Daher gewinnt zunehmend die Frage an Bedeutung, unter welchen Bedingungen Beschäftigte bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter erwerbsfähig bleiben können. Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt, dass vor allem mehrere gleichzeitig auftretende körperliche und psychosoziale Arbeitsanforderungen mit dem Wunsch nach einem vorzeitigen Ruhestand in Zusammenhang stehen (Pressemitteilung der BAuA...Mehr
Veröffentlicht: 47 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
In June 2023, the AfD won the district administration of Sonneberg. Between the first round and the runoff, the AfD’s vote share rose from 46.7 to 52.8 per cent, a gain of 6.1 percentage points. Its CDU opponent went from 35.7 to 47.2 per cent, gaining 11.5 points. The AfD won, but its eleven-point...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann zum Abschluss zwei Entscheidungen zu Bußgeldverfahren, die ihren Ursprung nicht im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren haben. Zunächst erfolgt der Hinweis auf den OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2026 – 3 ORbs 132 SsBs 24/26. Der Beschluss hat seinen Ursprung in einem Bußgeldverfahren wegen...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Daher gewinnt zunehmend die Frage an Bedeutung, unter welchen Bedingungen Beschäftigte bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter erwerbsfähig bleiben können. Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigt, dass vor allem mehrere gleichzeitig auftretende körperliche und psychosoziale Arbeitsanforderungen mit dem Wunsch nach einem vorzeitigen Ruhestand in Zusammenhang stehen (Pressemitteilung der BAuA...Mehr
Veröffentlicht: 47 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Thema In einem Urteil vom 21. 10.2025 (9 AZR 266/24) erklärte der Neunte Senat eine Rückzahlungsklausel für unwirksam, weil sie vorsah, dass die Rückzahlung auch dann verlangt wird, wenn das Arbeitsverhältnis „aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“ beendet wird. Das...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Unsere Highlights des 15. Rheinischen Arbeitsrechtstags Vergangenen Freitag haben die Kolleginnen und Kollegen von michels.pmks ihren 15. Rheinische Arbeitsrechtstag im schönen Wasserturm-Hotel in Köln veranstaltet. Da wir ein Faible für das Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben, war der Vortrag von Herrn Dr. Schlünder, der dem für Kündigungen zuständigen 2. Senat des BAG angehört, ein besonderes Highlight für uns. Unsere...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
In einem Urteil vom 17.09.2025 hat das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 221/25) entschieden, dass die Nutzung eines Wohnmobils für regelmäßige Familienheimfahrten eine doppelte Haushaltsführung ausschließt, da es an einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Tätigkeitsort fehlt. Hintergrund: Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG können notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert hat und die zuvor erworbenen Waren im Zeitpunkt der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 10.07.2026 (Az. T-84/26 – Rotex Europe) entschieden. Der Vorsteuerabzug ist ein tragendes Prinzip des...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Bundesregierung plant deutliche Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuern. Während die Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 Prozent steigen sollen, sind bei der Tabaksteuer stufenweise Erhöhungen bis 2030 vorgesehen. Die Maßnahmen sollen zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich zum Gesundheitsschutz beitragen. Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern vorgelegt. Nach...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist ein zentrales Instrument des risikobasierten Ansatzes der DSGVO. Doch wann ist eine DSFA verpflichtend, welche Inhalte muss sie umfassen und welche Hilfestellungen gibt es bei der Umsetzung? Dieser Beitrag gibt einen praxisnahen Überblick über die wesentlichen Grundlagen und Schritte der Datenschutz-Folgenabschätzung. Was ist...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist zunehmend mit Fragen der Nachhaltigkeit im Unternehmen verbunden. Dabei rückt bei Governance-Themen neben Fragen der Verantwortlichkeit und des Risikomanagements insbesondere der Energie- und Ressourcenverbrauch von KI-Systemen in den Mittelpunkt. Während Unternehmen in den vergangenen Jahren verstärkt auf Emissionsreduzierung und Klimaschutz gesetzt haben, kann der zunehmende Einsatz von KI diesen Entwicklungen teilweise entgegenwirken. ...