Setting It in Stone
How the Lafarge Ruling in France Could Cement a New Standard for Corporate Complicity On 13 April 2026, France’s Court of Cassation will rule on whether cement giant Lafarge financed terrorism and violated international sanctions by paying over USD 5 million to armed groups in Syria, including ISIS, to keep its factories running. Beyond the question of terrorist financing looms... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Krankenkassenbeiträge steigen für Rentner ab März 2026 – Weniger Netto im Portemonnaie
Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Volltext BGH liegt vor: Ausländischer Staat hat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien
BGHUrteil vom 24.02.2026 - VI ZR 415/23Urteil vom 24.02.2026 - VI ZR 416/23GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 25, Art. 100 Abs. 2; BGB § 823 Ah, Bd; StGB § 185, § 186, § 194 Abs. 3 Satz 2; EGBGB Art. 42 Satz 1; Rom II-Verordnung... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Handy-Überwachung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig
Die Einführung technischer Einrichtungen, die eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ermöglichen - hier die Überwachung der Mobiltelefone -, unterliegt auch dann der Mitbestimmung des zuständigen Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, wenn sie zunächst nur testweise und mit Echtdaten erfolgt. Fehlt eine entsprechende Zustimmung oder ein Einigungsstellenspruch, steht dem (örtlichen) Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer ...... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten?
Warum die Zuständigkeitsfrage für Sie als Managerin oder Manager bares Geld wert ist Sie sind Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH, und Ihr Vertrag wird gekündigt. Sie wollen sich dagegen wehren. Doch wo klagen Sie eigentlich? Vor dem Arbeitsgericht, wie jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer? Oder vor dem Landgericht, wie ein Handelspartner? Die Antwort auf diese Frage ist keine juristische Feinheit.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Eskalation im Nahen Osten: Gestrandet in Dubai & Co. – kein Rückflug, kein Lohn?
Das Thema Seit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran ist die Krise im Nahen Osten allgegenwärtig. In der gesamten Golfregion herrscht eine angespannte Lage. Die politischen Unruhen wirken sich zunehmend auf das tägliche Leben aus und zwar nicht nur im Iran selbst, sondern auch in den bei Urlaubern so beliebten Reisezielen Dubai, Abu Dhabi und Co.Anzeige Die Situation... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Krankenkassenbeiträge steigen für Rentner ab März 2026 – Weniger Netto im Portemonnaie
Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Falsche USt-IdNr.: EuG bestätigt doppeltes Steuerrisiko
Mit Urteil vom 25. Februar 2026 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T‑638/24 entschieden, dass die fiktive Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben und die Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaftem Steuerausweis nebeneinander anwendbar sind – selbst wenn der Erwerber eine USt-IdNr. des Abgangsmitgliedstaats verwendet hat. Das Urteil verdeutlicht die erheblichen finanziellen Risiken, die Unternehmen im EU-Warenverkehr bei fehlerhafter... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Betriebsaufspaltung aufgrund Vermietung von Photovoltaik-Dachflächen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Dachflächen zur Nutzung als Photovoltaik-Dachflächen nicht zu einer Betriebsaufspaltung führt, wenn die vermieteten Dachflächen nur eine untergeordnete Bedeutung für die Betriebsführung haben. Urteil des FG Düsseldorf vom 19.02.2025 – 5 K 814/22 G, F Revision eingelegt, BFH III R 12/25 Leitsätze Die Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen an eine Enkelgesellschaft, die nahezu ausschließlich Dienstleistungen... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern

ccTLDs - Cap Verdes Registry für .cv berichtet positiv über seine Premium Domains Verkäufe
Die Agência Reguladora Multissectorial da Economia (ARME), Verwalterin der Landesendung .cv der Kap Verde, hat ihren Bericht »Premium Domain Sales« für das 2. Halbjahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden im Zeitraum 01. Juli bis 31. Dezember 2026 insgesamt 297 Premium-Domains mit der Endung .cv des afrikanischen Inselstaates verkauft. In Summe spülte der Verkauf einen Betrag von... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: domain-recht.de
WIPO-Doppelpack – VW erstreitet das-weltauto.eu und Lidl lidl.co
Zwei deutsche Unternehmen waren in Streitbeilegungsverfahren wieder einmal erfolgreich: Lidl erstritt lidl.co und VW die .eu-Domain das-weltauto.eu. Bei letzterer Entscheidung wurden die Gegnerdaten unterdrückt. lidl.co (WIPO Case No. DCO2026-0003) Die LIDL Stiftung & Co. KG sah ihre Markenrechte durch die kolumbianische Domain lidl.co verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Die Domain wurde am... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: domain-recht.de
BSI: klassische asymmetrische Verschlüsselungsverfahren noch bis 2031
Die Uhr tickt für klassische Kryptographie: In der aktuellen Fortschreibung seiner Technischen Richtlinie TR-02102 setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals ein konkretes Ablaufdatum für herkömmliche asymmetrische Verschlüsselungsverfahren. Spätestens bis Ende 2031 – bei höchstsensitiven Anwendungen bereits bis Ende 2030 – sollen diese Verfahren nach dem Willen der Behörde nicht mehr isoliert eingesetzt werden. Künftig verlangt das... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
KI-Nutzung bei Universitätsprüfungen: Studierende von Wiederholungsprüfungen ausgeschlossen
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M.: Cookie-Drittanbieter haftet, wenn Seitenbetreiber Einwilligung des Nutzers nicht einholt / 2025
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23§ 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Damm Legal
OLG Hamm: AGB-Klausel zur Regelung der Paketabgabe bei Nachbarn der Deutschen Post AG mit Regelungen der §§ 307 ff. BGB vereinbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026, Az.:  I-13 UKl 9/25, in einem Unterlassungsklageverfahren, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als Kläger tätig ist und einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UKlaG geltend gemacht hatte. Konkret betraf es eine AGB-Klausel mit Stand April 2022, die in der Entscheidungsbegründung des Gerichts auszugsweise wie folgt angegeben wird: „4.Leistungen von DHL:... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ist PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren?
Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist es nicht notwendig, dass die Überprüfung des Ergebnisses auf seine Korrektheit im Nachgang noch möglich ist. Denn der Umstand, dass die... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ist PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren?
Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist es nicht notwendig, dass die Überprüfung des Ergebnisses auf seine Korrektheit im Nachgang noch möglich ist. Denn der Umstand, dass die... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
„Operation False Witness“: OpenAI sperrt ChatGPT-Konten hinter gefälschten Kanzleien
Ein Netzwerk angeblicher Anwaltskanzleien, das mit professionell wirkenden Internetauftritten und juristisch formulierten Schreiben Geschädigte um weiteres Geld brachte, ist von OpenAI vom Netz genommen worden. Nach Angaben des Unternehmens wurden mehrere ChatGPT-Konten gesperrt, die mit sogenannten Scam-Recovery-Modellen in Verbindung standen. Die interne Bezeichnung der Untersuchung: „Operation False Witness“. Wie das britische Portal Legal Cheek berichtet, nutzten die Betreiber künstliche Intelligenz... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Bayern will kostenlosen Verbesserungsversuch in den Staatsexamina abschaffen
Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in Bayern stößt auf deutliche Kritik. In einer ausführlichen Stellungnahme wendet sich der Landesstudierendenrat Rechtswissenschaft Bayern (LSRR) gegen zentrale Teile des Verordnungsentwurfs. Während sie die Einführung des elektronischen Examens ausdrücklich begrüßen, lehnen die Studierendenvertreter insbesondere die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in beiden Staatsexamina entschieden ab. Zustimmung zum E-Examen –... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB in der Klausur
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Barrierefreie PDF-Handouts aus PowerPoint
Wer in PowerPoint ein Handout aus Folien und Text erstellen will, nutzt dafür üblicherweise die Notizenseiten. In Bezug auf die Barrierefreiheit des späteren Handouts (PDF) sind diese allerdings nicht die beste Wahl. Zudem bläht das DIN-A4-Format der Seiten das Handout unnötig auf, wenn Sie nur wenige und/oder kurze Texte ergänzen. In diesem Beitrag möchte ich ... Weiterlesen ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Nicola Pridik - Büro für klare Rechtskommunikation
#GG WOW!: Grundgesetz - Pressefreiheit
Art. 5 GG - Presse-Special mit Anna Louisa Jeworrek: „Für Promi-Kinder ist das einfach Lebensrealität.“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? 
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? Die Lösung lautete wie folgt: Zunächst gilt: Ist dieselbe prozessuale Tat betroffen, handelt es sich für den Rechtsanwalt, der erst den Angeklagten und dann diesen als Nebenkläger vertritt, gebührenrechtlich um dieselbe... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Traumatische Audi A8 von der Steuer absetzen
Privatauto bei der Firma abrechnen trotz Dienstwagen auch bei teuren Autos wie einem Audi A8 möglich nach FG Niedersachsen 18.9.2024 - 9 K 183/23 aber anhängig beim BFH: Az. VI R 30/24... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Iran-Krieg und das Völkerrecht. Boos widerspricht Völkerrechtlern?!
#raboos Quellen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot https://youtu.be/H_nRwU7fsIg?si=VZLokAhcw5EN-L6G&t=906... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Fortbildungsurlaub: Welche Ansprüche haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
#bildungsurlaub #fortbildung #arbeitgeber #arbeitnehmer #arbeitsrecht #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

#229 Im Visier
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Ware für Berechnen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Podcast: Mordlust
Richtgeschwindigkeit 130 ist eine Haftungsfalle? Neues Urteil im Verkehrsrecht
Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)