Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz in der vom Digitalausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz dient der nationalen Ausgestaltung der Umsetzung der KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die behördlichen Zuständigkeiten, die Marktüberwachung sowie die Koordinierung zwischen den beteiligten Stellen. Mit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 290 Abs. 5 HGB stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Konzernrechnungslegungspflicht des Mutterunternehmens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass für sämtliche Tochterunternehmen Konsolidierungswahlrechte in Anspruch genommen werden können. In der Regel betrifft dies Fallkonstellationen, bei denen sämtliche Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit dieser Befreiungsmöglichkeit stellt sich jedoch die Frage, ob...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Handels- und Gesellschaftsrecht
Die europäische Digitalregulierung hat in den vergangenen Jahren eine enorme Komplexität erreicht, die insbesondere Unternehmen der Finanz- und Versicherungswirtschaft vor die Herausforderung stellt, mehrere weitreichende Rechtsakte gleichzeitig in ihre Betriebsabläufe zu integrieren. Der Bitkom e. V. hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht, der aufzeigt, wie der Digital Operational Resilience Act (DORA), die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die KI-Verordnung (KI-VO) als...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot - selbst dann nicht, wenn die Überwachung nicht vollständig den Vorgaben der DSGVO entsprach. Maßgeblich ist, dass der Arbeitnehmer bei einer für ihn erkennbaren Überwachung nicht schutzwürdig ist, soweit es um die Aufdeckung einer von ihm begangenen ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Mit den Urteilen vom 01.04.2026 wurde entschieden, dass sowohl eine gänzlich unterlassene als auch eine vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattete und damit fehlerhafte Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit, der im Rahmen des...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Massenentlassungsanzeige ist seit Jahren ein arbeitsrechtliches Minenfeld. Ausgangspunkt ist die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL). Erst im April dieses Jahres hatte das BAG nochmals bestätigt, dass Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren für Arbeitgeber teuer werden können: Unterbleibt die Anzeige gänzlich oder wird sie zu früh – nämlich vor Abschluss des Konsultationsverfahrens...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass wenn die in einer Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, keine Bereicherung im Sinne des Schenkungsteuerrechts und ebenso keine Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellt. Urteil des BFH vom 24. März 2026, VIII R 30/24 Leitsätze Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Angesichts der stagnierenden Konjunktur will die Bundesregierung mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit etlichen Maßnahmen den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, auch mit der Möglichkeit zu längeren befristeten Arbeitsverträgen. Was bedeutet das und wie ist das zu bewerten? Hintergrund: Derzeitige Befristungsmöglichkeiten beim Arbeitsvertrag Bei einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag endet das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern „automatisch“ durch Ablauf der Zeit,...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit BMF-Schreiben vom 21. Mai 2026 hat die Finanzverwaltung die langjährige BFH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung ästhetischer Operationen und Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG konkret im Umsatzsteuer-Anwendungserlass verankert. Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Operationen und Behandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG Schönheit hat ihren Preis – ob dieser Umsatzsteuer enthält, beschäftigt die Rechtsprechung des BFH und die...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz in der vom Digitalausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz dient der nationalen Ausgestaltung der Umsetzung der KI-Verordnung. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die behördlichen Zuständigkeiten, die Marktüberwachung sowie die Koordinierung zwischen den beteiligten Stellen. Mit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die europäische Digitalregulierung hat in den vergangenen Jahren eine enorme Komplexität erreicht, die insbesondere Unternehmen der Finanz- und Versicherungswirtschaft vor die Herausforderung stellt, mehrere weitreichende Rechtsakte gleichzeitig in ihre Betriebsabläufe zu integrieren. Der Bitkom e. V. hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht, der aufzeigt, wie der Digital Operational Resilience Act (DORA), die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die KI-Verordnung (KI-VO) als...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Anonyme Auswertungen klingen harmlos – doch die Anonymisierung selbst ist eine Datenverarbeitung und braucht eine Rechtsgrundlage. Was Kommunen jetzt beachten müssen.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH, Urteil vom 02.07.2026, Rs. C-427/24). Folglich benötigen die Produkte keine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR). Mit dem Verfahren klärt die Wettbewerbszentrale Auslegungsfragen. Kostspielige Zertifizierung als Streitpunkt Hintergrund war ein Rechtsstreit vor...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf eine schöpferische Absicht des Urhebers nicht entscheidend ankommt. Ein Berufungsurteil, das diese Grundsätze nicht beachtet hatte, wurde aufgehoben und zur...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in der Caption die Kennzeichnung der werblichen Inhalte vorgenommen. Zu spät nach Ansicht des Gerichts, dass den unter anderem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugesprochen...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Juristische Referentin/Juristischer Referent (m/w/d) Rehabilitation
Köln
Volljuristin/einen Volljuristen (m/w/d) als Fachgebietsleiterin/Fachgebietsleiter E1-Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Prüfungen und Ermittlungen - beim Hauptzollamt Oldenburg gesucht
Generalzolldirektion
26127 Oldenburg
Sachbearbeiter Verbraucherinsolvenzen (m/w/d)
PLUTA Rechtsanwalts GmbH
Köln
Die US-Kanzlei Vorys geht einen Schritt weiter: Digitale Doppelgänger von 19 Partner:innen sollen neue Associates trainieren – ganz im individuellen Denkstil der jeweiligen Anwältinnen und Anwälte. Kann Künstliche Intelligenz (KI) das Mentoring tatsächlich ergänzen oder sogar neu definieren? Die Digitalisierung der juristischen Ausbildung erreicht eine neue Stufe: Die US-Wirtschaftskanzlei Vorys, Sater, Seymour and Pease setzt künftig auf...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Vor etwas mehr als drei Jahren durfte ich auf JURios erzählen, wie ich auf einem eher ungewöhnlichen Weg zum Jurastudium gefunden habe. Damals steckte ich noch mitten im Studium, hatte gerade das dritte Semester hinter mir und wusste selbst noch nicht, wohin mich dieser Weg führen würde. Heute, drei Jahre später, möchte ich an diesen Artikel...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anwaltsorganisationen veröffentlichen weiteres Joint Statement. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen die sofortige Freilassung der Anwältinnen und Anwälte und ÇHD-Mitglieder.Mehr
Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) initiiertes Joint Statement zur Situation der Anwaltschaft in Bangladesch unterzeichnet. Die Erklärung kritisiert politisch motivierte Eingriffe in Wahlen von Anwaltsverbänden und fordert den Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Kosten für den Einziehungsbeteiligten nach Freispruch? Meine Antwort war: „Moin, ich verstehe es nicht so ganz, ist aber eine interessante Frage. Was dort oben zitiert ist: „„dass die Staatskasse...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Mathieu von fexbw, Fachstelle Extremismusdistanzierung, zu Gast bei #MiR (verlinktes Video)Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das die arbeitsrechtliche Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnte. Ziel sind mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und ein...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 375 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Patentrecht - Patent Litigation - Unified Patent Court - Gewerblicher Rechtsschutz - Promotion Jura - Promotion nach zweitem Examen - Großkanzlei Karriere - Weg zur Partnerschaft - Bewerbungsgespräch Kanzlei - Einheitliches Patentgericht - Opt-out Verfahren - Patentstreitigkeiten - Anwalt Alltag - Europarecht - Litigation & Dispute Resolution - Recruiting - Bewerbungstipps...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: LTO - Die Rechtslage
