entnommen openclipart.org Und dann habe ich hier noch drei OVG-Entscheidungen zum Fahrtenbuch, und zwar zweimal OVG Lüneburg und einmal OVG Saarland. Von den Entscheidungen stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.102.2026 – 12 ME 126/26 – zur Fahrtenbuchanordnung für einen...Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
AG Charlottenburg Urteil vom 30.09.2026 211 C 30/26 Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO besteht, wenn der Betroffene damit Systemprotokolle, interne Vermerke und Auszüge aus Überwachungssystemen einer Bank herausverlangt, um Ansatzpunkte für einen datenschutzfremden Schadensersatzanspruch zu finden. Der Zweck das Anspruchs aus Art. 15 DSGVO ist nach Ansicht des Gerichts nicht , den...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Beckmann und Norda
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze aus, ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, der volle Abzug ist ausgeschlossen. Ob die pauschale Berechnung der sog. Sparkassenverfügungen eine sachgerechte Schätzung ist, ließ das Gericht vorliegend...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das ArbG Düsseldorf hat sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.02.2026 (3 Ca 6587/25) zunächst mit der Frage auseinandergesetzt, woraus sich der Anspruch des Beschäftigten auf Homeoffice ergeben kann, wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung hierzu besteht. Das Gericht hat sodann die...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am niedrigsten waren die Arbeitskosten mit 36,40 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 36,53 Euro in Sachsen-Anhalt. Im Bundesdurchschnitt betrugen die Arbeitskosten je Stunde 44,32 Euro. Insgesamt lassen sich in der regionalen Betrachtung drei Ländergruppen mit jeweils ähnlich hohen Arbeitskosten ausmachen (Pressemitteilung Destatis v. 05.11.2026). Arbeitskosten in östlichen Flächenländern...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 am 12.11.2026 verabschiedet. Die im Regierungsentwurf geplanten Änderungen zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden sind darin nicht mehr enthalten. Baker Tilly hatte im September 2026 gegenüber einem führenden Mitglied des Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen diese Regelungen vorgebracht. Mit konkreten Fallbeispielen hat auch Baker Tilly gezeigt, dass Steuerpflichtigen der Verlust ihrer Rechtsmittel gedroht hätte. Was geplant...Mehr
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Blog: Baker Tilly - Steuern
Der BFH hat die Verkündungstermine für die anhängigen Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg und Hessen in seiner Pressemitteilung vom 11.11.2026 bekannt gegeben. Mit der Grundsteuerreform wurde den Bundesländern per Öffnungsklausel im Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) ermöglicht, eigene Grundsteuermodelle einzuführen. Die Bundesländer Hamburg und Hessen machten von der Öffnungsklausel Gebrauch und setzten vom Bundesmodell abweichende Ländermodelle um. Während...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Kleeberg - Steuern
Freundlichkeit und Finanzamt Freundlichkeit ist kostenlos, heißt es. Wer spendet, Angehörige pflegt, sich ehrenamtlich engagiert oder Nachbarn unterstützt, investiert aber häufig Zeit oder Geld. Erkennt wenigstens das Steuerrecht diese Freundlichkeit an? Die Antwort lautet: manchmal – aber es kommt sehr darauf an, wie freundlich man ist. Geldspenden Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können unter den Voraussetzungen des...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kostenpflichtig abgewiesen und ihm eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegt. Die Entscheidung erregt besondere Aufmerksamkeit, da der Beschwerdeführer seinen Schriftsatz offensichtlich mithilfe einer halluzinierenden Künstlichen Intelligenz verfasste und darin frei erfundene Gerichtsentscheidungen anführte. Der Fall verdeutlicht eindringlich die prozessualen und finanziellen Risiken einer ungeprüften...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: datenschutzticker.de
KI-Agenten handeln selbstständig, führen Datenquellen zusammen und lösen Aktionen aus. Für Unternehmen, die solche Systeme einsetzen, und für Nutzerinnen und Nutzer, deren Daten dabei verarbeitet werden, stellt sich damit neu die Frage nach dem Datenschutz. Dieser Beitrag ordnet ein, welche Rechtsgrundlagen beim Einsatz von KI-Agenten...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Dr. Datenschutz
Seit dem 27. September 2026 sind pauschale Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ in der EU weitgehend verboten. Für Unternehmen ist das ein Compliance-Thema, denn viele [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: datenschutz notizen
Bei Verschmelzungen, Spaltungen und anderen Umstrukturierungen ist der Zeitplan häufig eng getaktet. Verträge werden verhandelt, Gesellschafterbeschlüsse vorbereitet, steuerliche Folgen abgestimmt und die Registeranmeldung koordiniert. Gerade zum Ende des Geschäftsjahres stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob die Schlussbilanz zwingend bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen muss. Nach den Vorgaben des Umwandlungsgesetzes ist dem Registergericht grundsätzlich eine Schlussbilanz des...Mehr
Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2026 (Az.: 312 O 413/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Augenlaserbehandlungen anbietet. Dieses hatte mit Logo bekannter Medienveröffentlichungen geworben und dazu den Zusatz „aus den Medien bekannt“ verwendet. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet sind aber nur die möglichen und zumutbaren Maßnahmen und kein Erfolg. Wer diese Maßnahmen ergriffen hat, verwirkt keine Vertragsstrafe, selbst...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Slogan „Studierenden-Intifada“ nicht weiter zur Bewerbung einer propalästinensischen Veranstaltung verwenden. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschied in einem Eilverfahren, dass der Begriff geeignet sei, insbesondere jüdische Studierende einzuschüchtern. Die eigentliche Veranstaltung durfte dagegen stattfinden. Auslöser des Verfahrens war ein Plakat des AStA für die Veranstaltung...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Als Gebührenrätsel gibt es heute folgende Frage eines Kollegen: „……. ich habe eine Frage, die sich um die Pflichtverteidigung und die Rücknahme einer Anklage dreht. Ich war von Anfang an Pflichtverteidiger des jugendlichen Mandanten. Ihm wird die Teilnahme an einem Diebstahl vorgeworfen. Der Tatort liegt...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Terminsgebühr für einen „geplatzten Termin“ ?, oder: Erschienen?/rechtzeitige Abladung/ortsansässig?
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Gestritten wird in Rechtsprechung und Literatur immer noch um die Voraussetzungen für eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“. Dazu hat jetzt das OLG Koblenz im OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 Ws 219/26 – Stellung genommen. Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt war vormals...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
KI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem KI-Leitfaden, der soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage veröffentlicht wurde.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 17 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Wann darf der Arbeitgeber Homeoffice widerrufen?Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Agentic Commerce klingt nach Zukunftsmusik, läuft im Handel aber längst. Software-Agenten vergleichen Preise, füllen Warenkörbe und klicken auf „Kaufen“. Nur kennt das BGB dafür keinen eigenen Paragrafen. Es kennt den Boten, den Stellvertreter und den Vertreter ohne Vertretungsmacht.Unser Compliance-Prokurist Thorsten Walter hat sich dafür Bernhard Veek von Byte Law in den Warenkorb gelegt. Gemeinsam lassen die beiden einen...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Die wichtigsten Themen der Woche: Bundespräsidentin: Hätte Ilse Aigner zur AfD gehen sollen? COP31: Warum die Klimakonferenzen noch Sinn machen Strom: Widersprüchliche Signale der Bundesregierung Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: Lage der Nation
