BFH: Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2025 (wir hatten zu den bevorstehenden Entscheidungen in der Januarausgabe 2026 berichtet) in drei Verfahren die Revisionen der Steuerpflichtigen zurückgewiesen und die Vorschriften des Ertragswertverfahrens als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer seit dem 1.1.2025 für das sog. „Bundesmodell“ für verfassungskonform erachtet.   Geklagt hatten drei Eigentümer aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. Die in Rede... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Geiling & Partner
Workation: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen
Ermöglichen in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer Belegschaft das kurzfristige mobile Arbeiten aus dem Ausland, auch Workation genannt, ist dies für viele Jobsuchende eines von mehreren Kriterien, sich für oder gegen eine Arbeitsaufnahme in dem betreffenden Unternehmen oder für einen Jobwechsel zu entscheiden. Mittlerweile erwarten laut einer Workation-Studie deutlich mehr als die Hälfte der Beschäftigten von ihren Arbeitgebern, dass mobiles Arbeiten... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Geiling & Partner
Dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung ab 1.1.2026 auf 7% für Speisen in Gastronomie, Restaurants & Catering
Bis zum 31.12.2025 hatten Gastronomiebetriebe für zum Vor-Ort-Verzehr bestimmte Speisen und Getränke von den Gästen einheitlich 19 % Mehrwertsteuer zu erheben, für Speisen zum Mitnehmen bzw. Lieferung den ermäßigten Steuersatz von 7 %. Eine zeitlich befristete Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen gab es während der Coronapandemie. Der Gesetzgeber hat mit dem Steueränderungsgesetz 2025 ab dem 1.1.2026 dauerhaft eine Umsatzsteuerermäßigung auf 7 %... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Geiling & Partner
Was ist bei Änderungen im Arbeitsvertrag zu beachten?
Im Laufe eines Arbeitsverhältnisses kann es zu Änderungen kommen – sei es eine Gehaltserhöhung, ein Positionswechsel, geänderte Arbeitszeiten oder andere Anpassungen. Grundsätzlich gilt: Änderungen wesentlicher Vertragsbedingungen sollten immer schriftlich festgehalten werden. Zum einen schreibt das Nachweisgesetz vor, dass Änderungen der in § 2 NachwG genannten Bedingungen dem Arbeitnehmer spätestens am Tag ihres Wirksamwerdens schriftlich mitgeteilt werden müssen. Zum anderen dient dies der... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Kein Automatismus zur Entfristung: BAG stärkt Linie bei befristeten Betriebsratsmitgliedern
Im Blickpunkt: BAG, Urteil vom 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Wer als befristet beschäftigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt wird, hofft nicht selten auf „automatischen“ Schutz vor dem Vertragsende – oder zumindest auf eine unbefristete Anschlussbeschäftigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.06.2025 (7 AZR 50/24) diese Erwartung erneut klar zurückgewiesen: Die Wahl in den Betriebsrat macht eine sachgrundlose... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung beachten!
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
BFH verhindert Steuerüberbelastung bei Fondsverlusten
HintergrundSeit dem 01.01.2018 gilt das reformierte Investmentsteuerrecht: zum Jahreswechsel 2017 auf 2018 fand ein Wechsel zur getrennten Besteuerung von Fonds und Anlegern statt. Um den Systemwechsel zu vollziehen, wurde zum 31.12.2017 eine fiktive Veräußerung der Investmentfondsanteile zum Rücknahmepreis bzw. Börsenkurs am Stichtag unterstellt. Diese fiktiv veräußerten Fondsanteile galten sodann zum 01.01.2018 mit gleichem Wert als neu angeschafft. Ein zum 31.12.2017... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
BGH-Urteil: Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung von Wohnraum liegt nicht vor, wenn die Untervermietung darauf abzielt, Einnahmen zu erzielen, die über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Kosten hinausgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.01.2026 entschieden (Az. VIII ZR 228/23). Nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Modell gescheitert: Kurzzeitige Wahl der Teilrente ermöglicht keinen Zugang zur Familienversicherung
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

ccTLDs - DNS Belgium verschärft sein Vorgehen gegen illegale Glücksspiele unter .be
DNS Belgium, Verwalterin der belgischen Länderendung .be, sagt illegalem Glücksspiel den Kampf an. Am 15. Dezember 2025 unterzeichnete die Registry ein Abkommen mit der nationalen »Gaming Commission«, um schneller und effizienter gegen rechtswidrige Angebote vorzugehen. Verstößt eine Website unter einer .be-Domain gegen das belgische Glücksspielgesetz, kann die »Gaming Commission« dies ab sofort an DNS Belgium... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Abmahnradar: Energieverbrauchskennzeichnung nicht vergessen!
Die fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Effizienzspektrum sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ausserdem: Die unlizenzierte Musiknutzung auf Social-Media und die Marke Kniffel.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Haushaltselektrogeräte - fehlende Energieverbrauchskennzeichnung / fehlende Angaben zum SpektrumAbmahner: Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit im Handel und Industrie e.V.Kosten: 390,00 EURDiesmal abgemahnt: Die fehlende Energieverbrauchskennzeichnung. Im aktuellen Fall betraf es Angebote von zahlreichen Haushaltselektrogeräten... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
KI-Halluzinationen vor Gericht: Haftungsrisiken für Anwälte
Ein Gericht in Belgien rügte kürzlich in einer Entscheidung die Einreichung substanzloser Dokumente und frei erfundener Gerichtsurteile in einem gerichtlichen Reorganisationsverfahren. Dieser Fall verdeutlicht die Haftungs- und Reputationsrisiken, die mit der unkontrollierten Nutzung generativer KI-Systeme in der beruflichen Arbeit verbunden sind. Die Entscheidung unterstreicht, dass die technologische Unterstützung niemals die menschliche Letztverantwortung für den Inhalt rechtlicher oder geschäftlicher Schriftsätze ersetzen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de
KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern wurde zugesprochen. Dabei führt das Gericht zur Einordnung von Art.5 I i.V.m. Art 20 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
UPC Long Arm Jurisdiction Podcast
Dr. Elvira Bertram war kürzlich zu Gast im Insight epi Podcast. In der Episode mit dem Titel „The UPC’s long-arm jurisdiction | UPC e11“ spricht sie gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte über die viel diskutierte internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Im Fokus steht, wie die Grundsätze aus der Entscheidung BSH gegen Electrolux auf komplexere Fallkonstellationen übertragen werden und... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Medizinisches Cannabis: Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale vor dem BGH
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale. Am Donnerstag, den 12.02.2026, wird hierzu vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen I ZR 74/25. Bisheriger Prozessverlauf Die Wettbewerbszentrale hatte den... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn der Fahranfänger rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt, gleichzeitig substantiiert die Hinderungsgründe darlegt sowie erkennbar den Willen äußert, das Aufbauseminar bei nächster Gelegenheit... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Best Online Casino Sites US Real Money Casinos 2026
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: schadenfixblog.de
Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
§ 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt. Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn der Fahranfänger rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt, gleichzeitig substantiiert die Hinderungsgründe darlegt sowie erkennbar den Willen äußert, das Aufbauseminar bei nächster Gelegenheit... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: schadenfixblog.de
Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
New year, new me! Wunschlos unglücklich dank SCHUFA-Scores?
Zum Jahreswechsel überlegen sich einige Menschen gute Vorsätze. Landauf und landab wird an der optimierten Version des eigenen Ichs geschraubt: mehr Sport, mehr Quality-Time in der Beziehung, weniger Bildschirmzeit. Die besonders Mutigen stellen sich dem Höhlenmonster „Finanzen“, um diesem bspw. durch Führung eines Haushaltsbuchs Paroli zu bieten. So sollen das lang ersehnte – meist auch notwendige – neue Auto zur... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Art. 5 Abs. 3 GG: Kunstbegriff – die Definition von Kunst
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Mit gutem Tatvorsatz ins neue Jahr — Böllerwerfen für die gute Sache
Das Ende des Dezembers ist die Zeit der guten Vorsätze. Der eine möchte im neuen Jahr eventuell mehr Sport machen, der andere vielleicht weniger schwere Straftaten begehen. Doch all diese Ziele währen nur so lange, bis die Motivation wie jedes Jahr nachlässt und man erkennt, dass der „dolus antecedens“ nicht nur im Strafrecht unbeachtlich ist. Wer das noch nicht erlebt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-/Gebührenfrage. Heute geht es um Folgendes – stammt mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger….: „Verfahrensgebühr entstanden oder nicht ? Gericht teilt mit, den Strafbefehlsantrag der StA nicht zu erlassen, sondern das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen. Kopie des Antrages wird übersandt. Im Anschluss erfolgt die angekündigte Einstellung. Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Referentenentwurf: VwGO soll grundlegend reformiert werden
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte, oder: Aktenversendungspauschale entstanden?
Und dann geht es im zweiten Posting noch einmal um die Aktenversendungspauschale bei Versendung eines Ausdrucks. Dazu hat das AG Baden-Baden im AG Baden-Baden, Beschl. v. 08.01.2025 – 24 OWi 1/25 – Stellung genommen. Der Beschluss ist schon etwas älter, ich stelle ihn aber dennoch hier noch vor. Gegen den Betroffenen wurde ein Verfahren wegen Nichteinhalten des erforderlichen Abstands gern. §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Darf man GIL Ofarim als "Verbrecher" bezeichnen? OLG Hamm sagt NEIN! & Gil beging Körperverletzung?
#raboos Quellen: https://dejure.org/gesetze/StGB/194.html https://www.youtube.com/watch?v=5GeD_kRlQuo&t=1106s https://www.kurier.de/inhalt.gil-ofarim-wegen-koerperverletzung-verurteilt.cf3db39f-7783-48bd-9fa0-ef01312eb723.html https://www.ra-kotz.de/beleidigung6.htm https://www.youtube.com/watch?v=fseHdML47ow&t=1863s https://youtu.be/6E-4FVRWocE?si=DmzcyJaVRpvB5XSr&t=322 https://www.instagram.com/dr.alexanderstevens/?hl=de... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Mehr Urlaubstage für Nichtraucher: Rechtlich möglich?
#raucher #nichtraucher #arbeitsrecht #urlaub #chef #arbeitgeber #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Anwalt reagiert: Wann darf man die Lichthupe benutzen?
#anwaltreagiert #anwalt #drrecht #lichthupe #autobahn #polizei #verkehr #verkehrsrecht #überholen #nötigung... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Selbstständig von zu Hause - Muss ich Angst vor der Kündigung haben?
Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Transparente Justiz? Urteilsdatenbanken, aber nur wenige Urteile
Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Nach dem Unfall zahlst du – wenn du diese Fehler machst #kostenfallen #unfallregulierung
Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast