Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, dem OLG Schleswig, Urt. v. 05.08.2026 – 1 U 4/26 – wird auch um die Frage einer Sachmangels gestritten. Der Kläger hat Minderung des Kaufpreises nach dem Kauf eines Kraftfahrzeuges. Erworben hatte er ein Fahrzeug zu einem Preis von...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Bild von (Joenomias) Menno de Jong auf Pixabay Im Kessel Buntes dann heute noch einmal zivilrechtliche Entscheidungen. Beide OLG-Entscheidungen, die ich vorstelle, kommen aus dem Bereich „Autokauf“. Ich beginne mit dem OLG Celle, Urt. v. 02.07.2026 – 7 U 85/24 – zum Sachmangel bei einem Elektrofahrzeug aufgrund alterungsbedingter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis müssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholfällen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R 3/25) stärkt der BFH...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Nutzt der Arbeitgeber das unternehmensweite Intranet zur umfassenden Information der Belegschaft, kann der örtliche Betriebsrat einen eigenständigen Anspruch auf Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet haben - auch dann, wenn das System betriebsübergreifend eingerichtet ist und nicht auf die Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebs beschränkt werden kann. Die bloße Befürchtung, Arbeitnehmer anderer Betriebe könnten Arbeitszeit für den Besuch der Homepage aufwenden,...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Bei Volkswagen gilt Kündigungsschutz bis Ende 2030. Wer daraus Sicherheit ableitet, verwechselt eine Frist mit einer Garantie. Der Abbau hat längst begonnen — nur leise. Am 9. Juli 2026 stellte der Vorstand von Volkswagen dem Aufsichtsrat ein „Zielbild 2030″ vor: zwölf Initiativen, eine um bis zu 50 Prozent gestraffte Modellpalette, eine um bis zu...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Die Berechnung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat strikt arbeitstagebezogen zu erfolgen – auch im Rettungsdienst. Eine auf einer Siebentagewoche basierende Berechnung von 42 Kalendertagen Jahresurlaub für Rettungsdienstbeschäftigte ist rechtswidrig, weil sie eine dauerhafte Siebentagewoche voraussetzt, die arbeitszeitrechtlich unzulässig ist. Die BAG-Entscheidung ist weit mehr als...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis müssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholfällen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verfügung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R 3/25) stärkt der BFH...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ein durchgesickerter Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 sorgt derzeit für Bewegung in der steuerpolitischen Diskussion. Das Reformpaket verfolgt das erklärte Ziel, das Arbeitskräfte- und Wachstums- potenzial zu stärken und zugleich mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Hintergrund: Am 1. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit 34 Reformpunkten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 12.8.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu Einführung der sog. Frühstartrente beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht. Welche Vorteile bietet die Frühstartrente? Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag Angesichts demografischer Veränderungen mit immer mehr gesetzlichen Rentner bei gleichzeitig rückläufiger Zahl an Beitragszahlern wird zur Sicherung eines auskömmlichen Rentenniveaus neben der betrieblichen Altersvorsorge (zweite Säule) vor allem die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Das System protokolliert das doch automatisch.“ Diesen Satz lassen Beschäftigte oder Führungskräfte in Unternehmen oft beiläufig fallen. Im Beschäftigtendatenschutz gilt aber: Protokolldaten dürfen nicht allein deshalb ausgewertet werden, weil sie vorhanden sind. Der Beitrag zeigt, welche datenschutzrechtlichen Grenzen für die Auswertung von Protokolldaten im Beschäftigungskontext gelten. Was...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Vor Kurzem berichteten wir über die Auskunftspflichten von Banken gegenüber dem Jobcenter. Bei der Reform des Bürgergeldes zum 01.07.2026 wurden neben der Umbenennung in Grundsicherung und [...]Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Das EU-Parlament hat Änderungen an der sogenannten „Privacy Derogation“ beschlossen, die es Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste weiterhin erlaubt, freiwillig Inhalte auf Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu prüfen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung, die erforderliche absolute Mehrheit erreichte man dabei jedoch nicht. Damit wird die ursprünglich im April 2026...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien wirksam untersagen. Die zu Computerprogrammen ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist hierauf nicht übertragbar. Welcher Sachverhalt war ...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage in Form einer negativen Feststellungsklage erhoben worden war, diese aber wegen der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund Die am 11.02.2025 in Kraft getretene und seit dem 12.08.2026 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle („PPWR“) enthält ein umfassendes Pflichtenprogramm für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen und soll als Teil des „Green Deal“ einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schaffen. In Deutschland gilt ergänzend das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Verpackungen dürfen zukünftig daher [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Volljurist/Syndikusrechtsanwalt im Arbeitsrecht des Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (m/w/d)
Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V.
Frankfurt am Main
Rechtsanwaltsfachangestellte/r für Arbeitsrecht (m/w/d)
Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V.
Frankfurt am Main
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (w/m/d)
aditum Schwarz/ Hafke/Muttersbach/Münch Partnerschaft mbB WP/StB/RAe
Lübeck
Ein Jurastudium in den Vereinigten Staaten gehört zu den teuersten akademischen Ausbildungen weltweit. Wer in den USA Anwältin oder Anwalt werden möchte, muss in der Regel zunächst einen vierjährigen Bachelorabschluss erwerben und anschließend ein dreijähriges Jurastudium zum Juris Doctor (J.D.) absolvieren. Allein die Law School kann – abhängig von Universität und Lebenshaltungskosten – zwischen etwa 180.000 und mehr als...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Am 6. und 7. Juli waren unsere Mitglieder Narmin und Annika beim Liquid Legal Summit 2026 und berichten von ihren Erlebnissen. Eigentlich hätten wir nicht gedacht, uns schon so schnell nach dem Hackathon in Cambridge wiederzusehen, aber eine Einladung vom Liquid Legal Institute, bei dem Liquid Legal Summit teilzunehmen, schlägt man nicht aus. Denn dort erfährt man aus erster...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: recode.law e.V.
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute – aus der FB-Gruppe: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf den Haftbefehlverkündungstermin mangels...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Eine Anwältin, die eine Berufungsfrist versäumt, haftet nicht für entgangene Bezüge, wenn das Rechtsmittel ohnehin erfolglos geblieben wäre.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Berufungsfrist für eine Stadt beginnt erst, wenn sie das elektronische Empfangsbekenntnis ans Gericht zurückgeschickt hat, so das BVerwG.Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Stiftungen in der steuerlichen Gestaltung In der heutigen Folge räumt unser Gast Dr. Florian Oppel mit dem Vorurteil auf, dass es steuerlich immer günstig ist, eine Stiftung zu errichten. Aber wann können Stiftungen sinnvoll sein und welche Rolle spielen sie in der Unternehmensnachfolge und dem Vermögensschutz? Wir sprechen offen über die zu klärenden Fragen vor Gründung einer Stiftung und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: STEUERBAR - Der NWB Podcast für Steuerprofis
THEMEN: 00:11:51 Versuchter Drohnen-Anschlag: Gefährden Zuständigkeitsfragen die Sicherheit? 00:24:46 Warnung vor Kontrolleuren: Ist die neue App für den Berliner ÖPNV legal? 00:33:18 5%-Hürde bei der Bundestagswahl: Eine Gefahr für die Demokratie? (mit: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier) SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram: https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin: https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X: https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell bei Facebook: https://www.facebook.com/beckaktuell.de/ beck-aktuell:...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
