Die Formvorschriften für die Errichtung eines Testaments sind sehr streng. Dennoch kann im Ausnahmefall auch die bloße Kopie des letzten Willens ein tauglicher Nachweis für die Erbfolge sein. Welche strengen Voraussetzung dafür gelten, hat im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Zweibrücken näher ausgeführt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 - 8 W 66/24). Testaments-Kopie und Zeugenaussagen In dem Fall ging...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Rose & Partner – Erbrecht
Die britische Regierung hat mit einem neuen Finanzierungsvorhaben für das Justizsystem eine intensive Debatte innerhalb der Anwaltschaft ausgelöst. Kern des Plans ist die Einführung eines sogenannten „Interest on Lawyers’ Client Account“-Systems (ILCA), durch das der Staat künftig einen erheblichen Teil der Zinserträge aus anwaltlichen Fremdgeldkonten abschöpfen will. Kritiker:innen warnen insbesondere vor gravierenden Folgen für kleinere Kanzleien und den Zugang zum...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Kläger war fast drei Jahrzehnte als Rettungssanitäter in der Region Stuttgart tätig. In dieser Zeit war er u.a. in der Versorgung von Opfern beim Amoklauf von Winnenden, nach Auseinandersetzungen im Bandenkrieg der „Black Jackets“ in Esslingen, bei Suiziden (auch von Kollegen), bei Bahnunglücken und anderen schweren Unfällen sowie bei teilweise stundenlangen Babyreanimationen mit negativem Ausgang eingesetzt. Ab 2016 wurde...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Übergang eines Geschäftsbereichs im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf einen Erwerber führt nicht dazu, dass bestehende Gesamtbetriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer, die dem Übergang wirksam widersprochen haben, ihre Geltung verlieren. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die Bonusregelungen für außertarifliche Angestellte enthält, findet auf diese Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang unverändert Anwendung, solange das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber ......
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der Kläger war fast drei Jahrzehnte als Rettungssanitäter in der Region Stuttgart tätig. In dieser Zeit war er u.a. in der Versorgung von Opfern beim Amoklauf von Winnenden, nach Auseinandersetzungen im Bandenkrieg der „Black Jackets“ in Esslingen, bei Suiziden (auch von Kollegen), bei Bahnunglücken und anderen schweren Unfällen sowie bei teilweise stundenlangen Babyreanimationen mit negativem Ausgang eingesetzt. Ab 2016 wurde...
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bereits wenige Monate nach Erlass der EU-Mindestlohnrichtline (Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen-Union) hatte Dänemark Klage gegen diese eingereicht. Hierüber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden (11. November 2025, Rechtssache C‑19/23) und festgestellt, dass jedenfalls zwei Regelungen der EU-Mindestlohnrichtline nichtig seien. Um was es genau geht und welche nationalen Folgen sich hieraus ergeben, zeigen wir Ihnen...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Nach dem großflächigen Stromausfall Anfang 2026 in Berlin aufgrund eines Brandanschlages auf die Infrastruktur äußerte sich Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) prompt: „Ein Ausfall der Stromversorgung oder der Heizung im Winter beeinträchtigt die Nutzung der Wohnung erheblich“. Dabei spiele es keine Rolle, ob den Vermieter ein Verschulden treffe. Auch bei technischen Störungen oder äußeren Einflüssen wie Sabotage könne...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Beim Verkauf eines Unternehmens steht für Unternehmer der Kaufpreis im Mittelpunkt. Er ist das zentrale Kriterium für die Entscheidung, ob und zu welchen Bedingungen eine Transaktion sinnvoll ist. Was bei Verkäufen von GmbH & Co. KGs jedoch häufig unerkannt bleibt: Die steuerliche Struktur einer Personengesellschaft eröffnet Gestaltungsspielräume, die sich unmittelbar auf den erzielbaren Kaufpreis auswirken können. Während der Kaufpreis im Mittelstand...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Baker Tilly - Steuern
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.09.2025 wiederholt gut zusammenfassend einige wichtige Grundsätze zum Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften. In seinem Urteil vom 25.09.2025 (IV R 12/23) bekräftigt der BFH zentrale Grundsätze der bisherigen BFH-Rechtsprechung. Leitsätze Eine Tochter-Kapitalgesellschaft erfüllt eine wesentliche wirtschaftliche Funktion ihrer Mutter-Personengesellschaft i. S. d. Rechtsprechung zur Qualifizierung von Kapitalbeteiligungen als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II nicht bereits dadurch, dass sie der Muttergesellschaft allein aufgrund deren finanzieller Beteiligung die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. August 2025 (Az.: 5 O 11/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht begründet unter anderem wie folgt: „…Hingegen wirkten sich die anderen das Schmerzensgeld bestimmenden Faktoren erhöhend aus. Zwar ermöglicht nach der Rechtsprechung des...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die Entgelttransparenzrichtlinie vom 10.05.2023 (ET-RL) bringt mehr Dynamik in das Thema gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Tätigkeit als das bisherige Entgelttransparenzgesetz (ET-G). Gleichzeitig steigen die datenschutzrechtlichen Anforderungen rund um die zu verarbeitenden Entgeltdaten. Dieser Beitrag vergleicht Auskunftsrecht und Berichtspflichten der ET-RL und ET-G und beleuchtet zentrale Datenschutzfragen. Die ebenfalls relevanten Themen Informationspflicht (Art. 5 ET-RL) und gemeinsame Entgeltbewertung (Art....
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Dr. Datenschutz
SWITCH lädt zum kommenden Domain pulse, der Anfang Februar 2026 unter dem Titel »Sicher vernetzt« an der Hochschule St. Gallen (Schweiz) stattfindet. Teilnehmenden bleiben nur noch wenige Tage, sich anzumelden: Die Anmeldefrist endet am 26.01.2026. Der Domain pulse ist die bedeutendste Veranstaltung für aktuelle Themen, Tendenzen und Trends rund um Domain-Namen im deutschsprachigen Raum. Über... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Das Oberlandesgericht München hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass Teaser zu werblichen Beiträgen als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen (Urteil v. 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24, nicht rechtskräftig). Zuvor hatte schon das Landgericht München I so entschieden (Urteil v. 09.07.2024, Az. I HK O 12576/23). Die Beklagten hatten hiergegen Berufung eingelegt. Medienunternehmen, die Teaser zu werblichen Inhalten...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in dem Hoheitsgebiet eines anderen...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
BGH, Urteil vom 02.05.2024, Az. I ZR 12/23§ 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keinen erwerbswirtschaftlichen Zielen (gegen Entgelt angebotenen Leistungen) nachgegangen wird regelmäßig keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt. Der BGH hat damit seine Rechtsprechung in...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Damm Legal
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge auf Filme nicht nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden kann (Anschluss BGH, 02.11.2011 - Az: 2 StR 332/11), kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf „einzelne Abbildungen … der Videoaufnahmen“ Bezug genommen wird. Etwas anderes gilt für zur Akte genommene Videoprints, also körperliche Bilder. ......
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Glatteis-Unfall birgt für Autofahrer erhebliche finanzielle Risiken. Wer die Kontrolle verliert, muss durch den sogenannten Anscheinsbeweis (die juristische Vermutung eines Fahrfehlers) oft allein für den Schaden aufkommen. Bei falscher Bereifung drohen zudem Regressforderungen (Rückzahlungsansprüche) der Versicherung. Auch der Verweis auf ungestreute Straßen schützt nur selten, [...]...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Unternehmer aus Schweinfurt stritt über die Restwertanrechnung bei einem Totalschaden, als die Versicherung die Entschädigung für seinen Mercedes Sprinter plötzlich kürzte. Der Versicherer verwies auf ein lukrativeres Gebot, das erst acht Tage nach dem Verkauf vom Unfallwagen vor dem Restwertangebot bei ihm einging. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Was bedeutet die Restwertanrechnung bei einem [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge auf Filme nicht nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden kann (Anschluss BGH, 02.11.2011 - Az: 2 StR 332/11), kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf „einzelne Abbildungen … der Videoaufnahmen“ Bezug genommen wird. Etwas anderes gilt für zur Akte genommene Videoprints, also körperliche Bilder. ......
