Der Bundesfinanzminister will die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ abschaffen und für schwere Steuerdelikte den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haftstrafe erweitern. Das klingt hart und entschlossen und wurde sicher auf Stammtischen diskutiert. Wer genauer hinsieht, erkennt zwei handfeste Systemfehler – einen steuerpolitischen und einen rechtsstaatlichen. 1. Die Selbstanzeige ist kein „Schlupfloch“ Blicken wir zurück: Unter Kanzlerin Merkel...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Etablierung von KI-Modellen wie z. B. ChatGPT oder Claude im Unternehmen ist eine komplexe Angelegenheit. Insbesondere bei KI mit allgemeinem Verwendungszweck können Unsicherheiten bei Datensicherheit und Datenschutzkonformität entstehen. Wichtig ist daher, sich frühzeitig klarzumachen, wie die KI genutzt werden soll, um den passenden Anbieter, das passende...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem Az. I ZR 130/25 verkündet der BGH am 30.07.2026 sein Urteil. Gegenstand des Verfahrens sind die Siegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“. Das Urteil könnte auch für andere Branchen Bedeutung haben. Ein Verlag vergibt diese Auszeichnungen an Ärztinnen und Ärzte, die in seinen jährlich erscheinenden...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Frühere, an sich nicht anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber können im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies vertraglich vereinbart haben und hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Anrechnung auf einem arbeitsgerichtlichen Vergleich beruht, der einen streitigen Betriebsübergang zum Gegenstand hatte. Worum geht es bei der Sozialauswahl? Eine ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
GmbH-Geschäftsführer genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Grundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, der gesetzlich bestellte Vertreter juristischer Personen – einschließlich (Fremd-)Geschäftsführer, d.h. solche, die nicht selbst an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt sind – aus dem Anwendungsbereich des KSchG ausnimmt. In einer...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das Thema Der Referentenentwurf sieht formale Kriterien vor, deren Erfüllung die mitunter komplexe Statusfeststellung entbehrlich machen soll. Auftraggeber sollen so von mehr Planbarkeit profitieren. Ob damit die angestrebte Rechtssicherheit tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten. Zugleich gehen mit dem neuen Modell zusätzliche administrative Pflichten...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Bundesfinanzminister will die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ abschaffen und für schwere Steuerdelikte den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haftstrafe erweitern. Das klingt hart und entschlossen und wurde sicher auf Stammtischen diskutiert. Wer genauer hinsieht, erkennt zwei handfeste Systemfehler – einen steuerpolitischen und einen rechtsstaatlichen. 1. Die Selbstanzeige ist kein „Schlupfloch“ Blicken wir zurück: Unter Kanzlerin Merkel...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist, ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge, also der Notarverträge, und nicht auf diejenigen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 18.6.2026 (IX B 24/26) bestätigt. Er führt damit seine ständige Rechtsprechung fort. Hintergrund: Werden Immobilien innerhalb...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Viele Jahre lang klagten die Steuerpflichtigen über die kalte Progression in der Einkommensteuer, während die Finanzminister in Bund und Ländern kalt lächelnd die Hand aufhielten. Höhere Steuern, ohne öffentlichkeitswirksam an der Steuerschraube drehen zu müssen – der Traum eines jeden Finanzministers! Ermöglicht wurde dies durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Einkommensteuertarif. Selbst der Teil einer Gehaltserhöhung, der lediglich die...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Etablierung von KI-Modellen wie z. B. ChatGPT oder Claude im Unternehmen ist eine komplexe Angelegenheit. Insbesondere bei KI mit allgemeinem Verwendungszweck können Unsicherheiten bei Datensicherheit und Datenschutzkonformität entstehen. Wichtig ist daher, sich frühzeitig klarzumachen, wie die KI genutzt werden soll, um den passenden Anbieter, das passende...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Einhaltung der zahlreichen rechtlichen Vorgaben in Deutschland stellt viele Organisationen weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Dies gilt insbesondere auch für den Datenschutz. In der [...]Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
nic.at lädt zum kommenden Domain pulse, der Ende Februar 2027 unter dem Titel »KI denkt. DNS lenkt.« am Wolfgangsee stattfindet. Über zwei Tage hinweg tauschen sich Fachleute aus der Domain- und Internetbranche sowie aus Forschung und Politik über aktuelle Themen rund um Domain-Namen aus. Der Domain pulse ist die bedeutendste Veranstaltung für aktuelle Themen, TendenzenMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
In einem Grundsatzverfahren klärt die Wettbewerbszentrale derzeit, was sachgerechte Kriterien für Ärzte-Siegel sind. Unter dem Az. I ZR 130/25 verkündet der BGH am 30.07.2026 sein Urteil. Gegenstand des Verfahrens sind die Siegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“. Das Urteil könnte auch für andere Branchen Bedeutung haben. Ein Verlag vergibt diese Auszeichnungen an Ärztinnen und Ärzte, die in seinen jährlich erscheinenden...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Somit ist begründet die Nicht-Angabe einen Unterlassungsanspruch. So das Gericht mit seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az.: 3 U 93/25 e), mit den die Berufung zurückgewiesen wurde, die in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass eine Immobilienanzeige in einer Wochenanzeige geschaltet hatte. Das Gericht sah auch wie das...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In einer aktuellen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass eine private Zerrüttung zwischen Gesellschaftern in einer Familie grundsätzlich einen wichtigen Grund für einen Ausschluss des Gesellschafters darstellen kann - aber nur unter engen Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 02.12.2025 – II ZR 134/24). Zerrüttung von Gesellschafterverhältnissen Im Mittelpunkt stand ein Beschluss zum Ausschluss eines...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Assistenz Rechtsabteilung (m/w/d) Forderungsmanagement / Zwangsvollstreckung
BERLINHAUS Verwaltung GmbH
10969 Berlin
Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner
Krefeld
Rechtsanwalt im Zivilrecht (w/m/d)
KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
20355 Hamburg
Es gibt Gerichtsentscheidungen, die klären Grundsatzfragen des Rechtsstaats. Und dann gibt es Entscheidungen, die beantworten die Frage, wann ein mit Sperma beschmierter Liebesbrief eigentlich kein Brief mehr ist. Die Antwort des Landgerichts (LG) Hagen dürfte selbst erfahrene Postbeamte überraschen: Vollzugsrechtlich handelt es sich in einem solchen Fall möglicherweise um ein Paket. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gefangener...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wann ist ein Hund eigentlich bissig – und wann hat er seinen Artgenossen lediglich freundlich, oder zumindest steuerunschädlich, gezwickt? Damit musste sich der Verwaltungsgerichtshof München befassen. Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine handfeste Hunderauferei geraten war, sollte eine Hundehalterin künftig den zehnfachen Hundesteuersatz zahlen. Für die Stadt war die Sache klar: Wer zubeißt, ist bissig – und wer...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das RVG-Rätsel bzw. die RVG-Frage, und zwar mal wieder aus der FB-Gruppe: „Kurze Gebührenfrage: Im Jahr 2022 übernehme ich die Verteidigung in einem Verfahren wegen § 176 StGB. Das Verfahren wird im Juli...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK kritisiert geplantes Berufsrecht der InsolvenzverwalterMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© ernsthermann – Fotolia.com Und dann habe ich hier im zweiten Posting den LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2026 – 012 KLs-60 Js 5/26-1/26 – zur Frage des Verhandelns i.S. der Nr. 4102 Anm. Nr. 3 VV RVG in einem Hafttermin. Dazu das LG: „Die Terminsgebühr nach der Anlage 1...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Polizei vor der Tür – und plötzlich beginnt eine Hausdurchsuchung? In diesem Interview erfahren Sie, wie eine Hausdurchsuchung im Strafverfahren typischerweise abläuft, welche Rechte Betroffene haben und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Was darf die Polizei durchsuchen? Muss ich mein Handy entsperren oder meine PIN nennen? Darf ein Strafverteidiger angerufen werden? Und sind Beweise automatisch unverwertbar, wenn die...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Bad rabbit?! YouTuber verlassen sich auf einen Experten?! Quelle: YouTube Kapitano Big Mac und Bernd FFM https://www.youtube.com/live/JyAoo8DyLaw?is=n_pP-dxJAkOgJ569 https://www.youtube.com/live/z0Zti9G7IFA?is=slE8cKV6XdJyDrEl #DNAMehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den Rechtsmarkt: Vom Gehaltsvergleich zwischen Justiz und Großkanzlei über die vertagte Ausbildungsreform bis hin zu digitalen Fallbüchern. Zudem beleuchten sie, wie Kanzleien durch Cooley GO Lab zu Produktanbietern werden und warum Hackathons die juristische Arbeitswelt bereichern. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren den Rechtsmarkt: Vom Gehaltsvergleich zwischen Justiz und Großkanzlei über die vertagte Ausbildungsreform bis hin zu digitalen Fallbüchern. Zudem beleuchten sie, wie Kanzleien durch Cooley GO Lab zu Produktanbietern werden und warum Hackathons die juristische Arbeitswelt bereichern. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Ein Anruf von der Bank nach Feierabend: Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
