© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die wie folgt lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen? Ich muss gestehen, dass ich bisher noch nicht geantwortet habe. Grund: Die Antwort liegt...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
On Friday, 30 October, amid protests and riots in front of the Constitutional Tribunal, a group of judges elected to it this year by the centrist parliamentary majority entered its premises. One of these judges, Anna Korwin-Piotrowska, announced that the current leadership was incapable of acting properly. Invoking the rule that makes the judge with the longest judicial experience acting...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top-Bußgelder im Oktober 2026. Unzureichende Anonymisierung von Gesundheitsdaten Wer nun meint, Halloween gut überstanden zu haben,...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund von Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeitern hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen bereits Gespräche und Mediationen wegen eines Konflikts mit dem betroffenen Arbeitnehmer gegeben hat. Was ist eine Druckkündigung? Eine Druckkündigung liegt nach der...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Liebe Leserin, lieber Leserin,Wenn bei einem Gericht Anwaltszwang herrscht, müssen bestimmende Schriftsätze (wie Klageerhebung, Berufung oder Berufungsbegründung) von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet bzw. eingereicht werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der Schriftsatz durch einen Dritten, einen anderen Rechtsanwalt, einen Rechtsreferendar oder durch die KI erstellt und von dem zuständigen Rechtsanwalt signiert und eingereicht wird. Mit der Signatur macht sich der signierende...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Das Thema Im Streit stand die Wirksamkeit der Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmer vom 29.09.2022 bei einer Konzernholding des Sicherheitsgewerbes mit knapp über 20.000 Beschäftigten in Deutschland. Für den tarifvertraglich gebildeten Betrieb Region Nord übersandte die Vorsitzende des...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG steht nur Betrieben mit einem Gewinn von höchstens 200.000 € zu. Strittig war bislang, auf welchen Gewinn abgestellt werden muss. Der BFH hat mit Urteil vom 01.10.2025 (X R 16, 17/23) entschieden: Auch die hinzuzurechnende Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG zählt mit. Hintergrund: Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG ermöglicht kleinen und mittleren Betrieben,...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Konjunktur liefert derzeit ein widersprüchliches Bild. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2026 gegenüber dem Vormonat um 10,6 % zurückgegangen. Ohne Großaufträge betrug das Minus zwar lediglich 0,1 %. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich gingen die Auftragseingänge ohne Großaufträge allerdings ebenfalls zurück. Gleichzeitig ist von einer echten Erholung in der Industrie noch nicht überall etwas zu spüren. Gerade...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit dem 1.1.2025 besteht die Pflicht zum Empfang von E-Rechnungen. Ab dem 1.1.2027 endet die Schonfrist für die Ausstellungspflicht. Viele Unternehmer haben bisher den Umstellungsprozess verschlafen. Mit der Checkliste informieren wir Sie über die E-Rechnungspflichten und was zu beachten ist. E-Rechnung-Ausstellungspflicht E-Rechnungs-Empfangspflicht Ausnahmen und Übergangsregelungen einfache PDF/ZUGFeRD Kleinbetragsrechnungen Zukunft der Bewirtungsrechnungen Kleinunternehmer ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: steuerfokus.de
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top-Bußgelder im Oktober 2026. Unzureichende Anonymisierung von Gesundheitsdaten Wer nun meint, Halloween gut überstanden zu haben,...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
In der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD), Ausgabe 9/2026, ist ein Fachbeitrag von unserem Kollegen Dr. Erion Murati, Berater für Informationssicherheit bei der datenschutz nord [...]Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Was bisher eher in Büchern und Filmen zu lesen bzw. zu sehen war, könnte bald reale Bedeutung erlangen: die Auswertung und Beeinflussung von Vorgängen in unseren Gehirnen und Nervensystemen. [...]Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az.: III ZR 205/25) in einem Rechtsstreit, in dem Preisanpassungsklauseln in den AGB des beklagten Unternehmens Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren, in dem als Kläger ein qualifizierter Verbraucherverband tätig gewesen ist. Die Abmahnung war nicht...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Eine Frau schreibt einen Liedtext, ihr Partner macht daraus mit dem KI-Generator Suno einen fertigen Song. Kurz darauf taucht ein Lied mit sehr ähnlichem Text bei Spotify auf, und die Gegenseite behauptet, den Text habe ohnehin eine KI geschrieben. Das OLG Frankfurt a.M. hat diesem Einwand eine klare Absage erteilt und zeigt, worauf es beim Schutz KI-gestützter Musik wirklich ankommt....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein kurzes Reel mit dem Waschbär-Sound „Pedro“, ein paar hundert Aufrufe, und Wochen später liegt eine Forderung über rund 7.150 Euro im Briefkasten. Seit Anfang 2025 verschickt die Berliner Kanzlei IPPC Law im Auftrag der B1 Recordings GmbH Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikToks. Inzwischen geht es auch um Titel wie „Rockstar“, „Baiana“ oder „Respect“, und viele Betroffene fragen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrechtsberater*in (m/w/d) für München und Nürnberg in Vollzeit (38,5 Wochenstunden)
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
München, Nürnberg
Justiziar*in (w/m/d) - in Voll- oder Teilzeit, EG 13 (TVöD Bund)
Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Berlin, Bonn, Cottbus
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Dr. Kroll & Partner Rechtsanwälte
72764 Reutlingen
Ein Android vor Gericht: Der Fall Data zeigt, wie Star Trek unsere Debatte über die Rechte künstlicher Intelligenz herausfordert – und warum die Frage nach der „elektronischen Person“ aktueller ist, als wir denken. In einem früheren Beitrag habe ich bereits vorgestellt, wie das Strafrecht und die Gerichtsbarkeit im Universum von Star...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die wie folgt lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen? Ich muss gestehen, dass ich bisher noch nicht geantwortet habe. Grund: Die Antwort liegt...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Cyberangriffe auf den Rechtssektor haben sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Vor allem Erpressung und Spionage bedrohen zunehmend auch Kanzleien.Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden: „Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis: Gegen die Mandantin läuft zunächst ein...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
24.508 € Kindergeld zurückzahlen – wegen einer angezweifelten Vaterschaft? Ein deutscher Mann hatte die Vaterschaft für die Tochter anerkannt. Weil er auch für zahlreiche andere Kinder die Vaterschaft anerkannt hatte, vermutete die Familienkasse Missbrauch: Es gehe nur um Aufenthaltsrecht und Kindergeld. Bewiesen war dieser Vorwurf damit nicht. Die Familienkasse forderte das Kindergeld für beide Kinder von Januar 2020...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Was die Midterms verändern dürften Gast: Robert Habeck, ex-Wirtschaftsminister, heute ThinkTanker Berlin: Die Angst der Elif Eralp Bundespräsident: Ilse Aigner – und was sie machen könnte Werbepartner: ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
THEMEN:00:01:16 Tabaksteuerfail: Ja, ist denn schon Neujahr?00:12:10 Nach Linken-Wahlsieg: Wie die Union Vergesellschaftung verbieten will00:26:26 AfD-Leaks: Der Gamechanger für ein Verbotsverfahren? (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)00:42:44 Examensrelevant: Keine Akteneinsicht vor VerbesserungsversuchSHOWNOTES:Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft: Nur ein weiteres schlampiges Gesetz?https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tabaksteuergesetz-bundesfinanzministerium-inkrafttreten-patzer-2026-10-21Gesetzespanne im Finanzministerium: Vaping steuerfrei – aus Versehenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/fehler-im-tabaksteuergesetz-vapes-steuerfreiheit-2026-10-22Tabaksteuererhöhung: Finanzministerium will Fehler gesetzlich behebenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27Deutscher Bundestag:...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Schöne neue Arbeitswelt: während der eine KI-Agent die Arbeit übernimmt, erledigt der andere KI-Agent die Einkäufe. Wenn der KI-Agent dann aber die Anlage falsch bedient oder 25 Gros Toilettenpapier bestellt, will es keiner gewesen sein. Unsere Compliance-Chefagenten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner schauen den KI-Agenten auf die virtuellen Finger. Ob es mehr Regulierung für...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
