Parliamentary Immunity as a Privilege
Catalan Immunity Cases Destabilise the Balance Between Protection and Accountability On 5 February 2026, the Court of Justice (CJEU) delivered its judgment in Case C-572/23 P, setting aside the General Court’s (GC) ruling in Case T-272/21 and annulling the European Parliament’s (EP) decisions of 9 March 2021 waiving the parliamentary immunity of Carles Puigdemont (P9_TA(2021)0059), Antoni Comín (P9_TA(2021)0060) and Clara... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
BAG zur Abdingbarkeit des Annahmeverzugslohns: Partielle Kehrtwende
Der Ausspruch von Kündigungen gehört für Arbeitgeber zum Tagesgeschäft. Dabei bewegen sie sich jedoch fortwährend im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und erheblichem Prozess- sowie Kostenrisiko. Das wirtschaftlich größte Risiko liegt typischerweise in der Pflicht zur rückwirkenden Gehaltszahlung gemäß § 615 S. 1 BGB im Falle des Prozessverlusts (sog. Annahmeverzugslohnrisiko). In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, wie... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Fristlose Kündigung wegen Online-Erwerbs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt Abläufe in der betrieblichen Praxis. Dabei entstehen oft neue Phänomene, mit denen dann im Betrieb umzugehen ist. Auf dem Weg zu einem neuen Dauerbrenner ist insofern der Online-Erwerb einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) und deren Vorlage beim Arbeitgeber. Welche Form und Folgen dies für ein Arbeitsverhältnis haben kann, verdeutlicht das Urteil des LAG Hamm vom 05.September 2025... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Einheitlicher Verhinderungsfall bei Arbeitsunfähigkeit: Wann endet die Entgeltfortzahlung wirklich?
Das Wichtigste vorab: Bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen besteht häufig nur ein einziger Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung – auch wenn völlig unterschiedliche Diagnosen vorliegen. Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az. 5 Sa 154/23) diese für Arbeitgeber günstige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Für Personalverantwortliche bedeutet das: Wer AU-Bescheinigungen sorgfältig prüft und dokumentiert, kann erhebliche Lohnkosten... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
BAG zur Abdingbarkeit des Annahmeverzugslohns: Partielle Kehrtwende
Der Ausspruch von Kündigungen gehört für Arbeitgeber zum Tagesgeschäft. Dabei bewegen sie sich jedoch fortwährend im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und erheblichem Prozess- sowie Kostenrisiko. Das wirtschaftlich größte Risiko liegt typischerweise in der Pflicht zur rückwirkenden Gehaltszahlung gemäß § 615 S. 1 BGB im Falle des Prozessverlusts (sog. Annahmeverzugslohnrisiko). In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, wie... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Elektronische Steuerbescheide: Änderungen ab 2026
Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte für Steuerbescheide, die nach dem 1.1.2025 erlassen werden, ab dem 1.1.2026 flächendeckend und als Regelfall eingeführt werden. Während vor dem 1.1.2026 Steuerbescheide nur mit Einwilligung des Beteiligten (Steuerpflichtigen) bzw. des Steuerberaters elektronisch bekanntgegeben werden konnten, können ab dem 1.1.2026 Steuerbescheide elektronisch mittels Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne erteilte Einwilligung bekannt gegeben... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
BAG stärkt Arbeitnehmervergütungsrechte bei Annahmeverzug
In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Dürfen die Rentenversicherungsträger Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen?
„Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft“ – so klar und einfach lautet § 28p Abs. 10 SGB IV. Aber wie immer wenn es um das Steuer- oder Sozialrecht geht, ist nichts einfach. Kürzlich musste sich das Bayerische LSG mit der Frage befassen, ob in Privathaushalten anlassbezogene Betriebsprüfungen durchgeführt werden dürfen, das heißt, ob das Verbot des... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

DNS - CENTR kritisiert EU-Initiative zur Bekämpfung von Online-Betrug
Das Council of European National Top-Level Domain Registries (CENTR) hat Widerstand gegen den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt: Zusätzliche oder strengere Betrugspräventionsauflagen seien nicht mehr notwendig. Ende Januar 2026 hat die EU-Kommission die Initiative Bekämpfung von Online-Betrug – Aktionsplan gestartet und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, bis 13. März 2026 Stellung zu nehmen. Der Aktionsplan... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
Landesdatenschutzaufsichten vor der Reform?
Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland steht derzeit im Fokus politischer Reformüberlegungen. Hintergrund ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 4. Dezember 2025 zur „Föderalen Modernisierungsagenda“. Diese verfolgt das Ziel, staatliche Strukturen effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang ist auch die Organisation der Landesdatenschutzaufsichten zu überprüfen. Der MPK-Beschluss sieht vor, bis Ende 2027 Reformoptionen... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az.: IX R 28/23) in einem Rechtsstreit rund um Datenverarbeitungsvorgängen im Rahmen einer Außenprüfung durch eine Finanzbehörde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die vom Verantwortlichen verarbeiteten, sie betreffenden personenbezogenen Daten und auf die... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
KI-Nutzung bei Universitätsprüfungen: Studierende von Wiederholungsprüfungen ausgeschlossen
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M.: Cookie-Drittanbieter haftet, wenn Seitenbetreiber Einwilligung des Nutzers nicht einholt / 2025
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23§ 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Damm Legal
Rückwärts aus der Parklücke: Wer haftet nach Kollision mit einem Überholer?
Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich hierbei dem Grunde nach nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Voraussetzung ist, dass der Schaden beim Betrieb des jeweiligen Fahrzeugs eingetreten ist und nicht auf höherer Gewalt beruht. Der Unabwendbarkeitsnachweis nach §... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Rückwärts aus der Parklücke: Wer haftet nach Kollision mit einem Überholer?
Wer rückwärts aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt, unterliegt den höchsten Sorgfaltspflichten und haftet bei einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug überwiegend. Die Haftung richtet sich hierbei dem Grunde nach nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Voraussetzung ist, dass der Schaden beim Betrieb des jeweiligen Fahrzeugs eingetreten ist und nicht auf höherer Gewalt beruht. Der Unabwendbarkeitsnachweis nach §... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Umfrage der BRF zum Referendariat – Jetzt teilnehmen und Reformen mitgestalten
Der juristische Vorbereitungsdienst und die zweite Staatsprüfung bilden das Nadelöhr zur klassischen juristischen Berufsausübung in Deutschland. Gleichwohl ist die empirische Datenlage zu Ausbildungsbedingungen, Qualität, Belastungssituation und strukturellen Unterschieden bislang erstaunlich dünn. Was funktioniert gut? Wo bestehen strukturelle Defizite? Und wie stark divergieren die Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern? Mit der ersten bundesweiten Absolvent:innenbefragung zum juristischen Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung will... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #353: Warum du dich nie bereit fühlst
Sicherheit entsteht durch Fälle, nicht durch Theorie. Warum dich das jucken sollte: Das Examen bewertet nicht deine Lernzeit, sondern Leistung unter Druck. ⏱️ Lesezeit: 3,5 Minuten Alle Jura-Studierende warten auf den Moment, in dem sie sich endlich bereit fürs Examen fühlen. Dieser Moment kommt jedoch fast nie – nicht wegen mangelnden Wissens, sondern wegen einer falschen Lernstrategie. Die klassische Examensvorbereitung folgt demselben... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: endlich-jura.de
„Operation False Witness“: OpenAI sperrt ChatGPT-Konten hinter gefälschten Kanzleien
Ein Netzwerk angeblicher Anwaltskanzleien, das mit professionell wirkenden Internetauftritten und juristisch formulierten Schreiben Geschädigte um weiteres Geld brachte, ist von OpenAI vom Netz genommen worden. Nach Angaben des Unternehmens wurden mehrere ChatGPT-Konten gesperrt, die mit sogenannten Scam-Recovery-Modellen in Verbindung standen. Die interne Bezeichnung der Untersuchung: „Operation False Witness“. Wie das britische Portal Legal Cheek berichtet, nutzten die Betreiber künstliche Intelligenz... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Silivri 2026 – Ein Signal der Hoffnung für die unabhängige Anwaltschaft
Mit dem überraschenden Freispruch des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Istanbul im Januar 2026 ist ein Zeichen gesetzt worden, das weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlt. André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, sieht im Editorial des neuen BRAK-Magazins in diesem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern vor allem einen Erfolg der internationalen anwaltlichen Solidarität. ... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam
Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. ... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Barrierefreie PDF-Handouts aus PowerPoint
Wer in PowerPoint ein Handout aus Folien und Text erstellen will, nutzt dafür üblicherweise die Notizenseiten. In Bezug auf die Barrierefreiheit des späteren Handouts (PDF) sind diese allerdings nicht die beste Wahl. Zudem bläht das DIN-A4-Format der Seiten das Handout unnötig auf, wenn Sie nur wenige und/oder kurze Texte ergänzen. In diesem Beitrag möchte ich ... Weiterlesen ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Nicola Pridik - Büro für klare Rechtskommunikation
Raketenangriff auf Türkei. Kein Hinweis auf Bündnisfall bisher.
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)
Maulkorb für Dubai-Influencer! Warum plötzlich alle den Krieg verharmlosen! | Anwalt Solmecke
Jetzt bei CLARK registrieren und mit dem Code "WBS" einen Shopping-Gutschein im Wert von bis zu 45 € erhalten: https://wbs.law/clark26 (Werbung) Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Israel und die USA haben den Iran angegriffen und die Schockwellen treffen ausgerechnet die Luxus-Oase Dubai. Während Drohnen über Kreuzfahrtschiffen abgefangen werden, bricht... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Anwalt reagiert | Polizei fährt Schlangenlinien auf der Autobahn: Führerschein im Lotto gewonnen?
#drrecht #anwaltreagiert #polizei #stau #führerschein #anwalt #jura #kanzlei #rechtswissen #ghendlerruvinskij... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

#229 Im Visier
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Ware für Berechnen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
Richtgeschwindigkeit 130 ist eine Haftungsfalle? Neues Urteil im Verkehrsrecht
Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)