Beating Populism with Liberal Democracy Populism
Viktor Orbán, Hungary’s prime minister since 2010, is set to lose the parliamentary elections on 12 April 2026. This would be a major victory for liberal democrats in Hungary and the European Union, as well as for anyone opposed to authoritarian populist rule worldwide. According to recent opinion polls, Fidesz’ main rival, the centre-right Tisza, seems to be within reach... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Three Lessons from the UN Declaration on Enslavement
On Time, Responsibility, and International Law On 25 March 2026, the United Nations General Assembly adopted, led by African and Caribbean states, the Declaration on the Trafficking of Enslaved Africans and Racialised Chattel Enslavement of Africans as the Gravest Crime Against Humanity. As Ghana’s President John Mahama put it, “Today, we come together in solemn solidarity to affirm truth and... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Auslandsaufenthalt über drei Monate: Wehrpflichtgesetz verhängt Meldepflicht für Männer
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 ist im Zuge des sogenannten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) eine bislang kaum beachtete Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Kraft getreten. Ihre Tragweite ist gleichwohl nicht zu unterschätzen: Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren können sich künftig ordnungswidrig verhalten, wenn sie bestimmten Meldepflichten nicht nachkommen. Erweiterter Anwendungsbereich – auch in Friedenszeiten Kern der Reform ist... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Vorsorgliche Änderungskündigung scheitert - Versetzungsanordnung hat Vorrang
Eine vorsorgliche Änderungskündigung, die für den Fall der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn der Inhalt der Versetzungsanordnung zum Kündigungszeitpunkt noch nicht feststeht. Unabhängig davon ist eine solche Kündigung unverhältnismäßig, wenn eine Versetzungsanordnung als milderes Mittel rechtlich möglich und vorrangig gewesen wäre. Eine Kündigung kann zwar grundsätzlich unter eine ...... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Bundestariftreuegesetz: Mehr Bürokratie und massiver Eingriff in Koalitionsfreiheit
Das Thema Trotz wirtschaftspolitischer Kritik sowie verfassungs- und europarechtlicher Bedenken im Gesetzgebungsverfahren verabschiedete der Bundestag am 26.02.2026 das BTTG (BT-Drs. 21/1941). Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf wiederum in seiner Sitzung am 27.03.2026 zugestimmt (BR-Drs. 115/26). Darum geht es: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund ab einem geschätzten Auftrags- oder... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Dresscodes und Kostentragung: Was deutsche Arbeitgeber vom Starbucks-Fall lernen können
_*]:min-w-0 !gap-3.5"> In den USA klagen Starbucks-Mitarbeiter gegen neue Dresscodes, weil sie selbst bis zu 150 Dollar für konforme Kleidung zahlen mussten. In Deutschland wäre dieser Fall rechtlich völlig anders ausgegangen – denn hierzulande gibt es klare gesetzliche Regeln, wann Arbeitgeber die Kosten tragen müssen und welche Mitspracherechte Beschäftigte haben. Für Führungskräfte ist entscheidend: Wer Kleidervorschriften macht, muss die rechtlichen... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
BaFin prüft – und jetzt? Was eine Anlassprüfung wirklich bedeutet
Die BaFin prüft derzeit die Rechnungslegung der Gerresheimer AG. Doch eine Anlassprüfung bedeutet nicht automatisch, dass ein Unternehmen falsch bilanziert hat. Ein Blick auf frühere Fälle zeigt: Manchmal findet die Aufsicht Fehler – manchmal auch nicht. Anlassprüfung: Wenn etwas auffällt Die BaFin überwacht die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Deutschland. Ein wichtiges Instrument dabei ist die sogenannte Anlassprüfung. Der Name ist... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Guter (Rechts-)Rat ist teuer – aber anwaltliche Vergütungsvereinbarungen haben auch Grenzen!
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Serie: Was aktuelle Gerichtsverfahren über Bilanzmanipulation lehren – Teil 1
Bilanzfälschung beginnt selten mit Betrug Ein aktueller Gerichtsprozess sorgt derzeit in der Rechnungslegungswelt für Aufmerksamkeit. Vor dem Landgericht Fulda geht es um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorwurf selbst als die Schilderung eines ehemaligen Buchhalters, der sein langes Schweigen gebrochen hat. Darüber berichtete unter anderem die Fuldaer Zeitung. Der Fall wirkt auf den... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

BGH zur Löschung falscher Online-Berichte: Wer muss im Netz nachfassen?
Eine prominente Sängerin wurde in der Presse mit der Behauptung konfrontiert, sie habe ihr Kind zu Hause geboren. Das stimmte nicht. Tatsächlich kam das Kind in einer Klinik zur Welt. Die Erstmeldung verbreitete sich jedoch weiter im Internet: teils als Kopie des ursprünglichen Beitrags, teils in späteren Berichten anderer Medien, die sich auf die Ursprungsmeldung stützten. Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis: Warum Unternehmen mehr als nur ein Meldesystem brauchen
Seit Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es verpflichtet Unternehmen dazu, interne Meldestellen einzurichten, über die Beschäftigte Hinweise auf Rechtsverstöße im beruflichen Kontext abgeben können. Ziel ist es, Hinweisgeber wirksam vor Repressalien zu schützen und gleichzeitig Compliance-Strukturen in Organisationen zu stärken.Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) zeigt jedoch deutlich: Die bloße... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
UDRP - Masalo KG scheitert im Streit um masalo.com, da sie frühe Markenrechte nicht nachweisen kann
Die deutsche Masalo KG ging gegen den Inhaber der Domain masalo.com vor, konnte aber ihre Markenrechte in China für die Zeit der Domain-Registrierung nicht belegen. Der Beschwerde vor der WIPO war daher kein Erfolg beschieden. Die deutsche Masalo KG sieht ihre Rechte durch die Domain masolo.com verletzt. Sie macht vor der WIPO in einem UDRP-Verfahren... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: domain-recht.de
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
BGH legt EuGH Werbung für ärztliche Fernbehandlungen vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutschen Vorgaben zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind (BGH, Beschl. v. 26.03.2026, Az. I ZR 118/24, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das auf seiner Internetseite die Vermittlung einer ärztlichen Online-Diagnose für bestimmte Krankheitsbilder anbot. Die Diagnose... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Schutz von Mobile Apps: Warum geistiges Eigentum für Entwickler unverzichtbar ist
Apps sind wertvoll – doch sind sie auch ausreichend geschützt? Die wichtigsten Strategien im Überblick. Mobile Apps sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob Kommunikation, Fitness, Banking oder Unterhaltung – Anwendungen prägen die digitale Wirtschaft maßgeblich. Gleichzeitig steigt mit dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Risiko von Nachahmung, Reverse Engineering und unbefugter Nutzung. Unternehmen, die Apps entwickeln oder betreiben, sollten... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Vorfahrt an ungeregelten Kreuzungen: Rechtslage und Sorgfaltspflichten
Wer an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung in eine Straße einbiegt, ohne sich vorsichtig heranzutasten, verletzt das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrs. Das Rechtsfahrgebot schützt einbiegenden Querverkehr grundsätzlich nicht. An Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, gilt das Gebot „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO. Jeder Verkehrsteilnehmer ist gegenüber von rechts kommenden... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Vorfahrt an ungeregelten Kreuzungen: Rechtslage und Sorgfaltspflichten
Wer an einer unübersichtlichen, ungeregelten Kreuzung in eine Straße einbiegt, ohne sich vorsichtig heranzutasten, verletzt das Vorfahrtsrecht des von rechts kommenden Verkehrs. Das Rechtsfahrgebot schützt einbiegenden Querverkehr grundsätzlich nicht. An Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, gilt das Gebot „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO. Jeder Verkehrsteilnehmer ist gegenüber von rechts kommenden... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Erfahrungsbericht: Wahlstation am Bundesarbeitsgericht (BAG)
Im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes absolvierte ich meine Wahlstation am BAG in Erfurt bei der Präsidentin des BAG, Inken Gallner. Die Station stellte einen fachlich besonders prägenden und persönlich inspirierenden Abschnitt meiner Ausbildung dar und war mein persönliches Highlight. Inken Gallner hat im Rahmen der Neujahrsfeier von Justitia Mentoring im Februar 2024 einen Vortrag gehalten, der mich persönlich sehr bewegte.... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #357: 🤔 Was war zuerst da – Theorie oder Fall?
⏱️ Lesezeit: 4 Minuten Glaubst du, du müsstest erst den Stoff verstehen, bevor du Fälle lösen kannst? Genau deshalb trittst du auf der Stelle. Menschen lernen von Natur aus nicht durch Theorie. Wir lernen durch Problem, Versuch und Anpassung. Nicht anders funktioniert auch Lernen fürs Examen. Nicht in der Reihenfolge Theorie, Verständnis, Anwendung, sondern in der Reihenfolge Problem, Versuch, Korrektur, neuer Versuch. Wenn du weiter nur... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Ein Döner als Mordwaffe?
In deutschen Gerichtssälen geht es häufig um Fäuste, Klappmesser, Baseballschläger oder Jagdgewehre. Seltener jedoch spielt ein Döner die Hauptrolle – und noch seltener einer, der mutmaßlich die Mordwaffe war. Im Zentrum des Geschehens steht eine 35-jährige Frau, die laut Anklage ihrem Stiefvater einen Döner serviert haben soll – allerdings nicht in der üblichen Rezeptur. Statt Kalbfleisch, Salat und Knoblauchsoße soll... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Webinar zur Work-Life-Balance von Anwältinnen und Anwälten
Am 22.4.2026 bietet die European Lawyers Foundation in Kooperation mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften das Webinar „Maintaining High Performance at Low Risk – Achieving Work-Life Balance in Legal Practice“ an. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Rezension: Datenschutz im Internet
Schwartmann / Benedikt / Reif (Hrsg.), Datenschutz im Internet – Rechtshandbuch, C.H. Beck 2025 Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., LL.M., Essen Dass Fragen des Datenschutzes spätestens seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und damit auch des Rechts zu beachten und vom Rechtsanwender „mitzudenken“ sind, dürfte sich zwischenzeitlich als allgemeine Ansicht durchgesetzt haben. Unternehmen, Behörden,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Die Rezensenten
Europäisches Parlament sucht Kanzleien für Beratung und Vertretung im deutschen Recht
Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwältinnen und -anwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Stellungnahme zu euren negativen Komentaren...
#kommentare #reaction #anwalt #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kaum ein Unternehmer kennt diesen Steuer-Trick
Steuerliche Gestaltung über ein Geschäftsführergehalt ist vielen ein Begriff, aber wie genau wissen die wenigsten. #steuerberatung #steuerberatende #christiangebert #shorts... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Konzept für Walrettung #wal #shortvideo #shorts #raboos
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

8. April 2026: REstart.079 – Future-Services einfrieren, nur eine Option
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Auf Pensionszusagen an den Unternehmensinhaber kann man im Krisenfall nicht einfach verzichten. Für bereits geleistete Zusagen ergibt sich schnell ein doppeltes steuerliches Risiko. Neben der verdeckten Gewinnausschüttung wird der Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen zusätzlich als lohnsteuerlicher Zufluss gewertet. Welche Strategien für Inhaber wie das Unternehmen im Sanierungsfall zielführender […] Der Beitrag 8. April... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
#234 Göttlicher Auftrag
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und wir schauen dabei auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 106 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast