Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland – führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base)... Mehr

Das Thema Die Klägerin, eine Angestellte in einem Krankenhaus, hatte gegenüber der Beklagten eine ärztliche Bescheinigung über eine vorläufige Impfunfähigkeit vorgelegt. Durch Vorlage der Bescheinigung wollte die Klägerin der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entgehen. Die Bescheinigung erhielt die Klägerin online, ohne dass sie persönlichen Kontakt zur bescheinigungsausstellenden Ärztin hatte. Eine ärztliche Untersuchung hat demnach nicht stattgefunden. Das ArbG Leipzig hielt sowohl die... Mehr

Nach der Betriebsratswahl stellen sich für viele Arbeitgeber insbesondere bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern diverse Fragen rund um die zukünftige Arbeitsbeziehung und die Art der Zusammenarbeit. Nicht selten gehören hierzu auch Fragen zur Ermittlung der richtigen Vergütung der Vergleichspersonen für die Dauer der Betriebsratstätigkeit. Ausgangspunkt der Vergleichsgruppenbildung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der erstmaligen Amtsübernahme. Die Betriebsratsvergütung ist integraler Bestandteil des Compliance‑Prozesses sowie Prüfstein guter HR‑Governance.... Mehr