Bild von Fikret K auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier der OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.06.2026 – 4 MB 5/26 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Betäubungsmittelkonsum. In der Entscheidung geht es u.a. mal wieder um die Einlassung: unbewusster Konsum von Betäubungsmitteln bzw. unbemerkte Verabreichung...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG Hamburg Beschluss vom 08.07.2026 11 VKI 1/24 Das OLG Hamburg hat dem EuGH grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit der deutschen Musterfeststellungsklage des vzbv mit der DSGVO in Facebook-Scraping-Fällen vorgelegt. Zudem geht es um Fragen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit für deutsche Verbraucher. Die Vorlagefragen: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 79 Abs. 2...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Ja, schon wieder. Ich muss die Bestände abbauen . Vorgestellt wird heute der VG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 5 V 482/26 – zur Zur Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einlassung,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die Rückkehr aus der Elternzeit verläuft für viele Frauen anders als erwartet. Statt an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, erleben sie eine kühlere Atmosphäre, veränderte Zuständigkeiten oder das deutliche Signal, nicht mehr gebraucht zu werden. In manchen Fällen folgt die Kündigung. Die Zahlen dazu sind eindeutig: Eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Studie (Prognos AG, 2022) zeigt, dass 15...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Ist im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, wonach auch bei mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung kein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation entsteht, muss der Arbeitgeber weder zu Beginn des Bezugszeitraums ankündigen, dass er die Zahlung für dieses Jahr aussetzt, noch bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes. Der Arbeitnehmer kann sich in diesem Fall auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen aufgrund vorangegangener Zahlungen berufen....Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Weil‘s so schön ist – Arbeitsgerichte machen auch mit weiterem gerichtsbekannten AGG-Hopper kurzen Prozess Da mir die Reaktionen auf meinen letzten Beitrag zeigen, dass AGG-Hopping viele umtreibt, möchte ich gerne zwei Urteile nachlegen, mit denen einem anderen gerichtsbekannten AGG-Hopper das Handwerk gelegt wurde. Vielleicht begegnet auch dieser AGG-Hopper jemandem aus dem Netzwerk und dann wisst Ihr/wissen Sie Bescheid....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Als steuerliche Berater wissen wir, dass der Vorbehalt der Nachprüfung eine Änderung von Steuerbescheiden nur innerhalb der Festsetzungsfrist ermöglicht. Steuerlichen Laien dürfte das weniger geläufig sein, vor allem, wenn ihnen seitens des Finanzamts vielleicht sogar suggeriert wird, eine Änderung nach § 164 AO sei jederzeit möglich. Jedenfalls ist einem Ehepaar aus dem Bereich des FG Düsseldorf dieser Irrtum nun zum...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die spezifischen Herausforderungen, die durch Large Language Models (LLMs) entstehen, und bietet Unternehmen eine methodische Grundlage, um regulatorische Anforderungen der Convention 108+ des Europarats mit technischer Innovation in Einklang zu bringen. In einer Zeit, in der KI-Systeme...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Kontaktformulare sind auf nahezu jeder Website zu finden und datenschutzrechtlich in mehrfacher Hinsicht relevant. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten über das Formular. Häufig wird angenommen, dass hierfür eine Einwilligung erforderlich ist. Es gibt jedoch auch andere...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Müssen Unternehmen auch Briefumschläge für Werbeschreiben, Flyer oder Kataloge an einem dualen System beteiligen? Nach einer Entscheidung des VG Osnabrück hängt das davon ab, was sich im Umschlag befindet.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um dessen Abonnements „Sport & Live TV“ und „Fiction & Live...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung der Installation entsprechender Firmware reicht hierfür nicht aus; ebenso wenig...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. Mä2z 2026 (Az.: I ZR 66/25). In einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einer Bank war unter anderem streitig, ob die Sperrung des Zugangs zu einem Girokonto eines Kunden wettbewerbswidrig war, der ein Konflikt eines Mitarbeitenden mit dem Kunden vorangegangen war....Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann heute die Gebührenfrage mal wieder aus der Verteidigergruppe bei FB, die wie folgt lautet: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© bluedesign – Fotolia.com Den Gebührentfreitag beginne ich heute noch einmal mit dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.04.2026 – 18 Qs 26/25, den ich schon zweimal vorgestellt habe (s. einmal hier und einmal hier). Heute geht es dann noch um die Erstattung der Kosten für ein privat...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des RechtsstaatesMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
#solaranlage #photovoltaikanlage #nachbarn #nachbarschaft #anwalt #drrechtMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Die Episode behandelt den Einsatz von Legal Data Science in der juristischen Forschung und Lehre. Themen sind die statistische Analyse von Rechtskomplexität, der neue Bucerius-Bachelor „Märkte digitaler Gesellschaft“, die Bedeutung von Daten für KI-Anbieter wie LexisNexis sowie aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Strafrecht. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
THEMEN: 00:04:38 Kündigungsschutz, Datenschutz, Vergesellschaftung: Die Reformpläne, rechtlich gesehen 00:19:10 Informationsfreiheit: Das Ende der staatlichen Transparenz? (mit: Thorsten Feldmann) 00:33:44 FIFA-Kniefall: Just Trump things oder klar rechtswidrig? 00:43:14 BVerfG zum Kinder-Sexpuppen-Verbot: Legitime Prävention oder Moralstrafrecht? 00:56:39 Examensrelevant: Ohne Täter keine Bande SHOWNOTES: Gesetzliche Krankenversicherung: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/gruene-juristische-schritte-gesundheitspaket-krankenkassen-koalition-2026-07-08 Neues Heizungsgesetz:...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
