Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden John Richard Eydner, Langwieser Rechtsanwälte, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin ein. Die Sitzung findet am 7. Juli 2026 vor Ort in Berlin statt. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Die häufigsten Probleme in Nachprüfungsverfahren (und ihre unbefriedigenden Lösungen)“, vorgetragen von Herrn Bernhard Kern,...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Vergabeblog
Art. 15 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht, von dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden [...]Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Ja, richtig gelesen. Heute gibt es mal wieder OWi-Entscheidungen. An der Stelle ist es derzeit sehr ruhig, es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Heute habe ich dann aber drei. Ich beginne mit dem OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2025 – 3 ORbs 4 SsBs 32/25, schon etwas...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein zum Minderjährigenunterhalt verpflichteter Elternteil, der nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung übernimmt, muss sich unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht vorwerfen lassen, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Bezugsdauer des Elterngelds auf den doppelten Zeitraum zu strecken - auch wenn dadurch für den Unterhalt eines älteren Kindes keine ausreichenden Einkünfte mehr zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2026 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 26.03.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Meldung der BRAK...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Erneut Bewegung im Recht der Massenentlassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. 6 AZR 7/26) klargestellt: Eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung bleibt wirksam, auch wenn die Massenentlassungsanzeige eine geringfügig zu hohe Zahl von Entlassungen ausweist.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Bluedex - Labour Law
Der eigentliche Streit auf der diesjährigen Hauptversammlung von Vonovia drehte sich nicht um Immobilien. Er drehte sich um Kontrolle. Während das Management den eingeschlagenen Kurs des Schuldenabbaus erläuterte und den Blick auf die künftige Entwicklung des Konzerns richtete, stellten mehrere institutionelle Investoren eine andere Frage: Hat der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion in den vergangenen Jahren ausreichend kritisch wahrgenommen? Kritisiert wurden unter...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn ein einzelner Bilanzposten rund drei Viertel der Bilanzsumme ausmacht, lohnt ein genauer Blick. Genau dazu gibt eine aktuelle Fehlerfeststellung der BaFin zur TC Unterhaltungselektronik AG Anlass. Im Mittelpunkt steht dabei ein Thema, das in der Bilanzanalyse häufig unterschätzt wird: das wirtschaftliche Eigentum. Nach Auffassung der BaFin hatte die TC Unterhaltungselektronik AG Kryptowerte in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein Verspätungszuschlag ist bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung verpflichtend festzusetzen. Einzelheiten finden sich in § 152 Ab. 2 AO. Allerdings gilt der Abs. 2 des § 152 AO nicht, „wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt“ (§ 152 Abs. 3 Nr. 3 AO). Das führte zu folgender Frage: Was gilt, wenn eine...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn die Kommune das eigene Wohngrundstück aus der Luft befliet und dabei digitale Orthofotos erzeugt, ist das Unbehagen greifbar: Wer schaut da eigentlich in den Garten – und was passiert mit diesen Bildern, wenn Künstliche Intelligenz ins Spiel kommt? Genau diese Befürchtung einer Grundstückseigentümerin hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az. […] SourceMehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Datenschutzrecht
Art. 15 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht, von dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden [...]Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen („Cyberresilienz-Verordnung“) konkretisiert der deutsche Gesetzgeber die nationale Umsetzung eines zentralen europäischen Cybersicherheitsvorhabens. Die Cyberresilienz-Verordnung (CRA) ist bereits am 10. Dezember 2024 in Kraft getreten und wird schrittweise wirksam. Sie stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften - eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begründet dagegen grundsätzlich keinen ergänzenden zivilrechtlichen Markenschutz. Die Verwendung einer dem Markennamen angenäherten Wendung wie „a la Cartier“ in einem Verkaufsangebot für Waren eines ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich....Mehr
Veröffentlicht: 2 Wochen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Wochen ago
Blog: Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz
Wirtschaftsjurist / Insolvenzsachbearbeiter/in (m/w/d) im Bereich Insolvenzrecht (m/w/d)
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
80538 München
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) mit Digital-Fokus Lyck+Pätzold healthcare.recht – Die Medizinrechtskanzlei für Healthcare-Unternehmen, Medizinproduktehersteller, Ärzte und Zahnärzte.
