BGH Urteil vom 14.07.2026 XI ZR 46/25 BGB § 306 KlauselRL Art. 6 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass § 306 BGB nicht dahingehend richtlinienkonform auszulegen ist, dass der Verbraucher bei einer unwirksamen AGB-Klausel ein Wahlrecht zwischen der Gesamtnichtigkeit des Vertrags und der Aufrechterhaltung unter Geltung des gesetzlichen Regelstatuts hat. Leitsatz des BGH: § 306 BGB kann...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Richard Duijnstee auf Pixabay Und hier im dritten Posting noch einmal etwas zur Zustellung, wieder vom KG, und zwar der KG, Beschl. v. 10.04.2026 – 3 ORs 28/26 – zur Reihenfolge von Anordnung der Urteilszustellung und Fertigstellung des Protokolls. Das KG hat eine Revision des Angeklagten...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Berechnung einer tariflichen ÜberlastquoteMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Berechnung einer tariflichen ÜberlastquoteMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Macht ein Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums erneut Entgeltfortzahlung geltend, muss er im Bestreitensfall konkret darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vorliegt. Ein bloßes Schreiben der Krankenkasse ersetzt diesen eigenen Tatsachenvortrag nicht. Entgeltfortzahlungsanspruch und Ausschlusstatbestand der Fortsetzungserkrankung Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG behält ein Arbeitnehmer, der ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Nutzung digitaler Endgeräte, wie PC, Smartphone oder Tablet, gehört für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat auf Grundlage der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2024 untersucht, wie sich Handlungsspielräume und die erlebte Arbeitsintensität nach Häufigkeit der Nutzung digitaler Endgeräte bei der Arbeit unterscheiden....Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde § 122a AO neu gefasst. Das BMF erläutert in seinem aktuellen Schreiben, wie Steuerverwaltungsakte künftig durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntgegeben werden und welche Übergangsregeln im Jahr 2026 gelten. Während die elektronische Bekanntgabe zunächst weiterhin eine Einwilligung voraussetzt, wird sie ab 2027 grundsätzlich zum Regelfall. Für Steuerpflichtige und Berater sind insbesondere die neue...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
… reimten 2raumwohnung schon 2007 und hatten recht damit. Der Klimawandel ist real und die Folgen kommen bei uns allen an: Hitzewellen werden häufiger und vermutlich auch schlimmer. Kaum hat der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern einen Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage zugesprochen, soll das nun auch Mietern ermöglicht werden, jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Hubig geht. Bestandsaufnahme Der Bau und Betrieb von...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der neue Verwaltungsdeal Das Reformpaket der Koalition verspricht Bürokratieabbau. Verwaltungsrechtlich ist es mehr: Berichtspflichten sollen fallen, Verfahren schneller werden und Kontrollen stärker daten- und risikoorientiert erfolgen. Bürokratieabbau klingt immer gut. Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten: wer wollte da widersprechen? Der jüngste Koalitionsbeschluss geht aber deutlich weiter als klassische Entlastungsrhetorik. Verwaltungsrechtlich ist das kein bloßes Aufräumprogramm. Es ist der Versuch,...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der EDSA bestätigt in seinem Bericht zum Coordinated Enforcement Framework 2025, dass das Löschbegehren neben dem Auskunftsersuchen zu den am häufigsten ausgeübten Betroffenenrechten der DSGVO gehört. Was steckt also dahinter? Welche Ausnahmen gibt es und wie wird der Anspruch technisch sauber sowie organisatorisch rechtssicher umgesetzt? ...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Dieses Frühjahr war es wieder so weit: Wie alle vier Jahre stand in vielen Unternehmen die Betriebsratswahl an. Dabei werden zwangsläufig auch personenbezogene Daten der Beschäftigten [...]Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Ein interner Aktenvermerk kann für Betroffene brisant sein. Was wurde über mich festgehalten? Wer hat was gesagt? Wurde der Vermerk weitergegeben? Und kann ich mich gegen Maßnahmen wehren, wenn ich den genauen Inhalt nicht kenne? Mit genau diesen Fragen hatte sich das österreichische Bundesverwaltungsgericht zu befassen. In seiner Entscheidung vom 30. Juli 2026, Geschäftszahl W298 2328672-1/ QuelleMehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Für eine erfolgreiche Werbekampagne sind Influencer und ihre Agenturen kaum noch wegzudenken. In kurzen Clips oder auf Fotos gelingt es kleinen oder großen Content Creatorn, zahlreiche Menschen zu erreichen und vom Kauf zu überzeugen. Bei diesen einfach zu erzeugenden und zu veröffentlichenden Beiträgen gerät schnell in Vergessenheit, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch bei derMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Kaufmännischer Mitarbeiter Disposition / Schadenmanagement (m/w/d)
DEKRA Automobil GmbH
Regensburg
Rechtsanwalt (m/w/d) Energierecht
Fricke Finance & Legal GbR
Deutschland
Sachbearbeiter Zwangsvollstreckung & Inkasso (m/w/d) - Ausbau und Weiterentwicklung unseres Dezernats
SOH Partnerschaftsgesellschaft mbB
45128 Essen
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz gehören zu den schwersten Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Trotzdem hat das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn jetzt entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die auf einer Betriebsfeier mehrere männliche Kollegen sexuell belästigte, zwar ihren Arbeitsplatz verlor – jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Das Gericht erklärte die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Die seit 2016 beschäftigte Angestellte arbeitete...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Schon nach ca. einem Monat Referendariat geht´s los: Klausuren werden geschrieben, man wird vom Einzelausbilder bewertet und man erhält Bewertungen für mündliche Leistungen wie das Halten von Aktenvorträgen. All das soll uns natürlich auf das 2. Staatsexamen und die Berufswelt vorbereiten, die Noten sollte man...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
Der erste Sitzungsdienst in der Strafstation gehört für viele Referendarinnen und Referendare zu den Momenten, vor denen die Anspannung besonders groß ist. Plötzlich steht nicht mehr nur eine Akte auf dem Schreibtisch, sondern eine echte Hauptverhandlung mit Publikum, Angeklagten, Gericht und der eigenen Rolle...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Das Bundesjustizministerium will die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- oder Untersuchungshaft erhöhen und vereinfachen. Aus Sicht der BRAK verbessert das zwar den Status quo, bringt aber noch keine effektive Wiedereingliederung – und lässt Betroffene von unrechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen außen vor.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier dann noch am Montagnachmittag die Lösung zur Freitagsfrage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht der Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme? Geantwortet hatte ich wie folgt: „Moin, verstehe ich nicht: Was hat das mit § 49 RVG...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
⚖️ Jura richtig lernen: Der ultimative Guide für Dein Prädikatsexamen! Das Jurastudium gilt als eines der härtesten Fächer überhaupt – doch das liegt meistens nicht am mangelnden Fleiß, sondern an der falschen Lernstrategie. Warum scheitern so viele am riesigen Stoffberg von BGB, StGB und öffentlichem Recht? Und wie knackt man die magische Prädikatsgrenze? In diesem Video bricht Mario...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Warum kleine Fehler teuer werden können Zunächst befassen wir uns mit den Anforderungen an...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 383 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Einstiegsgehalt Großkanzlei - Anwaltsgehalt - Associate Gehalt - Kanzleikultur - Mental Health Jura - Berufseinstieg Anwalt - Großkanzlei Karriere - Fernstudium Jura - Zweites Staatsexamen - Klausurtaktik Staatsexamen - Juristische Ausbildung - Psychische Gesundheit - Karriere Jura - Führungskultur Kanzlei - Berufs- und Standesrecht - Kanzleimanagement - BRAO - Anwaltschaft -...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Unfall auf der Rennstrecke - Wer wirklich haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=ZuJFUBjLEP4&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du denkst, auf der Nordschleife gibt es kein Tempolimit und deine Versicherung zahlt sowieso? 🚗💨 Falsch gedacht – und dieser Irrtum kann dich zehntausende Euro kosten! Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 11.06.2026, Az. 5 O 212/24) hat entschieden: Wer bei einer Touristenfahrt...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
