Als letztes Bundesland hat Bayern nun die (gesetzlich nie vorgeschriebene) postalische Erinnerung der Steuerpflichtigen an die vierteljährlichen Steuervorauszahlungen (10.3., 10.6., 10.9., 10.12.) eingestellt. Für die Gewerbesteuervorauszahlungen gelten abweichend der 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. ...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Geiling & Partner
OLG Celle Beschluss vom 29.05.2026 13 U 21/26 Der OLG Celle hat entschieden, dass ein Bestellbutton mit der Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3, 4 BGB genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO)...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und hier habe ich dann noch das OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.06.2026 – 3 U 43/25 – zur Abrechnung auf Neuwagenbasis. Die Firma des Klägers hatte inen Mercedes-Benz AMG SL 63 4Matic+ – zu einem Preis von rund 207.000 EUR...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitsauftrag ablehnen, wenn dessen Ausführung zu einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Höchstarbeitszeit führen würde. Eine hierauf gestützte fristlose oder ordentliche Kündigung ist unwirksam, da in der Weigerung keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung liegt. Arbeitsverweigerung oder berechtigte Ablehnung eines rechtswidrigen Auftrags? Eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Garage blockiert In einem Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – VI ZR 35/22), stritt sich eine Frau mit dem Vermieter ihrer Parkgarage. Worum es dabei ging, ist nicht bekannt; dem Tatbestand der Entscheidung lässt sich lediglich entnehmen, dass es vorausgegangene Rechtsstreitigkeiten gab....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
In Matrixorganisationen reichen Zuständigkeiten oft über Standorte, Länder und Hierarchieebenen hinweg. Aber wer entscheidet tatsächlich? Wer bereitet Entscheidungen nur vor? Und wie gelingt es, in komplexen Konzernstrukturen die richtigen Menschen zu erreichen? Verhandlungstrainer und ifb-Referent Martin Rettmer erklärt im Gespräch, warum Betriebsräte vor allem eines brauchen: die richtigen Informationen. Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Der Betriebsrat
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Jagdbezirken Stellung genommen und dabei insbesondere zwischen Selbstnutzung und Verpachtung differenziert. Maßgeblich ist, wie die jeweilige Nutzung steuerlich einzuordnen ist und welche Folgen sich hieraus für die Einkunftsarten sowie für die Berücksichtigung von Aufwendungen ergeben. Steuerliche Einordnung von Jagdbezirken Jagdrecht als Teil des Grundeigentums Das Jagdrecht ist...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht
Mit dem am 06.08.2026 veröffentlichten Urteil vom 19.05.2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Die Entscheidung des BFH betrifft die verfahrensrechtliche Einbettung von Unterbeteiligungen an Kapitalgesellschaftsanteilen. Da kein Feststellungsbescheid ergeht, müssen Haupt-...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Beihilfeanspruch von Beamten sorgt dafür, dass ein bestimmter Prozentsatz der Krankheitskosten vom Arbeitgeber übernommen wird. Einige Beamte nehmen aber stattdessen die Möglichkeit der pauschalen Beihilfe in Anspruch. Dabei übernimmt der Arbeitgeber nicht einen Prozentsatz an den Krankheitskosten, sondern an den Beiträgen zur Krankenversicherung (vgl. zu Einzelheiten https://beamte.verdi.de/themen). Das FG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Beträge...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit der Veröffentlichung der AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Grundstein für eine modulare und erweiterbare Prüfarchitektur gelegt, die die technische Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen belegbar macht. In einer Zeit, in der KI-Anwendungen alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren, adressiert dieser Community Draft den dringenden Bedarf an...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen. Worum geht es beim Bezahlen mit Daten als Gegenleistung? Ob kostenlose Apps,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob sie durch den Beschäftigten oder den Arbeitgeber erfolgt, stellt stets eine organisatorische Veränderung dar, die [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Seit ihrer Markteinführung im Jahr 1954 gilt die Fender Stratocaster als eine der prägendsten E-Gitarren der Musikgeschichte. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 14c 64/25) könnte nun weitreichende Folgen für Hersteller und Händler ähnlicher Modelle haben. Der Musikfachhändler Thomann setzt sich gegen diese Entwicklung zur Wehr und will gerichtlich klären lassen, wie weit der urheberrechtliche Schutz der berühmten Gitarrenform...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Rechtsanwalts- und Notarfachmitarbeiter/in für Sekretariatsarbeiten (m/w/d)
Kanzlei am Sande Inh. Gerhard Hagemann Huijssen Heß Harms
Lüneburg
Rechtsanwaltsfachangestellte / ReFa (m/w/d) im Arbeitsrecht
Andersen GmbH Rechtsberatung Steuerberatung
Berlin
Notarfachangestellte/r (m/w/d)
Dr. Flachsbarth Kamper Hormann Rechtsanwälte PartG mbB
Twistringen bei Bremen
Jurastudierende in den USA haben im Abschlussjahrgang 2025 einen außergewöhnlich hohen Pro-Bono-Beitrag geleistet. Nach der aktuellen Jahreserhebung der Association of American Law Schools (AALS) erbrachten Absolventinnen und Absolventen von 108 juristischen Fakultäten mehr als 5,1 Millionen Stunden unentgeltlicher juristischer Arbeit. Die Leistungen kamen insbesondere Rechtshilfeorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und universitären Law Clinics zugute. An der Erhebung...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage. Heute geht es mal um § 3a RVG und das Gutachten der RAK, Gefragt wurde dazu Folgendes: „Sehr geehrter Herr Burhoff, in einigermaßen großer Verzweiflung ….. Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann hier den OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – III-3 Ws 195/26 – vor. In dem Beschluss nimmt das OLG zu der Frage Stellung, wann das Gericht (ausnahmsweise) ganz oder teilweise davon absehen kann, dem Angeklagten die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Heute am RVG-Tag dann mal zwei Entscheidungen, die sich mit Kostenfragen befassen. Zunächst stelle ich dazu den BGH, Beschl. v. 10.03.2026 – 1 StR 316/25. In ihm befasst sich der BGh noch einmal mit der Frage, wie sich ein Verurteilter, dem...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Meine Vorgehensweise und Strategie in einer Examensklausur im öffentlichen Recht. #staatsexamen #jura #studium ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp=share_link discord: https://discord.gg/pwvqBp8S4r chess.com: https://www.chess.com/member/derjurastudent Twitter: https://twitter.com/DJurastudent Instagram: https://www.instagram.com/der_jurastudent_yt/ lichess account: Confusion12345 Kanalseite: https://www.youtube.com/c/DerJurastudent- Alle icons sind von https://www.flaticon.com/ Meine Buchempfehlungen (affiliate links): Die BGB-Klausur (Wagner/Mc...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Der Jurastudent (YouTube)
#pflanzen #reklamation #gewährleistung #garantie #verbraucher #anwalt #drrechtMehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein.Nun beruft sich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann thematisieren einen 400.000-Euro-Betrug durch Fake-Rechnungen und betonen die Notwendigkeit von Legal Operations. Zudem diskutieren sie die Kosten des bayerischen Verbesserungsversuchs, das anwaltliche Versorgungswerk sowie aktuelle Trends bei KI-Tokenpreisen und Open-Source-Modellen im Rechtsmarkt. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 01:58...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann thematisieren einen 400.000-Euro-Betrug durch Fake-Rechnungen und betonen die Notwendigkeit von Legal Operations. Zudem diskutieren sie die Kosten des bayerischen Verbesserungsversuchs, das anwaltliche Versorgungswerk sowie aktuelle Trends bei KI-Tokenpreisen und Open-Source-Modellen im Rechtsmarkt. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 01:58...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
