Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Friday, I sat on a panel with my colleague Janos Richter at the conference “Before It Is Too Late: Scholarly Perspectives on the Fascist Danger”. And on Saturday I got up at...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt. Am Freitag saß ich zusammen mit meinem Kollegen Janos Richter bei der Konferenz „Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ auf einem Podium. Und am Samstag bin ich in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Ich saß...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
EuGH Urteil vom 09.07.2026 C-234/25 Sky Österreich Fernsehen Der EuGH hat entschieden, dass ein Video-Streamingdienst, der das Angebot dynamisch an das Nutzerverhalten anpasst oder personalisierte Empfehlungen bietet, rechtlich nicht als Bereitstellung von „digitalen Inhalten“, sondern als „digitale Dienstleistung“ einzustufen ist. Daraus folgt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung nicht nach den für...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Beckmann und Norda
Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung nach anerkannten medizinischen Standards und tritt eine nicht vorhersehbare Erkrankung ein, liegt kein Verschulden vor; ab dem Embryonentransfer gelten die gleichen Verschuldensmaßstäbe wie bei natürlicher Schwangerschaft. Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit ...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Weil‘s so schön ist – Arbeitsgerichte machen auch mit weiterem gerichtsbekannten AGG-Hopper kurzen Prozess Da mir die Reaktionen auf meinen letzten Beitrag zeigen, dass AGG-Hopping viele umtreibt, möchte ich gerne zwei Urteile nachlegen, mit denen einem anderen gerichtsbekannten AGG-Hopper das Handwerk gelegt wurde. Vielleicht begegnet auch dieser AGG-Hopper jemandem aus dem Netzwerk und dann wisst Ihr/wissen Sie Bescheid....Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
This second article in our four-part series on extreme heat at work examines...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Als steuerliche Berater wissen wir, dass der Vorbehalt der Nachprüfung eine Änderung von Steuerbescheiden nur innerhalb der Festsetzungsfrist ermöglicht. Steuerlichen Laien dürfte das weniger geläufig sein, vor allem, wenn ihnen seitens des Finanzamts vielleicht sogar suggeriert wird, eine Änderung nach § 164 AO sei jederzeit möglich. Jedenfalls ist einem Ehepaar aus dem Bereich des FG Düsseldorf dieser Irrtum nun zum...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die spezifischen Herausforderungen, die durch Large Language Models (LLMs) entstehen, und bietet Unternehmen eine methodische Grundlage, um regulatorische Anforderungen der Convention 108+ des Europarats mit technischer Innovation in Einklang zu bringen. In einer Zeit, in der KI-Systeme...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Kontaktformulare sind auf nahezu jeder Website zu finden und datenschutzrechtlich in mehrfacher Hinsicht relevant. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten über das Formular. Häufig wird angenommen, dass hierfür eine Einwilligung erforderlich ist. Es gibt jedoch auch andere...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Müssen Unternehmen auch Briefumschläge für Werbeschreiben, Flyer oder Kataloge an einem dualen System beteiligen? Nach einer Entscheidung des VG Osnabrück hängt das davon ab, was sich im Umschlag befindet.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kundschaft ihr Widerrufsrecht bei einem Streaming-Abo behält, wenn das Abo vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (EuGH, Urteil vom 09.07.2026, Rs. C-234/25, Sky Österreich Fernsehen, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Hintergrund war ein Streit zwischen einem Verbraucherverband und dem Anbieter Sky Österreich um dessen Abonnements „Sport & Live TV“ und „Fiction & Live...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Anschlussinhaber, der sich im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung über eine Filesharing-Tauschbörse auf ein offenes WLAN mittels Freifunk-Firmware beruft, genügt seiner sekundären Darlegungslast nur dann, wenn er substantiiert vorträgt, dass Dritte tatsächlich und nicht nur theoretisch Zugriff auf den Anschluss hatten - insbesondere zur Signalstärke und tatsächlichen Nutzung. Die bloße Behauptung der Installation entsprechender Firmware reicht hierfür nicht aus; ebenso wenig...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23 § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG,Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Damm Legal
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Meinungsfreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die öffentliche Kritik an den mutmaßlichen Motiven für das Hissen einer Deutschlandflagge vor dem Haus zulässig ist. Wer sich mit einer Flagge sichtbar in den öffentlichen Raum begibt, müsse hinnehmen, dass andere eine fehlende Willkommenkultur unterstellen. Im Mittelpunkt des Falles stand ein WhatsApp-Status, in dem eine Dorfbewohnerin...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann heute die Gebührenfrage mal wieder aus der Verteidigergruppe bei FB, die wie folgt lautet: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© bluedesign – Fotolia.com Den Gebührentfreitag beginne ich heute noch einmal mit dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.04.2026 – 18 Qs 26/25, den ich schon zweimal vorgestellt habe (s. einmal hier und einmal hier). Heute geht es dann noch um die Erstattung der Kosten für ein privat...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des RechtsstaatesMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#autobahn #verkehrsrecht #überholen #ego #anwaltreagiert #anwalt #drrechtMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Ein-satz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Die Episode behandelt den Einsatz von Legal Data Science in der juristischen Forschung und Lehre. Themen sind die statistische Analyse von Rechtskomplexität, der neue Bucerius-Bachelor „Märkte digitaler Gesellschaft“, die Bedeutung von Daten für KI-Anbieter wie LexisNexis sowie aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Strafrecht. Kapitel: 00:00...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
THEMEN: 00:04:38 Kündigungsschutz, Datenschutz, Vergesellschaftung: Die Reformpläne, rechtlich gesehen 00:19:10 Informationsfreiheit: Das Ende der staatlichen Transparenz? (mit: Thorsten Feldmann) 00:33:44 FIFA-Kniefall: Just Trump things oder klar rechtswidrig? 00:43:14 BVerfG zum Kinder-Sexpuppen-Verbot: Legitime Prävention oder Moralstrafrecht? 00:56:39 Examensrelevant: Ohne Täter keine Bande SHOWNOTES: Gesetzliche Krankenversicherung: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/gruene-juristische-schritte-gesundheitspaket-krankenkassen-koalition-2026-07-08 Neues Heizungsgesetz:...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
