Bayern aktualisiert Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“
Der Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ wurde aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Durch die Verwendung von Qualitätskriterien in der Verpflegung wird ein entscheidender Beitrag zur Sicherung von Qualitätsstandards, welche in besonderem staatlichen Interesse liegen, sichergestellt. Soweit die Einrichtung bzw. deren Träger dem Vergaberecht unterliegt, muss die Auswahl eines Speisenanbieters grundsätzlich im Wettbewerb erfolgen, dessen Einhaltung die... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Vergabeblog
Web3 - Widerspruch von Gherardo Varani gegen den Abgesang von Web3-Domains
Die in der Schweiz ansässige Freename AG hat Berichten widersprochen, die das Ende von Web3-Domains prophezeien. Die Spekulationen um diese Adressen in den Jahren 2022 und 2023 seien vielmehr einer nachhaltigeren Entwicklung gewichen. Web3 ‚domains‘ are dead – mit dieser plakativen Schlagzeile ließ der Domain-Blogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) Mitte März 2026 aufhorchen. Auslöser seiner Berichterstattung... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
When Courts Turn Into Justices
Judicial Governance and Institutional Crisis in Brazil The Brazilian Supreme Federal Court (Supremo Tribunal Federal, STF) is currently facing the most severe crisis of judicial governance in its democratic history: the consolidation of individualized judicial power at the expense of collegiality. The recent Banco Master scandal – centered on allegations of massive banking fraud and improper ties between the bank’s... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Hitlervergleich bei Personalgespräch: Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung wirksam
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im Rahmen eines Personalgesprächs schwerwiegend und bedroht ihn, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Beleidigungen und Bedrohungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber stellen gravierende Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten dar und sind ohne Weiteres geeignet, einen wichtigen Grund an sich zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG, ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
AGG: BMJV und BMBFSFJ schlagen punktuelle Änderungen vor
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Sperrzeit vermeiden: Kündigung plus gerichtlicher Vergleich als sichere Strategie
Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Keine Geschäftsveräußerung, wenn nur der Pächter den Betrieb fortführt
Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Gewinnabführungsvertrag: Der BFH zieht eine klare Zeitlinie
Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Due Diligence als Verhandlungstreiber im Mittelstand
Der Verkauf eines familien- oder inhabergeführten Unternehmens erfolgt heute häufig an professionelle Erwerber. Dazu zählen Konzerne, internationale Unternehmensgruppen sowie Beteiligungsgesellschaften mit bestehenden Portfolio- und Integrationsstrukturen. Für viele Unternehmer ist diese Käuferseite neu. Entsprechend wird die Due Diligence vielfach als sachlicher Prüfprozess verstanden, der vor allem der Absicherung dient. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Due Diligence – insbesondere in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

Web3 - Widerspruch von Gherardo Varani gegen den Abgesang von Web3-Domains
Die in der Schweiz ansässige Freename AG hat Berichten widersprochen, die das Ende von Web3-Domains prophezeien. Die Spekulationen um diese Adressen in den Jahren 2022 und 2023 seien vielmehr einer nachhaltigeren Entwicklung gewichen. Web3 ‚domains‘ are dead – mit dieser plakativen Schlagzeile ließ der Domain-Blogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) Mitte März 2026 aufhorchen. Auslöser seiner Berichterstattung... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
Sachsen: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 – Die wichtigsten Lehren für die Unternehmenspraxis
Der Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für das Jahr 2025 verdeutlicht einmal mehr, dass sich das Datenschutzrecht weiterhin in einem Spannungsfeld zwischen technologischer Entwicklung, wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz grundlegender Freiheitsrechte bewegt. Besonders prägend sind dabei die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die Ausweitung von Überwachungstechnologien sowie ein deutlicher Anstieg von Beschwerden betroffener Personen.Für Unternehmen ergeben sich daraus nicht... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Wenn Reputationsmanagement zur Rechtsdienstleistung wird
Negative Google-Bewertungen sind für Unternehmen längst mehr als ein Ärgernis. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Vertrauen und Umsatz. Entsprechend groß ist der Markt für Dienstleister, die Abhilfe versprechen. Doch genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main an – mit spürbaren Konsequenzen für Anbieter und Auftraggeber. Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Sind Gutscheine bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig?
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ im Zusammenhang mit Sampling
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Irreführende „Renten“-Schreiben: Wettbewerbszentrale warnt vor Gewinnspielwerbung im Behörden-Look
ie Wettbewerbszentrale hat die Werbung der DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH abgemahnt. Das Unternehmen will Verbraucher mit postalischen Schreiben im Stil offizieller Rentenbescheide zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bewegen. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verschleiert die Gestaltung rechtswidrig den Werbecharakter und führt Verbraucher gezielt in die Irre. Amtlicher Anschein statt klarer Werbung für DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH Die beanstandeten Schreiben erwecken auf den ersten... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zylinderkopfdichtung defekt: Kein Sachmangel bei über zehn Jahre altem Gebrauchtwagen
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Zylinderkopfdichtung defekt: Kein Sachmangel bei über zehn Jahre altem Gebrauchtwagen
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Examensrelevant: Zockendes Kind kostet Vater 30.000 Euro
Das Landesgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden: Ein Vater muss die vom siebenjährigen Sohn getätigten Playstore-Käufe in Höhe von über 30.000 Euro selbst tragen. Der klagende Vater hatte seinem damals siebenjährigem Sohn sein ehemaliges Arbeitstablet überlassen, das mit dem Playstore und der dort hinterlegten Kreditkarte des Klägers verbunden war. Über zwanzig Monate hinweg kaufte der beschränkt geschäftsfähige (§ 104 Nr. 1... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mann trägt Smartglasses bei Kreuzverhör: Aussage nicht verwertbar
Was passiert, wenn sich bei einem Kreuzverhör vor Gericht zwischen Frage und Antwort plötzlich ein Dritter schaltet – unsichtbar, digital und womöglich beratend? Ein aktueller Fall aus England liefert darauf eine klare Antwort: Trägt eine Person beim Kreuzverhör Smartglasses und lässt sich coachen, ist die Aussage nicht verwertbar. Geklagt hatte ein Mann, der vor Gericht seine Stellung als Geschäftsführer eines... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Referendariat & Berufseinstieg: Interview mit RA Irina Ilieva (FPS)
Irina Ilieva, Rechtsanwältin bei FPS, schildert ihren Berufseinstieg im Immobilienwirtschaftsrecht und den Wechsel von der juristischen Theorie zur unternehmerischen Praxis. Das Interview bietet zudem Insights zum Mentoring sowie wertvolle Tipps für das Referendariat und die Karriereplanung. Der Beitrag Referendariat & Berufseinstieg: Interview mit RA Irina Ilieva (FPS) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: iurratio.de
Digitale Ermittlungsbefugnisse: BRAK warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken
Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz. ... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
LinkedIn für Kanzleien: Geschäftsentwicklung und HR-Tool
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Liane Allmann LinkedIn wächst und auch Kanzleien sowie Anwältinnen und Anwälte interessieren sich zunehmend für das soziale Business Netzwerk. War LinkedIn in den vergangenen Jahren eher ein Karrierenetzwerk hat es mehr und mehr zu einer Plattform für Business-Entscheider entwickelt. Für... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Entscheidung im Vergabeverfahren – Wesroc GbR bleibt Dienstleister für das beA-System
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein (Wesroc GbR) erneut den Zuschlag erteilt. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ab wann besteht ein Anspruch auf ein BEM?
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Neuer Job vor dem Kammertermin?
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Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
180 Grad Wende: jetzt soll Wal Timmy doch gerettet werden! | Anwalt Christian Solmecke
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Ein gestrandeter Buckelwal in der Ostsee, ein Multimillionaer, ein Bagger, acht abgewiesene Eilantraege und ein Umweltminister, der ploetzlich umschwenkt: Im Fall Timmy ueberschlagen sich die Ereignisse. Ich erklaere euch, warum... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)

#235 Eine unerträgliche Schmähung
00:00:10: Willkommen bei Mordblust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische ungesellschaftliche Aspekte an und wir sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: Und True... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 107 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist –... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR359: LinkedIn für Juristen, gute Jura-Posts, Networking-Tipps, Content-Strategie (LinkedIn-Live re-run)
Folge 359 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Anwaltschaft - Jurastudium - Referendariat - Karrierestart - Personal Branding - Social Media - Networking - Content-Strategie - Fachpublikation - Expertise - Mandatsakquise - Digitalisierung - Kanzleimarketing - Soft Skills - Karrieremanagement - Selbstvermarktung - LinkedIn-Profil - Tagline - Interaktion - Community Management - Online-Präsenz - Berufseinstieg - Reputation - Business... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht