Und als letzte Entscheidung dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.09.2026 – Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay – zur Strafbarkeit desVerbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer private Chatgruppe. Das AG hat die Angeklagte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Dazu hatte das AG...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Stunden
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Political uncertainty in Israel has intensified following inconclusive election results. Since the election, the political right has sought to delegitimise the unprecedented electoral success of Arab citizens, whose representatives secured 19 of the Knesset’s 120 seats. The right has united behind Netanyahu’s “election-theft” campaign, portraying Arab participation in government as treasonous support for terrorism and Islamisation. Immediately after...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Entnimmt ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Einzelfällen Kraftstoff aus einem Firmenfahrzeug für private Zwecke, liegt ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand vor. Aufgrund der Beharrlichkeit des Verhaltens und der Vielzahl der Einzeltaten ist eine Abmahnung entbehrlich. Der Arbeitgeber kann zusätzlich Schadensersatz in Höhe des Wertes des entwendeten Kraftstoffs verlangen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das unterschätzte RisikoDie Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern, Beratern, IT-Dienstleistern oder Soloselbständigen ist für Unternehmen regelmäßig mit dem Risiko verbunden, dass die vermeintlich Selbständigen aus Sicht der Sozialversicherungsträger tatsächlich abhängig beschäftigt, also nur scheinselbständig sind. Die Folgen einer Fehleinschätzung zeigen sich dabei häufig erst nach Jahren: etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung oder bei Beendigung der Zusammenarbeit. Die Last trägt in der...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Das Thema Hier zieht das LAG Köln eine praxisrelevante Grenze: Sind die maßgeblichen Vergleichsdaten bereits bekannt, kann der Paarvergleich eine Diskriminierungsvermutung begründen. Einen allgemeinen Ausforschungsanspruch gegen das Unternehmen eröffnet er dagegen nicht. Sachverhalt Eine Vertriebsmitarbeiterin vermutete, dass sie gegenüber...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
BaFin-Fehlerfeststellung bei Pentixapharm Holding AG – Teil 2 34,7 Millionen Euro zu hoch ausgewiesene immaterielle Vermögenswerte: Was zunächst wie eine abstrakte Zahl aus einer Fehlerfeststellung der BaFin klingt, erhält beim Blick in die Bilanz der Pentixapharm Holding AG eine ganz andere Dimension. Denn die beanstandeten Vermögenswerte entsprechen rechnerisch mehr als der Hälfte der ursprünglich ausgewiesenen Bilanzsumme. Im ersten Teil ging...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Schreiben vom 19.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Das bisher von der Finanzverwaltung vertretene zwingende Aufteilungsgebot zwischen steuerfreier Grundstücksüberlassung und steuerpflichtiger Überlassung von Betriebsvorrichtungen wird damit aufgehoben. Bisherige Verwaltungsauffassung ...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 10. November ist Internationaler Tag der Buchhaltung. Ein Anlass, einen Beruf zu würdigen, ohne den in Unternehmen wenig funktionieren würde. Denn Buchhaltung ist weit mehr als das Erfassen von Rechnungen und das Abstimmen von Konten. Hand aufs Herz: Wer denkt beim Thema Buchhaltung zuerst an spannende Aufgaben? Vermutlich die wenigsten. Rechnungen erfassen, Belege prüfen, Konten abstimmen und am Monatsende...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Herbstzeit ist Grippezeit. Besonders viele Viren sind derzeit mal wieder im Reisegewerbe, insbesondere Hotels und anderen Beherbergungsstätten anzutreffen. Zahlreiche [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Herbstzeit ist Grippezeit. Besonders viele Viren sind derzeit mal wieder im Reisegewerbe, insbesondere Hotels und anderen Beherbergungsstätten anzutreffen. Zahlreiche [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Anfang des Jahres anlässlich dieser Situation über eine einstweilige Verfügung im Urheberrecht entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2026 – Az. 20 W 2/26). Kooperationspartner nutzt abgewandeltes KI Bild auf Website Das Verfahren drehte sich um eine Tierfotografin, die unter anderem Unterwasserfotos von Hunden anbietet. Sie schoss ein Foto von...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Haferriegel aus Mannheim, verpackt in einem kleinen Quadrat mit Laschen an den Seiten, hat Ritter Sport bis vor das OLG Stuttgart gebracht. Anders als die Vorinstanz sieht der 2. Zivilsenat in der Verpackung eine Verletzung der bekannten Formmarke des Schokoladenherstellers. Für Start-ups und Händler stellt sich damit die Frage, wie viel Abstand ein Produkt zu einer berühmten Verpackungsform...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Pressemitteilung 217/2026 vom 11.11.2026Mehr
Veröffentlicht: vor 17 Stunden
Blog: Bundesgerichtshof - Gewerblicher Rechtsschutz
Pizza Hawaii ist umstritten – in Australien hat die Pizzasorte jetzt sogar eine arbeitsrechtliche Dimension erreicht. Ein italienischer Chefkoch verlor seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, Ananas auf Pizza zu legen. Was für viele lediglich eine Geschmacksfrage ist, wurde für den Pizzabäcker zur Frage kultureller Überzeugungen und schließlich zum Kündigungsgrund. Im Mittelpunkt des...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Umfangreiche KI-generierte Schriftsätze, gespickt mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten, beschäftigen derzeit nicht nur Gerichte. Auch bei den Rechtsanwaltskammern sorgen sie für großen Arbeitsaufwand, vor allem im Kontext von Beschwerden gegen Anwältinnen und Anwälte. Im neuen BRAK-Magazin verrät Hans Ulrich Otto, langjähriger Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, im Interview, wie seine Kammer damit umgeht.Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?. Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: „Moin, mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 9. November 2026 jährt sich die Reichspogromnacht zum 88. Mal. Bundesweit gedenken Menschen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Das NS-Regime zerschlug nicht nur Existenzen, sondern systemisch auch den Rechtsstaat. Eine Wanderausstellung der Bundesrechtsanwaltskammer im Kammergericht Berlin erinnert an die vertriebenen und ermordeten jüdischen Juristinnen und Juristen und mahnt die Anwaltschaft zur Wachsamkeit.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#gerichtsverhandlung #anwalt #anwaltskanzlei #klage #verhandlung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Seit Jahren leidet Regina unter schweren körperlichen Beschwerden: Verdauungsproblemen, Schlaflosigkeit, Herzrasen und Ohnmachtsanfällen. Obwohl sie unzählige Ärzt:innen aufsucht, findet niemand eine Ursache. Immer wieder hört sie, ihre Symptome seien psychosomatisch. Verzweifelt wendet sich die 50-Jährige schließlich an den Arzt und Psychotherapeuten „Michail“. Er nimmt Regina in eine Therapiegruppe auf, die für die isolierte Frau schnell zum sozialen Halt wird. Doch...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Podcast: Mordlust
1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die Spielregeln, dann die Kommunikation Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung, Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare Fristen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Heiko K. fährt Auto, obwohl er keinen Führerschein hat. Immer wieder wird er verurteilt. Noch im offenen Vollzug fährt er im Januar 2015 weiter heimlich Auto. Als die Polizei ihn nahe Limburg stoppen will, rast er als Geisterfahrer davon. Wenig später ist eine 21-Jährige tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den Fall und auch über die Frage...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
