StGB II: War es räuberischer Diebstahl oder Raub?, oder: War der Gewahrsam schon gebrochen?
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Im zweiten Posting dann der BGH, Beschl. 07.04.2026 – 4 StR 20/26 -, der sich zur Frage: Raub oder räuberischer Diebstahl verhält. Das LG war von räuberischem Diebstahl ausgegangen, der BGH sieht das anders und ändert den Schuldspruch in Raub: „1. Der Schuldspruch ist dahingehend neu zu fassen, dass der Angeklagte nicht des besonders schweren... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Gesetzgebung - Bundesrat bewertet Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung positiv, hätte aber gerne mehr – eco eV übt Kritik
Der Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Neuregelung der Speicherung von Vorratsdaten stößt im Bundesrat auf breite Zustimmung, geht der Länderkammer aber teilweise nicht weit genug. Der eco – Verband der Internetwirtschaft eV übte derweil scharfe Kritik. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren hat die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: domain-recht.de
Formell falsch adressiert, materiell ohne Chance
Ausgangspunkt ist der Fall eines Genossen, der Einsicht in die Mitgliederliste „seiner“ Genossenschaft nehmen wollte, um vor der Gläubigerversammlung Absprachen mit anderen Genossen treffen zu können. Die Genossenschaft sollte aufgelöst werden, wozu die Generalversammlung einen Liquidator einsetzte. Dieser beantragte ein Insolvenzverfahren, welches ein Insolvenzverwalter übernahm. Im konkreten Fall nahm der Genosse allerdings nicht bzw. nicht nur die Genossenschaft bzw. deren... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: datenschutz notizen

Betriebsrat im Einzelhandel: Anspruch auf telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder
In einem Betrieb mit mehreren, teilweise weit voneinander entfernt liegenden Betriebsstätten kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber eine vorhandene Telefonanlage so einrichten lässt, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied an seinem Arbeitsplatz von den Arbeitnehmern des Betriebs angerufen werden kann. Keinen Anspruch hat der Betriebsrat hingegen darauf, dass die Telefone in Betriebsstätten ohne Betriebsratsmitglieder entsprechend umgerüstet werden - diese Geräte sind... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Warum krallen sich Menschen an ihren Job – und wann ist die schnelle Abfindung der bessere Weg?
Ein Münchner Unternehmensberater, 38 Jahre, promoviert, gut vernetzt, schildert in einem Erfahrungsbericht des SPIEGEL seine Lage: Seit Mitte 2024 schreibt er Hunderte Bewerbungen, führt drei Vorstellungsgespräche, verbringt zwei Wochen in der Psychiatrie und erhält die Diagnose tiefe Depression. Sein Rat an alle Beschäftigten lautet: den eigenen Job behalten, gleich welcher Art. Der Satz ist drastisch. Er beschreibt jedoch präzise, was... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsübergang auf Entleiherseite
BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Ehegatten
Eheschließung löst noch keine Schenkungsteuer ausDie Eheschließung an sich führt noch nicht zu einem schenkungsteuerbaren Tatbestand, wenn man die Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB, § 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) ausklammert. Zu Risiken im Rahmen der Schenkung- und Erbschaftsteuer kommt es daher grundsätzlich erst dann, wenn unbenannte Schenkungen im zivilrechtlichen Sinne vorliegen oder aber die Ehepartner keinerlei Bewusstsein dafür haben,... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Klein gerechnet, günstig übernommen?
Wenn niedrige Bewertungen plötzlich strategisch interessant werden Kann ein Unternehmen seine Beteiligungen bewusst vorsichtig bewerten – und gleichzeitig davon profitieren, wenn die eigene Aktie günstig bleibt? Genau diese Diskussion sorgt derzeit bei einer bekannten Beteiligungsgesellschaft für Kritik. Der Fall zeigt: Bilanzierung ist nicht nur Zahlenwerk. Bewertungen können erhebliche Auswirkungen auf Aktienrückkäufe, Machtverhältnisse und Minderheitsaktionäre haben. Positive Nachrichten – negative Bewertungen... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Schenkungsteuer bei Grundstücksverkauf an Tochter?
Eltern verkaufen Grundstück an Tochter Im entschiedenen Fall verkauften Eltern ihr seit über zehn Jahren im Eigentum stehendes Grundstück an ihre Tochter. Der Kaufpreis wurde in unverzinslichen Raten gezahlt, wobei die Stundung zinslos vereinbart wurde. Die Eltern erklärten keine Kapitalerträge aus der Veräußerung. Das Finanzamt hingegen wertete die Differenz zwischen dem Barwert der Kaufpreisforderung und den tatsächlich gezahlten Raten als Zinsanteil... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Gesetzgebung - Bundesrat bewertet Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung positiv, hätte aber gerne mehr – eco eV übt Kritik
Der Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Neuregelung der Speicherung von Vorratsdaten stößt im Bundesrat auf breite Zustimmung, geht der Länderkammer aber teilweise nicht weit genug. Der eco – Verband der Internetwirtschaft eV übte derweil scharfe Kritik. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren hat die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: domain-recht.de
Formell falsch adressiert, materiell ohne Chance
Ausgangspunkt ist der Fall eines Genossen, der Einsicht in die Mitgliederliste „seiner“ Genossenschaft nehmen wollte, um vor der Gläubigerversammlung Absprachen mit anderen Genossen treffen zu können. Die Genossenschaft sollte aufgelöst werden, wozu die Generalversammlung einen Liquidator einsetzte. Dieser beantragte ein Insolvenzverfahren, welches ein Insolvenzverwalter übernahm. Im konkreten Fall nahm der Genosse allerdings nicht bzw. nicht nur die Genossenschaft bzw. deren... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: datenschutz notizen
OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt
Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 LA 206/24). Das Gericht hatte über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts zu entscheiden.... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht

Urheberrecht an KI-Inhalten
Immer häufiger spielen Künstliche Intelligenzen (KI) bei der freien schöpferischen Gestaltung von Musik, Songtexten, Bildern und ähnlichem eine Rolle. Wo die eigene Kreativität aufhört, beginnt die der KI. Diese Kreativität ist jedoch nicht von vornherein in der Technik angelegt. Vielmehr muss die KI über einen sogenannten Trainingssatz mit bereits bestehenden Informationen gefüttert werden. Die darin enthaltenen Inhalte werden zwar nicht... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München I, Endurteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale).  Gab man in die Suche den Firmennamen und das von der Suchmaschine selbst vorgeschlagene Wort „Betrugsmasche“ ein, fasste die KI-Funktion die Treffer zusammen. Sie behauptete dabei unter anderem,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt ist nicht zwingend
Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn eine Gesamtschau aller täter- und tatbezogenen Umstände die gesetzlich vermutete Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen widerlegt. Regelvoraussetzung und gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit Liegt... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG II, oder: Fahreignungszweifel bei Bewusstseinsverlust/Hirn-OP
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG I, oder: Diabetes mellitus mit gravierenden Folgeerkrankungen
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt ist nicht zwingend
Die gesetzliche Regelvoraussetzung für den Fahrerlaubnisentzug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet keine zwingende Rechtsfolge. Auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille kann in einem Ausnahmefall von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn eine Gesamtschau aller täter- und tatbezogenen Umstände die gesetzlich vermutete Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen widerlegt. Regelvoraussetzung und gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit Liegt... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG II, oder: Fahreignungszweifel bei Bewusstseinsverlust/Hirn-OP
Bild von Steffen L. auf Pixabay Als zweite Entscheidung kommt dann hier der BayVGH, Beschl. v. 12.05.2026 – 11 CS 26.505. Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat seit dem Kindesalter wiederholt vorübergehende Bewusstseinsverluste erlitten. Im Sommer 2019 kam ein ärztliches Fahreignungsgutachten zu dem Ergebnis, sie... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG I, oder: Diabetes mellitus mit gravierenden Folgeerkrankungen
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Landesbester Absolvent in Niedersachsen gibt Tipps fürs erste Staatsexamen
Bei den Ergebnissen der Ersten Juristischen Prüfung 2025 in Niedersachsen stammen sieben der zehn besten Absolvent:innen aus der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Auf dem ersten Platz landete Luis Blödorn von der Universität Hannover, der einen Schnitt von 14,54 Punkten im ersten juristischen Staatsexamen erzielte. Wir haben mir ihm über seinen Erfolg gesprochen. Herzlichen Glückwunsch zum landesbesten Ersten Staatsexamen 2025!... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
BRF: JuMiKo verweigert erneut Reform der Juristenausbildung
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer 97. Frühjahrskonferenz einer grundlegenden Reform der juristischen Ausbildung erneut eine Absage erteilt. Mit ihrem Beschluss, einen Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) zur Kenntnis zu nehmen und dessen Schlussfolgerungen mitzutragen, setzt die Justizministerkonferenz (JuMiKo) sie nach Auffassung des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) erneut ein fatales Signal: Die strukturellen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

Vergleich über selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar. ... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs: Rechtsstaatlichkeit ist wichtigstes gemeinsames Gut
Zum G7-Gipel in Évian fordern die Anwaltschaften der G7-Staaten die Staats- und Regierungschefs auf, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken. ... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV für den Nebenklägervertreter entstanden?
© AllebaziB – Fotolia In der RVG-Fragerunde habe ich heute dann mal meine Frage mit viel Sachverhalt/Text. Es geht um die Nr. 4142 VV RVG – mal wieder -, und zwar mit folgendem Sachverhalt: „Die Putzfrau meiner Mandanten (Ehepaar) gab den Tipp weiter, dass sich in der Wohnung ein Safe befindet und einiges zu holen sei. Der Haupttäter erhielt den... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Jeffrey Foster wieder auf Wal #walrettung #shortvideo #shorts
Quelle: NDR und YouTube Kanal Jens fragt nach Jeffrey Foster steht wieder auf dem Wal... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben?
#aufhebungsvertrag #abfindung #anwaltskanzlei #anwalt #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Du spürst, dass dein Arbeitgeber dich loswerden will...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 116 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Themen in dieser Episode: 1. Zulässigkeit und Risiken von Background-ChecksWer einen Bewerber einstellen will, möchte Risiken möglichst vermeiden. Sogenannte Background-Checks gehören daher in vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Aber wie weit dürfen Arbeitgeber dabei gehen?... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
From Campus to Career #4 - Berufsbild Legal Engineer, DJT-Gutachten Juristische Ausbildung, Integrierter Bachelor in Hessen, AI Slop in der Justiz, Legal Tech Karrierepfade
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 115 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast