Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch die Rechtsprechung die Verantwortlichkeiten: Mit dem LG München I und dem OLG Hamm liegen nun zwei aktuelle Entscheidungen vor, die eine klare Richtung für die Haftung für KI-generierte Inhalte vorgeben. Beide Gerichte stellen klar, dass sich...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
After two years since the International Court of Justice unequivocally declared Israel’s presence in the Occupied Palestinian Territory (OPT) as unlawful, the European Commission is expected to finally propose measures to “restrict” EU trade with illegal Israeli settlements ahead of the next European Council meeting on 13 July....Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Erhalten sämtliche Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft anlässlich des Verkaufs der Unternehmensanteile eine freiwillige Zahlung von der ehemaligen Konzernmutter, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn und keine Schenkung dar, wenn die Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine ermäßigte Besteuerung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG scheidet aus, wenn Zuwendung und Höhe nicht an die Dauer der...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Klägerin reiste 2012 mit einem Touristenvisum nach Deutschland ein, um für ein sogenanntes Escort-Unternehmen zu arbeiten. Sie hatte zuvor ein Studium zur Bahn- und Verkehrsingenieurin absolviert und bereits mehrfach als Prostituierte in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet. ...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Unternehmen, die ihre bestehenden Versorgungsverpflichtungen auslagern möchten, bedienen sich regelmäßig externer Berater. Diese strukturieren Ausschreibungen, koordinieren Bieterprozesse, bewerten Angebote und sprechen Handlungsempfehlungen aus. Nicht selten prägen sie damit die spätere Auswahlentscheidung maßgeblich. Was dabei häufig übersehen wird: Der Berater kann selbst Teil des Problems sein. Denn vielfach handelt es sich bei diesen Beratungsunternehmen zugleich...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Seitz Rechtsanwälte Steuerberater - Arbeitsrecht
Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 11.6.2026 hat der Bundestag das „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ verabschiedet; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: an anderer Stelle wird neue Bürokratie aufgebaut. Hintergrund Bürokratie ist aus Sicht der Unternehmen unverändert ein wesentliches Wachstumshemmnis, weil übermäßige Regulierung, Berichts- und Dokumentationspflichten unternehmerisches Handeln...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Profisportler und andere Freiberufler zählen ebenso wie Influencer und andere Einzelunternehmen zu jenen Steuerpflichtigen, die beim Wegzug ins Ausland der Entstrickungsbesteuerung unterliegen. Dabei geht der Fiskus von einer Beschränkung oder sogar Beendigung des Rechts der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus. Wer nämlich ins Ausland fortzieht und dort die Beteiligung am Unternehmen veräußert, täte dies, ohne dass dabei...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch die Rechtsprechung die Verantwortlichkeiten: Mit dem LG München I und dem OLG Hamm liegen nun zwei aktuelle Entscheidungen vor, die eine klare Richtung für die Haftung für KI-generierte Inhalte vorgeben. Beide Gerichte stellen klar, dass sich...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat einen neuen Praxisleitfaden zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten in Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Anlass ist insbesondere die digitale Kurkarte, deren Ausgabe und Nutzung in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten geführt hat. Der Leitfaden soll rechtliche Anforderungen verständlich aufbereiten und Beherbergungsbetriebe...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung der Installation entsprechender Firmware reicht hierfür nicht aus; ebenso wenig...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23 § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG,Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Damm Legal
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Mä2z 2026 (Az.: I ZR 66/25). In einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Bank war unter anderem streitig, ob die Sperrung des Zugangs zu einem Girokonto eines Kunden wettbewerbswidrig war, der ein Konflikt eines Mitarbeitenden mit dem Kunden vorangegangen war....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Volljurist Schwerpunkt Arbeitsrecht (m/w/d)
Müller Holding GmbH & Co. KG
89081 Ulm
Sachbearbeiter (m/w/d) Buchhaltung & Vertragswesen (Vollzeit/Teilzeit)
BML Projekte GmbH
50676 Köln
Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Contract Manager (m/w/d) im Bereich Legal Tech in Berlin
Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB
Berlin
Ein MMA-Kämpfer wollte seinen Kampfnamen als offiziellen Künstlernamen in Pass und Melderegister eintragen lassen – und zog dafür bis vor das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach. Seine Begründung: Mixed Martial Arts sei Kunst, schließlich mische er verschiedene Kampfstile wie ein DJ Musikrichtungen. Kann ein MMA-Kämpfer Künstler sein? Und ist ein Käfigkampf vielleicht ebenso Kunst wie ein Konzert, ein...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Angelina Weiskirch ist Rechtsanwältin im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Unternehmenskäufe und Unternehmenstransaktionen bei FPS in Frankfurt. Im Interview spricht sie über ihren Weg in dieses wirtschaftlich geprägte Rechtsgebiet, den abwechslungsreichen Arbeitsalltag zwischen Beratung, Vertragsgestaltung und Verhandlungen sowie die Fähigkeiten, die Nachwuchsjurist:innen für einen erfolgreichen Einstieg mitbringen sollten. Der Beitrag Handels- und Gesellschaftsrecht: Interview mit Angelina Weiskirch (FPS)...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Ist das Mandatsverhältnis beendet, müssen Anwälte die Papier-Handakte auf Wunsch auch per Post an die Mandanten zurückschicken.Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwaltsorganisationen veröffentlichen weiteres Joint Statement. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen die sofortige Freilassung der Anwältinnen und Anwälte und ÇHD-Mitglieder.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) initiiertes Joint Statement zur Situation der Anwaltschaft in Bangladesch unterzeichnet. Die Erklärung kritisiert politisch motivierte Eingriffe in Wahlen von Anwaltsverbänden und fordert den Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar RAK Stuttgart: Ulrike PaulMehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Die Bundesregierung verkauft ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" als große Entlastung – tatsächlich stehen dem aber neue Schulden von rund 118,7 Mrd. Euro allein im Kernhaushalt für 2027 gegenüber, zusammen mit den Sondervermögen sogar rund 203,7 Mrd. Euro. Selbst die eigentlich zu schonende Rücklage muss angetastet werden, während die Zinsausgaben bis 2030 auf rund 80 Mrd. Euro jährlich steigen....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das die arbeitsrechtliche Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnte. Ziel sind mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und ein...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 375 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Patentrecht - Patent Litigation - Unified Patent Court - Gewerblicher Rechtsschutz - Promotion Jura - Promotion nach zweitem Examen - Großkanzlei Karriere - Weg zur Partnerschaft - Bewerbungsgespräch Kanzlei - Einheitliches Patentgericht - Opt-out Verfahren - Patentstreitigkeiten - Anwalt Alltag - Europarecht - Litigation & Dispute Resolution - Recruiting - Bewerbungstipps...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht