OLG Frankfurt Beschluss vom 02.07.2026 11 UH 25/26 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG keine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte für Urheberrechtsstreitigkeiten besteht. Aus den Entscheidungsgründen: II. 1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO liegen vor, da sich sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main, als auch...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Ich setze die Berichterstattung heute dann mit verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fort. Zunächst kommt hier der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.06.2026 – 5 A 1154/24. Es geht um die Zulässigkeit der Anordnungen einer erkennungsdientslichen Maßnahme. Also: Verwaltungsrecht mit strafrechtlichem Einschlag. Der Kläger hatte gegen...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
OpenAI scheitert mit dem Versuch, die Abkürzung „GPT“ als Wortmarke in der EU zu monopolisieren. Das Europäische Gericht stuft den Begriff als rein beschreibend für die zugrunde liegende Technologie ein. Damit bleibt die Bezeichnung für generative KI-Modelle ein Gemeingut der Branche. Das Europäische Gericht (EuG)...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Die tarifliche Eingruppierung von Wirtschaftspersonal nach Teil II Abschnitt 25.4 EntgO zum TV-L setzt eine Beschäftigung in Einrichtungen mit Betreuungscharakter voraus; eine Mensa eines Studentenwerks fällt hierunter nicht, sodass die Eingruppierung nach Teil III Abschnitt 1 EntgO zum TV-L erfolgt. Innerhalb dieser Vorschrift bleibt die Erfahrungsstufe 6 gesperrt, solange die Tätigkeit lediglich eine „eingehende Einarbeitung“, nicht aber eine „fachliche Anlernung“...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das BAG hat daher die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen und die Unwirksamkeit der krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung bestätigt. Für Unternehmen, die den Zugang des Einladungsschreibens zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) oder einer Kündigung...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Antworten auf Ihre Fragen zum aktuellen Stand beim Einwurf-Einschreiben In den Kommentaren zu unserem gestrigen Beitrag hat es einige Fragen gegeben, die wir gerne gesammelt beantworten möchten. Bevor wir das tun, haben wir den gesamten Verlauf unseres Test-Einwurf-Einschreibens in dem PDF-Dokument für Sie zusammengestellt. Dort ist auch der a) digitale und b) von uns bei...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Déjà-vu bei Jungheinrich Das hatten wir doch schon einmal. Der aktuelle Fall Jungheinrich erinnert an die Bafin-Prüfung bei Gateway Real Estate. Auch damals ging es um eine Abschreibung, die keineswegs unterlassen worden war. Sie war bereits gebucht – nach Auffassung der Bafin möglicherweise nur zu spät. Nun stellt sich bei Jungheinrich eine ganz ähnliche Frage. Das Unternehmen hat die Wertminderung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ab dem 2. August 2026 gelten wesentliche weitere Vorgaben der europäischen KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Transparenzpflichten nach Artikel 50 KI-VO. Die Europäische Kommission hat hierzu am 20. Juli 2026 neue Leitlinien veröffentlicht. Diese konkretisieren den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie die praktische Umsetzung der Kennzeichnungs- und Informationspflichten. Diese Vorgaben sollen das Vertrauen in den digitalen Raum sichern...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Eine Nachricht landet beim falschen Empfänger. Was zunächst wie ein alltägliches Versehen wirkt, kann datenschutzrechtlich erhebliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn es um eine Bewerbung, Gehaltsvorstellungen und die beruflichen Pläne eines Betroffenen geht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2026 entschieden, dass die versehentliche Weitergabe solcher Informationen… QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Öffentlich zugängliche Strafurteile sind nicht automatisch frei verwertbar. Das aktuelle EuGH-Urteil zeigt, welche datenschutzrechtlichen Grenzen für kommerzielle Personendatenbanken, Rechercheplattformen und Background-Check-Dienste gelten. Ein Urteil mit Signalwirkung vom EuGH Eine strafrechtliche Verurteilung ist Teil der öffentlichen Justiz. Daraus folgt jedoch nicht, dass private Anbieter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
In einer aktuellen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass eine private Zerrüttung zwischen Gesellschaftern in einer Familie grundsätzlich einen wichtigen Grund für einen Ausschluss des Gesellschafters darstellen kann - aber nur unter engen Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 02.12.2025 – II ZR 134/24). Zerrüttung von Gesellschafterverhältnissen Im Mittelpunkt stand ein Beschluss zum Ausschluss eines...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der Anbieter vertrieb die Beutel über mehrere Online-Marktplätze und den eigenen Webshop. Auf den Hinweis der Zentrale verpflichtete er sich zur Unterlassung. Beutel wird zu Mikroplastik Sowohl die Produktbeschreibung als auch die Verpackung warben mit der biologischen Abbaubarkeit. Nach Auffassung der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Auf Verpackungen, in Onlineshops und in Werbeanzeigen tauchen sie ständig auf: das ® im Kreis und das hochgestellte . Viele Unternehmen setzen sie, um ihrem Namen oder Logo Gewicht zu geben — oft im festen Glauben, damit „auf der sicheren Seite“ zu sein. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wer das falsche Zeichen am falschen Ort...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Wann ist ein Hund eigentlich bissig – und wann hat er seinen Artgenossen lediglich freundlich, oder zumindest steuerunschädlich, gezwickt? Damit musste sich der Verwaltungsgerichtshof München befassen. Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine handfeste Hunderauferei geraten war, sollte eine Hundehalterin künftig den zehnfachen Hundesteuersatz zahlen. Für die Stadt war die Sache klar: Wer zubeißt, ist bissig – und wer...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine zentrale Zugangsregel zum juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt: Bewerberinnen und Bewerbern darf die Aufnahme in das Referendariat verweigert werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind. Hintergrund war ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel bzw. die RVG-Frage, und zwar mal wieder aus der FB-Gruppe: „Kurze Gebührenfrage: Im Jahr 2022 übernehme ich die Verteidigung in einem Verfahren wegen § 176 StGB. Das Verfahren wird im Juli...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK kritisiert geplantes Berufsrecht der InsolvenzverwalterMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© ernsthermann – Fotolia.com Und dann habe ich hier im zweiten Posting den LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2026 – 012 KLs-60 Js 5/26-1/26 – zur Frage des Verhandelns i.S. der Nr. 4102 Anm. Nr. 3 VV RVG in einem Hafttermin. Dazu das LG: „Die Terminsgebühr nach der Anlage 1...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Schellenberg: "Schon früh von Gerhard Baum geprägt, ist der Kampf für das Recht tief in meiner DNA verankert. Sicherheit vs. Freiheit: Ich entscheide mich für Freiheit!" Aus "(R)ECHT INTERESSANT! meets AfD vor Gericht. Überall, wo es Podcasts gibt und auf YouTube. #Politik #Sicherheit #Recht #Überwachung #GesellschaftMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Ein Anruf von der Bank nach Feierabend: Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Was siehst Du bei der Jugend, was Politik nicht sieht? Warum braucht es mehr Klimabildung an Schulen? Welche Fehler hat die Klimabewegung gemacht? Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Wer als Angestellter Lohnsteuer zahlt, glaubt oft, mit der Steuererklärung nichts mehr zu tun zu haben. Ein Trugschluss: Nach § 46 Abs. 2 EStG greift die Pflichtveranlagung in zahlreichen Fällen – etwa bei Progressionseinkünften wie Kurzarbeiter- oder Elterngeld über 410 Euro, bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig, nach Eintragung von Freibeträgen oder nach Auflösung einer Ehe durch Tod oder Scheidung. Und selbst...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
