So lautet ein Urteil des FG Sachsen. Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen diese Entscheidung zurückgewiesen (FG Sachen, Urteil vom 1.10.2025, 5 K 14/25; BFH-Beschluss vom 25.2.2026, IX B 106/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger vermietet mehrere...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Bundesregierung will die Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene für kleine und mittlere Unternehmen sowie nichtkommerzielle Tätigkeiten zurückdrängen. Gleichzeitig plant sie mehr Überwachung durch Bundespolizei und Nachrichtendienste, für deren operative Arbeit die Datenschutz-Grundverordnung ohnehin regelmäßig nicht gilt. Was diese Änderungen bedeuten würden, zeigt dieser Beitrag. DSGVO-Reform soll...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die US-amerikanische Dot Vegas Inc., Verwalterin der am 20. März 2014 delegierten Top Level Domain .vegas, legt in Sachen Sicherheit noch ein Stück drauf. Ab sofort ist es möglich, .vegas-Domains mit einem »registry lock« zu versehen. Ein »registry lock« sperrt eine Domain über die Registrar-Registry-Schnittstelle und sichert sie so gegen ungewollte Veränderungen und Einwirkungen durchMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Deutschlands Länderkürzel macht die 18 Millionen voll: zum Monatswechsel Juni auf Juli 2026 knackte .de zum ersten Mal die Marke von 18 Millionen registrierten Domains. Und auch .top gelang es, einen neuen Millionenrekord aufzustellen. Fünf Jahre ist es her, seit .de mit Registrierung der 17-millionsten Domain letztmals eine Millionenmarke überschritt, doch nun ist es erneutMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom 03.07.2026, Az. 7 HK O 45/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung der Herstellerin u.a. für ihre pflanzlichen Wurm-Mixes und ein Pulver für Muskulatur. Die Herstellerin hatte die Produkte mit Eigenschaften und Wirkungen sowie als wirksam gegen Krankheiten beworben, darunter Wurmbefall,...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird der Internetanschluss eines Nutzers wiederholt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ermittelt, spricht dies als starkes Indiz für die Zuverlässigkeit der Ermittlung, sodass ein einfaches Bestreiten nicht genügt. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers wird zudem nicht bereits durch dessen Abwesenheit zum Tatzeitpunkt erschüttert, da ein öffentliches Zugänglichmachen im Wege des Filesharing keine gleichzeitige Computernutzung voraussetzt; der ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Wer als Kleinunternehmer sein Produkt auf eBay verkauft, macht schnell ein Foto, lädt es hoch und glaubt, damit sei die Sache (urheber-)rechtlich abgesichert. Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27. Mai 2026 (Az. 2-06 O 347/25) in einem Streit zweier Anbieter von Kabeldurchführungen für Photovoltaikanlagen gezeigt hat, kann das aber obskure Formen […] SourceMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Notarfachangestellte (m/w/d)
Ratzke Digital Consulting & Ventures GmbH
Düsseldorf
(Senior) Legal Engineer im AI Adoption Team
CMS Hasche Sigle Partnerschaft mbB
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart
Senior Referent (m/w/d) im Bereich Risikobetreuung und Recht
Berliner Sparkasse
Berlin
Die Welt des Trash-TVs eröffnet uns neue Sphären. Das unerschöpfliche Universum des nachmittäglichen Sündenfernsehens, überdenkenswerte Datingshowkonzepte sowie eine reiche Vielfalt einschlägiger Hollywoodklassiker, die zurecht mit der „goldenen Himbeere“ (sog. Anti-Oscar) preisgekrönt wurden. Schundfilme und -Sendungen verdienen einen Platz in unseren Herzen. Sie sind Ausdruck von Nostalgie und dem herrlichen Wohlgefühl, das Gehirn für die nächsten 90 Minuten in den Energiesparmodus...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Generativer Künstlicher Intelligenz (KI) wird auch von Juristinnen und Juristen zur Erstellung und Optimierung von Bewerbungsunterlagen eingesetzt. Ein US-Rechtsmagazin warf deswegen die Frage auf: Behandelt KI Männer und Frauen tatsächlich gleich – oder reproduziert sie bestehende gesellschaftliche Vorurteile? Das Experiment führte zu erschreckenden Ergebnissen. Ein Praxistest des Rechtsjournalisten Joe Patrice griff diese Problematik...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Es ist nicht erstaunlich, dass gerade die Strafrechtsstation wie im Fluge vergeht. Denn anders als die Verwaltungsstation, von der man immer nur hört, dass sie sehr langweilig sein soll, gibt es in der Strafrechtsstation richtig viele Highlights: Nicht nur dass man das erste Mal offiziell als Jurist...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets entwirft die Anti Money Laundering Authority derzeit technische Regulierungsstandards. Einer von ihnen bringt anwaltliche Sammelanderkonten durch überzogene Prüfpflichten für Banken in Gefahr. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften protestiert – und fordert die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und bestehender Aufsichtsstrukturen.Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Änderungen der Fachanwaltsordnung treten zum 01.10.2026 in Kraft.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Es thematisiert auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems. Für Deutschland wird an einigen Punkten Verbesserungspotenzial gesehen, an denen es im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur im Mittelfeld liegt.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Paragraph Einunddreißig - Studium und Referendariat (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die Autokorrektur meint es gut… …bis aus „Mit freundlichen Grüßen“ plötzlich „Mit freundlichen Füßen“ wird. 😂 👇 Was war eure schlimmste Autokorrektur? #shorts #humor #autokorrektur #fypMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
640 Euro Steuerentlastung versprochen – am Ende bleiben nur 60 Euro übrig. Was nach Rechenfehler klingt, ist die reale Lohnabrechnung eines verheirateten Ehepaars mit zwei Kindern und 6.500 Euro Bruttoeinkommen, wie das Handelsblatt vorgerechnet hat. Der Grund: Während die Politik mit Steuersenkungen wirbt, steigen parallel die Sozialversicherungsbeiträge – die Rentenversicherung um einen Prozentpunkt, der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag von 2,0 auf 2,2...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: Was passiert, wenn...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 377 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Wirtschaftsjurist - Legal Tech - Change Management - Legal Engineer - Künstliche Intelligenz - M&A - Due Diligence - Markenrecht - Real Estate Recht - Digitalisierung - Legal Operations - Gesellschaftsrecht - Gewerblicher Rechtsschutz - Immobilienrecht - AI-Adoption - Software-Implementierung - Prozessoptimierung - Hybride Berufsbilder - Bachelor of Laws - Master...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
