© euthymia – Fotolia.com Im Kessel Buntes habe ich heute dann zunächst noch einmal zwei Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht, und zwar zum Fahrtenbuch. Ich stelle dazu aber nur die Leitsätze vor, und zwar. OVG Schleswig, Beschl. v. 08.09.2026 – 4 LA 52/23 zur Mitwirkungspflicht des Halters: ...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wenn Manager ins Zentrum eines Ermittlungsverfahrens geraten, steht durch kritische Medienberichte schnell die gesamte berufliche Existenz auf dem Spiel. Der BGH klärt im Dezember in einem hochspannenden Verfahren, ob Manager-Haftpflichtversicherungen neben den reinen Anwaltskosten auch Ausgaben für professionelle PR-Berater und Medienanwälte zahlen müssen. Dieser Fall betrifft alle Führungskräfte, die sich gegen rufschädigende Vorverurteilungen in der Presse verteidigen wollen. ...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
The shock over the shift to the right in the first round of the Brazilian presidential, congressional, and state elections on October 4th runs deep. It is felt not only by supporters of the current incumbent, President Luiz Inácio Lula da Silva, and his broad coalition (which is not...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Verfassungsblog
Gewährt ein Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung als Arbeitnehmern mit kürzerer Arbeitszeit, verstößt er weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot. Voraussetzung ist, dass die Differenzierung dem Ausgleich des früheren Lohnverzichts dient und nicht zu einer Besserstellung der Mehrarbeiter führt. Lohnerhöhung in Abhängigkeit von der Wochenarbeitszeit Bietet ein Arbeitgeber ...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2026 (Az.: 9 AZR 11/26) entschieden, dass Mitarbeitende an ihre beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn sie vor deren Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind ausziehen. The post BAG: Elternzeit bleibt Elternzeit – auch bei Trennung und Auszug appeared first on Ogletree Deakins.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Ogletree Deakins
In Deutschland gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Eine Freistellung ohne Lohnzahlung ist nur in Ausnahmefällen oder durch Vereinbarung möglich. Bekannte Gründe sind etwa die Betreuung eines kranken Kindes, Pflege eines Angehörigen, Elternzeit oder längere Weiterbildung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich hier einig sein oder es muss eine Rechtsgrundlage bestehen. Dabei ist wichtig: Unbezahlter Urlaub bedeutet in...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Ein Jahrestag mit Tradition Manche Termine trägt man nicht in den Kalender ein und trotzdem stehen sie dort: In der Umsatzsteuer gehört der 15. Oktober inzwischen dazu. So hat das BMF am 15.10.2026 im dritten Jahr in Folge ein Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Damit ist der Termin zum festen Datum der E-Rechnungs-Regulatorik geworden. Das Schreiben ergänzt die Schreiben vom 15.10.2024...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Die Übertragung betrieblichen Vermögens profitiert von steuerlichen Verschonungsregelungen, die den Erwerb bei Einhaltung verschiedener Voraussetzungen zu 85 Prozent und teilweise zu 100 Prozent steuerlich freistellt. Die Befreiung ist grundsätzlich auf einen Erwerb von 26 Mio. Euro beschränkt, aber auch deutlich über diesen Schwellenwert hinaus können bei entsprechender Gestaltung Unternehmen vollständig steuerfrei übertragen werden. Erste Signale des Gerichts Mit dem Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Eine ausländische Betriebsstätte ist kein eigenständiger Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Bei Mitarbeitern ausländischer Niederlassungen bleibt deshalb das deutsche Stammhaus Arbeitgeber. Vergütungen für Arbeitstage in Deutschland können somit bereits ab dem ersten Tag steuerpflichtig sein. Für bestimmte Kurzzeiteinsätze kommt eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Dies hat der BFH mit den Urteilen vom 12. Dezember 2024 (Az. VI R 25/22, VI...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper mit dem Titel „Erklärbare künstliche Intelligenz (XAI): Chancen und Risiken für die Cybersicherheit“ veröffentlicht. Vor dem Hintergrund einer dynamischen Bedrohungslage und der zunachsenden Komplexität moderner IT-Infrastrukturen greifen Unternehmen vermehrt auf Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) zurück, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Komplexe Modelle agieren im Betrieb...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Einsatz von KI-Tools in Unternehmen nimmt stetig zu. Inzwischen bietet der Markt spezialisierte KI-Tools an, die Personalabteilungen bei ihren Aufgaben unterstützen, z. B. bei der Sichtung zahlreicher Bewerbungen oder bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in beruflichen Netzwerken wie LinkedIn oder XING. Dieser Beitrag...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger Gebrauch kann ein älteres Unternehmenskennzeichen verletzen, wenn zwischen dem Firmenschlagwort und dem prägenden Wortbestandteil der Marke Verwechslungsgefahr besteht. Welcher...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Dr. Elvira Bertram ist erneut zu Gast im Insight epi-Podcast und spricht über aktuelle Entwicklungen zur sogenannten Long-Arm Jurisdiction des Einheitlichen Patentgerichts (UPC). Gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte beleuchtet sie die Entscheidung des UPC-Berufungsgerichts vom 2. Juni 2026 im Fall Fujifilm gegen Kodak. Im Mittelpunkt steht eine zentrale Frage bei grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten: Was […] Der Beitrag UPC...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d/x) oder Kauffrau/-mann für Büromanagement (m/w/d/x)
SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
31655 Stadthagen
Juristen im Sozialrecht mit Leitungsfunktion (m/w/d/x)
SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
31785 Hameln
Sachbearbeiter (m/w/d) Zahlungserinnerung
Creditplus Bank AG
Stuttgart
Ein einzeiliger, nicht programmierbarer Taschenrechner liegt noch zwischen dem Habersack- Griffregister und dem Karteikartenstapel „Strafrecht BT“. Eine mehrfach aus Frust in die Zimmerecke geworfene Klausurformelsammlung der linearen Algebra steht im Bücherregel zwischen den Lehrbüchern zum Bayerischen Landesrecht und den Repetitoriumsunterlagen. Ein typisch-juristischer Arbeitsplatz mit der Höhe und dem Verlag nach sortierter juristischer Fachliteratur sieht freilich anders aus! ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Verwaltungsgericht Köln hatte über einen ungewöhnlichen Angriff auf das Nichtbestehen des Klausurenblocks der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu entscheiden. Der Kläger war zunächst für einen Prüfungstermin im Dezember 2017 vorgesehen. Wegen längerer Erkrankungen wurde sein Ergänzungsvorbereitungsdienst verlängert und die Ladung aufgehoben. Als er die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute dann: „In einem Verfahren vor der Großen Strafkammer war ich dem Nebenkläger beigeordnet. Angeklagter wird gemäß der Anklage verurteilt. Da wochenlang keine Info vom Gericht kommt, habe ich auf der Geschäftsstelle angerufen. Mitteilung, dass Revision eingelegt wurde. Das Schriftstück...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann einen weiteren Beschluss, der sich mit Sachverständigenkosten befasst. Das AG Erlangen hat im AG Erlangen, Beschl. v. 20.05.2026 – 4 OWi 911 Js 142564/23 – noch einmal zur den Kosten für eigene private Ermittlungen, und zwar für...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen das verantwortungsvolle Amt nicht (mehr) zu ihren verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen können.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Lange hat sich der 24-jährige Theo einen Freund gewünscht, mit dem er gemeinsam durchs Leben gehen kann. Als er Vincent kennenlernt, geht dieser Wunsch endlich in Erfüllung. Doch bald schon verlangt sein neuer Freund von ihm, sich zu verändern. Mit Mutproben soll Theo über sich hinauswachsen – beweisen, dass er stark und unerschrocken ist und so ein „richtiger Mann“ werden....Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Mordlust
