Das Thema Arbeitgeber müssen geänderte Angaben im laufenden Beschäftigungsverhältnis berücksichtigen, Ansprüche auf Neuausstellung bestimmter Dokumente beachten und den Schutz früherer Angaben sicherstellen. Hier ist ein Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Fragen und die daraus folgenden Anforderungen für die HR-Praxis hilfreich. Änderung des Geschlechtseintrags...Mehr
Veröffentlicht: 49 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein verheerender Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung hat dazu geführt, dass hochsensible Daten von Bürgern und Mitarbeitern im Darknet veröffentlicht wurden. Nach der konsequenten Weigerung des Landes, ein Millionen-Lösegeld an die Hackergruppe Rhysida zu zahlen, kursieren nun riesige Datensätze von Ausweiskopien bis hin zu Gehaltsabrechnungen im Netz. Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur ein enormes Sicherheitsrisiko, sondern eröffnet auch klare Schadensersatzansprüche...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Und dann zum Schluss der heutigen Berichterstattung noch der OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2026 – 4 ORs 98/26. Der nimmt zu einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Begehung gemäß § 184b Abs. 1, Abs. 2 StGB Stellung: „Bandenmäßigkeit bei Austausch von kinder- und...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Das Thema Arbeitgeber müssen geänderte Angaben im laufenden Beschäftigungsverhältnis berücksichtigen, Ansprüche auf Neuausstellung bestimmter Dokumente beachten und den Schutz früherer Angaben sicherstellen. Hier ist ein Überblick über die wesentlichen arbeitsrechtlichen Fragen und die daraus folgenden Anforderungen für die HR-Praxis hilfreich. Änderung des Geschlechtseintrags...Mehr
Veröffentlicht: 49 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer ServiceeinheitMehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Kündigt ein Arbeitnehmer vor Erstellung des Dienstplans eine bevorstehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an und plant der Arbeitgeber ihn daraufhin für den betroffenen Zeitraum nicht mehr mit Schichten ein, kann diese Ausübung des Weisungsrechts unbillig sein. Maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer ohne die Mitteilung eingeplant worden wäre; in diesem Fall steht ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe der entgangenen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Eine Familien-KG ist eine Form von Gesellschaft, bei der ausschließlich die engsten Familienangehörigen Gesellschafter sind. Dadurch lassen sich eine ganze Reihe an Vorteilen realisieren. Dazu zählt unter anderem die steueroptimierte Übertragung von Immobilienvermögen unter Umgehung sowohl der Grunderwerbsteuer als auch einer eventuellen Schenkung- oder Erbschaftsteuer. Weiterhin können die minderjährigen Kinder jährlich ihren Grundfreibetrag ausschöpfen. Die Regel ist nämlich, dass...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess – Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil v. 26.8.2026 – 5 AZR 37/25) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen gezogen: Der Arbeitgeber muss nicht alles wissen. Worauf ist zu achten? Regelungshintergrund im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser besagt, dass bei endgültigem Ausbleiben der Sachleistung (im Arbeitsverhältnis...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH stellt klar, dass ein Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG nicht mehr erteilt werden kann, wenn bei Antragstellung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO findet im Erstattungsverfahren nicht statt; dies steht nach Auffassung des BFH auch mit dem Unionsrecht in Einklang. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit dem Cloud and AI Development Act (CADA) will die Europäische Union ihre Position im internationalen Wettbewerb um Cloud-Infrastruktur und Künstliche Intelligenz (KI) stärken. Der Vorschlag soll Investitionen erleichtern, neue Rechenkapazitäten schaffen und Europas Abhängigkeit von Anbietern aus Drittstaaten reduzieren. Gleichzeitig wirft CADA wichtige Datenschutzfragen auf. Denn die Förderung europäischer KI soll auch durch einen besseren Zugang...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) berichtet in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 (Abschnitt B, Kapitel X, Nr. 2) über einen praxisrelevanten Fall: die [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das LG Hannover hat einem Portal untersagt, mit der Registrierung als „Produkttester“ zu werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass die Registrierung zwingend den Abschluss eines kostenpflichtigen Zeitschriften-Abos voraussetzt (Versäumnisurteil vom 21.08.2026, Az. 26 O 179/26). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Beanstandet hatte sie außerdem eine „bekannt aus“-Werbung ohne Belege sowie Kundenbewertungen ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zu ihrer Echtheit. Kostenpflichtige Vertragsverlängerung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Dürfen urheberrechtlich geschützte Fotos ohne Zustimmung des Fotografen für KI-Trainingsdatensätze verwendet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Bundesgerichtshof. Der Fall könnte weitreichende Folgen für Fotografen, Kreative und KI-Anbieter haben. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus, möglicherweise wird zunächst der Europäische Gerichtshof eingeschaltet. Warum beschäftigt sich der BGH mit KI-Training?Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
In der Ausgabe GRUR 17/2026 (S. 1234 ff.) besprechen Dr. Alexander Thamer und Dr. Martin Schaefer die Entscheidung des OLG Düsseldorf „Unterwasserfotos“ (I-20 W 2/26). Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen KI-generierte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Fotografien eine Rechtsverletzung darstellen können. Die beiden Rechtsanwälte...Mehr
Veröffentlicht: 7 Tagen ago
Blog: Boehmert & Boehmert – Urheberrecht
Legal Counsel (m/w/d) – EPC und Energieinfrastruktur in Vollzeit 40Std./Woche
Promergon GmbH
Düsseldorf
Ausbildungsstelle: Patentanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in der Leistungsbearbeitung
D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH
40549 Düsseldorf
Darf eine politische Partei eine weltbekannte Marke für ihre eigene Botschaft vereinnahmen? Nicht ohne Weiteres, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Streit zwischen IKEA und der rechtsradikalen belgischen Partei Vlaams Belang stellt der EuGH klar: Die Meinungsfreiheit kann die Nutzung einer fremden Marke zwar rechtfertigen. Wer eine bekannte Marke aber lediglich nutzt, um die eigene politische Botschaft bekannter zu...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nimmt den Online-Marktplatz Wish wegen des Angebots gefälschter Markenprodukte in die Verantwortung. Nach Ansicht des Gerichts tritt die Plattform gegenüber Verbraucher:innen nicht bloß als neutraler Vermittler auf. Vielmehr mache sich Wish die Angebote seiner Händler:innen zu eigen und hafte deshalb selbst als Täter:innen für Markenrechtsverletzungen. Der Streit begann mit einem vermeintlich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Hier im RefBlog hatten wir euch schon mal die Vorschriften der Länder zum sogenannten „Gnadenversuch“ vorgestellt. Das Problem an diesen Regelungen ist, dass sie alle generalklauselartig formuliert sind und auf das Vorliegen eines „Härtefalls“ abstellen. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich – im Zusammenhang mit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Wir haben sie alle gelesen, die Schlagzeile von der „Polizistin“, die eine 14-Jährige vergewaltigt haben soll. So jedenfalls meldet es allen voran die Deutsche Presseagentur zum Prozessauftakt am Landgericht Traunstein, und entsprechend oft fand sich die Geschichte heute fast wortgenau in Online-Medien. Diese Meldung verstößt gegen den Pressekodex. Erst sehr viel weiter weiter unten steht in den weitaus meisten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein – ich sage es mal offen – gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“. Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
Lange Zeit war die Ansage der deutschen Gerichte klar: Die Datenschutzgrundverordnung regelt den Datenschutz abschließend, für anderes deutsches Recht ist daneben (kaum) kein Platz. Der Bundesgerichtshof sieht dies in einem Grundsatzurteil nun anders. Ein Kunde eines Online-Shops wollte per Klage verhindern, dass seine IP-Adresse beim Seitenaufruf an Drittdienste geht. Die Gerichte wiesen seine Klagen ab, weil die Datenschutzgrundverordnung so...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In diesem Video geht es um die Frage, ob Sie andere Autofahrer bei der Polizei anzeigen dürfen. Wir erklären, welche Verkehrsverstöße Sie melden können, welche Beweise wichtig sind und worauf Sie bei einer Anzeige achten sollten. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
#stellenabbau #anwalt #kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef? KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse? PISA: Neuer Schock, neue Lösungen Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
Ein Tesla-Fahrer schläft 5 Minuten am Steuer, während sein die Autobahn entlangfährt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 In dieser Folge von "Law & Talk" sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow über einen Fall, der zeigt, wie gefährlich der Umgang mit Fahrassistenzsystemen wirklich ist. Mit Lenkradgewichten und abgeklebter Innenraumkamera hat ein Autofahrer die...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Es ist kurz vor Mitternacht, als die 16-jährige Selma auf ihrem Heimweg durch Kulmbach niedergestochen wird. Ihr Tod versetzt den Ort in Angst und die Polizei unter enormen Druck: Wer hat das Mädchen getötet? Schnell gerät ein Mann in den Fokus der Ermittlungen, der sich mit seinen Aussagen zur Mordnacht in Widersprüche verstrickt. Als weitere Indizien den Verdacht gegen ihn...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Mordlust
