In her State of the Union address on 16 September 2026, Commission President von der Leyen proposed opening the door to Canada as the EU’s “first associate member”. This Alliance for the Future would deepen cooperation in defence industries and advanced technologies, building on the existing trade partnership...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Heute, am 20. September ist Weltkindertag. Ein guter Anlass, um über Kinderrechte zu sprechen. Für einen Steuerblog ist er aber auch Anlass für eine nüchternere Frage: Was sind uns Kinder eigentlich steuerlich wert? Deutschland fördert Familien auf vielen Ebenen. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate seit Jahren deutlich. Damit wird Familienpolitik nicht nur zu einer sozialen, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Frage:...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
© digitalstock – Fotolia.com Im zweiten Posting habe ich hier dann noch den OLG Schleswig, Beschl. v. 22.07.2026 – 7 U 72/26 -, der sich noch einmal mit der Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem Spurwechsel befasst. Gestritten wird über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn sie in der Probezeit erfolgt. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zunächst abzumahnen, da das Fehlverhalten sonst nicht die erforderliche Schwere erreicht. Wann rechtfertigt Arbeitsverweigerung eine fristlose ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für Arbeitgeber....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Heute, am 20. September ist Weltkindertag. Ein guter Anlass, um über Kinderrechte zu sprechen. Für einen Steuerblog ist er aber auch Anlass für eine nüchternere Frage: Was sind uns Kinder eigentlich steuerlich wert? Deutschland fördert Familien auf vielen Ebenen. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate seit Jahren deutlich. Damit wird Familienpolitik nicht nur zu einer sozialen, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Frage:...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ausbildung und Studium sind teuer: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.8.2026 hat die Bundesregierung eine spürbare Verbesserung des BAföG ab 2027 auf den Weg gebracht. Wie profitieren Studierende, Schüler oder Auszubildende davon? Hintergrund Der Bund unterstützt Studierende mit verschiedenen finanziellen Leistungen und Programmen. Das BAföG ist dabei eine der wichtigsten staatlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Im Jahr...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
2,29 Euro für einen Liter Benzin. Die Politik diskutiert über Preisdeckel, Direktzahlungen und Steuersenkungen. Doch bevor neue Entlastungsinstrumente erfunden werden, lohnt vielleicht eine ganz einfache Frage: Wer bekommt eigentlich die 2,29 Euro? Tanken ist teuer wie nie. Entsprechend groß ist der politische Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen angekündigt, über den richtigen Weg wird allerdings noch gestritten. Diskutiert werden unter...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 31.07.2026 der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den US-Anbieter des KI-Musikgenerators Suno überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25). Wir berichteten bereits im Februar 2025 über die Klageerhebung der GEMA. Nun liegt eine erstinstanzliche Entscheidung vor. Gegenstand des Verfahrens waren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bezüglich sechs...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Beitrag zeigt, welche Lock-in-Effekte in Cloud-Verträgen das Cloud-Switching erschweren, wie Unternehmen diese Risiken frühzeitig reduzieren können und welche Prüfpunkte von Datenschutz, Legal und Compliance gemeinsam zu bewerten sind. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen für den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern keine Wechselentgelte mehr erhoben werden. Wie entstehen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Produktbild zeigt mehr, als tatsächlich geliefert wird? Das kann für Online-Händler schnell teuer werden. Denn nicht nur die eigene Produktseite zählt: Auch irreführende Darstellungen bei Google können eine Abmahnung auslösen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte Benutzerkonten oder eine Firewall zu treffen. Sind die Eltern hierzu mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage, müssen sie entgeltliche fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen. Störerhaftung bei Rechtsverletzungen Dritter Im Rahmen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Alle Beiträge So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah das Eintragungshindernis der fehlenden...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt hatte. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern von Bettprodukten war die Bewerbung des beklagten Unternehmens streitig. Dieses...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
MELCHER MORAT
Freiburg
Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m/d) / Legal Assistant (w/m/d) / Anwaltsassistenz (w/m/d)
BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB - Patentanwälte Rechtsanwälte
Berlin
Sachbearbeiter/in für Insolvenzverfahren (m/w/d)
Dr. Sponagel Rechtsanwält*innen
Bremen , Hannover
Interview: Juristin ohne Schablone: Ella Gawrych über Karriere, Coaching und den Mut zum eigenen Weg
Ella Gawrych arbeitet heute als Projektjuristin, Rechtsanwältin, Coachin und Yogalehrerin. Im Gespräch erzählt sie, warum der klassische Kanzleiweg für sie nie infrage kam, weshalb Jurist:innen oft zu spät lernen, auf sich selbst zu hören, und warum Sichtbarkeit – gerade für Frauen in der Branche – so wichtig ist. Ihr Berufsweg folgt keiner klassischen Linie, sondern dem, was sich für...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer Jura studieren möchte, steht vor einer ungewöhnlich großen Auswahl. Mehr als 40 Universitäten in Deutschland bieten Rechtswissenschaft mit dem Ziel der Ersten juristischen Staatsprüfung an. Doch welche davon ist die richtige? Muss es Heidelberg, München oder Berlin sein? Oder ist eine kleinere Universität vielleicht sogar die bessere Wahl? Die gute Nachricht für Studienanfänger lautet:...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Multibehörde namens Bundesnetzagentur jagt Spionagegeräte. Kugelschreiber mit Mikrofon, Steckdosenleisten mit Kamera, Plüschbären mit WLAN. Diesmal hat sie einen besonders finsteren Agenten gestellt: einen Futternapf. Das Gerät heißt „Smart Pet Feeder“, spuckt auf Knopfdruck Trockenfutter aus und hat Kamera, Mikrofon und WLAN an Bord. Per App kann man Fiffi beim Fressen zusehen und ihm gut zureden. Für die Behörde war...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch am Ende des Gebührentages die Frage zum Gebührenrecht, und zwar. „Im Rahmen einer Hauptverhandlung wurde über einen Täter-Opfer-Ausgleich gesprochen. Im darauffolgenden Verhandlungstermin wurde er schriftlich fixiert. Fällt eine zusätzliche Termingebühr an?“Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wer sein Gepäck verliert, muss zum Klagen unter Umständen weiter reisen als der Koffer je gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt so entschieden. Eine Spanierin buchte von zu Hause bei Madrid aus online einen Flug nach Barcelona. Ihr aufgegebener Koffer verschwand. Sie klagte beim Gericht an ihrem Wohnort. Falsch, sagt der Gerichtshof. Bei Gepäckschäden gilt das Montrealer Übereinkommen,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die Ideologie des Faschismus frisst sich selbst auf und wird vergehen. Unsere Aufgabe ist es, zu überleben und die Saat für eine bessere Zukunft zu schützen, damit sie morgen blühen kann. Aus "MiR - Menschen im Rechtsstaat" mit Marina Weisband #Faschismus #Überleben #Zukunft #Fortschritt #HoffnungMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Thumbnail ist teilweise KI generiert Quellen: https://youtu.be/kig7BrD5mE8?si=bYvX0SnY3y4R5gX4 https://www.youtube.com/live/pwydtlTdibA?si=l3qPX-Ld-hdCwMhx weitere Quelle: Utopia TVMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Was ist das Spezifikum öffentlicher-rechtlicher Unterhaltung? Wie die Rundfunkgebühr zustande kommt Wie umgehen mit rechtsextremen Politikern? Die Causa Danger Dan und Igor Levit Werbepartner Süddeutsche Zeitung: Die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Lage der Nation
THEMEN: 00:02:09 Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was tun, wenn die AfD regiert? 00:17:15 Wegen rechter Posts: Präsident von Hamburger Versorgungswerk gestürzt 00:27:20 Deutscher Juristentag: Ist unsere Rechtsordnung abwehrbereit? (mit: Prof. Dr. Tristan Barczak) 01:01:21 BGH zur DSGVO: Wie weit reicht das Private? SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef? KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse? PISA: Neuer Schock, neue Lösungen Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation