Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und dann am Samstagnachmittag das AG Brandenburg, Urt. v. 28.04.2025 – 31 C 159/24. Das AG hat in seiner Entscheidung über den Regress einer Haftpflichtversicherung gegen einen Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung entschieden. Stichwort: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 04.07.2021 in Regress. Für... Mehr

OLG Hamburg Urteil vom 06.02.2025 15 U 43/24 Das OLG Hamburg hat iin diesem Rechtsstreit entschieden, dass keine Ansprüche wegen nachschaffender Nachahmungen von Modeschmuck mit durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart bestehen. Aus den Entscheidungsgründen: Das Klagemuster besitzt wettbewerbliche Eigenart, allerdings nur in durchschnittlichem Maße (dazu unter 1.). Die Verletzungsmuster stellen nur nachschaffende Nachahmungen des Klagemusters dar (dazu unter 2.). Angesichts dessen fehlt... Mehr

Wie werden die AGB, Widerrufsbelehrung & Co. im Online-Handel rechtssicher eingebunden? Das Gesetz gibt Händlern hierzu keine konkreten Hinweise zur praktischen Umsetzung. Wir zeigen, wie es geht.... Mehr

Im „Kessel-Buntes“ köcheln heute dann zwei zivilrechtliche Entscheidungen, die mit Verkehrsrecht zu tun haben, und zwar einmal KG und einmal AG Brandenburg. Ich starte mit dem KG. Es handelt sich um das KG, Urt. v. 27.03.2025 – 22 U 29/24. Das KG nimmt Stellung zu den Sorgfaltspflichten beim Wiederanfahren nach Halten in „zweiter Reihe“. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:... Mehr

Delivery Hero hat geliefert – zumindest auf dem Papier. Der Geschäftsbericht 2024 präsentiert sich mit beeindruckenden Zahlen: Umsatzwachstum, positives EBITDA und erstmals ein freier Cashflow. Doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich Schattenseiten. Trotz operativer Fortschritte bleibt der Weg zur nachhaltigen Profitabilität steinig – und auch juristisch unruhig. Der Food-Delivery-Riese muss mehr liefern als Zahlenkosmetik. Wirtschaftliche Lage: Fortschritte mit Fragezeichen Im... Mehr

LG Hamburg Urteil vom 09.05.2025 324 O 278/23 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die kostenlose Rechtsprechungsdatenbank openJur nicht für vom Gericht unzureichend anonymisierte Gerichtsentscheidungen haftet. Aus den Entscheidungsgründen: I. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, und zwar weder aus Art. 17 DSGVO noch aus nationalem Recht. 1. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO... Mehr

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor... Mehr

Annas Alltag ist streng durchgetaktet. Seit ihre Mutter Kerstin krank ist und das Bett nicht mehr eigenständig verlassen kann, kümmert sich Anna hingebungsvoll um sie – und das völlig allein. Ihre Fürsorge hat einen hohen Preis: Um für ihre Mutter da zu sein, stellt sie ihre eigenen Bedürfnisse vollständig zurück. Sie verzichtet auf Spaß, Leichtigkeit und ein eigenes Leben. Zudem ist Kerstin nicht nur fordernd, sondern geradezu undankbar – sie macht ihre Tochter regelmäßig herunter.... Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In Episode 57 behandeln wir folgende Themen: Die deutsche Wirtschaft steht... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Betriebsvereinbarung'...Mehr zum Thema 'HR-Software'...Mehr zum Thema 'EuGH'...... Mehr

Wer in den Krieg zieht, muss ohnehin mit dem Schlimmsten rechnen. Dass ein Unfall im Krieg eine besondere staatliche Rentenleistung verdiente, wirkt daher etwas seltsam. Doch lief die deutsche Justiz beim "Kriegsunfall" zur Höchstform auf.... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf nicht über eine Betriebsvereinbarung hinausgehende Beschäftigtendaten in die Cloud hochladen.... Mehr