Der österreichische Verfassungsgerichtshof zur individuellen Geschlechtsidentität Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich mit einem bahnbrechenden Erkenntnis zur rechtlichen Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität aufhorchen lassen. Darin klärt das Gericht eine zentrale Frage, die es in seiner ersten wegweisenden Entscheidung zu Intergeschlechtlichkeit aus 2018 noch offen gelassen hatte: ob auch Personen, die sich zwischen den Geschlechtern identifizieren, aber keine somatische Intergeschlechtlichkeit aufweisen,... Mehr

Effective and Systemic Compliance in EU Rule-of-Law Governance Advocate General Ćapeta’s Opinion in Case C-225/24 of 12 February 2026 clarifies that, in contexts of systemic rule-of-law deterioration, compliance cannot be measured solely by legislative text, while also explaining the constraints of discretionary power in EU fund cases. This piece focuses on the first aspect of the Opinion: rule-of-law compliance must... Mehr

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.03.2025 entschieden, dass die Erhöhung des Fördersatzes für KMUs durch das Wachstumschancengesetz nicht rückwirkend gilt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 14.03.2025 wie folgt entschieden: Nachträgliche Erhöhung des Bemessungssatzes durch den KMU-Bonus nach dem Wachstumschancengesetz: Bescheide, die nach § 164 Abs. 2 AO änderbar sind, können für Sachverhalte in der Vergangenheit nicht nachträglich um den KMU-Bonus erhöht... Mehr