Bild von andreas160578 auf Pixabay Heute gibt es dann mal wieder etwas Zivilrecht, und zwar vom BGH. Als erste Entscheidung kommt hier das BGH, Urt. v. 24.03.2026 – VI ZR 165/25 – zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung eines  Totalschadens. Der Kläger hat die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Mai 20218 ereignet hat, auf... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
1. EinleitungProspektfreie Unternehmensanleihen stehen im Kontrast zur traditionellen Finanzierung vieler mittelständischer Unternehmen in Deutschland über Bankkredite. Angesichts steigender regulatorischer Anforderungen an Kreditinstitute und einer zunehmender Zurückhaltung bei langfristigen Finanzierungen wird die kapitalmarktbasierte Unternehmensfinanzierung gerade für viele mittelständische Unternehmen immer wichtiger.Vor allem Unternehmensanleihen – auch Mittelstandsanleihen genannt – können für mittelständische Unternehmen eine attraktive Ergänzung oder Alternative zur klassischen Bankfinanzierung sein.... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
OVG MünsterUrteil vom 06.04.20264 A 3451/25Wir hatten bereits in dem Beitrag OVG Münster: Keine Eintragung in die Liste der zur Abmahnung befugten Abmahnvereine nach § 8b UWG bei begründeten Zweifeln an sachgerechter und gewinnerzielungsunabhängiger Tätigkeit über die Entscheidung berichtet.Leitsätze des Gerichts:1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Beckmann und Norda

Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. Umdeutung formnichtiger Betriebsvereinbarungen Eine Betriebsvereinbarung, die wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Der Antragsteller ist als Flugzeugbetanker beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Wegen ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2022 nahm er seitdem an keinen Betriebsratssitzungen mehr teil. Per Rechtsanwaltsschreiben aus November 2025 teilte er dem Betriebsratsvorsitzenden mit, dass er trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit sein Betriebsratsamt wieder wahrnehmen könne und verlangte, fortan wieder zu Betriebsratssitzungen eingeladen zu werden. Der Betriebsratsvorsitzende lehnte dies Anfang... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mobiles Arbeiten im Ausland – Arbeiten von unterwegs oder im Urlaub wird immer beliebter. Doch hinter dem Traum vom Büro unter Palmen verbergen sich komplexe rechtliche Fallstricke. Das mobile Arbeiten aus dem Ausland (häufig als „Workation“ bezeichnet) verspricht Arbeitnehmern mehr Freiheit und Lebensqualität. Gleichzeitig steigen damit für Arbeitgeber und Beschäftigte auch die Herausforderungen: Welche Gesetze gelten? Wo bleibt der Sozialversicherungsschutz?... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt: Die Fluggastrechteverordnung wird angepasst – Flugreisende profitieren. Was ist zu beachten? Hintergrund Flugreisende kennen den Ärger: Der Abflug verspätet sich, der Anschlussflug ist weg oder das Gepäck kommt erst Tage später an. In solchen Fällen schützt die EU-Fluggastrechteverordnung die Passagiere. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 schützt Passagiere bei Flugverspätungen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2026 zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (RefE JStG 2026) nimmt das IDW zu zentralen Reformvorhaben des deutschen Steuerrechts Stellung. Im Mittelpunkt der Stellungnahme des IDW stehen insbesondere die beabsichtigte Kodifizierung der Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken in § 6f EStG-E sowie die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft in § 2c UStG-E. Beide Regelungsvorhaben werden vom IDW zwar grundsätzlich begrüßt, erfordern nach seiner Auffassung jedoch erhebliche Präzisierungen,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen, dem der Bundesrat am 8.5.2026 zugestimmt hat. Das Gesetz (BGBl 2026 I Nr.139), das im Wesentlichen ab 20.11.2026 in Kraft tritt, beinhaltet auch neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Kreditvermittler. Was ist zu beachten? Hintergrund Das neue Verbraucherkreditrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 –... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Lateral Movement zählt zu den gefährlichsten Vorgehensweisen bei Cyberangriffen auf vernetzte IT-Umgebungen. Dieser Beitrag zeigt, warum erst das Zusammenspiel von technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksamen Schutz bietet – und warum technische Kontrollen allein nicht ausreichen. Der Inhalt im Überblick Was ist Lateral Movement? Lateral Movement bezeichnet im MITRE ATT&CK Framework (TA0008) eine übergeordnete Taktik, unter der sämtliche Techniken zusammengefasst sind,... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Nachdem wir uns mit Babyphonen und Windeln beschäftigt haben, gehen wir dieses Mal einen Schritt zurück. Denn ohne Schwangerschaft werden diese Produkte in der Regel nicht benötigt. Nicht jede Schwangerschaft stellt sich sofort ein Für viele Paare ist der Weg zum Wunschkind ein Prozess, der Geduld und Zuversicht erfordert. Aber zum Glück gibt es ja für jedes Problem mindestens eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
Informationssicherheit wird häufig als technische Aufgabe verstanden. Im Mittelpunkt stehen Firewalls, Verschlüsselung oder Angriffserkennungssysteme. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Sicherheitsvorfälle nicht allein auf technische Schwachstellen zurückzuführen sind. Fehlende Sensibilisierung, unklare Prozesse oder menschliche Fehler spielen oftmals eine ebenso wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund rückt eine Unternehmensfunktion zunehmend in den Fokus, die originär nicht mit Cybersicherheit in Verbindung gebracht wird:... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de

Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, ob eine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde. Fehlt eine solche, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das seit 2004 die frühere Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgelöst... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister.  Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen der Eigenverwaltung... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht ersetzt wird. Der Anspruch kann jedoch zeitlich zu kürzen sein, soweit ein durchgehender Nutzungswille witterungsbedingt nicht bestand. Besteht ein Anspruch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht ersetzt wird. Der Anspruch kann jedoch zeitlich zu kürzen sein, soweit ein durchgehender Nutzungswille witterungsbedingt nicht bestand. Besteht ein Anspruch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Ab dem 11. Juni 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko statt. Doch große Fußballturniere werden längst nicht mehr nur auf dem Rasen entschieden. Auch Gerichte prägen die Rahmenbedingungen des internationalen Fußballs zunehmend. In den vergangenen Jahren haben deutsche und europäische Richter mehrere Grundsatzentscheidungen getroffen, die weit über einzelne Streitfälle hinausreichen. Sie betreffen die Rechte von Spielern,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden. The technical storage or... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: recode.law e.V.

© AllebaziB – Fotolia Dann kommt hier noch die Frage zum RVG: „Liebe Kollegen, der Mdt. wurde 2018 wegen Raubes (zulasten einer Prostituierten) verhaftet. In den 2 HV-Terminen erschien das vermeintliche Tatopfer nicht. HB wurde daraufhin aufgehoben und das Verfahren nach 205 StPO analog eingestellt, da ohne das Tatopfer nicht auszukommen war. Ich habe seitdem regelmäßig beantragt, das Verfahren einzustellen,... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© fotomek – Fotolia.com Im zweiten Posting weise ich hier hin auf einen umfassend begründeten Beschluss des BayVGH zur Auslagenerstattung im Verwaltungsprozess. Der BayVGH, Beschl. v. 11.05.2026 – 24 M 25.1121 – ist in einem Verfahren ergangen, in dem um eine jagdrechtliche Verordnung gestritten worden ist. Der BayVGH hatte den dazu gestellten Normenkontrollantrag Antragstellers, einer in Bayern landesweit tätigen Naturschutzvereinigung, abgelehnt.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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Veröffentlicht: 14 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur […] Der Beitrag 17. Juni... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -... Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht