© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich nur die 0,3-Erhöhung oder ggf. mehr? gefragt. Hier meine Antwort: „Vorab: Für die HV stellt sich die Frage der Erhöhung um 0,3 nicht, da nach der Nr. 1008 nur...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wer Webdaten für das Training generativer KI erhebt, trifft auf Informationspflichten, die sich kaum individuell erfüllen lassen. Dieser Beitrag zeigt, welche Anforderungen Art. 14 DSGVO beim Web Scraping stellt, wann die Ausnahme in Absatz 5 lit. b greift und welche Angaben die EDSA-Leitlinien 03/2026 verlangen. Öffentlich...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
© Joachim B. Albers – Fotolia.com Im zweiten Posting des Tages stelle ich hier den OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.08.2026 – 3 Ws 379/26 – zu den Anforderungen an haftungsgrundbezogene Beschränkungen bei organisierter Kriminalität vor. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren zur Last gelegt, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Das Mitführen eines Smartphones in einer Prüfung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhaltens, weil hierdurch bereits abstrakt umfassende und kaum kontrollierbare Täuschungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der damit verbundene Ausschluss von der Wiederholungsprüfung und das daraus folgende endgültige Nichtbestehen der Prüfung sind auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Prüflings verhältnismäßig, wenn das Gerät ...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az. C‑907/24) entschieden, dass eine Kündigung nach der Weigerung eines Arbeitnehmers, einer einseitigen Verlegung des Arbeitsorts an einen weit entfernten Ort zu folgen, als „Entlassung“ im Sinne der europäischen Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG) zu werten sein kann. Das Urteil betrifft insbesondere Fälle von Standortverlagerungen, Betriebsschließungen und Restrukturierungen, bei denen...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Ogletree Deakins
Vorzeitiges Dienstzeitende gewünscht Der Antragsteller hatte sich ursprünglich für eine Dienstzeit von 16 Jahren bei der Bundeswehr verpflichtet. Er beantragte im Dezember 2025, seine Dienstzeit um zwei Jahre zu verkürzen, um bereits am 30.09.2026...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am 25.9.2026 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf für eine Frühstartrente beraten. Doch bevor die Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten worden ist, teilt die Bundesregierung finanzielle Bedenken des Bundesrates: Kommt es zu Einsparungen bei der Frühstartrente? Worum geht es bei der geplanten Frühstartrente? Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbstständige von Bedeutung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 19.05.2026 (Az. VIII R 15/24) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen bei einem Selbstständigen eine doppelte Haushaltsführung vorliegt und wann Fahrten zwischen dem Tätigkeitsort und dem eigenen Hausstand als Familienheimfahrten einzuordnen sind. Hintergrund: Für Arbeitnehmer...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbstständige von Bedeutung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 19.05.2026 (Az. VIII R 15/24) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen bei einem Selbstständigen eine doppelte Haushaltsführung vorliegt und wann Fahrten zwischen dem Tätigkeitsort und dem eigenen Hausstand als Familienheimfahrten einzuordnen sind. Hintergrund: Für Arbeitnehmer...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Wer Webdaten für das Training generativer KI erhebt, trifft auf Informationspflichten, die sich kaum individuell erfüllen lassen. Dieser Beitrag zeigt, welche Anforderungen Art. 14 DSGVO beim Web Scraping stellt, wann die Ausnahme in Absatz 5 lit. b greift und welche Angaben die EDSA-Leitlinien 03/2026 verlangen. Öffentlich...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
In unserer Beratungspraxis hat die Zahl KI-generierter Schreiben von Betroffenen spürbar zugenommen. Oft läuft es nach demselben Muster ab: Auf einen umfangreichen Schriftsatz folgt die gemeinsam [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Seit dem 27.09.2026 müssen Händler bei bestimmten Herstellergarantien das neue GARAN-Label anzeigen. Das Label verlangt eine Garantiedauer in Jahren. Was aber trägt der Händler ein, wenn der Hersteller eine "lebenslange Garantie" verspricht?Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Dürfen politische Parteien bekannte Marken nutzen, um ihren Botschaften mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof im Streit um einen sogenannten „IKEA-Plan“ beschäftigen (EuGH, Urteil v. 8. September 2026, Az.: C-298/23). Das Urteil zeigt: Auch die politische Meinungsfreiheit erlaubt es nicht ohne Weiteres, fremde bekannte Marken für eigene Kampagnen einzusetzen. ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein entsprechendes Produkt angeboten und beworben hatte. Das Gericht führt zur konkreten Werbung des beklagten...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rechtsanwaltsfachangestellter (m/w/d)
Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner
Düsseldorf
Wirtschaftsjurist (w/m/d)
Clarius.Services GmbH
20095 Hamburg
Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m/d) / Legal Assistant (w/m/d) / Anwaltsassistenz (w/m/d)
BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB - Patentanwälte Rechtsanwälte
Berlin
Niklas Kampmannn studiert Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Während seines Jurastudiums entschied er sich dafür, zwei Semester an der indischen National Law University Delhi (NLUD) zu verbringen. Im Interview mit JURios erzählt er von seinem Studienalltag in Dheli, worauf man achten muss und ob er sich erneut für einen Auslandsaufenthalt in Indien entscheiden würde. JURios:...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Harvey, eine der bekanntesten Legal‑AI‑Plattformen, kooperiert ab dem Wintersemester 2026 im Rahmen des „Law School Program“ mit vier deutschen Hochschulen: der privaten Bucerius Law School sowie der Universität Leipzig, der Leibniz Universität Hannover und der privaten EBS Law School. Das Unternehmen stellt den Fakultäten seine KI‑Plattform zur Verfügung, bietet Trainings, Workshops und die Integration in Lehrveranstaltungen an. Was in...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich nur die 0,3-Erhöhung oder ggf. mehr? gefragt. Hier meine Antwort: „Vorab: Für die HV stellt sich die Frage der Erhöhung um 0,3 nicht, da nach der Nr. 1008 nur...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage, die heute mal wieder mit der Nebenklagevertretung zu tun hat: „…… Ich bin mandatiert wordenm eine 13 Jährige wegen Mißbrauch und Vergewaltigung zu vertreten. Ich bestelle mich und stelle dann fest, dass die Anklage bereits zugelassen und der Prozess...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© mpanch – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle – es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26 – nimmt das LG Stellung zur Auslagenverteilung nach einem Teilfreispruch. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Das Landgericht Frankfurt hatte genau über diese Frage zu entscheiden. Im Fall ging es um den Song „Freed from Desire“. Das Gericht stellte klar: Dass ein Titel auf TikTok verfügbar ist, bedeutet nicht automatisch, dass Unternehmen ihn ohne Weiteres kommerziell nutzen dürfen. Gleichzeitig gilt aber auch: Eine Urheberrechtsverletzung führt nicht automatisch dazu, dass jede verlangte Schadensersatzsumme berechtigt ist....Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #jobwechsel 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
THEMEN: 00:02:40 Untreue: Anklage gegen ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen 00:06:08 Offener Brief: Will Hessens Justizministerium Richtern den Mund verbieten? 00:11:10 Datenschutz: Google verklagt die EU-Kommission 00:17:28 Justizministerin im Interview: Sorge um den Rechtsstaat, Hass im Netz, AfD-Verbot (mit: Dr. Stefanie Hubig) SHOWNOTES: Untreue-Vorwürfe: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/rbb-schlesinger-untreue-prozess-intendantin-2026-09-29 Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium: Was bedeutet die Unterschrift...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Fristlose Kündigung unwirksam bei verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung trotz Abwerbevorwürfen - AG ArnsbergMehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
