Vorrat für den Ernstfall
Zum Ende der Dekade, schon vor 2029, oder der letzte Sommer in Frieden? Spätestens seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz war Ort eindringlicher Warnungen vor weiterer russischer Aggression – und des Bekenntnisses von Bundeskanzler und Verteidigungsminister zur Stärkung der NATO. Zentral dafür ist die dauerhafte... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Chef, ich bin (und bleib) dann mal im Urlaub! – aktuelle Arbeits- und reiserechtliche Fragestellungen
I. Arbeitsrechtliche Aspekte1. Arbeitsrecht im Ausnahmezustand: Keine Rückreise – kein Lohn?Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben dazu geführt, dass viele Reisende nach Aufenthalten in Dubai und anderen Regionen der Vereinigten Arabischen Emirate unerwartet nicht nach Deutschland zurückkehren können. Dies wirft arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Vergütungsanspruch für die Zeiten der verhinderten Arbeitsaufnahme. Nach der geltenden Rechtslage... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Der Fall Egenberger: Ein Stück in voraussichtlich sechs Akten
Das Thema „Nun sag, wie hast du´s mit der Religion?“ lautete die Frage von Margarete (besser bekannt als Gretchen) an Dr. Heinrich Faust in Goethes Opus Magnum „Faust. Der Tragödie erster Teil“ (Szene Marthens Garten, Vers 3415, Erstausgabe 1808). Sie erhielt Eingang als die „Gretchenfrage“ in unseren allgemeinen Sprachschatz und machte den Geheimrat Goethe unsterblich!Anzeige Was für Gretchen eine schlichte... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Keine Kündigung auf Vorrat: Unsichere Auftragslage reicht nicht aus
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststeht. Solange ein Unternehmen an einem laufenden Ausschreibungsverfahren teilnimmt, von dessen Ausgang die Betriebsweiterführung abhängt, fehlt es an dieser Gewissheit - die Kündigung ist dann als unwirksame „Vorratskündigung“ zu qualifizieren. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn dringende ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Chef, ich bin (und bleib) dann mal im Urlaub! – aktuelle Arbeits- und reiserechtliche Fragestellungen
I. Arbeitsrechtliche Aspekte1. Arbeitsrecht im Ausnahmezustand: Keine Rückreise – kein Lohn?Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben dazu geführt, dass viele Reisende nach Aufenthalten in Dubai und anderen Regionen der Vereinigten Arabischen Emirate unerwartet nicht nach Deutschland zurückkehren können. Dies wirft arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Vergütungsanspruch für die Zeiten der verhinderten Arbeitsaufnahme. Nach der geltenden Rechtslage... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Der Fall Egenberger: Ein Stück in voraussichtlich sechs Akten
Das Thema „Nun sag, wie hast du´s mit der Religion?“ lautete die Frage von Margarete (besser bekannt als Gretchen) an Dr. Heinrich Faust in Goethes Opus Magnum „Faust. Der Tragödie erster Teil“ (Szene Marthens Garten, Vers 3415, Erstausgabe 1808). Sie erhielt Eingang als die „Gretchenfrage“ in unseren allgemeinen Sprachschatz und machte den Geheimrat Goethe unsterblich!Anzeige Was für Gretchen eine schlichte... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Vorsicht bei gemischt finanzierten Direktzusagen eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Arbeitgeberfinanzierter Teil der Direktzusage unterliegt besonderen Regeln
BFH, Urteil vom 19. November 2025, Az. I R 50/22 und Urteil vom 17. Dezember 2025, I R 4/23In beiden Urteilen geht es dem Grunde nach um dieselbe Frage, nämlich welche Grundsätze bei einer Direktzusage anzuwenden sind, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Direktzusage durch Entgeltumwandlung selbst finanziert, die Gesellschaft durch Vereinbarung einer den risikoarmen Marktzins übersteigenden Verzinsung des Kapitalstocks aber zusätzlich... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Advant Beiten - Steuerrecht
Auch Zinsen aus einem Arbeitnehmer-Genussrecht sind kein Arbeitslohn
Kürzlich hatte ich ein BFH-Urteil vorgestellt, wonach die laufenden Vergütungen aus der stillen Beteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen des Arbeitgebers zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen können – Arbeitslohn hat der BFH verneint (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Heute möchte ich kurz auf ein Urteil zu einem ähnlichen Fall eingehen: Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen regelmäßig nicht zu... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Kampf dem Müll: Verpackungsrecht wird novelliert
Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Auskunftspflicht und Einwilligung zu Fotos in einem Maklerexposé
Fotos von Wohnungen sind ein zentrales Element von Immobilienexposés. Werden dabei jedoch auch Gegenstände oder Lebensumstände der Bewohner sichtbar, kann dies datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich in seinem Urteil vom 09.12.2025 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Makler solche Fotos veröffentlichen darf und welche Anforderungen an eine wirksame Einwilligung der betroffenen Mieter zu stellen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
OLG Thüringen: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 2. März 2026 (Az.: 3 U 31/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht sprach diesen Anspruch wegen des Kontrollverlustes über personenbezogene Daten zu und begründet unter anderem wie folgt in den Entscheidungsgründen des Urteils: „…Im... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
ccTLDs - .cat beendet anonyme Domain-Registrierungen
Die katalonische Regio-TLD .cat nimmt seit diesem Monat keine anonymen Registrierungen mehr entgegen. Wie die Registry Fundacio puntCAT mitteilt, dürfen aufgrund einer Änderung der Vergaberegelungen .cat-Domains ab dem 01. März 2026 nicht mehr unter Verwendung anonymisierter Inhaberdaten oder über Datenschutzdienste (»proxy/privacy service«) registriert werden, welche die Informationen des »wahren« Domain-Inhabers verbergen. Ziel dieser Maßnahme ist... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
OLG München: Teaser für werbliche Beiträge, dargestellt neben Teasern für redaktionelle Inhalte, müssen durch Online-Zeitung auch als solche kenntlich gemacht werden; Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 UWG und § 3a UWG iVm §§ 22 MStV, 6 I 1 DDG vor
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (Az.: 29 U 2633/24 e) in einem Berufungsverfahren und damit in der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München I. Kläger war die Wettbewerbszentrale e.V., Beklagte ein Medienunternehmen. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…(1) Kenntlichmachung ist die Kennzeichnung, Benennung oder Indizierung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M.: Zur Verhältnismäßigkeit der Vernichtung von illegalen Porsche-Replikas / 2026
OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 19.02.2026, Az. 6 U 14/25§ 18 MarkenG, § 14 MarkenGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die vollständige Vernichtung markenverletzender Replika-Fahrzeuge auf keine rechtliche Bedenken stößt. Streitgegenständlich waren Replika des Porsche 550 Spyder / Speedster, jeweils mit dem Porsche-Emblem (s. unten Entscheidungstext). Eine Entfernung der Kennzeichen als milderes Mittel gegenüber der Fahrzeugvernichtung komme nicht in... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Damm Legal
OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 3 UKI 1/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass Hörgeräte anbietet. Diese hatte im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion dem werbenden Kunden einen Gutschein in Höhe von 50 EUR versprochen, der im gesamten Sortiment eingelöst werden konnte oder als „Wunschgutschein“ bei Partnerunternehmen, dass den „Wunschgutschein“... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Kasko zahlt nicht, wenn der Fahrer nach Gegenständen im Fußraum greift
Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur für echte, unkontrollierbare Reflexreaktionen auf unmittelbare Gefahren - etwa eine brennende Zigarette -, nicht jedoch für das bewusste Aufheben alltäglicher Gegenstände. Grobe Fahrlässigkeit im... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Aufsichtspflicht bei einem Kinderrad-Unfall: Wann Eltern für Schäden haften
Kurzer Blickkontakt, dann radelt ein Sechsjähriger alleine voraus – nach dem Unfall auf dem vertrauten Gehweg fordert die Krankenkasse nun sämtliche Behandlungskosten zurück. Das Oberlandesgericht Hamm stellt nun zur Debatte, ob Erziehung ohne sekündliche Überwachung im öffentlichen Raum zwangsläufig zur Haftungsfalle für Eltern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Gutgläubiger Erwerb eines Autos: Wann gehört es rechtmäßig Ihnen?
Viele Käufer wissen nicht: Ein gutgläubiger Erwerb eines Autos schützt nur dann vor dem Totalverlust, wenn bestimmte gesetzliche Sorgfaltspflichten erfüllt sind. Erfahren Sie, welche Dokumente Sie zwingend prüfen müssen und warum der feine Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung über Ihr rechtmäßiges Eigentum entscheidet. Was sind die wichtigsten Regeln beim gutgläubigen Autokauf? Für einen [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kasko zahlt nicht, wenn der Fahrer nach Gegenständen im Fußraum greift
Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur für echte, unkontrollierbare Reflexreaktionen auf unmittelbare Gefahren - etwa eine brennende Zigarette -, nicht jedoch für das bewusste Aufheben alltäglicher Gegenstände. Grobe Fahrlässigkeit im... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Aufsichtspflicht bei einem Kinderrad-Unfall: Wann Eltern für Schäden haften
Kurzer Blickkontakt, dann radelt ein Sechsjähriger alleine voraus – nach dem Unfall auf dem vertrauten Gehweg fordert die Krankenkasse nun sämtliche Behandlungskosten zurück. Das Oberlandesgericht Hamm stellt nun zur Debatte, ob Erziehung ohne sekündliche Überwachung im öffentlichen Raum zwangsläufig zur Haftungsfalle für Eltern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Gutgläubiger Erwerb eines Autos: Wann gehört es rechtmäßig Ihnen?
Viele Käufer wissen nicht: Ein gutgläubiger Erwerb eines Autos schützt nur dann vor dem Totalverlust, wenn bestimmte gesetzliche Sorgfaltspflichten erfüllt sind. Erfahren Sie, welche Dokumente Sie zwingend prüfen müssen und warum der feine Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung über Ihr rechtmäßiges Eigentum entscheidet. Was sind die wichtigsten Regeln beim gutgläubigen Autokauf? Für einen [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unhöflich, aber datenschutzkonform? – die Anrede im Rampenlicht des Datenschutzes
„Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr … “: Diese Formulierung kennt wohl jede:r – insbesondere dann, wenn man eine vertragliche Leistung einer anderen Partei in Anspruch nimmt. Dem geht das oftmals als dröge und nervig empfundene Ausfüllen eines entsprechenden Formulars voraus. Zu Beginn ist dabei meist verpflichtend ein Kästchen als Anrede anzukreuzen. Zur Auswahl stehen folgende Anreden: Frau, Herr,... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die besten Geschenkideen für JurastudentInnen – für jeden Anlass
Du suchst ein Geschenk für einen Jurastudierenden oder eine/n frisch gebackenen Juristen/in? Kein Problem! In diesem Post haben wir die besten Geschenkideen gesammelt. (Disclaimer: Werbung wegen Markennennung. Alle Produkte wurden ohne Gegenleistung von uns empfohlen) Kleine Aufmerksamkeiten 1. Care-Pakete (Insbesondere in Prüfungsphasen) Eine unkomplizierte und günstige Geschenkidee ist ein kleines Care-Paket. Kaufe dem Beschenkten einfach ein paar leckere Snacks, vielleicht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Upgrade für deine Karriere als Jurist: So spiegelt dein Legalhead-Profil deinen wahren Marktwert wider
Viele Jurist:innen investieren Jahre in ihre Ausbildung und anschließend vollen Einsatz in die Mandatsarbeit bei Top-Arbeitgebern. Doch während die eigene Expertise mit jedem gelösten Fall wächst, passiert im Hintergrund oft etwas Paradoxes: Das eigene digitale Profil bleibt auf dem Stand des Berufseinstiegs stehen. Egal ob Associate, Senior oder Berufseinsteiger:in: Ein veraltetes Profil ist eine verpasste Chance für deine Karriere als... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Legalhead Blog
Ich habe da mal eine Frage: Ist das eine neue Angelegenheit?
© AllebaziB – Fotolia Mich hat dann vor einiger Zeit folgende Frage erreicht: „…. Ich habe 2024 einen Kollegen bei der Verkündung eines Haftbefehls vertreten und wurde für diesen Termin beigeordnet. Beschlusstenor damals: „wird dem Beschuldigten für den heutigen Termin Rechtsanwalt pp. und im Übrigen RA X als Pflichtverteidiger beigeordnet“. Nun beginnt die Hauptverhandlung und der Vorsitzende hat mich mit... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Der Rechtsmittelverzicht des Kanzleiabwicklers, oder: Umfang und Wirksamkeit
Im zweiten Posting dann der OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2025 – 3 W 2/25. Es geht in dem Beschluss u.a. um einen vom Kanzleiabwickler im Sinne des § 55 BRAO erklärte, Rechtsmittelverzicht bezüglich einer Streitwertfestsetzung. Der ist – so das OLG – wirksam: „b) Die vorliegende Streitwertbeschwerde ist aber nicht zulässig, weil der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Kanzleiabwickler seiner... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Versehentlich unberücksichtigte Kostenpositionen, oder: Kein Ergänzungsbeschluss, aber Nachliquidation
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute geht es dann mit gebühren-/kostenrechtlichen Entscheidungen weiter. Zunächst der KG, Beschl. v. 18.12.2025 – 5 W 170/25 – zur Zulässigkeit einer Nachliqidation. Das KG meint: Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Jessica spricht im Bundestag zu SLAPP
Veröffentlicht: 43 minutes ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Kündigung vom Arbeitgeber? Prüfen Sie DAS sofort #arbeitsrecht #kündigung #heypascal
CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Kündigungsgründe Arbeitgeber – wann eine Kündigung wirksam ist Wann darf ein Arbeitgeber kündigen? Viele Arbeitnehmer glauben, dass eine Kündigung jederzeit möglich ist. Das... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
Dubai Immobilie Steuern und Steuervorteil durch Verluste?
Immobilie in Dubai lohnt sich das noch oder sind die Preise jetzt gefallen und werden sich nicht wieder erholen? Und was sagt das deutsche Finanzamt dazu wenn man Verluste mit einer Immobilie in Dubai macht obwohl man noch in Deutschland lebt hat man wenigstens ein Steuervorteil? Hier gibt es leider eine erhebliche Einschränkung in § 2a EStG der dazu führt,... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

IMR355: Energiewende gestalten, dezentrale Quartiersversorgung, 3 Kinder & Equity-Partnerin, Arbeit beim Anwaltverein, Enabler statt Bedenkenträger
Folge 355 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Energierecht - Energiewende - Dezentrale Quartiersversorgung - EnWG - EEG - Deutscher Anwaltverein (DAV) - Lobbyarbeit - Equity-Partnerin - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Promotion - Referendariat - Auswärtiges Amt - Diplomatischer Dienst - Berlin - Regulatorik - Rechtsberatung - Großkanzlei - Karrieretipps - Klimaschutzrecht - Rechtspolitik - Internationaler Kanzleiverbund... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN469 Weimers Republik: Wie der Staatsminister Kultur zur Gesinnungsfrage macht - und warum der Staat auch extreme Kunst fördern sollte
Die wichtigsten Themen der Woche: Iran: Krieg zieht sich und wird teurer Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Lage der Nation
Wildunfall & Kaskoversicherung - Warum zahlt der Versicherer nicht?
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast