Telefonwerbung ist ein wirkungsvolles, aber rechtlich streng reguliertes Vertriebsinstrument. Dieser Beitrag zeigt, welche Anforderungen das UWG und der Datenschutz an Werbeanrufe im B2B- und B2C-Bereich stellen, wie Einwilligungen zu dokumentieren sind und welche Sanktionen drohen. Was versteht man unter Telefonwerbung? Telefonwerbung ist Werbung über das Telefon...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay In diesem zweiten Posting stelle ich dann den AG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2026 – 161 Gs 3160/24 – vor. Es geht noch einmal um die weitere Sicherstellung von Datenträgern. Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund eines CyberTipline-Reports des NCMEC wegen des Verdachts ermittelt, eine...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
The case: Revocation from office first, termination months later The case relates to a scenario seen quite often in groups of companies: The claimant started his employment at the defendant company in April 2021 under a contract expressly designated as an ‘employment contract’. His period of service of over 20 years with other group companies...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Eine tarifliche Sonderzahlung kann nicht eingeklagt werden, wenn der Arbeitnehmer sie nach einer tariflichen Rückzahlungsklausel sofort zurückzahlen müsste (§ 242 BGB, „dolo agit“). Scheidet der Arbeitnehmer wegen des Ablaufs einer Befristung aus, greift eine Ausnahme von der Rückzahlungspflicht für „betriebsbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber“ nicht. Das gilt auch für einen daran anknüpfenden Mitgliedervorteil. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
The case: Revocation from office first, termination months later The case relates to a scenario seen quite often in groups of companies: The claimant started his employment at the defendant company in April 2021 under a contract expressly designated as an ‘employment contract’. His period of service of over 20 years with other group companies...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Der Fall: Abberufung und verspätete Kündigung Der Sachverhalt betraf eine in Konzernen durchaus häufige Konstellation: Der Kläger wurde ab April 2021 aufgrund eines ausdrücklich als „Arbeitsvertrag“ bezeichneten Anstellungsvertrags bei der beklagten Gesellschaft beschäftigt. Die über 20-jährigen Beschäftigungszeiten bei anderen Konzernunternehmen sollten angerechnet werden. Der Vertrag sah neben der Geschäftsführertätigkeit auch die Übertragung anderer zumutbarer und...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Die BaFin stellt erhebliche Fehler im Konzernabschluss der Pentixapharm Holding AG fest. Das Unternehmen sieht keine wesentlichen Auswirkungen auf das operative Geschäft und die Liquidität. Doch wie schwer wiegen die Bilanzierungsfehler tatsächlich? Ein beispielhafter Fall, der einmal mehr zeigt, dass es bei der Bilanzanalyse nicht nur auf die ausgewiesenen Zahlen ankommt, sondern auch darauf, wie diese zustande gekommen sind. 34,7...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Künstliche Intelligenz gehört inzwischen in vielen Unternehmen zur alltäglichen Arbeitsausstattung. Arbeitgeber erwerben Business-Lizenzen für ChatGPT, Microsoft Copilot oder vergleichbare KI-Anwendungen und stellen ihren Beschäftigten entsprechende Zugänge zur Verfügung. Die Anwendungen unterstützen bei Recherchen, Auswertungen, der Erstellung von Texten oder der Automatisierung betrieblicher Prozesse. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer die betrieblich bereitgestellte KI gelegentlich auch für private Zwecke nutzen? Etwa um...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.08.2026 entschieden, dass Aufwendungen, die nach der Anschaffung von Grund und Boden anfallen, auch zu nachträglichen Herstellungskosten des Grund und Bodens führen können. Der BFH befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit den Fragen, wann eine wesentliche Verbesserung vorliegt und was der ursprüngliche Zustand darstellt. BFH-Urteil vom 21.08.2026 –...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Telefonwerbung ist ein wirkungsvolles, aber rechtlich streng reguliertes Vertriebsinstrument. Dieser Beitrag zeigt, welche Anforderungen das UWG und der Datenschutz an Werbeanrufe im B2B- und B2C-Bereich stellen, wie Einwilligungen zu dokumentieren sind und welche Sanktionen drohen. Was versteht man unter Telefonwerbung? Telefonwerbung ist Werbung über das Telefon...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Einwilligung ist ein elementarer Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und für viele Datenverarbeitungen die maßgebliche Rechtsgrundlage – vom Cookie-Banner auf der Website über [...]Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Ein Liegestuhl ist zunächst einmal ein Gebrauchsgegenstand. Er soll bequem sein, sich verstellen und möglichst platzsparend zusammenklappen lassen. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen einen erfolgreichen Liegestuhl nahezu identisch nachbaut und anschließend deutlich günstiger über Onlineplattformen verkauft? Kann der ursprüngliche Hersteller dagegen vorgehen, obwohl die Gestaltung auch… QuelleMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az.: III ZR 205/25) in einem Rechtsstreit, in dem Preisanpassungsklauseln in den AGB des beklagten Unternehmens Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren, in dem als Kläger ein qualifizierter Verbraucherverband tätig gewesen ist. Die Abmahnung war nicht...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Eine Frau schreibt einen Liedtext, ihr Partner macht daraus mit dem KI-Generator Suno einen fertigen Song. Kurz darauf taucht ein Lied mit sehr ähnlichem Text bei Spotify auf, und die Gegenseite behauptet, den Text habe ohnehin eine KI geschrieben. Das OLG Frankfurt a.M. hat diesem Einwand eine klare Absage erteilt und zeigt, worauf es beim Schutz KI-gestützter Musik wirklich ankommt....Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein kurzes Reel mit dem Waschbär-Sound „Pedro“, ein paar hundert Aufrufe, und Wochen später liegt eine Forderung über rund 7.150 Euro im Briefkasten. Seit Anfang 2025 verschickt die Berliner Kanzlei IPPC Law im Auftrag der B1 Recordings GmbH Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikToks. Inzwischen geht es auch um Titel wie „Rockstar“, „Baiana“ oder „Respect“, und viele Betroffene fragen...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Namenszwilling auf dem Stimmzettel, eine Bundesbehörde ohne Rechtsgrundlage und ein Wahlrechtsexperte, der von einer „der schwächsten Klagen aller Zeiten“ spricht: Die Attacke des Justizministeriums auf Alaskas Senatswahl hat nach Aussage von The Harvard Gazette keine Aussicht auf Erfolg. Seit Monaten sorgt ein ungewöhnliches Phänomen für Schlagzeilen im US‑Wahlrecht: Auf dem Stimmzettel der Senatswahl...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Android vor Gericht: Der Fall Data zeigt, wie Star Trek unsere Debatte über die Rechte künstlicher Intelligenz herausfordert – und warum die Frage nach der „elektronischen Person“ aktueller ist, als wir denken. In einem früheren Beitrag habe ich bereits vorgestellt, wie das Strafrecht und die Gerichtsbarkeit im Universum von Star...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ ist die Leitfrage der Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft. Dabei geht es um demographische und strukturelle Entwicklungen, aber auch um KI-bedingte Veränderungen juristischer Arbeit und Ausbildung. Die 9. Auflage der von Universität Hannover und BRAK gemeinsam organisierten Konferenzreihe findet am 20.11.2026 in Hannover statt.Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die wie folgt lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen? Ich muss gestehen, dass ich bisher noch nicht geantwortet habe. Grund: Die Antwort liegt...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Cyberangriffe auf den Rechtssektor haben sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Vor allem Erpressung und Spionage bedrohen zunehmend auch Kanzleien.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Darf eine politische Partei eine bekannte Marke wie IKEA für ihre Kampagne nutzen? Der EuGH sagt: Meinungsfreiheit kann eine solche Nutzung rechtfertigen – aber nicht automatisch. Entscheidend ist, ob ein echter inhaltlicher Bezug zur Marke besteht oder ihre Bekanntheit vor allem genutzt wird, um der eigenen Botschaft mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Genau dann kann es markenrechtlich problematisch...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Hybride Betriebsversammlung: Warum ein reiner Livestream nicht genügt Eine höchstrichterliche Entscheidung zu hybriden Betriebsversammlungen fehlt bislang. Ein...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Was die Midterms verändern dürften Gast: Robert Habeck, ex-Wirtschaftsminister, heute ThinkTanker Berlin: Die Angst der Elif Eralp Bundespräsident: Ilse Aigner – und was sie machen könnte Werbepartner: ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
THEMEN:00:01:16 Tabaksteuerfail: Ja, ist denn schon Neujahr?00:12:10 Nach Linken-Wahlsieg: Wie die Union Vergesellschaftung verbieten will00:26:26 AfD-Leaks: Der Gamechanger für ein Verbotsverfahren? (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)00:42:44 Examensrelevant: Keine Akteneinsicht vor VerbesserungsversuchSHOWNOTES:Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft: Nur ein weiteres schlampiges Gesetz?https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tabaksteuergesetz-bundesfinanzministerium-inkrafttreten-patzer-2026-10-21Gesetzespanne im Finanzministerium: Vaping steuerfrei – aus Versehenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/fehler-im-tabaksteuergesetz-vapes-steuerfreiheit-2026-10-22Tabaksteuererhöhung: Finanzministerium will Fehler gesetzlich behebenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27Deutscher Bundestag:...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
