Das Thema Die Reform soll Unternehmen bei bestimmten kurzfristigen grenzüberschreitenden Tätigkeiten zwar entlasten. Zugleich erhöht sie jedoch die Anforderungen an die rechtssichere Einordnung und Dokumentation von Auslandseinsätzen. Bisherige Rechtslage Die A1-Bescheinigung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
In einem rechtskräftigen Urteil vom 06.11.2025 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Immobilie für die Berechnung der AfA führt. Leitsatz Die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Bild von Hello Cdd20 auf Pixabay In die neue Woche starte ich dann noch einmal mit dem BGH, Beschl. v. 26.05.2026 – StB 38/26. Den hatte ich in der vergangenen Woche bereits einmal vorgestellt, und zwar wegen der Ausführungen des BGH zum Auskunftsverweigerungsrecht (Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Thema Die Reform soll Unternehmen bei bestimmten kurzfristigen grenzüberschreitenden Tätigkeiten zwar entlasten. Zugleich erhöht sie jedoch die Anforderungen an die rechtssichere Einordnung und Dokumentation von Auslandseinsätzen. Bisherige Rechtslage Die A1-Bescheinigung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung sowie bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG mitzubestimmen. Eine Einigungsstelle wird ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht, wenn sie die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen dem Arbeitgeber überlässt und den Betriebsrat lediglich auf ein Beratungsrecht verweist; ein solcher Spruch ist unwirksam. Mitbestimmungsrecht bei Rahmenvorschriften des Gesundheitsschutzes Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Die Kläger waren Führungskräfte derselben Abteilung eines Automobilherstellers und berichteten zwischen November 2022 und Juli 2024 intern gegenüber ihren Vorgesetzten und Vorstandsmitgliedern über mutmaßliche Regelverstöße. Gegenstand der Hinweise waren insbesondere mögliche Mängel bei Materialdaten sowie gesundheitliche Risiken. Die Kläger behaupteten, infolge...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
In einem rechtskräftigen Urteil vom 06.11.2025 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Immobilie für die Berechnung der AfA führt. Leitsatz Die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben v. 27. August 2026 die Vordrucke der Anlage 13a für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG sowie die zugehörigen Anlagen AV13a, ER13a, SE13a und AVSE13a einschließlich der Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben. BMF, Schr. v. 27.8.2026 – IV D 4 – S 2149/00010/019/034 § 13a EStG ermöglicht es kleinen land- und...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Nachdem das Bundesfinanzministerium am 18.08.2026 den Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt hatte, folgt nun der nächste Schritt: Das Bundeskabinett hat am 02.09.2026 den Regierungsentwurf beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine geringere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und eine...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top Bußgelder im August 2026. Uber sperrt automatisch Fahrerkonten Uber hat zwischen 2018 und 2022 Fahrerkonten...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die unautorisierte Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) in Unternehmen, bekannt als „Shadow AI“ oder deutsch Schatten KI, ist längst kein Randphänomen mehr. Während viele Compliance-Abteilungen noch versuchen, Richtlinien für die bloße Eingabe sensibler Daten zu formulieren, entwickelt sich die technologische Realität rasant weiter. Die Entstehung autonomer „Shadow Agents“ (Schatten Agenten) und von Mitarbeitern selbst entwickelter Anwendungen („Shadow Builders“)...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 (Az.: 7 A 170/24) den Umgang mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO klargestellt: Selbst ein Auskunftsantrag, der [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Am 2. September 2026 fand bei der Industrie- und Handelskammer Dresden der 33. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern statt. Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig hatten zum diesjährigen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 100 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Sachgebieten von „A“ wie Abfallwirtschaft bis „W“ wie „Wärme- und...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Mit Beschluss vom 30. März 2026 (Az.: 6 O 80/14) hat das Gericht diesen Betrag festgesetzt. Hintergrund war die Bewerbung eines Kfz in einem Printmedium, bei dem die Anschrift und Identität des Werbenden nicht genannt wurde. Das Gericht führt zur Begründung der Höhe des verhangenen Ordnungsgeldes in den Entscheidungsgründen unter anderem...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es bei der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke? Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Schrankenregelung des § 51a Satz 1 UrhG in der...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Volljurist (w/m/d) Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
IHK – Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
80333 München
Assistenz (w/m/d) in der Insolvenzverwaltung
Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft
90411 Nürnberg
Legal Counsel (all gender) - Schwerpunkt Arbeitsrecht
TUI Cruises GmbH
20097 Hamburg
Ein Ferrari Daytona, zwei langjährige Freunde und die Frage, wem ein mehrere hunderttausend Euro wertvoller Klassiker tatsächlich gehört: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ging es um weit mehr als einen luxuriösen Sportwagen. Im Mittelpunkt stand die examensrelevante Frage, wann ein Rechtsgeschäft lediglich zum Schein vorgenommen wird – und wer dies im Prozess beweisen muss. ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein 26-jähriger Schweizer Tourist muss auf Bali für ein Jahr ins Gefängnis. Der Grund ist ein Instagram-Video, in dem er den hinduistischen Feiertag Nyepi, den sogenannten „Tag der Stille“, verspottete und zugleich gegen die für diesen Tag geltenden Regeln verstieß. Das Bezirksgericht von Denpasar verurteilte ihn im August wegen eines Verstoßes gegen eine erst kürzlich eingeführte, neue Strafnorm.Der Schweizer...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage am Freitag, die heute mal wieder aus der Anwaltsgruppe stammt: „Ich hätte da gern mal ein gebührenrechtliches Problem. Folgende Konstellation: Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Sie habe von ihrem Ehemann € 10.000,- auf...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© yvon52 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich dann in dieser Woche mal etwas zum/aus dem Verwaltungsverfahren vor, und zwar den VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 28.06.2026 – 1 KE 4/26.A. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten in einem erfolgreichen Verwaltungsverfahren nachMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die Europäische Kommission startet eine Webinar-Reihe zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Den Auftakt bildet am 15.9.2026 ein Online-Webinar zu KI-Tools für administrative und verfahrensbezogene Aufgaben in Gerichten. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Akteure aus der Rechtspraxis können teilnehmen.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
#afd #flagge #rechts Quelle: https://youtu.be/NS1xNDPKISE?is=N550Zbht-WPvfNZS YouTube Kanal eingollanMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de In Episode 10 kritisieren Marc Ohrendorf und Sven Störmann kommerzielle Jura-Lerntipps von Social-Media-Creators ohne Top-Examen. Zudem beleuchten sie C.H.Becks neuen VC-Arm, den integrierten Bachelor in Bayern, den Einsatz von KI-Lerncoaches sowie Tools wie MCP-Server und juristische Texteditoren. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:14...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
THEMEN: 00:01:28 Updates: Neue BGH-Chefin, bald keine Schul-iPads?, NGOs gegen Klimaziele 00:07:10 Ein Jahr danach: Was läuft schief bei der BVerfG-Richterwahl? (mit: Frauke Brosius-Gersdorf) 00:41:14 Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: Ausländerbehörde ignoriert das VG Schleswig (mit: Maximilian Amos) 00:53:42 Jura-Bubble: DAV will weniger Kanzleipflicht, BGH rügt 296-Seiten-Urteil SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei XMehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
