Ich habe da mal eine Frage: Wie muss der Rechtsanwalt die Geldempfangsvollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia Die heutige GebĂŒhrenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „
. ich mache nach langer... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Burhoff Online – GebĂŒhrenrecht
EuG: Meta ist hinsichtlich Messenger-Dienste nicht aber in Bezug auf MarktplÀtze ein Gatekeeper (TorwÀchter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA)
EuGUrteil vom 03.06.2026T-1078/23Meta Platforms / EU-Kommission Das EuG hat entschieden, dass Meta hinsichtlich Messenger-Dienste nicht aber in Bezug auf MarktplĂ€tze ein Gatekeeper (TorwĂ€chter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) ist.Die Pressemitteilung des Gerichts:Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte: Das Gericht erklĂ€rt den Beschluss fĂŒr nichtig, mit dem Meta in Bezug auf Marketplace als TorwĂ€chter benannt wurde Urteil des Gerichts in der... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Digitale SouverĂ€nitĂ€t: Risiken und Chancen fĂŒr Organisationen
Digitale SouverĂ€nitĂ€t ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerĂŒckt, weil es um die AbhĂ€ngigkeit Europas von US-Diensten geht. FĂŒr Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret auf Datenverarbeitung, Infrastruktur und Governance durchschlagen. Dieser Beitrag ordnet die Lage ein und skizziert strategische Optionen. Der Inhalt im Überblick Wie verĂ€ndert... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz

SachverstÀndige auf Arbeitgeberkosten: Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
Der Betriebsrat ist zwar berechtigt, FormulararbeitsvertrĂ€ge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Nachweisgesetz und dem AGB-Recht zu kontrollieren - dieses Überwachungsrecht beschrĂ€nkt sich jedoch auf eine reine Rechtskontrolle, keine ZweckmĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung. Die Hinzuziehung eines kostenpflichtigen SachverstĂ€ndigen ist nur dann erforderlich, wenn der Betriebsrat zuvor alle ihm zugĂ€nglichen Erkenntnisquellen - insbesondere das Informationsangebot des Arbeitgebers - ausgeschöpft hat. ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Außerordentliche KĂŒndigung der Leiterin Intendanz des RBB bestĂ€tigt
BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche KĂŒndigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versĂ€umt, weil er wĂ€hrend des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untĂ€tig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Anspruch auf Zwischenzeugnis wegen „beruflicher Neuorientierung“
LAG Köln: Aber kein Freifahrtschein zur Zeugniserzwingung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben fĂŒr ihre beabsichtigte berufliche Neuorientierung regelmĂ€ĂŸig Anspruch auf ein Zwischenzeugnis von ihrem Arbeitgeber. Denn die beabsichtigte Jobsuche stellt einen „triftigen Grund“ dar, so dass die Erteilung des Zwischenzeugnisses als arbeitsvertragliche Nebenpflicht gelten kann, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem kĂŒrzlich veröffentlichten Urteil vom 04.03.2026 (AZ: 5 SLa 495/25).... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Thorsten Blaufelder

Muss eine gemeinnĂŒtzige Körperschaft erst ihre GemeinnĂŒtzigkeit verlieren, bevor sie sich wehren darf?
Das GemeinnĂŒtzigkeitsrecht ist mittlerweile ein Bereich geworden, in dem man sich manchmal fragt, ob die eigentliche Gefahr nicht mehr der materielle Fehler ist – sondern das Verfahren selbst. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 25/23) liefert dafĂŒr ein bemerkenswertes Beispiel. Eine gemeinnĂŒtzige Stiftung stritt mit dem Finanzamt darĂŒber, ob sie gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen hatte. Das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Niedriger gemeiner Wert: Hohe Anforderungen an das SachverstÀndigengutachten
Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 8.10.2025 (3 K 3093/24) klargestellt, dass ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines GrundstĂŒckes oder einer Immobilie nur dann ĂŒberzeugt, wenn es methodisch korrekt und widerspruchsfrei ist. Im Streitfall genĂŒgte das vorgelegte Privatgutachten nicht, weil Bodenwert, Liegenschaftszins und BaumĂ€ngel nicht nachvollziehbar bewertet wurden. Im Rahmen [
] Der Beitrag Niedriger gemeiner... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Von 14 % auf 19 % – fĂŒhrt die Umsatzsteuer in eine Spirale?
WĂ€hrend meiner Berufsausbildung haben wir noch von „dem halben Steuersatz“ gesprochen, wenn wir den ermĂ€ĂŸigten Steuersatz in der Umsatzsteuer meinten. Meine berufliche Laufbahn begann in einer Zeit, in der der regulĂ€re Umsatzsteuersatz in Deutschland 14 % betrug. Heute liegen wir bei 19 %. Dazwischen lagen mehrere Erhöhungen: 1993: von 14 % auf 15 % 1998: von 15 % auf 16... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen
Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsĂ€chlicher Kundenkontakt lĂ€sst sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich hĂ€ufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht ĂŒber das von Google vorgesehene
 Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Digitale SouverĂ€nitĂ€t: Risiken und Chancen fĂŒr Organisationen
Digitale SouverĂ€nitĂ€t ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerĂŒckt, weil es um die AbhĂ€ngigkeit Europas von US-Diensten geht. FĂŒr Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret auf Datenverarbeitung, Infrastruktur und Governance durchschlagen. Dieser Beitrag ordnet die Lage ein und skizziert strategische Optionen. Der Inhalt im Überblick Wie verĂ€ndert... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
ICO veröffentlicht Leitfaden zu Storage and Access Technologies
Die Nutzung von Cookies, Tracking-Pixeln und vergleichbaren Technologien gehört inzwischen zum Standard vieler digitaler Dienste. Gleichzeitig stehen Unternehmen seit Jahren vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen an diese Technologien korrekt umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) Ende April 2026 seine finalisierte Guidance zu sogenannten Storage and Access Technologies (SATs) veröffentlicht. Der Leitfaden soll Organisationen dabei... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de

OLG Hamm lĂ€sst Unternehmen fĂŒr Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfĂŒgbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen fĂŒr irrefĂŒhrende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil The post OLG Hamm lĂ€sst Unternehmen fĂŒr Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfĂŒgbar appeared first on Wettbewerbszentrale | Partner der Wirtschaft - Gemeinsam fĂŒr fairen Wettbewerb.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
LG Berlin II: Vermittler tritt irrefĂŒhrend als Versicherer auf
Wer eine Versicherung nur vermittelt, darf in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, selbst der Versicherer zu sein (LG Berlin II, Urteil vom 19.05.2026, Az. 103 O 90/25, nicht rechtskrĂ€ftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale die Internetwerbung eines Unternehmens, das eine Tierkrankenversicherung fĂŒr Hunde und Katzen bewarb. Diese Versicherung vermittelte das Unternehmen jedoch nur. Das Risiko trug ein anderer Versicherer im... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Hamburg: Wertgutscheine fĂŒr Kundenwerbung bei HörgerĂ€ten unzulĂ€ssig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein HörgerĂ€teakustiker fĂŒr die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil v. 05.02.2026, Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskrĂ€ftig). Kunden-werben-Kunden-Werbeaktion Ein bundesweit tĂ€tiger Anbieter von HörgerĂ€ten warb damit, dass sowohl Bestandskunden als auch neu geworbene Kunden jeweils einen Gutschein im Wert von 50,00 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass ein Neukunde durch... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird EigentĂŒmer?
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der UmstĂ€nde des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des VerĂ€ußerers ein GeschĂ€ft mit dem NamenstrĂ€ger oder ein EigengeschĂ€ft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse des VerĂ€ußerers durch die Vertragsabwicklung - etwa wegen einer noch ausstehenden Zahlung - nicht vollstĂ€ndig abgedeckt, spricht dies regelmĂ€ĂŸig dafĂŒr,... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stĂ€rkt Regeln fĂŒr Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Mithaftung des Falschparkers
Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunĂ€chst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunĂ€chst ĂŒberraschend, ist aber rechtlich gut zu begrĂŒnden. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsĂ€tzlich immer eine [
] Der Beitrag Mithaftung des... Mehr
Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser PrĂŒĂŸ Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird EigentĂŒmer?
Tritt beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, ist anhand der UmstĂ€nde des Einzelfalls zu bestimmen, ob aus Sicht des VerĂ€ußerers ein GeschĂ€ft mit dem NamenstrĂ€ger oder ein EigengeschĂ€ft des Handelnden gewollt war. Ist das Eigeninteresse des VerĂ€ußerers durch die Vertragsabwicklung - etwa wegen einer noch ausstehenden Zahlung - nicht vollstĂ€ndig abgedeckt, spricht dies regelmĂ€ĂŸig dafĂŒr,... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stĂ€rkt Regeln fĂŒr Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Mithaftung des Falschparkers
Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunĂ€chst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunĂ€chst ĂŒberraschend, ist aber rechtlich gut zu begrĂŒnden. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsĂ€tzlich immer eine [
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Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser PrĂŒĂŸ Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht

Grundrechte fĂŒr ChatGPT‘s Urenkel
Braucht eine KI Grundrechte? Schon seit Jahren sind KIs fĂŒr viele von uns die ersten Ansprechpartner und liebsten Werkzeuge bei Recherchen, Problemlösungen und zeitsparenden Arbeitsweisen. Die lange Reise, die das maschinelle Lernen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts unternommen hat, ist an einem Punkt breiter Nutzbarkeit angelangt und wird sich auch in Zukunft immer weiterentwickeln.  Wir alle haben diese Programme... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
5,28 Punkte im ersten Staatsexamen reichen nicht fĂŒr einen Master!
Die Hochschule des Bundes darf Bewerber:innen mit der Examensnote „ausreichend“ vom Masterstudium „Public Administration“ ausschließen. Das VG Köln bestĂ€tigte, dass die Berufsfreiheit auch fĂŒr Diplomjurist:innen keinen Anspruch auf eine EinzelfallprĂŒfung begrĂŒnde. Wer einen Masterstudiengang aufnehmen möchte, muss die dafĂŒr festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erfĂŒllen. Das gilt auch dann, wenn die Anforderungen im Einzelfall als hart empfunden werden. Mit dieser Botschaft hat das... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #363: đŸ€” Und dann wurde es still.
Ich habe noch nie jemanden getroffen, der im Examen durchgefallen ist, weil er zu wenige LernplĂ€ne hatte. 🕒 Lesezeit: 3 Minuten Ich erinnere mich gut an die zahlreichen ErstgesprĂ€che, die ich gefĂŒhrt habe, als ich das Repetitorium noch hatte. Alle konnten sie mir sagen, wie viele Stunden sie pro Woche lernen. Wie viele Seiten sie gelesen haben. Wie viele Karteikarten... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: endlich-jura.de

Ich habe da mal eine Frage: Wie muss der Rechtsanwalt die Geldempfangsvollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia Die heutige GebĂŒhrenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „
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Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Burhoff Online – GebĂŒhrenrecht
Umfangreiches Strafvollstreckungsverfahren, oder: PauschgebĂŒhr fĂŒr den Pflichtverteidiger
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen OLG-Beschluss zur GewĂ€hrung einer PauschgebĂŒhr (§ 51 RVG) in einem Strafvollstreckungsverfahren vor. Dem OLG NĂŒrnberg, Beschl. v. 20.04.2026 – 1 AR 63/25 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten. Der verbĂŒĂŸt die Strafe... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – GebĂŒhrenrecht
Stellungnahme zur EU Inc.
Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der EuropĂ€ischen Kommission fĂŒr eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

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Veröffentlicht: 17 minutes ago
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Richtige Reaktion auf Aufhebungsvertrag!
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Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

Auto gekauft, aber kein Fahrzeugbrief? Was Sie jetzt sofort tun mĂŒssen!
Autokauf & kein Fahrzeugbrief – verlierst du dein Eigentum? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=jJAQg2qwyXA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p 🚗 Du kaufst einen VorfĂŒhrwagen beim VertragshĂ€ndler – alles wirkt seriös. Aber bei der Übergabe fehlt plötzlich die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mitarbeiter sagt: „Kollege krank, Papiere folgen." Kurz darauf: Insolvenz des HĂ€ndlers – und plötzlich fordert jemand dein Auto zurĂŒck! ⚠ Das OLG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren RechtsanwĂ€lte – Law & Talk Podcast
3. Juni 2026: REstart.082 – die mittelstĂ€ndische Wirtschaft kĂ€mpft nicht nur gegen eine konjunkturelle Delle
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit notwendigen strukturellen VerĂ€nderungen tun sich vor allem inhabergefĂŒhrte Unternehmen im deutschen Mittelstand sehr schwer. Die lang gehegten Tugenden wie KontinuitĂ€t und Weitsicht werden in disruptiven MĂ€rkten mit globalem Wettbewerb schnell zum Bremsklotz fĂŒr erfolgreiche, zukunftsweisende Unternehmensstrategien. Welche problematischen Konstellationen sich in der Praxis immer deutlicher abzeichnen und wie [
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
7 MIN. Arbeitsrecht fĂŒr Entscheider (m/w/d) – Episode 114 ab sofort verfĂŒgbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht fĂŒr Entscheider (m/w/d)“ prĂ€sentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026?Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast