Bild von Immo Schulz-Gerlach auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der OLG Celle, Beschl. v. 18.05.2025 – 3 ORs 8/26 – zur Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises (§ 265 StPO). Das AG hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision. Er erhebt die Sachrüge und beanstandet das Verfahren....
Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog:
Burhoff Online – Verfahrensrecht
Als der Europäische Gerichtshof am 4. September 2025 sein SRB-Urteil (C-413/23 P) fällte, sahen viele darin einen Wendepunkt. Der Gerichtshof bestätigte, dass pseudonymisierte Daten in bestimmten Fällen nicht unter die DSGVO fallen können. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat nun, unterstützt vom höchsten französischen Verwaltungsgericht, deutlich gemacht, dass das Urteil aus ihrer Sicht kaum etwas ändert. Der Fall Im Jahr 2021...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
datenschutz notizen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert eine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland. Anlass ist die aktuelle Debatte über die stärkere Berücksichtigung des Sexualstrafrechts als Pflichtfachstoff im Jurastudium und Referendariat. In einem Policy Paper begrüßt der Verband zwar die gestiegene Aufmerksamkeit für das Thema, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Diskussion auf das Sexualstrafrecht zu verengen. Nach Auffassung des djb...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Gibt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und stellt er dies in seiner Einkommensteuererklärung nicht richtig, verwirklicht er den Tatbestand der Steuerhinterziehung - auch ohne detaillierte Kenntnis der steuerrechtlichen Systematik. Dies berechtigt das Finanzamt zur Änderung der Steuerbescheide innerhalb der verlängerten Zehnjahresfrist. Nutzungsvorteil Firmenwagen und die Pflicht zur richtigen ......
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das BAG (Urt. v. 09.09.2025 – 5 AZR 286/24) stellte klar, dass grundsätzlich der dreimonatige Referenzzeitraum gemäß § 18 Satz 2 MuSchG maßgeblich ist. In Ausnahmefällen kann ein zwölfmonatiger Referenzzeitraum zugrunde gelegt werden. Dieser soll ermöglichen, größere Schwankungen der Vergütungshöhe auszugleichen. Der Sachverhalt Streitig zwischen der Klägerin und der Beklagten ist die Höhe des Mutterschutzlohns und des Zuschusses...
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Zum 1. Januar 2026 ist die überarbeitete Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) in Kraft getreten. Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert die im Arbeitssicherheitsgesetz geregelten Grundpflichten des Arbeitgebers für die Bestellung von Betriebsärzten (§ 2 ASiG) und Fachkräften für Arbeitssicherheit (§ 5 ASiG), insbesondere in Form von Vorgaben für die Bestellung, mögliche Betreuungsmodelle und den...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Pusch Wahlig Workplace Law
Bei einer Zweitausbildung erhalten Eltern für ihr Kind nur dann Kindergeld, wenn dieses keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG). Was aber gilt, wenn ein Kind laut Arbeitsvertrag eigentlich 40 Stunden arbeiten müsste, vom Arbeitgeber aber...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eheschließung löst noch keine Schenkungsteuer ausDie Eheschließung an sich führt noch nicht zu einem schenkungsteuerbaren Tatbestand, wenn man die Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB, § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) ausklammert. Zu Risiken im Rahmen der Schenkung- und Erbschaftsteuer kommt es daher grundsätzlich erst dann, wenn unbenannte Schenkungen im zivilrechtlichen Sinne vorliegen oder aber die Ehepartner keinerlei Bewusstsein dafür haben,...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Rose & Partner – Steuerrecht
Wenn niedrige Bewertungen plötzlich strategisch interessant werden Kann ein Unternehmen seine Beteiligungen bewusst vorsichtig bewerten – und gleichzeitig davon profitieren, wenn die eigene Aktie günstig bleibt? Genau diese Diskussion sorgt derzeit bei einer bekannten Beteiligungsgesellschaft für Kritik. Der Fall zeigt: Bilanzierung ist nicht nur Zahlenwerk. Bewertungen können erhebliche Auswirkungen auf Aktienrückkäufe, Machtverhältnisse und Minderheitsaktionäre haben. Positive Nachrichten – negative Bewertungen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Als der Europäische Gerichtshof am 4. September 2025 sein SRB-Urteil (C-413/23 P) fällte, sahen viele darin einen Wendepunkt. Der Gerichtshof bestätigte, dass pseudonymisierte Daten in bestimmten Fällen nicht unter die DSGVO fallen können. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat nun, unterstützt vom höchsten französischen Verwaltungsgericht, deutlich gemacht, dass das Urteil aus ihrer Sicht kaum etwas ändert. Der Fall Im Jahr 2021...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
datenschutz notizen
Im Streit um eine frisch auktionierte Domain stellte ein Markeninhaber fest, dass seine eigene Kompetenz in Sachen Domains, Marken und Domain-Auktionen sich bei der Frage des Missbrauchs der UDRP-Verfahrensordnung gegen ihn richtet. Die von einem Domain-Investor ersteigerte Domain snglr.com erlangte er nicht, dafür aber einen Dämpfer von dem angerufenen WIPO-Panel. Ein Schweizer, Inhaber der Marke... Read more » Der Beitrag...
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
domain-recht.de
Anonyme Bewertungen auf Arbeitgeberplattformen sind für Beschäftigte ein wichtiges Mittel, um Erfahrungen mit Unternehmen öffentlich zu teilen. Gleichzeitig können solche Bewertungen erhebliche Auswirkungen auf den Ruf eines Arbeitgebers haben. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun entschieden, dass ein Plattformbetreiber Nutzerdaten herausgeben muss, wenn ein Nutzer seinem ehemaligen Arbeitgeber wahrheitswidrig einen Gesetzesverstoß vorwirft. Die Entscheidung ist nicht nur äußerungsrechtlich relevant. Sie...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In...
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Immer häufiger spielen Künstliche Intelligenzen (KI) bei der freien schöpferischen Gestaltung von Musik, Songtexten, Bildern und ähnlichem eine Rolle. Wo die eigene Kreativität aufhört, beginnt die der KI. Diese Kreativität ist jedoch nicht von vornherein in der Technik angelegt. Vielmehr muss die KI über einen sogenannten Trainingssatz mit bereits bestehenden Informationen gefüttert werden. Die darin enthaltenen Inhalte werden zwar nicht...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München I, Endurteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Gab man in die Suche den Firmennamen und das von der Suchmaschine selbst vorgeschlagene Wort „Betrugsmasche“ ein, fasste die KI-Funktion die Treffer zusammen. Sie behauptete dabei unter anderem,...
Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. Augenblicksversagen, fehlende Verkehrsgefährdung und straßenverkehrsrechtliche Unbescholtenheit können im Zusammenspiel einen solchen Ausnahmefall begründen - nicht jedoch jeweils für sich allein. Das Regelfahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß Ein ......
Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. Augenblicksversagen, fehlende Verkehrsgefährdung und straßenverkehrsrechtliche Unbescholtenheit können im Zusammenspiel einen solchen Ausnahmefall begründen - nicht jedoch jeweils für sich allein. Das Regelfahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß Ein ......
Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert eine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland. Anlass ist die aktuelle Debatte über die stärkere Berücksichtigung des Sexualstrafrechts als Pflichtfachstoff im Jurastudium und Referendariat. In einem Policy Paper begrüßt der Verband zwar die gestiegene Aufmerksamkeit für das Thema, warnt jedoch ausdrücklich davor, die Diskussion auf das Sexualstrafrecht zu verengen. Nach Auffassung des djb...
Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine Ausbildung zur bzw. zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist anspruchsvoll. Sie verlangt Genauigkeit, Verantwortungsbewusstsein, rechtliches Verständnis, Organisationstalent und den sicheren Umgang mit Menschen, die häufig in wichtigen Lebenssituationen in die Kanzlei kommen. Gerade deshalb ist es völlig normal, während der Ausbildung auch einmal zu zweifeln. Viele Auszubildende kennen Phasen, in denen sie sich fragen, ob sie den Anforderungen gewachsen sind....
Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog:
Berufswelt Notar - Blog
Bei den Ergebnissen der Ersten Juristischen Prüfung 2025 in Niedersachsen stammen sieben der zehn besten Absolvent:innen aus der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Auf dem ersten Platz landete Luis Blödorn von der Universität Hannover, der einen Schnitt von 14,54 Punkten im ersten juristischen Staatsexamen erzielte. Wir haben mir ihm über seinen Erfolg gesprochen. Herzlichen Glückwunsch zum landesbesten Ersten Staatsexamen 2025!...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen. ...
Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken an ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #tipps #wissen 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Ich hatte Recht. Es ist ein Bulle. Quelle: Epoch Times https://youtu.be/0yQp3HZknd0?is=ZJty4TmAw2unSN8g...
Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#aufhebungsvertrag #abfindung #druck #anwalt #tipps 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -...
Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die...
Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
