Wer Nachrichten aus einem privaten Chat weiterleitet oder in der eigenen Küche eine Kamera laufen lässt, bewegt sich scheinbar außerhalb der DSGVO. Der BGH hat zwei Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt, weil in beiden Fällen dieselbe Frage offen ist. Von der Antwort aus Luxemburg hängt ab, ob alltägliche Datenverarbeitung im Freundes- und Familienkreis überhaupt angreifbar bleibt. ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Datenschutzvorfälle zählen zu den Dauerbrennern im Datenschutz, und die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen steigt weiter. Fehlversand, versehentliche Offenlegung und Phishing treffen Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Der Beitrag ordnet die aktuelle Auswertung des LfD Niedersachsen ein und zeigt, wann die Meldepflicht nach Art. 33 und 34 DSGVO greift. Warum...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
© bluedesign – Fotolia.com Und dann der LG Hannover, Beschl. v. 05.08.2026 – 46 Qs 32/26 – zur Frage, ob Social-Media-Plattformen eine Beschwerdebefugnis gegen polizeiliche Auskunftsersuchen nach § 100j Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO haben. Am 15.02.2025 ging eine Strafanzeige im...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Thema Wegezeiten, also die Fahrten von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück, gelten im deutschen Arbeitszeitrecht traditionell nicht als Arbeitszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbZG, sondern werden der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers zugeordnet. Demgegenüber können Reisezeiten im Rahmen von Dienstreisen...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Heutige Unternehmen und Konzerne sind häufig weit entfernt von den Organisationsstrukturen, die das Betriebsverfassungsgesetz bei seinem Inkrafttreten vor Augen hatte. Entscheidungen werden zentral getroffen, Prozesse verlaufen über mehrere Gesellschaften hinweg und Beschäftigte arbeiten in unternehmensübergreifenden Strukturen zusammen. Die dem Betriebsverfassungsgesetz zugrunde liegenden Strukturen passen daher nicht immer zu...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Der besondere Kündigungsschutz für sogenannte Vorfeldinitiatoren gilt nur für Personen, die die Gründung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung vorbereiten. Auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl ist die Norm weder unmittelbar noch analog anwendbar, da der Gesetzgeber diesen Personenkreis bewusst nicht erfasst hat und es an einer vergleichbaren Schutzbedürftigkeit fehlt. Reichweite des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 KSchG § 15 KSchG regelt in mehreren,...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Vor Kurzem ist mir bei einem Unternehmen aus der Immobilienbranche eine Änderung aufgefallen, die auf den ersten Blick recht technisch wirkt: Die Konzernrechnungslegung wurde von IFRS auf HGB umgestellt. Der Anlass war nachvollziehbar. Bilanzanalytisch ist der Vorgang dennoch bemerkenswert, denn gerade bei Immobilienunternehmen verändert sich mit dem Wechsel des Rechnungslegungsregimes eine zentrale Größe: die Bewertung des Immobilienvermögens. Das ist besonders...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die meisten deutschen Tech-Startups suchen ihr Heil in den USA. Langdock dagegen geht diesen Weg jetzt zurück. Das Berliner KI-Unternehmen verlegte seine Muttergesellschaft aus den USA nach Deutschland. An der Spitze des Konzerns steht nun eine europäische Aktiengesellschaft SE. Nach Unternehmensangaben wurde der Prozess Anfang 2026 angeschoben, kostete mehrere Millionen Euro und ist nun abgeschlossen. Vom Plugin-Tool zur...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Vor kurzem habe ich an dieser Stelle anlässlich des Steuerzahlergedenktages über die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland geschrieben. Dabei ging es nicht nur um die Frage, wie viel wir an den Staat zahlen. Vielmehr stand die Frage im Raum, ob unser Steuer- und Abgabensystem noch die richtigen Anreize setzt. Diesen Gedanken möchte ich noch einmal aufgreifen – diesmal mit einem kleinen...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Datenschutzvorfälle zählen zu den Dauerbrennern im Datenschutz, und die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen steigt weiter. Fehlversand, versehentliche Offenlegung und Phishing treffen Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Der Beitrag ordnet die aktuelle Auswertung des LfD Niedersachsen ein und zeigt, wann die Meldepflicht nach Art. 33 und 34 DSGVO greift. Warum...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Verbraucher kauft online ein Elektroauto für 60.520 Euro. Ein Jahr später verlangt er den Kaufpreis zurück: Die letzte Schaltfläche im Bestellprozess war nur mit „Bestellen“ beschriftet. Das OLG Frankfurt am Main hat seine Klage abgewiesen. Für Betreiber von Onlineshops ist das Urteil dennoch kein Anlass, ihre Bestellbuttons unverändert zu lassen. Der Käufer hatte das Fahrzeug selbst… QuelleMehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Ecological – Social – Governance – ESG-Scores sollen sichtbar machen, wie nachhaltig ein Unternehmen tatsächlich handelt und wie stark diese Werte in Strategie, Organisation und Geschäftsmodell verankert sind. Doch wie aussagekräftig sind solche Bewertungen wirklich und wo beginnt das Risiko, dass ESG-Scores eher als Marketinginstrument für Greenwashing genutzt werden? Eine Studie der Universität Augsburg aus dem...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Zur Weiterentwicklung des deutschen Kartellrechts und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat die Bundesregierung am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Von einer grundlegenden Neuausrichtung des Kartellrechts kann dabei nicht gesprochen werden. Der Regierungsentwurf verfolgt vielmehr einen punktuellen Ansatz. Ein Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Fusionskontrolle. Daneben sollen unter...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Urteil vom 03. September 2026 (Az.: 29 U 4043/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass Fitnesstudiodienstleistungen mittels Franchisings anbietet. Einer der Franchisenehmer hatte am Eingang des Fitnessstudios an einem zwingend zu durchquerenden Drehkreuz eine...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Betroffen sind insbesondere Online-Shops, Hersteller, Marktplatzhändler und stationäre Einzelhändler im B2C-Geschäft. Neu ist insoweit nicht das zugrundeliegende Verbraucherrecht selbst, sondern die Pflicht, über bestehende Rechte und Garantien in einer europaweit harmonisierten und verpflichtend vorgegebenen Form zu informieren. Das Gewährleistungslabel weist Verbraucher auf ihre gesetzlichen Mängelrechte hin. Wird darüber hinaus eine Garantie gewährt, kann zusätzlich die [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Marburg lässt vier Studierende im Rahmen eines Social-Media-Projekts mietfrei wohnen – und Toni ist mittendrin. In der „Marburg-WG“ zeigt er seinen Uni-Alltag auf Social Media, spricht über Jura zwischen Bib und WG-Chaos und darüber, warum eine gemischte WG manchmal die beste Lernpause ist. Ein Gespräch über Kreativität, Examensstress und das Leben in einer Stadt, die kleiner wirkt, als sie...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wie sieht’s aus – wollen wir deine Examensvorbereitung zusammen anpacken und in spätestens einer Woche starten? Wenn du parallel kein kommerzielles Rep machst und dich mit Fällen und Altklausuren vorbereiten willst, findest du hier alle Infos: wie das Programm abläuft, was enthalten ist und was es kostet. Schau dir alles in Ruhe an und entscheide dann, ob...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: endlich-jura.de
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nutzt den 75. Deutschen Juristentag in Erfurt, um auf ein strukturelles Problem der Rechtswissenschaft hinzuweisen: die Diskriminierung in Studium, Staatsexamen und Referendariat. Das Policy Paper „Juristische Ausbildung diskriminierungsfrei gestalten“ des djb fordert juristische Akteure und Politik zur Handlung auf. Die juristische Ausbildung müsse endlich so reformiert werden, dass sie...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Vom 8. bis 10. Oktober wird in Hannover wieder auf hohem Niveau plädiert, argumentiert und verhandelt. Für die mündlichen Verhandlungen des 14. Soldan Moot Court werden noch kurzfristig Anwältinnen und Anwälte gesucht, die als Richter:innen oder Juror:innen mitwirken und den juristischen Nachwuchs stärken möchten.Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert. Zugleich hat er klargestellt, dass eine Partei die interne Vertretungsmöglichkeit innerhalb einer Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht nachträglich ohne sachlichen Grund beseitigen darf.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an?
Am Freitag hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an? Hier die Antwort, die ich in der FB-GRuppe gegeben habe: „Was heißt „im Rahmen einer Hauptverhandlung“? Wenn in der Hauptverhandlung über den TOA gesprochen wurde, ist damit nicht die Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG verdient, da insoweit ja die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Zu Gast ist Thomas Kehl von Finanzfluss https://www.junlock.deMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich? Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Lage der Nation
Versetzung über große Distanzen nur bei sachlichem GrundMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Hilfe bei Suizidgedanken Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 / 0800 1110 222 sowie 116123, anonym, kostenlos und 24/7 erreichbar Auch per Chat: https://online.telefonseelsorge.de/ Der kleine Felix ist der ganze Stolz seiner Großeltern Johann und Maria. Nahezu jeden Tag verbringen die beiden Zeit mit ihm und haben in ihrem Reihenhaus...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
