Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich vereinfacht
In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich unbürokratischer vergeben werden. Mit der am 02.03.2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung* werden die Grenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben können, signifikant erhöht. Unter anderem wird bei Liefer- und Dienstleistungen die Grenze für Direktaufträge von bisher 5.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Bei... Mehr
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Blog: Vergabeblog
BtM I: Begriffe Setzling, Jungpflanze und Steckling, oder: Anbau von Cannabispflanzen
Bild von noexcusesradio auf Pixabay Es geht dann heute weiter mit einem BtM-Tag. An dem stelle ich zunächst den BayObLG, Beschl. v. 02.02.2026 – 206 StRR 315/25 – zu den Begrifflichkeiten bei Cannabis-Stecklingen und Jungpflanzen vor. Das AG hat den Angeklagten wegen gleichzeitigen Anbaus von mehr als drei Cannabispflanzen (§ 9 Abs. 1 KCanG) verurteilt. Der Angeklagte hatte in seiner Wohnung... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Scheidender Vorstandsvorsitzender Die Klägerin – ein Geldinstitut – veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger vorzustellen. Organisation und Umsetzung oblagen der Personalabteilung. Die Gästeliste wurde unabhängig von der konkreten Veranstaltung nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den circa 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige Vorstandsmitglieder der Klägerin,... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Scheidender Vorstandsvorsitzender Die Klägerin – ein Geldinstitut – veranstaltete im Jahr 2019 einen Empfang in ihren Geschäftsräumen, um den scheidenden Vorstandsvorsitzenden zu verabschieden und gleichzeitig seinen Nachfolger vorzustellen. Organisation und Umsetzung oblagen der Personalabteilung. Die Gästeliste wurde unabhängig von der konkreten Veranstaltung nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten festgelegt. Unter den circa 300 geladenen Gästen befanden sich frühere und jetzige Vorstandsmitglieder der Klägerin,... Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Dienstreisen in Krisenzeiten – Höchste Zeit für ein Travel-Risk-Management
Die weltweite Sicherheitslage ist zunehmend geprägt von geopolitischen Konflikten, politischer Instabilität und akuten Krisen. Dadurch nehmen auch Reisewarnungen und Luftraumsperrungen deutlich zu und erschweren die Planung und Durchführung internationaler Mobilität. Arbeitgeber stehen damit vor erheblichen Herausforderungen: Dienstreisen in potenzielle Krisen- oder Risikogebiete sind nicht mehr ohne weiteres möglich. Sie erfordern vielmehr eine sorgfältige Risikoabwägung, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Pflichten sowie umfassende... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 54/25 -
Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung ... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
BVerfG: Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß!
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 8.1.2026 – 1 BvR 183/25). Worum ging’s im Streitfall? Die Eigentümerin und Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn sowie die auf dieser Grundlage vom Senat von Berlin erlassene... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ausnahmsweise zu optimistisch…
Warum ich meine Einschätzung zur Rechnungslegung bei Gerresheimer korrigiere Wer meine Analysen kennt, weiß: Ich bin in der Regel eher zu kritisch als zu optimistisch. Bei Gerresheimer war es diesmal anders. Vor einigen Monaten habe ich zur Prüfungseinleitung geschrieben, dass Anleger nicht vorschnell in Panik geraten sollten. Rückblickend muss ich sagen: Diese Einordnung war zu optimistisch – und damit ein... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Was ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen"?
Eine (nicht ganz neue) Idee aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konkretisiert sich. Zwei Bundesministerien haben kürzlich ein Rahmenkonzept für eine “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” veröffentlicht. Was darf man erwarten von dieser neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht?Vermögensbindung statt Profit für InhaberHinter dem Papier stehen das Bundesministerium der Justiz und das Bundesfinanzministerium. Die neue Rechtsform soll Merkmale aus dem Genossenschaftsrecht... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

BGH: Sind E‑Mail‑Adressen im Verein ungeschützt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Ein Vereinsmitglied kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die E‑Mail‑Adressen anderer Vereinsmitglieder zu erhalten, insbesondere, wenn es vor einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf das Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Ein solches Auskunftsbegehren scheitert nach der Entscheidung nicht an der DSGVO.Ausgangspunkt war ein vereinsinterner Konflikt in einem eingetragenen Sportverein. Im Vorfeld einer (virtuellen) Mitgliederversammlung stand... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Digitaler Omnibus zu KI: Welche Fristen gelten?
Der Europäische Gesetzgeber hat vor, die Anwendungsfristen der KI-Verordnung für Hochrisiko-KI nach hinten zu verschieben. Bei Unternehmen besteht derzeit oft Unsicherheit, welche Fristen nun gelten sollen. Dieser Beitrag schafft Klarheit, indem er übersichtlich darstellt, was Anbieter und Betreiber beachten müssen. Der Inhalt im Überblick Änderungen an der KI-Verordnung Die Busse rollen noch. Plural, weil es zwei Verfahren gibt. Das „Digital... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Berlin im April - Der 13. Deutscher IT-Rechtstag am 23. und 24.04.2026 beschäftigt sich mit Rechtsfragen zu KI
Der 13. Deutscher IT-Rechtstag der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit) findet vom 23. und 24. April 2026 unter dem Titel »Vertragspraxis für KI-basierte und andere digitale Produkte – Die EU-Digitalrechtsakte in der Vertragsgestaltung« in Berlin statt. Mittlerweile liegt die Agenda vor. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit) und die Deutsche-AnwaltAkademie bieten mit dem Deutschen IT-Rechtstag ein Forum für den... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wettbewerbszentrale beanstandet Fake-„Warentest“ als getarnte Eigenwerbung
Ein Anbieter von Tierbedarfsartikeln bewarb in GoogleAds-Anzeigen seine im eigenen Onlineshop angebotenen Katzenbrunnen als vermeintlichen Testsieger eines „Warentests“. Bei einer Internetsuche erschien eine Anzeige, die auf eine eigens betriebene Internetseite mit einem angeblichen Testergebnis verlinkte. Dort wurde das Produkt des abgemahnten Unternehmens als „Testsieger“ präsentiert und der unternehmenseigene Shop unmittelbar verlinkt. Produkttest von Testsieger erstellt und beworben Die Gestaltung der... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
BGH: Schadensersatz im Patentrecht erfasst alle Gewinne, die mit Patentverletzung ursächlich im Zusammenhang stehen / 2023
BGH, Urteil vom 14.11.2023, Az. X ZR 30/21§ 9 PatG, § 10 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 141 S.2 PatGDer BGH hat entschieden, dass für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns grundsätzlich alle Gewinne berücksichtigt werden müssen bzw. können, die mit der Verletzung des... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Damm Legal
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel. Das Gericht verneinten unter anderem einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG, da die Regelungen nach §§ 143, 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand. Die Versicherung auf Seiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von 4.120,63 €, verweigerte... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand. Die Versicherung auf Seiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von 4.120,63 €, verweigerte... Mehr
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Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Eine kleine Leseempfelung: Und auch sonst von mäßigem Verstande (Friedrich Gottlob Nagelmann)
Darf man ein Buch erst rezensieren, wenn man es vollständig gelesen hat? Die Frage stellt sich beim Grüneberg nicht und beim Staudinger erst recht nicht. Bei Nagelmann (im Folgenden: Nagelmann d.J.) stellt sie sich überhaupt nicht – weil man schwupps! schon am Ende angekommen ist, so vergnüglich ist die Lektüre. Aber der Reihe nach. Im Allgemeinen gibt es zwischen vergnüglich... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Verlorenes Nabelschnurblut: Viel Wirbel, kein Schaden
Nabelschnurblut gilt als medizinische Zukunftsreserve. Es enthält Stammzellen, die bei bestimmten – seltenen – Erkrankungen therapeutisch eingesetzt werden können. Kein Wunder also, dass werdende Eltern sich von spezialisierten Unternehmen kostenpflichtige Stammzelldepots einrichten lassen. Sicherheit für später, so die Hoffnung. Doch was passiert, wenn diese biologische Lebensversicherung nie zustande kommt, weil das Nabelschnurblut nach der Geburt schlicht entsorgt wird? Ist das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Examensbaukasten: So gestaltest du eine Routine fürs 1. StEx, die zu dir passt
Du hast gerade deine Examensvorbereitung begonnen und kriegst ständig ungefragte Ratschläge, wie eine Vorbereitung auszusehen hat? Wir sind der Meinung, dass nur du am besten weißt, welche Lernroutine zu dir passt. Deshalb stellen wir dir heute zehn Lernmöglichkeiten vor, aus denen du dir deine eigene Examensvorbereitung zusammenstellen kannst. Kurz vorab noch etwas zur Routine: Lernen ist höchst individuell. Es bringt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
BGH: Nachgereichtes PDF nur mit anwaltlicher Glaubhaftmachung
Fristwahrend geht der Schriftsatz nur als .docx ein und wird als PDF nachgereicht – dann nur mit Glaubhaftmachung der Identität beider Dokumente. ... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Abrechnung im 15-Min-Takt auch bei Unternehmen unzulässig
Anwältinnen und Anwälte dürfen auch bei B2B Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen, so das OLG Düsseldorf. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Robe statt Cape: Anwältinnen mit Superkräften #weltfrauentag
Allen Juristinnen einen schönen Weltfrauentag! Feiert Euch, für Euren Mut, Eure Erfolge und bewältigte Herausforderungen! ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Mündliche Prüfungssimulation: Teil 10 - Auswertung Prüfungssimulation Strafrecht
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 10 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Kindesentführung "Block" - Angeklagte verklagt den SPIEGEL! | Anwalt Christian Solmecke
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Veröffentlicht: 14 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
GmbH Geschäftsführer - wie hoch ist, das richtige Gehalt 
Wie viel Gehalt als Geschäftsführer einer GmbH auszahlen? Tipps für CEO vom Steuerberater für das richtige Gehalt und die ganzen Benefits?... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

IMR354: Hackerangriffe abwehren, komplexe Cloud-Verträge, Ransomware & Cyber Breaches, vom Richterwunsch in die Kanzlei, Leidenschaft im Bewerbungsgespräch
Folge 354 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IT-Recht - Datenschutzrecht - Cloud Computing - Ransomware - Cyber Security - Großkanzlei - Hogan Lovells - Promotion - Washington D.C. - Auswärtiges Amt - Incident Response - BaFin - BSI - IT-Forensik - Breach Litigation - DSGVO - UWG - § 203 StGB - MarkenG - GWB In der 354.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Krieg im Nahen Osten - Was wird aus dem Völkerrecht?
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Kann dein Vermieter dich wegen Eigenbedarf kündigen, wenn es nur eine Zweitwohnung ist?
Eigenbedarfskündigung in Hamburg: Zweitwohnung erlaubt? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Kann der Vermieter dir wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl er die Wohnung „nur“ als Zweitwohnung nutzen will? 🏙️ Und was ist, wenn du als Mieter sagst: „Härtefall – ich bin krank und finde nichts Neues“? ⚖️ In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Igor Posikow (Moderator) und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast