Der Gesetzgeber hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts vorgelegt. Damit soll das umstrittene FernUSG aufgehoben und damit auch die Zulassungsbedürftigkeit abgeschafft werden. Aus dem Entwurf: A. Problem und Ziel Am 1. Januar 1977 trat das „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG)“ in Kraft. Das FernUSG regelt den privatrechtlich,...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Spoiler alert: If you have not yet watched the Odyssey, you may want to do so before reading on. Christopher Nolan’s long-awaited The Odyssey, released in mid-July, is already one of the most successful – and most controversial – films of 2026. The film retells the homecoming of Odysseus, king of Ithaca, after ten years of war at Troy. Odysseus...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Der vom Bundeskabinett am 12. August 2026 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht neue erstinstanzliche Zuständigkeiten für das Bundesverwaltungsgericht vor. Neben der in ihrer Ausgestaltung hochgradig zweifelhaften Zuweisung der Vorabkontrolle in § 34 Abs. 4 und 5 BVerfSchG-E und der Beurteilung von Eigensicherungsmaßnahmen (§ 40 Abs. 7 Satz 2 BVerfSchG-E) sollen in Zukunft auch Klagen gegen...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Sofern eine Arbeitnehmerin weniger verdient als ein vergleichbarer männlicher Kollege, wird eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet. Diese Vermutung kann allerdings durch den Arbeitgeber widerlegt werden. The post Equal Pay – Nachzahlung ja, Spitzengehalt nein appeared first on Ogletree Deakins.Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Ogletree Deakins
Ungemach von Anfang an „Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu“. An diesen bekannten Satz des Fußballers Jürgen Wegmann fühlte sich vermutlich ein Ehepaar erinnert, auf dessen Urlaubsreise so manches unglücklich verlief. So etwas ist ärgerlich – gerade in der schönsten Zeit...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Fußschmerzen, die während eines dienstlichen Marsches auftreten, begründen keinen Dienstunfall, wenn sie auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen sind und der Marsch lediglich Gelegenheit für das Auftreten der Beschwerden war. Es fehlt in diesem Fall an der für das Dienstunfallrecht erforderlichen wesentlichen Kausalität zwischen dem dienstlichen Ereignis und dem eingetretenen Körperschaden. Was ist ein Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne? Die Anerkennung...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Ist die Besteuerung von Kapitalerträgen ohne Berücksichtigung des realen und inflationsbedingten Kaufkraft- und Vermögensverlustes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips und der Eigentumsgarantie vereinbar? Diese Frage muss alsbald der BFH beantworten. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VIII R 11/26. Die Vorinstanz, das Thüringer FG, hat eine „inflationsbereinigte Besteuerung“ – wenig überraschend – abgelehnt (Urteil vom 28.1.2026, 3...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ausgangslage bei Schlussabrechnungen und abweichenden Bescheiden Im Rahmen der Schlussabrechnungen zu den Corona-Überbrückungshilfen kommt es vor, dass Bewilligungsstellen zu dem Ergebnis gelangen, die ursprünglich bewilligte oder ausgezahlte Förderung sei ganz oder teilweise zu korrigieren. Solche Abweichungen können sich etwa aus einer veränderten Bewertung der antragsrelevanten Parameter ergeben. Betroffene sehen sich dann mit Rückforderungen oder einer geringeren Endfestsetzung konfrontiert. Ein...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht
Wer Nachhaltigkeitsberichte liest, gewinnt häufig den Eindruck, Unternehmen befänden sich auf einem nahezu perfekten Transformationspfad. Die CO₂-Emissionen sinken, soziale Projekte werden ausgebaut und Nachhaltigkeitsziele konsequent verfolgt. So einfach ist die Realität jedoch selten. Wie bei der klassischen Finanzberichterstattung stellt sich auch hier die Frage, ob die dargestellten Informationen ein ausgewogenes Bild vermitteln – oder ob vor allem die positiven Aspekte...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Grundrechte-Folgenabschätzung für Künstliche Intelligenz (KI) rückt näher. Die niederländische Datenschutzaufsicht Autoriteit Persoonsgegevens (AP) fordert Organisationen deshalb auf, sich bereits jetzt auf die sogenannte Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) vorzubereiten. Ab Dezember 2027 müssen unter anderem öffentliche Stellen vor dem Einsatz bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme prüfen, welche Auswirkungen diese auf die Grundrechte von Menschen haben können. Die FRIA...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Darf man auch nach Ende der Geschäftsbeziehung noch Werbung versenden? Jedenfalls nicht ewig. Und nur, wenn gewisse Anforderungen erfüllt werden. So hat es kürzlich das VG Berlin (Urteil vom [...]Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
