OLG Hamm: Kein Verdienstausfall für Juristin, die Staatsexamen zunächst nicht bestand und dann erfolgreich dagegen klagte
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Schadensersatzklage einer Juristin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Frau hatte Verdienstausfall in Höhe von rund 130.000 Euro geltend gemacht, nachdem sie zur mündlichen Prüfung ihres ersten Staatsexamens zu spät kam und deswegen durchfiel. Später focht die Juristin den Bescheid erfolgreich an und erhielt ihr Staatsexamen doch noch. Im Kern ging es um die... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Nominet - Im Streit um kn.uk scheitert der Inhaber der Initialen K.N. mangels durchsetzbaren Recht
In einem weiteren Streit bei Nominet sah der Brite Keiran Nimmo seine Rechte an seinen Initialen »KN« durch die Domain kn.uk verletzt. Das Verfahren im Rahmen des Dispute Resolution Service (DSR) bei Nominet führte ins Desaster und endete mit eine Reverse Domain Name Hijacking (RDNH). Keiran Nimmo ist ein IT-Professional mit Sitz im Vereinigten Königreich.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: domain-recht.de
EDSA: Neue Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. EDPB) hat Mitte April 2026 einen weiteren Schritt in Richtung einer europaweit einheitlicheren Datenschutzpraxis gesetzt und eine neue Vorlage für eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. DPIA) sowie eine umfangreiche Anleitung hierzu veröffentlicht. Beide Dokumente stehen derzeit im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Diskussion. Stellungnahmen können bis zum 9. Juni 2026 beim EDSA eingereicht werden.Die neue Vorlage... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Beyond Bossware: the rise of ‘wellbeing-monitoring’ in the workplace
Employers are increasingly using wellbeing‑monitoring tools to track the digital activity of employees, particularly in the financial services sector. This rise in so-called “bossware” raises concerns around workplace data privacy and employee trust. Below, our experts examine what employers need to weigh if they plan to introduce such monitoring tools in Hong Kong. A leading global investment bank has begun... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Abfindung voll versteuert: Wer trägt das Steuerrisiko bei Altersteilzeit?
Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Das Risiko der Steuerpflichtigkeit von Einkommen, das bislang steuerfrei war, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer als Steuerschuldner. Auch eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten scheidet aus, wenn der ...... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht
Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Update: Entlastungsprämie von Bundestag und Bundesrat beschlossen
Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Deutscher Bundestag beschließt Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes auf 280 %
Am 24.04.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200 % auf 280 % anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280 % liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein. Die Spannbreite der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland ist sehr groß. Dies führt dazu, dass die Standortwahl für... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Besserer Verbraucherschutz bei Kreditverträgen unter Dach und Fach
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Nominet - Im Streit um kn.uk scheitert der Inhaber der Initialen K.N. mangels durchsetzbaren Recht
In einem weiteren Streit bei Nominet sah der Brite Keiran Nimmo seine Rechte an seinen Initialen »KN« durch die Domain kn.uk verletzt. Das Verfahren im Rahmen des Dispute Resolution Service (DSR) bei Nominet führte ins Desaster und endete mit eine Reverse Domain Name Hijacking (RDNH). Keiran Nimmo ist ein IT-Professional mit Sitz im Vereinigten Königreich.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: domain-recht.de
C5:2026 – Neue Cloud-Compliance-Regeln
Mit dem neuen Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5:2026) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen zentralen Standard für Cloud-Sicherheit grundlegend weiterentwickelt. Der Kriterienkatalog gilt seit Jahren als maßgeblicher Referenzrahmen für Unternehmen und Behörden bei der Bewertung von Cloud-Diensten und gewinnt im Zuge wachsender regulatorischer Anforderungen weiter an Bedeutung.BSI-Präsidentin Claudia Plattner unterstreicht die Tragweite der Veröffentlichung und... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
EDSA: Neue Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. EDPB) hat Mitte April 2026 einen weiteren Schritt in Richtung einer europaweit einheitlicheren Datenschutzpraxis gesetzt und eine neue Vorlage für eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. DPIA) sowie eine umfangreiche Anleitung hierzu veröffentlicht. Beide Dokumente stehen derzeit im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Diskussion. Stellungnahmen können bis zum 9. Juni 2026 beim EDSA eingereicht werden.Die neue Vorlage... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Rückblick: Online-Seminar zu den Änderungen durch die EmpCo-Richtlinie am 29.04.2026
