7. Februar 2025

Top-Meldungen

Memory can be a form of liability in international relations. When enmities between two states are treated as inherited legacies, a coalition becomes unthinkable, weakening both states in the global system of powers. The history of Franco-German relations is a good example of this. The ideal actor in international relations is sovereign – sovereign even in relation to its own... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Social media platforms already occupy a state-like role within their “de facto public spaces” (here Pt. 1, Rec. 22). Meanwhile, the actual public authorities and the broader EU society, confronted with the complex and dynamic interaction between algorithms and humans, appear to be left relying on the goodwill of these platforms—at least if they want to preserve the benefits they... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Verfassungsblog
In Deutschland leben schätzungsweise 13 Millionen Menschen mit Behinderungen (davon sind rund 8 Millionen Menschen schwerbehindert). Viele von ihnen werden ihre Stimme am 23. Februar weder in allgemeiner noch in geheimer Wahl abgeben können. Denn eine erhebliche Zahl von Wahllokalen ist nicht barrierefrei. Dafür hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung Deutschland 2023 gerügt. Nach Art. 29 Abs. 1... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Die zweite Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat die Wortfolge From the river to the sea mit ihrem Urteil vom 8. November 2024 (502 KLs 21/24) zu einem Kennzeichen der Hamas erklärt und die Angeklagte in zwei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf den ersten Blick mag das Urteil richtig wirken, denn... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte am 24.11.2024 zu entscheiden, ob die unentgeltliche Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Fortführung der Buchwerte möglich ist, wenn Weideland zurückbehalten wurde. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf 3 K 2604/21 E vom 22.11.2024 Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Auf Weinetiketten und beim Weinverkauf im Fernabsatz sind gesetzliche Pflichtangaben zu machen. Auf den Etiketten können die Infos teils per QR-Code hinterlegt werden. Wir erörtern, ob dies auch im Webshop geht.... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei

Neuste Blogbeiträge aus dem Arbeitsrecht

Schläfchen im Pausenraum So richtig rund lief das Arbeitsverhältnis in dem vom ArbG Siegburg entschiedenen Fall schon vor den zum Ausspruch der Kündigung führenden Geschehnissen nicht. Das lag wohl an... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
France has tabled a new collective agreement aimed at promoting the employment of ‘experienced employees’. While its entry into force still has some way to go, the proposed agreement represents... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Kliemt.blog - Arbeitsrecht
LAG Köln: Rauchwahrnehmung muss aber bewiesen werden Sobald Zigarettenrauch am Arbeitsplatz wahrgenommen werden kann, muss der Arbeitgeber zum Schutz der Nichtraucher tätig werden. Allerdings muss der nichtrauchende Beschäftigte dafür beweisen, dass... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder

Aktuelle Blogbeiträge aus dem Datenschutz- und IT-Recht

Auf Weinetiketten und beim Weinverkauf im Fernabsatz sind gesetzliche Pflichtangaben zu machen. Auf den Etiketten können die Infos teils per QR-Code hinterlegt werden. Wir erörtern, ob dies auch im Webshop... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
In the past years, the Italian Data Protection Authority (Garante per la Protezione dei dati personali) has made clear statements towards big technology companies introducing their services in Italy, prior... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutz notizen
Ab dem 2. Februar 2025 werden die ersten Regelungen der KI-Verordnung (AI Act) auch tatsächlich anwendbar – und mit ihr die Verpflichtung zur KI-Kompetenz in Unternehmen. Wer KI-Systeme nutzt (z.... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: it-law.blog

Neuste Blogbeiträge aus dem Steuerrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte am 24.11.2024 zu entscheiden, ob die unentgeltliche Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Fortführung der Buchwerte möglich ist, wenn Weideland zurückbehalten wurde. Urteil des Finanzgerichts... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG und die Optionsbesteuerung nach § 1a KStG wurden zuletzt durch Rechtsprechung, das Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 und das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 geändert. Systematisch wird durch... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Hybrid-Anleihen verbinden Merkmale von Eigen- und Fremdkapital: Sie sind nachrangig, oft unbefristet und ermöglichen Unternehmen, Zinszahlungen flexibel zu gestalten oder auszusetzen. Während sie nach HGB als Fremdkapital gelten, können sie... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Aktuelle Blogbeiträge aus Ausbildung und Beruf

Betrunken Autofahren ist ein No-Go. Das sollte sich inzwischen heumgesprochen haben. Doch was passiert, wenn man betrunken oder unter Drogen Fahrrad oder e-Scooter fährt und erwischt wird? Dürfen die behörden... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute stelle ich am RVG-Tag zwei LG Entscheidungen vor. Beide befassen sich u.a. mit der (richtigen) Bemessung von Rahmengebühren, beide Entscheidungen sind unschön. Aber... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Henning: "Welcher Mensch möchtest Du sein?" ... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Neuster Blogbeitrag aus Legal Tech

Die neue KI DeepSeek hat die Tech-Welt aufhorchen lassen. Denn überraschend hat nun ein chinesisches Startup eine eigene KI-Lösung ähnlich ChatGPT auf den Markt gebracht. Das Besondere: Sie soll in Sachen Schnelligkeit einige Vorteile gegenüber der amerikanischen Konkurrenz haben und […] Der Beitrag DeepSeek vs. ChatGPT: Lohnt sich der Umstieg?Einführungsseminar für die juristische Praxis erschien zuerst auf legal-tech.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Legal-Tech.de

Neuster Blogbeitrag aus dem Verbraucherrecht

OLG Naumburg Urteil vom 26.11.2024 1 U 41/24 Das OLG Naumburg hat entschieden, dass Online-Coaching nur dann einer FernUSG-Erlaubnis bedarf,wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend kommt es auf die Frage an, ob der Dienstvertrag über das Coaching-Programm dem FernUSG unterfällt. Unstreitig ist das Steuer-Coaching-Programm der Klägerin nicht als Fernlehrgang nach § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG zugelassen,... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Beckmann und Norda

Über Recht Umschau

Recht Umschau ist ein Aggregator für aktuelle Beiträge und Nachrichten von ausgewählten juristischen Blogs und Webseiten, die von Rechtsanwälten, Universitäten und sonstigen rechtlichen Institutionen ins Internet gestellt werden.

An Recht Umschau nehmen derzeit mehr als 400 Blogs und Webseiten teil. Alle aktuellen Beiträge dieser Blogs und Webseiten finden Sie im Hauptmenü in der jeweiligen Rubrik.

Recht Umschau hat auf die Inhalte der veröffentlichten Beiträge und Nachrichten keinen Einfluss. Die veröffentlichten Beiträge und Nachrichten geben daher auch nicht die Meinung von Recht Umschau wieder.

 

Neuste Blogbeiträge aus dem Strafrecht

  1. K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar
    Blog: strafrechtsblogger Veröffentlicht: 14 hours ago
  2. StPO III: Mündliche Durchsuchungsanordnung, oder: Wenn die Durchsuchung erst nach einem Monat erfolgt
    Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht Veröffentlicht: 1 day ago
  3. StPO II: Durchsuchung wegen Abrechnungsbetrug, oder: Vollständige Spiegelung der Patientendaten
    Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht Veröffentlicht: 1 day ago
  4. StPO I: Durchsuchung wegen Steuerhinterziehung, oder: Durchsuchung bei Berufsausübungsgesellschaft
    Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht Veröffentlicht: 1 day ago
  5. Zwang III: ED-Behandlung nach Verfahrenseinstellung, oder: Anstelle ED-Behandlung Rückgriff auf Lichtbilder?
    Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht Veröffentlicht: 2 days ago
  6. Zwang II: Führung eines Anbahnungsgesprächs, oder: Kontaktaufnahme über einen Dritten
    Blog: Burhoff Online – Haftrecht Veröffentlicht: 2 days ago

Neuste Blogbeiträge aus dem Verkehrsrecht

  1. Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne Fahrerlaubnis
    Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht Veröffentlicht: 12 hours ago
  2. Amtshaftung – Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Zustandes eines Gehweges
    Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht Veröffentlicht: 1 day ago
  3. Verkehrsunfall durch starkes Abbremsen des Vorausfahrenden
    Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht Veröffentlicht: 1 day ago
  4. Parkplatzunfall und „rechts vor links“
    Blog: verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de Veröffentlicht: 2 days ago
  5. Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger – Anrechnung Mitverschulden
    Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht Veröffentlicht: 3 days ago

Aktuelle Blogbeiträge aus dem Gewerblichen Rechtsschutz

  1. LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für europäische Schokolade ist nicht irreführend / 2025
    Blog: Damm Legal Veröffentlicht: 1 day ago
  2. „Glasnotdienst“: Vermittler warb „irreführend“ mit Handwerksleistung
    Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz Veröffentlicht: 1 day ago
  3. Verstoß gegen Biozidverordnung: Desinfektions-Hand-Schaum ist nicht hautfreundlich
    Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz Veröffentlicht: 1 day ago
  4. “Ministry of future”
    Blog: Markenblog Veröffentlicht: 1 day ago
  5. OLG Frankfurt a.M.: Unberechtigte Schutzrechtsverletzung und Markenverletzung in AdWords-Anzeige / 2022
    Blog: Damm Legal Veröffentlicht: 2 days ago

Neuste Blogbeiträge zum Handels- und Gesellschaftsrecht

  1. Teilabzugsverbot für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding (BFH)
    Blog: Kleeberg - Handels- und Gesellschaftsrecht Veröffentlicht: 14 hours ago
  2. 4. Februar 2025: Haftungsfalle Restrukturierungsverfahren – Blogbeitrag von RA Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RA Julius Pieper
    Blog: Rittershaus Blog - Gesellschaftsrecht Veröffentlicht: 3 days ago
  3. Offenlegungspflichten bei M&A-Transaktionen
    Blog: Rose & Partner – Gesellschaftsrecht Veröffentlicht: 4 days ago
  4. Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig – Der Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
    Blog: Gesellschaftsrecht Blog - Gesellschaftsrecht Veröffentlicht: 4 days ago
  5. Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
    Blog: Gesellschaftsrecht Blog - Gesellschaftsrecht Veröffentlicht: 4 days ago

Aktuelle juristische Podcasts

Themen: 00:01:36 Die KI-VO tritt in Kraft: Was das für Kanzleien und Unternehmen heißt (mit: Tom Braegelmann) 00:24:49 Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission veröffentlicht Empfehlungen (mit: Denise Dahmen) 00:37:26 Maja T. vor dem BVerfG erfolgreich: Ein bitterer Sieg 00:43:40 Verkehrsgerichtstag in Goslar: Mal wieder Cannabis und neue Todsünden 00:51:51 News: Ukraine-Tribunal, Personalfragen am BVerfG, Cancel-Culture in der Juristerei Shownotes Fortbildungspflichten nach dem AI Act: Wie Kanzleien KI-Kompetenzen vermitteln können https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fortbildungspflicht-ai-act-kanzleien-ki-kompetenzen-schulung Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Thomas Fischer und Holger Schmidt treten am 14.03.2025 mit "Sprechen wir über Mord?!" live beim SWR Podcastfestival in Mannheim auf! Tickets gibt es hier Außerdem haben wir noch einen SWR-Serientipp für euch! In der fiktionalen Crime-Serie "Spuren" sind zwei Fälle verarbeitet, die wir hier im Podcast schon diskutiert haben:Der Fall Maria - Ermordet an der DreisamundTod einer Joggerin - Der Fall Carolin G. In "Spuren" wird eine junge Frau vermisst. Nach intensiver Suche wird ihre... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
Folge 284 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.In der 284. Episode von Irgendwas mit Recht, zugleich Folge 24 von Irgendwas mit Examen, schließen Marc und Prof. Dauner-Lieb das Familienrecht ab. Im Fokus der Folge stehen zentrale Themen wie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Zugewinnausgleich sowie die rechtlichen Folgen einer Scheidung, darunter Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt. Prof. Dauner-Lieb beleuchtet nicht nur die rechtlichen Grundlagen und Reformen, sondern gibt auch praktische Einblicke in die Bedeutung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht

Aktuelle Nachrichten aus den Online-Medien

Donald Trump hat Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH verhängt. Auch US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Das kann weitreichende Folgen haben, warnt ein Völkerstrafrechtler.... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Quelle: LTO.de
Die finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Die Regierung hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Quelle: beck-aktuell - Heute im Recht
Rund dreieinhalb Jahre nach dem Tod eines zweijährigen Jungen in einer Gelsenkirchener Mini-Kita sind zwei Tagesmütter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Essener LG verhängte nun in zweiter Instanz jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung.Weiterlesen... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Quelle: beck-aktuell - Heute im Recht