Constitutional Disobedience by Statute
Over its 23-year history, the Indonesian Constitutional Court has read down or invalidated provisions of Indonesia’s colonial-era Criminal Code (KUHP) of 1918 and authoritarian-era Criminal Procedure Code (KUHAP) of 1981. These decisions sought to preserve constitutional rights of suspects, to curb the powers of law enforcement, and to ensure due process. On 2 January 2026, replacements of both codes entered... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Fixing the Hungarian Bench
Péter Magyar swept away Fidesz and won a constitutional majority. This brought a 16-year-long rule of Viktor Orbán to an end. Yet Orbán packed the courts with his people in the meantime. The million-dollar question is: should Magyar resort to another round of court-packing? This post advances a three-fold argument. First, legitimate court-packing, even if it reacts to previous court-packing,... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Schulische Inklusion in Gefahr
Wie der neue Entwurf zur Schulbegleitung Kinder mit Förderbedarf schlechterstellt Die negativen, teilweise besorgniserregenden Meldungen zum Schulsystem in Deutschland reißen nicht ab. So hat die Quote der Schulabgänger:innen ohne Abschluss im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Kinder mit besonderen Förderbedarfen gehen in diesem Schulsystem oft unter. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat nun einen Referentenentwurf... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog

Das Ende des Einwurf-Einschreibens: BAG weist Revision zurück
Mit Urteil vom 7. Mai 2026 – Az. 2 AZR 184/25 – hat das BAG eine für die arbeitsrechtliche Praxis zentrale Frage entschieden: Ein Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus, um den Zugang von Schreiben nachzuweisen. Die Revision gegen das Urteil des LAG Hamburg vom 14. Juli 2025 – Az. 4 SLa 26/24 – wurde zurückgewiesen. Worum ging es? Im zugrunde liegenden... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Vorschlagsrecht für eigenes Arbeitszeugnis wirksam und vollstreckbar
BAG: Arbeitgeber muss aber kein unwahres Zeugnis erteilen Die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem Vergleich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, ist wirksam. Bei einem Streit kann der Arbeitnehmer daher Vollstreckungsklage erheben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 07.05.2026 entschied (AZ: 8 AZB 25/25). Danach kann sich der Arbeitgeber dann... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Arbeitszeitverteilung in Teilzeit: Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber kein Nachbessern mehr möglich
Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern - weder außergerichtlich noch im laufenden Klageverfahren. Eine neue Verteilung ist ausschließlich im Wege einer neuerlichen Geltendmachung nach Ablauf der Zweijahressperre durchsetzbar. Bindung des Arbeitnehmers an seinen Verteilungswunsch nach ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht

Mein 4-Schritte-Plan zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Wer einen erfahren Steuerpolitiker in die Verzweiflung treiben will, muss ihn in eine Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer verwickeln. Jeder weiß, dass diese parallele deutsche Unternehmensteuer ein aus der Zeit gefallenes Relikt ist, das große Komplexität und hohen Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht kein Mehrwert, der nicht auch durch ein – wie auch immer im Detail ausgestaltetes – System... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Update: Recht auf Reparatur im Bundestag
Am 20.5.2026 hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren befasst (BT-Drs. 21/5923) und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Was bedeutet das für Verbraucher? Hintergrund zur Stärkung des Rechts auf Reparatur Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der Öko-Design-RL oder der... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH entscheidet zur Klassifizierung einer Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts bei Anteilsveräußerung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.03.2026 (Az. IX R 1/25) Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von GmbH-Anteilen und der anschließenden Fortführung einer Geschäftsführertätigkeit geleistet werden. Die Entscheidung ist insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkäufen von praktischer Bedeutung. Streitfall: Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger zu 50 % an einer GmbH beteiligt und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt die Folgen, wenn die Technologie versagt – das System oder die Unternehmensleitung? Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz in die Unternehmenssteuerung verspricht eine fehlerfreie Überwachung und effiziente Risikoerkennung in Echtzeit, doch unter dieser Oberfläche der Effizienz verbirgt sich ein tiefes... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
CNIL: Tracking-Pixel in E-Mails
E-Mails sind aus der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Umfeld. Vielen Empfängern ist jedoch nicht bewusst, dass zahlreiche E-Mails unsichtbare Tracking-Technologien enthalten, mit denen sich das Verhalten der Nutzer analysieren lässt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat hierzu im April 2026 neue Empfehlungen veröffentlicht und damit erneut deutlich gemacht, dass der Einsatz sogenannter... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
The Supreme Court of Mauritius - ICANN wird als Beteiligte zum Rechtsstreit zwischen AfriNIC und Cloud Innovation Ltd. zugelassen
Im Rechtsstreit um die Liquidation des African Network Information Centre (AfriNIC) ist ICANN ein Etappensieg gelungen: der Oberste Gerichtshof von Mauritius erteilte der Internetverwaltung die Zustimmung, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Millionenschwere Klagen, Kontenpfändungen, ein Insolvenzverfahren, Unregelmäßigkeiten bei der Vorstandswahl, ein von der Regierung eingesetzter Sonderermittler und ein Antrag auf Liquidierung – keine andere... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de

Irreführung durch amtlich wirkendes Standesamt-Portal
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Healthfluencer: Wo endet Aufklärung und wo beginnt Werbung?
Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder Behandlungen hervorgehoben, empfohlen oder in einen kommerziellen Kontext gestellt, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen zulässiger... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Hohe Nachvergütung für Produzenten, Regisseure & Co?
Neues Urteil im Urheberrecht sorgt für Aufruhr (c) erstellt mit Gemini Sie haben an einer Fernsehproduktion bei RTL, Pro7 & Co mitgewirkt? Dann steht Ihnen jetzt vielleicht ein Anspruch auf eine hohe Nachvergütung als Urheber zu! Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zu einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.11.2024, Az. 6 U 60/24), das für viel Aufruhr... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer zahlt bei Fehlern im Urlaub?
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, die Befolgung ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Berufung auf die „Medikamentenklausel“, oder: Persönlicher Arztkontakt nicht unbedingt erforderlich
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer zahlt bei Fehlern im Urlaub?
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, die Befolgung ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Berufung auf die „Medikamentenklausel“, oder: Persönlicher Arztkontakt nicht unbedingt erforderlich
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Postbote besprüht Familienhund Pupa mit Pfefferspary – Klage wegen Asthma
Ein Postbote aus San Diego besprühte Familienhund „Pupa“ angeblich mit Pfefferspray, später entwickelten die Kinder angeblich Asthma – jetzt landete der Fall vor Gericht. Die Familie verklagte die Postbehörde der US-Regierung aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes wegen „Negligance“, also einer Sorgfaltspflichtverletzung. Die Anwält:innen der Familie präsentierten vor Gericht Videomaterial, das den Postboten beim Zustellen der Post zeigt. Dabei soll er einen kleinen... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Erfahrungsbericht: „Informationsrecht und Legal Tech“
Ein Zertifikatsstudiengang der LMU München Die juristische Ausbildung in Deutschland ruht auf einem stabilen dogmatischen Fundament. Dieses Fundament hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Gleichwohl trägt es für sich genommen nicht mehr ausreichend in einem Rechtsmarkt, der sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant verändert. Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsregulierung, algorithmische Entscheidungssysteme und Legal Tech sind Themen, die im regulären Curriculum allenfalls punktuell... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Referendariat: Interview mit Dr. Nadja Scholtyssek (HEUKING)
In diesem Interview gibt Dr. Nadja Scholtyssek, Associate im Familien- und Erbrecht bei Heuking, Einblicke in ihren Weg durch das Referendariat. Sie zeigt, wie wichtig praktische Erfahrungen, Mentoring und Eigeninitiative für eine erfolgreiche juristische Ausbildung sind. Der Beitrag Das Referendariat: Interview mit Dr. Nadja Scholtyssek (HEUKING) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: iurratio.de

Gute Ziele, aber viele offene Fragen: BRAK kritisiert Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will Betroffene digitaler Gewalt zivilrechtlich besserstellen und strafrechtliche Schutzlücken schließen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel ausdrücklich – warnt jedoch vor zu weitgehenden Eingriffen, unklar gefassten Strafnormen und zusätzlichen Belastungen für Justiz und Meinungsfreiheit. ... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BMJV plant mehr Schutz für Betroffene bei Familiengerichten
Das BMJV schlägt in einem Referentenentwurf Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor, um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann kommt am Pfingstmontag hier nicht die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde? Nachdem meine zur Sicherheit gestellte Nachfrage ergeben hatte, dass der Fragesteller Verteidiger war, habe ich folgende Antwort gegeben: „So, dann meine Antwort: Es sieht m.E. nicht gut aus. Denn, wenn Sie Verteidiger waren, sind ja... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Kündigung in der Logistik – Wie oft wird geklagt?
#kündigung #abfindung #anwalt #klage #logistik 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#abfindung nach Sozialplan ablehnen? #aufhebungsvertrag #fachanwalt #deutschlandweit
Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Eigenes Einkommen für minderjährige Kinder statt Taschengeld
Kinder können statt Taschengeld eigenes Einkommen erhalten. Zum Beispiel über Nießbrauch an Immobilien oder Familiengesellschaften. So nutzt die Familie die Freibeträge der Kinder. Der BFH hat 2023 bestätigt: Nießbrauch zugunsten minderjähriger Kinder ist steuerlich anerkennbar und kein automatischer Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO. BFH, Urteil vom 20.06.2023, IX R 8/22. Auch voll eingezahlte Kommanditanteile können laut OLG München auf minderjährige... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

#241 Die Nachtschicht
00:00:11: Willkommen bei Mottdust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:19: ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True Crime... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
IMR367: Vielseitige Insolvenzverfahren, Hubrschraubereinsatz statt Bandstillstand, Insolvenzquote, Sanierungsverfahren, StaRUG
Folge 367 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Insolvenzrecht - Restrukturierung - StaRUG - Sanierungsverfahren - Insolvenzplan - Insolvenzquote - Haftungsvermeidung - Krisenberatung - Sportinsolvenz - Großkanzlei - Insolvenzantragspflicht - Restrukturierungsrecht - M&A - Gesellschaftsrecht - Sportrecht - Promotion - Dissertation - Künstliche Intelligenz - InsO - § 15a InsO - Gläubigerinteressen - Krisenmanagement - Sanierungskultur - Karrieretipps In... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)