On October 9, 2026, Brazil’s Federal Prosecutor’s Office and a nonprofit environmental association, Instituto Preservar, sued Shell Brasil Petróleo Ltda. for damages caused by the April and May 2024 floods in my home state of Rio Grande do Sul. The case, a public civil action (Ação Civil Pública No. 5069002-52.2026.4.04.7100), is pending before the Centre for the Processing of Disputes...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
So unverzichtbar die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) mittlerweile für viele von uns geworden ist, so viele rechtliche Schwierigkeiten gehen mit ihr einher. Insbesondere bei häufiger und dauerhafter Verwendung fällt zunehmend auf, dass die sogenannten Outputs nicht immer korrekt sind. Konsequenterweise stellt sich daher regelmäßig die Frage, wer haftet, wenn ein fehlerhafter Output einen Rechtsverstoß begründet. Dieses Mal musste sich Google...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und im zweiten Posting dann die vier Entscheidungen von VG und oVG, die mir auch noch vorliegen. Auch hier nur die Leitsätze, und zwar: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.09.2026 – 16 B 65/26: Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis hat...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Erstelle bitte einen juristisch fundierten, SEO-optimierten Blogbeitrag (Umfang ca. 2000 Wörter) zum angegebenen Thema für die Website der Kanzlei Pöppel Rechtsanwälte (www.ra-poeppel.de). Zielgruppe: Geschäftsführer, Vorstände, leitende Angestellte und gehobene Fachkräfte mit Personalverantwortung. Die Sprache soll gut verständlich, aber auf gehobenem, professionellem Niveau sein, passend zur Zielgruppe. der fokus bei diesem Beitrag soll auf dem nutzen für führungskräfte liegen, die personalverantwortung...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein objektübergreifender Einsatz (geteilte Dienste) zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Verzicht auf geteilte Dienste ist eine gerichtlich nicht überprüfbare betriebliche Organisationsentscheidung. Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrags ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Warum vermeintlich attraktive Kaufpreis- und Eigenkapitalmodelle bei Rentnergesellschaften erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmen begründen können Der Markt für Pension Buyouts in Deutschland wächst. Für Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen rechtssicher ausgliedern und die damit verbundenen langfristigen Risiken aus ihrer Bilanz entfernen möchten, kann die Übertragung auf eine Rentnergesellschaft ein sinnvoller Weg sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rentnergesellschaft ausreichend...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Seitz Rechtsanwälte Steuerberater - Arbeitsrecht
Die Bundesregierung will die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen deutlich anheben: Der monatliche Zinssatz soll von 0,15 % auf 0,30 % steigen – eine Verdoppelung von 1,8 % auf 3,6 % p. a. für Verzinsungszeiträume ab 2027. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 eingebracht, welches zuvor durch das Bundeskabinett am 12.08.2026 beschlossen wurde....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Was kostet mich eigentlich ein Tag Stillstand? Eine einfache Frage. Aber könnten Sie sie für Ihre Steuerkanzlei spontan beantworten oder für Ihre Mandanten? Und was wäre bei drei Tagen? Oder bei einer Woche? Mit solchen Fragen beschäftige ich mich derzeit aus zwei Perspektiven Als Reservist nahm ich an der Bundeswehrübung Red Storm Charlie in Hamburg teil. Vom 24. bis 26....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Sachverhalt Eine deutsche Gemeinde bezog von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft Klärschlammentsorgungsleistungen. Auf dem Grundstück der gemeindlichen Kläranlage war eine vollautomatisch arbeitende Trocknungsanlage mit Wendewolf der österreichischen Betreiber installiert, die von deren Betriebssitz in Österreich aus fernüberwacht und -gewartet wurde. Für die wenigen vor Ort erforderlichen Arbeiten, wie zum Beispiel die Entsorgung des getrockneten Klärschlamms, setzten die Betreiber inländische Subunternehmer...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Wann lohnt es sich, an einem Legacy-System festzuhalten? Wann sollte die Entscheidung zur Abschaltung getroffen werden? Welche Vorgaben macht der Gesetzgeber? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Themen unter dem Gesichtspunkt der Cybersecurity Governance sowie den Einflüssen von CRA und NIS-2. Was ist ein Legacy-System?...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Im Jahr 2020 haben wir in einem Blogbeitrag bereits über datenschutzrechtliche Besonderheiten hinsichtlich des Sanktionslisten-Screenings berichtet. Nun sind sechs Jahre ins Land gezogen, daher [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht regelmäßig Leitlinien und Hilfestellungen, um Unternehmen bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzstandards zu unterstützen. Das gilt besonders dann, wenn personenbezogene Daten den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen. Denn auch bei Verarbeitungen in Drittstaaten muss ein mit der DSGVO vergleichbares Schutzniveau gewährleistet bleiben. Die DSGVO sieht hierfür verschiedene Instrumente vor. Neben Angemessenheitsbeschlüssen oder Standardvertragsklauseln...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
So unverzichtbar die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) mittlerweile für viele von uns geworden ist, so viele rechtliche Schwierigkeiten gehen mit ihr einher. Insbesondere bei häufiger und dauerhafter Verwendung fällt zunehmend auf, dass die sogenannten Outputs nicht immer korrekt sind. Konsequenterweise stellt sich daher regelmäßig die Frage, wer haftet, wenn ein fehlerhafter Output einen Rechtsverstoß begründet. Dieses Mal musste sich Google...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Oktober 2026 (Az.: 6 U 24/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das beklagte Unternehmen hatte mit einer entsprechenden Preisgegenüberstellung geworben. Der durchgestrichene Preis war nicht vor der Festsetzung des aktuellen Verkaufspreises beworben worden. Auch eine Erläuterung in einem Sternchenhinweis half nicht, die Irreführung...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale hat zum Regierungsentwurf der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung genommen. Sie schlägt vor, Verbänden besseren Zugriff auf Beweismittel zu verschaffen. Der Gesetzgeber möchte die effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale muss dazu auch die private Rechtsdurchsetzung („Private Enforcement“) gestärkt werden. Dafür sollte der bestehende Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Jurist (m/w/d) - Schwerpunkt Zahnärztliche Weiterbildung
Zahnärztekammer Nordrhein Körperschaft des öffentlichen Rechts
Neuss
Patentanwaltsfachangestellte (w/m/d)
BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB - Patentanwälte Rechtsanwälte
München, Bremen, Düsseldorf
Rechtsanwälte/Associates Compliance (m/w/d)
O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
20354 Hamburg
Die bayerische Landespolitik hat sich bewegt – zumindest ein Stück weit. Nach Jahren der kategorischen Ablehnung eines integrierten Jura‑Bachelors durch die CSU-Fraktion im Landtag kündigt die Junge Union nun einen LL.B. für Bayern an. Man klopft sich selbst öffentlich auf die Schulter – allerdings Jahrzehnte zu spät. Die Pressemitteilung der Jungen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Universität Hamburg hat sich mit einem ungewöhnlich deutlichen offenen Brief an Wissenschaftssenatorin Blumenthal gewandt. Der Ton ist scharf, die Diagnose alarmierend: Die juristische Ausbildung in der Hansestadt stehe finanziell und strukturell vor einem Kipppunkt. Seit Monaten warnen nicht nur Studierende, sondern auch Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und die juristischen Berufsverbände vor...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe: „Abrechnungsfrage: bekanntermaßen reichen für die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG (Längenzuschlag) exakt 5 Stunden. Gilt das gleichermaßen für die Gebühr nach Nr. 4123 VV RVG (mehr...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Als zweite Entscheidung eine einigermaßen erfreuliche, nämlich der LG Osnabrück, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Qs 35/26 – zur Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren umfasst. Die Frage war früher umstritten, inzwischen war es aber wohl einhellige Meinung,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von M. H. auf Pixabay Ich beginne den Tag dann heute mit „meinem“ gebührenrechtlichen Aufreger der letzten Wochen. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – 3 BGs 440/25 – bevor Nachfragen kommen: Ja, das Datum ist richtig. Der Beschluss ist erst am 24.09.2026 vom...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht, heißt es...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: LTO - Die Rechtslage
Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone Neuer Lage-Podcast: „Dear Britain“ mit Dittert und Niggemeier Sponsoren NordVPN:Upgradet eure...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
