Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit Bettina Gayk, Landesdatenschutzbeauftragte NRW Die Juristin Bettina Gayk ist seit 2021 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Zuvor war sie als Verwaltungsbeamtin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Sehr geehrte Frau Gayk, herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, Wissenswertes über sich und Ihren Beruf als Landesdatenschutzbeauftragte mit unseren JURios-Leser:innen... Mehr

Das Thema Die Spezialvorschriften des § 24 Satz 2 MuSchG und des § 17 Abs. 2 BEEG regeln das maßgebliche Urlaubsjahr eigenständig und gehen den allgemeinen Befristungs- und Verfallregelungen sowohl des § 7 Abs. 3 BUrlG als auch abweichender tariflicher Bestimmungen vor. Der Urlaub kann daher nach Rückkehr aus der Elternzeit noch im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr genommen werden.... Mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2026 entschieden, dass die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG zwar eine Ungleichbehandlung darstellt, aber dennoch verfassungsgemäß ist. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2026 (IV R 27/23) Behandlung vorgezogener Einlagen im Rahmen des § 15a EStG   Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.   Gründe Die Regelung des § 15a Abs. 1a Satz 1 EStG bewirkt, dass nachträgliche... Mehr