Bei dem Rechtsstreit um die Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo ist noch lange kein Ende in Sicht. Tchibo wirft dem Discounter vor, seine Kaffeepreise zu niedrig gehalten und dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Selbst nach zwei Niederlagen verfolgt Tchibo seinen Vorwurf weiter. Nach dem Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden (LG Düsseldorf, Urteil vom... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Rose & Partner – Erbrecht
In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich unbürokratischer vergeben werden. Mit der am 02.03.2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung* werden die Grenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben können, signifikant erhöht. Unter anderem wird bei Liefer- und Dienstleistungen die Grenze für Direktaufträge von bisher 5.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Bei... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Vergabeblog
Bild von noexcusesradio auf Pixabay Es geht dann heute weiter mit einem BtM-Tag. An dem stelle ich zunächst den BayObLG, Beschl. v. 02.02.2026 – 206 StRR 315/25 – zu den Begrifflichkeiten bei Cannabis-Stecklingen und Jungpflanzen vor. Das AG hat den Angeklagten wegen gleichzeitigen Anbaus von mehr als drei Cannabispflanzen (§ 9 Abs. 1 KCanG) verurteilt. Der Angeklagte hatte in seiner Wohnung... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Scheidender Vorstandsvorsitzender Die Klägerin – ein Geldinstitut – veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger vorzustellen. Organisation und Umsetzung oblagen der Personalabteilung. Die Gästeliste wurde unabhängig von der konkreten Veranstaltung nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den circa 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige Vorstandsmitglieder der Klägerin,... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die weltweite Sicherheitslage ist zunehmend geprägt von geopolitischen Konflikten, politischer Instabilität und akuten Krisen. Dadurch nehmen auch Reisewarnungen und Luftraumsperrungen deutlich zu und erschweren die Planung und Durchführung internationaler Mobilität. Arbeitgeber stehen damit vor erheblichen Herausforderungen: Dienstreisen in potenzielle Krisen- oder Risikogebiete sind nicht mehr ohne weiteres möglich. Sie erfordern vielmehr eine sorgfältige Risikoabwägung, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Pflichten sowie umfassende... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landesarbeitsgericht durfte die Beschwerde des Betriebsrats nicht mit der von ihm gegebenen Begründung zurückweisen. 1. Der Arbeitgeber ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 8.1.2026 – 1 BvR 183/25). Worum ging’s im Streitfall? Die Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn sowie die auf dieser Grundlage vom Senat von Berlin erlassene... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warum ich meine Einschätzung zur Rechnungslegung bei Gerresheimer korrigiere Wer meine Analysen kennt, weiß: Ich bin in der Regel eher zu kritisch als zu optimistisch. Bei Gerresheimer war es diesmal anders. Vor einigen Monaten habe ich zur Prüfungseinleitung geschrieben, dass Anleger nicht vorschnell in Panik geraten sollten. Rückblickend muss ich sagen: Diese Einordnung war zu optimistisch – und damit ein... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eine (nicht ganz neue) Idee aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konkretisiert sich. Zwei Bundesministerien haben kürzlich ein Rahmenkonzept für eine “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” veröffentlicht. Was darf man erwarten von dieser neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht?Vermögensbindung statt Profit für InhaberHinter dem Papier stehen das Bundesministerium der Justiz und das Bundesfinanzministerium. Die neue Rechtsform soll Merkmale aus dem Genossenschaftsrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Nach dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz ist vor dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: das Bundesministerum des Inneren (BMI) plant neue Regelungen für die verbesserte Detektion und Abwehr von Cyberangriffen. Auch die Domain-Branche ist betroffen. Verbesserte Möglichkeiten auf maliziöse Domains zu reagieren – das ist eines der Ziele, dem sich das BMI mit dem am 27.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Ein Vereinsmitglied kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die E‑Mail‑Adressen anderer Vereinsmitglieder zu erhalten, insbesondere, wenn es vor einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf das Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Ein solches Auskunftsbegehren scheitert nach der Entscheidung nicht an der DSGVO.Ausgangspunkt war ein vereinsinterner Konflikt in einem eingetragenen Sportverein. Im Vorfeld einer (virtuellen) Mitgliederversammlung stand... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Europäische Gesetzgeber hat vor, die Anwendungsfristen der KI-Verordnung für Hochrisiko-KI nach hinten zu verschieben. Bei Unternehmen besteht derzeit oft Unsicherheit, welche Fristen nun gelten sollen. Dieser Beitrag schafft Klarheit, indem er übersichtlich darstellt, was Anbieter und Betreiber beachten müssen. Der Inhalt im Überblick Änderungen an der KI-Verordnung Die Busse rollen noch. Plural, weil es zwei Verfahren gibt. Das „Digital... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Anbieter von Tierbedarfsartikeln bewarb in GoogleAds-Anzeigen seine im eigenen Onlineshop angebotenen Katzenbrunnen als vermeintlichen Testsieger eines „Warentests“. Bei einer Internetsuche erschien eine Anzeige, die auf eine eigens betriebene Internetseite mit einem angeblichen Testergebnis verlinkte. Dort wurde das Produkt des abgemahnten Unternehmens als „Testsieger“ präsentiert und der unternehmenseigene Shop unmittelbar verlinkt. Produkttest von Testsieger erstellt und beworben Die Gestaltung der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird ein Liedtext von einer natürlichen Person ohne KI-Einsatz verfasst und lediglich die zugehörige Musik durch ein KI-System erzeugt, kann der Liedtext urheberrechtlichen Schutz genießen. Werke, die vollständig durch ein KI-System generiert werden, sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es an der für § 2 Abs. 2 UrhG erforderlichen persönlichen geistigen Schöpfung einer natürlichen Person fehlt. Werden hingegen lediglich einzelne... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
BGH, Urteil vom 14.11.2023, Az. X ZR 30/21§ 9 PatG, § 10 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 141 S.2 PatGDer BGH hat entschieden, dass für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns grundsätzlich alle Gewinne berücksichtigt werden müssen bzw. können, die mit der Verletzung des... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Damm Legal
Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs begründet die Abweichung zwischen Baujahr und Erstzulassungsdatum keinen Sachmangel. Der Käufer kann aus dem beworbenen Erstzulassungsdatum nicht ableiten, das Fahrzeug sei auch in diesem Jahr hergestellt worden. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sind Baujahr und Erstzulassungsdatum rechtlich voneinander zu unterscheiden. Das Erstzulassungsdatum gibt Auskunft darüber, wann das Fahrzeug erstmals zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs begründet die Abweichung zwischen Baujahr und Erstzulassungsdatum keinen Sachmangel. Der Käufer kann aus dem beworbenen Erstzulassungsdatum nicht ableiten, das Fahrzeug sei auch in diesem Jahr hergestellt worden. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sind Baujahr und Erstzulassungsdatum rechtlich voneinander zu unterscheiden. Das Erstzulassungsdatum gibt Auskunft darüber, wann das Fahrzeug erstmals zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Darf man ein Buch erst rezensieren, wenn man es vollständig gelesen hat? Die Frage stellt sich beim Grüneberg nicht und beim Staudinger erst recht nicht. Bei Nagelmann (im Folgenden: Nagelmann d.J.) stellt sie sich überhaupt nicht – weil man schwupps! schon am Ende angekommen ist, so vergnüglich ist die Lektüre. Aber der Reihe nach. Im Allgemeinen gibt es zwischen vergnüglich... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Nabelschnurblut gilt als medizinische Zukunftsreserve. Es enthält Stammzellen, die bei bestimmten – seltenen – Erkrankungen therapeutisch eingesetzt werden können. Kein Wunder also, dass werdende Eltern sich von spezialisierten Unternehmen kostenpflichtige Stammzelldepots einrichten lassen. Sicherheit für später, so die Hoffnung. Doch was passiert, wenn diese biologische Lebensversicherung nie zustande kommt, weil das Nabelschnurblut nach der Geburt schlicht entsorgt wird? Ist das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Fristwahrend geht der Schriftsatz nur als .docx ein und wird als PDF nachgereicht – dann nur mit Glaubhaftmachung der Identität beider Dokumente. ... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwältinnen und Anwälte dürfen auch bei B2B Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen, so das OLG Düsseldorf. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Allen Juristinnen einen schönen Weltfrauentag! Feiert Euch, für Euren Mut, Eure Erfolge und bewältigte Herausforderungen! ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 10 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job?... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Wie viel Gehalt als Geschäftsführer einer GmbH auszahlen? Tipps für CEO vom Steuerberater für das richtige Gehalt und die ganzen Benefits?... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 354 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IT-Recht - Datenschutzrecht - Cloud Computing - Ransomware - Cyber Security - Großkanzlei - Hogan Lovells - Promotion - Washington D.C. - Auswärtiges Amt - Incident Response - BaFin - BSI - IT-Forensik - Breach Litigation - DSGVO - UWG - § 203 StGB - MarkenG - GWB In der 354.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)