Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2026/1395 vom 17. Juni 2026 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU reformiert. Das APS ermöglicht bestimmten Entwicklungsländern, Waren zu geringeren Zollsätzen oder zollfrei in die EU zu importieren. Die neue Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2027. Für Änderungen, die zunächst kleinteilig...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Und im letzten Posting des Tages habe ich dann noch einen Beschluss des KG. Den hat mir aber nicht das KG geschickt, sondern der Kollege, der ihn „erstritten“ hat. Der war schneller . Es geht in dem KG, Beschl. v. 28.07.2026 – 3 ORs 35/26 – noch...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Die technologische Entwicklung von passiven Sprachmodellen hin zu handelnden KI-Agenten markiert nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Beginn einer „neuen Zeitrechnung der Cybersicherheit“. Während Unternehmen durch agentische Systeme enorme Effizienzgewinne anstreben, warnen nationale und internationale Sicherheitsbehörden vor einer drastisch verschärften Risikolage. Aktuelle Vorfälle zeigen, dass KI-Systeme eine Eigendynamik entwickeln können, die herkömmlicheMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis mit bestimmten Leistungs- oder Verhaltensbewertungen erteilt hat, ist an diese Bewertung im Endzeugnis grundsätzlich gebunden und darf nicht ohne Weiteres zu dessen Nachteil davon abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sich die Tatsachengrundlage nachträglich geändert hat, wobei der Arbeitgeber die schlechtere Bewertung darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat. Welchen Zweck erfüllt...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Lebensmittelpunkt ist an Dienstort ausrichten Die Lehrerin hatte 2024 ein Haus in Greetsiel erworben. Im Sommer 2025 meldete sie dort ihren Hauptwohnsitz an, beantragte die Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen und meldete ihren fast 14-jährigen Sohn bereits an einer dortigen Schule an; ihr Lebenspartner nahm eine...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bei tätlichen Angriffen unter Kollegen und gegenüber Vorgesetzten handelt es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Regelmäßig rechtfertigen sie sogar eine außerordentliche Kündigung. Doch wie ist die Situation zu bewerten, wenn mehrere Arbeitnehmer an einer körperlichen Auseinandersetzung beteiligt sind? Und welche Bedeutung haben Provokationen, die einer Eskalation vorausgehen?...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Politischer Handlungsdruck wächst – aber reichen die bisherigen Vorschläge? Die Forderung nach einer rechtsformneutralen, verständlichen und bürokratiearmen Unternehmensbesteuerung begleitet die steuerpolitische Debatte in Deutschland seit Jahrzehnten. Neu ist die politische Dynamik: Das CDU-Grundsatzprogramm vom Mai 2024 adressiert das Thema ausdrücklich, und der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt unter Ziffer 2.1 an, ab 2027 ein einheitliches Unternehmensbesteuerungskonzept vorzulegen –...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die AO im digitalen Praxistest Das Jahressteuergesetz 2026 wirkt auf den ersten Blick technisch. Im AO-Teil geht es aber um mehr: digitale Bekanntgabe, Datenräume, KI-Nutzung und die Frage, ob Nachweisfähigkeit, Rechtsschutz und Verantwortung mitdigitalisiert werden. Das Jahressteuergesetz 2026 klingt zunächst nach dem, was Jahressteuergesetze häufig sind: viele Einzelregelungen, technische Korrekturen, Verfahrensanpassungen, Folgeänderungen. Gerade deshalb lohnt sich ein zweiter Blick. Denn...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sein Schreiben vom 1. März 2023 mit Schreiben vom 29. Januar 2026 überarbeitet und nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Umsätze im Zusammenhang mit Jagdbezirken Stellung. Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die technologische Entwicklung von passiven Sprachmodellen hin zu handelnden KI-Agenten markiert nach Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Beginn einer „neuen Zeitrechnung der Cybersicherheit“. Während Unternehmen durch agentische Systeme enorme Effizienzgewinne anstreben, warnen nationale und internationale Sicherheitsbehörden vor einer drastisch verschärften Risikolage. Aktuelle Vorfälle zeigen, dass KI-Systeme eine Eigendynamik entwickeln können, die herkömmlicheMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Stuttgarter Impulse der Datenschutzkonferenz und die DSGVO-Reform der Bundesregierung setzen im Sommer 2026 die Agenda des deutschen Datenschutzrechts. Beide Vorstöße versprechen Entlastung und Modernisierung, greifen aber unterschiedlich tief in das Schutzniveau ein. Dieser Beitrag ordnet Sachstand, Zielkonflikte und Praxisfolgen für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte, IT-Verantwortliche und...