OLG Stuttgart Beschluss vom 26.06.2026 2 U 32/25 Der OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Recht am Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG originär in der Person entsteht, in dessen Namen das Unternehmen nach außen geführt wird. Die bloße Übernahme interner Betreiberfunktionen wie der Abschluss von Miet- oder Arbeitsverträgen begründet keine Inhaberschaft am Unternehmenskennzeichen, wenn die betreffende...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
VG Hannover Urteil vom 07.08.2026 10 A 5144/23 Das VG Hannover hat entschieden, dass die Datenschutzbehörde darf eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO auch parallel zu einer Geldbuße aussprechen darf. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Die Bescheide des Beklagten vom 14. September 2023 sind rechtmäßig und verletzen...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Arbeitgeber müssen bei der Diskriminierung einer Stellenbewerberin oder eines -bewerbers nicht nur eine Diskriminierungsentschädigung zahlen, sondern auch für mögliche Schäden infolge der Stellenabsage haften. Eine Entschädigung für einen möglichen Verdienstausfall ist aber nur möglich, wenn der Bewerber tatsächlich die ausgeschriebene Stelle auch erhalten hätte und er noch keinen neuen, seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat, urteilte am Donnerstag, 10.09.2026, das...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber müssen bei der Diskriminierung einer Stellenbewerberin oder eines -bewerbers nicht nur eine Diskriminierungsentschädigung zahlen, sondern auch für mögliche Schäden infolge der Stellenabsage haften. Eine Entschädigung für einen möglichen Verdienstausfall ist aber nur möglich, wenn der Bewerber tatsächlich die ausgeschriebene Stelle auch erhalten hätte und er noch keinen neuen, seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat, urteilte am Donnerstag, 10.09.2026, das...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Arbeitnehmer müssen sich nicht um die formalen Regeln der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kümmern. Verstöße eines Arztes beeinträchtigen den Beweiswert der Bescheinigung nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.05.2026 entschied (AZ: 18 SLa 698/25). Anderes gilt danach aber für inhaltliche und medizinische Regeln. So ist ein persönlicher Arzt-Patient-Kontakt erforderlich, und die Bescheinigung muss die voraussichtliche Dauer der...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Einmal Homeoffice bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice. Ist die Homeoffice-Arbeit nicht arbeitsvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen geregelt, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die Präsenzpflicht im Büro anordnen, stellte das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 11.02.2026 klar (AZ: 3 Ca 6587/25). Allerdings müsse der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung ein...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Das FG Baden-Württemberg erkennt die Kosten einer tiefen Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter Depressionen ab 2022 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG an (Urteil vom 20.03.2026, Az. 8 K 236/26). Die Behandlung gilt insoweit als wissenschaftlich anerkannt und medizinisch indiziert. Ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes waren im entschiedenen Fall nicht erforderlich. Hintergrund: ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warum eine wertvolle Immobilie noch lange keinen wertvollen Unternehmensanteil macht Eine Immobilie kann Millionen wert sein – und der Anteil an der Gesellschaft, der sie gehört, kann trotzdem kaum etwas wert sein. Was zunächst widersprüchlich klingt, lässt sich mit einem Blick auf die Bilanz schnell erklären. Denn Vermögenswert, Unternehmenswert und Anteilswert sind drei verschiedene Dinge. Gerade bei stark fremdfinanzierten Unternehmen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Angreifer bewegen sich im Durchschnitt mehr als sechs Monate unentdeckt in Unternehmenssystemen. In dieser Zeit haben sie Zugriff auf vertrauliche Daten, kompromittieren weitere Identitäten und breiten sich unbemerkt im Netzwerk aus. Die wirkliche Gefahr eines Cyberangriffs liegt daher oft nicht im ersten Eindringen, sondern in der viel zu...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Wie weit dürfen Gesundheitsdaten für Krankenhausanalysen genutzt werden? Genau darüber streiten nun der Analyse-Dienstleister BinDoc und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bestimmte Datenverarbeitungen im Gesundheitssektor erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig sind. Der LfDI richtete hierzu eine Auskunftsanordnung an BinDoc. Das Unternehmen ist auf die Analyse von Krankenhäusern...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht darauf hinweist, dass die eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Die Berufung betraft ein erstinstanzliches Urteil in einem Rechtsstreit um verschiedene Kennzeichenrechte, die ein vormaliges Ehepaar im Rahmen einer gemeinschaftlichen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Kosten 14,95 Euro, Ergebnisbericht per Mail In ausgewählten Filialen kooperiert die Drogerie-Kette dm mit dem Unternehmen Skleo Health GmbH und bietet dort ein Augenscreening an. Zu einem Preis von 14,95 Euro sollen laut Werbung die Augenkrankheiten Glaukom, Diabetische...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Fachkraft für Projekt- und Dokumentenmanagement (m/w/d)
Balance Projektmanagement und Consulting GmbH
Münster
Rechtsanwalt (m/w/d) Gesellschaftsrecht
Fricke Finance & Legal GbR
Frankfurt
Volljurist (m/w/d) Beschaffung, Regulierung und Energieinfrastrukturprojekte
GASCADE Gastransport GmbH
34119 Kassel
Wer eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten absolviert, legt damit nicht nur den Grundstein für die Arbeit in einer Kanzlei oder einem Notariat. Nach der Ausbildung sind verschiedene Karrierewege möglich: Berufspraxis und Spezialisierung, eine Aufstiegsfortbildung, zum Beispiel zum Geprüften Rechtsfachwirt oder zur Geprüften Rechtsfachwirtin, mehr Verantwortung in der Kanzlei oder unter bestimmten Voraussetzungen auch...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Berufswelt Notar - Blog
Ein falsches Datum im Kalender, ein Zahlendreher in einem Schreiben oder eine Akte, die falsch abgelegt wurde: Auch Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten machen Fehler. Das ist Teil des Lernprozesses. Gleichzeitig sind Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein in einer Rechtsanwalts- oder Notarkanzlei besonders wichtig. Wie passt das zusammen? Durch eine gute Ausbildung, klare...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Berufswelt Notar - Blog
Sachsen-Anhalt: 43,8 Prozent für die AfD, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, erzielt bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent – auch das ein Rekord. Man sollte erwarten, dass sich die unterlegenen Parteien zunächst fragen, warum sie so eingenordet wurden. Stattdessen fragen sie, wie sich das Ergebnis wieder einfangen lässt. Gern auch mit bananenrepublikanischen Tricks. In der Legal Tribune Online...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage zum Gebühren-/Kostenrecht: „Likos, ich komme leider gerade wirklich nicht drauf. Kann ich als Pflichtverteidiger Wahlverteidigergebühren für die Berufung verlangen, welche (nur) die Staatsanwaltschaft eingelegt und wieder zurückgenommen hat?“Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Es gibt diesen einen Satz, mit dem sich Anwaltskunden beruhigen, wenn ihr Rechtsberater Mist gebaut hat. Keine Sorge, jeder Anwalt ist versichert. Ein enttäuschter Mandant aus Bremen sieht das nicht mehr so. Sein Anwalt sollte in einer Unterhaltssache Beschwerde einlegen. Er schickte den Schriftsatz per Fax und per Post ans Oberlandesgericht – nicht über das beA, das elektronische Anwaltspostfach....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
Lernst du noch starr Protokolle auswendig? Unser Tipp für Deine mündliche Prüfung! 🛑👇 Viele Jurastudierende verlassen sich in der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung komplett auf Altprotokolle. Aber was bedeutet Protokollfestigkeit eigentlich genau? Prof. Dr. Stark bringt es im neuen Reel auf den Punkt: Es geht nicht darum, Fragen und Antworten wie ein Gedicht aufzusagen. Protokollfestigkeit bedeutet, die...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Massive negative Bewertungen, nicht nur gegen Unternehmen mit Haltung, sondern auch gegen Anwälte und Kanzleien, nehmen zu. Wie kann man sich dagegen wehren? Was tun bei unwahren oder beleidigenden Inhalten? Mehr dazu erfahrt Ihr in der Episode "Das Kammergericht zum Schutz der Anwaltschaft #Nius" mit Dr. Jonas Kahl von Spirit Legal #Google #Bewertungen #Anwalt #KanzleiMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
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Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
THEMEN: 00:00-06:46 Von Zweifeln zur BGH-Präsidentin 06:46-23:49 BGH im Wandel und Justiz unter Druck 23:49-28:38 Was muss die Justiz verändern? 28:38-30:28 Was macht gute Richterinnen und Richter aus? 30:28-33:25 Wie geht es jetzt weiter? SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell bei Facebook https://www.facebook.com/beckaktuell.de/ beck-aktuell-Newsletter https://www.beck-aktuell.de/newsletter/beck-aktuell NjW-NewsletterMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Premiere für den „CB“-Funk! Unsere Compliance-Kooperationspartner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stecken dieses Mal mit dem Compliance-Berater unter einer Decke und sprechen mit Dr. Frank Schemmelüber dessen Editorial und Beitrag aus Ausgabe 9 / 2026, in denen er die Entwicklung der Datenschutz- zur KI-Compliance aufzeigt. Warum unser Gast...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Im Juni 2020 wird im sächsischen Großenhain der 37-jährige René als vermisst gemeldet. Seine Liebsten haben seit Tagen nichts von ihm gehört. Sie wundern sich, warum René sich plötzlich nicht mehr bei ihnen meldet. Allerdings nicht alle: Eine Person unter ihnen weiß ganz genau, wo er sich befindet - und dass er nie wieder ein Lebenszeichen von sich geben wird....Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Mordlust
