OLG Franfurt Urteil vom 19.8.2026 3 U 20/26 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass derjenige, der sich auf ein Scheingeschäft nach § 117 BGB beruft, die Beweislat trägt. Vorliegend ging es um die Übertragung des Eigentums an einem Ferrari Daytona. Die Pressmitteilung des Gerichts: Kein Scheingeschäft - Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Herausgabe eines Ferrari Daytona ab Begehrt ein...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 25/23) die steuerliche Behandlung des Erbfallkosten-Pauschbetrags bei grenzüberschreitenden Erbfällen klargestellt. Hintergrund: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG kann für bestimmte mit dem Erbfall zusammenhängende Kosten ein Pauschbetrag vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden. Abzugsfähig sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Und dann stelle ich hier zum Schluss des Tages noch drei Entscheidungen zum OWi-Verfahren vor, allerdings nur die Leitsätze, und zwar: OLG Hamm, Beschl. v. 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26: Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf StellenangeboteMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer haben nach § 109 GewO zwar Anspruch auf ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis, nicht jedoch auf eine bestimmte Formulierung oder Wortwahl. Anspruch auf Zeugniserteilung Nach § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Auf Verlangen des Arbeitnehmers sind zusätzlich Angaben zu...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Der Beklagte ist ein im Oktober 2012 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründetes Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), das seine Aufgaben durch die Werke „Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband“ und „Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst“ erfüllt. Im November 2012 schrieb...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 25/23) die steuerliche Behandlung des Erbfallkosten-Pauschbetrags bei grenzüberschreitenden Erbfällen klargestellt. Hintergrund: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG kann für bestimmte mit dem Erbfall zusammenhängende Kosten ein Pauschbetrag vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden. Abzugsfähig sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Eine Verfügung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2026 erläutert die Grundsätze des Begriffs der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen bei landwirtschaftlichen Betrieben und stellt Änderungen der Verwaltungsauffassung diesbezüglich dar. Begriff der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG bei landwirtschaftlichen Betrieben; hier: Anpassung der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Bemessungsgrundlage der sog. „10 %-Grenze“ bei landwirtschaftlichen Grundstücken ...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der 31. Juli ist vorbei. Für viele nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige war dies die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2025. Rund um diesen Termin begegnet einem verstärkt Werbung für Steuer-Apps: Steuererklärung einfach am Smartphone erledigen – und am Ende winkt eine stattliche Erstattung. Dabei taucht immer wieder eine Zahl auf: 1.240 Euro durchschnittliche Steuererstattung. Das klingt verlockend. Aber was bedeutet diese...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Kaum ein Kommunikationskanal wird im Geschäftsalltag so selbstverständlich genutzt wie die E-Mail – und kaum einer birgt bei unzureichender Absicherung so viel datenschutzrechtliches [...]Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
In vielen Krankenhäusern läuft ein erheblicher Teil der informellen Kommunikation zwischen Ärzt:innen, Pflegekräften und anderen Berufsgruppen über private Messenger auf privaten Geräten. Der TI‑Messenger der gematik GmbH (bis zur Umfirmierung Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) wird dabei häufig als sichere Alternative zum „Klinik‑WhatsApp“ gehandelt. Gleichzeitig ist...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit der Haftung von Cookie-Drittanbietern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Unternehmen dafür haftet, wenn von ihm bereitgestellte Cookies auf Webseiten anderer Unternehmen ohne vorherige Einwilligung der jeweiligen Nutzer auf deren Endgeräten gespeichert werden. Der BGH hat den Verhandlungstermin auf den 8. Oktober 2026 festgelegt. Der Fall betrifft damit...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Für eine erfolgreiche Werbekampagne sind Influencer und ihre Agenturen kaum noch wegzudenken. In kurzen Clips oder auf Fotos gelingt es kleinen oder großen Content Creatorn, zahlreiche Menschen zu erreichen und vom Kauf zu überzeugen. Bei diesen einfach zu erzeugenden und zu veröffentlichenden Beiträgen gerät schnell in Vergessenheit, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch bei derMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 7 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Künstliche Intelligenz erstellt in Sekunden Werbetexte, Bilder, Logos und Videos. Doch schnell generiert bedeutet nicht automatisch rechtssicher. Unternehmen müssen insbesondere das Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht beachten. Seit dem 2. August 2026 gelten zudem neue Transparenzpflichten nach dem EU AI Act. KI-Werbung ist erlaubt, aber nicht risikofrei Der Einsatz generativer KI...Mehr
Veröffentlicht: 7 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Unternehmensjurist/in (m/w/d) | Volljurst/in (m/w/d)
Mieterhilfe e.V.
Nürnberg
Partnerassistent(in) (m/w/d)
Dissmann Orth Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft GmbH
München
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist (m/w/d)
Dr. Beck & Partner GbR - Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
Augsburg
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG) hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, wo sich so mancher Arbeitgeber fragen dürfte: „Wirklich?! Ein Yoga-Kurs fällt unter die berufliche Weiterbildung?!“. Die Antwort hat das Gericht bereits mit einem „Ja“ beantwortet. Der Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber die Bewilligung von fünf Tagen Bildungsurlaub unter Fortzahlung seines Gehalts, um an dem...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz gehören zu den schwersten Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Trotzdem hat das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn jetzt entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die auf einer Betriebsfeier mehrere männliche Kollegen sexuell belästigte, zwar ihren Arbeitsplatz verlor – jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Das Gericht erklärte die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Die seit 2016 beschäftigte Angestellte arbeitete...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Schon nach ca. einem Monat Referendariat geht´s los: Klausuren werden geschrieben, man wird vom Einzelausbilder bewertet und man erhält Bewertungen für mündliche Leistungen wie das Halten von Aktenvorträgen. All das soll uns natürlich auf das 2. Staatsexamen und die Berufswelt vorbereiten, die Noten sollte man...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
BRAK wirft dem Finanzministerium unverhältnismäßige und wenig zielführende Bürokratie vor.Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In der aktuellen Umfrage geht es unter anderem um Zukunftsfragen wie Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare. Bringen Sie Ihre Sicht jetzt noch ein!Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Das Bundesjustizministerium will die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- oder Untersuchungshaft erhöhen und vereinfachen. Aus Sicht der BRAK verbessert das zwar den Status quo, bringt aber noch keine effektive Wiedereingliederung – und lässt Betroffene von unrechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen außen vor.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
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Veröffentlicht: 20 Stunden ago
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Veröffentlicht: 21 Stunden ago
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Ende der 90er-Jahre kreuzen sich die Wege von Carola, Benedetto, Chiara und Giacomo in Süditalien. Giacomo wird ein enger Freund der dreiköpfigen, vermögenden Familie und wenig später sogar zum festen Bestandteil, denn er bittet Chiara, seine Frau zu werden. Doch nicht nur Chiara wird zum Objekt seiner Begierde. Als ein Familienmitglied...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Warum kleine Fehler teuer werden können Zunächst befassen wir uns mit den Anforderungen an...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