The 7th Civil Chamber of the Munich District Court has published extensive FRAND Guidelines (the “Guidelines”) in which it consolidates its recent decisions in ASUS I (8 January 2026, Case No. 7 O 5007/25), ASUS II (22 January 2026, Case No. 7 O 4102/25), Renault (5 February 2026, Case No. 7 O 7655/25), and ZTE/Samsung […] Der Beitrag Munich...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem aus: „…a) Anders als bei einer Duldung einer weiteren Belieferung eines Gläubigers durch einen Dritten, die unter...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine technischen Zugangsbeschränkungen bestehen. Die pauschale Behauptung, ein solcher Vertriebsweg sei rechtswidrig, sowie die Ankündigung und Durchführung von Stornierungen ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Es sollte ein Meilenstein für die juristische Ausbildung in den USA werden: Im Juli 2026 kam mit dem NextGen Uniform Bar Exam erstmals eine grundlegend überarbeitete Version des amerikanischen Staatsexamens zum Einsatz. In Washington State wurde daraus ein beispielloses Debakel. Hunderte Examenskandidat:innen saßen in einem Kongresszentrum in Yakima – und konnten nicht einmal mit der Prüfung beginnen. Am Ende...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview gibt Marcella Woppert von LUTZ | ABEL Einblicke in das private Baurecht und erklärt, warum sie die Verbindung von juristischen und technischen Fragestellungen an diesem Rechtsgebiet besonders reizvoll findet. Außerdem spricht sie über den abwechslungsreichen Arbeitsalltag, die Zukunftsperspektiven und die Fähigkeiten, die Berufseinsteiger:innen für eine erfolgreiche Tätigkeit im privaten Baurecht mitbringen sollten. Der Beitrag Privates...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Am 1. September ist „Return to Hogwarts“-Tag – jener Moment, an dem Fans weltweit gedanklich in den Hogwarts‑Express steigen und in die magische Welt zurückkehren. Für Juristinnen und Juristen bietet dieser Tag eine besondere Gelegenheit: Denn kaum ein modernes Fantasy‑Universum ist so reich an rechtlichen Fragen, Normbrüchen und institutionellen Schwächen wie Harry Potter. Von Eigentumsstreitigkeiten über Strafrechtsdogmatik bis hin...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In der aktuellen Umfrage geht es unter anderem um Zukunftsfragen wie Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare. Bringen Sie Ihre Sicht jetzt noch ein!Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kann eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten – und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen? Nein, entschied das Bayerische Landessozialgericht München. Die PKH diene dem gleichberechtigten Zugang zum Recht, nicht der Generierung von Gebührenansprüchen gegen die Staatskasse.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe dann mal eine Frage: Was ist mit den Reisekosten nach Umzug des Mandanten? Meine Antwort ist kurz und knapp ausgefallen, und zwar: „Moin, ja (Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die Geheimnisse eines Jura-Prädikatsexamens: Was wirklich den Unterschied macht! [Teil 1/3] | RA Mario Kraatz Wie schreibt man eigentlich eine echte Prädikatsklausur im Staatsexamen? Ist es reines Auswendiglernen von Sonderproblemen oder die perfekte Beherrschung von Methodik und Schwerpunktsetzung? In dieser exklusiven dreiteiligen Videoreihe lüftet Rechtsanwalt Mario Kraatz das Geheimnis hinter zweistelligen Noten im 1. und 2. Staatsexamen!...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Große Plattformen sind nicht neutral, wenn sie Inhalte algorithmisch nach eigenen Interessen sortieren. Der Europäische Gerichtshof ebnet den Weg für mehr Haftung und weg von der aktuellen, plattformfreundlichen Rechtsprechung. Aus Episode "MiR - Menschen im Rechtsstaat mit Dr. Jessica Flint". Überall, wo es Podcasts gibt und auf YouTube. #EuGH #Plattformhaftung #Algorithmen #Netzneutralität #RechtsprechungMehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Depressionen, Suizid und häusliche Gewalt Als die 24-jährige Phoebe Handsjuk tot im Müllraum ihres Apartmenthauses in Melbourne gefunden wird, scheint für die Polizei schnell klar, was passiert ist: Phoebe soll im 12. Stock selbst in einen Müllschacht geklettert und mehr als 30 Meter in die Tiefe gestürzt sein. Doch ihre Familie kann diese...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Mordlust