On 4 November 2026, ten days after Luiz Inácio Lula da Silva won a fourth presidential term, the Brazilian COP30 Presidency published two roadmaps: one on transitioning away from fossil fuels and one on halting and reversing deforestation by 2030. Brazil had promised them at the close of...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Stunden
Blog: Verfassungsblog
ClickFix nutzt Social Engineering statt Schadanhänge: Erfahren Sie, wie gefälschte CAPTCHAs Nutzer zur Malware-Ausführung verleiten und wie Sie sich schützen.Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: datenschutz notizen
On 30 October 2026, Constitutional Tribunal judge, Anna Korwin-Piotrowska, decided to suspend the President and Vice-President of the Constitutional Tribunal. In a recent post on Verfassungsblog, Kim-Lane Scheppele, Laurent Pech and Maciej Kisilowski praised this move as lawful and necessary to restore the rule of law. In this post I present a different view. I argue that the...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Das Thema Der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft nahm einerseits auf die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Bezug. Die (seinerzeitige) Regelung der AVR-DW-EKD sah für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine Übertragungsmöglichkeit bis zum 30. September des nächsten Jahres vor. Wurde der Urlaub bis dahin nicht genommen, sollte er verfallen. ...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wenn das eigene Kind krank wird, stehen berufstätige Eltern häufig vor der Frage, wer die Betreuung übernimmt und deshalb der Arbeit fernbleiben muss. Nicht selten entscheidet sich ein Elternteil kurzfristig, sich kindkrank zu melden. Doch können die Eltern frei wählen, wer zu Hause bleibt? Oder darf der Arbeitgeber...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes gilt für eine Verpflegungszulage, die nur für die im Hauptvertrag geleistete Arbeitszeit gewährt und nicht in das Urlaubsentgelt einbezogen wird. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war, ob Arbeitnehmer, die ...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Häufig werden Grundstücke mitsamt Betriebsvorrichtungen vermietet. In umsatzsteuerlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob die Vermietung insgesamt umsatzsteuerpflichtig, insgesamt umsatzsteuerfrei oder teils steuerpflichtig (Anteil Betriebsvorrichtung) und – ohne Option – teils steuerfrei (Anteil Grundstück) ist. Die Finanzverwaltung tendierte in den Abschnitten 4.12.10 und 4.12.11 UStAE jahrelang zur letzten der genannten Möglichkeiten, also zu einem so genannten Aufteilungsgebot. Dabei konnte...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2026 (IV D 4 – S 3104/00002/016/003) die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2027 veröffentlicht. Grundlage ist die Allgemeine Sterbetafel 2023/2025 des Statistischen Bundesamtes. Die Vervielfältiger wurden unter Berücksichtigung eines Rechnungszinses von 5,5 Prozent berechnet. Nachfolgend werden gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen wiedergegeben. Die...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
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Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Im vorherigen Beitrag unserer Reihe zu den verbotenen KI-Praktiken (hier lesen Sie Teil 1 zu den Verboten der Manipulation, hier Teil 2 zur Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit) ging es um das Social [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Die Bundesnotarkammer hat Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) im Notariat erarbeitet, die seit Sommer 2022 vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) genehmigt sind. Dieser Beitrag zeigt, welche konkreten Anforderungen die Verhaltensregeln an die TOMs im Notariat stellen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Dr. Datenschutz
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az.: 6 W 36/26), nach dem in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsteller sich auf diese Vorschriften zur Anspruchsbegründung wegen der Bewerbung eines Produktes mit einer Garantie von 10 Jahren berufen hatte. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, das Produkthaftungsregime [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2026 (Az.: 6 U 60/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Der in Anspruch genommenen Wettbewerber wurde zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen in Forme einer unzulässigen Zuwendung im Sinne des § 7...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Jurist*in – Vertragsarztrecht und Genehmigungsverfahren (m/w/d)
KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.
63263 Neu-Isenburg
Juristische Referentin/Juristischer Referent (w/m/d)
Bundesinstitut für Risikobewertung
10589 Berlin
(Erfahrene) Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/x) im Bereich Litigation
DLA Piper UK LLP
München
Als die acht Münsteraner Studierenden im Frühjahr 2026 für den Soldan Moot Court ausgewählt wurden, kannten sich die meisten noch nicht. Ein halbes Jahr später hatten sie gemeinsam zwei anwaltliche Schriftsätze verfasst, zahlreiche Verhandlungen geführt und mehrere Auszeichnungen gewonnen. Vor allem hatten sie gelernt, auch unter Druck füreinander einzustehen und sich auf ein Team zu verlassen, das kurz zuvor...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein rechtswissenschaftlicher Hochschulabschluss aus dem Vereinigten Königreich eröffnet nach dem Brexit nicht ohne Weiteres den Zugang zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, die nach einem Studium in Großbritannien in Deutschland als Rechtsreferendarin zugelassen werden wollte. Entscheidend war nicht der...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Referendarswelt
1. Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) Wer geschäftsunfähig ist, kann selbst keine wirksamen Verträge schließen.Betroffener Personenkreis: Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahres sowie Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden.Die Rechtsfolge: Willenserklärungen dieser Personen sind absolut nichtig (§ 105 I BGB).Beispiel: Kauft ein...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Zivilrecht Verstehen
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, die so oder ähnlich häufiger gestellt wird. Gefragt wurde: .…. Ich bin Pflichtverteidiger. Die Strafkammer lädt drei Wochen Wochen vor der Hauptverhandlung zur Vorbesprechung bei der Kammer. Daran nehme ich teil, die gesamte Kammer, aber ohne Schöffen, und der Staatsanwalt- Wie rechne...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann kommt hier der AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 – zur Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG bei der elektronischen Akte. Der Verteidiger hat Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Am Gebührentag stelle ich heute zunächst den LG Halle, Beschl. v. 25.09.2026 – 16 Qs 48/26 – vor. Der setzt die – zutreffende Rechtsprechung fort, die auch Rechtsprechung des OLG Naumburg ist (vgl. hier der OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 –...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: vor 7 Stunden
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Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: LTO - Die Rechtslage
Mit einem kurzen Text-Prompt einen Hit schreiben? Generative KI-Modelle wie Suno und Udio machen es möglich. Doch was ist mit den Künstlern, mit deren urheberrechtlich geschützten Lieder die KI-Modelle trainiert wurden? Wie geht das Urheberrecht mit KI-Musik um? Und was für Auswirkungen hat das für die Musikbranche? Darüber sprechen Fabian Töpel und Eleonora Eck mit dem Rechtsanwalt Asterix Westphal,...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Demokraten siegen bei Midterms GenZ: Was wollen diese jungen Leute? Polen: Verfassungskrise ums Verfassungsgericht Netzpaket: Merz will Strompreis senken, Reiche könnte ihn erhöhen Werbepartner NordVPN: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Tagen
Podcast: Lage der Nation
