Europe suffered an unprecedented heatwave this June, with debilitating effects felt across various walks of life: thousands of deaths, particularly among the elderly, individuals and families suffering in “heat-trap” apartments, hospitals full and caught unprepared,Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier kommt dann die Lösung zu der Fragen vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit einer beschränkten Beiordnung? „Moin, also: 1. Ich würde das beim Gericht beantragen. Aber vielleicht vorher bei dem Richter anrufen und fragen, ob er...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) wurde in der Vergangenheit mehrfach aufgrund mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern und Korruption ermittelt – man denke nur an die sog. Qatargate-Fälle oder an die Ermittlungen gegen die ehemalige EU-Abgeordnete Marine Le Pen, die am 07.07.2026 auch in zweiter Instanz verurteilt wurde. Die Immunität der Parlamentarier kann dabei ein Hindernis für die Ermittlungsbehörden darstellen. Zwei...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Eine einseitige Kürzung des Arbeitsentgelts wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist unzulässig, da dem Arbeitsvertragsrecht der Gedanke der Minderung fremd ist. Erbringt ein Arbeitnehmer nicht die geschuldete Arbeitsleistung mittlerer Art und Güte, verbleibt dem Arbeitgeber grundsätzlich nur die Möglichkeit der Abmahnung und im Wiederholungsfall der Kündigung; eine Vergütungskürzung ist nur bei vollständiger Nichtleistung oder bei ausdrücklicher arbeitsvertraglicher ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Rückkehr aus der Elternzeit verläuft für viele Frauen anders als erwartet. Statt an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, erleben sie eine kühlere Atmosphäre, veränderte Zuständigkeiten oder das deutliche Signal, nicht mehr gebraucht zu werden. In manchen Fällen folgt die Kündigung. Die Zahlen dazu sind eindeutig: Eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Studie (Prognos AG, 2022) zeigt, dass 15...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Weil‘s so schön ist – Arbeitsgerichte machen auch mit weiterem gerichtsbekannten AGG-Hopper kurzen Prozess Da mir die Reaktionen auf meinen letzten Beitrag zeigen, dass AGG-Hopping viele umtreibt, möchte ich gerne zwei Urteile nachlegen, mit denen einem anderen gerichtsbekannten AGG-Hopper das Handwerk gelegt wurde. Vielleicht begegnet auch dieser AGG-Hopper jemandem aus dem Netzwerk und dann wisst Ihr/wissen Sie Bescheid....Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2025 (4 V 1436/25) erstmals ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Rückzahlung eines verzinslichen Fremdwährungsguthabens einen steuerbaren Währungsgewinn nach § 20 Abs. 2 EStG auslöst, wenn die Fremdwährung nicht in Euro umgetauscht wird. Das Gericht stellt sich damit gegen die Verwaltungsauffassung in Rn. 131 des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer. Betroffen...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit dem am 11.6.2026 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ schafft der Bundestag auch das „Nationale Heizungslabel“ ab. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Wir alle kennen Energielabels von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kühltruhen: Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs gibt im Europäischen Wirtschaftsraum Auskunft über die Energieeffizienz von Elektrogeräten und weiteren Energieverbrauchern....Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer mit Vertriebspartnern Direktwerbung macht, teilt nicht nur Chancen, sondern womöglich auch datenschutzrechtliche Verantwortung. Ob daraus eine gemeinsame Verantwortlichkeit folgt, hängt allerdings nicht vom Etikett des Vertrags ab, sondern davon, wer Zwecke und Mittel der Verarbeitung tatsächlich mitbestimmt. Handelsvertretermodell zwischen Eigenständigkeit und gemeinsamer Verantwortlichkeit Unternehmen...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Gesundheitsdaten von Polizeibeamten – in einer Kiste auf offener Straße, für jedermann zugänglich. Was wie ein originelles Beispiel aus einer Datenschutzschulung klingt, war im Oktober 2023 [...]Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Im Oktober lädt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum »Netzpolitisches Forum 2026« nach Berlin. Thema ist »Digitales Deutschland 2030 – Wie steht es um Deutschlands Digital Readiness?«. Das Netzpolitische Forum 2026 von eco e.V. jährt sich zum 10. Mal. Seit 2016 findet es jährlich statt. eco e.V. arbeitet damit an der Schnittstelle vonMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Vor knapp einem Jahr hat Google seinen KI-Modus implementiert. Google-Suchen wurden dadurch einfacher und vor allem schneller. Wie bereits die Erfahrung mit dem älteren ChatGPT zeigt, sind KI-Systeme mittlerweile ein rechtliches Minenfeld. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit den Besonderheiten der rechtskonformen Nutzung und insbesondere der Haftung für KI-Inhalte beschäftigen. Bis zu einer Regulierung durch den Gesetzgeber ist auch...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um dessen Abonnements „Sport & Live TV“ und „Fiction & Live...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung der Installation entsprechender Firmware reicht hierfür nicht aus; ebenso wenig...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Legal Counsel (m/w/d) Arbeitsrecht
Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH
22309 Hamburg
Notarfachangestellte / Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Notariat am Blankeneser Markt Dr. Alice Hellermann
Hamburg
Diplomjurist (m/w/d) als Referent für den Rechtsservice
ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG
40549 Düsseldorf
Auch die Initiative iur.reform kritisiert die Tatenlosigkeit der Justizministerkonferenz nach der 97. JuMiKo im Juni 2026. In einer ausführlichen Stellungnahme vom 12. Juni 2026 wirft die Initiative der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) vor, den bestehenden Reformbedarf zu verkennen und sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Statt einer Zukunftsstrategie für die Juristenausbildung enthalte der Bericht...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier kommt dann die Lösung zu der Fragen vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit einer beschränkten Beiordnung? „Moin, also: 1. Ich würde das beim Gericht beantragen. Aber vielleicht vorher bei dem Richter anrufen und fragen, ob er...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Gerichte müssen auf leicht erkennbare Formmängel bei der Klageeinreichung hinweisen, damit Fehler innerhalb Klagefrist behoben werden können.Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann heute die Gebührenfrage mal wieder aus der Verteidigergruppe bei FB, die wie folgt lautet: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Jeder, der Jura studiert oder im Referendariat steckt, kennt diese Tage: Der Kopf ist voll, die Paragraphen verschwimmen vor Augen und man möchte die Gesetzessammlung am liebsten aus dem Fenster werfen. Auch unsere ehemalige Teilnehmerin Julia stand mitten in ihrer Examensvorbereitung vor diesem riesigen mentalen Berg. Doch statt aufzugeben, hat sie gelernt, strategisch mit diesen Phasen umzugehen. 🌟...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
#anwaltskanzlei #anwalt #kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
🚨 Minijobs könnten für Arbeitgeber ab 2027 deutlich teurer werden. Die Bundesregierung plant mehrere Reformen, die insbesondere Unternehmen mit Minijobbern treffen könnten. Geplant ist unter anderem: • Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 % auf 5 % im Rahmen der Einkommensteuerreform 2027. • Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für gewerbliche Minijobs von 13 % auf rund 17...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Folge 377 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Wirtschaftsjurist - Legal Tech - Change Management - Legal Engineer - Künstliche Intelligenz - M&A - Due Diligence - Markenrecht - Real Estate Recht - Digitalisierung - Legal Operations - Gesellschaftsrecht - Gewerblicher Rechtsschutz - Immobilienrecht - AI-Adoption - Software-Implementierung - Prozessoptimierung - Hybride Berufsbilder - Bachelor of Laws - Master...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Die Episode behandelt den Einsatz von Legal Data Science in der juristischen Forschung und Lehre. Themen sind die statistische Analyse von Rechtskomplexität, der neue Bucerius-Bachelor „Märkte digitaler Gesellschaft“, die Bedeutung von Daten für KI-Anbieter wie LexisNexis sowie aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Strafrecht. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
