BPatG: Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe handelt
BPatGBeschluss vom 19.01.202626 W (pat) 34/17Neuschwansteiner Das BPatG hat entschieden, dass die Marke "Neuschwansteiner" nicht für Getränke eingetragen werden kann, da es sich um eine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe handeltLeitsatz des Gerichts:Für das Vorliegen einer freihaltebedürftigen geographischen Herkunftsangabe von Ortsbezeichnungen, welche nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
ccTLDs - DNS Belgium erinnert daran, die eigene Inhaberschaft an einer Domain sicherzustellen
Wer hat die Kontrolle über Ihr Online-Geschäft? Die .be-Verwalterin DNS Belgium hat Unternehmen daran erinnert, sich mehr Gedanken um die Domain-Inhaberschaft zu machen. Sie gehen oft wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen ihre Domain gehört. Das ist aber nicht immer der Fall. Oft registrieren Webentwickler Domains für ihre Kunden; das kann ein Mitarbeiter des Unternehmens... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: domain-recht.de
“The Unwillingness to Call This Illegal Is a Terrible Mistake”
Five Questions to Oona A. Hathaway The United States and Israel have launched a large-scale military attack against Iran, with unforeseeable consequences. Yet the war against Iran is only the latest example of a profound transformation of the postwar international legal order. Are we witnessing the end of the system governing the use of force? And should European governments speak... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Einsichtsansprüche von Arbeitnehmern in Untersuchungsberichte
Wesentliche Inhalte der EntscheidungDas LAG München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025, Az. 2 SLa 70/25, entschieden, dass Arbeitnehmer nach Abschluss einer sie betreffenden internen Untersuchung keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer vollständigen Kopie eines Untersuchungsberichts nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO haben. Der Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (und auch auf Erhalt einer Kopie dieser... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Fehler bei Massenentlassungsanzeigen und ihre Folgen: Keine Erleichterung für Arbeitgeber in Sicht
Das Thema Die Rechtsfolgen nicht (ordnungsgemäß) angezeigter Massenentlassungen stehen seit Jahren im Fokus arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Im Anschluss an die EuGH-Entscheidung Junk im Jahr 2005 hatte sich in der Rechtsprechung des BAG die Linie durchgesetzt, dass Fehler sowohl im Anzeigeverfahren (§ 17 Abs. 1 KSchG) als auch im Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 3 KSchG) regelmäßig als Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Four years on: how Ukraine’s labour laws have adapted to war
Marking the fourth year of Russia’s full‑scale invasion, in this article, our Ukrainian firm traces how the country’s labour laws have shifted from emergency fixes to a more stable framework, balancing business continuity with the protection of employees in wartime. The fullscale war has been raging in Ukraine for several years, during which labour legislation has evolved in parallel. What began as emergency labour measures in 2022 has developed... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Integration ab Tag 1: Accounting als Transaktionsfaktor
In Unternehmenstransaktionen liegt der Fokus regelmäßig auf juristischer Strukturierung, steuerlicher Optimierung und finanzieller Bewertung. Das Rechnungswesen wird dabei häufig erst im Post-Merger-Prozess in den Blick genommen – häufig zu spät. Denn eine erfolgreiche Integration setzt ein vorbereitetes und strategisch eingebettetes Accounting voraus. Unter „Accounting-Design“ versteht man die strukturierte Vorbereitung und Harmonisierung der rechnungslegungsbezogenen Prozesse, Systeme und Bewertungslogiken im Vorfeld und Umfeld... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
BMF äußert sich zum Vorsteuerabzug von dauerdefizitären Einrichtungen
Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Elektronische Steuerbescheide: Änderungen ab 2026
Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte für Steuerbescheide, die nach dem 1.1.2025 erlassen werden, ab dem 1.1.2026 flächendeckend und als Regelfall eingeführt werden. Während vor dem 1.1.2026 Steuerbescheide nur mit Einwilligung des Beteiligten (Steuerpflichtigen) bzw. des Steuerberaters elektronisch bekanntgegeben werden konnten, können ab dem 1.1.2026 Steuerbescheide elektronisch mittels Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne erteilte Einwilligung bekannt gegeben... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

ccTLDs - DNS Belgium erinnert daran, die eigene Inhaberschaft an einer Domain sicherzustellen
Wer hat die Kontrolle über Ihr Online-Geschäft? Die .be-Verwalterin DNS Belgium hat Unternehmen daran erinnert, sich mehr Gedanken um die Domain-Inhaberschaft zu machen. Sie gehen oft wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen ihre Domain gehört. Das ist aber nicht immer der Fall. Oft registrieren Webentwickler Domains für ihre Kunden; das kann ein Mitarbeiter des Unternehmens... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: domain-recht.de
UDRP - Doug Isenberg legt seinen »Gigalaw's Domain Dispute Digest Fourth Quartal, 2025« vor
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt pünktlich seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das vierte Quartal 2025 und das Gesamtjahr 2025 vor. Er verzeichnet einen leichten Rückgang bei UDRP-Entscheidungen – und einen starken Rückgang bei streitbefangenen Domains. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest Fourth Quartal, 2025« ist ein 18-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den letzten drei... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: domain-recht.de
"Magenfreundlicher" Café? Wie ein einziges Wort zur Abmahnung führt
Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung erfordert besondere Sorgfalt. Ein aktueller Fall verdeutlicht, wie solche Formulierungen rechtlich beurteilt werden können und welche Konsequenzen dies für Anbieter hat.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Der abgemahnte Händler bewarb in seinem Online-Shop einen Kaffee mit der Bezeichnung „Café Cult Costa Rica Tarrazú“. In der Produktbeschreibung wurde der Kaffee als „magenfreundlich“ beworben.... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel. Das Gericht verneinten unter anderem einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG, da die Regelungen nach §§ 143, 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
KI-Nutzung bei Universitätsprüfungen: Studierende von Wiederholungsprüfungen ausgeschlossen
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Alkohol am Steuer trotz Abstinenzauflage: Führerscheinentzug ohne Umwege zulässig
Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Alkohol am Steuer trotz Abstinenzauflage: Führerscheinentzug ohne Umwege zulässig
Wer nach einer positiven medizinischpsychologischen Begutachtung, die eine dauerhafte Alkoholabstinenz als Voraussetzung der Fahreignung festgestellt hat, erneut unter unzulässig hoher Alkoholwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis unmittelbar nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz nach der VwGO
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Kraatz Group
Taubstumm beim BAMF? Behörde muss Frau trotzdem anhören!
Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich angehört werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Mit dieser ebenso praktischen wie grundsätzlichen Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Bayreuth zu befassen – und beantwortete sie mit einem klaren Ja. Eine rein postalische Befragung per Fragebogen genügt dem gesetzlichen Anhörungserfordernis nicht. Erforderlich sei vielmehr eine persönliche Anhörung vor Ort, notfalls in schriftlicher Dialogform. Fragebogen statt persönlicher... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Umfrage der BRF zum Referendariat – Jetzt teilnehmen und Reformen mitgestalten
Der juristische Vorbereitungsdienst und die zweite Staatsprüfung bilden das Nadelöhr zur klassischen juristischen Berufsausübung in Deutschland. Gleichwohl ist die empirische Datenlage zu Ausbildungsbedingungen, Qualität, Belastungssituation und strukturellen Unterschieden bislang erstaunlich dünn. Was funktioniert gut? Wo bestehen strukturelle Defizite? Und wie stark divergieren die Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern? Mit der ersten bundesweiten Absolvent:innenbefragung zum juristischen Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung will... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht
Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Silivri 2026 – Ein Signal der Hoffnung für die unabhängige Anwaltschaft
Mit dem überraschenden Freispruch des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Istanbul im Januar 2026 ist ein Zeichen gesetzt worden, das weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlt. André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, sieht im Editorial des neuen BRAK-Magazins in diesem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern vor allem einen Erfolg der internationalen anwaltlichen Solidarität. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam
Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Proudly presenting: #Die Präsidentinnen - Leo
Leonora Holling aka Leo, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Schatzmeisterin der Bundesrechtsanwaltskammer, hat die Themen ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getragen, die #Anwältinnen bewegen: #Karriere, #Mutterschutz, #Elternzeit, Lücken im #Versorgungswerk und Frauen in #Führungspositionen.... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Angst in Dubai äh Deutschland zu leben #shorts #shortvideo #raboos
Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Die Drittschadensliquidation (DSL) kompakt erklärt! | BGB lernen leicht gemacht!
Die Drittschadensliquidation (DSL) gehört zu den absoluten Klassikern im Schuldrecht – und ist gleichzeitig für viele ein echter Stolperstein. In diesem Video auf dem Kanal der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) erklärt RA Mario Kraatz dir die DSL kompakt, verständlich und klausurorientiert. Du erfährst, in welchen Fallgruppen die Drittschadensliquidation relevant wird (Obhut für fremdes Interesse, mittelbare Stellvertretung, obligatorische... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)

Krieg im Nahen Osten - Was wird aus dem Völkerrecht?
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Kann dein Vermieter dich wegen Eigenbedarf kündigen, wenn es nur eine Zweitwohnung ist?
Eigenbedarfskündigung in Hamburg: Zweitwohnung erlaubt? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Kann der Vermieter dir wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl er die Wohnung „nur“ als Zweitwohnung nutzen will? 🏙️ Und was ist, wenn du als Mieter sagst: „Härtefall – ich bin krank und finde nichts Neues“? ⚖️ In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Igor Posikow (Moderator) und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#229 Im Visier
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Ware für Berechnen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust