Warum der erneute Angriff der USA und Israels auf den Iran offenkundig völkerrechtswidrig ist
Nach wochenlangen Drohungen haben die Vereinigten Staaten und Israel den Iran angegriffen. Noch ist offen, ob die Militärschläge den Auftakt zu einem längeren Konflikt markieren. Schon jetzt ist aber klar: Die Angriffe der USA und Israels sind offenkundig rechtswidrig. Sie verletzen das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta in einer Weise, wie sie kaum eindeutiger sein könnte. Die... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die auch in dieser Woche aus dem Rechtspflegerforum stammt, und zwar: „Guten Morgen, das Verfahren richtet sich gegen 4 Angeklagten. Dem Angeklagten 1 wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Verfahren gegen den Angeklagten zu 1 wurde nach § 170 StPO eingestellt, und die Grundgebühr und Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstatttet. Im Anschluss... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
nTLDs - Identity Digital übernimmt die neue Endung .onl mit 27.000 Domains
Die US-amerikanische Identity Digital Inc., vormals bekannt als Donuts Inc., hat ihr mit über 260 gTLDs ohnehin beachtliches Portfolio an Domain-Endungen nochmals erweitert. Mit Vereinbarung vom 01. Februar 2026 hat die mit Identity Digital verbundene Jolly Host LLC die Registry-Rechte an .onl erworben. Vorherige Inhaberin war die Berliner iRegistry GmbH, die sich zuletzt über rund... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Bis zu 2,4 Millionen Euro für 90 Tage. Die falsche Frage ist: Warum bekommt Karin Dohm so viel? Die richtige: Warum muss der Steuerzahler für ein Governance-Versagen bezahlen?
Fall Dohm bei der Deutschen Bahn: Millionen-Abfindung nach 90 Tagen – ein Governance-Versagen auf Kosten des Steuerzahlers Karin Dohm soll als Finanzvorständin der Deutschen Bahn nach nur drei Monaten abberufen werden. Die Abfindung: bis zu 2,4 Millionen Euro. Die Medien fokussieren sich auf die Managerin und ihren angeblich unsensiblen Führungsstil. Doch wer die Verantwortung dort sucht, wo sie hingehört, kommt... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
ChatGPT in der Hausarbeit? Gericht sagt: Rausflug. Endgültig.
Zwei Studierende der Uni Kassel haben KI für ihre Prüfungsarbeiten genutzt – und dürfen jetzt nicht mal mehr wiederholen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diese harte Linie am 25. Februar 2026 bestätigt. Was das für alle bedeutet, die gerade studieren oder bald anfangen. Stellt euch vor: Ihr sitzt an eurer Bachelorarbeit oder einer wichtigen Hausarbeit. Die Deadline drückt, der Text stockt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
NIS-2 ist Chefsache: Warum Cybersicherheit jetzt über Ihre Karriere entscheidet
Verschärfte Haftung und Kündigungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände – Einige Hinweise zur persönlichen Absicherung Die digitale Bedrohungslage hat die deutschen Vorstandsetagen erreicht – und diesmal ist es persönlich. Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG) am 6. Dezember 2025 hat der Gesetzgeber ein neues Zeitalter der Managerhaftung eingeläutet. Cybersicherheit ist nicht mehr „nur“ ein IT-Problem, das man an den... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
EuG-Urteil ermöglicht früheren Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den gesetzlichen Vorschriften ausgestellte Rechnung besitzt. Im Umsatzsteueranwendungserlass führt die Finanzverwaltung weiter aus, dass der Vorsteuerabzug dann zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige sowohl die Leistung als auch die Rechnung empfangen hat.  Fallen Empfang der Leistung und Empfang der Rechnung zeitlich auseinander, ist der Vorsteuerabzug also erst für den Besteuerungszeitraum zulässig, in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Insolvenz des Arbeitgebers? Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte zahlen Beiträge auf Phantomlohn
Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache“ – wirklich?
Börsenweisheiten haben einen besonderen Charme. Sie verdichten komplexe betriebswirtschaftliche Zusammenhänge zu einem einzigen, eingängigen Satz. Man kann sie sich merken, weitergeben und im Zweifel sogar zustimmend nicken – selbst dann, wenn man die Hintergründe nicht im Detail durchdrungen hat. Eine besonders verbreitete Weisheit, die auch ich selbst immer wieder zitiere, lautet: „Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache.“ Der Satz trifft einen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

nTLDs - Identity Digital übernimmt die neue Endung .onl mit 27.000 Domains
Die US-amerikanische Identity Digital Inc., vormals bekannt als Donuts Inc., hat ihr mit über 260 gTLDs ohnehin beachtliches Portfolio an Domain-Endungen nochmals erweitert. Mit Vereinbarung vom 01. Februar 2026 hat die mit Identity Digital verbundene Jolly Host LLC die Registry-Rechte an .onl erworben. Vorherige Inhaberin war die Berliner iRegistry GmbH, die sich zuletzt über rund... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Mitteilungspflichten des Arbeitgebers im BEM-Verfahren
Die Durchführung eines BEM ist praktisch fast zwingende Grundvoraussetzung für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung. Die möglichen Fehler im BEM-Verfahren, an denen dann oftmals auch die Kündigung scheitert, sind indes vielfältig. So scheiterte auch vor dem LAG Baden-Württemberg unlängst eine Kündigung auch wegen eines datenschutznahen Aufklärungsfehlers. Der Beitrag legt dar, welcher Fehler das war und stellt die Begründung des LAG vor.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
KDG-Novellierung: (Fast) endgültige Verabschiedung vom Fax
Mit der Änderung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) wird eine lange erwartete Konsequenz offiziell: Die Nutzung des Faxgeräts zur schnellen Übermittlung personenbezogener Daten ist, von absoluten Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr zulässig. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der gestiegenen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten war die Faxnutzung seit Jahren Gegenstand datenschutzrechtlicher Diskussionen. Die Novellierung schafft nun... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
Zukunftstrends im Intellectual Property Law
Die IP-Praxis befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Technologische Innovationen, insbesondere künstliche Intelligenz, verändern Arbeitsabläufe, Beratungsmodelle und strategische Strukturen in international tätigen Kanzleien. Zugleich führen geopolitische Entwicklungen und regulatorische Dynamiken zu wachsender Komplexität im Markenrecht und weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. In einem Interview mit der International Trademark Association (INTA) in der Reihe „Conversations with Law Firm Leaders“ analysiert Prof.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn gegenüber Fluggesellschaft verlangter höherer Preis für Sitzplatzreservierung nicht ohne Erläuterung der Preiszusammensetzung beworben wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 78/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren waren zahlreiche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden. Einer betraf die Angabe der Sitzplatzreservierungsgebühr. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils dazu unter anderem aus: „…Ob die Preisauszeichnung für Sitzplatzreservierungen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Nach Olympia ist vor der WM – Wie können Unternehmen die Weltmeisterschaft für ihre Werbeaktivitäten nutzen?
Zum Hintergrund – Schutzrechte der FIFA Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 („WM“), die vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026stattfindet, ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association), dem Weltfußballverband. Anders als bei der (werblichen) Nutzung olympischer Bezeichnungen und Symbole, die spezialgesetzlich im Olympiaschutzgesetz geregelt ist, besteht für die Zeichen der WM kein unmittelbarer [...] weiterlesen Der Beitrag Nach... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Keine Bedenken gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG regelt für den Verkehr mit Mietwagen, dass nach Ausführung des Beförderungsauftrags der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren hat, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den Schaden? Bleiben Sie auf den Kosten sitzen oder gibt’s Kohle... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: WBS Legal – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Keine Bedenken gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen
§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG regelt für den Verkehr mit Mietwagen, dass nach Ausführung des Beförderungsauftrags der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren hat, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den Schaden? Bleiben Sie auf den Kosten sitzen oder gibt’s Kohle... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: WBS Legal – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB – Usurpationstheorie vs. BGH
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Studie: Macht KI junge Anwältinnen und Anwälte dümmer?
Künstliche Intelligenz steigert die Effizienz in Anwaltskanzleien erheblich. Doch sie könnte zugleich genau jene Fähigkeiten schwächen, auf denen juristische Qualität beruht. Das ist das zentrale Ergebnis des aktuellen „Mentorship Gap Report“, für den 873 Juristinnen und Juristen im Vereinigten Königreich befragt wurden. Die Produktivitätsgewinne durch den Einsatz von KI sind deutlich messbar. 58 Prozent der Befragten geben an, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mein Anwalt, die KI?! So beeinflusst AI schon jetzt den juristischen Arbeitsalltag
Unser Autor Robert ist gerade Anwalt geworden und im Alltag mit den neuen Möglichkeiten von KI konfrontiert. In diesem Beitrag geht er den Chancen und Risiken auf den Grund – und verrät auch, welche fatalen Folgen der falsche Einsatz von KI haben kann. Wer aktuell in Kanzleien als BerufseinsteigerIn anfängt, hat eine gute Chance, in seinen ersten Tagen das Folgende... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die auch in dieser Woche aus dem Rechtspflegerforum stammt, und zwar: „Guten Morgen, das Verfahren richtet sich gegen 4 Angeklagten. Dem Angeklagten 1 wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Verfahren gegen den Angeklagten zu 1 wurde nach § 170 StPO eingestellt, und die Grundgebühr und Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstatttet. Im Anschluss... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bemessung der Gebühren im Bußgeldverfahren II, oder: Mittelgebühr auch im Straßenverkehrsverfahren
Bild von andreas160578 auf Pixabay Und dann habe ich hier noch eine weitere Entscheidung zur Bemessung der Gebühren im Bußgeldverfahren, und zwar den LG Münster, Beschl. v. 26.01.2026 – 7 Qs 47/25. Da macht man es richtig und geht von der Mittelgebühr aus, und zwar auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren: „Maßgebliche Kriterien für die Bemessung von Rahmengebühren sind unter anderem der... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bemessung der Gebühren im Bußgeldverfahren I, oder: 20 % über der angemessenen Gebühr
© mpanch – Fotolia.com Ich stelle heute dann zwei Entscheidungen zu den Gebühren im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren vor. Zunächst hier der LG Saarbrücken, Beschl. v. 13.10.2025 – 8 Qs 125/25. Der behandelt neben der angemessenen Gebührenbemessung zunächst noch eine weitere Frage, nämlich wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass ggf. zunächst noch keine Kostengrundentscheidung vorliegt. Die kann, so das LG, zusammen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Israel und USA greifen Iran an!
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)
Gartenbestattung: Ist das in Deutschland erlaubt?
#bestattung #deutschland #oma #recht #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Väterroulette im Hotel: Muss das Hotel Gästedaten herausgeben?
#hotel #vater #eltern #kind #datenschutz #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Richtgeschwindigkeit 130 ist eine Haftungsfalle? Neues Urteil im Verkehrsrecht
Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#228 Ein wahrer König?
00:00:10: Willkommen bei Morddust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und in jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:22: dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Mordlust