Die EU-Kommission hat einen Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht.Die Pressemitteilung der EU-Kommission:Kommission veröffentlicht Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhaltenie Kommission hat heute den endgültigen Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Leitfaden ist freiwillig und enthält praktische Schritte, um Anbieter und Betreiber generativer Systeme der künstlichen Intelligenz (KI)...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Beckmann und Norda
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein FAQ-Dokument zur Künstlichen Intelligenz (KI) bereitgestellt, um insbesondere professionelle Anwender in Wirtschaft und Verwaltung bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen zu unterstützen. Da die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten ist, bietet dieses Informationsangebot eine notwendige Orientierungshilfe an der Schnittstelle zum bestehenden Datenschutzrecht. Zusammenspiel von...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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datenschutzticker.de
Während aktuell der Ball bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko, Kanada und den USA rollt und 48 Nationen darum kämpfen, Mitte Juli den goldenen Pokal in den New Yorker Abendhimmel zu strecken, wollen wir auf einen Vorfall schauen, der sich in einem Land ereignet hat, das sich leider nicht für das Turnier qualifizieren konnte: Italien. Was ist passiert? Wir springen in...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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datenschutz notizen
Warum die Debatte um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie an der Sache vorbeigeht – und was schon heute gilt Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nachverhandeln. Zu viel Bürokratie, heißt es, das passe nicht zum Kurs des Bürokratieabbaus. Im Regelfall wäre das eine Frage für die Fachöffentlichkeit. Hier liegt der Fall anders, weil an ihm sichtbar wird, woran die Stimmung im Land tatsächlich...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Ein Arbeitnehmer leitete zuletzt eine Abteilung bestehend aus vier Teams und insgesamt 77 Mitarbeitern Zu seinem Aufgabenbereich gehörten neben umfassender Personalverantwortung auch die kaufmännische Verwaltung und Betreuung der Teams. Im Zuge einer Umstrukturierung wies die Arbeitgeberin ihm die Leitung einer anderen Abteilung zu. Der neue Tätigkeitsschwerpunkt sollte in der Erschließung weiterer Kunden und Akquise sowie in der Planung...
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Veröffentlicht: 15 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Eine beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich dabei auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht beruft - sofern dieses Recht objektiv nicht besteht. Das Risiko eines Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer, insbesondere wenn er sich der Unsicherheit seiner Rechtsposition bewusst ist und dennoch die Arbeitsleistung dauerhaft einstellt. Beharrliche Arbeitsverweigerung kann ......
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Am 21.5.2026 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht zum Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Vorschriften beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates soll das Gesetz im Wesentlichen zum 1.8.2026 in Kraft treten. Was bedeutet das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Im Juli 2024 wurde die EU-Ökodesign-Richtlinie durch die EU-Verordnung 2024/1781 – Ökodesign-Verordnung (v. 13.6.2024, ABl L v.28.6.2024, S....
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Veröffentlicht: 18 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Umwandlungssteuerrecht hat gelegentlich diese Momente, in denen Gestaltungen fast zu elegant wirken, um wahr zu sein. Eine solche Konstellation stand nun vor dem FG Bremen (Urteil vom 18.06.2025 – 1 K 104/24). Die Idee dahinter ist aus Beratersicht durchaus charmant: Eine Personengesellschaft soll steuerlich rückwirkend „verschwinden“ – allerdings nicht durch eine unmittelbare Umwandlung der KG selbst, sondern über die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Grundstück, auf dem bauplanungsrechtlich zulässig eine höhere GFZ als bisher verwirklicht werden könnte, wegen der besseren Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich einen höheren Verkehrswert als ein im Übrigen ähnliches Grundstück, bei dem diese Möglichkeit nicht besteht. Zentrale Aussagen des Urteils Die Anforderungen an die methodische Qualität des Wertgutachtens als Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kleeberg - Steuern
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein FAQ-Dokument zur Künstlichen Intelligenz (KI) bereitgestellt, um insbesondere professionelle Anwender in Wirtschaft und Verwaltung bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen zu unterstützen. Da die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten ist, bietet dieses Informationsangebot eine notwendige Orientierungshilfe an der Schnittstelle zum bestehenden Datenschutzrecht. Zusammenspiel von...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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datenschutzticker.de
Während aktuell der Ball bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko, Kanada und den USA rollt und 48 Nationen darum kämpfen, Mitte Juli den goldenen Pokal in den New Yorker Abendhimmel zu strecken, wollen wir auf einen Vorfall schauen, der sich in einem Land ereignet hat, das sich leider nicht für das Turnier qualifizieren konnte: Italien. Was ist passiert? Wir springen in...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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datenschutz notizen
Mit dem Data (Use and Access) Act 2025 reformiert das Vereinigte Königreich sein Datenschutz- und Datenrecht nach dem Brexit weiter. Die Reform ersetzt die UK GDPR nicht, verändert aber zentrale Stellschrauben für Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Datennutzung erleichtert werden kann, ohne die Rechte betroffener Personen vollständig zurückzudrängen. Warum die Reform? Die Reform verfolgt...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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datenschutzticker.de
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München I, Endurteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Gab man in die Suche den Firmennamen und das von der Suchmaschine selbst vorgeschlagene Wort „Betrugsmasche“ ein, fasste die KI-Funktion die Treffer zusammen. Sie behauptete dabei unter anderem,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich motivierte Fahrpreiskalkulation anzusehen, die keiner behördlichen Genehmigung bedarf und bei sachlicher Rechtfertigung auch dem AGG ......
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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Veröffentlicht: 11 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich motivierte Fahrpreiskalkulation anzusehen, die keiner behördlichen Genehmigung bedarf und bei sachlicher Rechtfertigung auch dem AGG ......
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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Veröffentlicht: 11 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Veröffentlicht: 15 hours ago
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Kraatz Group
Der international bekannte Meeres- und Umweltkünstler Wyland verklagt die FIFA sowie die Eigentümer zweier Gebäude in Dallas auf 25 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Hintergrund ist die teilweise Zerstörung seines monumentalen Wandgemäldes „Ocean Life“, das zugunsten eines WM-bezogenen Kunstprojekts übermalt wurde. Wahrzeichen für WM geopfert? Das Wandgemälde „Ocean Life“ entstand 1999 und gehört zu Wylands international bekannter „Whaling Wall“-Serie. Die großformatigen Kunstwerke...
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Veröffentlicht: 15 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Staatsexamen mit 15 Punkten – und trotzdem vor Gericht? Klingt widersprüchlich, ist aber Realität: Martin Georg Scheugenpflug hat sich mit einer 9-Punkte-Klausur nicht abgefunden und gegen das Prüfungsamt geklagt – mit Erfolg. Das Gericht verpflichtete zur Neubewertung und rückt damit die Grenzen prüfungsrechtlicher Korrekturen in den Fokus. Was treibt jemanden zu diesem Schritt – und welche Tipps hat der...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wieviel „Wumms“ verträgt die Rechtspolitik? – Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
In ihrer 5. Sitzung der 8. Legislaturperiode hat das Anwaltsparlament am 1.6.2026 mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen. Im Mittelpunkt standen Anpassungen bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht. Die Ausschüsse berichteten außerdem über laufende Arbeiten zu Kanzleipflicht, Interessenkollisionen, Fortbildungspflicht, Verschwiegenheit, Datenschutz und Künstlicher Intelligenz. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet in diesem Jahr am Freitag, den 20.11.2026, in Hannover statt. Unter der Leitfrage „Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ widmet sich die Veranstaltung aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des anwaltlichen Berufs. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
#abfindung #anwalt #firma #arbeit #arbeitgeber 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kliemt.blog - Podcast
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
