Blumentätowierung am Unterschenkel Frau HG bewarb sich um eine Stelle als Polizeibeamtin der italienischen Polizei. Sie wurde jedoch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie eine kleine Blumentätowierung am linken Unterschenkel hatte. In Italien ist es Polizeibeamten untersagt, Tätowierungen zu haben, die beim Tragen der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die EU Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern praktische Leitlinien für die Bewertung des Beitrags zu Nachhaltigkeit und Resilienz in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Artikel 25 der Netto-Null-Industrie-Verordnung an die Hand zu geben. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich. Zwar werden teilweise Bestimmungen aus Unionsvorschriften paraphrasiert, es ist jedoch...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Vergabeblog
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) erkennt in der geplanten Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (s. hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2026 Nr. 74727) soll öffentliche Vergaben einfacher und schneller machen. Der BIngK kommt es für Ingenieur- und Planungsbüros aber vor allem auf fairen Wettbewerb, Qualität und einen verlässlichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen an. Die BIngK teilt hierzu mit: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum: Mit...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Vergabeblog
Blumentätowierung am Unterschenkel Frau HG bewarb sich um eine Stelle als Polizeibeamtin der italienischen Polizei. Sie wurde jedoch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie eine kleine Blumentätowierung am linken Unterschenkel hatte. In Italien ist es Polizeibeamten untersagt, Tätowierungen zu haben, die beim Tragen der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Einem Tramfahrer und anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist es zuzumuten, dass er in seltenen Fällen eine Straßenbahn mit einem Werbeaufdruck der Bundeswehr fährt. Auch wenn er damit in Gewissensnot gerät, kann sich der Arbeitgeber bei einer im Arbeitsvertrag nur abstrakt umschriebenen Leistungspflicht des Arbeitnehmers auf sein Direktionsrecht berufen, entschied das Arbeitsgericht München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.05.2026 (AZ: 4 Ca...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die Beweisaufnahme ein zielgerichtetes und vorsätzliches Vorgehen belegt. Welcher Sachverhalt lag der ...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
In einem rechtskräftigen Urteil vom 06.11.2025 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Immobilie für die Berechnung der AfA führt. Leitsatz Die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben v. 27. August 2026 die Vordrucke der Anlage 13a für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG sowie die zugehörigen Anlagen AV13a, ER13a, SE13a und AVSE13a einschließlich der Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt gegeben. BMF, Schr. v. 27.8.2026 – IV D 4 – S 2149/00010/019/034 § 13a EStG ermöglicht es kleinen land- und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Nachdem das Bundesfinanzministerium am 18.08.2026 den Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt hatte, folgt nun der nächste Schritt: Das Bundeskabinett hat am 02.09.2026 den Regierungsentwurf beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine geringere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und eine...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Messenger wie WhatsApp und Signal gelten dank Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als schwer überwachbar. Recherchen zeigen jedoch, dass deutsche Sicherheitsbehörden Konten teilweise mit überraschend einfachen Mitteln auf eigene Geräte aufschalten. Wie diese Messenger-Überwachung funktioniert, warum sie rechtlich heikel ist und wie Nutzer sowie Unternehmen das Risiko reduzieren können,...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Berlin kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Mai von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) im Zuge eines Hackerangriffs auf [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Ein Facebook-Post mit 22 Zeilen, ein Online-Zeitungsartikel und die vollständige Übernahme dieses Textes ohne vorherige Zustimmung: Was nach einem alltäglichen Konflikt zwischen Social Media und Presse klingt, hat den Europäischen Gerichtshof zu einer grundsätzlichen Entscheidung über den urheberrechtlichen Schutz kurzer Online-Texte und die Grenzen der aktuellen Berichterstattung geführt. QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Am 2. September 2026 fand bei der Industrie- und Handelskammer Dresden der 33. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern statt. Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig hatten zum diesjährigen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 100 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Sachgebieten von „A“ wie Abfallwirtschaft bis „W“ wie „Wärme- und...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Mit Beschluss vom 30. März 2026 (Az.: 6 O 80/14) hat das Gericht diesen Betrag festgesetzt. Hintergrund war die Bewerbung eines Kfz in einem Printmedium, bei dem die Anschrift und Identität des Werbenden nicht genannt wurde. Das Gericht führt zur Begründung der Höhe des verhangenen Ordnungsgeldes in den Entscheidungsgründen unter anderem...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es bei der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke? Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Schrankenregelung des § 51a Satz 1 UrhG in der...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Sachbearbeiter/-in Ordnungswidrigkeiten (m/w/d)
Landratsamt Lörrach
79539 Lörrach
Rechtsanwaltsfachangestellte/n, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/n oder Rechtsfachwirt/in (m/w/d)
Ziehm Rechtsanwälte PartGmbB
Hannover
Mitarbeiter (m/w/d) für den Aufgabenbereich Grundsatz und Recht für den Fachbereich Jobcenter
Landratsamt Ludwigsburg
71638 Ludwigsburg
Eine AfD-Alleinregierung könnte die Attraktivität des Staatsdienstes für junge Juristinnen und Juristen in Sachsen-Anhalt erheblich beeinträchtigen. Das legt eine Umfrage der juristischen Lernplattform Jurafuchs unter 1.737 Jurastudierenden und Rechtsreferendar:innen nahe. Besonders deutlich fällt der Effekt bei Befragten aus, die in Sachsen-Anhalt oder in unmittelbarer Nähe studieren. Richterinnen, Staatsanwälte Staatsanwälte sowie Verwaltungsjuristinnen gehören zu den zentralen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Ferrari Daytona, zwei langjährige Freunde und die Frage, wem ein mehrere hunderttausend Euro wertvoller Klassiker tatsächlich gehört: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ging es um weit mehr als einen luxuriösen Sportwagen. Im Mittelpunkt stand die examensrelevante Frage, wann ein Rechtsgeschäft lediglich zum Schein vorgenommen wird – und wer dies im Prozess beweisen muss. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Carmen Wolf Die gesetzliche Vergütung nach dem RVG ist der Regelfall. Gerade bei komplexen, umfangreichen oder besonders schwierigen Mandaten spiegelt die gesetzliche Vergütung aber nicht immer den tatsächlichen Aufwand wider. Und...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: MKG-Weblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag war gefragt worden: Ich habe mal eine Frage: Wie rechne ich meine Tätigkeiten zum Arrest ab? Hier meine Antwort: „…. Versuchen Sie es mal mit Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, also Grundgebühr, Verfahrensgebühr. Bei der Verfahrensgebühr dann die Tätigkeiten im Hinblick...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Um Ausbildende bestmöglich unterstützen zu können, führt das Bundesinstitut für Berufsbildung derzeit eine Umfrage durch. Gefragt ist die Sicht aller, die in Betrieben und Kanzleien in die Ausbildung angehender Fachkräfte involviert sind – auch von Anwält:innen und Rechtsanwaltsfachangestellten.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein denkmalgeschütztes Hotel, 0€ Eigenkapital und trotzdem 30.000€ Steuern sparen – die Denkmal-AfA macht's möglich. ✅ Denkmalschutz-Auflagen (Fassade, Fenster, Zaun, Dachziegel) sichern das Recht auf die steuerliche Denkmalabschreibung nach §7i EStG ✅ 8 Jahre lang 9% + 4 Jahre lang 7% der Sanierungskosten absetzbar – insgesamt 100% über 12 Jahre ✅ Bankfinanzierung statt eigenem Kapital – Abschreibung ohne eigenen...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Mr. Steuer (YouTube)
https://www.deutsches-meeresmuseum.de/presse/meldungen/post/deutsches-meeresmuseum-veroeffentlicht-weitere-sektionsergebnisse Thumbnail ist KI generiertMehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Gehalt heute verdienen und vielleicht erst Jahre später versteuern? Genau darüber muss der BFH jetzt entscheiden. Beim Zeitwertkonto wird Gehalt nicht sofort ausgezahlt, sondern für eine spätere Freistellung angespart. Steuerlich geht es um die Frage, wann der Arbeitslohn nach § 11 Abs. 1 EStG zufließt. Für Fremdgeschäftsführer hat der BFH das anerkannt: BFH vom 22.02.2018, VI R 17/16....Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de In Episode 10 kritisieren Marc Ohrendorf und Sven Störmann kommerzielle Jura-Lerntipps von Social-Media-Creators ohne Top-Examen. Zudem beleuchten sie C.H.Becks neuen VC-Arm, den integrierten Bachelor in Bayern, den Einsatz von KI-Lerncoaches sowie Tools wie MCP-Server und juristische Texteditoren. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:14...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
THEMEN: 00:01:28 Updates: Neue BGH-Chefin, bald keine Schul-iPads?, NGOs gegen Klimaziele 00:07:10 Ein Jahr danach: Was läuft schief bei der BVerfG-Richterwahl? (mit: Frauke Brosius-Gersdorf) 00:41:14 Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: Ausländerbehörde ignoriert das VG Schleswig (mit: Maximilian Amos) 00:53:42 Jura-Bubble: DAV will weniger Kanzleipflicht, BGH rügt 296-Seiten-Urteil SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei XMehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
