Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Mit dem Maßnahmenpaket will sie die europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Cloud und Open Source stärken. Es umfasst die beiden Legislativvorschläge des Chips Act 2.0 und des Cloud and AI Development Act. Ziel ist es, Europas digitale Autonomie und Resilienz zu stärken...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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datenschutzticker.de
Der diesjährige Datenschutzkongress DuD 2026 – Datenschutz und Datensicherheit fand vom 15. bis zum 17. Juni nach alter Tradition wieder in Berlin statt. Unter dem Einfluss einer sich ständig weiterentwickelnden Technik und einer dadurch geforderten Rechtsprechung und Gesetzgebung, bot sich wieder einmal an drei Tagen für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich zu informieren und aktuelle Fragen sowie denkbare Lösungsansätze aus...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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datenschutz notizen
Bild von Yvette W auf Pixabay Als zweite Entscheidung stelle ich dann hier den BGH, Beschl. v. 22.04.2026 – 5 StR 8/26 – vor, der in einem Verfahren ergangen ist, in dem der Angeklagte wegen Beilhilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug verurteilt worden ist. Die Revision hatte hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg: „2. Der Strafausspruch kann dagegen keinen Bestand haben, weil die Strafkammer...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Burhoff Online – Strafrecht
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten ermöglicht. Zum 1. Juli 2026 werden diese Beträge erneut angehoben - der gesetzliche Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitet sich damit aus. Gesetzliche Grundlage und jährliche Anpassung...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
In wirtschaftlich angespannten Zeiten nehmen Restrukturierungen zu und Verhandlungen werden zunehmend komplexer. Parallel hierzu führt der rasante technologische Fortschritt, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei den Betriebsparteien zu Verunsicherung. Die Folge ist ein gesteigertes Bedürfnis von Betriebsräten nach Aufklärung, Absicherung und Kontrolle. Informationsansprüche werden umfassend geltend gemacht, Entscheidungen hinterfragt und Prozesse kritisch begleitet. Dieses Spannungsfeld prägt die Praxis: Während Arbeitgeber...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Ein Urteil mit diesem Leitsatz hat am Freitag, 19.06.2026, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt veröffentlicht (AZ: 6 AZR 216/25). Es sprach damit einer Krankenschwester im Ruhrgebiet höheren Lohn zu. Zu der im Grundgesetz verankerten kirchlichen Selbstbestimmung gehöre eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht. Die klagende Krankenschwester arbeitet in einer katholischen Einrichtung im Ruhrgebiet, in der überwiegend schwerstbehinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Thorsten Blaufelder
Nachlassverbindlichkeiten mindern die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage. Doch darüber, was Nachlassverbindlichkeiten tatsächlich sind, kann es heftigen Streit mit dem Finanzamt geben. Denn es gibt abziehbare „echte“ Nachlassverbindlichkeiten (also insbesondere übernommene Schulden), abzugsfähige Nachlassregelungskosten und – nicht abziehbare – Nachlassverwaltungskosten. Zu den Nachlassregelungskosten gehören unter anderem Kosten für die Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, eventuell Kosten der Wohnungsauflösung sowie...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 11.06.2026 bzw. 12.06.2026 das Neunte Gesetz zur Änderung des StBerG und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dies umfasst auch eine Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 200 % auf 280 % (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG). Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280 % liegt, müssen rechtzeitig eine Erhöhung beschließen. Davon betroffene Unternehmen müssen sich darauf einstellen. Laut einer Quelle der Statistischen Ämter des...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Bei Unternehmenstransaktionen stellt sich regelmäßig die Frage, ob Kosten einer Financial Due Diligence als Anschaffungsnebenkosten einer Beteiligung aktiviert werden müssen oder sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, wann die grundsätzliche Erwerbsentscheidung als getroffen gilt – ein Zeitpunkt, der in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird. Eine sorgfältige Dokumentation des Akquisitionsprozesses ist daher in jedem Fall...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Mit dem Maßnahmenpaket will sie die europäischen Kapazitäten in den Bereichen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Cloud und Open Source stärken. Es umfasst die beiden Legislativvorschläge des Chips Act 2.0 und des Cloud and AI Development Act. Ziel ist es, Europas digitale Autonomie und Resilienz zu stärken...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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datenschutzticker.de
Der diesjährige Datenschutzkongress DuD 2026 – Datenschutz und Datensicherheit fand vom 15. bis zum 17. Juni nach alter Tradition wieder in Berlin statt. Unter dem Einfluss einer sich ständig weiterentwickelnden Technik und einer dadurch geforderten Rechtsprechung und Gesetzgebung, bot sich wieder einmal an drei Tagen für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich zu informieren und aktuelle Fragen sowie denkbare Lösungsansätze aus...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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datenschutz notizen
Ein Nutzer öffnet ein Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk. Im Grid erscheinen Veranstaltungstipps, redaktionelle Empfehlungen und bezahlte Werbebeiträge nebeneinander. Erst nach dem Anklicken eines Beitrags findet sich in der Beschreibung das Wort „Anzeige“. Reicht das? Nach einem Urteil des Landgerichts Köln lautet die Antwort: grundsätzlich nein. Ist der werbliche Charakter eines… Quelle...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses verletzt keine Prüfungspflichten, wenn er den werkseitig voreingestellten, individuellen WPA2-Schlüssel des Routers beibehält und im Zeitpunkt des Kaufs keine Anhaltspunkte für eine Sicherheitslücke bestanden. Eine Störerhaftung für von Dritten über das WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen scheidet in diesem Fall aus. Worum geht es bei der Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers? Die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für ......
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen der Eigenverwaltung...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz
Ein pauschaler Hinweis in der Verkaufsunterlage, das Fahrzeug werde „nicht als unfallfrei“ verkauft, reicht nicht aus, um die Sachmängelhaftung des Verkäufers für einen tatsächlich erlittenen Unfallschaden auszuschließen. Ein solcher Hinweis stellt insbesondere keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn er nicht die konkrete Abweichung beschreibt und nicht gesondert sowie ausdrücklich vom übrigen Vertragstext abgesetzt vereinbart wird. Liegt dem Fahrzeug ein nicht...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Veröffentlicht: 10 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein pauschaler Hinweis in der Verkaufsunterlage, das Fahrzeug werde „nicht als unfallfrei“ verkauft, reicht nicht aus, um die Sachmängelhaftung des Verkäufers für einen tatsächlich erlittenen Unfallschaden auszuschließen. Ein solcher Hinweis stellt insbesondere keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn er nicht die konkrete Abweichung beschreibt und nicht gesondert sowie ausdrücklich vom übrigen Vertragstext abgesetzt vereinbart wird. Liegt dem Fahrzeug ein nicht...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
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Veröffentlicht: 10 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Nachdem Baden-Württemberg im Dezember 2025 und nun auch Schleswig-Holstein im Juni 2026 die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) beschlossen haben, bleibt diese Perspektive Studierenden in Bayern weiterhin verwehrt. Eine Analyse des derzeitigen Gesetzgebungsverfahrens im Bayerischen Landtag zeigt, dass sich daran in absehbarer Zeit wenig ändern dürfte. Gemeinsam mit der AfD lehnen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler den...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Schleswig-Holstein steht kurz vor der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung beschlossen. Künftig sollen Studierende der Rechtswissenschaft unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich einen Bachelor of Laws (LL.B.) erwerben können – ohne das bewährte Staatsexamenssystem zu verändern. Mit dem am 16. Juni beschlossenen Gesetzentwurf reagiert die schwarz-grüne Landesregierung auf eine Entwicklung, die sich...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. ...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt. Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht legal. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Artikel: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Chemiekonzern-Evonik-streicht-erneut-Tausende-Stellen-id30981556.html Erwähnte Videos & Playlist: https://youtu.be/0qQ-5uGeOJI https://youtu.be/9lm61WaQpNY https://www.youtube.com/playlist?list=PLipETknNu7fcRjppaRnkyb1tX1u_XUdga 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Hinweis: Diese Folge ist eine Wiederholung von IMR074 (ursprünglich veröffentlicht am 01.03.2021). Wir spielen sie als IMR372 erneut aus. Folge 372 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Staatsexamen - Examensvorbereitung - Zivilrecht - ZPO - Handelsrecht - Erbrecht - Familienrecht - Gesellschaftsrecht - M&A - Mündliche Prüfung - Prüfungsverfahren - Jurastudium - Referendariat - Kommunikation - Sprache - Struktur...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur […] Der Beitrag 17. Juni...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?...
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Veröffentlicht: 7 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
