OLG BambergUrteil vom 18.03.20263 UKl 5/25 eTikTok / BytedanceDas OLG Bamberg hat entschieden, dass die Plattform TikTok gegen Art. 16, 27 und 38 des Digital Services Act (DSA) verstößt, da die Option zur Deaktivierung personalisierter Feeds nicht „leicht zugänglich“ platziert ist und das Meldesystem für rechtswidrige Inhalte durch eine unübersichtliche Menüführung die notwendige Benutzerfreundlichkeit vermissen lässt.Aus den Entscheidungsgründen:1. Die Klage...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Beckmann und Norda
Deepfakes, manipulated videos, synthetic voices – public discourse currently casts them as a startling new threat. They dominate headlines, raise difficult legal questions, and fuel technocratic debates on regulation. One prominent example is the legislative initiative put forward by Stefanie Hubig, German Federal Minister of Justice, aimed at specifically tackling digital violence and the abuse of deepfake technologies. However, we...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Verfassungsblog
Deepfakes, manipulierte Videos, entstellte Stimmen – in der öffentlichen Debatte erscheinen sie jetzt als neue, beängstigende Bedrohung. Sie produzieren Schlagzeilen, werfen juristische Fragen auf, geben Anlass für neue Gesetzesinitiativen und technokratische Diskussionen. So will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit einem aktuellen Entwurf gezielt gegen digitale Gewalt und Deepfake-Missbrauch vorgehen. Doch wir sollten die eigentliche Dimension dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht übersehen: Deepfakes...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Verfassungsblog
Kein Anspruch auf langfristige Bonuszahlung bei bloßer Verhandlungsklausel im Geschäftsführervertrag
Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen Einführung hergeleitet werden. Wird in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in Gespräche über eine zusätzliche Vergütung eintreten wollen, so fehlt es an einer bindenden Vereinbarung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB. Eine solche Absichtserklärung...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Im entschiedenen Fall hielt eine arbeitsvertraglich vereinbarte pauschale Freistellungsklausel der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung - gleich von welcher Seite“ bezahlt von der Arbeitsleistung freizustellen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist (Urt. v. 25. März 2026, Az. 5 AZR...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Ogletree Deakins
Häufig kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer ungemütlichen Situation im Betrieb führen. Umso mehr könnte das Interesse bestehen, den entsprechenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Für diesen Fall sehen Arbeitgeber in Arbeitsverträgen oft eine entsprechende Klausel vor, die die Freistellung eines gekündigten Arbeitnehmers regelt. Dabei darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Arbeitsgerichte solche Klauseln häufig für...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rose & Partner - Arbeitsrecht
Das Handeln mit Non-Fungible Tokens (NFT) hat sich mittlerweile zu einem relevanten digitalen Geschäftsmodell entwickelt. Die steuerliche Behandlung von NFT war lange Zeit eher unklar, insbesondere in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich im Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 5 K 26/24) nun umfassend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von NFT Collectibles auseinandergesetzt.NFT: Lieferungen oder „sonstige Leistungen“?Die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Gesetz unterliegt einem stetigen Wandel. So auch das Gemeinnützigkeitsrecht, das den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst wurde. Das neue Jahr 2026 bringt im Steuerrecht verschiedene Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, Vereine & Co – diese sorgen durch höhere Freibeträge und die Anhebung von Einnahmegrenzen insbesondere für mehr finanzielle Flexibilität.E-Sport kann ab sofort gemeinnützig seinDie erste Änderung betrifft den sogenannten...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Die Europäische Kommission erarbeitet aktuell den Entwurf einer Orientierungshilfe zur Umsetzung des Cyber Resilience Act. Der Entwurf ist auf der Website der Kommission verfügbar und in seiner aktuellen Version bereits sehr gut geeignet, wertvolle Hilfe zur Umsetzung des CRA insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Open Source in Softwareprojekten zu leisten. Der Inhalt im Überblick Inhalte der Orientierungshilfe Die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
On 5 February 2026, Germany passed a new law transposing EU-Directive 2023/2673. Of particular importance are the new requirements regarding the right of consumers to withdraw from contracts via a new online interface: the so-called “withdrawal button”. These obligations will enter into force across the whole European Union at the latest on 19 June 2026. Although this obligation pertains to...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutz notizen
The Court of Justice of the European Union (CJEU) has clarified in Brillen Rottler (C-526/24) that, in exceptional circumstances, even a first data subject access request (DSAR) may be refused as “manifestly unfounded or excessive” under Article 12 para. 5 GDPR. This is an important development. However, the judgment should not be misunderstood. The Court sets a strict and narrowly...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutz notizen
Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber einer Therme. Dieser hatte mit Preisen geworben, die einen Endpreis darstellen sollten, allerdings dann für den Ausdruck von Eintrittskarten zu Hauser (print@home) eine Systemgebühr verlangt, die zuvor nicht...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus des Ende 2025 durchgeführten Sweeps standen Preisdarstellungen in Online-Shops und Apps. Die Wettbewerbszentrale war dabei zunächst über das Umweltbundesamt (UBA) an der Untersuchung deutscher Anbieter beteiligt. Zum 01.01.2026 ging die Zuständigkeit vom UBA auf das Bundesamt für Justiz (BfJ) über. EU-weite...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Bearbeitungspauschale, die unterhalb eines Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den Verkaufspreis einzubeziehen ist (Urt. v. 26.03.2026, Rs. C‑62/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Der BGH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Preisinformationen eines Anbieters für Staubsaugerzubehör. Der Händler bot Waren zu einem ausgewiesenen Preis an und erhob zusätzlich eine...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung eine bestimmten Wartezeit. Hierzu führte das Gericht aus: Durch...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wer bei einem Rückstau nur ein kleines Stück über die Haltelinie fährt, muss, springt die Ampel auf Rot um, warten. Foto: iStock.com/Reinhard Krull Wer kennt das nicht: Die Ampel schaltet auf Grün, man rollt an, überquert die Haltlinie – und steht dann doch wieder still, weil der Verkehr vor einem stockt. Darf man dann weiterfahren, wenn die Ampel längst auf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung eine bestimmten Wartezeit. Hierzu führte das Gericht aus: Durch...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wer bei einem Rückstau nur ein kleines Stück über die Haltelinie fährt, muss, springt die Ampel auf Rot um, warten. Foto: iStock.com/Reinhard Krull Wer kennt das nicht: Die Ampel schaltet auf Grün, man rollt an, überquert die Haltlinie – und steht dann doch wieder still, weil der Verkehr vor einem stockt. Darf man dann weiterfahren, wenn die Ampel längst auf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden. The technical storage or...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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recode.law e.V.
Ein schwerbehinderter Student hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Höhe von rund 50.000 Euro für eine geplante Japanreise. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Der Antragsteller sitzt im Rollstuhl und ist aufgrund seiner Erkrankung rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen. Für seine Betreuung erhält er bereits Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von etwa 25.000 Euro monatlich. Er lebt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 2 days ago
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Kraatz Group
Blut lügt nicht! Dexter, CSI und Co im Faktencheck. Zitat: „Dexter hat aus einer Blutlache und aus einem Hochflorteppich gestringt…spannend.“ ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe fragt gezielt nach Arbeitsformen und Berufswegen in den freien Berufen — die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist gefragt. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
#einfahrt #parken #anwaltreagiert #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
#arbeitsrecht #arbeitgeber #kündigung #kündigungsschutz #pfändung #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
Kfz Diebstahl – Kaskoversicherung zahlt trotzdem nicht! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Kaskoversicherung zahlt nicht – obwohl das Auto gestohlen wurde! 🚗❌ Ein schwarzer Ford Mustang, Wert über 30.000 € – und die Versicherung verweigert jede Zahlung. Warum? Weil der Fahrzeughalter bei jeder Aussage eine andere Geschichte erzählt hat. 😳 In dieser Folge von Law & Talk erklärt...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Aufgrund der häufig kleinen Kohorte der Belegschaften in mittelständischen Unternehmen lassen sich keine verlässlichen Prognosen aufstellen. Damit wird das wirtschaftliche Risiko von unterschiedlichen Pensionszusagen für jeden Kaufinteressenten unkalkulierbar. Wie sich das Risiko etwa durch Kapitalumwandlung oder einen Pension Buy-out für beide Parteien minimieren lässt, erörtert unser Partner Dr. Martin […] Der Beitrag 25. März...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
