Bild von ElisaRiva auf Pixabay Im zweiten „Unfallposting“ stelle ich hier das BGH, Urt. v. 07.05.2026 – VII ZR 20/25 – zur Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug mit der Nacherfüllung vor. Gestritten worden ist in dem Verfahren über Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung eines Fahrzeugs. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Mercedes-Benz ML 350, der fast ausschließlich von seiner Ehefrau genutzt wurde....
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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Burhoff Online - Zivilrecht
OLG KölnBeschluss vom 12.06.202615 W 55/26Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen von Google weder die Löschung noch die künftige Unterlassung von automatisierten Transparenzhinweisen verlangen kann, die über die genaue Anzahl der im Vorjahr wegen angeblicher Diffamierung entfernten Rezensionen auf Google Maps informieren.Aus den Entscheidungsgründen:Die in zulässiger Weise beim Beschwerdegericht eingelegte (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sofortige...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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Beckmann und Norda
Bild von andreas160578 auf Pixabay Heute gibt es dann mal wieder etwas Zivilrecht, und zwar vom BGH. Als erste Entscheidung kommt hier das BGH, Urt. v. 24.03.2026 – VI ZR 165/25 – zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung eines Totalschadens. Der Kläger hat die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Mai 20218 ereignet hat, auf...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online - Zivilrecht
Wer die eigene Personalakte nie eingesehen hat, weiß oft nicht, was dort über ihn dokumentiert ist. Diese Akte begleitet das gesamte Arbeitsverhältnis - von den Bewerbungsunterlagen über Abmahnungen bis hin zu dienstlichen Beurteilungen. Das Arbeitsrecht gibt hierbei Grenzen vor, was aufgenommen werden darf, wer Einblick erhält und unter welchen Umständen Einträge wieder entfernt werden können. Was ist eine Personalakte? Das...
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Veröffentlicht: 55 minutes ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung: Persönliche Haftung von Organmitgliedern, Haftungstatbestände und Versicherungsschutz. Rechtslage 2025 für Führungskräfte erklärt. Meta-Description (Einleitung): Mini-Infobox Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung auf einen Blick: Geschäftsführer und Vorstände haften persönlich für Pflichtverletzungen – gegenüber der Gesellschaft (Innenhaftung) und gegenüber Dritten (Außenhaftung). Die D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) schützt vor den finanziellen Folgen dieser Haftung. Sie deckt Verteidigungskosten und Schadensersatz, hat...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Der Antragsteller ist als Flugzeugbetanker beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Wegen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2022 nahm er seitdem an keinen Betriebsratssitzungen mehr teil. Per Rechtsanwaltsschreiben aus November 2025 teilte er dem Betriebsratsvorsitzenden mit, dass er trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit sein Betriebsratsamt wieder wahrnehmen könne und verlangte, fortan wieder zu Betriebsratssitzungen eingeladen zu werden. Der Betriebsratsvorsitzende lehnte dies Anfang...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt: Die Fluggastrechteverordnung wird angepasst – Flugreisende profitieren. Was ist zu beachten? Hintergrund Flugreisende kennen den Ärger: Der Abflug verspätet sich, der Anschlussflug ist weg oder das Gepäck kommt erst Tage später an. In solchen Fällen schützt die EU-Fluggastrechteverordnung die Passagiere. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schützt Passagiere bei Flugverspätungen...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2026 zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (RefE JStG 2026) nimmt das IDW zu zentralen Reformvorhaben des deutschen Steuerrechts Stellung. Im Mittelpunkt der Stellungnahme des IDW stehen insbesondere die beabsichtigte Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken in § 6f EStG-E sowie die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E. Beide Regelungsvorhaben werden vom IDW zwar grundsätzlich begrüßt, erfordern nach seiner Auffassung jedoch erhebliche Präzisierungen,...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kleeberg - Steuern
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen, dem der Bundesrat am 8.5.2026 zugestimmt hat. Das Gesetz (BGBl 2026 I Nr.139), das im Wesentlichen ab 20.11.2026 in Kraft tritt, beinhaltet auch neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Kreditvermittler. Was ist zu beachten? Hintergrund Das neue Verbraucherkreditrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 –...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Lateral Movement zählt zu den gefährlichsten Vorgehensweisen bei Cyberangriffen auf vernetzte IT-Umgebungen. Dieser Beitrag zeigt, warum erst das Zusammenspiel von technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksamen Schutz bietet – und warum technische Kontrollen allein nicht ausreichen. Der Inhalt im Überblick Was ist Lateral Movement? Lateral Movement bezeichnet im MITRE ATT&CK Framework (TA0008) eine übergeordnete Taktik, unter der sämtliche Techniken zusammengefasst sind,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Nachdem wir uns mit Babyphonen und Windeln beschäftigt haben, gehen wir dieses Mal einen Schritt zurück. Denn ohne Schwangerschaft werden diese Produkte in der Regel nicht benötigt. Nicht jede Schwangerschaft stellt sich sofort ein Für viele Paare ist der Weg zum Wunschkind ein Prozess, der Geduld und Zuversicht erfordert. Aber zum Glück gibt es ja für jedes Problem mindestens eine...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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datenschutz notizen
Informationssicherheit wird häufig als technische Aufgabe verstanden. Im Mittelpunkt stehen Firewalls, Verschlüsselung oder Angriffserkennungssysteme. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Sicherheitsvorfälle nicht allein auf technische Schwachstellen zurückzuführen sind. Fehlende Sensibilisierung, unklare Prozesse oder menschliche Fehler spielen oftmals eine ebenso wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund rückt eine Unternehmensfunktion zunehmend in den Fokus, die originär nicht mit Cybersicherheit in Verbindung gebracht wird:...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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datenschutzticker.de
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke bestanden. Eine Störerhaftung für von Dritten über das WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen scheidet in diesem Fall aus. Worum geht es bei der Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers? Die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für ......
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen der Eigenverwaltung...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Zuwiderhandlung („Tattagprinzip“), nicht der Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung. Eine vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung eintretende Punktetilgung ändert daran nichts. Wann erfolgt...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG knüpft an das Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister an. Maßgeblich ist hierfür der Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Zuwiderhandlung („Tattagprinzip“), nicht der Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung. Eine vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung eintretende Punktetilgung ändert daran nichts. Wann erfolgt...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ab dem 11. Juni 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko statt. Doch große Fußballturniere werden längst nicht mehr nur auf dem Rasen entschieden. Auch Gerichte prägen die Rahmenbedingungen des internationalen Fußballs zunehmend. In den vergangenen Jahren haben deutsche und europäische Richter mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen, die weit über einzelne Streitfälle hinausreichen. Sie betreffen die Rechte von Spielern,...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden. The technical storage or...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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recode.law e.V.
© AllebaziB – Fotolia Dann kommt hier noch die Frage zum RVG: „Liebe Kollegen, der Mdt. wurde 2018 wegen Raubes (zulasten einer Prostituierten) verhaftet. In den 2 HV-Terminen erschien das vermeintliche Tatopfer nicht. HB wurde daraufhin aufgehoben und das Verfahren nach 205 StPO analog eingestellt, da ohne das Tatopfer nicht auszukommen war. Ich habe seitdem regelmäßig beantragt, das Verfahren einzustellen,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
© fotomek – Fotolia.com Im zweiten Posting weise ich hier hin auf einen umfassend begründeten Beschluss des BayVGH zur Auslagenerstattung im Verwaltungsprozess. Der BayVGH, Beschl. v. 11.05.2026 – 24 M 25.1121 – ist in einem Verfahren ergangen, in dem um eine jagdrechtliche Verordnung gestritten worden ist. Der BayVGH hatte den dazu gestellten Normenkontrollantrag Antragstellers, einer in Bayern landesweit tätigen Naturschutzvereinigung, abgelehnt....
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #abfindung #anwalt #anwaltskanzlei #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
#anwaltreagiert #anwalt #db #deutschebahn #zug #reise #bahnfahrt #drrecht #polizei...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Dr. Recht (YouTube)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur […] Der Beitrag 17. Juni...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -...
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Veröffentlicht: 9 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
