Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Und zum Tagesschluss gibt es im dritten Postin nur noch eine Entscheidung, und zwar den BayObLG, Beschl. v. 11.08.2026 – 206 StRR 211/26 – zur richtigen Ermittlung/Bemessung der Tagessatzhöhe bei der Verhängung einer Geldstrafe. Dazu führt das BayObLG aus: „2. Begründet ist...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Der Cyber Resilience Act macht Cybersicherheit zur Produkteigenschaft. Die neue Produkthaftungsrichtlinie macht jeden CRA-Verstoß zum potenziellen Produktfehler. Unter dem Motto „10 Jahre DSGVO – Und [...]Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Scholars interested in the regulation of AI will be familiar with the Collingridge dilemma, which suggests that the challenge of regulating technology arises from a tension between information and control. In the early stages of a technology’s development, it can be difficult to predict its social impacts; by the time the risks are apparent, the technology may be so embedded...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema Was passiert nach einer Kündigung eigentlich bis zum Ende der Kündigungsfrist mit dem laufenden Arbeitsverhältnis? Wenn es gut läuft, dann arbeitet der Arbeitnehmer bis zum letzten Tag und ohne Leistungsabfall weiter. Wenn die Vorzeichen jedoch nicht so rosig sind, so stellen viele Unternehmen den Mitarbeiter...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wird ein Kündigungsschreiben erst am Abend und damit außerhalb der üblichen Postzustellzeiten in den Briefkasten eingeworfen, geht es erst am Folgetag zu. Eine zum Monatsende mit Monatsfrist erklärte Kündigung wirkt dann erst zum Ende des Folgemonats. Wann geht eine in den Briefkasten eingeworfene Kündigung zu? Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu,...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können ein wirksames Instrument zum Schutz von Know-how, Kundenbeziehungen und Geschäftsgeheimnissen sein. Allerdings können sie für Arbeitgeber auch schnell zur Kostenfalle werden. Gerade Arbeitgeber, die in anderen Rechtsordnungen verwurzelt sind, unterschätzen häufig die finanziellen Konsequenzen eines wirksam vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Deutschland. Im Folgenden räumen wir...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung
Neben der Gesetzgebungskompetenz des Bundes sollen am Montag (Az. 1 BvF 1/23) auch die Bewertung von Grundbesitz, die persönlichen Erbschaftsteuer-Freibeträge und die Steuersätze im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle auf ihre formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit untersucht werden. Am Dienstag (Az. 1 BvR 804/22) dreht sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde dann alles um die Frage, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
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Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: TaxLaw by Buse
Wer ein Pflegekind in seinem Haushalt aufgenommen hat, hat Anspruch auf Kindergeld. Pflegekinder sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Kürzlich hat...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Cyber Resilience Act macht Cybersicherheit zur Produkteigenschaft. Die neue Produkthaftungsrichtlinie macht jeden CRA-Verstoß zum potenziellen Produktfehler. Unter dem Motto „10 Jahre DSGVO – Und [...]Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Der BFH-Beschluss vom 30.04.2025 (XI R 15/23) konkretisiert die Aufbewahrungspflicht für geschäftliche E-Mails. Unternehmen sollten ihre E-Mail-Archivierung überprüfen und anpassen. Dieser Beitrag zeigt, welche Fristen gelten, was das Urteil verlangt und wie insbesondere der Mittelstand die Anforderungen mit KI-gestützten Lösungen praktisch umsetzen kann. Was bedeutet der BFH-Beschluss für...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die DSN Akademie bietet ab sofort eine Schulung zur Qualifizierung von Personen zur Prüfkompetenz nach § 39 Absatz 2 BSIG an. Die Schulung richtet sich an Fachkräfte, die sich als KRITIS-Auditoren [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die Wettbewerbszentrale hat zum Regierungsentwurf der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellung genommen. Sie schlägt vor, Verbänden besseren Zugriff auf Beweismittel zu verschaffen. Der Gesetzgeber möchte die effektive Anwendung des Kartellrechts sicherstellen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale muss dazu auch die private Rechtsdurchsetzung („Private Enforcement“) gestärkt werden. Dafür sollte der bestehende Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Orange gehört zum Erscheinungsbild von OBI wie das bekannte Unternehmenslogo. Als Farbmarke kann die Baumarktkette den Farbton dennoch nicht exklusiv für sich beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat die Löschung der Farbmarke bestätigt und damit zugleich gezeigt, wie hoch die Anforderungen an den Markenschutz einzelner Farben sind. OBI verliert Streit um die Farbmarke Orange ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat für 2025 einen Rekord gemeldet: 196.886 Anmeldungen von Unionsmarken, 9,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Zusammen mit den Geschmacksmustern gingen in Alicante 327.735 Anmeldungen ein, so viele wie in keinem Jahr seit der Eröffnung des Amts 1996 (Quelle: EUIPO, Mitteilung vom 14. Januar 2026, Zahlen vorläufig)....Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Rechtsanwalts- und Notarfachmitarbeiter/in für Sekretariatsarbeiten (m/w/d)
Kanzlei am Sande Inh. Gerhard Hagemann Huijssen Heß Harms
Lüneburg
Volljurist/-in Recht und Organisation (w/m/d)*
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
45879 Gelsenkirchen
Teamleiter/-in Recht und Organisation (w/m/d)*
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
45879 Gelsenkirchen
Der Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Universität Hamburg hat sich mit einem ungewöhnlich deutlichen offenen Brief an Wissenschaftssenatorin Blumenthal gewandt. Der Ton ist scharf, die Diagnose alarmierend: Die juristische Ausbildung in der Hansestadt stehe finanziell und strukturell vor einem Kipppunkt. Seit Monaten warnen nicht nur Studierende, sondern auch Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und die juristischen Berufsverbände vor...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Rund zehn Stunden lang wurde recherchiert, analysiert, diskutiert und kombiniert – so beschreibt die Polizei Sachsen‑Anhalt ihren ersten True‑Crime‑Hackathon, bei dem 30 ausgewählte Teilnehmer:innen in fünf Teams an echten, anonymisierten Fällen gearbeitet haben. Am Ende des Tages stand ein Gewinnerteam fest: „The Shamrocks“, ein sechsköpfiges Team, das sich mit einem Fall digitaler Erpressung befasste und einen neuen Ermittlungsansatz entwickelte,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Für manche ist die Berliner Altbauwohnung ein ästhetischer Sehnsuchtsort. Für eine Berlinerin war sie vor allem eines: der perfekte Ort, um ein Schwein zu halten. Ein echtes Schwein, kein metaphorisches und auch keinen Mann. Ein Hausschwein namens Tattjana, das sie durch die Hauptstadt spazieren führte, auf TikTok inszenierte und in einer 70‑Quadratmeter‑Wohnung im vierten Stock unterbrachte. Das Bezirksamt sah...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2. Auflage, ZAP 2026 Von VRLG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken Das Handbuch zu „allem, was nach dem Urteil kommt“ hat zum Glück nach etwa 10 Jahren eine Neuauflage bekommen (Besprechung der Erstauflage hier). Denn was hier auf knapp über 1400...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Die Rezensenten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich nur die 0,3-Erhöhung oder ggf. mehr? gefragt. Hier meine Antwort: „Vorab: Für die HV stellt sich die Frage der Erhöhung um 0,3 nicht, da nach der Nr. 1008 nur...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage, die heute mal wieder mit der Nebenklagevertretung zu tun hat: „…… Ich bin mandatiert wordenm eine 13 Jährige wegen Mißbrauch und Vergewaltigung zu vertreten. Ich bestelle mich und stelle dann fest, dass die Anklage bereits zugelassen und der Prozess...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Jette fragt. Ich sortiere fünf Sätze aus dem Strafverteidiger-Alltag. Das Ranking steht. Einsprüche nehme ich in den Kommentaren entgegen. 😂⚖️ „Die Frist ist heute“ landet auf Platz 5. Welcher Satz hätte bei euch gewonnen? 👇 Euch einen schönen Tag! #Strafverteidiger #Kanzleialltag #BürohumorMehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Kanal: Strafverteidiger Alex Hauer (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Maulwurf: Ehemaliger BND-Chef unter Spionage-Verdacht Sachsen-Anhalt: Erstmals Rechtsextremist zu Landtagspräsident gewählt UK: Andy Burnham, die Stimmungskanone Neuer Lage-Podcast: „Dear Britain“ mit Dittert und Niggemeier Sponsoren NordVPN:Upgradet eure...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Lage der Nation
Neues Gesetz beim Autokauf: Jede Reparatur schenkt dir 1 Jahr extra? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=WwF-G9TU-hs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Das „Recht auf Reparatur“ ist da – und verändert den Fahrzeugkauf. 🔧 Seit dem 31. Juli 2026 gilt: Wird dein Auto im Gewährleistungsfall repariert, verlängert sich die Verjährung einmalig um 12 Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). In dieser Sonderfolge von...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Von jedem verdienten Euro bleiben einem durchschnittlichen Arbeitnehmer nur 47 Cent, 53 Cent gehen an die öffentlichen Kassen. Was dort mit dem Geld passiert, besprechen wir mit Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Der Verband finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden und kann dem Staat deshalb eigenen Angaben zufolge unabhängig auf die Finger schauen. Anlass ist das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
