OLG München Urteil vom 23.04.2026 29 U 599/24 e Das OLG München hat entschieden, dass die Registrierung eines Kundenkontos nicht von der Einwilligung in den Erhalt eines Newslettern abhängig gemacht werden darf. Dies verstößt gegen das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO, hebt somit die Freiwilligkeit der Einwilligung auf und ist wettbewerbswidrig. Aus den Entscheidungsgründen:...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe kommt: „Dazu habe ich eine Frage: Ich bin als Pflichtverteidiger beigeordnet am AG X, dies ist mein Kanzleisitz. Es geht um ein Verfahren beim Jugendrichter. Der Mandant zieht danach um und das Verfahren...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Angesichts der anhaltend schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage bleibt die Situation auf dem Arbeitsmarkt trotz leichter wirtschaftlicher Erholung angespannt. Im August 2026 waren insgesamt 3,06 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren rund 54.000 mehr als im Vormonat. Im Zuge der anhaltenden Sommerpause ist ein Anstieg in diesem Monat normal. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit im August um...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2025 hatten die Regierungsparteien vereinbart, das Elterngeld „weiterzuentwickeln“ und „mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ zu setzen. Familienministerin Karin Prien (CDU) konkretisierte diese Ankündigung im Sommer...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Stellenangebote, Ergebnisse und Unterlagen vorlegen Der Kläger verlangt nach einer unwirksamen Kündigung von der Beklagten Annahmeverzugsvergütung. Diese wendet u.a. ein, er habe es i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Was der Fall Delivery Hero über Goodwill und Werthaltigkeit verrät Die Geschichte von Delivery Hero wirkt wie eine klassische Wachstumsgeschichte: rasante Expansion, milliardenschwere Übernahmen und schließlich der Aufstieg in den DAX. Heute steht dagegen die geplante Übernahme durch Uber im Mittelpunkt. Diskutiert wird über Strategie, Managementfehler und den Vertrauensverlust am Kapitalmarkt. Aus Sicht der Rechnungslegung ist jedoch anhand dieses beispielhaften...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH-Verfahren VIII R 13/24 zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständigen Lotsen Hamburg und die Seefahrt gehören zusammen. Wer an der Elbe einem Containerschiff beim Einlaufen zusieht, denkt vermutlich nicht zuerst an das Einkommensteuerrecht. Dabei befindet sich auf der Brücke möglicherweise ein durchaus interessantes steuerliches Problem. Denn irgendwann kommt der Lotse an Bord. Seelotsen beraten die Schiffsführung auf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Überprüfung der Informationssicherheitsanforderungen bei Dienstleistern ist für KRITIS-Betreiber von zentraler Bedeutung. Sie stellt sicher, dass die regulatorischen Vorgaben für den Betrieb kritischer Infrastrukturen eingehalten werden. Ein angepasstes Vor-Ort-Audit ergänzt die bestehenden Verfahren für das Dienstleistermanagement. Es zeigt, dass Dienstleister die notwendigen Anforderungen erfüllen und kritische Dienstleistungen...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Um die Rechte Dritter hinreichend zu schützen, sind im Umgang mit personenbezogenen Daten in vielen Fällen Schwärzungen erforderlich. Nachdem wir in der Vergangenheit bereits über die [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Der US-Datenschutz entwickelt sich weiter: Als 23. US-Bundesstaat hat Vermont am 16. Juni 2026 ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet. Das Vermont Data Privacy and Online Surveillance Act (VDPOSA) wird zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Flickenteppich des US-Datenschutzes Der Datenschutz in den Vereinigten Staaten bleibt uneinheitlich. Zwar weist...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Fast jeder Inhalt im Netz ist geschützt - Fotos, Texte, Grafiken, Musik, sogar Programmcode. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt für einen Urheberrechtsschutz lediglich eine persönliche geistige Schöpfung mit einem gewissen Maß an Individualität voraus (§ 2 Abs. 2 UrhG). Die Anforderungen an die sogenannte Schöpfungshöhe liegen niedrig, sodass auch einfache Werke geschützt sind. Für Unternehmen bedeutet das: Jede kommerzielle Nutzung fremder...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Ein Prozess mit offenem Ende Vergangenen Dienstag, den 18. August 2026, begannen vor einem Bundesgericht in Oakland die Plädoyers im Verfahren gegen Meta, bei dem die vier Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey für eine Koalition aus 29 Staaten einer Jury gegenübertreten sollten. Die stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwältin Megan O'Neill warf Meta vor, die Psyche von Kindern gezielt auszunutzen und...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung bestand und über den der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war, unter anderem folgendes in dem Entscheidungsgründen aus: ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Syndikusanwalt* (m/w/d) Schwerpunkt Arbeitsrecht
Head Office der Novum Hospitality
Head Office - Hamburg-Mitte
Fachkraft für Projekt- und Dokumentenmanagement (m/w/d)
Balance Projektmanagement und Consulting GmbH
Münster
Rechtsreferendar*in (Pflicht-Praktikum als Wahlstation) Arbeits- und Sozialrecht
Mercedes-Benz Group AG
Stuttgart
Monatelange Vorbereitung, hunderte Arbeitsstunden und Verhandlungen auf Englisch vor echten Richter:innen und Partner:innen internationaler Großkanzleien – wer einen Moot Court absolviert, investiert viel Zeit. Dennoch berichten viele ehemalige Teilnehmer:innen, dass gerade diese Erfahrung die prägendste ihres gesamten Jurastudiums gewesen sei. Doch was genau steckt hinter dem Konzept? Für wen lohnt sich die Teilnahme wirklich? Und welche Vor- und Nachteile...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die deutsche Anwaltschaft verändert sich spürbar. Während der Frauenanteil weiter steigt und wirtschaftsnahe Rechtsgebiete wachsen, schrumpft die Zahl der Anwält:innen in mehr als der Hälfte der größten Städte Deutschlands. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der juristischen Lernplattform Jurafuchs hervor. Für die Untersuchung analysierte Jurafuchs 189.394 Einträge aus dem Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer verglich diese und mit den Vorjahreswerten. Berücksichtigt...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe kommt: „Dazu habe ich eine Frage: Ich bin als Pflichtverteidiger beigeordnet am AG X, dies ist mein Kanzleisitz. Es geht um ein Verfahren beim Jugendrichter. Der Mandant zieht danach um und das Verfahren...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann hier den LG Magdeburg, Beschl. v. 29.05.2026 – 26 Qs 32/26 – vor. Er behandelt die Auslagenerstattung für den Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung. Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 7.3.2025 ein am 30.12.2024 begangener...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von andreas160578 auf Pixabay Heute ist Freitag und daher geht es hier – wie immer am Freitag – ums Geld . In dem Zusammenhang stelle ich dann zwei Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens vor. Ich beginne mit dem LG Frankenthal, Beschl. v....Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
🚨 BGB AT: Das schwierigste Rechtsgebiet im gesamten Jurastudium? ⚖️🤯 Viele Erstsemester lächeln über das BGB AT. Willenserklärung, Anfechtung, Stellvertretung – klingt doch alles super logisch und machbar, oder? Ein fataler Irrtum, der spätestens in der Examensvorbereitung eiskalt bestraft wird! 📉 Warum ist das BGB AT der heimliche Endgegner im Zivilrecht? Weil es kein isoliertes Gebiet ist. Es...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Kanal: Paragraph Einunddreißig - Studium und Referendariat (YouTube)
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wann ist die Anwendung von Gewalt in Ordnung? Wie Pazifismus auch im Krieg funktionieren kann Eine Alternative zur klassischen Wehrpflicht Sponsoren NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Ende der 90er-Jahre kreuzen sich die Wege von Carola, Benedetto, Chiara und Giacomo in Süditalien. Giacomo wird ein enger Freund der dreiköpfigen, vermögenden Familie und wenig später sogar zum festen Bestandteil, denn er bittet Chiara, seine Frau zu werden. Doch nicht nur Chiara wird zum Objekt seiner Begierde. Als ein Familienmitglied...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Mordlust
