Bild von megapixel.click – betexion – photos for free auf Pixabay Im zweiten Posting weise ich dann auf zwei Gesetzesvorhaben hon, die eher dem verkehrsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind. Und zwar: 1. Bußgeldverfahren Zweiten Mal wieder auferstanden ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“. Ja, „wieder auferstanden“, denn den Entwurf hat es bereits zweimal gegeben. Und...
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Burhoff Online - Zivilrecht
OLG BambergUrteil vom 21.01.20263 UKl 30/25 eDas OLG Bamberg hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 19 TabakerzG durch Werbung für E-Zigaretten mit "köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" und weiteren verharmlosenden Aussagen vorliegt. Vorliegend ging es um Werbung des Discounters Netto.Aus der Entscheidung:I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis...
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Beckmann und Norda
Bild von Noel auf Pixabay Heute gibt es hier im „Kessel Buntes“ dann mal wieder Hinweise auf geplante gesetzliche Neuregelungen. Zunächst ein Hinweis auf geplante Änderungen im StGB. Dazu hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – vorgelegt. Der Gesetzentwurf hat u.a. die besondere Schutzwürdigkeit von Personen, die für...
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Burhoff Online – Strafrecht
Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Haftungsrisiko In der modernen Unternehmensführung ist Agilität das Gebot der Stunde. Personalressourcen müssen flexibel skaliert, Projekte kurzfristig besetzt und administrative Hürden digital überwunden werden. Doch im deutschen Arbeitsrecht trifft dieser moderne Anspruch auf eine historisch gewachsene, strenge Formalistik, die keine Fehler verzeiht. Für Geschäftsführer, Vorstände und Personalleiter stellt insbesondere das Befristungsrecht nach dem Teilzeit-...
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Der Begriff des „Entgelts“ im Sinne von Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG...
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV...
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Am 1.1.2026 ist die Home-Office Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Niederlande in Kraft getreten. Die Ratifizierung des Änderungsprotokolls vom April 2025 erfolgte am 28. November 2025 und die offizielle Bekanntmachung erfolge Mitte Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 II Nr. 307 vom 19.12.2025). Die Home-Office Regelung des neuen Art. 14 Abs. 1a DBA besagt, dass Arbeitnehmer maximal 34 Arbeitstage...
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Baker Tilly - Steuern
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde dargestellt, was steuerpolitisch schon auf dem Weg ist und was sozusagen in den Startlöchern steht. In diesem Teil erfahren Sie, was im weiteren Jahresverlauf erwartet werden kann. Im weiteren Jahresverlauf ist mit einer Initiative zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zu rechnen. Mit einem Erklärungsmodell soll das Entstehen umsatzsteuerlicher Organschaften besser kontrolliert werden können. Bund und...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung bei unbebauten Flächen im Außenbereich, die sich im Entwicklungszustand der Land- und Forstwirtschaft befinden, ist in der Praxis häufig zu sehen, dass die Finanzämter aus Bodenrichtwerten für vermeintlich vergleichbare Flächen Bodenrichtwerte für das Bewertungsgrundstück ableiten wollen oder die Bodenrichtwerte bebauter Grundstücke heranziehen. Eine Verwendung der veröffentlichten Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird in der Regel...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Baker Tilly - Steuern
Die Puntueus Fundazioa, Registry der baskischen geoTLD .eus, muss sich mit verstärktem DNS-Missbrauch auseinandersetzen. Am 05. Februar 2026 hat die Stiftung ihre jährlichen Informationen zum Sicherheitsstatus von .eus-Domains veröffentlicht. Nach den Daten für 2025 stieg die Rate der Cyberattacken im Vergleich zu 2024 um zehn Prozent, wobei Phishing weiterhin die größte Bedrohung darstellt, wenn auch... Read more » Der Beitrag...
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domain-recht.de
Werbung kann lästig sein, insbesondere, wenn sie von einem früheren Vertragspartner stammt, mit dem man schlechte Erfahrungen gemacht hat. Gerade in der Energieversorgung besteht das Bestreben, Altkunden durch werbliche Ansprache zurückzugewinnen. Daher ist die Versuchung groß, die Daten dieser Kunden zu speichern und hierfür zu nutzen. Das VG Bremen musste am Beispiel eines Energieträgers klären, ob dies rechtmäßig ist. Der...
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Dr. Datenschutz
Meta Chef Mark Zuckerberg hat das Jahr 2026 zum Wendepunkt für die sogenannte persönliche Superintelligenz erklärt, wobei der Fokus massiv auf dem Agentic Commerce liegt. Meta plant, KI-Agenten einzuführen, die den individuellen Kontext der Nutzenden – einschließlich ihrer Historie, Interessen und sozialen Beziehungen – tiefgreifend verstehen, um maßgeschneiderte Produkte direkt aus dem Geschäftskatalog vorzuschlagen. Für Unternehmen kann diese Entwicklung eine...
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datenschutzticker.de
Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft, die geschäftliche Handlungen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ beeinflussen werden. ...
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Grünecker wurde von Chambers erneut in mehreren Bereichen ausgezeichnet. Besonders freuen wir uns über die starke Platzierung im Bereich Patent Prosecution. In diesem Zusammenhang wurde auch Dr. Moritz Höffe im Bereich Patent Prosecution besonders hervorgehoben. Darüber hinaus wurde Dr. Maximilian Kinkeldey im Bereich Trademark unter die Top-Ten der Rechtsanwälte gewählt. Zudem wurde ebenfalls Dr. Holger Gauss in diesem Bereich ausgezeichnet....
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Kaufmännischen Mitarbeiter Faktura / Vertragsverwaltung (m/w/d)
W-P Management Consult GmbH
Bonndorf im Schwarzwald
Rechtsanwaltsfachangestellter (w/m/d)
Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
77855 Achern
Rechtsanwalt (w/m/d) im Bereich Arbeitsrecht
Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
90429 Nürnberg
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung aus, ebenso wie sonstige Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - jedenfalls soweit keine dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallende Fahrt vorliegt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung aus, ebenso wie sonstige Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - jedenfalls soweit keine dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallende Fahrt vorliegt...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
94 % haben die Klausur nicht mitgeschrieben.Nicht aus Zeitmangel. Nicht aus Unfähigkeit. Sondern aus Angst vor einem messbaren Ergebnis. Die Durchfallquote lag bei 43 %. Der Notenschnitt bei 4,3 Punkten. Die ehrliche Frage lautet: Hättest du mitgeschrieben – oder dich gedrückt? Das Problem ist nicht Faulheit.Es ist Vermeidung. Vermeidung, schwarz auf weiß zu sehen, wo du wirklich stehst. Dieser Artikel...
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endlich-jura.de
Es beginnt meist harmlos. Zumindest in der Logik des Internets. Eine Pflegekraft stellt das Handy auf die Fensterbank im Stationszimmer. Hochkant, versteht sich. Querformat ist was für Leute mit Zeit und innerer Ruhe. Dann kommt der Satz, der im Jahr 2026 ungefähr so verbindlich ist wie ein mündlicher Mietvertrag in einer WG-Küche: „Keine Sorge Leute, man sieht niemanden.“ Im Hintergrund...
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich hier eine Frage, die aus dem Rechtspflegerforum stammt und dort wohl von einem anwaltlichen Kollegen, der – wie ich – Forumsmitglied ist – gestellt worden ist: Antrag zur Kostenerstattung für den Einziehungsbeteiligten nach Freispruch des Angeklagten Im Strafverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Hinblick auf den am Verfahren Beteiligten Einziehungsbeteiligten hat das...
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay In der zweiten Entscheidung geht es mal wieder um den richtigen Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr – Stichwort: Einziehung. Man könnte es auch anders formulieren, nämlich: Sind es 4.455.685,82 EUR oder nur 4.000 EUR. Was das LG Duisburg im LG Duisburg, Beschl. v. 26.01.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 meint, wird nicht überraschen. Natürlich...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Für die Vergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter sind die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern maßgeblich. Um die Ausbildung attraktiver zu machen, haben die Kammern ihre Empfehlungen erneut erhöht, wenn auch moderater als in den Vorjahren. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#gartenlaube #einbruch #nachbar #strafrecht #wohnung #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Dr. Recht (YouTube)
GmbH mit 0,5 Bitcoin gründen: Sachgründung statt Bareinlage Für die GmbH Gründung brauchst du 25.000 € Stammkapital. Du brauchst einen Wertnachweis und das Gericht prüft das. Kontoauszüge und Grundbuch kennt jeder. Blockchain und Wallets können dort schnell zu Diskussionen führen. Dazu kommt die extreme Schwankung. Heute sind 0,5 Bitcoin mehr als 25.000 € wert. Morgen vielleicht nur noch 15.000 oder...
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Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von...
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Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Thomas Fischer und Holger Schmidt treten am 11.04.2026 mit "Sprechen wir über Mord?!" live beim SWR Podcastfestival in Mannheim auf. Freut euch auf spannende Gäste!Und - natürlich - mit im Gepäck: ein Mordfall. Tickets gibt es hier! Außerdem ist Holger Schmidt noch zusammen mit Eva-Maria Lemke, Michael Götschenberg und dem Podcast "Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste" zu Gast auf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
Shownotes THEMEN: 00:01:21 Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen 00:05:08 Anwaltsnotare: BMJV will den Job attraktiver machen 00:12:55 Björn Höcke: Erfolgreich gegen Redeverbote in Bayern 00:19:26 Frankfurter Resolution: Richterinitiative fordert mehr Haltung (mit: Simon Scharf) 00:33:06 Justizskandal in Berlin: Doch kein Einzelfall SHOWNOTES: Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 67 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/gerechtigkeit---loseblatt---die-woche-im-recht--folge-67 Gegen Versorgungsengpass: Justizministerium will Anwaltsnotariat zugänglicher machen...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
