Gute Behinderungen ins Töpfchen, schlechte ins Kröpfchen
Prüfungsrechtliche Nachteilsausgleiche im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Ach, wäre es doch mit der juristischen Staatsprüfung so einfach wie im Märchen Aschenputtel der Gebrüder Grimm! In zumeist acht Klausuren werden die juristischen Fähigkeiten der Prüflinge unverfälscht ermittelt und bewertet. Möge sich hierbei die Spreu vom juristischen Weizen trennen und der am klarsten denkende, am schärfsten argumentierende... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Vorratsdaten - Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist auf scharfe Kritik gestoßen: nach Ansicht von eco – Verband der Internetwirtschaft eV gefährdet er Grundrechte, untergräbt Investitionssicherheit und schwächt den Digitalstandort Deutschland. Mit der Kritik steht eco nicht allein. Im jahrzehntealten Streit um die Speicherung von IP-Adresse hatte das Bundesministerium der Justiz... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Domain-Newsletter - Ausgabe #1303 – 12. Februar 2026
Themen: nTLDs – ICANN gibt Backend-Registries grünes Licht | Vorratsdaten – scharfe Kritik an Gesetzesentwurf | TLDs – Neues von .ai, .bd und .ch | UDRP-Paket – Degussa und Surfer setzen sich durch | Weltrekord – US$ 70 Mio. für ai.com | evo.ai – Drei-Zeichen-Domain für US$ 100.000,– | ICANN – „Contracted Parties Summit“ im... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgegeben: nicht immer Sperrzeit bei Arbeitslosengeld!
Ein fest angestellter Arbeitnehmer, der seine Stelle aufgibt, um zunächst befristet im erlernten Beruf zu arbeiten, muss nicht ohne weiteres mit einer Sperrzeit rechnen. Es besteht aufgrund des schwierigen Arbeitsmarktes kein Grund, die Aufnahme eines befristeten anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu sanktionieren. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist vielmehr häufig bei neu eingestellten Arbeitnehmers vorzufinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich eine... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
New Work in 2026 – Ein Überblick über aktuelle Trends und Entwicklungen
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten spielen moderne Arbeitsformen und -bedingungen eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt, stehen aber auch auf dem Prüfstand. Die Dauerkrise, in der sich (nicht nur) die deutsche Wirtschaft nunmehr seit geraumer Zeit befindet, dürfte absehbar auch in 2026 das dominierende Thema für HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler* in den Unternehmen sein. Doch die Erwartungen an ein modernes und flexibles... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: cmshs-bloggt – Arbeitsrecht
Neutralität als Vorwand? BAG stoppt pauschale Kopftuchverbote
Ein Bewerbungsfoto, eine Absage – und eine Begründung, die sich erst auf den zweiten Blick erschließt Eine muslimische Bewerberin für die Stelle einer Luftsicherheitsassistentin am Hamburger Flughafen erhält eine Absage – offiziell wegen einer Lücke im Lebenslauf, tatsächlich aber, so die Vermutung der Gerichte, wegen ihres Kopftuchs.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (8 AZR 49/25)... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Pusch Wahlig Workplace Law
Gesetzentwurf für ein Recht auf Reparatur auf dem parlamentarischen Weg
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn der Cashflow plötzlich glänzt
Warum ausgerechnet Volkswagen 2025 mit 6 Mrd. € Liquidität überrascht – und weshalb das kein Grund zur Entwarnung sein muss. Volkswagen hatte für 2025 im Automotive-Bereich mit einem Netto-Cashflow nahe null gerechnet. Nun stehen vorläufig rund 6 Mrd. € im Raum – deutlich mehr Liquidität als erwartet. Klingt nach einer guten Nachricht. Oder nach einem Warnsignal mit System. Cashflow-Überraschung mit... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand: Neues BMF-Schreiben erblickt das Licht der Welt
Die Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei der Renovierung älterer Gebäude führt oftmals zu Streit mit dem Finanzamt. Nun hat das BMF sein lange erwartetes Schreiben veröffentlicht, mit dem es die Grundsätze zur Abgrenzung der Kostenarten – teilweise überarbeitet – darlegt. Das BMF-Schreiben ist zu umfassend, um es hier vollständig vorzustellen. Daher soll der Blick nur auf einige wenige Aspekte... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Vorratsdaten - Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist auf scharfe Kritik gestoßen: nach Ansicht von eco – Verband der Internetwirtschaft eV gefährdet er Grundrechte, untergräbt Investitionssicherheit und schwächt den Digitalstandort Deutschland. Mit der Kritik steht eco nicht allein. Im jahrzehntealten Streit um die Speicherung von IP-Adresse hatte das Bundesministerium der Justiz... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Domain-Newsletter - Ausgabe #1303 – 12. Februar 2026
Themen: nTLDs – ICANN gibt Backend-Registries grünes Licht | Vorratsdaten – scharfe Kritik an Gesetzesentwurf | TLDs – Neues von .ai, .bd und .ch | UDRP-Paket – Degussa und Surfer setzen sich durch | Weltrekord – US$ 70 Mio. für ai.com | evo.ai – Drei-Zeichen-Domain für US$ 100.000,– | ICANN – „Contracted Parties Summit“ im... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
EGMR definiert Grenzen für staatliche Bankdatenabfragen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich jüngst mit den Zugriffsmöglichkeiten der Steuerbehörden auf Bankdaten befasst. In der datenschutzrechtlichen Praxis wird seit geraumer Zeit diskutiert, welche Kundendaten Unternehmen zur Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen. Nun hatte auch der EGMR über die Zulässigkeit der Erhebung der Daten zu entscheiden. Mit Urteil vom 08.01.2026 befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
9.150 Euro für fünf Fotos: Weitergabe ohne Genehmigung kann teuer werden
Fotos werden häufig im Auftrag erstellt und anschließend innerhalb eines Projekts weitergereicht. Dass dies nicht ohne Weiteres zulässig ist, zeigt ein Urteil des Landgericht Hamburg (Urteil vom 15. Februar 2024, Az.: 310 O 221/23). In dem entschiedenen Fall musste ein Unternehmen 9.150 Euro für die Nutzung von fünf Fotografien zahlen, die ohne Zustimmung des Fotografen weitergegeben und zu eigenen Werbezwecken verwendet worden waren. Der Hintergrund... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
2.875 Euro für zwei Fotos: Angemessene Vergütung bei unberechtigter Nutzung
Wird ein Foto ohne Erlaubnis im Internet verwendet, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Zahlung dafür verlangt werden kann. Ein Urteil des Landgericht Hamburg zeigt, wie Gerichte diese Frage beantworten und welchen Betrag sie für eine solche Nutzung als angemessen ansehen (Urteil vom Urteil vom 29. November 2023 – 310 O 126/22). Im konkreten Fall sprach das Gericht einem Fotografen 2.875 Euro für die... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
1.500 Euro für zwei Fotos: Gericht legt angemessene Vergütung fest
Wer Fotos ohne Erlaubnis auf einer Website veröffentlicht, muss mit einer Zahlung rechnen – auch dann, wenn die Seite von einem Unternehmen im Ausland betrieben wird. Ein Urteil des Landgericht Köln zeigt, wie Gerichte in solchen Fällen den Wert der Nutzung bemessen (Urteil vom 21. Dezember 2023, Az. 14 O 292/22). Für die Veröffentlichung von zwei Fotografien sprach das Gericht eine Zahlung... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die Beweislastumkehr zu Lasten des Betreibers greift hier nicht, weil nicht auszuschließen ist, dass es zu einer den Ablauf störenden Handlung... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt: MPU für Radfahrer
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
„Der Zahlendreher“
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die Beweislastumkehr zu Lasten des Betreibers greift hier nicht, weil nicht auszuschließen ist, dass es zu einer den Ablauf störenden Handlung... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt: MPU für Radfahrer
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
„Der Zahlendreher“
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Überfälliger Rückzieher: NRW will Referendariatsplätze wieder aufstocken
Nordrhein-Westfalen will die Zahl der Referendariatsplätze nach deutlichen Kürzungen in den vergangenen Jahren wieder erhöhen. Für das Jahr 2026 seien mehr Mittel für die Ausbildung von Nachwuchsjurist:innen eingeplant Damit reagiert das Land auf die massive Kritik, die es seit der Reduzierung der Plätze ab Juli 2024 aus Kostengründen getroffen hatte. Auslöser der aktuellen Debatte war ein Instagram-Post der CDU-Landtagsfraktion, in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Fall „More Nutrition“: Das (dreiste) Geschäft mit der Gesundheit
Das neue Jahr hat begonnen. Fitnessstudios sind überfüllt. Dem Süßigkeiten-Regal im Supermarkt wird keine Beachtung mehr geschenkt. Stattdessen liegt der Fokus auf gesunder Ernährung. Doch der Heißhunger nach etwas Ungesundem – vielleicht einem saftigen Brownie oder einer Tüte Chips – klopft wieder an der Tür. Und schon wird man rückfällig oder wirft gleich den gesamten Diät-Plan über Bord. Genau aus... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Vermächtnis und Erbe – Wesen, Abgrenzung, Prüfung des Vermächtnisses
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kraatz Group
Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko bei unwirksamer Kündigung
Der 5. BAG-Senat ändert seine Auffassung: Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwaltschaft: Wirtschaftliche Lage 2024 und Stimmungsbild 2023–2025
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss noch die Antwort auf die letzte Frage, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?. Als Antwort habe ich gegeben: „In der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG heißt es: „bis zum Eingang des Antrags auf Erlass…..“. Jede (!!) danach erbrachte Tätigkeit wird also nicht mehr von der Nr. 4104... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Marketing Stratege Boos #shorts #shortvideo #gilofarim #rettungsdienst
Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Perfektes Timing von Stevens #raboos #shortvideo #Shorts #gilofarim
Quelle Instagram Dr. Alexander Stevens... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Das mysteriöse Video von Ofarim #shortvideo #shorts #raboos
Quelle Instagram Dr. Alexander Stevens... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

#227 Tödlicher Feldzug
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser.00:00:18: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass hinter... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 97 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR351: Leistungs- und Notendruck entspannt begegnen, Corona-Ref, Datenrecht, AI Act, strategische Datenschutzklagen
Folge 351 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Datenrecht - Datenschutz - IT-Recht - DSGVO - AI Act (KI-Verordnung) - AGG - Rechtsanwalt Karriere - Work-Life-Balance - Corona-Referendariat - Großkanzlei - Landgericht Frankfurt - Anwaltshaftung - Gerichtsarbeit - Externer Datenschutzbeauftragter - Auskunftsansprüche - Strategische Klagen - Bewerbungsgespräche In der 351. Episode von IMR spricht Marc mit Sebastian Mauer, Rechtsanwalt... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht