Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu laufen beginnt. Anforderungen an den Zugang einer Kündigung Für den Zugang einer Kündigung im Sinne des § 130 Abs. 1...Mehr

Mit Arbeitszeitdaten können Betriebsräte die Einhaltung gesetzlicher und betrieblicher Arbeitszeitvorgaben überwachen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 09. Januar 2026 (Az. 9 TaBV 22/25) entschieden, dass ein Gesamtbetriebsrat den örtlichen Betriebsräten in einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht aus eigenem Recht dauerhaften elektronischen Zugriff auf personenbezogene Daten in einem Zeiterfassungssystem verschaffen kann. Entscheidend war die begrenzte Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und datenschutzrechtliche Anforderungen. The...Mehr

In its decision dated August 31st, 2026 (Case No. 9 TaBV 38/26), the Cologne Regional Labour Court (Landesarbeitsgericht, LAG Cologne) ruled that a conciliation committee (so-called “Einigungsstelle”) established to attempt to reach a reconciliation of interests (so-called “Interessenausgleich”) in an AI-driven restructuring cannot – against the will of one of the parties – simultaneously be tasked with matters concerning the introduction and use of...Mehr