This editorial is part of our “Behind the Scenes” series, in which our editors and authors describe their creative process in the age of artificial intelligence. How do ideas come to us? How do we sow and water them, and how do we know when they are ripe? And what role does artificial intelligence...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich habe mich lange nicht gemeldet. Wir kennen uns aus zahlreichen Seminaren aus Bonn. Mittlerweile habe ich die Kanzlei gewechselt und habe eine Anfrage an Sie, zu der ich weder in Ihren Foren noch in der...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Kein Anspruch auf Lehrerausbildung bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue einer Bewerberin
Verfassungsfeindliche Bestrebungen Nachdem die Antragstellerin zum Vorbereitungsdienst zum Einstellungstermin 10.08.2026 zunächst zugelassen worden war, wurden Anhaltspunkte eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue bekannt. Das Landesamt für Schule und Bildung informierte die Antragstellerin über diesen Verdacht und teilte mit, das Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung ihrer...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende Diskriminierungsvermutung nicht substantiiert widerlegt. Für die Widerlegung genügt nicht die bloße innere Willensbildung des Arbeitgebers, sich für einen anderen Bewerber zu entscheiden - erforderlich ist eine nach außen objektiv erkennbare Beendigung des Auswahlverfahrens vor ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Wegezeiten, also die Fahrten von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück, gelten im deutschen Arbeitszeitrecht traditionell nicht als Arbeitszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbZG, sondern werden der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers zugeordnet. Demgegenüber können Reisezeiten im Rahmen von Dienstreisen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten können für den zahlenden Ehepartner steuerlich von Bedeutung sein. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 23.07.2026 (Az. 9 K 2776/25 E) zu klären, unter welchen Voraussetzungen solche Zahlungen bereits während des Trennungsjahres als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG eine vorherige Scheidung voraussetzt oder ob das dauernde...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 17.03.2026 (Az. 2 K 2199/23 E) entschieden, dass im Fall einer Zahlung für einen Bergschadensverzicht kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) gebildet werden darf. Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass ein bloß wirtschaftlicher Bezug der Zahlung zu zukünftigen Zeiträumen nicht genügt. Der Zahlungsempfänger muss nach dem Abschlussstichtag noch eine rechtlich durchsetzbare Gegenleistung erbringen. Voraussetzungen...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mehr Kartenzahlungen: Fortschritt, Steuerkontrolle oder einfach nur praktisch? „EC-Gerät defekt. Heute nur Barzahlung.“ Ich gebe zu: Wenn ich ein solches – nicht selten handgeschriebenes – Schild beim Bäcker, im Restaurant oder an irgendeiner Ladenkasse sehe, muss ich regelmäßig ein wenig schmunzeln. Natürlich können Kartenterminals ausfallen. Technik funktioniert nicht immer. Und selbstverständlich wäre es unfair, jedem Unternehmer, dessen Kartenlesegerät gerade streikt,...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Prüfung externer Dienstleister bestimmt zunehmend das Niveau der eigenen Informationssicherheit, denn Angreifer kommen immer häufiger über Zulieferer und IT-Provider. Dieser Beitrag zeigt, wo Risiken in der Lieferkette entstehen, was NIS-2 und DORA verlangen und mit welchen Maßnahmen sich das Risiko in Auswahl, Vertrag, Betrieb und Notfall verringern...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
In der Praxis werden Datenschützer regelmäßig mit der Aufforderungen konfrontiert, eine datenschutzrechtliche Bewertung zu einer konkreten Softwareanwendung abzugeben. Insbesondere bei Microsoft [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein zentraler Baustein der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Medizinische Informationen sollen gebündelt, leichter verfügbar und dadurch die Versorgung verbessert werden. Seit nun mehr als einem Jahr wird die ePA für gesetzlich Versicherte grundsätzlich automatisch angelegt, sofern sie nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Aktuelle Ergebnisse des Datenbarometers des Bundesbeauftragten...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Bei der allerletzten Gelegenheit hat der Bundestag mit § 15b UWG noch eine Übergangsregel für bestimmte Waren ergänzt. Im Abverkauf von Waren mit künftig unzulässigen Nachhaltigkeitsaussagen kann es dadurch in Einzelfällen Aufschub geben. Online- und Printwerbung müssen ohne nochmaligen Übergang rechtskonform sein. Die neuen Normen zu Nachhaltigkeitswerbung basieren auf der europäischen EmpCo-Richtlinie und sind ab 27.09.2026 gültig. Die Sonderregelung §...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zur Weiterentwicklung des deutschen Kartellrechts und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat die Bundesregierung am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Von einer grundlegenden Neuausrichtung des Kartellrechts kann dabei nicht gesprochen werden. Der Regierungsentwurf verfolgt vielmehr einen punktuellen Ansatz. Ein Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Fusionskontrolle. Daneben sollen unter...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Urteil vom 03. September 2026 (Az.: 29 U 4043/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass Fitnesstudiodienstleistungen mittels Franchisings anbietet. Einer der Franchisenehmer hatte am Eingang des Fitnessstudios an einem zwingend zu durchquerenden Drehkreuz eine...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In den vergangenen Monaten sind mehrere Minispiele entstanden, die den Studienalltag, die Examensvorbereitung und sogar den Kanzleibetrieb satirisch als Computerspiele nachzeichnen. Dank ChatGPT und Co. kann heute fast jeder auch ohne Programmierkenntnisse simple Point and Click Abenteuer erstellen. Das zeigt sich auch in der Jurabubble. Die besten Jura-Games stellen wir dir hier vor: Kanzlei-Simulator von...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Marburg lässt vier Studierende im Rahmen eines Social-Media-Projekts mietfrei wohnen – und Toni ist mittendrin. In der „Marburg-WG“ zeigt er seinen Uni-Alltag auf Social Media, spricht über Jura zwischen Bib und WG-Chaos und darüber, warum eine gemischte WG manchmal die beste Lernpause ist. Ein Gespräch über Kreativität, Examensstress und das Leben in einer Stadt, die kleiner wirkt, als sie...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich habe mich lange nicht gemeldet. Wir kennen uns aus zahlreichen Seminaren aus Bonn. Mittlerweile habe ich die Kanzlei gewechselt und habe eine Anfrage an Sie, zu der ich weder in Ihren Foren noch in der...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK erreicht erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die 171. Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Sitzung am 25.09.2026 in Rust im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg unter anderem mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil des BGH vom 01.12.2025 (AnwZ (Brfg) 50/24), das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich? Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Versetzung über große Distanzen nur bei sachlichem GrundMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Hilfe bei Suizidgedanken Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 / 0800 1110 222 sowie 116123, anonym, kostenlos und 24/7 erreichbar Auch per Chat: https://online.telefonseelsorge.de/ Der kleine Felix ist der ganze Stolz seiner Großeltern Johann und Maria. Nahezu jeden Tag verbringen die beiden Zeit mit ihm und haben in ihrem Reihenhaus...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Mordlust