Die Bestimmung der biogeografischen Herkunft eines Menschen durch die forensische DNA-Analyse zu strafprozessualen Zwecken ist seit mehreren Jahren höchst umstritten. Ihre Kritiker lehnen sie vehement ab, während ihre Unterstützer seit bald einem Jahrzehnt auf eine gesetzliche Legitimierung drängen. Nun haben die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag vorgelegt, der die Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren... Mehr

Berlin (DAV/RAV). Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes Nachrichten-Portal auch den vollständigen Namen und das Foto einer Asylrechtsanwältin, die die Betroffenen vertreten haben soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen dies in einem... Mehr

139 Seiten Gerichtsurteil, ein peruanischer David gegen einen Goliath der deutschen Energiewirtschaft und eine Gletscherkatastrophe. Der Kläger sieht wegen CO₂-Emissionen aus Kraftwerken eine Mitverantwortung der Beklagten für den Klimawandel, befürchtet eine Überschwemmung seines Grundstücks und will per Unterlassungsklage Geld für Schutzmaßnahmen. Das hätte zur juristischen Großerzählung an einer schwierigen Schnittstelle zwischen Privat- und Verwaltungsrecht getaugt. Man hätte das Eigentumsrecht in... Mehr

„Cookies sind kleine Textdateien, die Websites in Ihrem Browser setzen, um Informationen über Ihre Nutzung der Website zu speichern und so Ihre Surferfahrung zu personalisieren.“ Diesen Satz haben sicherlich schon viele und das unzählige Male gehört oder gelesen. Auch wenn sich die Geister daran scheiden, ob es sich wirklich um Textdateien handelt oder eher um Datensätze, bleiben Cookies und deren... Mehr

Ein 74-jähriger Unternehmer setzte vor dem Obersten Gerichtshof von New York auf einen KI-Anwalt. Doch der Einsatz der Künstlichen Intelligenz flog auf und die Richterin stoppte das Verfahren. Der 74-jährige Unternehmer Jerome Dewald, Gründer des Legal-Tech-Start-ups Pro Se Pro, versuchte, seine Berufung in einem Arbeitsrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof von New York mit einem KI-generierten Avatar zu präsentieren. Der Versuch,... Mehr

In den letzten Jahren haben immer mehr Waffenbehörden versucht, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen, da sie bei dieser Gruppe von Waffenbesitzern eine mangelnde Zuverlässigkeit annahmen. Seither hat sich eine ganze Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen mit diesem Vorgehen der Waffenbehörden auseinandergesetzt.1) Ein Beschluss des OVG Münster vom 30. April 2025 ist die jüngste Entscheidung zu diesem... Mehr

Folge 303 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Rechtfertigungsgründe - Notwehr - Notstand - Subjektives Rechtfertigungselement - Handlungsunrecht - Notwehrlage - Notwehrhandlung - Individualschutz - Rechtsbewährung - Verhältnismäßigkeit - Eignung - Erforderlichkeit - Notwehrüberschreitung - Notwehrprovokation - Strafprozessrecht (StPO) - § 32 StGB - § 34 StGB - § 228 BGB - § 904 BGB - § 127 StPO - § 33 StGB In Folge 303 von IMR begrüßen Marc und Prof. Dr. Schmitt-Leonardy... Mehr

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Findet sich für einen insolventen Automobilzulieferer kein Investor, steht der Insolvenzverwalter vor einer besonderen Aufgabe: Es müssen Bauteile zu anderen Zulieferern verlagert, andere ausproduziert und gleichzeitig die Ersatzteilversorgung für viele Jahre sichergestellt werden – und das alles mit einer Belegschaft, die das Ende des Unternehmens vor sich sieht. Fingerspitzengefühl […] Der Beitrag 11. Juni 2025: REstart.076 – bei Zulieferern ohne Zukunft kann man nicht einfach den Schlüssel umdrehen erschien... Mehr

Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Gewalt gegen Kinder Als die hochschwangere Luisa im November 2021 die Nordpark Klinik betritt, ist sie voller Vorfreude: Schon bald wird sie hier das Baby, das sie seit über 9 Monaten in ihrem Bauch trägt, zur Welt bringen. Doch auf der Geburtsstation angekommen, weicht Luisas Euphorie schnell der Verzweiflung. Denn die 28-Jährige hat nicht nur große Schmerzen. Sie muss auch erleben, wie man ihr in den verletzlichsten Stunden... Mehr

Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.Weiterlesen... Mehr

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.Weiterlesen... Mehr

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.Weiterlesen... Mehr