Mit der EuGH-Entscheidung C-394/23 vom 09.01.2026 wird klar, dass die geschlechtsspezifische Anrede in der Kundenkommunikation sich an den datenschutzrechtlichen Grundsätzen aus Art. 5 DSGVO und insbesondere an dem Grundsatz der Datenminimierung messen lassen muss. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung rechtlich ein und zeigt, welche Maßstäbe der EuGH für...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
BGH verhandelt spektakulären Kunstfälscher-Fall: Bekommt Beltracchi sein gefälschtes Gemälde zurück?
Ein spektakulärer Kunstfälscherskandal beschäftigt erneut die obersten deutschen Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Urheber eines gefälschten Gemäldes verlangen kann, dass ihm sein Werk ausgehändigt wird. Der Fall offenbart eine hochkomplexe juristische Mechanik rund um den Rückerwerb von Eigentum nach einer Rückabwicklung. Wenn...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
AFNIC, Verwalterin der französischen Länderendung .fr, erweitert ihr Domain-Portfolio. Wie die Registry bekanntgab, wurde sie nach mehreren öffentlichen Ausschreibungen von der französischen Regierung mit der Verwaltung der Domain-Endungen .pm (Saint-Pierre und Miquelon), .re (Réunion), .tf (Französische Süd- und Antarktisgebiete), .wf (Wallis und Futuna) und .yt (Mayotte) beauftragt; zusätzlich wechseln .gf (Französisch-Guayana), .gp (Guadeloupe) und .mqMehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Deckt eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Folgetag einer Eigenkündigung ausgestellt wird, passgenau den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ab, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern - auch dann, wenn dieser Zeitraum durch eine Erst- und mehrere Folgebescheinigungen abgedeckt wird. Der Arbeitnehmer trägt in diesem Fall wieder die volle Darlegungs- und Beweislast für das tatsächliche Vorliegen einer krankheitsbedingten...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Dem Kläger waren ab dem 01.05.1980 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse aufgrund einer Gesamtzusage zugesagt worden. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ging mehrmals im Rahmen von Betriebsübergängen über, zuletzt zum 01.01.2006 auf die Beklagte. Da dieser eine dauerhafte Fortführung der Mitgliedschaft in...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen führen Gehaltserhöhungen regelmäßig zu steigenden Betriebsrentenverpflichtungen. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber Vergütungssysteme oftmals an Marktbedingungen und neue Anreizstrukturen anpassen können. Es stellt sich daher die Frage, wie die Vergütung erhöht...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog - Betriebliche Altersvorsorge
Das BMF-Schreiben vom 17.07.2026 zur körperschaftsteuerlichen Organschaft konkretisiert die Anforderungen an die Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen und an Personengesellschaften als Organträger – insbesondere geschäftsleitende Holdings und Besitzpersonengesellschaften im Rahmen der Betriebsaufspaltung. Hintergrund Mit Schreiben vom 17.07.2026 (IV C 2 – S 2770/00042/002/081) hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, seine bisherige Verwaltungsauffassung...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das BMF-Schreiben vom 17.07.2026 zur körperschaftsteuerlichen Organschaft konkretisiert die Anforderungen an die Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen und an Personengesellschaften als Organträger – insbesondere geschäftsleitende Holdings und Besitzpersonengesellschaften im Rahmen der Betriebsaufspaltung. Hintergrund Mit Schreiben vom 17.07.2026 (IV C 2 – S 2770/00042/002/081) hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, seine bisherige Verwaltungsauffassung...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Lange Hitzeperioden beflügeln den Wunsch nach einer Klimaanlage in der eigenen Wohnung. Aber: Darf ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung eine Klimaanlage anbringen oder kann das die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbieten? Der BGH (Urteil v. 17.7.2026 – V ZR 162/25) hat jetzt geklärt: Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus verlangen. Aber...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit der EuGH-Entscheidung C-394/23 vom 09.01.2026 wird klar, dass die geschlechtsspezifische Anrede in der Kundenkommunikation sich an den datenschutzrechtlichen Grundsätzen aus Art. 5 DSGVO und insbesondere an dem Grundsatz der Datenminimierung messen lassen muss. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung rechtlich ein und zeigt, welche Maßstäbe der EuGH für...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
AFNIC, Verwalterin der französischen Länderendung .fr, erweitert ihr Domain-Portfolio. Wie die Registry bekanntgab, wurde sie nach mehreren öffentlichen Ausschreibungen von der französischen Regierung mit der Verwaltung der Domain-Endungen .pm (Saint-Pierre und Miquelon), .re (Réunion), .tf (Französische Süd- und Antarktisgebiete), .wf (Wallis und Futuna) und .yt (Mayotte) beauftragt; zusätzlich wechseln .gf (Französisch-Guayana), .gp (Guadeloupe) und .mqMehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Die Jacke liegt im Warenkorb, Größe und Farbe sind ausgewählt, die Lieferadresse ist eingetragen. Nur noch ein Klick auf „Jetzt kaufen“ trennt den Kunden vom Vertragsschluss. Doch aus welchem Material besteht die Jacke eigentlich? Steht diese Information nur auf einer früheren Produktdetailseite, kann das für den Onlinehändler zum Problem werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat… QuelleMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
In wenigen Tagen gilt Art. 50 KI-VO. Danach sind unter anderem Chatbots und bestimmte KI-generierte Medien als KI zu kennzeichnen. Die EU-Kommission hat zur Auslegung der Pflichten am 20. Juli finale Guidelines veröffentlicht. Daher erhält der Leitfaden der Wettbewerbszentrale ein Update mit kleineren Klarstellungen und Ergänzungen. Umstrittener Begriff Deepfakes: Braucht es konkrete Vorbilder? Die praxisrelevanteste Pflicht ergibt sich aus Art....Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Der Bundesgerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil zum „Rundholz-Kartell“ gefällt (Az. KZR 11/24). Nach Auffassung des Senats fehlten dem Urteil des OLG Stuttgart hinreichende Feststellungen zu den kartellrechtswidrigen Praxen der Beklagten. Der BGH verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurück. Behörden vermarkteten große Holzmengen Gegenstand des Verfahrens war die Klage auf Schadensersatz eines Inkassodienstleisters gegen das...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 213/25) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger als qualifizierter Verbraucherverband Ansprüche wegen Werbemassnahmen rund um Internetanschlüsse gerügt hatte. Das beklagte Unternehmen war während des Gerichtsverfahrens mittels Verschmelzung nach dem UmwG Bestandteil eines anderen Unternehmens geworden, dass dann im...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsjurist:in (m/w/d) Fokus Haftpflichtversicherung
Martens & Prahl Gruppe
90471 Nürnberg
Sachbearbeiter/in Schadenmanagement (m/w/d)
DSR Deutsche Schadenregulierung GmbH
Hessisch Oldendorf
Juristin / Jurist (m/w/d) am Ministerium im Referat S-Bahnen und Bahnausbau München und Nürnberg
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
München, Augsburg
Mit dem Werbeversprechen „Keep Paws Out“ („Haltet Pfoten draußen“) bewarb ein Hersteller in den USA seine luftdichten und „pfotensicheren“ Tierfutterbehälter. Nach Auffassung eines Bundesgerichts in Pennsylvania könnte genau diese Aussage nun zum rechtlichen Problem werden. Das Gericht entschied, dass es sich dabei nicht lediglich um eine unverbindliche Werbefloskel, sondern um eine überprüfbare Behauptung über die Eigenschaften des Produkts handeln...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mit dem Werbeversprechen „Keep Paws Out“ („Haltet Pfoten draußen“) bewarb ein Hersteller in den USA seine luftdichten und „pfotensicheren“ Tierfutterbehälter. Nach Auffassung eines Bundesgerichts in Pennsylvania könnte genau diese Aussage nun zum rechtlichen Problem werden. Das Gericht entschied, dass es sich dabei nicht lediglich um eine unverbindliche Werbefloskel, sondern um eine überprüfbare Behauptung über die Eigenschaften des Produkts handeln...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Im Rahmen unserer Interviewreihe "Berufsspecials" gibt Alexandra Mützelburg, Partnerin bei Bird & Bird, spannende Einblicke in ihren Weg ins Energie- und Energiewirtschaftsrecht sowie in die anwaltliche Praxis eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Sie spricht über die Auswirkungen der Energiewende, die Anforderungen an Berufseinsteiger:innen und verrät, worauf es für einen erfolgreichen Einstieg besonders ankommt. Der Beitrag Energie- und Energiewirtschaftsrecht: Interview...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: iurratio.de
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH.Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH.Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Europäische Kommission hat die europäische Fortbildungsplattform für Angehörige der Rechtsberufe (European Training Platform – ETP) weiterentwickelt. Neue „e-capsules“ vermitteln Wissen zu 40 verschiedenen Bereichen des EU-Rechts.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #abfindung #anwalt #anwaltskanzlei #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Manchmal sehen Tattoo-Ideen fantastisch aus, aber auf der Haut? Weniger gut. Tatto-Artists, die von vornherein ehrliches Feedback gebe, vermeiden Unzufriedenheit und spätere Streitigkeiten mit dem Kunden. Aus der Episode: "Die Tattoo-Sachverständige: Rechtschreibfehler und schielende Schlümpfe" mit Fauve Lex. Out now, überall, wo es Podcasts gibt und auf YouTube. #Tattoo #Kundenbeschwerde #Aufklärung #TattooFehler #TattooTippsMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Trigger- und Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um Suizid und Tierquälerei. Zurück aus der Sommerpause wurden wir in den Spotify Legends Club eingeladen. Dazu hat Spotify ein paar „Top Fans“ aus der Umgebung eingeladen, die unser kleines Bühnencomeback gefeiert haben. Den Live-Podcast könnt ihr diesmal als Videofolge auf allen Podcast-Playern sehen, die Videos unterstützen. Seit sich die introvertierte Erna...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Mordlust ist der größe True Crime Podcast Deutschlands und aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Aber wie entsteht so ein Phänomen? Zum ersten Mal geben Laura, Paulina und Wegbegleiter*innen des Podcasts einen Einblick hinter die Kulissen. Wer hatte die Idee zum Podcast? Was macht die Mordlust-Community so besonders? Und warum ist Laura und Paulinas Freundschaft so einzigartig? ...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den Rechtsmarkt: Vom Gehaltsvergleich zwischen Justiz und Großkanzlei über die vertagte Ausbildungsreform bis hin zu digitalen Fallbüchern. Zudem beleuchten sie, wie Kanzleien durch Cooley GO Lab zu Produktanbietern werden und warum Hackathons die juristische Arbeitswelt bereichern. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
