Bewerben sich Arbeitsuchende auf eine von einem kirchlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle, kann von ihnen eine hierfür erforderliche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Tätigkeit auch eine Vertretung des kirchlichen oder diakonischen Arbeitgebers gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit verbunden ist und christliche Werte vertreten werden müssen, urteilte am Donnerstag, 21.05.2026, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ:...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Thorsten Blaufelder
Taiwan’s situation is getting more precarious. During Trump’s China visit, he publicly described approved arms sales to Taiwan as a “bargaining chip” with Beijing, while Xi Jinping warned Trump of “clashes and even conflicts” if the Taiwan issue were not handled properly. But also internally, Taiwan is facing conflict: on Wednesday, Taiwan’s Legislative Yuan voted on a motion to impeach...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
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Verfassungsblog
Taiwans Lage spitzt sich zu. Bei seinem China-Besuch bezeichnete US-Präsident Trump die genehmigten Waffenverkäufe an Taiwan als „negotiating chip“ gegenüber Peking. Xi Jinping wiederum warnte Trump vor „Zusammenstößen und sogar Konflikten“, sollte man die Taiwan-Frage nicht richtig handhaben. Doch auch innenpolitisch ist die Lage in Taiwan angespannt: Am Mittwoch stimmte der Legislativrat über einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Lai Ching-te ab....
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Veröffentlicht: 19 hours ago
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Verfassungsblog
Bewerben sich Arbeitsuchende auf eine von einem kirchlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle, kann von ihnen eine hierfür erforderliche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Tätigkeit auch eine Vertretung des kirchlichen oder diakonischen Arbeitgebers gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit verbunden ist und christliche Werte vertreten werden müssen, urteilte am Donnerstag, 21.05.2026, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ:...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Thorsten Blaufelder
Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein eigenes oder ein ihm zur Verfügung stehendes Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt. Maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber ohne die Nutzung des Privatfahrzeugs selbst ein Fahrzeug hätte einsetzen müssen oder den Arbeitnehmer ausdrücklich zur Nutzung des Privatwagens aufgefordert hat. Nach der ständigen Rechtsprechung...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das Thüringer LAG hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2025 – 5 Sa 154/23) die Anforderungen an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erneut präzisiert – und damit Arbeitgebern eine wichtige Orientierung gegeben. Es zeigt auf, wann Unternehmen die Lohnfortzahlung nach Ablauf von sechs Wochen verweigern dürfen, obwohl eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer anderen Erkrankung vorliegt. Erst Knieprobleme, dann...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wer sich ein neues E-Fahrzeug kauft, kann dafür laut Bundesumweltministerium ab 19.5.2026 auf einem Förderportal die neue E-Auto-Förderung beantragen. Allerdings sollten Antragsteller im Vorfeld die Antragstellung gut vorbereiten. Hintergrund der E-Auto-Förderung Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Im Zuge des...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly hat die Investmentmanagementgesellschaft Maxburg Capital Management beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Scora Liquidity Group steuerlich unterstützt. Scora Liquidity ist ein führender Dienstleister für B2B-Forderungsmanagement in Deutschland und agiert unter den bekannten Marken Germania, Eurania und Active Debt Collection.Baker Tilly begleitete die Transaktion mit einer Tax Due Diligence sowie steuerlichem Support im Rahmen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Baker Tilly - Steuern
Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein Verkehrsunfall, ein sensibles Sicherheitsinteresse und die Frage, wie personenbezogene Daten per E-Mail verschickt werden dürfen: Mit Urteil vom 2. April 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt, dass nicht jede Datenübermittlung zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der zeigt, wie schnell Datenschutzrecht und praktische… Quelle...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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IT-Kanzlei Lutz
Brasilien war das Partnerland der diesjährigen HANNOVER MESSE. Die Messe wurde vor drei Wochen von Bundeskanzler Merz und Präsident Lula persönlich eröffnet. Brasilien war stärker als jedes Land zuvor vertreten. Vor Messebeginn lud die brasilianische Botschaft ausgewählte Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu einem feierlichen Nachmittagsempfang ein, um über die wichtigsten Themen im deutsch-brasilianischen Handel zu sprechen. Unser Kollege...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutz notizen
Brazil was the partner country at this year’s HANNOVER MESSE. The trade fair was opened three weeks ago by Chancellor Merz and President Lula in person. Brazil was represented more strongly than any partner country before it. Ahead of the fair, the Brazilian Embassy invited selected guests from business, politics and academia to a formal afternoon reception to discuss the...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutz notizen
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale auf, welche Transparenzpflichten Unternehmen beim Einsatz von KI-generierten Inhalten künftig beachten müssen und wie sich diese in das bestehende Wettbewerbsrecht einfügen. Anbieter und Betreiber: Rollenbestimmung ist wichtig Die...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Zum Hintergrund Steigende Rohstoffpreise und Herstellungskosten stellen Unternehmen unter anderem vor die Herausforderung, die daraus resultierenden Produkt- und Preisanpassungen rechtskonform gegenüber den Verbrauchern zu transportieren, ohne dass die Attraktivität des Produkts nennenswerte Einbuße erfährt. Vielfach wird in diesem Zusammenhang von Mogelpackungen oder dem Phänomen der „Shrinkflation“ gesprochen – gerade der Lebensmittelsektor ist für diese Thematik [...] weiterlesen Der Beitrag Neues...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Teamleitung Consulting (d/m/w)
phi-Consulting GmbH
Bochum
Notarfachangestellte/r, Rechtsanwaltsfachangestellte/r - Ausfertigung / Urkundenvollzug (m/w/d)
Notare Sebastian Ruhwinkel und Johannes Attenberger
80336 München
Rechtsanwaltsfachangestellte/n (Teilzeit)
Rechtsanwaltskanzlei Ole Hecht
Hamburg
Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Parkplatz andernfalls dauerhaft durch eine einzelne Person monopolisiert wird und andere Berechtigte faktisch ausgeschlossen werden. Normative Grundlage der zeitlichen...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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schadenfixblog.de
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Behindertenparkplätze können durch ein Zusatzschild mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung versehen werden, ohne dass darin eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt. Eine solche Beschränkung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Parkplatz andernfalls dauerhaft durch eine einzelne Person monopolisiert wird und andere Berechtigte faktisch ausgeschlossen werden. Normative Grundlage der zeitlichen...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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schadenfixblog.de
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Richter verweist in einer Mietstreitigkeit auf ein „christliches Menschenbild“ als Grundlage seiner rechtlichen Wertungen. Ein Kläger sieht darin einen Befangenheitsgrund – ohne Erfolg. Das Overlandesgericht (OLG) Frankfurt stellt klar: Eine solche Orientierung ist zulässig und kann sogar vom verfassungsrechtlichen Wertegerüst gedeckt sein. In einem Streit um Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberäume hat das OLG Frankfurt a.M. einen Befangenheitsantrag gegen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein nicht bestandener Erstversuch im Ersten Staatsexamen ist bitter – und der Blick richtet sich schnell auf den Wiederholungsversuch. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über den Fall eines Kandidaten zu entscheiden, der die staatliche Pflichtfachprüfung 2022 geschrieben, die Zulassung zur mündlichen Prüfung aber verfehlt hatte. Mit dem Bescheid über das Nichtbestehen wurde er zugleich darauf hingewiesen, dass er sich nur innerhalb...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Referendarswelt
Seit 77 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament der Bundesrepublik. Am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet, war es ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für einen westdeutschen Teilstaat, dessen Wiedervereinigung man sich erhoffte, aber nicht sicher sein konnte. Was blieb, ist eine der robustesten Demokratieverfassungen der Welt. ...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich noch die Abrechnungsfrage, und zwar heute Folgendes: „Liebe KollegInnen, das Landgericht hat meiner Beschwerde abgeholfen. Der Beschluss des Amtsgerichts mit dem zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten der Vermögensarrest in Höhe von 40.000,00 € in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben. Neben den Kosten des Beschwerdeverfahren...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich hatte neulich über den LG Duisburg, Beschl. v. 26.01.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 – berichtet (vgl. hier: Gegenstandswert 4.455.685,82 EUR oder nur 4.000 EUR?, oder: Die Antwort der Staatskasse überrascht nicht. Zu dem Beschluss liegt jetzt die Beschwerdeentscheidung vor. Das OLG Düsseldorf hat im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2026 – III-4 Ws 70/26...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal:
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast00:00:06: von NJW und Backaktuell00:00:15: Moin aus Hamburg.00:00:16: mein Name ist Hendrik Wiedowild ich bin rechtsanweit Kolumnist- und Strategieberater Und ihr hört eine Sonderfolge, Gerechtigkeiten und Leseblatt.00:00:24: Wir wollen heute über Nürnberg sprechen.00:00:26: Das ist ein Hollywoodfilm mit Starbesetzung der um die Nürnenberger Kriegsverbrecherprozesse kreist.00:00:33: Am Film hat sich schon einiges...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
Alkohol am Steuer: Wann bist du NICHT strafbar? Die Wahrheit. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=6RJEunb01Rg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Darf der Staat dir den Führerschein entziehen, obwohl du unter 0,5 Promille warst – und klinisch völlig unauffällig? Ein Gericht sagt: Nein. Und das hat Konsequenzen für jeden Autofahrer in Deutschland. 🇩🇪 In dieser Folge von Law & Talk sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
