Bild von Daniel Borker auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich dann den OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2026 – 5 ORs 13/26 – vor. Auch der betrifft das Verhalten bei einer Demonstration. Das Urteil hatte ich schon mal vorgestellt wegen einer vom OLG auch behandelten Verfahrensfrage. Gegenstand des...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Trumps Social Media-Posts auf seinem Netzwerk Truth Social beeinflussen unmittelbar die internationale Politik, aber auch die Aktienmärkte. Für bis zu 100.000 US-Dollar im Monat liefert die Trump Media & Technology Group Handelsfirmen die Truth-Social-Posts...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Tax Compliance Management Systeme werden in der Praxis vorrangig unter dem Gesichtspunkt der steuerstrafrechtlichen Absicherung diskutiert. Ihr betriebswirtschaftlicher Nutzen geht jedoch weit darüber hinaus, im operativen Vollzug, in der Prozessqualität und in der Unternehmens-Governance. Tax Compliance Management Systeme (kurz: Tax CMS) werden in der deutschen Praxis meist als Schutzinstrument gegen Haftung nach § 153 AO betrachtet. Dabei leistet...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Arbeitgeber muss Wegfall des Arbeitsplatzes konkret darlegen
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber konkret und nachvollziehbar darlegt, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die Aufgaben des gekündigten Arbeitnehmers wegfallen und wie das verbleibende Arbeitsvolumen ohne überobligationsmäßige Leistungen von anderen Mitarbeitern bewältigt werden kann. Pauschale oder widersprüchliche Angaben genügen der Darlegungs- und Beweislast nicht. Was sind die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung? Eine ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Arbeiten Beschäftigte im Homeoffice, stellt sich bei einem Unfall regelmäßig die Frage: Greift die gesetzliche Unfallversicherung – oder handelt es sich um ein privates Risiko? Diese Abgrenzung ist für Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BSG...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Neues vom LAG Baden-Württemberg - Haftung für Stellenanzeigen nur bei Auftragserteilung! Die Haftungsfalle bei Stellenanzeigen ist groß – Indizien für eine Diskriminierung wegen eines der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Merkmale sind schnell gesetzt und auf ein Verschulden kommt es bekanntlich nicht an. Aber was ist, wenn ein vom Arbeitgeber eingeschalter „Dienstleister“ die Stellenanzeige verbockt...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Tax Compliance Management Systeme werden in der Praxis vorrangig unter dem Gesichtspunkt der steuerstrafrechtlichen Absicherung diskutiert. Ihr betriebswirtschaftlicher Nutzen geht jedoch weit darüber hinaus, im operativen Vollzug, in der Prozessqualität und in der Unternehmens-Governance. Tax Compliance Management Systeme (kurz: Tax CMS) werden in der deutschen Praxis meist als Schutzinstrument gegen Haftung nach § 153 AO betrachtet. Dabei leistet...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Während der Corona-Pandemie standen junge Menschen, die sich gerade in der Berufsausbildung befanden, unter besonderem Druck. Wer etwa eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Touristikbranche aufgenommen hatte, sah für sich mitunter in diesem Bereich keinerlei Zukunftsperspektive mehr und hat sich noch während der Ausbildungsphase umorientiert. Und da hat dann manch „Ausbildungsabbrecher“ einen „kindergeldrechtlichen Fehler“ begangen. Anstatt sich...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sollte eigentlich für mehr Transparenz sorgen. Einheitliche Standards, klar definierte Berichtspflichten und eine externe Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts sollen dafür sorgen, dass Unternehmen vergleichbarer werden. Doch wer glaubt, damit seien kreative Gestaltungsmöglichkeiten verschwunden, dürfte enttäuscht werden. Denn auch Nachhaltigkeitsberichte bieten Spielräume. Und manche davon erinnern erstaunlich stark an die klassische Bilanzpolitik. Bilanzkosmetik gibt es nicht...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mitarbeiterbefragungen gehören in vielen Unternehmen längst zum Standard, z. B. im Rahmen von Pulse Checks, Engagement Surveys, Feedbacks zu Führungskräften oder zum IT‑Support. Ziel ist meist [...]Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Marketingmethoden entwickeln sich rasant, die rechtlichen Anforderungen gleich mit. Neben DSGVO und UWG prägen heute insbesondere das TDDDG, der Digital Services Act (DSA) und zunehmend auch die KI-Verordnung die rechtlichen Anforderungen im Marketing. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen im modernen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen ist von besonderer Sensibilität. Wenn es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu menschlichen, technischen oder [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR). Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und löst die Verpackungsrichtlinie ab. Zeitgleich tritt in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in Kraft und ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz. Betroffen sind nahezu alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette von...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders kann dies sein, wenn das Verletzerverhalten so intensiviert wird, dass ein neuer Verfügungsgrund entsteht. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juli 2026 (Az.:Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Was mit der Veröffentlichung persönlicher Daten beginnt, kann in Bedrohung, Stalking oder reale Gewalt münden. Doxing zählt zu den gefährlichsten Formen digitaler Einschüchterung – und wirft komplexe Fragen des Straf-, Datenschutz- und Zivilrechts auf. Der Begriff Doxing (auch „Doxxing“) bezeichnet die gezielte Veröffentlichung personenbezogener Daten einer Person ohne deren Einwilligung. Der Begriff stammt ursprünglichMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wird der Hinflug einer Pauschalreise vom frühen Morgen auf den späten Nachmittag verlegt, kann der erste Urlaubstag wirtschaftlich verloren sein. Das AG München hat einer Reisenden deshalb den vollständigen Tagesreisepreis für den Anreisetag zugesprochen. Eine zusätzliche Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhielt sie jedoch nicht. Eine Pauschalurlauberin hat vor dem Amtsgericht München teilweise Erfolg gegen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Das Mitführen eines Pfuschzettels während der Vorbereitungszeit für den Aktenvortrag kann damit sanktioniert werden, dass der Aktenvortrag für ungenügend (0 Punkte) erklärt wird“ – so die nicht überraschenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln. Es stellt sich schon die Frage, ob es sich lohnt, sich für den Aktenvortrag einen Spickzettel zu schreiben. Zudem durchaus interessant,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Die Berufungsfrist für eine Stadt beginnt erst, wenn sie das elektronische Empfangsbekenntnis ans Gericht zurückgeschickt hat, so das BVerwG.Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wenn der Staat wegschaut – BRAK begleitet Kinostart von Faraz Shariats Justizthriller „Staatsschutz“
Ein rassistischer Anschlag, eine Staatsanwältin gegen die eigene Behörde, ein System, das rechte Gewalt verharmlost: Faraz Shariats neuer Spielfilm „Staatsschutz“ ist Politthriller und Gegenwartsdiagnose zugleich. Zum bundesweiten Kinostart am 27.8.2026 unterstützt die BRAK Sonderveranstaltungen in Berlin, Hamburg und Leipzig – und setzt damit ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, anwaltliche Unabhängigkeit und den Kampf gegen institutionellen Rassismus.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Nicole Zimmermann Juristen und Juristinnen wissen viel! Sie lernen im Studium, und erweitern ihr...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MKG-Weblog
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Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht