Karlsruher Sicherheitskonferenz
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der Verfassungsbeschwerde das Vorrecht, selbst auszusuchen, welche Fälle es entscheidet und welche nicht. Das Annahmeverfahren des § 93a BVerfGG ist, wie Rainer Wahl das vor 25 Jahren formuliert hat, der große „Schleier“ und „das eigentliche Arkanum des Gerichts“, „nicht nur ein Arkanum, sondern sogar ein... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Zivilrecht II: Wirksamer Verhinderungsvermerk?, oder: Nur kurzfristige Verhinderung/Abwesenheit
Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Im zweiten „Kessel Buntes-Posting“ kommt dann hier das BGH, Urt. v. 14.01.2026 – XII ZR 23/23, in dem der BGH zur Wirksamkeit eines sog. Verhinderungsvermekrs Stellung genommen hat Gestritten wird in dem Verfahren über die Wirksamkeit eines (Miet)Vertrages und wechselseitige Zahlungsansprüche. Das LG ist von der Wirksamkeit des Mietverhältnisses ausgegangen. Die dagegen gerichtete Berufung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
AG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für durch generative KI erstellte Logos - keine persönliche kreative Schöpfung
AG MünchenUrteil vom 13.02.2026142 C 9786/25Das AG München hat entschieden, dass kein urheberrechtlicher Schutz für durch generative KI erstellte Logos besteht. Es fehlt an der für einen urheberrechtlichen Schutz zwingend erforderlichen persönlichnen kreativen Schöpfung.Aus den Entscheidungsgründen:Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche aus § 97 Abs. 1 UrhG nicht zu. Bei den streitgegenständlichen Erzeugnissen handelt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Beckmann und Norda
Rechtsprechung zum Hinweisgeberschutzgesetz: Was Personalverantwortliche jetzt wissen müssen
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), seit Juli 2023 in Kraft, hat noch keine höchstrichterliche Klärung durch das Bundesarbeitsgericht erfahren. Die bisherigen Landesarbeitsgerichtsentscheidungen zeigen jedoch klare Tendenzen: Der Schutz ist weitreichend, aber an strenge formale Voraussetzungen gebunden. Wer die gesetzlichen Meldewege umgeht, verliert den Schutz. Die Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG entfaltet erst dann Wirkung, wenn der Hinweisgeber substantiiert vortragen kann. Deutschland wurde... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Klageverzicht gegen Abfindung - Keine Anfechtung möglich
Ein Arbeitnehmer kann nach Zugang einer Kündigung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten - im vorliegenden Fall gegen Zahlung einer Abfindung von 5.000 Euro. Dies folgt aus der Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über seine Rechte: Es steht ihm frei, eine ausgesprochene Kündigung hinzunehmen und das Ende des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren oder das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden. Ein solcher Verzicht muss allerdings hinreichend... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Stille Entlassungen: Rechtssichere Kündigungsstrategien für Führungskräfte
Die Nachrichten über Shopify haben ein bekanntes Muster sichtbar gemacht: Nach den großen Kündigungswellen folgen kleinere, medial nicht kommunizierte Entlassungsrunden – sogenannte „stille Entlassungen“. Für Führungskräfte mit Personalverantwortung stellt sich dabei eine zentrale Frage: Wie gestalte ich notwendige Trennungen rechtskonform und gleichzeitig verantwortungsvoll? Die Antwort liegt weniger in der Lautstärke der Kommunikation als vielmehr in der Präzision der rechtlichen Ausgestaltung.... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
BFH: Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist kein rückwirkendes Ereignis
In seinem aktuellen Urteil (BFH, Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25) stellt der Bundesfinanzhof klar: Eine nachträgliche Rückzahlung der Corona-Soforthilfe führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung der Besteuerung. Die Soforthilfe muss im Jahr des Zuflusses als steuerpflichtige Betriebseinnahme erfasst werden, auch dann, wenn eine spätere Rückzahlungsverpflichtung entsteht. Die steuerliche Behandlung der sogenannten Corona-Soforthilfen hat bundesweit für Unsicherheit und Diskussionen bei Unternehmen und Steuerpflichtigen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 1
Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Gesetzentwurf für ein Recht auf Reparatur auf dem parlamentarischen Weg
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Wenn das Schweigen teuer wird: Die unterschätzten Pflichten bei Unterlassungstiteln
16. Dezember 2024 Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Kramarz - Datenschutz
ccTLDs - Anquilla erhöht die Domain-Preise für .ai
Letzte Woche haben wir an dieser Stelle mitgeteilt, dass nach Angaben der Regierung von Anguilla die Zahl der registrierten .ai-Domains erstmals die Marke von einer Million überschritten hat. Eine Woche später kommt der Preisschock. Mit Wirkung ab dem 05. März 2026 erhöht sich der Einkaufspreis für Registrare um US$ 10,– pro .ai-Domain und Jahr. Bei... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
Digital Omnibus Part 2: What Organisations Need to Know About the Joint Opinion of EDBP and EDPS
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) have published their Joint Opinion (the Joint Opinion) on the European Commission’s Digital Omnibus Proposal (the Proposal). Following our earlier analysis (Part 1) of the Proposal itself, this article examines how key elements of the reform are viewed by these supervisory bodies. For organisations, the Joint Opinion... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutz notizen
Urheberrechtlicher Schutz von anhand generativer künstlicher Intelligenz erstellten Erzeugnissen (hier: Logos)
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der auch nachträglich bzw. sukzessive während des Promptings stattfinden kann und der dazu führt, dass sich im Output auch gerade die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Grünecker im Legal 500 Deutschland Ranking 2026 erneut als führende Kanzlei ausgezeichnet
Grünecker gehört auch im Legal 500 Deutschland Ranking 2026 erneut zu den empfohlenen Kanzleien im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere starke Marktposition in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie unsere umfassende Erfahrung in Patentanmeldungen, Amtsverfahren und streitigen Verfahren. Besonders erfreulich sind die Spitzenplatzierungen in der Patent Prosecution sowie im Markenrecht, einschließlich Markenverwaltung und strategischer Markenberatung.... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Wettbewerbszentrale erhebt Klage gegen dm wegen des Verkaufs von Arzneimitteln
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über dessen Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten. Formal erfolgt der Versand der Arzneimittel über eine tschechische Versandapotheke, die wiederum von einer dm-Konzerngesellschaft betrieben wird. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Arzneimittel- sowie... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven Anhaltspunkte lagen im vorliegenden Fall gerade mangels Anstoßspuren am Fahrzeug des Geschädigten bzw. auf der Fahrbahn an der Unfallstelle nicht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Winbay Casino Bewertung – Bonus
Table of ContentsDer Bereich der Internet-Casinos expandiert kontinuierlich und eröffnet Nutzern zahllose Optionen für Entertainment und Profite. WinBay Casino konnte sich als eine der prominentesten Plattformen positionieren und garantiert ein herausragendes Gaming-Erlebnis. In dieser detaillierten Rezension analysieren wir sämtliche Bereiche dieser Online-Spielhalle, von den angebotenen Games bis zu den Bonus-Offerten. Entdecken Sie, weshalb WinBay Casino eventuell die ideale Option für... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: schadenfixblog.de
Stargames Casino Login – Bewertung & Test
Table of ContentsStarGames positioniert sich als erstklassige Online-Casino-Plattform mit breitem Spielsortiment und lukrativen Bonusoptionen. Diese Analyse beleuchtet unterschiedliche Bereiche der Plattform, darunter Jackpot-Optionen, Zahlungsverfahren und Sicherheitsmerkmale. Nutzer entdecken hier eine verlässliche Umgebung mit zeitgemäßen Funktionalitäten und stabilem Kundendienst für erstklassige Gaming-Erlebnisse.Jackpot-Gewinnchancen bei StarGamesStarGames ermöglicht unterschiedliche Jackpot-Gewinnwege durch fortschrittliche Spielautomaten und Wettbewerbe. Die Plattform verwendet geprüfte Zufallsgeneratoren für ausgewogene tauchen sie... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: schadenfixblog.de
Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich?
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven Anhaltspunkte lagen im vorliegenden Fall gerade mangels Anstoßspuren am Fahrzeug des Geschädigten bzw. auf der Fahrbahn an der Unfallstelle nicht... Mehr
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Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Winbay Casino Bewertung – Bonus
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Stargames Casino Login – Bewertung & Test
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: schadenfixblog.de
Definitionen auswendig lernen? So fällst du im Examen durch
Definitionen auswendig zu lernen, ist nichts anderes als strukturierte Prokrastination von echten Examensklausuren. Wer ohne Examensklausuren lernt, lernt am Examen vorbei. Zeit ist deine knappste Ressource – besonders in der Examensvorbereitung. Warum solltest du sie in etwas investieren, das enorm viel Zeit frisst und vergleichsweise wenig bringt? Auf dem deutschen Markt existieren unzählige Definitionen. Wenn du versuchst, sie mit einem... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Denkzettel-Fall in der Klausur: Rücktritt möglich?
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
In Teufels Küche: Lebensmittelkontrollberichte
Es gibt Dinge, die möchte man gar nicht so genau wissen, zum Beispiel: Wie steht es eigentlich um die Hygiene von meinem Lieblingsrestaurant oder dem Supermarkt um die Ecke? Genau das halten jedoch Lebensmittelkontrollbehörden penibel in ihren Lebensmittelkontrollberichten fest: Wo in der Küche ist ein Fettfilm, welche Haltbarkeitsdaten von Essen sind bereits überschritten, wo sitzen Fruchtfliegen und unter welchem Schrank... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ausgespäht, manipuliert, abhängig gemacht?
Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
StPO III: Kosten/Auslagen nach Beschwerderücknahme, oder: Billigkeitserwägungen
© fotomek – Fotolia.com Und dann im dritten Posting noch den LG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2026 – 29 Qs 72/25 – zur Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.06.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit Schriftsatz vom 11.08.2025 zeigte der Rechtsanwalt die Vertretung des Beschuldigten an und beantragte... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko bei unwirksamer Kündigung
Der 5. BAG-Senat ändert seine Auffassung: Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen. ... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Mit dem Skilift auf Dienstreise? What???
#Mitbringsel #tirol Leute, ich bin doch nie unterwegs, ohne Euch was mitzubringen! Wisst Ihr doch. Na? Wo war ich? #Zugspitze? Na irgendwie beinahe...... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Kneipenkultur in Köln: Muss man ein Kölsch zahlen, das man nicht bestellt hat?
#kölsch #bier #brauhaus #kneipe #brauch #brauchtum #köln #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Angela Merkel ist zurück.
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

#84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Sollte Catcalling strafbar sein?
"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#227 Tödlicher Feldzug
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser.00:00:18: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass hinter... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Mordlust