© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich bei Verbindung und Erstreckung?: „Moin, sorry, tut mir leid, aber ich denke, dass der Rechtspfleger Recht hat. Wenn Sie wirklich in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung nicht...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (34 U 103/24) einem Anlegerehepaar Schadensersatz von rund Euro 285.000 zugesprochen und dabei insbesondere die Abgrenzung zwischen Anlageberatung, Anlagevermittlung und Maklertätigkeit sorgfältig vorgenommen....Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Tätigkeiten von Beschäftigten verschiedener Unternehmen im konkreten Arbeitsablauf ineinandergreifen. Dies gilt auch dann, wenn eine Tätigkeit dem eigentlichen Vorgang zeitlich vorgelagert ist und nur dessen Voraussetzung schafft. Eine ausdrückliche Absprache ist nicht erforderlich; es genügt eine stillschweigende Verständigung durch bloßes Tun. Wann liegt eine gemeinsame Betriebsstätte vor? Nach § 106 Abs. 3 Alt....Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das LAG Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten führt. Zugleich bestätigte das Gericht die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Angestellten, da er durch grob fahrlässiges Verhalten innerhalb...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Konflikte im Team eskalieren oft schneller, als es Arbeitgebern lieb ist. Die Entscheidung des LAG Mecklenburg‑Vorpommern (LAG Mecklenburg‑Vorpommern vom 25. März 2026 – 5 GLa 6/25) zeigt, dass die Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine praxisnahe Möglichkeit bietet, eine festgefahrene Zusammenarbeit zu entspannen –...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Der Bundestag hatte am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Jetzt hat auch der Bundesrat am 25.9.2026 der Reform zugestimmt (BR-Drs. 494/26). Künftig gelten für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, für Fahrer gilt eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens, wenn sie sich nicht entlasten können. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: E-Scooter werden häufig...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. X R 34/21) entschied der BFH, dass bei einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Dies gilt auch für einen selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert. Ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert ist jedoch ausgeschlossen. Es sind jedoch alle Wirtschaftsgüter anzusetzen, für die nach dem allgemeinen Bilanzsteuerrecht Ansatzverbote, insbesondere Passivierungsverbote,...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die große Urlaubsphase im Sommer ist allmählich vorbei – die datenschutzrechtlichen Fragen hingegen bleiben. Es ist also ein guter Zeitpunkt für ein neuen Artikel der Reihe „Datenschutz im [...]Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat den 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt und setzt darin einen deutlichen Schwerpunkt auf das Thema Künstliche Intelligenz. Die sprunghafte Weiterentwicklung digitaler Technologien stellt das Datenschutzrecht vor neuartige Aufgaben und macht ein aktives Mitgestalten des digitalen Wandels erforderlich. Zugleich setzt sich der bereits in früheren...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Wer seine Zahlungen und Spieleinsätze bei einem Online-Glücksspielanbieter nachvollziehen will, braucht verwertbare Daten. Eine 62-seitige Tabelle hilft wenig, wenn sie nur als Bild in einer PDF-Datei vorliegt und sich weder durchsuchen noch zuverlässig auswerten lässt. Das OLG Stuttgart hat einen Anbieter deshalb verurteilt, einem Spieler die vollständige Zahlungs- und Spielhistorie seiner… QuelleMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Mit Wirkung zum 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Werbung und Verbraucherinformationen mit Umweltbezug. Unternehmen müssen insbesondere Aussagen über ökologische oder soziale Eigenschaften eines Produkts sowie Angaben zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit prüfen und so gestalten, dass sie zutreffend, klar und nachvollziehbar sind. Mit dem am 24. September 2026 beschlossenen neuen §...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein entsprechendes Produkt angeboten und beworben hatte. Das Gericht sieht unter anderem keinen Unterlassungsanspruch für...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Bei der allerletzten Gelegenheit hat der Bundestag mit § 15b UWG noch eine Übergangsregel für bestimmte Waren ergänzt. Im Abverkauf von Waren mit künftig unzulässigen Nachhaltigkeitsaussagen kann es dadurch in Einzelfällen Aufschub geben. Online- und Printwerbung müssen ohne nochmaligen Übergang rechtskonform sein. Die neuen Normen zu Nachhaltigkeitswerbung basieren auf der europäischen EmpCo-Richtlinie und sind ab 27.09.2026 gültig. Die Sonderregelung §...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Vor dem Landgericht Berlin I hat vergangenen Woche das Strafverfahren gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Ihm und seinem früheren beamteten Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Gerhard Schulz, wird vorgeworfen, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestags zur Pkw-Maut gelogen zu haben. Das wäre als uneidliche Falschaussage gem. §§ 153,Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Als Berufseinsteigerin bin ich doch noch keine Expertin im Umweltrecht.“ Oder auch „Als Berufsanfänger bin ich doch noch kein Spezialist für Immobilientransaktionen.“ Diesen Satz hört Dr. Anja Schäfer, Karriere-Coach für Jurist:innen, regelmäßig von Nachwuchsjurist:innen in den ersten Berufsjahren. Warum die eigene Positionierung als Expert:in gerade in den ersten Berufsjahren so entscheidend ist und woran sie...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Legalhead Blog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich bei Verbindung und Erstreckung?: „Moin, sorry, tut mir leid, aber ich denke, dass der Rechtspfleger Recht hat. Wenn Sie wirklich in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung nicht...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 28. September 2026 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Ein Jubiläum, das an etwas Grundlegendes erinnert. Demokratisch legitimierte Macht ist niemals grenzenlos und diese Grenze existiert nur dann wirklich, wenn Menschen sie auch einfordern können.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich habe mich lange nicht gemeldet. Wir kennen uns aus zahlreichen Seminaren aus Bonn. Mittlerweile habe ich die Kanzlei gewechselt und habe eine Anfrage an Sie, zu der ich weder in Ihren Foren noch in der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
🎓 Vorlesung vs. Eigenstudium: Hat unser Dozent Florian Fuchs wirklich geschwänzt? ⚖️🤫 Das Unileben hat so viel zu bieten – aber gehören die klassischen Jura-Vorlesungen im überfüllten Hörsaal zwingend dazu, um erfolgreich zu sein? Oder ist das manchmal sogar reine Zeitverschwendung? 🤔 In diesem Video blickt unser Dozent für Zivilrecht, Ass jur. Florian Fuchs, ehrlich auf seine eigene...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 388 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Markenrecht - Gewerblicher Rechtsschutz - IP-Recht - Weltraumrecht - Space Law - Urheberrecht - Wettbewerbsrecht - Patentrecht - Völkerrecht - Markenverletzung - MarkenG - UWG - UrhG - ArbnErfG - Arbeitnehmererfindungsrecht - Identitätsdiebstahl - New Space - Drohnenentwicklung - Wahlwerbung - Examensvorbereitung - Referendariat - Großkanzlei - Vorstellungsgespräch In der 388....Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Um sich selbst ein Leben in Luxus zu finanzieren, bereitet ein Bottroper Apotheker über Jahre Arzneimittel für Krebskranke mit zu wenig oder gar keinem Wirkstoff zu. Von den Krankenkassen kassiert er trotzdem voll ab. Es geht um mehr als 13 Millionen Euro.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall und das Urteil.Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich? Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
