Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Der seit dem 1. Juli 2024 bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 23.... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Geldstrafe II: Schätzung wegen der Tagessatzhöhe, oder: Einkommen und Zahlungserleichterungen
© PhotoSG – Fotolia.com In der zweiten Geldstrafenentscheidung, dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2026 – 2 ORs 11/26 – geht es auch um die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten und um Zahlungserleichterungen. Das AG hat den Angeklagten u.a. wegen sexueller Belästigung zu einer Einzelgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hiergegen hat das LG mit der... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Videoüberwachung auf Friedhöfen
Bereits vor vielen Jahren berichteten wir über eine Videoüberwachung, die von der Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl an dessen Grab in Speyer zur Verhinderung von Vandalismus veranlasst wurde. Während die Stadt Speyer die umstrittene Kamera 2022 (nach über fünf Jahren) abgebaut hat, beschäftigt das Filmen von Grabstätten die Datenschutzaufsichtsbehörden nach wie vor. So berichtet bspw. der Thüringer Landesbeauftragte für den... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutz notizen

Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Der seit dem 1. Juli 2024 bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 23.... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Nachrückrecht statt Nachwahl: Minderheitenschutz gilt auch bei Ersatzfreistellungen im Betriebsrat
Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied vorzeitig aus, rückt automatisch das nächste Mitglied derselben Vorschlagsliste nach - eine Nachwahl durch Mehrheitsentscheid ist unzulässig und anfechtbar. Der bei der ursprünglichen Freistellungswahl eingeführte Minderheitenschutz wirkt damit für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats fort. Gesetzliche Ausgangslage und Regelungslücke Nach §... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung: Arbeitgeber dürfen Urlaub nicht abwarten
Trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Zugchefs für unwirksam erklärt. Denn der Arbeitgeber hatte, statt ihn sofort anzuhören, den Urlaub des Mannes abgewartet. Das Urteil zeigt: Vor fristlosen Kündigungen und Verdachtskündigungen müssen Arbeitgeber handeln, egal ob der Beschäftigte im Urlaub ist.   Der Arbeitnehmer, der bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht klagte, hatte seit 2006 als... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Law-Blog – Arbeitsrecht

Neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Darlehensvermittler und Honorar-Darlehensberater
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen, dem der Bundesrat am 8.5.2026 zugestimmt hat. Das Gesetz (BGBl 2026 I Nr.139), das im Wesentlichen ab 20.11.2026 in Kraft tritt, beinhaltet auch neue Erlaubnispflichten für gewerbliche Kreditvermittler. Was ist zu beachten? Hintergrund Das neue Verbraucherkreditrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 –... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Christian Wolf: 30 Mio. Wegzugsteuer, Zypern und der clevere Exit – die Steuerstrategie hinterdem Milliarden-Exit
Christian Wolf hat mit der Quality First GmbH ein Unternehmen mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro aufgebaut – gegründet 2017, im Mai 2022 hat er einen Teil seiner Anteile verkauft. Öffentlich spricht er offen über mehr als 30Mio. € gezahlte Wegzugsteuer, seinen Umzug nach Zypern und einen zweiten Wohnsitz in Südafrika. In einem Interview hat er die Zahlen, die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Einsatz von KI in der Finanzverwaltung: BStBK kommentiert Gesetzesentwurf
Geplante Regelungen zur KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung Im Rahmen des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026 ist vorgesehen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung ausdrücklich gesetzlich zu verankern. Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist es, die Digitalisierung steuerlicher Verfahren weiter voranzutreiben und automatisierte Datenanalysen rechtlich abzusichern. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat hierzu Stellung genommen und verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs bewertet. Nach... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: C-414/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Das Gericht führt in den Rn.52-59 der Entscheidungsgründe aus: „…Wenn die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO befasst ist und darüber unterrichtet wird, dass es ein auf Grundlage von Art. 79 Abs. 1 der Verordnung eingeleitetes Gerichtsverfahren mit demselben Gegenstand gebe,... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO
So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2026 (Az. C- 185/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Dort sind Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezugnehmend auf einem Sachverhalt, in dem Auskünfte über eine Person eingeholt wurden. Der Generalanwalt am EuGH sieht hier keine gesonderte Verantwortlichkeit der handelenden Person im Sinne des Art 4 Nr.7 DSGVO.... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Videoüberwachung auf Friedhöfen
Bereits vor vielen Jahren berichteten wir über eine Videoüberwachung, die von der Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl an dessen Grab in Speyer zur Verhinderung von Vandalismus veranlasst wurde. Während die Stadt Speyer die umstrittene Kamera 2022 (nach über fünf Jahren) abgebaut hat, beschäftigt das Filmen von Grabstätten die Datenschutzaufsichtsbehörden nach wie vor. So berichtet bspw. der Thüringer Landesbeauftragte für den... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutz notizen

Jahresbericht 2025: Mehr Klagen und ein neuer Name
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister.  Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
ADVANT Beiten berät Insolvenzverwalter Nils Krause bei Verkauf wesentlicher Geschäftsbereiche von Wachsmuth & Krogmann
Hamburg, 16. Juni 2026 – ADVANT Beiten hat Rechtsanwalt Nils Krause (ECOVIS Insolvenz und Sanierungs AG) als Insolvenzverwalter der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann m.b.H. bei der Veräußerung der wesentlichen Geschäftsbereiche rechtlich umfassend beraten. Die Veräußerung ist das Ergebnis eines bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren initiierten Bieterverfahrens für die wesentlichen Geschäftsbereiche der Außenhandelsgesellschaft Wachsmuth & Krogmann, nachdem eine Fortführungslösung im Rahmen der Eigenverwaltung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Advant Beiten - Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrecht an KI-Inhalten
Immer häufiger spielen Künstliche Intelligenzen (KI) bei der freien schöpferischen Gestaltung von Musik, Songtexten, Bildern und ähnlichem eine Rolle. Wo die eigene Kreativität aufhört, beginnt die der KI. Diese Kreativität ist jedoch nicht von vornherein in der Technik angelegt. Vielmehr muss die KI über einen sogenannten Trainingssatz mit bereits bestehenden Informationen gefüttert werden. Die darin enthaltenen Inhalte werden zwar nicht... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 nach Schwacke). Für die Reparaturdauer von fünf Tagen mietete der Kläger bei einem Mietwagenunternehmen einen VW... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG II, oder: Fahreignungszweifel bei Bewusstseinsverlust/Hirn-OP
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 nach Schwacke). Für die Reparaturdauer von fünf Tagen mietete der Kläger bei einem Mietwagenunternehmen einen VW... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: kontakt@posikow-kehren.de oder telefonisch unter 040 46649021 Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation: Es kommt plötzlich zu einem Unfall. Der andere Fahrer schildert den Ablauf völlig anders. Zeugen gibt es nicht oder sie erinnern sich nur ungenau. Gerade nach einem Verkehrsunfall steht oft Aussage gegen Aussage. In solchen Momenten wünschen sich... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG II, oder: Fahreignungszweifel bei Bewusstseinsverlust/Hirn-OP
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

NewLawRadar 96/26: Erste Haftungsurteile — Claude for Legal — KI-Anonymisierung von Urteilen — Planspiel Vertragsverhandlung (18.06.2026)
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden. The technical storage or... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: recode.law e.V.
Studie: Juraprofessoren bevorzugen KI-Antworten gegenüber den Antworten ihrer Kollegen
Eine im Juni veröffentlichte Studie von Forschern der Stanford University und mehrerer US-amerikanischer Law Schools kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Juraprofessor:innen bewerteten die Antworten von KI-Systeme in der Vertragsrechtslehre deutlich besser als die Antworten anderer Professor:innen. In einem blinden Vergleich bevorzugten die Professor:innen die KI-Antworten in rund drei Vierteln aller Fälle. Die Untersuchung mit dem Titel “Law Professors Prefer AI... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Hackathon 2026 – Unsere Eindrücke
Tag 1: Los geht´s nach Hamburg Nach der Anreise aller Teilnehmenden begann um 17:00 Uhr die Einführung in das Thema des diesjährigen Hackathons, präsentiert von unserer ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Katharina Hertel. Darauf folgte eine organisatorische Einführung von Dr. Florian Skupin, Leiter des Center for Legal Technology and Data Science an der Bucerius Law School. Den Abend bereicherten außerdem zwei weitere spannende... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: recode.law e.V.

Kabinett will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Die Regeln für Schiedsgerichtsverfahren sollen modernisiert werden. Nun hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. ... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Neue Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht
Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Systembruch statt Rechtsstaatsförderung
JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken an ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Arbeitgeber beendet BEM nicht ordnungsgemäß – Was tun?
#bem #krankheit #anwalt #anwaltskanzlei #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Krankenrückkehrgespräch – So nutzen es viele Arbeitgeber...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Freistellungstaktik des Arbeitgebers
#abfitness #arbeitgeber #anwalt #anwaltskanzlei #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

17. Juni 2026: REstart.083 – Von bewährter Serienfertigung zur begehrten Maßarbeit
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur […] Der Beitrag 17. Juni... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 116 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
From Campus to Career #4 - Berufsbild Legal Engineer, DJT-Gutachten Juristische Ausbildung, Integrierter Bachelor in Hessen, AI Slop in der Justiz, Legal Tech Karrierepfade
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht