Der Handel auf Online-Marktplätzen bietet Händlerinnen und Händlern enorme Wachstumschancen, birgt jedoch erhebliche Risiken durch Markenpiraterie und unbefugte Listing-Übernahmen. Die Amazon Brand Registry verspricht einen effektiven Schutz vor Produktfälschungen und ermöglicht erweiterte Marketing-Funktionen. Der Verkauf auf digitalen Plattformen wie Amazon hat das Konsumverhalten grundlegend...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2026 (2 Sa 14/24; Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 18.08.2026) der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Arbeitnehmer verlangen häufig ein Zwischenzeugnis, etwa bei einem Wechsel der Vorgesetzten, einer Umstrukturierung oder einer beruflichen Neuorientierung. Für Arbeitgeber ist die Anfrage mehr als eine administrative Routine. Zeitpunkt und Inhalt eines Zwischenzeugnisses können spätere Auseinandersetzungen über Zeugnisbewertungen und das Abschlusszeugnis beeinflussen. Für HR-Verantwortliche kommt es deshalb auf eine...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2026 (2 Sa 14/24; Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 18.08.2026) der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Arbeitnehmer verlangen häufig ein Zwischenzeugnis, etwa bei einem Wechsel der Vorgesetzten, einer Umstrukturierung oder einer beruflichen Neuorientierung. Für Arbeitgeber ist die Anfrage mehr als eine administrative Routine. Zeitpunkt und Inhalt eines Zwischenzeugnisses können spätere Auseinandersetzungen über Zeugnisbewertungen und das Abschlusszeugnis beeinflussen. Für HR-Verantwortliche kommt es deshalb auf eine...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung
Eine Arbeitnehmerin kann bei niedrigerem Entgelt als eine vergleichbare männliche Person zwar grundsätzlich die Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung geltend machen. Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall geschlechtsneutrale Gründe für die Entgeltdifferenz darlegt - etwa eine erheblich längere Zeit der Vergleichsperson auf der maßgeblichen Hierarchieebene. Gelingt dem Arbeitgeber diese Widerlegung hinsichtlich einer konkret benannten ...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG ist die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei. In den Vorschriften wird unter anderem der Begriff des „bebauten Grundstücks“ verwendet. Der BFH hat nun entschieden, dass die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim neben dem Gebäude auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück umfassen kann, selbst wenn diese als eigene...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Im Gesetzestext heißt es dazu: Steuerfrei bleibt „soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Künstliche Intelligenz (KI) kann Beschäftigte öffentlicher Stellen längst bei alltäglichen Aufgaben unterstützen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) erweitert deshalb seine Reihe „AI in a Nutshell“ um drei weitere praxisnahe Anwendungsfälle: KI-gestützte Recherche, Schreibassistenz und Textzusammenfassung. Die neuen Hinweise zeigen, welche Datenschutzanforderungen öffentliche Stellen bereits bei der Auswahl und später bei der Nutzung entsprechender KI-Systeme beachten...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Wer sich beim Arbeitgeber krankmeldet, muss grundsätzlich nicht erklären, woran er erkrankt ist. Der Arbeitgeber muss wissen, dass ein Beschäftigter arbeitsunfähig ist – nicht aber zwingend [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung ersichtlich Werbung mit Spitzenstellungen ist nur zulässig, wenn sie auch...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien wirksam untersagen. Die zu Computerprogrammen ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist hierauf nicht übertragbar. Welcher Sachverhalt war ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Was als Traumurlaub auf Mauritius beginnen sollte, endete für ein Ehepaar im Krankenhaus. Heftige Turbulenzen auf dem Hinflug führten zu schweren Verletzungen, der Erholungsurlaub war damit praktisch beendet, bevor er begonnen hatte. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main sprach einem Urlauber nun neben der Erstattung des vollständigen Reisepreises auch 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Sonne, Strand...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview im Rahmen unserer Reihe „Berufsspecials“ gibt Dr. Kathrin Haag Einblicke in das Rechtsgebiet Kartellrecht und ihren Berufsalltag bei A&O Shearman. Dabei geht sie auf die Internationalität ihrer Tätigkeit, die Besonderheiten des Kartellrechts sowie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg in dieses dynamische Rechtsgebiet ein. Der Beitrag Kartellrecht: Interview mit Dr. Kathrin Haag...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Das Gutachten von Julian Krüper zur „Juristischen Ausbildung der Zukunft – Welche Reformen empfehlen sich?“ wird auf dem 75. Deutschen Juristentag im September als zentrale Grundlage der Debatte dienen. Für Studierende, die heute unter überfrachtetem Prüfungsstoff, unfairen Prüfungen mit willkürlicher Notengebung und psychischer Dauerbelastung studieren, klingt der Titel nach Hoffnung. Doch aus studentischer Perspektive bleibt ein ambivalenter Eindruck: analytisch...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Internationales, praktisches Training und Engagement für Menschenrechte – das bietet der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften für Jurastudierende, Referendarinnen und Referendare. Die Bewerbungsfrist für den traditionsreichen Wettbewerb startet am 1. September 2026.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage, oder: Kann man die Unwirksamkeit der Beschränkung feststellen lassen? Hier die von mir gegebene Antwort: Moin, also: „1. Ich würde das beim Gericht beantragen. Aber vielleicht vorher bei dem...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Vertritt ein angestellter Syndikusanwalt ein Unternehmen aus dem Konzern seines Arbeitgebers vor Gericht, muss der Gegner die Kosten nicht erstatten.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Klingt hart, ist aber laut AG München Realität: Ohne menschliche Kreativität gibt es keinen Urheberschutz für reine KI Logos 🤖⚖️ Die Lösung? Melde dein Logo als Marke an und sichere dich komplett ab! 🛡️ 🔗 Klick auf den Link in unserer Bio und sichere dir unsere Marken-Pakete, um dein Business abzusichern! Habt ihr für euer Business schon...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
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Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um Kannibalismus und Tierquälerei. Als die 22-jährige Cleo im Januar 2002 plötzlich verschwindet, macht sich ihre Familie große Sorgen. Ein Blick in ihr Zimmer verrät, dass bis auf ihre Schlafsachen keine Kleidung fehlt. Und auch die Tatsache, dass sie ihren geliebten Hund in ihrer Wohnung zurückgelassen hat, passt nicht zu ihr. Für Cleos...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Mordlust
Vermietung von Immobilien als Steuersparmodell? Kann eine vermietete Immobilie Deine Einkommensteuer reduzieren und gleichzeitig Vermögensaufbau ermöglichen? In dieser Folge geht es um die wichtigsten steuerlichen Hebel bei Vermietungsimmobilien. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden nach § 21 EStG besteuert, Verluste können grundsätzlich mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Gleichzeitig können Immobilien im Privatvermögen nach Ablauf der zehnjährigen Frist grundsätzlich steuerfrei...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
Ein kranker Mann, der für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben kämpft, ein Schüler, der seine ostfriesische Insel vor dem Untergang schützen will; Frauen, die jahrzehntelang für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Diese Geschichten haben eines gemeinsam: Sie haben es bis ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschafft – und die Entscheidungen prägen Deutschland bis heute.ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und seine Kollegin Egzona Hyseni...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