Lyck + Pätzold. healthcare. recht
Bad Homburg
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Dr. Kroll & Partner Rechtsanwälte
72764 Reutlingen
Das Zweite Staatsexamen stellt andere Anforderungen als das Erste: Während im Studium v.a. wissenschaftliches Arbeiten und die Beherrschung der juristischen Methodik im Mittelpunkt stehen, verlangt das Zweite Staatsexamen v.a. eines: Juristische Probleme unter Zeitdruck praxisgerecht zu lösen. Genau darum sollte sich auch die Vorbereitung verändern. Viele starten das Referendariat mit dem Gefühl, nun endlich „echte Juristerei“ zu...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Dass ein Discounter ein eigenes Pub eröffnet, klingt zunächst wie ein Marketing-Gag. In Nordirland hat Lidl aber genau das getan – um die strengen alkoholrechtlichen Regelungen des Landes zu umgehen. Das Unternehmen hat im nordirischen Dundonald bei Belfast seinen ersten Pub mit dem Namen „The Middle Ale“ eröffnen. Beim Namen handelt es sich um ein cleveres...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Fall wie aus dem Examen: 20 Jahre lang standen sie vor ihrem Haus, nun müssen sie weg. Eine Hauseigentümerin aus Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Versuch gescheitert, mehrere Blumenkübel auf dem Gehweg vor ihrem Grundstück behalten zu dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf bestätigte eine entsprechende Beseitigungsanordnung der Ordnungsbehörde. Dass die Pflanzgefäße über zwei Jahrzehnte hinweg niemanden gestört hatten, spielte für...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Am Freitag hatte ich in meinem Rückblick die „Frage gestellt“: Ich habe da mal eine Frage: Heute ein kleiner Rückblick auf die Nr. 4141 VV RVG. Hier kommen dann die dazu passenden Lösung verbunden nochmals mit der Bitte, Fragen zu schicken:...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Ja, und dann ist es so weit: Mir fehlen die Frage für diese Rubrik. Wenn ich daraus schließen soll, dass es keine Fragen zum RVG mehr gibt, wäre das schön. Ich glaube es allerdings nicht. Was...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© Andrey Popov – Fotolia.com Im zweiten Beitrag habe ich zwei Entscheidungen zu der Frage, ob die Vertretung mehrerer Nebenkläger in einem Strafverfahren eine oder mehrere Angelegenheiten sind. Folgender Sachverhalt: Die Rechtsanwältin wurden der späteren Nebenklägerin NK 1 mit Beschluss des AG vom 12.04.2024 als Beistand für die...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar RAK Kassel: Marcus BaumMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Die Argumentationsgrundlage für Skepsis gegenüber Erfolgsaussichten hat sich geändert. Skeptiker können nicht mehr pauschal von Ungewissheit sprechen. Die Debatte um verfassungsfeindliche Parteien erfährt einen Paradigmenwechsel. Aus Episode: "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist - Anwalts-Talk" #Politik #Diskussion #Demokratie #Paradigmenwechsel #Nachrichten #Verfassungsrecht #Politik #Deutschland #AfDMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Über 99 % aller im Netz verbreiteten Deepfakes sind pornografischer Natur – und fast ausschließlich sind Frauen die Opfer. Doch was treibt Männer dazu, intime Bilder oder eigens per KI erstellte Deepfakes ihrer Partnerinnen, Bekannten oder Kolleginnen massenhaft zu teilen? In diesem Video blicken wir in die Abgründe von Bildertausch-Foren und Netzwerken (z. B. auf Telegram). Wir analysieren perfide Praktiken,...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Aufenthaltstitel internationaler...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Hinweis: Diese Folge ist eine Wiederholung von IMR074 (ursprünglich veröffentlicht am 01.03.2021). Wir spielen sie als IMR372 erneut aus. Folge 372 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Staatsexamen - Examensvorbereitung - Zivilrecht - ZPO - Handelsrecht - Erbrecht - Familienrecht - Gesellschaftsrecht - M&A - Mündliche Prüfung - Prüfungsverfahren - Jurastudium - Referendariat - Kommunikation - Sprache - Struktur...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
So erkennt ihr Mobbing + das könnt/müsst ihr tun Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Das ist Mobbing! Urteil des BAG vom 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 https://web.archive.org/web/20071109102118/http://betriebsraete.de/bag-1997/7%20ABR%2014-96.txt Und das auch! BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 https://openjur.de/u/172231.html Und das! BAG, Urteil vom 28. Oktober...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Podcast: Arbeitsrecht für Arbeitgeber (Podcast)