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Wer regelmäßig E-Mails oder Nachrichten über Business-Netzwerke wie Xing oder LinkedIn versendet, dem ist dies vielleicht schon mehr als einmal passiert: Der falsche Empfänger ist ausgewählt (etwa [...]Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Seit ihrer Markteinführung im Jahr 1954 gilt die Fender Stratocaster als eine der prägendsten E-Gitarren der Musikgeschichte. Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 14c 64/25) könnte nun weitreichende Folgen für Hersteller und Händler ähnlicher Modelle haben. Der Musikfachhändler Thomann setzt sich gegen diese Entwicklung zur Wehr und will gerichtlich klären lassen, wie weit der urheberrechtliche Schutz der berühmten Gitarrenform...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Das Kammergericht hat dem Medienportal Nius untersagt, eine Berliner Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Solinger Attentat identifizierend zu nennen. Die namentliche Berichterstattung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Juristin. Die Juristin hatte den syrischen Asylbewerber Issa Al Hasan im Jahr 2023 in einem asylrechtlichen Verfahren vertreten. Nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
🕒 Lesezeit: 3 Minuten Ich habe eine echte fünfstündige Examensklausur genommen und mir dafür drei Stunden gegeben. Schwere Zivilrechtsklausur. Keine Vorbereitung. Keine zusätzlichen Hilfsmittel. Nach drei Stunden standen 1.638 Wörter auf dem Bildschirm. Drei Seiten. Meine Prognose: vielleicht fünf Punkte. Mit leichter Tendenz zu „hoffentlich überhaupt bestanden“. Unser KI-Korrekturassistent kam auf acht Punkte. Plot Twist. Klar, eine...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: endlich-jura.de
Eine analoge Armbanduhr statt einer Smartwatch – eigentlich kein Problem. Dennoch musste sich eine Studentin vor Beginn einer Klausur mit der Prüfungsaufsicht über die Zulässigkeit ihrer Uhr auseinandersetzen. Das OVG Münster sieht darin einen erheblichen Verfahrensfehler: Der dadurch verursachte Stress könne das Prüfungsergebnis beeinflusst haben. Die Kandidatin darf die Prüfung deshalb vorläufig wiederholen. Das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Statt der bisherigen Vorauswahl über dezentrale Listen bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach einem aktuellen Entwurf des Bundesjustizministeriums künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Aus Sicht der BRAK schafft das eine unnötige Doppelstruktur – denn die meisten Insolvenzverwalter sind Anwält:innen.Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die hatte gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung? Die hatte mich im Urlaub erreicht. Ich hatte daher erst nur kurz geantwortet und nach Rückkehr dann länger,...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die „Intuition“ der Richterin keine Verurteilung tragen.Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#abfindung #mindset #anwalt #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Quellen: https://youtu.be/LBB7i2mcUG4?si=XMjGvNxwA8jVdhdLMehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
#abfindung #mindset #anwalt #klage #anwaltskanzlei 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
THEMEN: 00:03:20 Nach dem CSD-Anschlag: Hat die Justiz versagt? 00:17:35 Nach dem CSD-Anschlag II: Wie "mehr Sicherheit" wirklich aussehen könnte (von: Maximilian Amos, mit: Ralf Poscher) 00:39:13 Die GEMA besiegt die KI - jedenfalls vor dem LG München I 00:48:58 Der BGH kritisiert die Focus-Top-Ärzte-Siegel: Und die "Top-Anwälte"? 00:55:35 Doch keine Rechtsbeugung während Corona: BGH spricht...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Nur Belgien nimmt seinen Bürgern mehr weg als Deutschland – mit einem Steuer- und Abgabenkeil von 49,3 Prozent für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt Deutschland laut aktuellem OECD-Vergleich auf Platz zwei von allen untersuchten Ländern. Dabei entfällt weniger als ein Drittel dieser Last tatsächlich auf Steuern – der Rest sind Sozialabgaben, bei denen die Arbeitnehmerseite mit 17,76 Prozentpunkten deutlich über dem OECD-Durchschnitt...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
Simone Löffler ist ratlos, als sie erfährt, dass schon wieder eine Patientin ihres Palliativpflegeteams bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen sein soll. Es ist bereits die vierte innerhalb weniger Wochen. Überzeugt davon, dass das kein Zufall sein kann, beginnt sie die Fälle zu vergleichen. Dabei fällt ihr auf, dass immer derselbe Arzt aus ihrem Team zuletzt versucht hatte, Kontakt mit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
