Die EU-Kommission hat den Entwurf des Digital Fairness Act (DFA) - Gesetz über digitale Fairness - Stand 11.11.2026 vorgelegt. Der Digital Fairness Act (DFA) soll den EU-Verbraucherschutz im digitalen Raum verschärfen, indem unlautere Praktiken wie manipulative Dark Patterns, irreführendes Influencer-Marketing, versteckte Kosten bei Abonnements sowie manipulative In-Game-Kaufanreize verboten werden. Zudem sieht die parallel vorgeschlagene Überarbeitung der CPC-Verordnung...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Stunden
Blog: Beckmann und Norda
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Anfang des Jahres anlässlich dieser Situation über eine einstweilige Verfügung im Urheberrecht entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2026 – Az. 20 W 2/26). Kooperationspartner nutzt abgewandeltes KI Bild auf Website Das Verfahren drehte sich um eine Tierfotografin, die unter anderem Unterwasserfotos von Hunden anbietet. Sie schoss ein Foto von...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Das Thema Hier zieht das LAG Köln eine praxisrelevante Grenze: Sind die maßgeblichen Vergleichsdaten bereits bekannt, kann der Paarvergleich eine Diskriminierungsvermutung begründen. Einen allgemeinen Ausforschungsanspruch gegen das Unternehmen eröffnet er dagegen nicht. Sachverhalt Eine Vertriebsmitarbeiterin vermutete, dass sie gegenüber...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Es war eine der politischen Überraschungen der letzten Wochen: Die Elterngeldreform 2027 soll weiterhin kommen, jedoch anders beziehungsweise in schwächerer Form als bisher gedacht. Dies führte zu Unsicherheiten in einem Bereich, den bereits im Vorfeld nur wenige „so richtig“ verstanden haben – welche Änderung ist nun wirklich zu...Mehr
Veröffentlicht: vor 6 Stunden
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Scheitert die Zustellung einer Kündigung beim Arbeitnehmer, muss der Betriebsrat vor dem erneuten Ausspruch der Kündigung nicht erneut angehört werden, wenn die Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt wird und ein enger zeitlicher Zusammenhang zum ersten Zustellungsversuch besteht. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
BaFin-Fehlerfeststellung bei Pentixapharm Holding AG – Teil 2 34,7 Millionen Euro zu hoch ausgewiesene immaterielle Vermögenswerte: Was zunächst wie eine abstrakte Zahl aus einer Fehlerfeststellung der BaFin klingt, erhält beim Blick in die Bilanz der Pentixapharm Holding AG eine ganz andere Dimension. Denn die beanstandeten Vermögenswerte entsprechen rechnerisch mehr als der Hälfte der ursprünglich ausgewiesenen Bilanzsumme. Im ersten Teil ging...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Schreiben vom 19.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Das bisher von der Finanzverwaltung vertretene zwingende Aufteilungsgebot zwischen steuerfreier Grundstücksüberlassung und steuerpflichtiger Überlassung von Betriebsvorrichtungen wird damit aufgehoben. Bisherige Verwaltungsauffassung ...Mehr
Veröffentlicht: vor 21 Stunden
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 10. November ist Internationaler Tag der Buchhaltung. Ein Anlass, einen Beruf zu würdigen, ohne den in Unternehmen wenig funktionieren würde. Denn Buchhaltung ist weit mehr als das Erfassen von Rechnungen und das Abstimmen von Konten. Hand aufs Herz: Wer denkt beim Thema Buchhaltung zuerst an spannende Aufgaben? Vermutlich die wenigsten. Rechnungen erfassen, Belege prüfen, Konten abstimmen und am Monatsende...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer Datenschutzverstöße gezielt provoziert, um Schadensersatz zu kassieren, soll leer ausgehen. Das fordert der EU-Generalanwalt im Streit um die Google-Fonts-Abmahnungen. Nun ist der EuGH am Zug.Mehr
Veröffentlicht: vor 20 Stunden
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Nach einer Abmahnung wegen fehlender Grundpreise gab ein Online-Händler eine Unterlassungserklärung ab. Als der Fehler erneut auftrat, verlangte der abmahnende Wettbewerbsverband 5.000 Euro Vertragsstrafe. Zu Recht?Mehr
Veröffentlicht: vor 23 Stunden
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Der Einsatz von KI-Systemen hat in vielen Unternehmen Einzug gehalten und auch die Nutzung in den einzelnen Abteilungen und Aufgabenbereichen wird vielfältiger. Aus den anfänglichen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: datenschutz notizen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Anfang des Jahres anlässlich dieser Situation über eine einstweilige Verfügung im Urheberrecht entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2026 – Az. 20 W 2/26). Kooperationspartner nutzt abgewandeltes KI Bild auf Website Das Verfahren drehte sich um eine Tierfotografin, die unter anderem Unterwasserfotos von Hunden anbietet. Sie schoss ein Foto von...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Haferriegel aus Mannheim, verpackt in einem kleinen Quadrat mit Laschen an den Seiten, hat Ritter Sport bis vor das OLG Stuttgart gebracht. Anders als die Vorinstanz sieht der 2. Zivilsenat in der Verpackung eine Verletzung der bekannten Formmarke des Schokoladenherstellers. Für Start-ups und Händler stellt sich damit die Frage, wie viel Abstand ein Produkt zu einer berühmten Verpackungsform...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Pressemitteilung 217/2026 vom 11.11.2026Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: Bundesgerichtshof - Gewerblicher Rechtsschutz
Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d) für öffentliche Aufträge
Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ)
München
Jurist (m/w/d) – Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht
IKK - Die Innovationskasse
standortunabhängig
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) Zivilrecht · Prozessführung · Datenschutzrecht
Creditreform
34117 Kassel
Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Umfangreiche KI-generierte Schriftsätze, gespickt mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten, beschäftigen derzeit nicht nur Gerichte. Auch bei den Rechtsanwaltskammern sorgen sie für großen Arbeitsaufwand, vor allem im Kontext von Beschwerden gegen Anwältinnen und Anwälte. Im neuen BRAK-Magazin verrät Hans Ulrich Otto, langjähriger Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, im Interview, wie seine Kammer damit umgeht.Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?. Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: „Moin, mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 9. November 2026 jährt sich die Reichspogromnacht zum 88. Mal. Bundesweit gedenken Menschen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Das NS-Regime zerschlug nicht nur Existenzen, sondern systemisch auch den Rechtsstaat. Eine Wanderausstellung der Bundesrechtsanwaltskammer im Kammergericht Berlin erinnert an die vertriebenen und ermordeten jüdischen Juristinnen und Juristen und mahnt die Anwaltschaft zur Wachsamkeit.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Seit Jahren leidet Regina unter schweren körperlichen Beschwerden: Verdauungsproblemen, Schlaflosigkeit, Herzrasen und Ohnmachtsanfällen. Obwohl sie unzählige Ärzt:innen aufsucht, findet niemand eine Ursache. Immer wieder hört sie, ihre Symptome seien psychosomatisch. Verzweifelt wendet sich die 50-Jährige schließlich an den Arzt und Psychotherapeuten „Michail“. Er nimmt Regina in eine Therapiegruppe auf, die für die isolierte Frau schnell zum sozialen Halt wird. Doch...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Podcast: Mordlust
1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die Spielregeln, dann die Kommunikation Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung, Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare Fristen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Heiko K. fährt Auto, obwohl er keinen Führerschein hat. Immer wieder wird er verurteilt. Noch im offenen Vollzug fährt er im Januar 2015 weiter heimlich Auto. Als die Polizei ihn nahe Limburg stoppen will, rast er als Geisterfahrer davon. Wenig später ist eine 21-Jährige tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den Fall und auch über die Frage...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
