Bild von Kinodel auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2026 – 14 L 4268/25 – vor. In der Entscheidung nimmt das VG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und zum Medizinalcannabis Stellung. Da die Fragen schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung gewesen sind, reichen hier m.E. die Leitsätze und der...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
The United States administration has offered various mutually inconsistent justifications for its war against Iran, from regime change to pressure from Israel to self-defence for the homeland. Oona Hathaway has already explained in the pages of Verfassungsblog that the war is unequivocally unlawful in international law. The Trump administration has not even tried to defend the war’s legality. We have...
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Verfassungsblog
VG DüsseldorfUrteil vom 05.03.202629 L 4014/25Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein DSGVO-Verstoß vorliegt, wenn ein Reiseveranstalter Videos von Badegästen ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken bei Facebook veröffentlicht. Insbesondere kann sich der Reiseveranstalter nicht auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen.Aus den Entscheidungsgründen:Auch in materieller Hinsicht begegnet der angegriffene Bescheid hinsichtlich Ziffer I. keinen...
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Beckmann und Norda
Bei Personalknappheit kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag teilweise ablehnen, wenn diesem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den beantragten Urlaub in vollem Umfang zu erhalten, wenn seine Abwesenheit den Betrieb in einem konkreten Zeitraum gefährden würde und keine zumutbare Vertretungslösung besteht. Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verpflichtet den Arbeitgeber zwar grundsätzlich dazu, den ......
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Private Äußerungen in sozialen Medien können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Die Loyalitätspflicht gilt auch außerhalb der Arbeitszeit. Bei schweren Verfehlungen droht die Kündigung – auch wenn der Post in der Freizeit erfolgte. Social Media und Arbeitsrecht Soziale Medien sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Viele Mitarbeiter äußern sich auf Facebook, Instagram, LinkedIn oder X zu privaten und beruflichen Themen. Was...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema In dem Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten Arbeitgeber sollte vom 04.–08.11.2025 eine Betriebsratswahl stattfinden. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zulassung einer Vorschlagsliste hatte das Hessische LAG dem Wahlvorstand mit Beschluss vom 27.10.2025 um 16:07 Uhr aufgegeben, den eingereichten Wahlvorschlag mit dem Kennwort „B“ für diese Betriebsratswahl zuzulassen und spätestens bis um 24:00 Uhr desselben Tages in gleicher Weise wie...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit drei zu einem gemeinsamen Urteil vom 5. März 2026 verbundenen Rechtssachen (C-409/24 bis C-411/24) für mehr Klarheit bei Hotelleistungen gesorgt und dabei im Ergebnis die deutsche Verwaltungsauffassung gestärkt: Bei kurzfristiger Hotelbeherbergung dürfen Nebenleistungen wie Parkplätze, WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen und mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert werden – auch...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Baker Tilly - Steuern
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder –...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die katalonische Regio-TLD .cat nimmt seit diesem Monat keine anonymen Registrierungen mehr entgegen. Wie die Registry Fundacio puntCAT mitteilt, dürfen aufgrund einer Änderung der Vergaberegelungen .cat-Domains ab dem 01. März 2026 nicht mehr unter Verwendung anonymisierter Inhaberdaten oder über Datenschutzdienste (»proxy/privacy service«) registriert werden, welche die Informationen des »wahren« Domain-Inhabers verbergen. Ziel dieser Maßnahme ist... Read more » Der Beitrag...
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domain-recht.de
Testsieger sind für Händler verlockend - doch wer damit wirbt, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Ausserdem wurden zahlreiche Marken und die unberechtigte Nutzung von Musik abgemahnt.Inhaltsverzeichnis Top-Thema: Werbung mit Testsieger - IrreführungAbmahner: Wettbewerbszentrale e.V.Kosten: 350,00 EUREin Händler wurde abgemahnt, weil er ein Produkt mit „Testsieger“ beworben hat – ohne ausreichend Informationen zum zugrunde liegenden Test anzugeben.Das Problem: Verbraucher konnten das...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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IT-Recht-Kanzlei
Die Werbung mit Testergebnissen ist im Onlinehandel ein starkes Verkaufsargument, stellt aber zugleich eine rechtliche Herausforderung dar. Wer mit dem Hinweis „Testsieger“ wirbt, muss strenge Transparenzanforderungen erfüllen.Inhaltsverzeichnis Was war der Anlass für die Abmahnung?Gegenstand der Abmahnung war das an Verbraucher gerichtete Onlineangebot eines Händlers auf der Plattform otto.de. Dort wurde unter anderem ein „Slow Juicer Entsafter” mit dem werblichen Hinweis...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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IT-Recht-Kanzlei
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az.: 29 U 2633/24 e) in einem Berufungsverfahren und damit in der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München I. Kläger war die Wettbewerbszentrale e.V., Beklagte ein Medienunternehmen. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…(1) Kenntlichmachung ist die Kennzeichnung, Benennung oder Indizierung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 3 UKI 1/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass Hörgeräte anbietet. Diese hatte im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion dem werbenden Kunden einen Gutschein in Höhe von 50 EUR versprochen, der im gesamten Sortiment eingelöst werden konnte oder als „Wunschgutschein“ bei Partnerunternehmen, dass den „Wunschgutschein“...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Neuer Beitrag im Buch „Winning with IP“ Mark Peters ist Autor eines Beitrags in der aktuellen Ausgabe des Buchs Winning with IP: Managing Intellectual Property Today. Die sechste Auflage der Publikation erscheint am 26. März 2026 und vereint Beiträge internationaler Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Innovation und Recht. Das Buch beleuchtet, wie Unternehmen geistiges Eigentum (Intellectual Property) strategisch nutzen können,...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)
CITY IMMOBILIEN VERWALTUNGS GmbH & Co. Betreuungs - KG
Düsseldorf
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Hamburg oder Frankfurt
Johannsen Rechtsanwälte
Frankfurt am Main, Hamburg
Steuerberater Syndikus (m/w/d)
ADMIRAL Entertainment Holding Germany GmbH
Pfullendorf, Düsseldorf
Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, den Versicherer vorab zu informieren oder ihm Gelegenheit zur Vermittlung eines höheren Angebots zu geben, besteht grundsätzlich nicht. Im Fall...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Kinodel auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2026 – 14 L 4268/25 – vor. In der Entscheidung nimmt das VG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und zum Medizinalcannabis Stellung. Da die Fragen schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung gewesen sind, reichen hier m.E. die Leitsätze und der...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrprobe, oder: Ausreichende Anhaltspunkte für Befähigungszweifel
Bild von Markus Spiske auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ köcheln heute dann noch einmal zwei Entscheidungen zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis. Zunächst kommt hier der BayVGH, Beschl. v. 12.01.2026 – 11 CS 25.1997. In der Entscheidung hat der VGH noch einmal Stellung zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvorlage eines Gutachtens. Ich beschränke mich hier auf die Leitsätze, die lauten: 1....
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, den Versicherer vorab zu informieren oder ihm Gelegenheit zur Vermittlung eines höheren Angebots zu geben, besteht grundsätzlich nicht. Im Fall...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Kinodel auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2026 – 14 L 4268/25 – vor. In der Entscheidung nimmt das VG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und zum Medizinalcannabis Stellung. Da die Fragen schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung gewesen sind, reichen hier m.E. die Leitsätze und der...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrprobe, oder: Ausreichende Anhaltspunkte für Befähigungszweifel
Bild von Markus Spiske auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ köcheln heute dann noch einmal zwei Entscheidungen zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis. Zunächst kommt hier der BayVGH, Beschl. v. 12.01.2026 – 11 CS 25.1997. In der Entscheidung hat der VGH noch einmal Stellung zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvorlage eines Gutachtens. Ich beschränke mich hier auf die Leitsätze, die lauten: 1....
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Du suchst ein Geschenk für einen Jurastudierenden oder eine/n frisch gebackenen Juristen/in? Kein Problem! In diesem Post haben wir die besten Geschenkideen gesammelt. (Disclaimer: Werbung wegen Markennennung. Alle Produkte wurden ohne Gegenleistung von uns empfohlen) Kleine Aufmerksamkeiten 1. Care-Pakete (Insbesondere in Prüfungsphasen) Eine unkomplizierte und günstige Geschenkidee ist ein kleines Care-Paket. Kaufe dem Beschenkten einfach ein paar leckere Snacks, vielleicht...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Emma Kailikapuolono Metcalf Beckley Nakuina (5. März 1847 – 27. April 1929) war eine der bedeutendsten hawaiianischen Verwaltungs- und Rechtsfiguren des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Sie gilt häufig als erste weibliche Richterin Hawaiis, obwohl sie diesen Titel formal nie trug. Nakuina war zugleich Museumskuratorin, Regierungsbeamtin und Autorin, die sich für den Schutz hawaiianischer Rechte, Kultur und Umwelt einsetzte....
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Veröffentlicht: 3 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Mich hat dann vor einiger Zeit folgende Frage erreicht: „…. Ich habe 2024 einen Kollegen bei der Verkündung eines Haftbefehls vertreten und wurde für diesen Termin beigeordnet. Beschlusstenor damals: „wird dem Beschuldigten für den heutigen Termin Rechtsanwalt pp. und im Übrigen RA X als Pflichtverteidiger beigeordnet“. Nun beginnt die Hauptverhandlung und der Vorsitzende hat mich mit...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Im zweiten Posting dann der OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2025 – 3 W 2/25. Es geht in dem Beschluss u.a. um einen vom Kanzleiabwickler im Sinne des § 55 BRAO erklärte, Rechtsmittelverzicht bezüglich einer Streitwertfestsetzung. Der ist – so das OLG – wirksam: „b) Die vorliegende Streitwertbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Kanzleiabwickler seiner...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute geht es dann mit gebühren-/kostenrechtlichen Entscheidungen weiter. Zunächst der KG, Beschl. v. 18.12.2025 – 5 W 170/25 – zur Zulässigkeit einer Nachliqidation. Das KG meint: Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Es geht um die Grundlagen von dem Wiederaufgreifen des Verfahrens, um für eine Klausur gewappnet zu sein. #jura #Verwaltungsrecht #studium Playlist Verwaltungsrecht: https://www.youtube.com/playlist?list=PLNksZKKbkZUJCLaG9gDu18_XMD4Q6KcWh Playlist Verwaltungsprozessrecht: https://www.youtube.com/playlist?list=PLNksZKKbkZUKsMjcI3Ux9CKbAbRaHvfH1 ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp=share_link discord: https://discord.gg/pwvqBp8S4r chess.com: https://www.chess.com/member/derjurastudent Twitter: https://twitter.com/DJurastudent Instagram: https://www.instagram.com/der_jurastudent_yt/ lichess account: Confusion12345 Kanalseite: https://www.youtube.com/c/DerJurastudent- Alle icons sind von https://www.flaticon.com/ Timestamps: 0:00 Intro 0:45 Ausgangspunkt 2:30 Die 2 Schritte Prüfung...
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Der Jurastudent (YouTube)
#urteil #ezigarette #touchscreen #autofahren #strafe #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Dr. Recht (YouTube)
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht. Podcast Tipp...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Sprechen wir über Mord?! hört ihr ab sofort in ARD Sounds!Das ist der neue Name der ARD Audiothek. Wer die Audiothek-App schon hat, bekommt beim nächsten Update automatisch ARD Sounds. Mit ARD Sounds starten wir in die Zukunft von Audios aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das bedeutet: Die besten Hosts aus dem Live-Programm, die geballte Podcasts-Power, top aktuelle Themen, große Sportevents,...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)