Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis müssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholfällen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R 3/25) stärkt der BFH...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute – aus der FB-Gruppe: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf den Haftbefehlverkündungstermin mangels...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
„Das System protokolliert das doch automatisch.“ Diesen Satz lassen Beschäftigte oder Führungskräfte in Unternehmen oft beiläufig fallen. Im Beschäftigtendatenschutz gilt aber: Protokolldaten dürfen nicht allein deshalb ausgewertet werden, weil sie vorhanden sind. Der Beitrag zeigt, welche datenschutzrechtlichen Grenzen für die Auswertung von Protokolldaten im Beschäftigungskontext gelten. Was...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Thema Die Berechnung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat strikt arbeitstagebezogen zu erfolgen – auch im Rettungsdienst. Eine auf einer Siebentagewoche basierende Berechnung von 42 Kalendertagen Jahresurlaub für Rettungsdienstbeschäftigte ist rechtswidrig, weil sie eine dauerhafte Siebentagewoche voraussetzt, die arbeitszeitrechtlich unzulässig ist. Die BAG-Entscheidung ist weit mehr als...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
India has enacted (or ‘notified’) the Central Rules under all four Labour Codes,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers auf den Gesellschafter des Arbeitgebers stellt ein derart gravierendes Fehlverhalten dar, dass eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein kann. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber die Tätlichkeit hinnimmt oder milder sanktioniert. Tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Nach §...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis müssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholfällen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R 3/25) stärkt der BFH...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ein durchgesickerter Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 sorgt derzeit für Bewegung in der steuerpolitischen Diskussion. Das Reformpaket verfolgt das erklärte Ziel, das Arbeitskräfte- und Wachstums- potenzial zu stärken und zugleich mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Hintergrund: Am 1. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit 34 Reformpunkten...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 12.8.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu Einführung der sog. Frühstartrente beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht. Welche Vorteile bietet die Frühstartrente? Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag Angesichts demografischer Veränderungen mit immer mehr gesetzlichen Rentner bei gleichzeitig rückläufiger Zahl an Beitragszahlern wird zur Sicherung eines auskömmlichen Rentenniveaus neben der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) vor allem die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Das System protokolliert das doch automatisch.“ Diesen Satz lassen Beschäftigte oder Führungskräfte in Unternehmen oft beiläufig fallen. Im Beschäftigtendatenschutz gilt aber: Protokolldaten dürfen nicht allein deshalb ausgewertet werden, weil sie vorhanden sind. Der Beitrag zeigt, welche datenschutzrechtlichen Grenzen für die Auswertung von Protokolldaten im Beschäftigungskontext gelten. Was...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Vor Kurzem berichteten wir über die Auskunftspflichten von Banken gegenüber dem Jobcenter. Bei der Reform des Bürgergeldes zum 01.07.2026 wurden neben der Umbenennung in Grundsicherung und [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Das EU-Parlament hat Änderungen an der sogenannten „Privacy Derogation“ beschlossen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weiterhin erlaubt, freiwillig Inhalte auf Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung, die erforderliche absolute Mehrheit erreichte man dabei jedoch nicht. Damit wird die ursprünglich im April 2026...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Zum Hintergrund Die am 11.02.2025 in Kraft getretene und seit dem 12.08.2026 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle („PPWR“) enthält ein umfassendes Pflichtenprogramm für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen und soll als Teil des „Green Deal“ einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schaffen. In Deutschland gilt ergänzend das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Verpackungen dürfen zukünftig daher [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Das Landgericht Düsseldorf hat die Werbung eines Anbieters von Ergänzungsfuttermitteln für Tiere untersagt (Urteil vom 06.08.2026, Az. 37 O 83/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Der Anbieter hatte seine Produkte unter anderem als „Wurmmittel“, „Wurmkuren“ und „Zeckenmittel“ beworben und ihnen vorbeugende bzw. unterstützende Wirkungen bei einem Parasitenbefall zugeschrieben. „Wurmmittel“ und „Zeckenmittel“ stellen Krankheitsbezug her Das Gericht sah darin unzulässige krankheitsbezogene...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR). Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und löst die Verpackungsrichtlinie ab. Zeitgleich tritt in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in Kraft und ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz. Betroffen sind nahezu alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette von...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Jurastudium in den Vereinigten Staaten gehört zu den teuersten akademischen Ausbildungen weltweit. Wer in den USA Anwältin oder Anwalt werden möchte, muss in der Regel zunächst einen vierjährigen Bachelorabschluss erwerben und anschließend ein dreijähriges Jurastudium zum Juris Doctor (J.D.) absolvieren. Allein die Law School kann – abhängig von Universität und Lebenshaltungskosten – zwischen etwa 180.000 und mehr als...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Familienurlaub in der Karibik verlief nicht ganz nach Plan: Der Sohn durfte eine Wasserrutsche nicht benutzen, Kinder hatten keinen Zutritt zu den À-la-carte-Restaurants und im Essen fanden sich eine Made. Für eine Reisepreisminderung reicht das nach Auffassung des LG Koblenz jedoch nicht aus. Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Urlaubers auf weitergehende Minderung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
🕒 Lesezeit: 1 Minute Ich habe für mein letztes Video 25 StPO-Zusatzfragen zusammengesucht. Mein erster Gedanke: Das wird ’ne lange Liste. Worst Case: 25 Fragen. 25 Sonderprobleme. 25 Dinge, die man sich für den Ernstfall irgendwie merken muss. Dann hab’ ich genauer hingeschaut. Klar, die Fragen sind nicht immer gleich formuliert. Der Fall liegt immer eine Nuance...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: endlich-jura.de
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute – aus der FB-Gruppe: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf den Haftbefehlverkündungstermin mangels...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Eine Anwältin, die eine Berufungsfrist versäumt, haftet nicht für entgangene Bezüge, wenn das Rechtsmittel ohnehin erfolglos geblieben wäre.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Berufungsfrist für eine Stadt beginnt erst, wenn sie das elektronische Empfangsbekenntnis ans Gericht zurückgeschickt hat, so das BVerwG.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
❌ KI-Korrektur in Jura? Nicht mit uns! Hier korrigieren echte Prüfer! ⚖️✍️ Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch – aber wenn es um Deine Examensnote geht, hat ein Algorithmus auf dem Korrekturblatt nichts verloren! Eine KI erkennt vielleicht formale Fehler, aber sie versteht weder Deine tiefere juristische Argumentation noch den feinen Unterschied im Schwerpunktaufbau, der am Ende das Prädikat...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Das Öffentliche Recht gilt im Jurastudium, Referendariat und im Staatsexamen oft als unübersichtlicher Paragraphen-Dschungel. Besonders bei den Formen des untergesetzlichen Rechts geraten viele ins Schleudern: Was genau ist der Unterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einer Satzung? Wo lauern die fiesesten Klausurfallen bei der Ermächtigungsgrundlage? Und warum kostet ein übersehenes Zitiergebot sofort die Prädikatsnote? In diesem exklusiven Video in voller...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Sie sollten Geld auf Ihrem Privatkonto empfangen, weiterleiten und dafür eine Provision behalten? Was wie ein einfacher Nebenjob klingt, kann plötzlich zu einem Geldwäscheverfahren führen. Mehr zum Strafrecht und zur bundesweiten Strafverteidigung: https://www.kanzlei.law/strafrecht/ Ich bin Benjamin Grunst, Fachanwalt für Strafrecht. In diesem Video erkläre ich, warum sogenannte Finanzagenten oder „Money Mules“ häufig selbst als Beschuldigte in einem Strafverfahren...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Umgang mit rechtsextremen Zeichen und Äußerungen an der Schule Queerness und Nonbinarität im Schulalltag Wie neutral muss Schule sein? Social Media Verbot an Schulen Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15%...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Sieben Jahre lang hat er Hanno Berger verteidigt – den Mann, der zur Symbolfigur des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte wurde. Jetzt äußert sich Wolfgang Kubicki zu genau den Gesetzen, die solche Fälle künftig härter bestrafen sollen. Bekannt ist er vor allem als FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident – weniger bekannt ist, dass er Diplom-Volkswirt und Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Steuerrecht und Steuerstrafrecht...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
