On March 30, 2026, reports indicated that the US would allow a Russian oil tanker carrying 730,000 barrels of crude oil to dock in Cuba, delivering much-needed fuel to an island that had faced an effective US oil blockade since January 29, 2026. The arrival underscored the severity of Cuba’s energy crisis and the extent to which access to fuel had... Mehr
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Blog: Verfassungsblog
OLG MünchenHinweisbeschluss vom 09.03.202618 U 3650/25 PreDas OLG München hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass eine unzulässige Verdachtsberichterstattung bereits durch das Erwecken eines entsprechenden Eindrucks vorliegen kann. Eine solche verdeckte Tatsachenbehauptung ist jedoch nur dann als rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu werten, wenn sich die Schlussfolgerung des Rezipienten auf das Vorliegen eines Verdachts als unabweisbar darstellt und über bloße... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
OLG HammUrteil vom 13.03.202612 U 138/25Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB gegenüber einer Entgeltforderung besteht, wenn der Gläubiger eine unrichtige Rechnung erteilt hat. Das Zurückbehaltungsrecht umfasst nach Ansicht des Gerichts die gesamte Forderung und schließt bei aktiver Ausübung den Eintritt des Verzugs aus.Aus den Entscheidungsgründen:Zugleich ist der Verzug jedoch gemäß § 273 BGB... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor das Problem, dass rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen nur schwer ersetzt werden können. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur sogenannten Flexi-Rente erlauben seit geraumer Zeit, diesem Problem mit einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus entgegenzutreten. Diese Möglichkeit wurde nun – an versteckter Stelle – durch eine Ergänzung des § 41... Mehr
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Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das Thema Hintergrund der Entscheidungen des BSG (Urt. v. 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R) waren Streitigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über Nachforderungen von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Kläger hatten als Arbeitgeber ihren in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern als einzige Vergütung einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Aus diesen Sachbezügen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
1. Equal Pay im Kontext von ESG Unternehmen messen anhand von ESG-Kriterien ihr nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln. Besonders die Kriterien Social und Governance sind eng mit Lohngleichheit verbunden: Social: Gleichberechtigung, Diversität, Inklusion, Mitarbeiterzufriedenheit und Fairness Governance: Transparente Prozesse, Compliance, faire Vergütungspolitik, Risikomanagement Lohngerechtigkeit wird zunehmend als messbarer ESG-Indikator betrachtet – zum Beispiel im Rahmen von CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: LaborLaw by Buse
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Finanzgericht Münster musste darüber entscheiden, ob Altenteilsleistungen im Rahmen einer landwirtschaftlichen Hofübergabe Schenkungsteuer auslösen (FG Münster, Urteil vom 18.09.2025 – Az. 3 K 459/24 Erb). Im konkreten Fall wurde dem übergebenden Vater nicht nur ein Wohnrecht eingeräumt, sondern auch Altenteilszahlungen vereinbart, die sowohl ihm als auch seiner Ehefrau zugutekommen sollen. Das Finanzamt erließ einen Schenkungsteuerbescheid, gegen den das Ehepaar... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Die Nutzung von einem Privatgerät für die Arbeit verspricht Flexibilität für Beschäftigte und Kosteneinsparungen für Unternehmen. Doch welche datenschutzrechtlichen Fallstricke lauern hier? Dieser Artikel beleuchtet einen Fall der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) und zeigt auf, wann die berufliche Nutzung privater Geräte zulässig ist und welche Pflichten Arbeitgeber dabei haben. Der Inhalt im Überblick Nummern von Privatgeräten gesammelt, Datenschutz ignoriert Ein Dienstleistungsunternehmen... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Nordic Domain Days 2026 (NDD26) finden in knapp einem Monat, Ende Mai 2026 als Präsenzveranstaltung im Clarion Hotel Stockholm statt. Der Veranstalter rechnet mit einem vollen Haus. Es sind die neunten Nordic Domain Days (NDD), die vom 24. bis 26. Mai 2026 in Stockholm stattfinden. Wie der Veranstalter jetzt mitteilt, liegen 20 Prozent mehr... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: domain-recht.de
Der Internet-Verwaltung ICANN droht in Sachen WHOIS-Daten neues Ungemach: der Oberste Gerichtshofs von Delhi (Indien) hat am 24. Dezember 2025 geurteilt, dass Domain-Registrare die persönlichen Kontaktdaten des Domain-Inhabers innerhalb von 72 Stunden offenlegen müssen. Auslöser des als »Dabur India limited v. Ashok Kumar« bekannt gewordenen Rechtsstreits war die massenhafte Registrierung von Domain-Namen, die sämtlich die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: domain-recht.de
Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinweisen und dem Betroffenen in angemessener Zeit vor dem Termin zugehen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Einspruch gegen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinweisen und dem Betroffenen in angemessener Zeit vor dem Termin zugehen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Einspruch gegen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Das djb Dok-Net des Deutschen Juristinnenbundes (djb) erhält den Jutta-Limbach-Preis 2026. Mit der Ehrung würdigt der Preis das außergewöhnliche Engagement junger Juristinnen, die seit 2021 bundesweit neue Formen der Vernetzung, Förderung und wissenschaftlichen Zusammenarbeit etabliert haben. Die Auszeichnung geht an die Vertreterinnen des Projekts – Dr. Kerstin Geppert, Dr. Annalena Mayr, Lara Schmidt und Marlene Wagner –, die das Dok-Net... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein beschädigter Deko-Hase in einem Münchner Vorgarten hat einen Nachbarschaftsstreit eskalieren lassen – und schließlich die Justiz beschäftigt. Das Amtsgericht (AG) München sprach der Eigentümerin einer Hasenfigur einen Schadensersatz in Höhe von 20 Euro zu. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine etwa 30 Zentimeter große Hasenfigur, die eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in einem Beet vor dem Gebäude platziert hatte. Eines Tages... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Gemeinde Osterode am Harz wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen und der Gewerkschaft ver.di ein Ei ins Nest gelegt: Der traditionelle Ostermarkt findet erstmals seit 15 Jahren ohne verkaufsoffenen Sonntag statt. Was nach einer trockenen verwaltungsrechtlichen Entscheidung klingt, ist in Wahrheit ein Paradebeispiel dafür, wie das Ladenöffnungsrecht und Brauchtumspflege aneinandergeraten können – wie zwei Kinder, die sich um das letzte bunte... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwältinnen und -anwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am (Kar)Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Einspruchsrücknahme vor Aufruf – Terminsgebühr entstanden? Dazu hatte es folgende Antwort gegeben: Moin, der förmliche Aufruf ist nicht Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr. Dazu habe ich drei Entscheidungen von meiner HP, und zwar OLG Frankfurt, LG Dortmund und AG Nürnberg. Ob die Gebühr entstanden ist, hängt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann natürlich auch am Karfreitag die Gebührenfrage, denn wenn schon, dann denn schhon. Heute mal wieder aus der Strafverteidigergruppe: „Mal ’ne doofe Gebührenfrage: Auswärtiger Termin mit weiter Anreise und (günstiger) Übernachtung. Nach Vorgespräch am Saal Rücknahme Einspruch noch vor Aufruf. Terminsgebühr ist mangels Aufruf natürlich nicht entstanden – gibt’s die Reisekosten dennoch (ich meine schon,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#abfindung #klage #anwalt #ehrlichkeit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 14 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Quellen: YouTube Kanal News5Live https://youtu.be/xmjWEQ5GXYs?is=eUhZWYhEb20BnH7R https://youtu.be/YfFJUgWSiKY?is=KvBW0yVS4smhC8J4... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 358 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Steuerrecht - Steuerberaterexamen - Besteuerung der öffentlichen Hand - Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer - Gastronomie - Zuckersteuer - Restrukturierung - Verlustvorträge - Unternehmensstrukturen - Mandantenmanagement - Studium - Durchhaltevermögen - Wirtschaftskanzlei - Bilanzrecht - Konzernsteuerrecht - Umwandlungssteuerrecht - KStG - EStG - UStG - § 8c KStG - § 2b UStG -... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Cannabis am Steuer: BGH-Urteil zu THC & Fahruntüchtigkeit erklärt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der BGH hebt Trunkenheitsfahrt-Verurteilung auf – trotz THC im Blut und riskantem Fahren! ⚖️ Was bedeutet das für Cannabis am Steuer, THC-Grenzwerte und deine Fahrerlaubnis? Rechtsanwalt Igor Posikow (Fachanwalt Verkehrsrecht) und Michael Kehren packen aus: ✅ Kein Bluttest = keine Strafe? Die Wahrheit hinter... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast