Guatemala's Advisory Opinion Request and the Future of Democracy in the Americas The Inter-American Court of Human Rights has been asked a question that could reshape the relationship between democracy and human rights in the Americas. In 2024, Guatemala submitted a request for an Advisory Opinion on the legal status of democracy under the Inter-American human rights system, in a regional...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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Verfassungsblog
Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organization (WIPO) lädt am 12. und 13. Mai 2026 wieder einmal zu einem UDRP-Workshop unter dem Titel »Advanced Workshop on Domain Name Dispute Resolution: Update on Precedent and Practice«. Seit der Einführung im Dezember 1999 bietet die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) eine praxisnahe und kostengünstige... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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domain-recht.de
Durch den fortschreitenden Einsatz von KI-Tools erleben wir derzeit eine massive Transformation großer Teile der Medienbranche. Die Nutzung von KI-generierten Stimmen löste bereits einen großen Branchenstreik der Synchronsprecher aus. Auch die Nutzung von KI-generierten Bildern und Videos realer Personen ist möglich. Die datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Anwendungen sollen im Folgenden beleuchtet werden. Der Inhalt im Überblick Neue Instrumente für Marketing-Verantwortliche Die...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Dr. Datenschutz
Die einmalige Weigerung eines Arbeitnehmers, an einer kurzfristig anberaumten Arbeitsbesprechung teilzunehmen, begründet in der Regel keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber anberaumten Besprechung gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Arbeitnehmers, sofern die Besprechung einen unmittelbaren Bezug zu dessen Arbeitsaufgaben aufweist. Besondere Ankündigungs- oder Vorbereitungsfristen bestehen hierbei nicht. ......
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen grundsätzlich einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine unangemessene Benachteiligung des vermeintliche „schwächeren“ Vertragspartners zu verhindern (Verbraucher bzw. Arbeitnehmer). Seit 2002 gilt dies grundsätzlich auch für Arbeitsverträge (Schuldrechtsmodernisierung). Im Arbeitsrecht nehmen Arbeitnehmer die Position des „Verbrauchers“ und Arbeitgeber die Position des „Verwenders“ ein. Dies hat seit der...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Scrum ist eine der bekanntesten Formen des agilen Projektmanagements. Der Hauptanwendungsbereich von Scrum liegt im Bereich der Softwareentwicklung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die iterative, schrittweise Umsetzung des Projekts ermöglicht es, flexibel und schnell auf Anpassungs- und Änderungserfordernisse zu reagieren. Zudem wird die Softwareentwicklung beschleunigt, da auf feste Anforderungskataloge und eine umfangreiche Dokumentation verzichtet wird. Die Durchführung von Scrum-Projekten...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kliemt.blog - Arbeitsrecht 4.0
Nachdem bereits das Finanzgericht Hessen die Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer gestattet hat, hat nun auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entsprechend entschieden. Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg zur Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer (10 K 10106/23) Leitsätze Deutsche Gewerbesteuer und amerikanische Income Tax (hier: non-resident withholding tax) sind gleichartige Steuern i. S. d. Art. 2 Abs. 1 DBA USA. Einbehaltene US-amerikanische Quellensteuer auf Kapitalerträge ist auf die Gewerbesteuer anzurechnen, obwohl das Gewerbesteuergesetz keine § 34c EstG und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kleeberg - Steuern
Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organization (WIPO) lädt am 12. und 13. Mai 2026 wieder einmal zu einem UDRP-Workshop unter dem Titel »Advanced Workshop on Domain Name Dispute Resolution: Update on Precedent and Practice«. Seit der Einführung im Dezember 1999 bietet die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) eine praxisnahe und kostengünstige... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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domain-recht.de
Durch den fortschreitenden Einsatz von KI-Tools erleben wir derzeit eine massive Transformation großer Teile der Medienbranche. Die Nutzung von KI-generierten Stimmen löste bereits einen großen Branchenstreik der Synchronsprecher aus. Auch die Nutzung von KI-generierten Bildern und Videos realer Personen ist möglich. Die datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Anwendungen sollen im Folgenden beleuchtet werden. Der Inhalt im Überblick Neue Instrumente für Marketing-Verantwortliche Die...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Dr. Datenschutz
In seiner Pressemitteilung vom 7. April 2026 verkündete das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass der Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5) in der neuen Version 2026 zur Verfügung steht. Gründe für die Überarbeitung Die Vorgängerversion stammt aus dem Jahr 2020. Seitdem haben sich zahlreiche technische Fortschritte sowie neue Entwicklungen ergeben. Sowohl gesetzliche als auch regulatorische Vorgaben,...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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datenschutz notizen
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte...
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Veröffentlicht: 6 days ago
Blog:
TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers...
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Veröffentlicht: 6 days ago
Blog:
AnwaltOnline – Urheberrecht
Verstößt ein Pkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen in eine Grundstückseinfahrt gegen die doppelte Rückschaupflicht und fährt gleichzeitig eine Radfahrerin bei Dunkelheit ohne funktionstüchtige Beleuchtung, führt dies bei einem Unfall zu einer hälftigen Haftungsverteilung. Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad richtet sich die Haftung zunächst nach §§ 7, 18 StVG sowie § 115 Abs. 1 VVG. Die Schadensquote ist gemäß...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Verstößt ein Pkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen in eine Grundstückseinfahrt gegen die doppelte Rückschaupflicht und fährt gleichzeitig eine Radfahrerin bei Dunkelheit ohne funktionstüchtige Beleuchtung, führt dies bei einem Unfall zu einer hälftigen Haftungsverteilung. Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad richtet sich die Haftung zunächst nach §§ 7, 18 StVG sowie § 115 Abs. 1 VVG. Die Schadensquote ist gemäß...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Du hast Hunderte Seiten Skripte gewälzt, Karteikarten geschrieben und solltest dich in der Theorie (pun intended) eigentlich vorbereitet fühlen. Sobald du aber vor einer Fallfrage sitzt, zittern dir die Hände. Wissen ist nicht dein Problem.Dein Problem ist, wie du lernst. Du verwechselst Lernen mit Lesen. Warum Lesen allein dich nicht durchs Examen bringt Studierende in der Werkseinstellung folgen einem linearen...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog:
endlich-jura.de
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog:
Kraatz Group
Ein US-amerikanischer Lehrer erhält nach jahrelangem Rechtsstreit über eine halbe Million Euro aus einem Vergleich. Er hatte sich geweigert, Schüler:innen mit dem gewählten Namen anzusprechen, der nicht ihrem Geschlecht entspricht. Im Zentrum des Streits stand das Spannungsverhältnis zwischen individueller Religionsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung – insbesondere im Kontext geschlechtlicher Identität. Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie unterschiedlich Rechtsordnungen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In drei Podiumsdiskussionen trafen am 24.03.2026 bei der BRAK Politikerinnen und Politiker auf Vertreterinnen und Vertreter aus der Anwaltschaft. Das Eröffnungsgrußwort gibt es hier! ...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder auf der Verteidigergruppe bei FP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das LG pp. will mir eine Terminsgebühr streichen. Folgender SV: Ich war in Anfahrt zum LG und ca 30 min vor HV Beginn kam der Anruf die Beisitzerin sei erkrankt. Der Rechtspfleger sagt nun da ich noch nicht im Gerichtsgebäude...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Wal wieder fest. Quelle: https://www.youtube.com/live/l702sa-QmNE?is=d8TnGxEEH45hvIbI...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
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Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 361 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Venture Capital - Private Equity - Großkanzlei - Managing Partner - Gesellschaftsrecht - Startup-Beratung - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - Kanzleikultur - Rechtsreferendariat - M&A - Wirtschaftsrecht - Kanzleimanagement - Associate - Recruiting - Branchenwissen - Technologieberatung - Internationales Wirtschaftsrecht - Kanzleistrategie - Digitalisierung - Kanzleiwachstum In der 361. Episode...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Video Episode · Auf YouTube ansehen Marc Ohrendorf und Sven Störmann starten ihr neues Videoformat „Campus to Career“. In der ersten Folge: Betriebsklima in Kanzleien vs. Inhouse, KI-Adoption bei Jurist:innen, die neue Legal Tech Map, Reformansätze für die juristische Ausbildung und die Lernplattform dskrpt. Kapitel: 00:00 - Intro & Vorstellung 03:38 - Betriebsklima in der Kanzlei vs. Inhouse 07:53 -...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Eigenbedarf – obwohl die Wohnung nie besichtigt wurde! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor: Du bekommst eine Eigenbedarfskündigung – und die Person, die angeblich einziehen soll, hat deine Wohnung noch nie betreten. Nicht einmal zur Besichtigung. 🚪❌ Genau das ist passiert. Und das Amtsgericht Lübeck hat dem Vermieter eine klare Absage erteilt. Das Urteil (Az. 26...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast