OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage, ob der Abgemahnte Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zahlen muss
OLG DüsseldorfBeschluss vom 18.02.202620 U 105/25Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die berechtigte Abmahnung eines Wettbewerbers als "Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt" im Sinne der MwStSystRL zu qualifizieren ist. Damit soll geklärt werden, ob der Abgemahnte im Rahmen der gesetzlichen Aufwendungsersatzpflicht verpflichtet ist, dem Abmahnenden Umsatzsteuer auf die Abmahnkosten zu zahlen.Die Vorlagefrage:Das Oberlandesgericht Düsseldorf... Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW18
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Inhalt im Überblick EDSA: Neue Leitlinien... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Deregulating Better Regulation
The Constitutional Stakes of the Commission's 2026 Reform The European Commission’s Communication A Simpler, Clearer and Better Enforced EU Rulebook is the most structurally ambitious reform of EU policymaking since the launch of the Better Regulation agenda in 2002, extending its scope for the first time beyond the design of new initiatives to cover their review and enforcement. Where previous... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Betriebsrat darf nicht schlechtergestellt werden: Schadensersatz bei Zuschlagsausfall
Ein Betriebsratsmitglied, das seit seiner Wahl messbar seltener zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingesetzt wird, kann den daraus resultierenden Verdienstausfall als Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die Vermutung einer amtsbedingten Benachteiligung nicht widerlegt. Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG ist dem Arbeitgeber jede Handlung untersagt, durch die ein Betriebsratsmitglied wegen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit benachteiligt wird. Unter Benachteiligung ist jede ...... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht
Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung ... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Global Mobility: Die ICT-Karte in der Praxis
Das Thema Die ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in eine Niederlassung innerhalb der EU entsandt werden, entweder in das gleiche Unternehmen oder innerhalb derselben Unternehmensgruppe. Ihre Einführung basiert maßgeblich auf der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014, welche die Bedingungen für Einreise... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Auslandsentsendung von Mitarbeitern: Wenn kein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen wird
Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Behaltensfrist bei Unternehmensübertragungen
Das Finanzgericht Münster musste entscheiden, welcher Zeitpunkt – Signing oder Closing – für die Beurteilung des Verlustes einer Steuerbegünstigung beim Unternehmensverkauf durch schädliche Veräußerung maßgeblich ist (FG Münster, Urteil vom 12.12.2025 – Az. 3 K 695/24 Erb). Im Fokus stand die schenkungssteuerliche Beurteilung einer schädlichen Veräußerung im Rahmen der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).Behaltensfrist... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
BMF-Entwurf: Neuer Rahmen für Betriebsstätten im In- & Ausland
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema des Betriebsstättenbegriffs und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht veröffentlicht.  Der Entwurf vom 13. Februar 2026 soll die entsprechenden Abschnitte des BMF-Schreibens vom 24. Dezember 1999, zuletzt aktualisiert am 22. Dezember 2016, ersetzen. Das BMF nimmt die länger nicht erfolgte Aktualisierung an die Rechtsprechung der letzten Jahre zum... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW18
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Inhalt im Überblick EDSA: Neue Leitlinien... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
VeriSign – Die Preise für .com und .net steigen Ende 2026
VeriSign Inc., Verwalterin der Top Level Domain .com, hat angekündigt, die Gebühren für .com-Domains zu erhöhen. Der Großhandelspreis steigt mit Wirkung ab dem 01. November 2026 von US$ 10,26 auf 10,97 pro .com-Domain; das entspricht einer Erhöhung um sieben Prozent. Die Gebühr wird sowohl bei Erstregistrierung als auch bei jeder Vertragsverlängerung einer .com-Domain fällig. Überraschend... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: domain-recht.de
Neue Orientierungshilfe der DSK zur Mieterselbstauskunft – was hat sich geändert?
Wer eine Wohnung vermietet, kommt an einer Frage kaum vorbei: Was darf ich von potenziellen Mietern erfragen und was geht mich schlichtweg nichts an? Zwischen dem berechtigten Interesse der Vermieterseite an zahlungsfähigen und verlässlichen Mietern auf der einen und dem Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite besteht ein Spannungsfeld. Das führt im Alltag immer wieder zu... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: datenschutz notizen
Wann sind Ärztesiegel wettbewerbsrechtlich zulässig? BGH entscheidet am 7. Mai 2026
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 130/25) verhandelt am 7. Mai 2026, 10:00 Uhr, über einen Sachverhalt, der für den Gesundheitsmarkt erhebliche praktische Relevanz hat. Im Mittelpunkt stehen Ärztesiegel wie „TOP-Mediziner“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“, also Auszeichnungen, die Aufmerksamkeit schaffen, Vertrauen fördern und in der Außendarstellung von Ärzten und Gesundheitsanbietern eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Gerade weil solche Siegel im Markt eine starke Werbewirkung entfalten,... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Werbung für erholsamen Schlaf? Geeignete Nachweise bitte!
Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil vom 16.02.2026, Az. 53 O 80/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen verschiedene Werbe-Claims auf der Website des Anbieters. Die beworbenen Kissen und Decken basierten laut Anbieter auf einer Fasertechnologie, die Körperwärme in „Infrarot-Energie“ umwandeln soll. Unter der Kollektionsbezeichnung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
LG Karlsruhe: Verwendung eines Bestellbuttons mit der Angabe „Bestellung Aufgeben“ ist Verstoß gegen § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az.: 13 O 25/25 KfH), mit dem ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Kläger war ein qualifizierter Verbraucherverband, der gegen den Anbieter des Internetzugangs via Satelliten wegen zahlreicher Handlungen vorgegangen und u.a. einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte. Unter anderem wurde der Bestellbutton mit der Bezeichnung „Bestellung Aufgeben“... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten - mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber der Anordnung... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage einer Seminarteilnahmebescheinigung
Wer nach Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar die gesetzte Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung verstreichen lässt, ohne die Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig und proaktiv zu informieren, hat die Fristversäumnis selbst zu vertreten - mit der Folge, dass ein Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig ist. Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber der Anordnung... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
KfZ-Übereignung durch Niederknien am Strand: „Willst Du mit mir Auto fahren?“ (examensrelevant)
Nach der Hochzeit unter Palmen ging der Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Die Ehe ging zu Brüche. Die Frau will das Auto behalten. Das OLG Nürnberg gab ihr Recht. In der romantischen Geste am Strand sei eine Übereignung des Pkw zu sehen. Die Trauung fand auf einer tropischen... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Berufseinstieg: Interview mit Verena Wackerbauer (honert)
In diesem Interview gibt Verena Wackerbauer, Rechtsanwältin bei honert, Einblicke in ihren Berufseinstieg. Sie berichtet von ihren Erfahrungen in der Kanzlei und zeigt, worauf es für einen gelungenen Start in die Anwaltskarriere ankommt. Der Beitrag Der Berufseinstieg: Interview mit Verena Wackerbauer (honert) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
Wild, wilder, weg vom Dienst: Polizist verliert Job nach Bestechung mit Wild-Keule
Ein Kriminalhauptkommissar wollte seine Probleme offenbar „wild“ lösen – und griff dabei zur sprichwörtlichen Keule. Statt Recht und Ordnung durchzusetzen, versuchte er, eine Anzeige verschwinden zu lassen – und bezahlte am Ende selbst den höchsten Preis: den Verlust seines Beamtenstatus. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte nun endgültig die Entfernung aus dem Dienst. Die Geschichte liest sich wie eine Mischung aus Provinzkrimi... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
BRAO-Reform: Lob und Kritik der BRAK am Regierungsentwurf – und ein Konzept zur Reform der Kanzleiabwicklung
Aufsichtsrechtliche Verfahren der Kammern rechtsberatender Berufe sollen neu geordnet werden. Das sieht ein Ende 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die BRAK begrüßt einige der Reformansätze, regt aber auch Nachbesserungen an. Vor allem fordert sie eine grundlegende Reform der Abwicklung von Kanzleien – und legt einen eigenen Vorschlag dafür vor. ... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
SEO vs. LLMO: Was Website-Texte heute können sollten
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Sichtbarkeit war bisher SEO. Das Thema Sichtbarkeit hat aber eine neue Dimension bekommen: LLMO (Large Language Model Optimization – gerne auch GEO oder AEO genannt). Hier geht es um Sichtbarkeit bei (Such-)Anfragen direkt in Large Language Models wie Chat GPT, Claude oder Perplexity oder Sichtbarkeit in KI-Overviews z. B. bei klassischen Google-Suchanfragen an prominentester... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Anwalt berät Mandantin nur telefonisch – dennoch kein Fernabsatz
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht, so das LG Köln. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unverzichtbarkeit = Unkündbarkeit?
#kündigung #urlaub #tipps #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
BEM dient nur der Ausforschung – Vorsicht?
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Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Welche Wahrheit will Trade Republic taktisch verheimlichen?
Unser Mandant Peter hat über 99.000 € über Trade Republic verloren. Die Bank verweigert die Auskunft zu den Hintergründen, weil – wie vermutet – wir die Erfolgsaussichten einer Klage damit besser einschätzen wollten. Genauso ist es. Wir wollen wissen, ob die Bank Fehler gemacht hat, die dazu führen, dass eine Klage Erfolgsaussichten hätte. Würde uns die Bank mitteilen, dass sie... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)

#237 Immer am Monatsende
00:00:11: Willkommen bei Mottnust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:18: ich bin Laura Wohles.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: Dabei schauen wir uns juristische psychologische ungesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: Und True... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 109 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere drei Themen in dieser Woche: Wie belastbar sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Internet? Wo verlaufen die Grenzen zulässiger Vergütung von Betriebsratsmitgliedern? Und welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber in geopolitischen Krisenzeiten? 1. Online-Krankschreibungen Ein Fragebogen, ein paar Klicks... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR363: Jura-Influencer bei FUNK, die Juristen, Jura für Massenpublikum erklären, Umgang mit Hate Speech und Kommis
Folge 363 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Medienrecht - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rechtsjournalismus - Alternative Karrierewege - Content Creation - Social Media Recht - Hate Speech - Storytelling Techniken - Juristische Recherche - Rechtskommunikation - Algorithmen - Rundfunkbeitrag - Urheberrecht - Persönlichkeitsrecht - Meinungsfreiheit - Künstliche Intelligenz - Falschbehauptungen - Lehrstuhltätigkeit - Journalistische Sorgfaltspflicht - Kurzvideo-Produktion - Rechtsdidaktik... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht