Gesetzentwürfe: Grunddrucksache BR-Drs. 486/26 Beschlussdrucksache zu BR-Drs. 486/26 Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung Stellung genommen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, die grenzüberschreitende Erhebung von Beweismitteln zu erleichtern, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: KriPoZ - Kriminalpolitische Zeitschrift
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich noch den VG Schleswig, Beschl. v. 07.04.2026 – 6 B 17/26. Mal eine ganz andere Thematik, die für mich nämlich besonders interessant ist. Daher habe ich den Beschluss mit Freude zur Kenntnis genommen. Es geht um die Frage...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
OLG Frankfurt Beschluss vom 17.08.2026 11 W 5/26 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass zur Glaubhaftmachung der Urheberschaft und Aktivlegitimation in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 294 ZPO grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung der schaffenden Person ausreicht, ohne dass es genauer Angaben zum Erstellungsdatum oder zur Verwertung der Werke bedarf. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Beckmann und Norda
Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine unvertretbare Handlung und kann nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld durchgesetzt werden; weder die Aufgabe des Betriebs noch fehlendes Geschäftspapier befreien den Arbeitgeber davon. Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung Kommt ein Arbeitgeber seiner Pflicht zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses nicht nach, kann der Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Die Zeugniserteilung stellt eine unvertretbare...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Keine Stechuhr, keine festen Anwesenheitszeiten – so sah Vertrauensarbeitszeit lange Zeit in vielen Unternehmen aus. Führungskräfte vertrauten darauf, dass ihre Mitarbeitenden ihre Aufgaben erledigen, ohne jede Minute zu protokollieren. Doch aktuelle Rechtsprechung zwingt zum Umdenken: Auch bei Vertrauensarbeitszeit müssen Arbeitszeiten erfasst werden. Wie lässt sich das mit flexibler Arbeitskultur vereinbaren? Dieser Beitrag zeigt praxisnah, warum Arbeitszeiterfassung mittlerweile Pflicht ist, welche...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass Mitarbeitende an ihre beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn sie vor deren Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind ausziehen. The post BAG: Elternzeit bleibt Elternzeit – auch bei Trennung und Auszug appeared first on Ogletree Deakins.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Ogletree Deakins
Ein Jahrestag mit Tradition Manche Termine trägt man nicht in den Kalender ein und trotzdem stehen sie dort: In der Umsatzsteuer gehört der 15. Oktober inzwischen dazu. So hat das BMF am 15.10.2026 im dritten Jahr in Folge ein Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Damit ist der Termin zum festen Datum der E-Rechnungs-Regulatorik geworden. Das Schreiben ergänzt die Schreiben vom 15.10.2024...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Die Übertragung betrieblichen Vermögens profitiert von steuerlichen Verschonungsregelungen, die den Erwerb bei Einhaltung verschiedener Voraussetzungen zu 85 Prozent und teilweise zu 100 Prozent steuerlich freistellt. Die Befreiung ist grundsätzlich auf einen Erwerb von 26 Mio. Euro beschränkt, aber auch deutlich über diesen Schwellenwert hinaus können bei entsprechender Gestaltung Unternehmen vollständig steuerfrei übertragen werden. Erste Signale des Gerichts Mit dem Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Eine ausländische Betriebsstätte ist kein eigenständiger Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Bei Mitarbeitern ausländischer Niederlassungen bleibt deshalb das deutsche Stammhaus Arbeitgeber. Vergütungen für Arbeitstage in Deutschland können somit bereits ab dem ersten Tag steuerpflichtig sein. Für bestimmte Kurzzeiteinsätze kommt eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Dies hat der BFH mit den Urteilen vom 12. Dezember 2024 (Az. VI R 25/22, VI...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper mit dem Titel „Erklärbare künstliche Intelligenz (XAI): Chancen und Risiken für die Cybersicherheit“ veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer dynamischen Bedrohungslage und der zunachsenden Komplexität moderner IT-Infrastrukturen greifen Unternehmen vermehrt auf Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) zurück, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Komplexe Modelle agieren im Betrieb...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Einsatz von KI-Tools in Unternehmen nimmt stetig zu. Inzwischen bietet der Markt spezialisierte KI-Tools an, die Personalabteilungen bei ihren Aufgaben unterstützen, z. B. bei der Sichtung zahlreicher Bewerbungen oder bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in beruflichen Netzwerken wie LinkedIn oder XING. Dieser Beitrag...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wird jemand wegen einer fehlerhaft ermittelten IP-Adresse zu Unrecht wegen Filesharing abgemahnt, kann er negative Feststellungsklage erheben. Erkennt der Rechteinhaber den Anspruch nach Klageerhebung an, trägt er dennoch die Kosten, wenn er eine substantiierte Gegendarstellung unbeantwortet ließ und damit Veranlassung zur Klage gab. Abmahnung und die falsche IP-Adresse Wird der Teilnehmer an einer Internettauschbörse wegen eines Zahlendrehers bei der IP-Adresse...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az.: C- 120/25). Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung des EU-Rechts durch die Auslobung eines elektronischen Displays in Form eines TV-Gerätes als „Händler“ einzustufen. Hintergrund ist ein...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein einzeiliger, nicht programmierbarer Taschenrechner liegt noch zwischen dem Habersack- Griffregister und dem Karteikartenstapel „Strafrecht BT“. Eine mehrfach aus Frust in die Zimmerecke geworfene Klausurformelsammlung der linearen Algebra steht im Bücherregel zwischen den Lehrbüchern zum Bayerischen Landesrecht und den Repetitoriumsunterlagen. Ein typisch-juristischer Arbeitsplatz mit der Höhe und dem Verlag nach sortierter juristischer Fachliteratur sieht freilich anders aus! ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Verwaltungsgericht Köln hatte über einen ungewöhnlichen Angriff auf das Nichtbestehen des Klausurenblocks der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu entscheiden. Der Kläger war zunächst für einen Prüfungstermin im Dezember 2017 vorgesehen. Wegen längerer Erkrankungen wurde sein Ergänzungsvorbereitungsdienst verlängert und die Ladung aufgehoben. Als er die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
„Meine Meinung ändert sich natürlich nicht. Aber ich bin überzeugter Demokrat, und als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“ So erklärt Berlins SPD-Chef Steffen Krach, warum er für eine Regierungsbeteiligung Enteignungen mitträgt, die er bisher abgelehnt hat. Ehrlicher hat selten jemand beschrieben, wie leicht sich grundlegende Überzeugungen an der Garderobe abgeben lassen. Am Samstag haben Linke, Grüne...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: lawblog.de
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. In Bielefeld gibt es seit dieser Woche einen Nachsatz: Wer AfD wählt, fragt bitte woanders. Die Inhaberin einer Bielefelder Apotheke hat ihren Betrieb bei der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ eingetragen. Per Video wandte sie sich an alle, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. Sie...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute dann: „In einem Verfahren vor der Großen Strafkammer war ich dem Nebenkläger beigeordnet. Angeklagter wird gemäß der Anklage verurteilt. Da wochenlang keine Info vom Gericht kommt, habe ich auf der Geschäftsstelle angerufen. Mitteilung, dass Revision eingelegt wurde. Das Schriftstück...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#klage #jobwechsel #neuerjob #abfindung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
In diesem Video geht es um die Frage, wann nach einem Alkoholunfall der Führerschein weg ist und welche rechtlichen und finanziellen Folgen drohen. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: ...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
THEMEN: 00:02:06 Updates: Nordstream-Prozess, Die Linke gegen Reiche, Elternzeit 00:12:16 Block-Prozess: Durchsuchungen bei ZEIT-Journalistin wegen Podcast 00:21:00 US-Sanktionen gegen IStGH: Geht Trump jetzt zu weit? 00:28:40 Nach der PiS-Regierung: Wie repariert man einen Rechtsstaat? (mit: Prof. Dr. Robert Grzeszczak) 00:48:14 Jura-Bubble: Die Staatsrechtslehrer benennen sich um SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die Agenten sind unter uns! Unsere Compliance-Chronisten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner sind wieder im Dienst und das nicht geheim. In der ersten Episode einer kurzen Serie über KI-Agenten beleuchten sie zunächst aktuelle Use-Cases von KI-Agenten im B2C- und B2B-Bereich. Wann KI-Bots als unbotmäßige Boten agieren, wie wichtig KI-Kompetenz beim Umgang mit KI-Agenten ist, warum...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
