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Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: cmshs-bloggt – Arbeitsrecht
The Security Council’s 12 March Resolution and the Incoherence of Partial Ius Ad Bellum Adjudication On 12 March 2026, the United Nations Security Council adopted a Bahraini-sponsored resolution condemning Iran’s retaliatory strikes against Gulf states and Jordan, declaring them a “breach of international law and a serious threat to international peace and security.” The vote was 13-0, with China and... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Der Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutscher Buchhandlungspreis eskaliert juristisch. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Läden von der Preisliste streichen ließ, haben die betroffenen Buchläden nun Klagen angekündigt. Neben der Preisvergabe selbst soll dabei auch ein bislang wenig beachtetes Prüfverfahren der Bundesregierung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden: das sogenannte Haber-Verfahren. Betroffen sind die Buchhandlungen „Golden Shop“ in... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: cmshs-bloggt – Arbeitsrecht
Die Beziehung zwischen Teamleiter und Mitarbeiterin ist aufgedeckt, der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Jetzt stellt sich die Frage: Wie löse ich das Problem? Eine naheliegende Lösung ist die Versetzung – einer der beiden Partner wechselt in einen anderen Bereich, und der Interessenkonflikt ist beseitigt. Doch so einfach, wie es klingt, ist es nicht. Darf ich überhaupt eine Versetzung anordnen?... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft mit, kann er regelmäßig gleichwohl im späteren Versorgungsfall die Berechnung der gesetzlichen Rente ...... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Steuern dienen in erster Linie der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dieser fiskalische Zweck bildet den klassischen Ausgangspunkt jeder Steuererhebung. Gleichwohl ist das Steuerrecht seit jeher mehr als ein reines Einnahmeinstrument. Es entfaltet über seine Belastungswirkung zugleich eine Lenkungsfunktion. Preisliche Veränderungen beeinflussen wirtschaftliche Entscheidungen, indem sie Anreize setzen oder Belastungen erhöhen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das Konzept der sogenannten Lenkungssteuern. Steuerrecht... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
EuGH und EuG haben in jüngster Zeit zwar mehrfach verdeutlicht, dass der Besitz einer Rechnung nur eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt und die Anforderungen an eine Rechnung nicht überstrapaziert werden dürfen (z.B. EuG-Urteil vom 11.2.2026, T‑689/24). Wenn ein Dokument aber erst gar nicht als Rechnung anerkannt wird, bleibt es dabei, dass ein Vorsteuerabzug daraus nicht möglich ist. Dies... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Die offizielle Bestätigung lässt zwar unverändert auf sich warten, doch inoffiziell steht es längst fest: anlässlich des 85. ICANN-Meetings in Mumbai (Indien) ließ die Internet-Verwaltung keinen Zweifel, dass sich das Bewerbungsfenster für neue Domain-Endungen am 30. April 2026 öffnet. The application submission period for new gTLDs is expected to open in Q2 2026 – wer... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung vorgelegt. Der Vorschlag soll Ermittlungsbehörden eine effektivere Aufklärung internetbezogener Straftaten ermöglichen und den rechtlichen Vorgaben der europäischen Rechtsprechung Rechnung tragen.Der Entwurf stellt damit einen neuen Ansatz in der seit Jahren kontrovers geführten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dar. Während frühere Regelungen eine umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten vorsahen, beschränkt sich... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 3 O 93/24) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht hatte. Hintergrund war ein Hackangriff auf ein Softwaresystem, dass bei dem Beklagten im Einsatz war. Das Gericht wies die Klage ab. Es führt in den Entscheidungsgründen des... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Nach der Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber folgt in 10–15 % der Fälle eine Kündigungsschutzklage. Stellt sich in diesem Rahmen heraus, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber gemäß § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer für den Zwischenzeitraum das Gehalt zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbracht hat. Für Arbeitgeber bietet es sich... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az.: 29 U 2633/24 e) in einem Berufungsverfahren und damit in der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München I. Kläger war die Wettbewerbszentrale e.V., Beklagte ein Medienunternehmen. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…(1) Kenntlichmachung ist die Kennzeichnung, Benennung oder Indizierung... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 19.02.2026, Az. 6 U 14/25§ 18 MarkenG, § 14 MarkenGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die vollständige Vernichtung markenverletzender Replika-Fahrzeuge auf keine rechtliche Bedenken stößt. Streitgegenständlich waren Replika des Porsche 550 Spyder / Speedster, jeweils mit dem Porsche-Emblem (s. unten Entscheidungstext). Eine Entfernung der Kennzeichen als milderes Mittel gegenüber der Fahrzeugvernichtung komme nicht in... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Damm Legal
Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur Lüge veranlasst, verletzt arbeitsvertragliche Pflichten so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung wirksam sein kann. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos ...... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kurzer Blickkontakt, dann radelt ein Sechsjähriger alleine voraus – nach dem Unfall auf dem vertrauten Gehweg fordert die Krankenkasse nun sämtliche Behandlungskosten zurück. Das Oberlandesgericht Hamm stellt nun zur Debatte, ob Erziehung ohne sekündliche Überwachung im öffentlichen Raum zwangsläufig zur Haftungsfalle für Eltern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur Lüge veranlasst, verletzt arbeitsvertragliche Pflichten so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung wirksam sein kann. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos ...... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kurzer Blickkontakt, dann radelt ein Sechsjähriger alleine voraus – nach dem Unfall auf dem vertrauten Gehweg fordert die Krankenkasse nun sämtliche Behandlungskosten zurück. Das Oberlandesgericht Hamm stellt nun zur Debatte, ob Erziehung ohne sekündliche Überwachung im öffentlichen Raum zwangsläufig zur Haftungsfalle für Eltern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Der Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutscher Buchhandlungspreis eskaliert juristisch. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Läden von der Preisliste streichen ließ, haben die betroffenen Buchläden nun Klagen angekündigt. Neben der Preisvergabe selbst soll dabei auch ein bislang wenig beachtetes Prüfverfahren der Bundesregierung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden: das sogenannte Haber-Verfahren. Betroffen sind die Buchhandlungen „Golden Shop“ in... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr … “: Diese Formulierung kennt wohl jede:r – insbesondere dann, wenn man eine vertragliche Leistung einer anderen Partei in Anspruch nimmt. Dem geht das oftmals als dröge und nervig empfundene Ausfüllen eines entsprechenden Formulars voraus. Zu Beginn ist dabei meist verpflichtend ein Kästchen als Anrede anzukreuzen. Zur Auswahl stehen folgende Anreden: Frau, Herr,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Advertorial KI als Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zum zentralen Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche. Digitale Tools unterstützen bei Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung, automatisieren Routineaufgaben und schaffen Raum für strategische Beratung. Beim 8. Schweitzer Zukunftsforum Legal Tech am 16. und 17. Juni 2026 zeigen Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, wie rasant... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: MKG-Weblog
© AllebaziB – Fotolia Mich hat dann vor einiger Zeit folgende Frage erreicht: „…. Ich habe 2024 einen Kollegen bei der Verkündung eines Haftbefehls vertreten und wurde für diesen Termin beigeordnet. Beschlusstenor damals: „wird dem Beschuldigten für den heutigen Termin Rechtsanwalt pp. und im Übrigen RA X als Pflichtverteidiger beigeordnet“. Nun beginnt die Hauptverhandlung und der Vorsitzende hat mich mit... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Im zweiten Posting dann der OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2025 – 3 W 2/25. Es geht in dem Beschluss u.a. um einen vom Kanzleiabwickler im Sinne des § 55 BRAO erklärte, Rechtsmittelverzicht bezüglich einer Streitwertfestsetzung. Der ist – so das OLG – wirksam: „b) Die vorliegende Streitwertbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Kanzleiabwickler seiner... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Das Strafrecht schränkt Meinungsfreiheit ein Stück weit ein, um historische Ideologien nicht zu verharmlosen und eine Wiederholung von Gräueltaten zu verhindern. Das Interesse, Verharmlosung entgegenzuwirken, wiegt schwerer als das individuelle Recht, bestimmte Sätze zu sagen. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Dir Fälle" #Meinungsfreiheit #Strafrecht #HistorischeVerantwortung #Prävention... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 11 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)

Folge 355 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Energierecht - Energiewende - Dezentrale Quartiersversorgung - EnWG - EEG - Deutscher Anwaltverein (DAV) - Lobbyarbeit - Equity-Partnerin - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Promotion - Referendariat - Auswärtiges Amt - Diplomatischer Dienst - Berlin - Regulatorik - Rechtsberatung - Großkanzlei - Karrieretipps - Klimaschutzrecht - Rechtspolitik - Internationaler Kanzleiverbund... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die wichtigsten Themen der Woche: Iran: Krieg zieht sich und wird teurer Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Lage der Nation
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast