EuGH Urteil vom 09.07.2026 C 428/23 ROGON u. a. Der EuGH hat entschieden, dass das Spielervermittler-Reglement des DFB unter die Ausnahme vom kartellrechtlichen Verbot fallen kann, wenn es dem Gemeinwohl dienende legitime Ziele verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Vorschriften (wie Registrierungspflichten, Provisionsverbote bei Minderjährigen oder das Verbot von Transfererlös-Beteiligungen) spürbare Auswirkungen auf verbandsfremde Dritte wie Spielervermittler...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Branchenblogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) war im Mai 2026 bei den Nordic Domain Days und lernte dort die europäischen ccTLDs kennen, ebenso das Team von ShareShift (shareshift.io), eines jungen Unternehmens für Datenanalyse im Bereich Hosting und Domains, das forensische Erkenntnisse zur europäischen digitalen Wirtschaft sammelt. Dieses lud er ein, in seinem Blog in drei ArtikelnMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Widerspricht ein Arbeitnehmer wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, muss der bisherige Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätzen möglich ist - notfalls im Wege einer Änderungskündigung und auch in räumlich weit entfernten Betrieben. Unterbleibt ein solches Angebot, ist die Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam, ohne dass es ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
This second article in our four-part series on extreme heat at work examines...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
In Kündigungsschutzverfahren und Verhandlungen über Aufhebungsverträge begegnet uns häufig dieselbe Frage: „Finde ich eigentlich schnell wieder einen Job?“ Die Antwort hängt weniger von allgemeinen Schlagworten wie dem Fachkräftemangel ab als von der individuellen Stellung auf dem Arbeitsmarkt. „Überall herrscht Fachkräftemangel.“ Diesen Satz hören wir seit Jahren. Gleichzeitig lesen wir von Massenentlassungen, Einstellungsstopps und wirtschaftlicher Unsicherheit. Viele Beschäftigte fragen sich deshalb...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Mayr - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Als steuerliche Berater wissen wir, dass der Vorbehalt der Nachprüfung eine Änderung von Steuerbescheiden nur innerhalb der Festsetzungsfrist ermöglicht. Steuerlichen Laien dürfte das weniger geläufig sein, vor allem, wenn ihnen seitens des Finanzamts vielleicht sogar suggeriert wird, eine Änderung nach § 164 AO sei jederzeit möglich. Jedenfalls ist einem Ehepaar aus dem Bereich des FG Düsseldorf dieser Irrtum nun zum...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Branchenblogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) war im Mai 2026 bei den Nordic Domain Days und lernte dort die europäischen ccTLDs kennen, ebenso das Team von ShareShift (shareshift.io), eines jungen Unternehmens für Datenanalyse im Bereich Hosting und Domains, das forensische Erkenntnisse zur europäischen digitalen Wirtschaft sammelt. Dieses lud er ein, in seinem Blog in drei ArtikelnMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Der Branchenblogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) war im Mai 2026 bei den Nordic Domain Days und lernte dort die europäischen ccTLDs kennen, ebenso das Team von ShareShift (shareshift.io), eines jungen Unternehmens für Datenanalyse im Bereich Hosting und Domains, das forensische Erkenntnisse zur europäischen digitalen Wirtschaft sammelt. Dieses lud er ein, in seinem Blog in drei ArtikelnMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Der Branchenblogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) war im Mai 2026 bei den Nordic Domain Days und lernte dort die europäischen ccTLDs kennen, ebenso das Team von ShareShift (shareshift.io), eines jungen Unternehmens für Datenanalyse im Bereich Hosting und Domains, das forensische Erkenntnisse zur europäischen digitalen Wirtschaft sammelt. Dieses lud er ein, in seinem Blog in drei ArtikelnMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um dessen Abonnements „Sport & Live TV“ und „Fiction & Live...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung der Installation entsprechender Firmware reicht hierfür nicht aus; ebenso wenig...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23 § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG,Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Damm Legal
Rechtsanwalt (m/w/d) Restrukturierung & Insolvenzrecht
Wellensiek Rechtsanwälte und Verwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
Frankfurt am Main
Notarfachangestellte/r (m/w/d)
Dr. Flachsbarth Kamper Hormann Rechtsanwälte PartG mbB
Twistringen bei Bremen
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Arbeitsrecht (m/w/d)
TowaRA:Arbeitsrecht
Köln
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des RechtsstaatesMehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des RechtsstaatesMehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des RechtsstaatesMehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #anwaltskanzlei 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wie die AfD auf das Gutachten oder ein Verfahren reagieren könnte: Partei retten oder sich weiter radikalisieren. Die AfD muss sich entscheiden. Aus Episode "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" #AfD #Bundesverfassungsgericht #Politik #Deutschland #RechtsstaatMehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
THEMEN: 00:04:38 Kündigungsschutz, Datenschutz, Vergesellschaftung: Die Reformpläne, rechtlich gesehen 00:19:10 Informationsfreiheit: Das Ende der staatlichen Transparenz? (mit: Thorsten Feldmann) 00:33:44 FIFA-Kniefall: Just Trump things oder klar rechtswidrig? 00:43:14 BVerfG zum Kinder-Sexpuppen-Verbot: Legitime Prävention oder Moralstrafrecht? 00:56:39 Examensrelevant: Ohne Täter keine Bande SHOWNOTES: Gesetzliche Krankenversicherung: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/gruene-juristische-schritte-gesundheitspaket-krankenkassen-koalition-2026-07-08 Neues Heizungsgesetz:...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die wichtigsten Themen der Woche: Klimaangst Erzeugt die Polykrise Angst in der Gesellschaft? Was tun, wenn Menschen sich aus der Gesellschaft abmelden? Was kann man als Politiker:in tatsächlich tun? Sponsoren Deutsche Bahn: Die Deutsche Bahn arbeitet...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Die wichtigsten Themen der Woche: Klimaangst Erzeugt die Polykrise Angst in der Gesellschaft? Was tun, wenn Menschen sich aus der Gesellschaft abmelden? Was kann man als Politiker:in tatsächlich tun? Sponsoren Deutsche Bahn: Die Deutsche Bahn arbeitet...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