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung fest, greift das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung [...]Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Das LG Hannover hat einem Portal untersagt, mit der Registrierung als „Produkttester“ zu werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass die Registrierung zwingend den Abschluss eines kostenpflichtigen Zeitschriften-Abos voraussetzt (Versäumnisurteil vom 21.08.2026, Az. 26 O 179/26). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Beanstandet hatte sie außerdem eine „bekannt aus“-Werbung ohne Belege sowie Kundenbewertungen ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zu ihrer Echtheit. Kostenpflichtige Vertragsverlängerung...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
In der Ausgabe GRUR 17/2026 (S. 1234 ff.) besprechen Dr. Alexander Thamer und Dr. Martin Schaefer die Entscheidung des OLG Düsseldorf „Unterwasserfotos“ (I-20 W 2/26). Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen KI-generierte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Fotografien eine Rechtsverletzung darstellen können. Die beiden Rechtsanwälte...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Boehmert & Boehmert – Urheberrecht
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Volljurist Compliance (m/w/d)
expertum GmbH
München
Rechtsanwälte (m/w/d) für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht sowie allgemeines Zivilrecht
BLANKE MEIER EVERS Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Bremen
Volljurist/in (m/w/d) Haftpflichtversicherung
Funk - Internationaler Versicherungsmakler und Risk Consultant
Hamburg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nimmt den Online-Marktplatz Wish wegen des Angebots gefälschter Markenprodukte in die Verantwortung. Nach Ansicht des Gerichts tritt die Plattform gegenüber Verbraucher:innen nicht bloß als neutraler Vermittler auf. Vielmehr mache sich Wish die Angebote seiner Händler:innen zu eigen und hafte deshalb selbst als Täter:innen für Markenrechtsverletzungen. Der Streit begann mit einem vermeintlich...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wir haben sie alle gelesen, die Schlagzeile von der „Polizistin“, die eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll. So jedenfalls meldet es allen voran die Deutsche Presseagentur zum Prozessauftakt am Landgericht Traunstein, und entsprechend oft fand sich die Geschichte heute fast wortgenau in Online-Medien. Diese Meldung verstößt gegen den Pressekodex. Erst sehr viel weiter weiter unten steht in den weitaus meisten...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: lawblog.de
Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein – ich sage es mal offen – gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“. Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: lawblog.de
Lange Zeit war die Ansage der deutschen Gerichte klar: Die Datenschutzgrundverordnung regelt den Datenschutz abschließend, für anderes deutsches Recht ist daneben (kaum) kein Platz. Der Bundesgerichtshof sieht dies in einem Grundsatzurteil nun anders. Ein Kunde eines Online-Shops wollte per Klage verhindern, dass seine IP-Adresse beim Seitenaufruf an Drittdienste geht. Die Gerichte wiesen seine Klagen ab, weil die Datenschutzgrundverordnung so...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: lawblog.de
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
🏆 Examens-Erfolg ohne Burnout? Ass. jur. Florian Fuchs packt aus! ⚖️🔥 Die Examensvorbereitung fühlt sich oft an wie ein unbezwingbarer Berg. Man lernt den ganzen Tag, schreibt unzählige Karteikarten und hat am Ende trotzdem das Gefühl, nichts zu wissen. 📈 In diesem Video spricht unser Dozent Ass. jur. Florian Fuchs Klartext. Als ehemaliger „Vorlesungsmuffel“, der seinen ganz eigenen...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
2.400 Euro für ein iPhone 18 Pro Max – und trotzdem lohnt sich der Kauf steuerlich mehr, als die meisten denken. In dieser Folge rechnen wir vor, wie sich der Griff zum neuen Smartphone für Selbstständige, Unternehmer und Arbeitnehmer tatsächlich auszahlt, und räumen dabei mit einem hartnäckigen Irrtum auf: Ein Handy lässt sich trotz BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 zu...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Befristete Verträge und Abstiegsklauseln im Profifußball Passend...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Befristete Verträge und Abstiegsklauseln im Profifußball Passend...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
