Das Gesetz unterliegt einem stetigen Wandel. So auch das Gemeinnützigkeitsrecht, das den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst wurde. Das neue Jahr 2026 bringt im Steuerrecht verschiedene Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, Vereine & Co – diese sorgen durch höhere Freibeträge und die Anhebung von Einnahmegrenzen insbesondere für mehr finanzielle Flexibilität.E-Sport kann ab sofort gemeinnützig seinDie erste Änderung betrifft den sogenannten...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
The Implications for the Belfast/Good Friday Agreement of Restricting Echr Protections for Immigrants In less than two months, the Council of Europe is set to consider the adoption of a Political Declaration intended at “rebalancing” the European Convention on Human Rights (ECHR) in immigration contexts. This language of altering an existing balance is deliberately slippery, but for the states advancing...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Verfassungsblog
How India’s Blocking Regime Dilutes Safeguards and Expands Executive Power In recent weeks, several X (Twitter) and Meta users have reported that their posts and accounts were blocked in India following government orders issued under Section 69A of the Information Technology Act, 2000. According to reports, affected users received automated notifications from X stating that their posts had been blocked...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Verfassungsblog
Hält ein Arbeitnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein und wurde eine Vertragsstrafe für diesen Fall arbeitsvertraglich vereinbart, so ist dies zulässig. Im vorliegenden Fall war daher vom Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts zu entrichten, weil die dreimonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. ......
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Herrenberg-Urteil im Detail (BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R) Die Stadt Herrenberg betrieb eine städtische Musikschule und beschäftigte seit Oktober 2000 eine Klavier-/Keyboardlehrerin auf Basis von Honorarverträgen. Die Verträge waren zunächst unbefristet, ab September 2011 jährlich auf das Schuljahr begrenzt, jeweils mit Aussparung des Monats August. Die Lehrerin unterrichtete in Räumen der Musikschule, auf schulischen Instrumenten, nach...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Ich freue mich, als Autor am Fachbuch „Betriebliches Eingliederungsmanagement – Das Potenzial liegt in der Synergie“ mitgewirkt zu haben. Das Buch wurde von Klaus Pelster, Dr. Götz Richter und Andrea Lange herausgegeben und ist 2025 im Erich Schmidt Verlag erschienen. Mein Beitrag widmet sich einem Thema, das in vielen Unternehmen an Bedeutung gewinnt: der Digitalisierung im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Worum...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Thorsten Blaufelder
Das Gesetz unterliegt einem stetigen Wandel. So auch das Gemeinnützigkeitsrecht, das den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst wurde. Das neue Jahr 2026 bringt im Steuerrecht verschiedene Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, Vereine & Co – diese sorgen durch höhere Freibeträge und die Anhebung von Einnahmegrenzen insbesondere für mehr finanzielle Flexibilität.E-Sport kann ab sofort gemeinnützig seinDie erste Änderung betrifft den sogenannten...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Warum die BaFin-Prüfung bei Gerresheimer größere Fragen aufwirft. Die BaFin weitet ihre Bilanzprüfung bei Gerresheimer deutlich aus. Was mit der Prüfung einzelner Umsätze begann, betrifft inzwischen Leasingverbindlichkeiten, aktivierte Entwicklungskosten, mögliche Wertminderungen und sogar die Risikoberichterstattung. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell aus technischen Bilanzierungsfragen ein grundlegendes Glaubwürdigkeitsproblem entstehen kann. Was passiert ist Beim Verpackungshersteller Gerresheimer spitzt sich die Bilanzaffäre weiter...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Finanzgericht Münster musste kürzlich darüber entscheiden, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn eine GmbH eigene Anteile auf ihren faktischen Alleingesellschafter, der bereits mit sämtlichen Stimm- und Gewinnbezugsrechten ausgestattet ist, überträgt (FG Münster, Urteil vom29.10.2025 – 9 K 1180/22 Kap). Wie die Richter des Finanzgerichts die verdeckte Gewinnausschüttung in dieser Konstellation...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Google hat angekündigt, die datenschutzrechtliche Rolle beim Betrieb von Google reCAPTCHA anzupassen. Ab dem 2. April 2026 wird Google beim Einsatz von reCAPTCHA nicht mehr als eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher auftreten, sondern als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.Für Unternehmen, die reCAPTCHA einsetzen oder dessen Einsatz planen, bringt diese Änderung zwar mehr Klarheit bei der Rollenverteilung. Gleichzeitig entsteht...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 4 U 342/25) in einem Rechtsstreit rund um verschiedene Sachbezüge des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Unter anderem forderte der Kläger Auskunft zu einem zu 90% erstellten Gutachten in einem landgerichtlichen Verfahren. Das Gericht sieht zu diesem Aspekt einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und führt dazu...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Seit dem 19. März hat Collien Fernandes öffentlich sehr schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben. Am selben Tag veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ eine Recherche zum selben Thema. Danach wirft Fernandes ihrem Ex-Partner vor, sie über Jahre hinweg digital in unzulässiger Weise in ihrer Intimsphäre verletzt und misshandelt zu haben. Der Fall hat politische Reaktionen ausgelöst, die Fragen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Der Bundesgerichtshof hat in dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Vermittlungsplattform für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis entschieden, dass die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte gegen das Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise verstoßen (Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25). Der BGH bestätigte damit das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Hintergrund des Verfahrens Die...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Die Wettbewerbszentrale hat zum Jahresende 2025 einen deutlichen Anstieg von Wettbewerbsverstößen in der Fahrschulbranche festgestellt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Ausbildungskosten sowie die vom Bundesverkehrsministerium am 16.10.2025 vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Fahrausbildung. Dazu zählen unter anderem der Wegfall des Präsenzunterrichts, der stärkere Einsatz von Simulatoren sowie die Veröffentlichung von Kosten und Bestehensquoten. Vor diese m Hintergrund haben irreführende Werbeaussagen in...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024, Az. 5 U 112/23§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, § 286 ZPODas OLG Hamburg hat einem Verlag untersagt, ein Buch zu verlegen, welches auf dem Cover ein tränendes rotes Kreuz auf weißem Grund hatte mit dem Titel „Heile und Herrsche…Eine gesundheitspolitische Tragödie“....
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Damm Legal
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend „in Kauf nehmen“, nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben. Es...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend „in Kauf nehmen“, nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben. Es...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein deutscher Urlauber, zufälligerweise angehender Jurist, wollte das amerikanische Rechtssystem wohl persönlich auf die Probe stellen. Praktische Erfahrung zu sammeln, ist bekanntermaßen nicht unwichtig und vermutlich mal so abzukassieren. Denn: Hohe Schadensersatzsummen in den USA sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Der deutsche Tourist aus dem Schwabenland reiste vor knapp zwei Jahren in den Big Apple und schaute sich unter anderem das...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer das Erste Juristische Staatsexamen nicht besteht, sucht – zu Recht – nach Gründen für das Scheitern. Nicht selten geraten dabei – zu Recht – auch die Prüfungsbedingungen selbst in den Blick. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigte jetzt jedoch erneut, dass selbst Störungen im Prüfungsablauf nicht unbegrenzt gerichtlich geltend gemacht werden können. Die einmonatigen Ausschlussfrist für die Rüge von Verfahrensmängeln...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion beim Tierarzt auf eben jene Tierärztin. Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Tiergefahr. Denn: Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet. Die klagende Tierärztin verlangte von der Tierhalterin Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Beim Einschläfern des an einer Kolik erkrankten, unheilbaren Shetlandponys war das Tier auf die Tierärztin gefallen. Das 250 kg schwere...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe fragt gezielt nach Arbeitsformen und Berufswegen in den freien Berufen — die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist gefragt. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht vom 8. bis 10. Oktober 2026 in Hannover in die nächste Runde – und braucht Ihre Unterstützung! Bei diesem bundesweiten Wettbewerb treten Studierende deutscher Jurafakultäten in einem fiktiven Zivilprozess mit berufsrechtlichem Bezug gegeneinander an. Als Richter:in, Juror:in oder Korrektor:in können Sie den Wettbewerb aktiv mitgestalten und den juristischen Nachwuchs fördern. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Der Fall Böhmermann gegen einen Imker, der ein Honigglas mit seinem Bild bedruckte. Gerichte entscheiden: Wer austeilt, muss auch einstecken können, besonders in der Satire. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Die Fälle" #Böhmermann #Persönlichkeitsrecht #Satire #Gerichtsurteil #Medienrecht...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Aufgrund der häufig kleinen Kohorte der Belegschaften in mittelständischen Unternehmen lassen sich keine verlässlichen Prognosen aufstellen. Damit wird das wirtschaftliche Risiko von unterschiedlichen Pensionszusagen für jeden Kaufinteressenten unkalkulierbar. Wie sich das Risiko etwa durch Kapitalumwandlung oder einen Pension Buy-out für beide Parteien minimieren lässt, erörtert unser Partner Dr. Martin […] Der Beitrag 25. März...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partnering Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Krasar.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir auch immer auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: Und True Crime heißt eben auch,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
