OLG Celle Urteil vom 12.05.2026 13 U 88/25 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Händler für die Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Produktfotos seines Lieferanten haftet, wenn dieser die entsprechenden Nutzungsrechte mangels nicht wirksam übertragen konnte. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene und begründete Berufung hat teilweise Erfolg. Die zulässige Klage ist...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Michael Bußmann auf Pixabay Und heute dann wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen. Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 27.04.2026 – 11 CS 26.481. Dort war dem Antragsteller wegen einer Alkoholabhängigkeit die Beibringung eines Gutachtens aufgegeben worden. Als er das nicht beigebracht hat, hat man die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
On June 24, 2026, two earthquakes struck Venezuela within forty seconds, with magnitudes of 7.2 and 7.5. As of 2 July, the official death toll has climbed past 2,295, and more than 38,600 people remain unaccounted for. Satellite analysis suggests 58,000 buildings were damaged or...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Für den Teilzeitanspruch nach § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a. F. während der Elternzeit ist ausschließlich die Beschäftigtenzahl des Vertragsarbeitgebers maßgeblich, nicht die Zahl der im tatsächlichen Beschäftigungsbetrieb - auch einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen - tätigen Arbeitnehmer. Eine Zusammenrechnung der Arbeitnehmer mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen findet insoweit anders als bei § 23 Abs. 1 KSchG nicht statt....Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Aktuelles vom LAG Bremen zur BR-Anhörung, wenn die Unterhaltspflichten nicht genau bekannt sind Die Sozialdaten (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten sowie Schwerbehinderung/Gleichstellung) von Arbeitnehmern spielen bei Kündigungen immer eine Rolle. Bei verhaltens- und personen-/krankheitsbedingten Kündigungen sind sie zwar nicht kriegsentscheidend; zumindest bei der Interessenabwägung können sie aber eine Rolle spielen und müssen daher auch dem Betriebsrat (BR) mitgeteilt werden. ...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung: Deutliche Ausweitung geplant Das wohl bedeutendste Vorhaben im Arbeitsrecht betrifft die sachgrundlose Befristung: Für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu einer Maximaldauer von 48 Monaten und mit bis zu sechsmaliger Verlängerung möglich sein. Das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Höchstdauer von zwei Jahren. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Warum sich der Blick in den Bestätigungsvermerk wieder einmal gelohnt hätte Die BaFin hat angekündigt, den Konzernabschluss 2024 der pferdewetten.de AG zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Bilanzierung aktiver latenter Steuern sowie die Werthaltigkeit von Anzahlungen. Wer diese Meldung liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Finanzaufsicht hier erstmals auf mögliche Problemfelder aufmerksam geworden ist. Tatsächlich gab es...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Größe eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Wichtig für die Steuerbegünstigung: Das Familienheim muss „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein“. Und „unverzüglich“ bedeutet „Einzug innerhalb von sechs Monaten“. So zumindest der Grundsatz. Ein späterer Einzug oder eine spätere...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 02.07.2026 gab die Bundesregierung nach längeren Sondierungsgesprächen ihr neues Reformpaket bekannt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft stärken, private Haushalte und Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits zum 01.01.2027 umgesetzt werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein 34‑Punkte‑Programm für „Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist eine wirtschaftlich und gesellschaftlich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Wir schauen uns den Beschluss der DSK zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an DVB-I-Implementierungen an.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Es ist ein historischer Tag: ab dem 30. April 2026 nimmt die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zum zweiten Mal nach 2012 Bewerbungen um eine neue generische Top Level Domain (gTLD) entgegen. Bis zum Jahr 2012 gab es lediglich 22 gTLDs, darunter die bekannten Domain-Endungen .com, .net und .org; seither sindMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: domain-recht.de
Wer als Lieferant in der Automobilindustrie erstmals mit TISAX und dem Prüfziel „Schutz von Prototypen“ konfrontiert wird, sieht oft einen Berg an Anforderungen. Dieser Beitrag zeigt, welche Basics aus dem Modul Prototypenschutz des VDA ISA Katalogs wirklich zählen und wo die typischen Stolpersteine liegen. TISAX...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH, Urteil vom 02.07.2026, Rs. C-427/24). Folglich benötigen die Produkte keine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR). Mit dem Verfahren klärt die Wettbewerbszentrale Auslegungsfragen. Kostspielige Zertifizierung als Streitpunkt Hintergrund war ein Rechtsstreit vor...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf eine schöpferische Absicht des Urhebers nicht entscheidend ankommt. Ein Berufungsurteil, das diese Grundsätze nicht beachtet hatte, wurde aufgehoben und zur...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in der Caption die Kennzeichnung der werblichen Inhalte vorgenommen. Zu spät nach Ansicht des Gerichts, dass den unter anderem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugesprochen...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wer sich auf die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen vorbereitet, dürfte andere Prioritäten haben, als wenige Tage vorher mehrere Stunden für eine Fahrt zum Landesjustizprüfungsamt einzuplanen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das offenbar anders. In einem aktuellen Eilverfahren entschied der VGH, ein Examenskandidat habe nicht ausreichend dargelegt, weshalb ihm eine kurzfristig angebotene persönliche Einsichtnahme in seine Klausuren unzumutbar gewesen sei. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Täuschungsvorwurf im Staatsexamen ist für Prüflinge existenziell: Er kann nicht nur eine konkrete Prüfung scheitern lassen, sondern auch den weiteren juristischen Ausbildungsweg empfindlich treffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss zu einer staatlichen Pflichtfachprüfung in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass ein Prüfungsamt den...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner eine Frage, die ein Anwalt im Rechtspflegerforum gestellt hatte. Heute stelle ich sie dann hier ein. Gefragt wurde Folgendes: „Im Strafverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Hinblick auf den am Verfahren Beteiligten Einziehungsbeteiligten hat das AG im Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Mit „Akte kompakt“ stellt die BRAK seit dem 02.07.2026 im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet werden können.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© Grecaud Paul – Fotolia.de Im zweiten Posting habe ich dann einen Beschluss (noch einmal) zur Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. Es handelt sich um den AG Tiergarten, Beschl. v. 20.5.2026 – 339 OWi 855/26. Gestritten wird in dem Verfahren noch um...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
THEMEN: 00:01:20 Neues AfD-Gutachten: Ist die Partei nun verfassungswidrig oder nicht? 00:17:53 „Ungeskriptet“: Warum ein Podcaster Post von der Medienaufsicht bekommt (mit: Prof. Dr. Wolfgang Schulz) 00:31:08 KI vor Gericht: Wozu braucht es noch Anwälte? (mit: Tobias Voßberg) 00:45:27 Geburtsrecht, Datenschutz und Wahlkampfspenden: Drei wichtige Urteile des US Supreme Court SHOWNOTES: GFF-Gutachten: Gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/afd-parteiverbot-gutachten-gff-2026-06-25...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die wichtigsten Themen der Woche: Russland, Land der Klischees Wieso scheitern in Russland die Demokratien? Wann bricht das Machtsystem auseinander? Russland und die NATO Wieso ein Ende des Krieges auch Putins Ende wäre Sponsoren ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
