© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die Integration künstlicher Intelligenz in die Rechtspraxis ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern findet bereits in konkreten Anwendungsszenarien statt. Um diese Entwicklung sicher und verantwortungsbewusst zu gestalten, hat das Vereinigte Königreich das Advisory AI Growth Lab ins Leben gerufen, das als regulatorische Testumgebung fungiert. Dieses Programm unterstützt Innovatoren dabei, KI-Produkte innerhalb bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zu entwickeln und regulatorische Unsicherheiten...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Videokonferenzen prägen den Arbeitsalltag, und immer häufiger übernimmt eine KI das Mitschreiben. Microsoft Copilot, Zoom AI Companion und vergleichbare Dienste transkribieren gesprochene Beiträge in Sekundenschnelle und liefern fertige Protokolle. Was Teams entlastet, wirft für Verantwortliche zahlreiche Fragen auf. Neben dem Datenschutzrecht spielt dabei auch das Strafrecht eine Rolle. Der...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Kampf um die Sonnenliege „Der tägliche Wettlauf um die besten Plätze am Pool gehört in vielen Ferienanlagen seit Jahren zum Urlaubsalltag. Noch vor dem Frühstück werden Liegen mit Handtüchern belegt – zum Ärger vieler Gäste“, heißt es auf der Seite travelbook.de, nach eigenen Angaben Deutschlands...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der bloße Verweis auf den Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt keine betriebsbedingte Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, in welchem Umfang die bisherigen Aufgaben des Arbeitnehmers künftig entfallen und wie das verbliebene Personal die anfallende Arbeit ohne überobligationsmäßige Leistungen bewältigen kann. Wird die bisherige Tätigkeit im Kern unverändert fortgeführt, ändert auch eine formale Umwandlung der Stelle in eine „Beförderungsstelle“ nichts ...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Meetings um acht, Schichtbeginn um sechs, E-Mails noch vor dem ersten Kaffee. Viele Betriebe starten früh in den Tag. Doch nicht jeder Beschäftigte ist zu dieser Uhrzeit bereits voll leistungsfähig. Einige Unternehmen beschäftigen sich deshalb mit Chronoworking, einem Ansatz, der Arbeitszeiten stärker am Biorhythmus orientiert. Doch was steckt dahinter und worin unterscheidet er sich von der klassischen Gleitzeit?Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Der Betriebsrat
Im Jahr 2021 war in der Krypto Szene „financial freedom“ in aller Munde und alle hofften, dass sie die nächsten sein werden, die sich mit Krypto-Gewinnen ein Vermögen aufbauen können, um finanziell frei zu sein. Die Aussichten damals waren gut bei Air-Drops, Gaming-Coins und fünfstelligen Futures-Renditen. Von vielen Altcoins, Gaming-Token und früheren Hype-Projekten ist von den Höchstständen des...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Am 13. Juli 2026 war wieder Steuerzahlergedenktag. Rechnerisch hatte ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt bis zu diesem Tag ausschließlich gearbeitet, um Steuern und Sozialabgaben zu finanzieren. Erst ab dem 14. Juli arbeitete er für das eigene verfügbare Einkommen. Auch 2025 fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juli. Im Jahr 2011 lag er dagegen noch auf den 6. Juli. Sieben Tage Unterschied innerhalb...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Integration künstlicher Intelligenz in die Rechtspraxis ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern findet bereits in konkreten Anwendungsszenarien statt. Um diese Entwicklung sicher und verantwortungsbewusst zu gestalten, hat das Vereinigte Königreich das Advisory AI Growth Lab ins Leben gerufen, das als regulatorische Testumgebung fungiert. Dieses Programm unterstützt Innovatoren dabei, KI-Produkte innerhalb bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zu entwickeln und regulatorische Unsicherheiten...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Videokonferenzen prägen den Arbeitsalltag, und immer häufiger übernimmt eine KI das Mitschreiben. Microsoft Copilot, Zoom AI Companion und vergleichbare Dienste transkribieren gesprochene Beiträge in Sekundenschnelle und liefern fertige Protokolle. Was Teams entlastet, wirft für Verantwortliche zahlreiche Fragen auf. Neben dem Datenschutzrecht spielt dabei auch das Strafrecht eine Rolle. Der...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
„Der Satz ‚Unsere Praxis ist zu klein, um Ziel von Hackern zu werden‘ ist leider ein gefährlicher Irrtum.“ Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) [...]Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung ersichtlich Werbung mit Spitzenstellungen ist nur zulässig, wenn sie auch...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet Erholung – nicht Presslufthämmer, Abrissarbeiten und kilometerlange Schlangen am Buffet. Genau mit einem solchen Fall entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter:innen stellten in einem Grundsatzurteil klar: Ist eine Pauschalreise derart mangelhaft, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt, kann Reisenden sogar der vollständige Reisepreis zustehen – selbst dann, wenn Hotelzimmer, Essen und andere...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines OLG-Präsidenten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die vorläufige Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst gewandt hatte. Der Bewerber war zuvor wegen seines politischen Engagements in Organisationen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, vom Vorbereitungsdienst...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Arek Socha auf Pixabay Dann habe ich hier den LG Magdeburg, Beschl. v. 22.06.2026 – 29 Qs 5/26 u. 29 Qs 6/26. Der zeigt anschaulich, wohin es führen kann, wenn Formulare nicht bzw. nicht ausreichend ausgefüllt werden. Folgender Sachverhalt: Das AG hat ein Verfahren gegen den damaligen...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Alexa auf Pixabay Am Kosten- und Gebührentag habe ich dann zunächst den OLG Naumburg, Beschl. v. 26.06.2026 -1 Ws 213/26 B-Sonst – zur Nachholung einer (teilweise) unterbliebenen Kosten- und Auslagenentscheidung. Die Frage spielt ja in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hier hatte das...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Unfall auf der Rennstrecke - Wer wirklich haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=ZuJFUBjLEP4&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du denkst, auf der Nordschleife gibt es kein Tempolimit und deine Versicherung zahlt sowieso? 🚗💨 Falsch gedacht – und dieser Irrtum kann dich zehntausende Euro kosten! Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 11.06.2026, Az. 5 O 212/24) hat entschieden: Wer bei einer Touristenfahrt...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren?...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Auschluss der Inflationsausgleichsprämie bei Langzeiterkrankung des ArbeitnehmersMehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
