Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG DüsseldorfUrteil vom 02.04.2026I-20 W 2/26Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass mittels KI generierte Bilder dann urheberrechtlich geschützt sein können, wenn die Erstellung durch einen menschlichen schöpferischen Einfluss geprägt ist. Bloßes Prompting reicht hierfür nicht aus, sofern der KI die gestalterische Entscheidung durch allgemein gehaltene Anweisungen überlassen bleibt.Aus den Entscheidungsgründen:I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
geralt-information-boards-105196_640 Ich stelle heute noch einmal verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor. Nein, keine Sorge. Es kommen nicht schon wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern ich habe vier Entscheidungen, die mit einer Abschleppmaßnahme zusammen hängen. Ich beginne die Berichterstattung mit zwei Entscheidungen, die die Abschleppkosten betreffen. In dem VG Bremen, Urt. v. 30.03.2026 – 5 K 2655/23 geht es um die Rechtmäßigkeit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Der elektronische Rechtsverkehr in Deutschland ruht auf drei Säulen: dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und der elektronischen Akte (eAkte). Alle drei sind auf eine funktionssichere, vertrauliche und integre digitale Kommunikation zwischen Anwälten, Gerichten und Behörden angewiesen. Die Sicherheitsgeschichte dieser Systeme gibt Anlass, die zugrunde liegende Architektur kritisch zu betrachten – umso mehr, als KI-gestützte... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG, die erstattet wird, bevor das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist, ist fehlerhaft und führt zur dauerhaften Unwirksamkeit der darauf gestützten Kündigung. § 17 KSchG setzt bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zwei voneinander zu trennende, aber zeitlich aufeinander abgestimmte Verfahrenspflichten voraus: das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung nach §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Naked Quitting (auch „nackte Kündigung“ genannt) beschreibt den Trend, dass Arbeitnehmer:innen ihren Job kündigen, ohne bereits eine neue Stelle in Aussicht zu haben. Rechtlich handelt es sich um eine gewöhnliche Eigenkündigung, die jedoch bestimmte Folgen (z.B. beim Arbeitslosengeld) mit sich bringen kann. Was bedeutet Naked Quitting im deutschen Arbeitsrecht, und warum sorgt dieser Begriff für Diskussionen? Unter „Naked Quitting“ –... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden, dass die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG zwar eine Ungleichbehandlung darstellt, aber dennoch verfassungsgemäß ist. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2026 (IV R 27/23) Behandlung vorgezogener Einlagen im Rahmen des § 15a EStG   Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.   Gründe Die Regelung des § 15a Abs. 1a Satz 1 EStG bewirkt, dass nachträgliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Diskussion um einen neuen „Krisenbonus“ entsteht vor dem Hintergrund anhaltender wirtschaftlicher Belastungen: hohe Energiepreise, schwache Konjunktur, steigende Kosten und zunehmende Bürokratie. Gerade mittelständische Unternehmen stehen unter Druck – wirtschaftlich wie organisatorisch. Vor diesem Hintergrund wirkt ein steuer- und sozialabgabenfreier Bonus auf den ersten Blick wie ein sinnvolles Instrument: schnell umsetzbar, administrativ einfach und unmittelbar spürbar für Arbeitnehmer. Doch die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn Unternehmen über Innovation sprechen, geht es schnell um Milliardenbeträge. Neue Software, neue Plattformen, neue Antriebe – all das kostet Geld. Viel Geld. In der Bilanz tauchen diese Ausgaben aber oft gar nicht als Aufwand auf. Stattdessen erscheinen sie als immaterieller Vermögenswert in der Bilanz. Der Grund: aktivierte Entwicklungskosten. Und damit wird aus einem Aufwand plötzlich ein Vermögenswert. Zumindest bilanziell.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Das African Network Information Centre (AfriNIC) kommt nicht zur Ruhe: nachdem im Herbst 2025 unter schwierigen Umständen ein neuer Vorstand gewählt wurde, droht nun eine Welle von Gerichtsverfahren mit der Cloud Innovation Ltd (CIL), die Tätigkeit der Regional Internet Registry zu lähmen. Fünf Regional Internet Registries (RIRs) kümmern sich weltweit um die Zuteilung von IP-Adressen,... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Wenige Tage vor Öffnung des Bewerbungsfensters um eine neue generische Top Level Domain ist das Interesse zumindest in den Niederlanden gering. Viele Mitglieder der .nl-Verwalterin SIDN sehen keinen Sinn in weiteren neuen Domain-Endungen. Ab dem 30. April 2026 können sich Personen, Unternehmen und Organisationen weltweit für die Dauer von 105 Tagen, also bis zum 12.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Ganz in diesem Sinne bot die DSN GROUP auch in diesem Jahr wieder Schüler*innen die Möglichkeit sich in der Bremer Überseestadt auf dem datenschutz nord CAMPUS über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer auf die Beratung von Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance ausgerichteten Unternehmensgruppe zu informieren. Im Rahmen des am 23. April 2026 bundesweit durchgeführten Zukunftstages (Girls‘ Day & Boys‘ Day) hatten die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
geralt-information-boards-105196_640 Ich stelle heute noch einmal verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor. Nein, keine Sorge. Es kommen nicht schon wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern ich habe vier Entscheidungen, die mit einer Abschleppmaßnahme zusammen hängen. Ich beginne die Berichterstattung mit zwei Entscheidungen, die die Abschleppkosten betreffen. In dem VG Bremen, Urt. v. 30.03.2026 – 5 K 2655/23 geht es um die Rechtmäßigkeit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober Fahrlässigkeit aus, mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung anteilig kürzen darf. Rechtsgrundlage hierfür ist § 81 Abs. 2 VVG, der eine Leistungsminderung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens erlaubt, wenn der Versicherungsfall grob... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
geralt-information-boards-105196_640 Ich stelle heute noch einmal verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor. Nein, keine Sorge. Es kommen nicht schon wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern ich habe vier Entscheidungen, die mit einer Abschleppmaßnahme zusammen hängen. Ich beginne die Berichterstattung mit zwei Entscheidungen, die die Abschleppkosten betreffen. In dem VG Bremen, Urt. v. 30.03.2026 – 5 K 2655/23 geht es um die Rechtmäßigkeit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, riskiert eine erhebliche Kürzung der Kaskoversicherungsleistung. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (BAK unter 1,1 Promille) reicht ein alkoholtypischer Fahrfehler als Nachweis grober Fahrlässigkeit aus, mit der Folge, dass der Versicherer die Leistung anteilig kürzen darf. Rechtsgrundlage hierfür ist § 81 Abs. 2 VVG, der eine Leistungsminderung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens erlaubt, wenn der Versicherungsfall grob... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit Bettina Gayk, Landesdatenschutzbeauftragte NRW Die Juristin Bettina Gayk ist seit 2021 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Zuvor war sie als Verwaltungsbeamtin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Sehr geehrte Frau Gayk, herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, Wissenswertes über sich und Ihren Beruf als Landesdatenschutzbeauftragte mit unseren JURios-Leser:innen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Liebe Leser:innen, herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, in dem wir Euch einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Technik geben. In dieser Woche blicken wir mal wieder nach Brüssel, wo die Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI im Rahmen des AI Acts aufgrund fehlender technischer Standards nach hinten verschoben wurden. Unternehmen sollten die Fristverlängerung jedoch... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: recode.law e.V.
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage – heute wieder aus der FG-Gruppe „Strafverteidiger“. Da ist vor kurzem gefragt worden: “ ….. meine Mandantin sollte in einem Paralellverfahren vom ZFA vernommen werden. Am 20.01.2026 war die Vernehmung. Ich habe am 19.01.2026 einen Antrag auf Beiordnung als Zeugenbeistand bestellt (rechtzeitig). Dieser wurde vor der Vernehmung nicht mehr rechtzeitig aus... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, die ich vorstellen, hat der VerfGH Berlin noch einmal die Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Pauschgebühr konkretisiert. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr für ihre Tätigkeit als Nebenklägervertreterin abgelehnt worden war.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am Gebührenfreitag gibt es heute dann – seit längerem mal wieder – zwei Entscheidungen zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers (§ 51 RVG). Beide Entscheidungen kommen vom VerfGH Berlin. In dem ersten Beschluss, den ich vorstelle, dem VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.03.2026 – 85/24 – geht es um den Pauschgebührantrag einer Pflichtverteidigerin, die durch Beschluss des LG Berlin vom 23.06.2020 als Pflichtverteidigerin... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 58 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#kündigung #anwalt #arbeitsrecht #arbeitgeber #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#fußgänger #fußgängerzone #bahnhof #fahrschule #anwalt #anwaltreagiert #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Video Episode · Auf YouTube ansehen Marc Ohrendorf und Sven Störmann diskutieren Kirkland & Ellis’ Rekordumsatz von 10 Milliarden Dollar und die Integration von Harvey in Microsoft Copilot. Zudem werden Kanzlei-Metriken, das juristische 'Schleifenmodell' in der Lehre sowie das neue Berufsbild des Legal Product Managers als Karriereoption für Juristen analysiert. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:07 - Kirkland knackt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine "deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen" fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Car-Sharing: Warum diese AGB-Klausel unwirksam ist! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-4OrvYVvj8U&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Du mietest ein Auto, fährst völlig normal – und plötzlich ist deine Kreditkarte um 500 € erleichtert. Wegen eines Steinschlags. Den du nicht mal verhindern konntest. 😤 Darf das der Autovermieter einfach so? Spoiler: Nein – und ein Gericht hat das schwarz auf weiß bestätigt. In dieser... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast