EuGH-Generalanwältin Schlussanträge vom 12.11.2026 C-826/24 P Kommission / Google und Alphabet (Google AdSense) Die EuGH-Generalanwältin kommt in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass das EuG den Beschluss der EU-Kommission über eine Geldbuße von fast 1,5 Mrd. Euro gegen Google wegen kartellerechtswidriger Klauseln in den AdSense-Verträgen zu Unrecht für nichtig erklärt hat. Sie schlägt vor, das Urteil aufzuheben und...Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur...Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
OLG Stuttgart Urteil vom 05.11.2026 2 U 37/26 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung für eine Bratpfanne mit der Angabe „0 % PFOA“ eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG ist, wenn sie ohne erläuternden Hinweis auf das gesetzliche Verbot erfolgt. PFOA ist in der EU ohnehin verboten. Der...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: Beckmann und Norda
Arbeitgeber, die freiwillige Sonderzahlungen leisten, können grundsätzlich selbst entscheiden, welchen Zweck sie damit verfolgen und wie sie die Leistung innerhalb der Belegschaft verteilen. Doch die Gestaltungsfreiheit hat Grenzen: Eine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigtengruppen bedarf eines sachlichen Grundes, der sich insbesondere am Zweck der Leistung messen lassen muss. Ob...Mehr
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Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Überhöhte Abfindungen – Arbeitsrecht versus Strafrecht Der schon oft besprochene Fall eines Aufhebungsvertrags mit überhöhter Abfindung geht in die 2. arbeitsgerichtliche Runde. Vorgeschichte: Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit einer Betriebszugehörigkeit von Januar 2008 bis August 2019 und einem Monatsgehalt in Höhe von EUR 4.844,33 erhielt per Aufhebungsvertrag eine Abfindung in Höhe von EUR 250.000,00 brutto! plus Erhöhung...Mehr
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Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des Verhaltens und der Vielzahl der Einzeltaten ist eine Abmahnung entbehrlich. Der Arbeitgeber kann zusätzlich Schadensersatz in Höhe des Wertes des entwendeten Kraftstoffs verlangen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Am 11.11.2026 hat der federführende Ausschuss der Zuschusssenkung des Bundes bei den Übertragungsnetzentgelten zugestimmt, die die Regierung im Gesetz zur Änderung des EnWG vorgeschlagen hat. Nach Zustimmung des Bundestages am 12.11.2026 drohen ab 2027 höhere Strompreise. Rückblick Mit dem von Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der Bundesregierung im September 2026 auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Erstmals hat ein Finanzgericht eine doppelte Besteuerung von Alterseinkünften (§ 22 Nr. 1 EStG) im Einzelfall festgestellt und das Finanzamt zur Änderung eines Steuerbescheids verpflichtet (allerdings nur gegen Sicherheitsleistung, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist). Das Aktenzeichen des FG Baden-Württemberg lautet 9 K 420/23, das Urteil ist vom 09.02.2026. Die Verwaltung hat Revision eingelegt. Diese ist anhängig...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hatte den EuGH mit Beschluss vom 19.2.2025 (XI R 23/24) gefragt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Unternehmers nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen. Der EuGH hat die Sache dem EuG übertragen. Die Antwort des EuG ist eindeutig: Das Finanzamt muss bereits im Steuerfestsetzungsverfahren – und damit...Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte...Mehr
Veröffentlicht: vor 22 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über einen Datenschutzverstoß beschwert, möchte häufig wissen, was die Behörde tatsächlich unternommen hat. Doch dürfen Datenschutzbehörden die Auskunft über personenbezogene Daten in ihren Beschwerdeakten pauschal verweigern? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu am 5. November 2026 eine klare Entscheidung getroffen: Auch… QuelleMehr
Veröffentlicht: vor 23 Stunden
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Viele Online-Shops locken mit Rabatten für die Newsletter-Anmeldung. Doch ist eine Werbeeinwilligung noch freiwillig, wenn sie mit einem Preisvorteil belohnt wird?Mehr
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Blog: IT-Recht-Kanzlei
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Anfang des Jahres anlässlich dieser Situation über eine einstweilige Verfügung im Urheberrecht entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2026 – Az. 20 W 2/26). Kooperationspartner nutzt abgewandeltes KI Bild auf Website Das Verfahren drehte sich um eine Tierfotografin, die unter anderem Unterwasserfotos von Hunden anbietet. Sie schoss ein Foto von...Mehr
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Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
KI-Musikgenerator erzeugt bekannte Lieder sehr ähnlich zum Original Der KI-Anbieter Suno betreibt einen Musikgenerator, der basierend auf Liedtexten, die vom Nutzer eingegeben werden, durch künstliche Intelligenz ein ganzes Lied erzeugt. Diese KI-Anwendung hat die GEMA mit bekannten Klassikern der Musikbranche getestet – darunter „Atemlos durch die Nacht“ und „Mambo No. 5“. Dafür wurden der KI von der GEMA ausschließlich...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Haferriegel aus Mannheim, verpackt in einem kleinen Quadrat mit Laschen an den Seiten, hat Ritter Sport bis vor das OLG Stuttgart gebracht. Anders als die Vorinstanz sieht der 2. Zivilsenat in der Verpackung eine Verletzung der bekannten Formmarke des Schokoladenherstellers. Für Start-ups und Händler stellt sich damit die Frage, wie viel Abstand ein Produkt zu einer berühmten Verpackungsform...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Pizza Hawaii ist umstritten – in Australien hat die Pizzasorte jetzt sogar eine arbeitsrechtliche Dimension erreicht. Ein italienischer Chefkoch verlor seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, Ananas auf Pizza zu legen. Was für viele lediglich eine Geschmacksfrage ist, wurde für den Pizzabäcker zur Frage kultureller Überzeugungen und schließlich zum Kündigungsgrund. Im Mittelpunkt des...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Zum zweiten Mal findet der „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau.“ statt. In diesem Jahr ist er auf den 11.11. gefallen. Der Ehrentag soll künftig jedes Jahr am zweiten Mittwoch im November gefeiert werden und eine feste Tradition werden.Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Umfangreiche KI-generierte Schriftsätze, gespickt mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten, beschäftigen derzeit nicht nur Gerichte. Auch bei den Rechtsanwaltskammern sorgen sie für großen Arbeitsaufwand, vor allem im Kontext von Beschwerden gegen Anwältinnen und Anwälte. Im neuen BRAK-Magazin verrät Hans Ulrich Otto, langjähriger Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, im Interview, wie seine Kammer damit umgeht.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?. Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: „Moin, mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Seit Jahren leidet Regina unter schweren körperlichen Beschwerden: Verdauungsproblemen, Schlaflosigkeit, Herzrasen und Ohnmachtsanfällen. Obwohl sie unzählige Ärzt:innen aufsucht, findet niemand eine Ursache. Immer wieder hört sie, ihre Symptome seien psychosomatisch. Verzweifelt wendet sich die 50-Jährige schließlich an den Arzt und Psychotherapeuten „Michail“. Er nimmt Regina in eine Therapiegruppe auf, die für die isolierte Frau schnell zum sozialen Halt wird. Doch...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Podcast: Mordlust
1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die Spielregeln, dann die Kommunikation Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung, Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare Fristen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Heiko K. fährt Auto, obwohl er keinen Führerschein hat. Immer wieder wird er verurteilt. Noch im offenen Vollzug fährt er im Januar 2015 weiter heimlich Auto. Als die Polizei ihn nahe Limburg stoppen will, rast er als Geisterfahrer davon. Wenig später ist eine 21-Jährige tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den Fall und auch über die Frage...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