Das 3-stündige Online-Seminar der Wettbewerbszentrale mit Gastreferent des HDE zu den anstehenden Änderungen im UWG stieß auf sehr großes Interesse bei Unternehmen, Rechtsabteilungen, und Anwaltskanzleien: Denn ab dem 27. September 2026 gelten neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation im Wettbewerbsrecht, die zu weitreichenden Änderungen und Verschärfungen im UWG führen werden. Allgemeine Umweltaussagen Zu Beginn des Seminars wurden die Teilnehmer in das... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wann sind Ärztesiegel wettbewerbsrechtlich zulässig? BGH entscheidet am 7. Mai 2026
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 130/25) verhandelt am 7. Mai 2026, 10:00 Uhr, über einen Sachverhalt, der für den Gesundheitsmarkt erhebliche praktische Relevanz hat. Im Mittelpunkt stehen Ärztesiegel wie „TOP-Mediziner“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“, also Auszeichnungen, die Aufmerksamkeit schaffen, Vertrauen fördern und in der Außendarstellung von Ärzten und Gesundheitsanbietern eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Gerade weil solche Siegel im Markt eine starke Werbewirkung entfalten,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist vertraglich verpflichtet, im Schadensfall alles zu unternehmen, was zur Aufklärung des Tatbestands sowie zur ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist vertraglich verpflichtet, im Schadensfall alles zu unternehmen, was zur Aufklärung des Tatbestands sowie zur ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG Hamm: Kein Verdienstausfall für Juristin, die Staatsexamen zunächst nicht bestand und dann erfolgreich dagegen klagte
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Schadensersatzklage einer Juristin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Frau hatte Verdienstausfall in Höhe von rund 130.000 Euro geltend gemacht, nachdem sie zur mündlichen Prüfung ihres ersten Staatsexamens zu spät kam und deswegen durchfiel. Später focht die Juristin den Bescheid erfolgreich an und erhielt ihr Staatsexamen doch noch. Im Kern ging es um die... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
HateAid: „Unsere Nacktbilder sind nicht euer Business“
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundestag und der Übergabe von mehr als 55.000 Unterschriften fordert die Organisation HateAid schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen die massenhafte Verbreitung nicht‑einvernehmlicher KI-generierter Nacktbilder. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut einer Umfrage im Auftrag von HateAid befürworten 79,4 Prozent der Befragten, die Erstellung und Verbreitung KI-generierter Bilder und Videos ohne Einwilligung der Betroffenen strafrechtlich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #359: Der 75-Minuten-Fall
⏱️ Lesezeit: 2 Minuten Die Anmeldung zum Examen steht an, alle um dich herum machen den Schritt – und du stellst dir dieselbe Frage: Bin ich bereit?Gefühle helfen dir hier nicht weiter. Du brauchst einen Maßstab. Der 75-Minuten-Fall als Maßstab Du willst dich anmelden, obwohl dir niemand bestätigt hat, dass du examensreif bist. Also beweis du es dir: Wenn du diesen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Kanzleipflicht - kann das weg?
Rechtsanwalt André Haug, Vizepräsident der BRAK, stellt sich der Frage: Ist die Kanzleipflicht nach dem Verständnis des BGH noch zeitgemäß? Besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? ... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen
Das LG Nürnberg-Fürth war der Auffassung, dass der Anwalt die Materie selbst hätte kennen müssen – das eingeholte Privatgutachten sei unnötig gewesen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BRAO-Reform: Lob und Kritik der BRAK am Regierungsentwurf – und ein Konzept zur Reform der Kanzleiabwicklung
Aufsichtsrechtliche Verfahren der Kammern rechtsberatender Berufe sollen neu geordnet werden. Das sieht ein Ende 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die BRAK begrüßt einige der Reformansätze, regt aber auch Nachbesserungen an. Vor allem fordert sie eine grundlegende Reform der Abwicklung von Kanzleien – und legt einen eigenen Vorschlag dafür vor. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Nachtrag zum Jay Riddle / Mowky Video #raboos #shortvideo #shorts #anni
Veröffentlicht: 51 minutes ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Berichterstattung ja nein? #walrettung #shortvideo #shorts
Veröffentlicht: 55 minutes ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Gastronomie – Diese Herausforderungen gibt es bei Abfindungen!
#abfindung #gastronomie #anwalt #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

Die K.I. war's - wer haftet, wenn der CHatBot lügt?
KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
ERFUNDENER Eigenbedarf - Wie das Gericht alles durchschaut hat!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Tochter auf Bali, Mieter zahlen die Zeche. 🏝️ 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=immACCxYBr0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Der Vermieter kündigt – die Tochter zieht angeblich ein. Klingt legitim. Ist es aber nicht, wenn sie seit Monaten auf Bali lebt, dort einen neuen Job angenommen hat und keinerlei Rückkehrpläne existieren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Januar 2026 geurteilt – und das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#237 Immer am Monatsende
00:00:11: Willkommen bei Mottnust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:18: ich bin Laura Wohles.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: Dabei schauen wir uns juristische psychologische ungesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: Und True... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust