OLG Frankfurt Urteil vom 19.08.2026 17 U 141/25 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine in AGB enthaltene Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers gemäß § 305c Abs. 1 BGB überraschend und damit unwirksam ist. Ein ausscheidender Leasingnehmer darf vernünftigerweise davon ausgehen, durch den Übernahmevertrag vollständig aus den vertraglichen Pflichten entlassen zu werden, sofern...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
© Coloures-pic – Fotolia.com Und dann habe ich zum Abschluss des StPO-Tages noch den LG Aurich, Beschl. v. 03.07.2026 – 13 KLs 520 Js 35688/25 (3/26). Der äußert sich in einem Ablehnungsverfahren zum Erklärungsrecht des Verteidigers: Mit dem Beschluss ist das Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegen den Vorsitzenden als...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Die automatisierte Datenanalyse soll Gefahrenabwehr und Strafverfolgung effizienter machen. Über ihre Verfassungsmäßigkeit wird gestritten1) – bislang aber fast nur über die konkrete Analyse und ihre materiellen Voraussetzungen. Kaum Beachtung findet, dass schon deren technische Vorbereitung schwerwiegend in Grundrechte eingreift: Die zuständigen Polizeibehörden können die zu durchsuchenden Datenbestände nicht nur anlassbezogen für den einzelnen Suchvorgang verknüpfen,...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Erteilen öffentliche Arbeitgeber wegen einer offenen Stelle der Arbeitsagentur keinen Vermittlungsauftrag, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar. Um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften, reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber eine ausgeschriebene Stelle nur auf dem Jobportal der Arbeitsagentur eingestellt hat, entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12.03.2026 (AZ:...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Das Verschweigen einer Honorarzusage für eine genehmigte Nebentätigkeit rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer kein vorsätzliches Täuschungsverhalten nachgewiesen werden kann und keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. Denn vor einer verhaltensbedingten Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, solange die Pflichtverletzung nicht so schwer wiegt, dass dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Beschäftigte verarbeiten jeden Tag personenbezogene Daten – und zwar nicht nur solche von Kunden oder Geschäftspartnern, sondern auch diejenigen der Kollegen. In der Regel wird dies im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erforderlich sein. Verantwortlich für diese Datenverarbeitungen ist der Arbeitgeber. Was gilt aber, wenn der Beschäftigte aus...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Zum Streit mit der Familienkasse oder dem Finanzamt kommt es oft, wenn es um die Frage geht, ob eine Zweitausbildung oder ein Zweitstudium noch zur Kindergeldberechtigung führt. Zuweilen ist aber auch streitbefangen, ob überhaupt eine „Ausbildung“ vorliegt –...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Übertragung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Einlage und Entnahme im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG dar. Für die Beurteilung, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen wurden, sind vielmehr die Grundsätze des Ertragsteuerrechts maßgeblich. Dies entschied das FG Münster mit Urteil vom 16.07.2026 (Az. 3 K 682/24 EW). Hintergrund: Junge Finanzmittel sind nach...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Diskussion über eine Zuckersteuer bekommt eine neue Wendung. Noch vor wenigen Monaten stand vor allem die Frage im Raum, ob Deutschland eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke braucht. Inzwischen werden die Überlegungen konkreter – und zugleich breiter. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums könnten künftig nicht nur klassische Limonaden, sondern auch Getränke mit Süßungsmitteln, Nektare, Smoothies, Milchmischgetränke oder pflanzliche Drinks...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen bereits ein fester Bestandteil von produktiven Cloud-Infrastrukturen. Der „2026 State of AI Security Report“ von Orca Security untersucht auf Grundlage anonymisierter Telemetriedaten aus dem zweiten Quartal des Jahres mehr als 1.200 Organisationen mit produktiven Umgebungen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einführung von KI...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Online-Marketing bietet Unternehmen vielfältige Möglichkeiten zur gezielten Kundenansprache. Gleichzeitig stellt der Datenschutz hohe Anforderungen an den Einsatz von Cookies, Tracking-Tools und Analyse-Instrumenten. Dieser Beitrag zeigt, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Online-Marketing zu beachten sind. Was ist Online-Marketing und warum ist es wichtig? Online Marketing umfasst alle...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli einen praxisorientierten Leitfaden für den datenschutzkonformen und [...]Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
The 7th Civil Chamber of the Munich District Court has published extensive FRAND Guidelines (the “Guidelines”) in which it consolidates its recent decisions in ASUS I (8 January 2026, Case No. 7 O 5007/25), ASUS II (22 January 2026, Case No. 7 O 4102/25), Renault (5 February 2026, Case No. 7 O 7655/25), and ZTE/Samsung […] Der Beitrag Munich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem aus: „…a) Anders als bei einer Duldung einer weiteren Belieferung eines Gläubigers durch einen Dritten, die unter...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine technischen Zugangsbeschränkungen bestehen. Die pauschale Behauptung, ein solcher Vertriebsweg sei rechtswidrig, sowie die Ankündigung und Durchführung von Stornierungen ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Notarfachangestellter (m/w/d)
Tempton Personaldienstleistungen GmbH
Mönchengladbach
Legal Counsel (m/w/d) – EPC und Energieinfrastruktur in Vollzeit 40Std./Woche
Promergon GmbH
Düsseldorf
Ausbildungsstelle: Patentanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Am 1. September ist „Return to Hogwarts“-Tag – jener Moment, an dem Fans weltweit gedanklich in den Hogwarts‑Express steigen und in die magische Welt zurückkehren. Für Juristinnen und Juristen bietet dieser Tag eine besondere Gelegenheit: Denn kaum ein modernes Fantasy‑Universum ist so reich an rechtlichen Fragen, Normbrüchen und institutionellen Schwächen wie Harry Potter. Von Eigentumsstreitigkeiten über Strafrechtsdogmatik bis hin...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Thüringen will Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare schon während der Ausbildung enger an die Justiz binden. Wie www.lto.de berichtet, sollen ab September zunächst acht Stellen für sogenannte Justizassistentinnen und Justizassistenten am Landgericht Erfurt und bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgeschrieben werden. Der Start des Modellprojekts...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Kann eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten – und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen? Nein, entschied das Bayerische Landessozialgericht München. Die PKH diene dem gleichberechtigten Zugang zum Recht, nicht der Generierung von Gebührenansprüchen gegen die Staatskasse.Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe dann mal eine Frage: Was ist mit den Reisekosten nach Umzug des Mandanten? Meine Antwort ist kurz und knapp ausgefallen, und zwar: „Moin, ja (Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Allein 200 Seiten widmete das LG Hamburg der geständigen Einlassung eines angeklagten Dealers. Der BGH mahnt die Beschränkung auf das Wesentliche an.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
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Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Eigener Beruf oder nicht? Aus Episode: Neues Berufsrecht für Krisenmanager mit Rolf Pohlmann #Insolvenzrecht #Berufsrecht #Bundesverfassungsgericht #BGH #AnwaltsberufMehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Die wichtigsten Themen der Woche: „Kein Labor für Wutbürger“: Wie kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht? Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle: Wie wehren wir uns richtig? Vorwürfe wegen Sucht-Algorithmen: Meta zahlt Milliarden, um Verfahren zu beenden Werbepartner Unsere Werbepartner...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
Die Vermögensteuer klingt für viele nach der einfachen Lösung für den klammen Bundeshaushalt: Das Modell der Linken soll theoretisch 147 Milliarden Euro einbringen, die Zucman-Steuer immerhin 17 Milliarden. Fabian und Christian rechnen in dieser Folge nach, was von diesen Zahlen realistisch übrig bleibt, wenn Vermögende auf höhere Steuern reagieren. Sie schauen auf die Erfahrungen aus der Schweiz, Norwegen und Spanien,...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1.Diversity-Trainings: Rechtssichere Gestaltung zwischen Compliance und Weisungsrecht Zunächst befassen wir uns mit der rechtssicheren Ausgestaltung von Diversity-Trainings im...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
