Am 14. Oktober 2026 kam die DVNW-Regionalgruppe Hamburg in den Räumlichkeiten von HEUKING zusammen. Im Mittelpunkt standen aktuelle Problemstellungen und Chancen in der öffentlichen Beschaffung – verbunden mit einem lebendigen und lösungsorientierten Austausch. Nach der Begrüßung durch Dr. Martin Schellenberg, Fachanwalt für Vergaberecht bei HEUKING, standen drei aktuelle Themen aus Vergabe, Beschaffung...Mehr
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Blog: Vergabeblog
LG Frankfurt Urteil vom 02.09.2026 2-06 O 156/25 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG vorliegt, wenn die prägenden Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart nahezu identisch übernommen werden. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 8,...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Die Kreuzfahrt währte nicht lange: Am Abend des 25. Oktober 2026 endete die geplante 20-tägige Kanaren-Kreuzfahrt der „Mein Schiff 3" bereits wenige Minuten nach dem Ablegen: Beim Auslaufen aus Bremerhaven kollidierte das 293 Meter lange Kreuzfahrtschiff bei stürmischem Wetter mit zwei festgemachten Containerschiffen. Rund 2.500 Passagiere mussten das Schiff verlassen, TUI Cruises sagte die Reise ab, das Schiff wird in...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Gesellschaftsrecht/M&A
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten hat und nicht detailliert darlegt, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung überhaupt möglich? Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema In der AGG-Rechtsprechung zu erfolglosen Bewerbungsverfahren im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis regelmäßig die Frage, welche Darlegungs- und Beweislasten einen erfolglosen Kandidaten treffen, der einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend macht, und wie das Beweislastprivileg desMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Nach einer unwirksamen Kündigung können Forderungen auf Annahmeverzugsvergütung für Arbeitgeber schnell zu einem erheblichen Kostenfaktor werden. Arbeitgeber haben sich nicht zuletzt deshalb in den letzten Jahren verstärkt mit der Möglichkeit zur Reduzierung dieses Riskos durch gezielte Hinweise an gekündigte Arbeitnehmer über konkrete anderweitige Verdienstmöglichkeiten beschäftigt. Wendepunkt war...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Wie bestimmt sich eigentlich der Wert einer Immobilie? So, wie ihn das Finanzamt gerne hätte? So, wie ihn ein Gutachter ermittelt hat? Oder nach dem tatsächlichen Kaufpreis, wenn der Kaufvertrag zwischen fremden Personen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr geschlossen wird? Wer auf sein Bankkonto schaut, der weiß, dass nur die letzte Antwort korrekt ist. Erbschaftsteuerlich ist die Antwort indes nicht so einfach....Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Größe eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Wichtig für die Steuerbegünstigung: Das Familienheim muss „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein“. Und es muss sich auch tatsächlich um ein „Familienheim“ handeln. In diesem Zusammenhang hat das FG München entschieden,...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Betroffene Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr müssen ihren ersten Ertragsteuerinformationsbericht für das Geschäftsjahr 2025 bis zum 31.12.2026 dem Unternehmensregister übermitteln. Bei abweichendem Geschäftsjahr gilt jeweils eine Frist von zwölf Monaten nach Ende des Berichtszeitraums. Hintergrund Die Pflicht zur Offenlegung länderbezogener Ertragsteuerinformationen ist für viele Unternehmen erstmals praktisch relevant: Die §§ 342...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Eine urheberrechtliche Abmahnung liegt auf dem Tisch. Der Absender behauptet, bestimmte Illustrationen geschaffen zu haben, und verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Entwürfe, Originaldateien oder andere Belege seiner Urheberschaft fehlen. Darf der Empfänger deshalb zunächst abwarten und Nachweise verlangen? Ein Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17. August 2026, Az. 11 W 5/26… QuelleMehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die negative Bewertung ist verschwunden. Für das betroffene Unternehmen scheint die Angelegenheit damit erledigt. Doch anstelle der Rezension erscheint im Unternehmensprofil ein neuer Hinweis: Bewertungen seien nach Beschwerden wegen „Diffamierung“ entfernt worden. Wer das liest, könnte sich fragen, ob hier berechtigter Rufschutz betrieben wird oder ein Unternehmen unliebsame Kritik beseitigen… QuelleMehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Wer ein Buch schreibt oder einen wissenschaftlichen Beitrag veröffentlicht, erwartet, dass die dafür eingezogenen Vergütungen den Berechtigten zugutekommen. Doch Verwertungsgesellschaften übernehmen auch soziale und kulturelle Aufgaben. Dürfen sie deshalb einen Teil der Einnahmen einbehalten, um wissenschaftliche Veröffentlichungen oder künftige Forschungsarbeiten zu fördern – auch dann… QuelleMehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Ein einziges fremdes Architekturfoto auf einer Pinterest-Pinnwand kostet einen Messerhersteller und seinen Geschäftsführer nun knapp 3.000 Euro plus Zinsen seit 2017. Das LG Hamburg wertet schon das Pinnen und Re-Pinnen eines Bildes als öffentliche Zugänglichmachung. Für alle Unternehmen, Shops und Selbstständigen, die Pinterest als Werbekanal nutzen, ist das ein deutliches Signal.Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Die Kölner Kanzlei HKMW Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen an eBay-Händler, die Teile aus dem 3D-Drucker verkaufen. Absender ist jetzt Nico Maurer. Haben Sie ein solches Schreiben bekommen? Dann unterschreiben Sie die beigelegte Erklärung nicht ungeprüft und lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 9. Oktober 2026 (Az.: 4 W 42/26), mit dem eine Sonntagsöffnung eines Möbeleinrichtungsgeschäfts untersagt wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Antragsgegnerin beabsichtigt, gegen § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt IP (m/w/d) - Marken-, Design-, Wettbewerbsrecht
LexDellmeier – Intellectual Property Law Firm – Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz Inh. Alexandra Dellmeier
München
Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt (m/w/d) mit Schwerpunkt Arbeitsrecht
Handelsverband Nord e.V.
Rostock
Notarfachangestellte (m/w/d) in Voll-oder Teilzeit
Notariat Blankeneser Bahnhofstrasse
Hamburg
Sie kamen aus unterschiedlichen Ländern, Kulturen und Lebensrealitäten. Doch alle sieben Frauen eint, dass sie jahrelange Gewalt, Ausbeutung oder Bedrohung erlitten – und schließlich selbst zu Täterinnen wurden, um sich oder andere zu schützen. Ihre Fälle lösten internationale Debatten über Notwehr, häusliche Gewalt, strukturelle Ungleichheit und die Grenzen des Rechtsstaats aus. Die juristischen Entscheidungen, die auf ihre Taten folgten,...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer wird eigentlich Anwältin oder Anwalt? Und wer bleibt auf dem Weg dorthin auf der Strecke? Diesen Fragen widmete sich das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen e.V. (NMKJ) bei einem Panel im Haus der Universität Düsseldorf. Auf dem Podium saßen Mona Günther und Nathalie Dilam Kartal mit Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis sowie Quint Haidar Aly mit...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird 2027 erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren davon. Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern liegen jedoch deutlich über der gesetzlichen Untergrenze.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen? Es sind zu der Frage ein paar Antworten eingegangen, und zwar: „Ich: Ja, warum sollte das nicht so sein? Rückfrage 2: Detlef Burhoff Dazu müsste doch ein...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn die Sachbearbeitung den Unterschied machtWarum sich fachliche Weiterbildung für Kanzleien lohnt
Advertorial Damit ein Mandat gut bearbeitet werden kann, müssen Unterlagen vollständig vorliegen, Fristen beachtet, Sachverhalte aufbereitet und offene Fragen rechtzeitig erkannt werden. Vieles davon liegt in den Händen der Kanzleimitarbeitenden. Ihr Fachwissen beeinflusst deshalb unmittelbar die Zusammenarbeit im Kanzleialltag. Doch bewährte Kenntnisse reichen nicht immer aus. Rechtliche Anforderungen verändern sich,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
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Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und häusliche Gewalt. Als die zwölfjährige Sina ihren Eltern von den Nachrichten eines Fremden erzählt, sind Holger und Johanna Henning entsetzt. Ein Unbekannter hat sich auf Facebook als Modelagent ausgegeben und versucht, ihre Tochter zur Übersendung von Nacktbildern zu drängen. Die Eltern wenden sich an die Polizei. Doch als...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Mordlust
Am 21. Oktober 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das eigentlich erst am 1. Januar 2027 gelten sollte: das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Weil im Entwurf eine eindeutige Regelung fehlte, ab wann die höheren Tarife gelten, entstand eine Panne mit Folgen. In dieser Folge ordnen wir sie ein und schauen auf die vier großen Lenkungssteuern, die der Staat gerade...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Privatproblem: Warum der Arbeitgeber handeln muss Erfährt der Arbeitgeber von Belästigungsvorfällen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
