EuGH Urteil vom 03.09.2026 C-598/24 Der EuGH hat entschieden, dass auch ein kurzer Post in einem sozialen Netzwerk bei Erreichen der Schöpfungshöhe als Werk urheberrechtlich geschützt sein kann. Tenor der Entscheidung: 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
BGH Urteil vom 30.07.2026 I ZR 31/26 ZPO § 128a Abs. 1 Satz 1, § 233 Satz 1, § 337 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 Der BGH hat sich vorliegend mit der Säumnis in einer Videoverhandlung nach § 128a ZPO aufgrund technischer Probleme befasst. Leitsätze des BGH: a) Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
We travelled to Halle, the university city on the river Saale and – as some people claim (not the people of Magdeburg) – the largest city in the state of Saxony-Anhalt. On Sunday, the state votes for a new parliament, and as everyone knows, the result could hand legislative and executive...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema Die Kläger waren Führungskräfte derselben Abteilung eines Automobilherstellers und berichteten zwischen November 2022 und Juli 2024 intern gegenüber ihren Vorgesetzten und Vorstandsmitgliedern über mutmaßliche Regelverstöße. Gegenstand der Hinweise waren insbesondere mögliche Mängel bei Materialdaten sowie gesundheitliche Risiken. Die Kläger behaupteten, infolge...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Erteilen Arbeitgeber trotz eines arbeitsgerichtlichen Urteils einem Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis, müssen sie mit einem Zwangsgeld oder einer Zwangshaft rechnen. Kann die im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordnete Zwangshaft wegen der Haftunfähigkeit des Geschäftsführers des Arbeitgebers nicht vollstreckt werden, kann der Arbeitnehmer nach zwei Jahren erneut einen Antrag auf Zwangsmittel stellen, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Zur Begründung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts genügt der Vergleich mit nur einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts in vergleichbarer Position („Paarvergleich“). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die geschlechtsbezogene Ursache muss nicht dargelegt werden. Die konkrete Höhe des Vergleichsentgelts muss die klagende Partei jedoch beweisen. Den Arbeitgeber trifft insoweit keine sekundäre Darlegungslast zu individuellen Gehältern einzelner ...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Was steckt in dem Paket und wie ist der Entwurf zu bewerten? Hintergrund des Einkommensteuerreformgesetzes Eine weitere einkommensteuerliche Entlastung der Bürger ist ein wesentliches Versprechen des Koalitionsvertrages 2025. In Umsetzung dieses Versprechens hat das...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.05.2026 (Az. II B 41/25) klargestellt, dass die durch die Rechtsprechung entwickelte Karenzfrist von sechs Monaten für die Selbstnutzung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG keine starre Ausschlussfrist ist. Auch bei einer späteren Aufnahme der Selbstnutzung kann die Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Erwerber die Verzögerung nachvollziehbar begründet und...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Immobilie für die Berechnung der AfA – so lautet ein Urteil des FG Köln vom 26.11.2025 (2 K 2116/23). Für steuerliche Berater ist das Urteil sicherlich keine Überraschung. Dennoch lohnt ein Blick darauf, vor allem auf den Sachverhalt, weil er zeigt,...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top Bußgelder im August 2026. Uber sperrt automatisch Fahrerkonten Uber hat zwischen 2018 und 2022 Fahrerkonten...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die unautorisierte Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) in Unternehmen, bekannt als „Shadow AI“ oder deutsch Schatten KI, ist längst kein Randphänomen mehr. Während viele Compliance-Abteilungen noch versuchen, Richtlinien für die bloße Eingabe sensibler Daten zu formulieren, entwickelt sich die technologische Realität rasant weiter. Die Entstehung autonomer „Shadow Agents“ (Schatten Agenten) und von Mitarbeitern selbst entwickelter Anwendungen („Shadow Builders“)...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 (Az.: 7 A 170/24) den Umgang mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO klargestellt: Selbst ein Auskunftsantrag, der [...]Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Am 2. September 2026 fand bei der Industrie- und Handelskammer Dresden der 33. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern statt. Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig hatten zum diesjährigen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 100 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Sachgebieten von „A“ wie Abfallwirtschaft bis „W“ wie „Wärme- und...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es bei der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke? Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Schrankenregelung des § 51a Satz 1 UrhG in der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis eines Fitnesstrainers beanstandet, der Frauen ohne deren vorherige Einwilligung über Instagram-Direktnachrichten kontaktierte. In emotionaler Weise sprach er die Empfängerinnen gezielt auf Unzufriedenheiten mit dem eigenen Körper an. Die potenzielle Lösung lieferte er gleich mit. Er empfahl die Mitgliedschaft in einer durch ihn gegründeten Community. Verbotene Kaltakquise Der Fitnesstrainer betrieb klassische „Kaltakquise“ über Instagram. Angeblich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Rechtsreferendar*in für Leverkusen und Monheim (alle Geschlechter)
Bayer AG
Monheim
Rechtsreferendar*in im Bereich Pharmaceuticals & Consumer Health in Leverkusen (alle Geschlechter)
Bayer AG
Leverkusen
Sachbearbeiter - Verträge / Schadenbearbeitung / Versicherungen (m/w/d)
PharmAssec GmbH
Kirchheim unter Teck
Ein 26-jähriger Schweizer Tourist muss auf Bali für ein Jahr ins Gefängnis. Der Grund ist ein Instagram-Video, in dem er den hinduistischen Feiertag Nyepi, den sogenannten „Tag der Stille“, verspottete und zugleich gegen die für diesen Tag geltenden Regeln verstieß. Das Bezirksgericht von Denpasar verurteilte ihn im August wegen eines Verstoßes gegen eine erst kürzlich eingeführte, neue Strafnorm.Der Schweizer...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer in einer juristischen Staatsprüfung erhebliche Störungen erlebt, darf damit regelmäßig nicht bis zum späteren Klageverfahren warten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss zur staatlichen Pflichtfachprüfung des ersten juristischen Staatsexamens erneut deutlich gemacht. Eine Examenskandidatin wollte die Wiederholung ihrer schriftlichen Prüfung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage am Freitag, die heute mal wieder aus der Anwaltsgruppe stammt: „Ich hätte da gern mal ein gebührenrechtliches Problem. Folgende Konstellation: Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Sie habe von ihrem Ehemann € 10.000,- auf...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© yvon52 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich dann in dieser Woche mal etwas zum/aus dem Verwaltungsverfahren vor, und zwar den VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 28.06.2026 – 1 KE 4/26.A. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten in einem erfolgreichen Verwaltungsverfahren nachMehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die Europäische Kommission startet eine Webinar-Reihe zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Den Auftakt bildet am 15.9.2026 ein Online-Webinar zu KI-Tools für administrative und verfahrensbezogene Aufgaben in Gerichten. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Akteure aus der Rechtspraxis können teilnehmen.Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
🚨 BGB AT Basics: Was JEDER Jurastudierende über die Willenserklärung wissen MUSS! 🔨⚖️ Die Willenserklärung ist das absolute Fundament des gesamten Zivilrechts. Doch wer hier in der Klausur unsauber definiert oder den Unterschied zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand verfehlt, verschenkt sofort entscheidende Punkte! 📉 In diesem Video zeigt Dir Kanzleigründer RA Mario Kraatz die wichtigsten Basics, die Du...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Wochenlang auf Klausurfeedback warten? Das hat ab sofort ein Ende! ⏱️💥 Jeder kennt das Problem im Jurastudium: Du schreibst eine Probeklausur, gibst sie ab – und wartest Wochen auf deine Korrektur. Wenn du das Feedback endlich in den Händen hältst, weißt du kaum noch, was du vor 3 Wochen überhaupt gedacht hast. So geht wertvoller Lerneffekt verloren! Damit...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
🔥 Exklusives Insider-Wissen: Das wollen Prüfer im Staatsexamen WIRKLICH sehen! Welche Fehler kosten im Examen die entscheidenden Punkte? Was unterscheidet eine 4-Punkte-Klausur von einer echten Prädikatsarbeit? Und worauf achten Prüferinnen und Prüfer der Justizprüfungsämter (JPA) ganz besonders? In diesem exklusiven Interview spricht RA Mario Kraatz mit unserer Dozentin Christel Steinmann – Rechtsanwältin und ehemalige Prüferin im Staatsexamen. Sie...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Depressionen, Suizid und häusliche Gewalt Als die 24-jährige Phoebe Handsjuk tot im Müllraum ihres Apartmenthauses in Melbourne gefunden wird, scheint für die Polizei schnell klar, was passiert ist: Phoebe soll im 12. Stock selbst in einen Müllschacht geklettert und mehr als 30 Meter in die Tiefe gestürzt sein. Doch ihre Familie kann diese...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Mordlust