Das Thema Das LAG Baden-Württemberg hat diese Frage in einem Teilurteil vom 19.02.2026 (8 Sa 25/25) grundlegend beantwortet und kommt zu einem (für viele Arbeitgeber bestimmt) überraschenden Ergebnis: Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, eine darauf gestützte Abmahnung ist aus der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Liebe Leserin, lieber Leser,was haben der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung, der erleichterte Übergang im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, die Eigenart der Arbeitsleistung, die Erprobung, die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe, die Vergütung aus Haushaltsmitteln oder der gerichtlichen Vergleich gemeinsam? Es handelt sich um die Gründe der Sachgrundbefristung nach...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Das Thema Das LAG Baden-Württemberg hat diese Frage in einem Teilurteil vom 19.02.2026 (8 Sa 25/25) grundlegend beantwortet und kommt zu einem (für viele Arbeitgeber bestimmt) überraschenden Ergebnis: Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, eine darauf gestützte Abmahnung ist aus der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Liebe Leserin, lieber Leser,was haben der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung, der erleichterte Übergang im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, die Eigenart der Arbeitsleistung, die Erprobung, die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe, die Vergütung aus Haushaltsmitteln oder der gerichtlichen Vergleich gemeinsam? Es handelt sich um die Gründe der Sachgrundbefristung nach...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Direktionsrecht vs. Gewissensfreiheit – was Arbeitgeber aus dem Fall der „Bundeswehr-Tram“ lernen sollten. Wenn Beschäftigte aus Gewissensgründen bestimmte Tätigkeiten verweigern, geraten Arbeitgeber schnell in ein sensibles Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht das Direktionsrecht als zentrales Steuerungsinstrument des Betriebs. Auf der anderen Seite steht die grundrechtlich geschützte Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers. Diese Problematik...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Jagdbezirken Stellung genommen und dabei insbesondere zwischen Selbstnutzung und Verpachtung differenziert. Maßgeblich ist, wie die jeweilige Nutzung steuerlich einzuordnen ist und welche Folgen sich hieraus für die Einkunftsarten sowie für die Berücksichtigung von Aufwendungen ergeben. Steuerliche Einordnung von Jagdbezirken Jagdrecht als Teil des Grundeigentums Das Jagdrecht ist...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht
Mit dem am 06.08.2026 veröffentlichten Urteil vom 19.05.2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Die Entscheidung des BFH betrifft die verfahrensrechtliche Einbettung von Unterbeteiligungen an Kapitalgesellschaftsanteilen. Da kein Feststellungsbescheid ergeht, müssen Haupt-...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Beihilfeanspruch von Beamten sorgt dafür, dass ein bestimmter Prozentsatz der Krankheitskosten vom Arbeitgeber übernommen wird. Einige Beamte nehmen aber stattdessen die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe in Anspruch. Dabei übernimmt der Arbeitgeber nicht einen Prozentsatz an den Krankheitskosten, sondern an den Beiträgen zur Krankenversicherung (vgl. zu Einzelheiten https://beamte.verdi.de/themen). Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Beträge...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Mit der Veröffentlichung der AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Grundstein für eine modulare und erweiterbare Prüfarchitektur gelegt, die die technische Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen belegbar macht. In einer Zeit, in der KI-Anwendungen alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren, adressiert dieser Community Draft den dringenden Bedarf an...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen. Worum geht es beim Bezahlen mit Daten als Gegenleistung? Ob kostenlose Apps,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob sie durch den Beschäftigten oder den Arbeitgeber erfolgt, stellt stets eine organisatorische Veränderung dar, die [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig).  Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Seit ihrer Markteinführung im Jahr 1954 gilt die Fender Stratocaster als eine der prägendsten E-Gitarren der Musikgeschichte. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 14c 64/25) könnte nun weitreichende Folgen für Hersteller und Händler ähnlicher Modelle haben. Der Musikfachhändler Thomann setzt sich gegen diese Entwicklung zur Wehr und will gerichtlich klären lassen, wie weit der urheberrechtliche Schutz der berühmten Gitarrenform...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kraatz Group
Jurastudierende in den USA haben im Abschlussjahrgang 2025 einen außergewöhnlich hohen Pro-Bono-Beitrag geleistet. Nach der aktuellen Jahreserhebung der Association of American Law Schools (AALS) erbrachten Absolventinnen und Absolventen von 108 juristischen Fakultäten mehr als 5,1 Millionen Stunden unentgeltlicher juristischer Arbeit. Die Leistungen kamen insbesondere Rechtshilfeorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und universitären Law Clinics zugute. An der Erhebung...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: recode.law e.V.
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann hier den OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – III-3 Ws 195/26 – vor. In dem Beschluss nimmt das OLG zu der Frage Stellung, wann das Gericht (ausnahmsweise) ganz oder teilweise davon absehen kann, dem Angeklagten die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute am RVG-Tag dann mal zwei Entscheidungen, die sich mit Kostenfragen befassen. Zunächst stelle ich dazu den BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 1 StR 316/25. In ihm befasst sich der BGh noch einmal mit der Frage, wie sich ein Verurteilter, dem...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#anwalt #klage #anwaltskanzlei #wechsel #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kassenbetrug soll künftig deutlich härter bestraft werden. Das Bundesfinanzministerium plant mit § 374a AO einen neuen Straftatbestand für manipulierte elektronische Kassensysteme. Der Hintergrund: Trotz TSE werden Kassendaten offenbar weiterhin mit Software verändert oder Umsätze so verarbeitet, dass sie nicht korrekt an die TSE übermittelt werden. Beispiel: Ein Kellner kassiert 100 Euro und erfasst den Umsatz korrekt. Später...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein.Nun beruft sich...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)