OLG Celle: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die HCVO durch Produktbezeichnung "Immunkraft" für ein Saftmischgetränk
OLG CelleHinweisbeschluss vom 18.02.202613 U 95/25Das OLG Celle hat im Rahmen eines Hinsweisbeschlusses ausgeführt, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die HCVO durch Verwendung der Produktbezeichnung "Immunkraft" für ein Saftmischgetränk besteht.Aus den Gründen:Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.Zwar ist die Berufung zulässig, auch wenn die Beklagte keinen Berufungsantrag mitgeteilt hat. Nach dem Inhalt ihrer Berufungsbegründung ist davon auszugehen, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Beckmann und Norda
Gesetzesvorhaben/Geplantes zum materiellen Recht, oder: K.-o.-Tropfen, Umwelt, digitale Gewalt, Vermögen
Bild von megapixel.click – betexion – photos for free auf Pixabay Heute habe ich für die beiden Beiträge Hinweise auf aktuelle Gesetzevorhaben vorgesehen. Da das aber eine ganze Menge ist, teile ich auf: Hier kommt zunächst das materielle Recht. Heute Nachmittag gibt es dann die Hinweise zum Verfahrensrecht. Wegen des Umfangs gibt es jeweils auch nur kurze Hinweise mit weiterführenden... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Gigalaw - Das Domain Dispute Digest für Q1/2026 zeigt einen Anstieg von 15 Prozent der Verfahren und mehr als 40 Prozent bei Domains
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das erste Quartal 2026 vor. Die Anzahl der Entscheidungen steigt um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest First Quartal, 2026« ist ein 16-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Isenberg wertete dafür die entschiedenen... Read more » Der Beitrag... Mehr
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Blog: domain-recht.de
Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer die Arbeit beharrlich verweigert, weil er eine unzureichende Vergütung befürchtet, riskiert eine fristlose Kündigung - auch dann, wenn er sich irrtümlich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Das Irrtumsrisiko trägt der Arbeitnehmer. Da Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist ein Vergütungsstreit erst nach Erbringung der Arbeitsleistung und Fälligkeit der Lohnansprüche auszutragen. Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund zur außerordentlichen ...... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wie sich die Selbständigkeit von Lehrkräften noch retten lässt
Die Ausgangslage Wie bereits im Newsletter vom 10.03.2025 berichtet, hatte der Gesetzgeber auf das sog. „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 28.06.2022 (Aktenzeichen: B 12 R 3/20) mit der Einführung einer Übergangsregelung in § 127 SGB IV zum 01.03.2025 reagiert, um den weiteren Einsatz selbstständiger Lehrkräfte im Zeitraum bis zum 31.12.2026 zu ermöglichen und den Bildungsträgern [...] weiterlesen Der Beitrag Wie... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Arbeitsrecht
Workplace mental health in the Americas: Employer duties and legal trends
Employers across the Americas are facing rising expectations around workplace mental health. Below, and to mark the World Day for Safety and Health at Work observed earlier this week, we have sought expert insights from five jurisdictions in the region on this topic. We explore how evolving legal frameworks shape employer obligations, the consequences of non‑compliance, and the key enforcement... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
BFH konkretisiert Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Rückforderung der Vergütung nach Betrieb von Corona-Testzentren – Droht eine weitere Rückforderungswelle bei Corona-Zahlungen
Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Betriebs-Pkw: 0,03-Prozent-Regelung gilt auch, wenn der Betrieb nur gelegentlich aufgesucht wird
Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Gigalaw - Das Domain Dispute Digest für Q1/2026 zeigt einen Anstieg von 15 Prozent der Verfahren und mehr als 40 Prozent bei Domains
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das erste Quartal 2026 vor. Die Anzahl der Entscheidungen steigt um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest First Quartal, 2026« ist ein 16-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Isenberg wertete dafür die entschiedenen... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Abmahnradar: Abmahnfalle Werbung
Das Thema Werbeabmahnungen bleibt insgesamt vielfältig – von der Testsieger-Werbung ohne Fundstelle bis zum Begriff „alkoholfrei“ bei Rum. Ausserdem abgemahnt: Die unberechtigte Musiknutzung auf TikTok und die Marke „MO“.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Werbung mit Testsieger - IrreführungAbmahner: Wettbewerbszentrale e.V.Kosten: 350,00 EUREin Händler wurde abgemahnt, weil er ein Produkt mit „Testsieger“ und "TÜV-Siegel" beworben hat – ohne ausreichend Informationen zum zugrunde liegenden Test... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
ccTLDs - Dänemarks Sicherheitssystem für die Landesendung .dk trägt Früchte
Die dänische Landesendung .dk zählt weiterhin zu den sichersten Top Level Domains der Welt. Wie die Registry Punktum dk in einem Bericht mitteilt, tragen die gezielten Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Früchte. So waren von den mehr als 3.500 Domain-Namen, die auf den Sperrlisten der dänischen Telekommunikationsbranche erschienen, nur sieben .dk-Domains. Im gesamten Jahr 2025... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin betreibt. Der auf der Internetseite genutzte KI-Chatbot hatte die beiden Betreiber u.a. als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Verkehrspsychologische Beratung nach dem 18. Punkt rettet die Fahrerlaubnis nicht