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Glatteis-Unfall birgt für Autofahrer erhebliche finanzielle Risiken. Wer die Kontrolle verliert, muss durch den sogenannten Anscheinsbeweis (die juristische Vermutung eines Fahrfehlers) oft allein für den Schaden aufkommen. Bei falscher Bereifung drohen zudem Regressforderungen (Rückzahlungsansprüche) der Versicherung. Auch der Verweis auf ungestreute Straßen schützt nur selten, [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Unternehmer aus Schweinfurt stritt über die Restwertanrechnung bei einem Totalschaden, als die Versicherung die Entschädigung für seinen Mercedes Sprinter plötzlich kürzte. Der Versicherer verwies auf ein lukrativeres Gebot, das erst acht Tage nach dem Verkauf vom Unfallwagen vor dem Restwertangebot bei ihm einging. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Was bedeutet die Restwertanrechnung bei einem [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Die britische Regierung hat mit einem neuen Finanzierungsvorhaben für das Justizsystem eine intensive Debatte innerhalb der Anwaltschaft ausgelöst. Kern des Plans ist die Einführung eines sogenannten „Interest on Lawyers’ Client Account“-Systems (ILCA), durch das der Staat künftig einen erheblichen Teil der Zinserträge aus anwaltlichen Fremdgeldkonten abschöpfen will. Kritiker:innen warnen insbesondere vor gravierenden Folgen für kleinere Kanzleien und den Zugang zum...
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Beim Moot Court „Seufenzauberland“ der Wirtschaftskanzlei Luther traten zwei gemischte Teams aus wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Referendar:innen gegeneinander an. Im Erfahrungsbericht erzählen die beiden Anwältinnen Dr. Anne Gensert ist und Pauline Müller, was es beim Moot Court alles zu erleben gab. Was auf den ersten Blick nach einem harmlosen Kinderspielzeug aussieht, kann rechtlich schnell zur ernsthaften Streitfrage werden. Genau darum ging...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Seit dem 1.1.2026 sind die Amtsgerichte für Streitigkeiten bis 10.000 Euro zuständig. Zudem gibt es neue Spezialzuständigkeiten unabhängig vom Streitwert und es gelten höhere Wertgrenzen, ab denen Rechtsmittel zulässig. Anwältinnen und Anwälte sollten dies und die dazu geltenden Übergangsvorschriften beachten. ...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und die erste Gebührenfrage 2026 kommt dann aus der Verteidigergruppe bei FB. Da war vor einiger Zeit um den Anfall der Verfahrensgebühr für eine Besprechung mit dem Mandanten diskutiert worden. Der Rechtspfleger wollte die nicht festsetzen, weil sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht aus der Akte ergebe. Wir haben den Kollegen dann „gestützt“und ihm geraten, den...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Ich hatte im November 2025 über den falschen LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – berichtet (vgl. Einstellung wegen Unzuständigkeit durch Urteil, oder: Erneute Anklageerhebung = neue Angelegenheit?). In dem Zusammenhnag bin ich auf eine ältere Entscheidung des LG Magdeburg hingewiesen worden, nämlich den LG Magdeburg, Beschl. v. 13.10.2016 – 28 Qs...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
English remake from a presentation held at Bitkom Erfurt 2025 together with Dr. Andreas Kotulla from Bitsea. https://www.tiktok.com/@anwaltjun Instagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/ Website: https://www.junit.de/...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal:
Anwalt Jun (YouTube)
Deine Marke ist das Herz deines Unternehmens. Wenn Plagiate auftauchen, ist schnelles Handeln gefragt. In diesem Short erkläre ich dir als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, wie du gegen eine Kopie deiner Marke vorgehst vorgehst. 📩 Beratung gesucht? Kontaktiere meine Kanzlei in Berlin, Hamburg oder München. Alle Infos in der Kanalinfo! 🔗 Ausführliches Video zur Markenanmeldung: https://youtu.be/G-XrdN5kSac?si=yJSypc4U5RlBPxbj #Markenrecht #Markenklau #Anwalt #Business...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Im Alltag, ob beruflich oder privat, hat man die Wahl: Selbst im Rampenlicht stehen oder andere ins Licht rücken. Wenn man mit sich im Reinen ist, ist es ein leichtes, andere strahlen zu lassen. Geteilte Freude ist doppelte Freude. #Anerkennung #FreudeTeilen #Selbstliebe #Wertschätzung...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Kliemt.blog - Podcast
Folge 347 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Esche Schümann Commichau - Associated Partner - Karriere in der Anwaltschaft - Multidisziplinäre Kanzlei - Unternehmertum - Wirtschaftsrecht - Compliance - Internal Investigations - Presserecht - Meinungsfreiheit - Persönlichkeitsrechte - Fliegender Gerichtsstand - Datenschutzrecht - Künstliche Intelligenz (KI) - Grundrechtsabwägung In der 347. Episode von IMR spricht Marc mit Hanna Wiedenhaus...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Irgendwas mit Recht
Ist die beste Zeit des Völkerrechts vorbei oder gibt es noch Hoffnung für dieses internationale Regelwerk? Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Was sagt das über Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts aus? In dieser...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
