Im vergangenen Herbst tötete ein Mann im Saarland einen Gerichtsvollzieher bei einem Vollstreckungseinsatz. Die Tat hat eine Diskussion zur Verbesserung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten ausgelöst und zugleich erneut Forderungen nach schärferen strafrechtlichen Sanktionen auf den Plan gerufen. Der politische Impuls folgt dem Motto „Mehr Schutz für die, die uns schützen“. So überrumpelnd einfach formuliert es jedenfalls Martin Plum, Mitglied der...
Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog:
Verfassungsblog
Zur Konsultationsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung in Sachsen Minderheitsregierungen haben in Deutschland keinen guten Ruf – und dennoch Konjunktur. In Sachsen regiert seit 2024 eine Minderheitsregierung, getragen von CDU und SPD. In Thüringen kann sich seit 2020 bereits die zweite Regierung nicht auf eine eigene Parlamentsmehrheit stützen. Ausweislich der aktuellen Umfragen im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Verfassungsblog
Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen eines Pilotprojekts Module zu beschaffen, deren Rohstoffe nachweislich ausschließlich aus nicht-chinesischen Lieferketten stammen. Der Bezirk sucht daher Modulhersteller, die in der Lage sind, den Ursprung des Rohstoffs eindeutig nachzuweisen und Rückverfolgung sicherzustellen. Ziel ist es, staatlich verordnete Zwangsarbeit in der Solarlieferkette auszuschließen. Hintergrund Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist für unsere Zukunft...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
Vergabeblog
Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht länger automatisch von einer Verhinderung ausgehen - das Mitglied ist dann zu allen Sitzungen zu laden. Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Arbeitsrechts und Amtsunfähigkeit im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind voneinander unabhängige Rechtsbegriffe. Die ......
Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Es ist Ihnen selbst passiert: Sie haben Gefühle für einen Ihrer Mitarbeiter oder eine Ihrer Mitarbeiterinnen entwickelt. Vielleicht war es die langsame Entwicklung durch gemeinsame Projekte und tiefe Gespräche, vielleicht ein plötzliches Erkennen. Jetzt stehen Sie vor einer persönlichen und beruflichen Zwickmühle. Einerseits sind Sie ein Mensch mit Gefühlen, andererseits tragen Sie Personalverantwortung und haben eine Vorbildfunktion. Was tun? Dieser...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Bereits 2023 hatten sich der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) zusammengeschlossen. Trotz des Zusammenschlusses galten zunächst die Tarifverträge, welche BAP und iGZ vor dem Zusammenschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geschlossen hatten, weiterhin nebeneinander. Seit dem 01.01.2026 ersetzt das DGB/GVP-Tarifwerk die bisherigen Tarifverträge und setzt der parallelen Geltung...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bei Geschäften unter fremden Dritten erfolgt für umsatzsteuerliche Zwecke in der Regel keine Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Entgelts. BFH und EuGH thematisieren jedoch seit Jahren, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug bei dauerdefizitären Tätigkeiten zu versagen ist. Nun schafft das BMF u. a. zur Frage der Entgeltlichkeit und des Vorsteuerabzugs mehr Rechtssicherheit für Einrichtungen, die nicht kostendeckend arbeiten. 1. Hintergrund Kultureinrichtungen, Einrichtungen des ÖPNV, Bäder oder soziale...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
Kleeberg - Steuern
Beteiligen sich Angestellte als stille Gesellschafter am Unternehmen ihres Arbeitgebers, so können die Erträge aus dieser Beteiligung Kapitaleinkünfte darstellen. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Kapitaleinkünften bei entsprechenden Rechtsverhältnissen hat der BFH nun Stellung genommen (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war Prokurist einer GmbH, die bestimmten Mitarbeitern die Möglichkeit bot, sich als typisch...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert“ – diesen Spruch kennt wohl jeder. Für einen Steuerbürger aus Thüringen ist das aber nicht nur ein Spruch – er streitet nun bis vorm BFH um die Auszahlung eines Betrages von 8,70 Euro (Thüringer FG, Urteil vom 11.11.2024, 2 K 492/23; Revision unter Az. VIII R 14/25). Zum Hintergrund: Wer...
Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Tätigkeitsbericht 2025 der Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen ist weit mehr als ein formaler Rechenschaftsbericht. Er zeigt exemplarisch, wie sich Datenschutzorganisation, KI-Nutzung und Cloud-Strategien unter neuen regulatorischen Rahmenbedingungen entwickeln und welche strategischen Weichenstellungen erforderlich sind. Für Unternehmen, insbesondere im Medien-, Technologie- und Plattformumfeld, lassen sich daraus zentrale Lehren ableiten.Neue Aufsichtsstruktur im Rundfunk: Besonderheiten mit SignalwirkungMit Inkrafttreten des 7. Medienänderungsstaatsvertrags wurde...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Das Viet Nam Internet Network Information Center (VNNIC), Verwalterin der vietnamesischen Länderendung .vn, hat eine besondere Domain-Auktion angekündigt. Sowohl im März als auch im Juni werden .vn-Domains mit lediglich zwei Zeichen versteigert. In der ersten Phase vom 18. bis 20. März 2026 werden 50 Domains versteigert, Details zur zweiten Phase liegen bisher nicht vor. Die... Read more » Der Beitrag...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
domain-recht.de
Die Betroffenenrechte gelten als Grundpfeiler im Datenschutz und sind in der DSGVO verankert. Dieser Artikel beleuchtet die einzelnen Rechte, vom Auskunftsersuchen bis zum Widerspruchsrecht, und erläutert die damit verbundenen Pflichten der Verantwortlichen sowie die verschiedenen Möglichkeiten zur Durchsetzung. Der Inhalt im Überblick Was sind Betroffenenrechte im Sinne der DSGVO? Die Betroffenenrechte sind fundamental für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Dr. Datenschutz
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Automotive-Influencerin dazu verurteilt, werbliche Beiträge künftig auch entsprechend zu kennzeichnen (Urteil vom 03.03.2026, Az. 14 UKl 2/24, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte Beiträge beanstandet, in denen die Influencerin verschiedene Fahrzeuge bekannter Automobilhersteller präsentierte. In kurzen Videobeiträgen („Reels“) zeigte sie unter anderem ihren ca. 1 Mio. Followern Funktionen von Fahrzeugen, Innenräume...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so präzise Angaben gemacht, dass dem Künstler die Möglichkeit eigener schöpferischer Tätigkeit bei der Ausformung des Kunstwerks genommen sei und er nur noch genaue Vorgaben habe handwerklich umzusetzen brauchen. Vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden solche...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Urheberrecht
The UPC Court of Appeal’s reference for preliminary ruling by the CJEU of March 6, 2026 (UPC_CoA_789/2025 and UPC_CoA_813/2025) I. Introduction Long-arm jurisdiction refers to the ability of a court to exercise jurisdiction over defendants located outside its territorial jurisdiction. In the European patent litigation context, the concept has gained renewed importance with the establishment of the...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen sind, müssen grundsätzlich in der Lage sein, anhand schriftlicher Unterlagen den jeweiligen Fahrzeugführer zu einem bestimmten Zeitpunkt ......
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen sind, müssen grundsätzlich in der Lage sein, anhand schriftlicher Unterlagen den jeweiligen Fahrzeugführer zu einem bestimmten Zeitpunkt ......
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wenn die Tochter des Richters im Rahmen ihres Rechtsreferendariats in der Kanzlei des Beklagtenvertreters arbeitet, kann dies die Befangenheit ihres Vaters begründen. Die richterliche Unabhängigkeit lebt nicht nur von tatsächlicher Neutralität, sondern ebenso vom Vertrauen der Prozessparteien in die Unvoreingenommenheit des Gerichts. Dieses Vertrauen kann bereits durch scheinbar randständige familiäre Verbindungen erschüttert werden – etwa durch einen Nebenjob der eigenen...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Darf man ein Buch erst rezensieren, wenn man es vollständig gelesen hat? Die Frage stellt sich beim Grüneberg nicht und beim Staudinger erst recht nicht. Bei Nagelmann (im Folgenden: Nagelmann d.J.) stellt sie sich überhaupt nicht – weil man schwupps! schon am Ende angekommen ist, so vergnüglich ist die Lektüre. Aber der Reihe nach. Im Allgemeinen gibt es zwischen vergnüglich...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Tobias Schröter berichtet im Interview über seinen persönlichen Weg zur Salary Partnerschaft bei DOMBERT Rechtsanwälte, seine Motivation sowie den Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben. Dabei teilt er seine Erfahrungen und gibt wertvolle Tipps. Der Beitrag Wege zur Partnerschaft: Interview mit Tobias Schröter (DOMBERT Rechtsanwälte) erschien zuerst auf iurratio.de. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
iurratio.de
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Websites barrierefrei zu gestalten, wird für etliche Unternehmen ab Mitte 2025 Pflicht. Auch Kanzleien können verpflichtet sein, Teile ihres Webauftritts barrierefrei zu gestalten. Darum ging es bereits vor zwei Wochen im Beitrag „Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil I: Kann oder Muss?“. Bisher unbeantwortet geblieben sind in...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
MKG-Weblog
Wird in einem Anwaltsschreiben der wirkliche Parteiwille – die Lösung vom Vertrag – deutlich, so ist der Rücktritt auch ohne dessen Benennung erklärt. ...
Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Fristwahrend geht der Schriftsatz nur als .docx ein und wird als PDF nachgereicht – dann nur mit Glaubhaftmachung der Identität beider Dokumente. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Umsatzsteuer auf Hotel 7 % oder muss für manches sogar 19 % bezahlt werden. Was würde denn der Kunde erwarten, wenn er die Hotelübernachtung Ucht, viele Einzelleistung oder ein Gesamtpaket? Das war lange strittig, hat aber nun der europäische Gerichtshof endgültig entschieden, dass die deutsche Regelung mit der Aufteilung so in Ordnung ist. EuGH, Urteil v. 5.3.2026, C-409/24, C-410/24, C-411/24...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal:
Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Notarin werden! Als Annika dem "Männerclub" beitreten wollte, hieß es: "Nö, du nicht". Ihre Antwort? Kündigung! Mit Pippi Langstrumpf-Mentalität zog sie ihren Traum durch, auch wenn es Mut und schlaflose Nächte kostete. #Frauenpower #Karriere #Mut #Traumjob #FrauenimMännerclub #Anwältin #Notarin...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko […] Der Beitrag 11. März...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 354 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IT-Recht - Datenschutzrecht - Cloud Computing - Ransomware - Cyber Security - Großkanzlei - Hogan Lovells - Promotion - Washington D.C. - Auswärtiges Amt - Incident Response - BaFin - BSI - IT-Forensik - Breach Litigation - DSGVO - UWG - § 203 StGB - MarkenG - GWB In der 354....
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