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung - vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur dann noch wirksam reduzieren, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung noch keine Verstöße begangen wurden, die zum Erreichen oder... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Verkehrspsychologische Beratung nach dem 18. Punkt rettet die Fahrerlaubnis nicht
Beim Fahrerlaubnisentzug wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze gilt das sogenannte Tattagsprinzip: Punkte „ergeben“ sich bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung - vorausgesetzt, die spätere rechtskräftige Ahndung erfolgt -, nicht erst mit Rechtskraft der Ahndung. Eine verkehrspsychologische Beratung kann den Punktestand damit nur dann noch wirksam reduzieren, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung noch keine Verstöße begangen wurden, die zum Erreichen oder... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
§ 28 StGB: Besondere persönliche Merkmale & Verhältnis von Mord und Totschlag
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit dem Experten für E-Sport-Recht Nepomuk Nothelfer
Assoc. Prof. Dr. Nepomuk Nothelfer ist Anwalt in der Kanzlei MELCHERS und unter anderem spezialisiert auf Gaming, E-Sport, Sport und New Technologies. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für E-Sport-Recht an der Universität Augsburg und des E-Sports Research Network. 2025 wurde er von der Universität Agder (Norwegen) als Associate Professor berufen. Lieber Herr Dr. Nothelfer, herzlichen Dank, dass Sie sich die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ich habe die Lernroutine eines Harvard-Law-Studenten ausprobiert (und bin gescheitert)
Wie so viele Studierende in Deutschland stellt sich unsere Autorin Carla gerne vor, wie es wohl wäre an einer Elite-Uni wie Harvard oder Oxford zu studieren. Also hat Sie einen Tag lang den Lernplan eines Harvard Studenten befolgt. Spoiler: Es war gar nicht so leicht. Hand aufs Herz: Hast du nicht schon einmal darüber nachgedacht, wie es wäre in Oxford,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Ich habe da mal eine Frage: Welchen Wert setze ich für die Einziehung eines „Cannabiskoffers“ an?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Die kommt aus der FB-Gruppe und lautet heute: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, was darf man denn für die Beratung zur freiwilligen Einziehung bei einem so genannten Cannabiskoffer (15 Kilo Cannabis) als Wert für die freiwillige Einziehung ansetzen? Natürlich würde ich gerne den (legal) Verkehrswert ansetzen. Besten Dank für Ideen!“ ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Auslagenerstattung wegen Reproduktion von CDs, oder: „Auch Kleinvieh macht Mist“/DVD
Im zweiten Posting dann noch etwas zur Auslagenerstattung, und zwar zur Erstattung con Sachkosten für CDs, die der Verteidiger zum Kopieren angeschafft hat. Nach Abschluss des Strafverfahrens hat der Verteidiger in seinem Kostenantrag u.a. auch diese Kosten für das Kopieren von 3 CDs in Höhe von 5,00 EUR je CD, insgesamt als 15,00 EUR (netto) in Ansatz gebracht. Dem ist... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Auslagenerstattung nach Verfolgungsverjährung, oder: AG/LG Düsseldorf „dreist“, AG Monschau topp
Bild von kalhh auf Pixabay Und dann gibt es heute am RVG-Tag oder auch „Euro-Tag“ einige kostenrechtliche Entscheidungen. Ich beginne mit zwei Entscheidungen, über die ich mich geärgert habe. Sie hätten als auch gut in die Rubrik „Ärger“ gepasst. Es geht mal wieder um die Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens. Dazu hat sich im LG-Bezirk Düsseldorf Folgendes „abgespielt“: Gegen den... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Diese Arbeitgeber-Angst kann deine Abfindung nach oben pushen!
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Hausverbot beim Einkaufen: Was gilt rechtlich?
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Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

Mieterhöhung gescheitert - Kann ein Unternehmen Wohnungsmieter sein?
Juristische Person als Mieter: Die teure Überraschung für Vermieter 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=VSyqqeMOpIU&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Das Landgericht München I hat entschieden – und viele Vermieter werden sich die Augen reiben: 😲 Wer eine Wohnung an eine juristische Person vermietet – also an eine GmbH, einen Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – kann die Miete nicht einfach auf die ortsübliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmen-Niederlage
00:00:00: Gerechtigkeit00:00:01: und Loseblatt,00:00:03: die Woche00:00:03: im Recht.00:00:04: Ein Podcast von NJW und Beck Aktuell mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.00:00:14: Hallo und herzlich willkommen zu Folge neunzig von Gerechtigkeits- und Losenblatt!00:00:18: Ich bin Pia Lorentz, Chefredakteurin von Beck Aktuelle und Mitglied der Schriftleitung der NJD.00:00:23: Und bei mir ist auch in dieser Woche...00:00:25: ...Hendrick Wiedewild, Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
S05E08: Grundsätzliches zum Datenschutz – Art. 5 DSGVO im Fokus (feat. Michael Rohrlich).
Wer als Jurist Art. 5 hört, denkt an Meinungsfreiheit, ans Grundgesetz, an Karlsruhe. Unsere Compliance-Kenner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner wissen aber, dass der DSGVO-gebildete Jurist bei Art. 5 an grundsätzlich anderes denkt. Um sich dem zu nähern haben sie sich mit Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ einen echten Kenner des Fachs als Gast eingeladen. Gemeinsam... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler