Rechtliche Konsequenzen persönlicher Selbstoptimierung
Der Jahresanfang gilt als verlässlicher Zeitpunkt für gute Absichten. Menschen nehmen sich vor, früher aufzustehen, mehr Sport zu treiben oder konzentrierter zu arbeiten. Fitnessstudios sind gut besucht, Kalender werden neu sortiert und Apps versprechen Struktur für den Alltag. Für kurze Zeit entsteht der Eindruck, dass sich das eigene Leben mit genügend Motivation grundlegend neu ordnen ließe. „New Year, new me“... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
BtM I: Geschäfte mit nicht geringer Menge Opium, oder: Nicht geringe Menge Rauchopium bei 16 g Morphinbase
Bild von Eugenio Cuppone auf Pixabay Am heutigen Donnerstag habe ich das Thema „BtM“ gewählt. Alle Entscheidungen, die ich vorstelle, kommen vom BGH. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 21.10.2025 – 4 StR 430/25. Das LG hat den Angeklagten wegen Einfuhr und Handel von BtM verurteilt. Nach den Feststellungen des LG handelte der Angeklagte in Gewinnerzielungsabsicht mit (Roh-)Opium im... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Vergabekammer des Bundes: 130 Nachprüfungsanträge in 2025 bearbeitet
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2025 unter anderem im vergangenen Jahr 130 Nachprüfungsanträge bearbeitet. Das Wettbewerbsregister hat täglich rund 1.100 Abfragen bei insgesamt rund 24.500 Eintragungen verzeichnet. Der Präsident des Bundeskartellamtes kommt im Jahresrückblick zu dem Ergebnis: Wettbewerb ist der zentrale Hebel für Wachstum und Innovation. Nur funktionierender Wettbewerb schafft die Voraussetzungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und stärkt die Leistungsfähigkeit unserer... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Vergabeblog
Auslegung von Sozialplänen verhindert ungerechtfertigte Doppelbegünstigung
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer normativen Wirkung aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wie Tarifverträge auszulegen (vgl. BAG, 22.03.2005 - Az: 1 AZR 3/04; BAG, 22.11.2005 - Az: 1 AZR 458/04). Ausgangspunkt ist zunächst der Wortlaut und der durch ihn vermittelte Wortsinn. Darüber hinaus sind der Gesamtzusammenhang und die Systematik der... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wenn der unliebsame Azubi bleiben will – Die Schutzwirkung des § 78a BetrVG
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses beruht in der Regel auf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine hiervon abweichende, arbeitsrechtlich atypische Konstellation besteht für Auszubildende, die Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans sind: unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ihr Ausbildungsverhältnis kraft Gesetzes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln. Für Arbeitgeber stellt dies eine besondere rechtliche Hürde dar, wenn sie den Auszubildenden nicht in ein... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Betriebliches Eingliederungsmanagement für schwerbehinderte Menschen
Mein Fachartikel „Betriebliches Eingliederungsmanagement für schwerbehinderte Menschen“ ist in der Dezember-Ausgabe der Fachzeitschrift Betriebliche Prävention – Arbeit | Gesundheit | Unfallversicherung – www.BePrdigital.de – erschienen. An dieser Stelle kann der Beitrag auch heruntergeladen werden. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil, Horb am Neckar, Villingen-Schwenningen,... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Die neue E-Auto-Förderung: sozial sinnvoll – aber unnötig kompliziert
Die Bundesregierung knüpft die neue Förderung für Elektrofahrzeuge an das „zu versteuernde Einkommen“ (zvE) des Haushalts. Der Ansatz ist sozialpolitisch sinnvoll, sorgt in der Praxis jedoch für erhebliche Unsicherheiten bei Verbrauchern.  Haben wir hier den nächsten bürokratischen Wahnsinn vor uns? Viele Käufer gehen fälschlich davon aus, dass ihr Bruttojahresgehalt maßgeblich sei. Tatsächlich entscheidet jedoch das zvE, das sich erst nach... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
FG Münster: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung
Die Vermietung nicht im Eigentum stehender, also fremd angemieteter, Grundstücke steht der sogenannten erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegen, auch wenn diese Tätigkeit (die Weitervermietung) ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Zu diesem Ergebnis gelangte das Finanzgericht Münster (Urteil vom 26.03.2025, Az. 13 K 391/23 G). Erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer: Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH erzielte Einkünfte aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Bundesrat stimmt Standortfördergesetz (StoFöG) zu
Der Bundesrat hat das Standortfördergesetz am 30. Januar 2026 gebilligt. Grundlage hierfür war der am 22. August 2025 auf der Internetseite des BMF veröffentlichte Referentenentwurf. Dieser wurde von der Bundesregierung am 10. September 2025 sowie am 19. Dezember 2025 im Bundestag verabschiedet. Mehr Investitionen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum Die Bundesregierung setzt ihren Plan, zusätzliche Anreize für private Investitionen zu schaffen, um. Das entsprechende Standortfördergesetz (StoFöG) wurde nach dem... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

Domain-Newsletter - Ausgabe #1302 – 05. Februar 2026
Themen: Neue EU-Verordnung – Netzneutralität in Gefahr? | Statistik – .ai knackt die Millionen-Grenze | TLDs – Neues von .be, .eu und .gh | BGH – Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung | Domain-Industrie – Rück- und Ausblick 2025/2026 | circa.com – klarer Preis von US$ 250.000,– | Nordseeminare – IT-Rechtsfortbildung im März 2026 NEUE EU-VERORDNUNG – NETZNEUTRALITÄT... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
EU-Kommission - Der Entwurf einer neuen EU-Verordnung bedroht die Netzneutralität
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum Gesetz über digitale Netze (Digital Networks Act, kurz DNA) veröffentlicht. Das Regelwerk soll die europaweiten Gesetze für elektronische Kommunikation und digitale Netzinfrastruktur modernisieren – und droht nach Expertenansicht, die Netzneutralität auszuhöhlen. Nur einen Tag, nachdem die EU-Kommission ein neues Cybersicherheitspaket vorgestellt hat, um die EU-Lieferketten im... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
Ein Jahr DORA im Finanzsektor: Erste Erkenntnisse aus Sicht der BaFin
Der Digital Operational Resilience Act (DORA – Verordnung (EU) 2022/2554) ist seit dem 17. Januar 2025 verbindlich anzuwenden (DORA: Cybersicherheitsregeln für den Finanzsektor – datenschutzticker.de). Mit der Verordnung wurde ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen zur Stärkung der digitalen operationalen Resilienz von Finanzunternehmen geschaffen. DORA regelt insbesondere Anforderungen an das IKT-Risikomanagement, die Meldung schwerwiegender IKT-Vorfälle, die Steuerung von IKT-Drittparteienrisiken sowie Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Medizinisches Cannabis: Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale vor dem BGH
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale. Am Donnerstag, den 12.02.2026, wird hierzu vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen I ZR 74/25. Bisheriger Prozessverlauf Die Wettbewerbszentrale hatte den... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden zur KI-Kennzeichnung
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt den Alltag vieler Menschen. Werbetreibende haben ein effizientes Tool an die Hand bekommen, schnell und unkompliziert Werbeinhalte zu erzeugen. Aber welche Regeln gelten, wenn Unternehmen mit KI erzeugte Bilder oder Texte in Werbeanzeigen verwenden? Vor dem vollständigen Inkrafttreten der KI-Verordnung der EU am 02. August 2026 veröffentlicht die Wettbewerbszentrale einen kostenfreien Leitfaden für Unternehmen, der erläutert,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wettbewerbszentrale beanstandet KI-Akquise-System
Das Landgericht Augsburg hat einem Anbieter untersagt ein KI-Akquise-System zu bewerben, das automatisch Kontaktdaten privater Immobilien-Inserenten im Internet erfasst und an Immobilienmakler weitergibt (Versäumnisurteil vom 08.01.2026, Az. 2 HK O 4274/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung für das System. Der Anbieter warb damit, dass sein System automatisch mehrere Online-Immobilienportale auf Privatinserate durchsuche. Die Kontaktdaten der Privatpersonen sende die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
OWi III: Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Verfahren, oder: Vor allem Abwesenheitsverhandlung/Entbindung
© Corgarashu – Fotolia.com Im letzten Beitrag des Tages gibt es dann noch ein paar Entscheidungen zum Verfahrensrecht. Auch hier stelle ich wieder nur die Leitsätze vor, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 19.11.2025 – 201 ObOWi 685/25: 1. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
OWi III: Verfahrensrechtliches aus dem OWi-Verfahren, oder: Vor allem Abwesenheitsverhandlung/Entbindung
© Corgarashu – Fotolia.com Im letzten Beitrag des Tages gibt es dann noch ein paar Entscheidungen zum Verfahrensrecht. Auch hier stelle ich wieder nur die Leitsätze vor, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 19.11.2025 – 201 ObOWi 685/25: 1. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Rechtliche Konsequenzen persönlicher Selbstoptimierung
Der Jahresanfang gilt als verlässlicher Zeitpunkt für gute Absichten. Menschen nehmen sich vor, früher aufzustehen, mehr Sport zu treiben oder konzentrierter zu arbeiten. Fitnessstudios sind gut besucht, Kalender werden neu sortiert und Apps versprechen Struktur für den Alltag. Für kurze Zeit entsteht der Eindruck, dass sich das eigene Leben mit genügend Motivation grundlegend neu ordnen ließe. „New Year, new me“... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #351: 🚦 Deine grüne Ampel fehlt
Probleme sind nichts anderes als Abweichungen vom Normalfall. Warum dich das jucken sollte: Du weißt, wo du denken musst und wo nicht. Statt das Gefühl zu haben, der Sachverhalt erschlägt dich, hast du ein festes Referenzbild im Kopf und merkst sofort: Hier ist noch Routine, hier beginnt Arbeit. ⏱️ Lesezeit: 4 Minuten Ich höre das so oder so ähnlich ständig: „Ich sehe die Probleme im Fall nicht.“ Und... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: endlich-jura.de
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch – § 906 Abs. 2 S. 2 BGB direkt und analog
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Mit der Prozessordnung gegen den Terror – zum 88. Todestag von Hans Litten
Er konfrontierte Hitler vor Gericht mit dessen eigenen Widersprüchen – und bezahlte seinen Mut mit einem jahrelangen Martyrium in Konzentrationslagern. Hans Litten bleibt ein Maßstab für anwaltliche Zivilcourage und den Einsatz für den Rechtsstaat. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
„Die Freiheit als selbständige Anwältin fühlt sich sehr gut an.“Melissa Nagel verrät warum und wie sie sich als Anwältin selbständig macht
Melissa Nagel startet gerade in die Selbständigkeit – als Rechtsanwältin mit einem klaren Blick für digitale Abläufe. Im Interview erzählt sie, was bei ihr den Ausschlag fürs Gründen gegeben hat, welche Art Mandate wirklich zu ihr passt und wie Technologie den Zugang zur anwaltlichen Beratung einfacher machen kann. Außerdem verrät sie, was sie anderen Juristinnen und Juristen rät, die mit... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: MKG-Weblog
Schlichtungsstelle: 50 % mehr Anträge als im Vorjahr
Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Ihre Einigungsvorschläge finden auch weiterhin große Akzeptanz und werden in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecken die Streichung der Wertobergrenze für die Zuständigkeit sowie KI-Tools, die Mandant:innen unterstützen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Flug zum Mond verschoben 🌓
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)
Gil Ofarim entschuldigt sich öffentlich #shorts #satire #shortvideo
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Glück bei der Mystery Rolex: Muss man den Gewinn versteuern?
#mysterybox #steuer #gewinn #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Transparente Justiz? Urteilsdatenbanken, aber nur wenige Urteile
Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Nach dem Unfall zahlst du – wenn du diese Fehler machst #kostenfallen #unfallregulierung
Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#226 Im Netz der schwarzen Witwe
00:00:11: Willkommen bei ModLust, einem Podcast über Wageverbrechen produziert von der Partner-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Ponina Graser00:00:19: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: Ja, true... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust