Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und als dritte Entscheidung im Mix hier der BayObLG, Beschl. v. 24.02.2026 – 203 VAs 21/26 -, der sich zur Anwendung von § 35 BtMG äußert. Der Antragsteller ist vom LG wegen...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Die .uk-Registry Nominet hat die zweite Bewerbungsrunde ihres »DNS Fund« eröffnet. Der im letzten Jahr ins Leben gerufene Fonds unterstützt Open-Source-Projekte, welche die kritische Infrastruktur des Domain Name System sicher und stabil halten. Um förderfähig zu sein, müssen die Projektvorschläge von Organisationen und Einzelpersonen dem Gemeinwohl dienen und auf zentrale DNS-Anforderungen eingehen. Sämtlicher mit UnterstützungMehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch prüfen. Jede Ergänzung, die über das Gesetz hinausgeht, kann rechtswidrig sein. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Online-Kündigungsstrecke einer großen Fitnessstudio-Kette. Deren Bestätigungsseite enthielt oberhalb des Kündigungsformulars einen...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Berufsgenossenschaft: Kein Versicherungsschutz im Homeoffice bei Einkauf des Mittagessens Die in Vollzeit tätige Klägerin im ersten Fall arbeitete während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Arbeitgebers in ihrem Wohnhaus im Homeoffice. Bestimmte Wochentage waren nicht vereinbart. In einer Mittagspause stürzte sie auf dem Bürgersteig auf dem Weg zu...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Betriebsrat verlangt in der Anhörung nach § 102 BetrVG, die zugrunde liegende Hinweisgebermeldung im Original zu sehen – notfalls geschwärzt. Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes im Juli 2023 taucht diese Frage in der Praxis immer häufiger auf. Der Beitrag ordnet ein, was der Betriebsrat verlangen darf und wo...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann durch eine Freistellung während der Kündigungsfrist erfolgen, wenn die Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche in der Erklärung eindeutig erkennbar ist. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „unwiderruflich“ ist nicht erforderlich, sofern die Erklärung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Arbeitsbefreiung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs dient. Die Bestimmung des konkreten Urlaubszeitraums ist nicht zwingend erforderlich. Dem ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Als würde der Koch die Küche verlassen, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Stellen Sie sich vor, ein Koch verlässt die Küche, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Er teilt seinen Gästen lediglich mit: „Mit dem Hauptgericht stimmt etwas nicht.“ Ob das Fleisch nicht gar ist, die Soße angebrannt oder lediglich etwas zu stark gewürzt wurde,...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warum gute Unternehmensberichterstattung mehr ist als korrekte Zahlen Die BaFin hat gegen die TC Unterhaltungselektronik AG eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt. Der Grund wirkt auf den ersten Blick wenig spektakulär: Das Unternehmen hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren. Die spontane Reaktion...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein weit verbreiteter Irrglaube besagt, dass eine Erbschaft oder Schenkung im Ausland steuerfrei ist. Zum Teil ist das auch richtig, doch kommt es ganz klar auf eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen an. Tatsächlich droht sogar in sehr vielen Fällen bei Erbschaft oder Schenkung im Ausland eine entsprechende Steuer in Deutschland – und zwar im Rahmen der unbeschränkten, also vollumfänglichen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Die .uk-Registry Nominet hat die zweite Bewerbungsrunde ihres »DNS Fund« eröffnet. Der im letzten Jahr ins Leben gerufene Fonds unterstützt Open-Source-Projekte, welche die kritische Infrastruktur des Domain Name System sicher und stabil halten. Um förderfähig zu sein, müssen die Projektvorschläge von Organisationen und Einzelpersonen dem Gemeinwohl dienen und auf zentrale DNS-Anforderungen eingehen. Sämtlicher mit UnterstützungMehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 eine Klage auf Schadensersatz nach einer Cyber-Attacke umfassend abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2023 und ordnet die Haftungsfrage bei Zero-Day-Exploits ein. Was war passiert? Im Urteil des SG Nürnberg vom 10.06.2026...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Eine Frage, die in der datenschutzrechtlichen Beratungspraxis immer wieder auftaucht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun beantwortet: Darf sich ein Verantwortlicher für ein und dieselbe [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch prüfen. Jede Ergänzung, die über das Gesetz hinausgeht, kann rechtswidrig sein. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Online-Kündigungsstrecke einer großen Fitnessstudio-Kette. Deren Bestätigungsseite enthielt oberhalb des Kündigungsformulars einen...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Trier hat die Werbung einer Herstellerin von Ergänzungsfuttermitteln für Hunde untersagt (Urteil vom 03.07.2026, Az. 7 HK O 45/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung der Herstellerin u.a. für ihre pflanzlichen Wurm-Mixes und ein Pulver für Muskulatur. Die Herstellerin hatte die Produkte mit Eigenschaften und Wirkungen sowie als wirksam gegen Krankheiten beworben, darunter Wurmbefall,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird der Internetanschluss eines Nutzers wiederholt im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ermittelt, spricht dies als starkes Indiz für die Zuverlässigkeit der Ermittlung, sodass ein einfaches Bestreiten nicht genügt. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers wird zudem nicht bereits durch dessen Abwesenheit zum Tatzeitpunkt erschüttert, da ein öffentliches Zugänglichmachen im Wege des Filesharing keine gleichzeitige Computernutzung voraussetzt; der ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Auch auf der Nürburgring-Nordschleife gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Das entschied das Landgericht (LG) Koblenz in einem Schadensersatzprozess nach einem Ölspur-Unfall. Der Unfall ereignete sich am 1. Mai 2024 auf der Nürburgring-Nordschleife. Ein BMW verlor während der Fahrt aus bislang ungeklärter Ursache Motoröl. Der unmittelbar folgende Porsche 911 geriet auf der Ölspur ins Schleudern, drehte...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Nicht jede Stunde am Schreibtisch ist gleich viel wert. 🕒 Lesezeit: 3,5 Minuten „Ich hab’ nur noch zwei Monate.” Und dann kickt die Panik: Jetzt muss richtig geballert werden. 60-Stunden-Wochen. Jeden Tag acht bis zehn Stunden lernen. Am besten noch jede einzelne Lücke schließen, die man vorher monatelang erfolgreich ignoriert hat. Klar. Zwei Monate Zeit – also...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: endlich-jura.de
Die Welt des Trash-TVs eröffnet uns neue Sphären. Das unerschöpfliche Universum des nachmittäglichen Sündenfernsehens, überdenkenswerte Datingshowkonzepte sowie eine reiche Vielfalt einschlägiger Hollywoodklassiker, die zurecht mit der „goldenen Himbeere“ (sog. Anti-Oscar) preisgekrönt wurden. Schundfilme und -Sendungen verdienen einen Platz in unseren Herzen. Sie sind Ausdruck von Nostalgie und dem herrlichen Wohlgefühl, das Gehirn für die nächsten 90 Minuten in den Energiesparmodus...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets entwirft die Anti Money Laundering Authority derzeit technische Regulierungsstandards. Einer von ihnen bringt anwaltliche Sammelanderkonten durch überzogene Prüfpflichten für Banken in Gefahr. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften protestiert – und fordert die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und bestehender Aufsichtsstrukturen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Christiane Jakobus Der Fachkräftemangel stellt viele Kanzleien vor die Frage, wie sie qualifizierte Juristinnen und Juristen auf sich aufmerksam machen und langfristig für sich gewinnen können. Dabei entscheidet längst nicht mehr allein die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
Christiane Jakobus Der Fachkräftemangel stellt viele Kanzleien vor die Frage, wie sie qualifizierte Juristinnen und Juristen auf sich aufmerksam machen und langfristig für sich gewinnen können. Dabei entscheidet längst nicht mehr allein die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
🚨 Achtung: Die ultimative Übersicht für Deine Klausur im Sachenrecht! ⚖️🧱 Das Sachenrecht gilt völlig zu Recht als eines der unberechenbarsten Gebiete im Zivilrecht. Egal ob das fiese Besitzkonstitut, der gutgläubige Erwerb oder das extrem verschachtelte Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) – wer hier die Prinzipien wie Spezialität und Publizität aus den Augen verliert, hat beim Korrektor schon verloren. 📉 In...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar RAK Celle: Dr. Thomas RemmersMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
THEMEN: 00:02:21 Nur ein bisschen verbieten? Neue Ideen gegen die AfD 00:10:16 Wahlen in Sachsen-Anhalt: Könnte Sven-Schulze ohne Mehrheit Ministerpräsident bleiben? (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:19:30 IT-Kollaps: Warum in Berlins Justiz alles zusammengebrochen ist 00:25:31 Post verändert Scan-Verfahren: Ist das Einwurf-Einschreiben doch nicht tot? 00:31:10 Neues vom Kulturkampf: Marla-Svenja Liebich muss in Männerknast, Nius darf weiter bei BVG...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Beweislastumkehr 2026 - Der Händler haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=yf8l3kPFYfA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Auto nach dem Kauf kaputt? 🚗💥 Du musst nicht mehr beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf da war – das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2026 in zwei wegweisenden Urteilen klargestellt (Az. VIII ZR 73/24 & VIII ZR 257/23). In dieser...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
