The Price of Constitutional Subversion
Former South Korean President Found Guilty of Insurrection On February 19, after more than 14 months of investigation and court proceedings, the Seoul Central District Court sentenced former President Yoon Suk Yeol to life imprisonment for leading an insurrection.1) The events giving rise to the conviction began with his declaration of martial law on December 3, 2024, which effectively prohibited... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Venezuela’s Amnesty Law
The U.S. intervention in Venezuela violated the ius cogens prohibition of the use of force and the principle of non-intervention of the UN Charter (see here and here). At the same time, it created room for political change. The recently adopted Venezuelan Amnesty Law (AL) appears to go in that direction. With limited exceptions — most notably crimes against humanity... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
UDRP-Rechtsprechung - Nach 9 Jahren erhält der WIPO Overview ein Update auf Version 3.1
2017 entstand die Version 3.0 des WIPO Overview, in dem Empfehlungen von Entscheidern im Umgang mit UDRP-Verfahren zusammengefasst sind. Nun, nach neun Jahren, erhält der Overview ein Update von Version 3.0 auf Version 3.1. WIPO blickt als akkreditiertes Schiedsgericht für UDRP-Streitigkeiten mittlerweile auf von annähernd 500 ExpertInnen bearbeitete 80.000 Fälle zurück. Diese geballte Erfahrung findet... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt
Der Kläger ist als Maschinenführer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitet im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz (MRP) anzuwenden. Bei der Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts berücksichtigte die Beklagte früher die in den letzten drei Monaten geleisteten Schichten einschließlich der bezahlten Arbeitspausen. Seit 1998 weigert sich die Beklagte, in die Bemessung des ...... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Ist BEM vor einer krankheitsbedingten Kündigung Pflicht?
Ja, das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist rechtlich verpflichtend – und ein unterlassenes oder fehlerhaftes BEM erschwert eine spätere krankheitsbedingte Kündigung erheblich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az. 2 AZR 162/22) die Bedeutung des BEM noch einmal unterstrichen: Ein fehlendes BEM macht eine Kündigung zwar nicht automatisch unwirksam, verschiebt aber die Darlegungs- und Beweislast massiv zulasten... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Bevorstehende Betriebsratswahlen 2026: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen – Teil 5: Arbeitgeberkommunikation, unzulässige Wahlbeeinflussung und die Rolle des Gesamtbetriebsrats
Dass Arbeitgeber sich nicht in die Betriebsratswahlen einmischen dürfen, ist den meisten Arbeitgebern bekannt. Vielfach bleibt allerdings unklar, in welchem Umfang Arbeitgeberkommunikation bei bevorstehenden Betriebsratswahlen zulässig ist und wo die Grenze unzulässiger Einflussnahme verläuft. Viele Arbeitgeber halten sich aus Vorsicht lieber zurück – schließlich droht bei unzulässiger Einflussnahme eine Strafbarkeit. Dabei sind die Grenzen des für Arbeitgeber Sagbaren in Wahrheit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Corona-Wirtschaftshilfen verstoßen gegen EU-Beihilfenverbot – Droht Unternehmen eine Rückforderungswelle bei erhaltenen Subventionen?
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Keine einheitliche Tat mehr bei Umsatzsteuervoranmeldung und Jahreserklärung
Der BGH räumt auf im Steuerstrafrecht: Mit dem Beschluss vom 10.12.2025 – 1 StR 387/25 verabschiedet sich der 1. Strafsenat von der bisherigen Annahme einer einheitlichen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung. Künftig drohen mehrere eigenständige Taten der Steuerhinterziehung – mit Folgen für Anklage, Strafmaß und Verteidigungsstrategie. Bisher: „Ein Jahr, eine Tat“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bildeten die Umsatzsteuervoranmeldungen... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn das Gericht den Abschlussprüfer bestellt
Der Abschlussprüfer wird von der Hauptversammlung gewählt – so sieht es die Corporate-Governance-Routine vor. Doch was passiert, wenn der gewählte Prüfer das Mandat nicht annimmt? Bei Cherry musste schließlich ein Gericht entscheiden. Ein seltener Vorgang, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Vom gewählten Prüfer zur gerichtlichen Bestellung Am 11. November 2025 teilte die Cherry SE mit, dass der von... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

LG Berlin: Klare Grenzen für Facebook beim Kontakt-Upload und Profiling
Wer sein Smartphone mit einem sozialen Netzwerk synchronisiert, denkt an Komfort. An das schnelle Auffinden von Bekannten. An Vernetzung. Was viele nicht bedenken: Mit einem Klick werden nicht nur eigene Daten übertragen – sondern auch die Daten Dritter. Menschen, die sich nie registriert haben. Die nie „Ja“ gesagt haben. Das Landgericht Berlin hat hierzu mit Urteil vom 16. Dezember 2025... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
UDRP-Rechtsprechung - Nach 9 Jahren erhält der WIPO Overview ein Update auf Version 3.1
2017 entstand die Version 3.0 des WIPO Overview, in dem Empfehlungen von Entscheidern im Umgang mit UDRP-Verfahren zusammengefasst sind. Nun, nach neun Jahren, erhält der Overview ein Update von Version 3.0 auf Version 3.1. WIPO blickt als akkreditiertes Schiedsgericht für UDRP-Streitigkeiten mittlerweile auf von annähernd 500 ExpertInnen bearbeitete 80.000 Fälle zurück. Diese geballte Erfahrung findet... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Movie2k-Prozess gestartet: 2,64 Milliarden Euro und die Frage nach der Verjährung
Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der größten illegalen Streaming-Plattformen im deutschsprachigen Raum. Der Fall ist juristisch... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Tabakerhitzer
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die Darstellung des Produkts gegen das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Print- und Digitalmedien. Werbung im redaktionellen Gewand In der beanstandeten Ausgabe der Zeitschrift wurde in der Rubrik „Magazin / Highlights Termine Hingucker“ auf mehreren Seiten für verschiedene Produkte geworben. Auf... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Bamberg: Werbende Aussagen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, die keine sachliche Angabe zur Abwicklung eines Angebotes sind, verstoßen gegen § 19 II 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 3 UKl 30/25 e) und sprach dem klagenden Verbraucherschutzverband den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 2 UKlaG zu. Das werbende Unternehmen hatte folgende Angaben verwendet: „Sie ist für alle Zielgruppen geeignet, von Dampfeinsteigern bis zu erfahrenen Dampfern“ „Entdecke mit X. eine neue Welt mit köstlichen und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Verkehrsunfall durch ausbremsen provoziert ...
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das beschädigte Fahrzeug beim Betrieb des auffahrenden Fahrzeugs verletzt oder beschädigt wurde. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht dem Grunde nach, wenn infolge des Unfalls typische Verletzungsbilder wie etwa ein HWS-Schleudertrauma... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Sehen und gesehen werden – Landesarbeitsgericht Hamm setzt klare Grenzen für Videoüberwachung im Betrieb
Mit Urteil vom 28. Mai 2025 zum Aktenzeichen 18 SLa 959/24 hat das Landesarbeitsgericht Hamm ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schmal der GratRead More... Der Beitrag Sehen und gesehen werden – Landesarbeitsgericht Hamm setzt klare Grenzen für Videoüberwachung im Betrieb erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Verkehrsunfall durch ausbremsen provoziert ...
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, haften der Halter und die Haftpflichtversicherung des auffahrenden Fahrzeugs grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG, sofern das beschädigte Fahrzeug beim Betrieb des auffahrenden Fahrzeugs verletzt oder beschädigt wurde. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld besteht dem Grunde nach, wenn infolge des Unfalls typische Verletzungsbilder wie etwa ein HWS-Schleudertrauma... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Sehen und gesehen werden – Landesarbeitsgericht Hamm setzt klare Grenzen für Videoüberwachung im Betrieb
Mit Urteil vom 28. Mai 2025 zum Aktenzeichen 18 SLa 959/24 hat das Landesarbeitsgericht Hamm ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schmal der GratRead More... Der Beitrag Sehen und gesehen werden – Landesarbeitsgericht Hamm setzt klare Grenzen für Videoüberwachung im Betrieb erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Affäre mit Pfarrer kostet Beamtin den Trennungsunterhalt
Eine Liebesbeziehung mit einem Geistlichen ist kein Kavaliersdelikt – jedenfalls nicht im Unterhaltsrecht. Das Amtsgericht Rastatt (AG) hat entschieden, dass eine Beamtin nach einer Affäre mit einem evangelischen Pfarrer im Ruhestand keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Ehemann hat. Ausschlaggebend war unter anderem ein Liebesbrief des Pfarrers, der als Beweis vorgelegt wurde. Die Eheleute, beide verbeamtet, hatten 2008 geheiratet und... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Struktur auf Knopfdruck? Gliedern wissenschaftlicher Texte im Zeitalter von KI
KI kann man in fast jedem Kontext benutzen. Auch im Rahmen vom wissenschaftlichen Arbeiten lässt sie sich an verschiedenen Stellen einsetzen. Neben dem klassischen Optimieren von Formulieren, könnte man sie auch im Schritt davor – der Gliederung – verwenden. In diesem Beitrag zeigt dir unsere Autorin Lea, wie das geht. Wissenschaftliches Arbeiten setzt neben der Themensuche (oder bei Seminararbeiten dem... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Harvey Specter aus „Suits“ wird neues Werbegesicht der Rechts-KI Harvey
Der Schauspieler Gabriel Macht, weltweit bekannt als scharfzüngiger Star-Anwalt Harvey Specter aus der Erfolgsserie Suits, wird neues Gesicht der Rechts-KI Harvey. Das Legal-Tech-Unternehmen gab am 17. Februar 2026 eine offizielle Markenpartnerschaft bekannt – die erste ihrer Art für das rasant wachsende KI-Unternehmen. Mit der Kooperation geht zugleich der Start des neuen Instagram-Kanals @askharvey einher. Unternehmenschef Winston Weinberg betonte in der... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Internationale Praxis in Paris: „Stage International“ öffnet Bewerbungsphase
Zwei Monate Paris, intensiver fachlicher Austausch und ein internationales Netzwerk: Die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer geht 2026 in die nächste Runde. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?  zur Diskussion gestellt. Hier meine Antwort: Moin, ich verstehe es nicht so ganz, aber eine interessante Frage. Was dort oben zitiert ist: „„dass die Staatskasse verpflichtet ist, dem Angeklagten und Einziehungsbeteiligten für Vermögensschäden, die ihnen aufgrund des am 16.06.2022 vorgenommenen Vermögensarrestes... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Teaser zum Talk mit Ben und RA Bergmann #shortsvideo #shorts
Quelle: https://youtu.be/b_NkhmcTAXo?si=b8X4Pyd1sRI8z8jx... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
JURA Bytes - Ersetzt KI bald die Anwaltschaft?
"Künstliche Intelligenz, Legal-Tech-Anwendungen und digitale Workflows gehören längst zum Arbeitsalltag. Doch mit neuen Möglichkeiten entstehen auch neue rechtliche Herausforderungen. - Wie gut sind Ihre Kenntnisse im IT-Recht? - Worauf müssen Kanzleien beim Einsatz digitaler Tools besonders achten? - Wo drohen Haftungsrisiken, Datenschutzprobleme oder unnötige Kosten? In dieser Folge unseres neuen Podcasts "JURA-Bytes" beleuchten die auf IT-Recht spezialisierten Anwälte Florian Hackel... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Untervermietung mit Gewinnerzielung: Muss der Vermieter zustimmen?
#mietrecht #untervermietung #vermieter #mieter #gewinn #miete #mietwohnung #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 99 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR353: Managing Partner & Senior Partner, Ownership und Unternehmermindset, Big Law Boutique, Kanzleiwachstum seit 20 Jahren, Karrierechancen bis Tokio
Folge 353 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen ARQIS - Big Law Boutique - Fokusgruppen - M&A - Arbeitsrecht - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Regulierung - Unternehmertum - Akquise - Künstliche Intelligenz (KI) - Kaizen - Managing Partner - Senior Partner - Strategie - Personalentwicklung - Ownership - Internationalisierung - § 6a Abs. 7 EEG In der 353. Episode von... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN466 Epstein-Files: Wieso kaum ermittelt wird - trotz Hunderter Opfer (Co-Host: Anne Will)
Die wichtigsten Themen der Woche: Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung  Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Lage der Nation