AI is being widely integrated into legal practice and academic research. Early concerns about such tools were focused on the outputs: hallucinated citations, fabricated case law, overall sloppiness among attorneys and researchers submitting AI-generated work without review. These problems have not disappeared but have received enough attention to warrant continuous improvement of predictive and generative tools for accuracy. However, the...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
„La honte doit changer de camp“ – „Die Scham muss die Seiten wechseln“: Diesen Satz prägte bereits 1978 die franko-tunesische Anwältin Gisèle Halimi im Prozess von Aix-en-Provence, der Vergewaltigung erstmals als schwere Straftat anerkannte.1) Aber erst durch Gisèle Pelicot avancierte der Satz zu...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Scham und Beschämung sind zuletzt häufig in das rechtspolitische Blickfeld gerückt: ob bei der vorgeschlagenen expliziten Kriminalisierung sexueller Deepfakes anlässlich des Falles Fernandes, bei Gisèle Pelicots Prozess und ihrer Forderung „Die Scham muss die Seiten wechseln“ oder bei Diskussionen um die stigmatisierende Wirkung vonMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Wahl untersagt Bei dem Kläger handelt es sich um eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins. Nach seiner Satzung verfolgt er den Zweck der Wahrung und Förderung der Arbeitnehmerinteressen aller abhängig Beschäftigten im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG....Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Europäisierung des Gesellschaftsrechts prägt seit vielen Jahren die Diskussion um die Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) zeigt, dass die Wahl der Rechtsform erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligung von Arbeitnehmer:innen auf Unternehmensebene haben kann. Die jüngere Rechtsprechung von EuGH und BAG zu arbeitnehmerlosen Vorrats-SE-Strukturen...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
BAG: Arbeitgeber braucht Verlässlichkeit bei Elternzeit Arbeitnehmer müssen sich an der mit ihrem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit grundsätzlich halten und können diese allein wegen der Trennung von der Kindesmutter nicht vorzeitig beenden. Nur wenn der Arbeitgeber der vorzeitigen Beendigung zustimmt oder das zu betreuende Kind während der Elternzeit stirbt, endet diese nach den gesetzlichen Bestimmungen spätestens […] Der BeitragMehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Der Bundestag hat die Einführung der Frühstartrente beschlossen. Ab 2026 sollen Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge erhalten; zusätzlich sind private Einzahlungen möglich. Für Kinder ohne eigenen Vertrag werden die Beiträge künftig kollektiv und ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds investiert. Der Bundestag hat am 16.10.2026 die Einführung der...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer, die natürlich auch Verdampfer/Vapes umfasst, sowie die Alkoholsteuer und die Sektsteuer. Sie führt eine Zuckergetränkesteuer ein, daneben soll – ergänzend zu den bereits vorhandenen kommunalen Verpackungssteuern – eine bundesweite Plastiksteuer kommen. Gelegentlich werden auch eine Fleischsteuer oder eine Cannabissteuer gefordert. Verbrauchsteuern erleben derzeit offenbar eine Art Revival. Begründungen zur Einführung neuer oder für die Erhöhung...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ab November 2026 soll eine neue EU-Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition anfallen. Auch deutsche Online-Händler sind betroffen, wenn sie Waren direkt aus Drittstaaten an ihre Kunden liefern lassen.Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Affiliate-Marketing verbindet Unternehmen und Websitebetreiber über erfolgsabhängige Vermittlungsprovisionen. Der Beitrag erklärt die Funktionsweise, verschiedene Geschäftsmodelle sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Tracking, Cookies und gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Vorgaben der DSGVO und des TDDDG sowie die Frage, wann eine Einwilligung erforderlich ist. Was...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Kassengesetzes beschlossen. Wir werfen einen Blick auf die geplante Kassenpflicht ab 2028.Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Jedes Jahr reist die Wettbewerbszentrale mit ihrem Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht (FIW) und weiteren Delegierten aus Deutschland zum Kongress der Liga (LIDC – International League of Competition Law). Dort stehen Fragen des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes auf der Agenda, stets mit internationalem Blick. Vom 15. bis 18. Oktober 2026 kamen in Bukarest mehr als 200 Teilnehmende aus...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ob ein Gemälde, ein Roman, eine Software oder die Form eines Gebrauchsgegenstands - das Urheberrechtsgesetz schützt nicht jede Schöpfung, sondern nur das „Werk” im Sinne des § 2 UrhG. Für Kreative, aber auch für Unternehmen, die fremde Gestaltungen nutzen oder eigene verteidigen wollen, ist die Antwort auf die Frage, ob überhaupt ein Werk vorliegt, entscheidend. Gesetzlicher Ausgangspunkt § 2 Abs....Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az.: C- 120/25). Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung des EU-Rechts durch die Auslobung eines elektronischen Displays in Form eines TV-Gerätes als „Händler“ einzustufen. Hintergrund ist ein...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Notar- bzw. Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) oder vergleichbare Qualifikation
Notar Dr. Frank Seifert
Kempten (Allgäu)
Notarfachangestellter (m/w/d) / Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Notare Dr. Thomas Schiffner & Markus Pflieger
Weiden
Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner
Düsseldorf
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die juristische Ausbildung und das Recht der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter reformieren soll. Für Jurastudierende und Referendar:innen enthält der Entwurf gleich mehrere einschneidende Neuerungen – von der Verfassungstreueprüfung über flexible Praktikumszeiten bis hin zum verpflichtenden E‑Examen. Besonders brisant: Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) „bekämpft“, soll künftig gar nicht erst in...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wie wir im RefBlog des Öfteren berichtet haben, sind die Wartezeiten in vielen Bundesländern lang, sodass sich die Frage stellt, wie man diese Zeit sinnvoll überbrücken kann. Bewirbt man sich beispielsweise in Berlin oder Hamburg, muss...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Referendarswelt
Nach dem ersten Staatsexamen beginnt für viele angehende Juristinnen und Juristen eine ungewisse Zwischenphase: Die Bewerbung für den juristischen Vorbereitungsdienst ist erledigt, der Einstellungsmonat aber noch nicht erreicht. Ein neues Angebot des Bundesfinanzministeriums richtet sich genau an diese Zielgruppe. Gesucht werden Juristinnen und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
Aus einem Schriftsatz in Fettdruck, mit falschen Formulierungen und „halluzinierten“ Urteilen schloss das Gericht: Das kann kein Anwalt überprüft haben!Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte meine RVG-Frage gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren entstanden? Dazu hatte der Kollege NN geschrieben: „Wo keine Handlung, da keine Gebühren.“ Und ich hatte auf die Frage und die Antwort vom Kollegen NN geantwortet: „Die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-28/25 (Icelandic Revenue and Customs and ADVEL attorneys) vom 29. September 2026 entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #anwalt #klage #gefahr #arbeit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Anonyme Accounts auf TikTok oder Instagram können für Betroffene ein erhebliches Problem sein, vor allem dann, wenn zunächst völlig unklar ist, wer hinter dem Profil steht. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg zeigt, dass die Identifizierung anonymer Nutzer rechtlich möglich sein kann, der Weg dorthin aber stark davon abhängt, welche Rechtsverletzung im Raum steht. Im entschiedenen Fall waren...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Reddit-Nutzer haben schon die ersten Tricks parat: Sirup ins Sodastream-Wasser kippen oder einfach Cola Zero kaufen und normalen Haushaltszucker selbst reinrühren. Klingt clever, oder? Aber wie sieht es hier rechtlich aus? Das erklärt euch Christian im folgenden Video! Was meint ihr: Schlaue Sparidee oder nervige Bastelei für ein paar Cent? Ab in die Kommentare damit! 👇 #wbslegal #zuckersteuer...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Zielvereinbarung oder Zielvorgabe: Warum Kombinationsklauseln nicht mehr zulässig sind Bei einer Zielvereinbarung legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 391 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Bankrecht - Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht - Zivilrecht - BGB - VVG - Verbraucherdarlehensrecht - Verbraucherkreditrichtlinie - CCD2 - Zahlungsverkehr - Fernabsatzrecht - Syndikusrechtsanwalt - Unternehmensjurist - Head of Legal - Inhouse-Jurist - Rechtsabteilung - Fachanwaltslehrgang - Produktmanagement - Vertragsrecht - Haftpflichtrecht - Referendariat In der 391. Episode von Irgendwas mit Recht...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
THEMEN: 00:02:06 Updates: Nordstream-Prozess, Die Linke gegen Reiche, Elternzeit 00:12:16 Block-Prozess: Durchsuchungen bei ZEIT-Journalistin wegen Podcast 00:21:00 US-Sanktionen gegen IStGH: Geht Trump jetzt zu weit? 00:28:40 Nach der PiS-Regierung: Wie repariert man einen Rechtsstaat? (mit: Prof. Dr. Robert Grzeszczak) 00:48:14 Jura-Bubble: Die Staatsrechtslehrer benennen sich um SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
