Das Thema In einem Urteil vom 21. 10.2025 (9 AZR 266/24) erklärte der Neunte Senat eine Rückzahlungsklausel für unwirksam, weil sie vorsah, dass die Rückzahlung auch dann verlangt wird, wenn das Arbeitsverhältnis „aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“ beendet wird. Das...Mehr
Veröffentlicht: 50 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Dirk Feuerberg, Staatssekretär für Justiz des Landes Berlin, wird am Montag, den 21. September um 09:00 Uhr im Estrel Berlin die offizielle Begrüßungsrede auf der LEGAL REVOLUTION 2026 halten und damit den zweitägigen Dialog über die Zukunft von Recht, Justiz und Technologie eröffnen. Seine Teilnahme bringt eine wichtige Perspektive des öffentlichen Sektors in eine Veranstaltung ein, die Juristen, Führungskräfte aus...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Legal Tech Verzeichnis
The countdown clocks in Kosovo are ticking. The public protests have begun. On September 16, the EU-backed Kosovo Specialist Chambers in The Hague will deliver a much-awaited verdict in the war crimes trial of former President...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema In einem Urteil vom 21. 10.2025 (9 AZR 266/24) erklärte der Neunte Senat eine Rückzahlungsklausel für unwirksam, weil sie vorsah, dass die Rückzahlung auch dann verlangt wird, wenn das Arbeitsverhältnis „aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“ beendet wird. Das...Mehr
Veröffentlicht: 50 Minuten ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann - gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des §...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Verdienstausfallschäden – Zurechnungszusammenhang Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH stellt klar, dass ein Verspätungszuschlag auch bei einer späteren Umsatzsteuererstattung festgesetzt werden kann. Dass der Steuerpflichtige keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogen hat, muss das Finanzamt bei seiner Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht berücksichtigen. Hintergrund Nach § 152 Abs. 1 AO kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn eine Steuererklärung verspätet...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ausgangslage: Kindergeld und Dienstgestaltung im Beamtenverhältnis Im Kindergeldrecht ist die Frage, ob ein Kind zu berücksichtigen ist, regelmäßig davon abhängig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildung, Übergangszeiten oder Erwerbstätigkeit – erfüllt sind. In der Praxis kann sich dabei die Konstellation ergeben, dass ein Beamter seine Arbeitszeit reduziert und zusätzlich aus einem konkreten Anlass zeitweise vom...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht
Forschende der TU Berlin, des BIFOLD und der Ruhr-Universität Bochum haben im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung die Gefahren von automatisiertem Spear-Phishing durch Large Language Models (LLMs) empirisch belegt. Die Studie evaluiert anhand eines Feldexperiments mit 7.700 Teilnehmenden, wie effektiv KI-gestützte, personalisierte Phishing-Angriffe im Vergleich zu herkömmlichen Methoden agieren. Die Ergebnisse liefern besorgniserregende Erkenntnisse für die betriebliche Informationssicherheit. ...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Vom 27. bis 29. Oktober 2026 öffnet die it-sa in Nürnberg wieder ihre Tore, Europas führende Fachmesse für IT-Sicherheit. Auch für Datenschutzbeauftragte und Juristinnen und Juristen im Datenschutzrecht lohnt sich ein Blick ins Programm. DSGVO-Änderung, Dienstleisterprüfung und Lösegeldverhandlung Auch wir sind wieder vor...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Bisher konnten staatliche Ermittler in einem EU-Land an die Daten bei einem Cloud- oder Kommunikationsdienst in einem anderen Land nur in einem aufwendigen Verfahren über die dortigen Behörden [...]Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
In der Ausgabe GRUR 17/2026 (S. 1234 ff.) besprechen Dr. Alexander Thamer und Dr. Martin Schaefer die Entscheidung des OLG Düsseldorf „Unterwasserfotos“ (I-20 W 2/26). Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen KI-generierte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Fotografien eine Rechtsverletzung darstellen können. Die beiden Rechtsanwälte...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Boehmert & Boehmert – Urheberrecht
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht darauf hinweist, dass die eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Die Berufung betraft ein erstinstanzliches Urteil in einem Rechtsstreit um verschiedene Kennzeichenrechte, die ein vormaliges Ehepaar im Rahmen einer gemeinschaftlichen...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Volljurist als Syndikusrechtsanwalt (m/w/d)
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden Württemberg e.V.
Ravensburg
Rechtsanwälte (m/w/d) für die Bereiche allgemeines Vertragsrecht Erneuerbare Energien
BLANKE MEIER EVERS Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Bremen
Legal Counsel (m/w/d)
PACE Mobility GmbH
Karlsruhe
Der Strafprozess gegen die US-Amerikanerin Lindsay Clancy wegen der Tötung ihrer drei Kinder ist nach fast sechs Wochen Verhandlung ohne Urteil zu Ende gegangen. Am 4. September 2026 erklärte der Plymouth Superior Court ein mistrial, nachdem die zwölf Geschworenen auch nach mehr als 38 Stunden Beratung an sieben Beratungstagen keine einstimmige Entscheidung erzielt hatten. Clancy war wegen drei Fällen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nach Berufungsrücknahme der StA Wahlanwaltsgebühren verlangen? Ich hatte geantwortet: „Wenn es eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Angeklagten gibt, kann der grds. seine Auslagen geltend machen. Aber: Wenn die StA ihre Berufung vor der...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels wirft in den „Akzenten“ zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen einen Blick auf den Strukturwandel in der Anwaltschaft: Zwar ist die Gesamtzahl seit Jahren weitgehend konstant, doch im Inneren verschieben sich die Strukturen massiv. Diese Entwicklungen bergen Risiken – nicht zuletzt für den Zugang zum Recht von Bürgerinnen und Bürgern.Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein Anwalt scheiterte bei zwei Videoverhandlungen an technischen Problemen. Spätestens nach der ersten hätte er sich darum kümmern müssen, so der BGH.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 386 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht BT - Medizinstrafrecht - Urkundenfälschung - Urkundendelikte - § 267 StGB - Anstellungsbetrug - Eingehungsbetrug - § 263 StGB - Vermögensschaden - Ärztlicher Heileingriff - Einwilligung - § 228 StGB - Urkundenunterdrückung - § 274 StGB - Diebstahl - § 242 StGB - Körperverletzung - Fotokopie als Urkunde - Ausstellererkennbarkeit...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Am 9. August 1931 werden in Berlin zwei Polizisten erschossen. Erich Mielke flieht nach Moskau. Später wird er Stasi-Chef in der DDR. Die Schüsse vom Bülowplatz holen ihn nach der Wende wieder ein. 62 Jahre nach der Tat wird er wegen Mordes verurteilt.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den historischen Fall, der jahrzehntelang verschwiegen worden ist und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: LTO - Die Rechtslage
