Spaniens Gendergewaltschutzgesetz als Vorbild für Deutschland Die Deepfake-Pornos von Collien Fernandes, die mutmaßlich ihr eigener (Ex-)Ehemann angefertigt und verbreitet hat, haben die Debatte über eine Verschärfung des deutschen Strafrechts neu entfacht. Auch das Thema häusliche und partnerschaftliche Gewalt ist wieder stärker in den Fokus gerückt – nicht zuletzt durch die (falsche) Behauptung von Bundeskanzler Merz, ein erheblicher Teil dieser Gewalt...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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Verfassungsblog
LAG HessenUrteil vom 10.02.202612 SLa 709/25 Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO infolge eines Hackerangriffs ausscheidet, wenn der Betroffene den konkreten Datenabfluss nicht schlüssig darlegt und lediglich ein hypothetisches Risiko einer missbräuchlichen Verwendung behauptet. Nach Ansicht des Gerichts begründet ein Kontrollverlust nur dann einen entschädigungsfähigen immateriellen Schaden, wenn die...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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Beckmann und Norda
LG HeibronnUrteil vom 19.02.202621 O 77/25 KfHDas LG Heilbronn hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung des Discounters LIDL mit dem Slogan "500 Produkte günstiger" vorliegt, wenn die beworbene Artikelanzahl in den einzelnen Filialen tatsächlich nicht verfügbar ist. Nach Ansicht des Gerichts erwartet der Durchschnittsverbraucher die Preisreduzierungen an seinem konkreten Einkaufsort, weshalb eine bloß bundesweite Gesamtzählung über verschiedene Regionen...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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Beckmann und Norda
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der...
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Neue Rechtsprechung und europäische Vorgaben verschärfen den Druck auf Unternehmen: Entgeltgleichheit ist längst kein Thema mehr nur für klassische Arbeitsverhältnisse. Auch auf Geschäftsführungsebene rücken Equal-Pay-Fragen in den Fokus – mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken. Wer jetzt nicht vorbereitet ist, läuft Gefahr, teuer nachbessern zu müssen. Das BAG hat jüngst die Hürden für sogenannte Equal-Pay-Klagen deutlich gesenkt. Künftig genügt bereits...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kliemt.blog – Top-Management
Deutschland restrukturiert. Volkswagen, Bosch, Continental, BASF, SAP – die Liste der Unternehmen, die in den vergangenen zwei Jahren tausende Stellen abgebaut haben, liest sich wie das Who’s Who der deutschen Wirtschaft. Die Gründe sind strukturell und dauerhaft: Elektromobilität ersetzt Verbrenner-Kompetenz, Künstliche Intelligenz transformiert Wissensarbeit, und die Energiewende verändert die Kostenstruktur ganzer Branchen. Dies ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein permanenter...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Bilanzfälschung beginnt selten mit Betrug Ein aktueller Gerichtsprozess sorgt derzeit in der Rechnungslegungswelt für Aufmerksamkeit. Vor dem Landgericht Fulda geht es um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorwurf selbst als die Schilderung eines ehemaligen Buchhalters, der sein langes Schweigen gebrochen hat. Darüber berichtete unter anderem die Fuldaer Zeitung. Der Fall wirkt auf den...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ausgangspunkt der Entscheidung Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Vorgangs zu befinden, bei dem ein Treugeber von einem Treuhänder einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Erwerb als grunderwerbsteuerbarer Tatbestand zu erfassen ist, wenn die Beteiligung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehalten wird und der Anteil später...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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MTR Legal – Steuerrecht
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die .eu-Verwalterin EURid blickt mit Stolz auf 20 Jahre ihres außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens „Alternative Dispute Resolution (ADR)“ zurück. Seit seiner Einführung im Jahr 2006 wurden mit dem Verfahren fast zweitausend Fälle bearbeitet, wodurch Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen in ganz Europa ihre Namen und Markenrechte online schützen konnten. Ein Grund für die anhaltende Beliebtheit ist die Schnelligkeit;... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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domain-recht.de
Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Auftraggeber, der beim Versand von Werbung selbst keinen Zugriff auf die Adressdaten der Werbeempfänger hat, nicht gemeinsam mit dem Dienstleister verantwortlich. Das Urteil gibt Leitlinien für die nicht immer einfache Abgrenzung, wann Akteure gemeinsam oder getrennt Verantwortliche für die Verarbeitung gemäß der DSGVO sind. Der Inhalt im Überblick Adresshandel – Wer hat wen beauftragt?...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Dr. Datenschutz
Transkriptions-Tools, KI-gestützte Sprachassistenten, Live-Dolmetscher oder Voice-Generatoren sind längst keine Zukunftsvision mehr, sondern fester Bestandteil unseres beruflichen wie privaten Alltags. Was auf den ersten Blick als bloßer Effizienzgewinn erscheint, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf, denn all diesen Technologien ist eines gemein: Sie verarbeiten die menschliche Stimme. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob bei der...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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datenschutz notizen
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind (BGH, Beschl. v. 26.03.2026, Az. I ZR 118/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auf seiner Internetseite die Vermittlung einer ärztlichen Online-Diagnose für bestimmte Krankheitsbilder anbot. Die Diagnose...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Apps sind wertvoll – doch sind sie auch ausreichend geschützt? Die wichtigsten Strategien im Überblick. Mobile Apps sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Kommunikation, Fitness, Banking oder Unterhaltung – Anwendungen prägen die digitale Wirtschaft maßgeblich. Gleichzeitig steigt mit dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Risiko von Nachahmung, Reverse Engineering und unbefugter Nutzung. Unternehmen, die Apps entwickeln oder betreiben, sollten...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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TWW.Law – Markenrecht
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 5. Juni 2025, Az.: 6 U 3/25) hatte über die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg (Urteil v. 23. Dezember 2024, Az.: 8 O 166/24) zu entscheiden. Dieses hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Kläger damit Unterlassungsansprüche zugesprochen. Das OLG kam nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund: Betrieb einer Internetseite...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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TWW.Law – Urheberrecht
Fahrschulen sind verpflichtet, den Führerschein nach bestandener Prüfung unmittelbar an den Fahrschüler herauszugeben, selbst wenn noch offene Forderungen bestehen. Der Anspruch auf Herausgabe eines Führerscheins stützt sich auf den dinglichen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Da der Fahrschüler mit der Erteilung der Fahrerlaubnis und der Ausstellung des Dokuments das Eigentum an der Urkunde erwirbt, ist er gegenüber jedem Besitzer, der...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]...
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Veröffentlicht: 8 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Fahrschulen sind verpflichtet, den Führerschein nach bestandener Prüfung unmittelbar an den Fahrschüler herauszugeben, selbst wenn noch offene Forderungen bestehen. Der Anspruch auf Herausgabe eines Führerscheins stützt sich auf den dinglichen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Da der Fahrschüler mit der Erteilung der Fahrerlaubnis und der Ausstellung des Dokuments das Eigentum an der Urkunde erwirbt, ist er gegenüber jedem Besitzer, der...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]...
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Veröffentlicht: 8 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
In deutschen Gerichtssälen geht es häufig um Fäuste, Klappmesser, Baseballschläger oder Jagdgewehre. Seltener jedoch spielt ein Döner die Hauptrolle – und noch seltener einer, der mutmaßlich die Mordwaffe war. Im Zentrum des Geschehens steht eine 35-jährige Frau, die laut Anklage ihrem Stiefvater einen Döner serviert haben soll – allerdings nicht in der üblichen Rezeptur. Statt Kalbfleisch, Salat und Knoblauchsoße soll...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Im Rahmen unserer Interviewreihe "Berufsspecials" berichtet Dr. Sönke Friedrichsen, Rechtsanwalt und Gründungspartner von Weisner Partner, über die Anforderungen und Perspektiven einer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Der Beitrag Handels- & Gesellschaftsrecht: Interview mit Dr. Sönke Friedrichsen (Weisner Partner) erschien zuerst auf iurratio.de. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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iurratio.de
Das djb Dok-Net des Deutschen Juristinnenbundes (djb) erhält den Jutta-Limbach-Preis 2026. Mit der Ehrung würdigt der Preis das außergewöhnliche Engagement junger Juristinnen, die seit 2021 bundesweit neue Formen der Vernetzung, Förderung und wissenschaftlichen Zusammenarbeit etabliert haben. Die Auszeichnung geht an die Vertreterinnen des Projekts – Dr. Kerstin Geppert, Dr. Annalena Mayr, Lara Schmidt und Marlene Wagner –, die das Dok-Net...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Am 22.4.2026 bietet die European Lawyers Foundation in Kooperation mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften das Webinar „Maintaining High Performance at Low Risk – Achieving Work-Life Balance in Legal Practice“ an. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Schwartmann / Benedikt / Reif (Hrsg.), Datenschutz im Internet – Rechtshandbuch, C.H. Beck 2025 Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen Dass Fragen des Datenschutzes spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und damit auch des Rechts zu beachten und vom Rechtsanwender „mitzudenken“ sind, dürfte sich zwischenzeitlich als allgemeine Ansicht durchgesetzt haben. Unternehmen, Behörden,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Die Rezensenten
Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwältinnen und -anwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#abfindung #klage #anwalt #ehrlichkeit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Rechtsstaat braucht Haltung. Und zwar die von Frauen! Ilona Treibert von der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat Eure Anwältinnen-Themen ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getragen. Frauen mit Haltung sind essentiell für unseren Rechtsstaat! Es ist wichtig, dass wir miteinander sprechen. Frauen mit Frauen. Über Frauenthemen. Ich finde es großartig, dass wir im BMJV nicht nur gehört, sondern auch verstanden wurden!...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Endlich Jura Prädikatsexamen schreiben? In diesem Video zeige ich Dir die 7 besten Tipps von Prüfern am Justizprüfungsamt, mit denen Du Deine Examensklausuren auf ein deutlich höheres Niveau bringen kannst. https://song.so/kraatzgroup Wer im 1. Staatsexamen oder 2. Staatsexamen nicht nur bestehen, sondern wirklich ein Prädikat in Jura erreichen möchte, braucht mehr als Fleiß: Entscheidend sind Schreibstil, Struktur, Klausurtechnik, Normarbeit, Schwerpunktsetzung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group (YouTube)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Auf Pensionszusagen an den Unternehmensinhaber kann man im Krisenfall nicht einfach verzichten. Für bereits geleistete Zusagen ergibt sich schnell ein doppeltes steuerliches Risiko. Neben der verdeckten Gewinnausschüttung wird der Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen zusätzlich als lohnsteuerlicher Zufluss gewertet. Welche Strategien für Inhaber wie das Unternehmen im Sanierungsfall zielführender […] Der Beitrag 8. April...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rittershaus Blog – Podcast
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und wir schauen dabei auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kliemt.blog - Podcast
