Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
EuGH Urteil vom 05.11.2026 e C-395/25 Orkla Care Der EuGH hat entschieden, dass Verpackungen gefährlicher Stoffe oder Gemische nach der CLP-Verordnung nicht wie Lebensmittelverpackungen gestaltet sein dürfen. Ob eine unzulässige Ähnlichkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck aller wahrnehmbaren Merkmale wie Form, Größe, Gestaltung, Farbe und Material. Nationale Marktüberwachungsbehörden dürfen das Inverkehrbringen bereits bei einem nicht unerheblichen...Mehr
Veröffentlicht: vor 24 Stunden
Blog: Beckmann und Norda
© Thaut Images – Fotolia.com Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich den OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.2026 – 7 U 83/26 – vor. Er behandelt die Bemessung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Dazu hatte ich schon länger keine Entscheidung mehr. Gestritten wird um weiteres Schmerzensgeld aus einem...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Das Thema Die zweite Kündigung war nach Auffassung des LAG die erstmalige Umsetzung des ursprünglichen Kündigungsentschlusses. Dafür sprachen der enge zeitliche Zusammenhang und der Umstand, dass das Unternehmen weiterhin denselben Sachverhalt zugrunde legte. Auf eine vorbehaltlose Zustimmung des Betriebsrats kommt es dabei nach Auffassung des LAG nicht...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
The recent acts of violence and vandalism across France have left some employers dealing with damaged premises, disrupted operations and temporary business closures. In response, the French government has introduced...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der AGG-Schutz gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz auch in der Wartezeit und in Kleinbetrieben, sodass entsprechende Äußerungen des Arbeitgebers als Indiz für eine diskriminierende Kündigung genügen können. Wann ist das AGG auf eine...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte...Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2026 (IV D 4 – S 3104/00002/016/003) die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2027 veröffentlicht. Grundlage ist die Allgemeine Sterbetafel 2023/2025 des Statistischen Bundesamtes. Die Vervielfältiger wurden unter Berücksichtigung eines Rechnungszinses von 5,5 Prozent berechnet. Nachfolgend werden gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen wiedergegeben. Die...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Bundesnotarkammer hat Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) im Notariat erarbeitet, die seit Sommer 2022 vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) genehmigt sind. Dieser Beitrag zeigt, welche konkreten Anforderungen die Verhaltensregeln an die TOMs im Notariat stellen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Dr. Datenschutz
Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über ein Unternehmen beschwert, durfte in Bayern bislang nicht erfahren, was die Behörde über ihn in ihrer Akte führt. Der Art. 20 Abs. 2 des [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: datenschutz notizen
Gesundheit aus der Kapsel? Wer Ashwagandha mit weniger Stress und mehr Energie bewirbt, riskiert eine Abmahnung. Auch Miele sorgt für Aufsehen: Der Hersteller geht gegen überhöhte Preise für Staubsaugerbeutel vor.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: IT-Recht-Kanzlei
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az.: 6 W 36/26), nach dem in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsteller sich auf diese Vorschriften zur Anspruchsbegründung wegen der Bewerbung eines Produktes mit einer Garantie von 10 Jahren berufen hatte. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, das Produkthaftungsregime [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2026 (Az.: 6 U 60/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Der in Anspruch genommenen Wettbewerber wurde zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen in Forme einer unzulässigen Zuwendung im Sinne des § 7...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Bürokaufmann / Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Dr. Beck & Partner GbR - Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
90491 Nürnberg
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) – Öffentliches Wirtschaftsrecht / Bau- und Umweltrecht
Seufert Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
80333 München
Fachkraft für Bürokommunikation / Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Ingenieurbüro Schmedding Gmbh
Oldenburg, Bremen
Als die acht Münsteraner Studierenden im Frühjahr 2026 für den Soldan Moot Court ausgewählt wurden, kannten sich die meisten noch nicht. Ein halbes Jahr später hatten sie gemeinsam zwei anwaltliche Schriftsätze verfasst, zahlreiche Verhandlungen geführt und mehrere Auszeichnungen gewonnen. Vor allem hatten sie gelernt, auch unter Druck füreinander einzustehen und sich auf ein Team zu verlassen, das kurz zuvor...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein rechtswissenschaftlicher Hochschulabschluss aus dem Vereinigten Königreich eröffnet nach dem Brexit nicht ohne Weiteres den Zugang zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, die nach einem Studium in Großbritannien in Deutschland als Rechtsreferendarin zugelassen werden wollte. Entscheidend war nicht der...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Referendarswelt
1. Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) Wer geschäftsunfähig ist, kann selbst keine wirksamen Verträge schließen.Betroffener Personenkreis: Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahres sowie Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden.Die Rechtsfolge: Willenserklärungen dieser Personen sind absolut nichtig (§ 105 I BGB).Beispiel: Kauft ein...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Zivilrecht Verstehen
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, die so oder ähnlich häufiger gestellt wird. Gefragt wurde: .…. Ich bin Pflichtverteidiger. Die Strafkammer lädt drei Wochen Wochen vor der Hauptverhandlung zur Vorbesprechung bei der Kammer. Daran nehme ich teil, die gesamte Kammer, aber ohne Schöffen, und der Staatsanwalt- Wie rechne...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann kommt hier der AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 – zur Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG bei der elektronischen Akte. Der Verteidiger hat Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Am Gebührentag stelle ich heute zunächst den LG Halle, Beschl. v. 25.09.2026 – 16 Qs 48/26 – vor. Der setzt die – zutreffende Rechtsprechung fort, die auch Rechtsprechung des OLG Naumburg ist (vgl. hier der OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 –...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#streifenwagen #polizei #anwalt #drrechtMehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
LKW-Fahrer aufgepasst: Zu wenig Abstand auf der Autobahn? 😱 #lkw #abstand #autobahn #bußgeldMehr
Veröffentlicht: vor 19 Stunden
Kanal: sos-verkehrsrecht (YouTube)
Mit einem kurzen Text-Prompt einen Hit schreiben? Generative KI-Modelle wie Suno und Udio machen es möglich. Doch was ist mit den Künstlern, mit deren urheberrechtlich geschützten Lieder die KI-Modelle trainiert wurden? Wie geht das Urheberrecht mit KI-Musik um? Und was für Auswirkungen hat das für die Musikbranche? Darüber sprechen Fabian Töpel und Eleonora Eck mit dem Rechtsanwalt Asterix Westphal,...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Demokraten siegen bei Midterms GenZ: Was wollen diese jungen Leute? Polen: Verfassungskrise ums Verfassungsgericht Netzpaket: Merz will Strompreis senken, Reiche könnte ihn erhöhen Werbepartner NordVPN: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Podcast: Lage der Nation
Ist Posen an der Ampel ein illegales Rennen? Der Anwalt klärt auf 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=3 🚗💥 Motor aufheulen lassen, Fehlzündungen, die zehnte Runde durch die Innenstadt – für die einen Hobby, für die anderen pure Rücksichtslosigkeit. Jetzt macht der Bundesrat ernst: Die Länder fordern höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg, Fahrverbote, eine erweiterte Halterhaftung und sogar...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
