Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat am 11. Juni 2026 neue Praxishilfen veröffentlicht, um den rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Stellen zu konkretisieren. Diese Publikationen folgen auf die Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom Februar 2026. Mit dieser wurde der Einsatz von KI-Systemen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Bereits im September...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Romanian Network Operators Group (RONOG) hält am 29. September 2026 in Bukarest (Rumänien) ihre 11. Tagung ab. Tags darauf richtet ICANN zusammen mit RIPE NCC den Internet Measurement Day in Bukarest aus. Das RONOG Meeting ist die größte Konferenz in Rumänien, auf der Netzbetreiber, IT-Fachleute und Regierungsvertreter zusammenkommen. RONOG versteht sich als Plattform, aufMehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Pressemitteilung Nr.: 27/26Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr.: 27/26Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Das Thema Das Programm enthält eine bemerkenswert breite Palette an arbeitsrechtlichen Plänen – insbesondere die beabsichtigte Erweiterung der sachgrundlosen Befristung und die gesetzliche Verankerung einer Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Krankheitstag. Ob alle Vorhaben am Ende wirklich umgesetzt werden, ist...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Liebe Leserin, lieber Leser,die Bundesregierung hat ein Reformpaket vorgestellt, ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Mein blog zeigt die wesentlichen arbeitsrechtlichen Reformthemen und erklärt, wie sie derzeit geregelt sind und wie sie in Zukunft geregelt werden sollen.Sonn- und Feiertagszuschlag Die steuerliche Begünstigung der Sonn- und Feiertagszuschläge folgt aus § 3b EStG. Danach sind - Stand heute - steuerfrei die Zuschläge, die...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde die Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 neu geregelt. Das BMF hat dazu mit Schreiben vom 24.10.2025 (BStBl 2025 I S. 1841) umfassend Stellung genommen und eine Übergangsregelung bis Ende 2027 für den Schwimmunterricht erlassen. Nun hat die Finanzverwaltung – namentlich das Sächsische Staatsministerium der...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Finanzministerium Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kaufpreisanteil für Solar- oder Photovoltaikanlagen beim Erwerb eines Grundstücks in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einfließen sollte. Solaranlagen dienen hauptsächlich der Erwärmung von Wasser für sanitäre Zwecke oder der Raumheizung. Daher werden sie in der Regel als Bestandteile des Gebäudes betrachtet, und der Anteil des Kaufpreises, der auf die Solaranlage...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Viele Leser von Geschäftsberichten kennen die BaFin. Die Behörde sorgt regelmäßig für Schlagzeilen, wenn sie Bilanzierungsfehler feststellt oder Unternehmen einer Bilanzkontrolle unterzieht. Deutlich weniger bekannt ist dagegen eine andere Institution: die Abschlussprüferaufsichtsstelle, kurz APAS. Dabei taucht ihr Name immer häufiger in den Medien auf. Aktuell berichtet die Presse über ein Vorermittlungsverfahren der APAS gegen Deloitte im Zusammenhang mit der Prüfung des...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat am 11. Juni 2026 neue Praxishilfen veröffentlicht, um den rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Stellen zu konkretisieren. Diese Publikationen folgen auf die Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom Februar 2026. Mit dieser wurde der Einsatz von KI-Systemen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Bereits im September...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Romanian Network Operators Group (RONOG) hält am 29. September 2026 in Bukarest (Rumänien) ihre 11. Tagung ab. Tags darauf richtet ICANN zusammen mit RIPE NCC den Internet Measurement Day in Bukarest aus. Das RONOG Meeting ist die größte Konferenz in Rumänien, auf der Netzbetreiber, IT-Fachleute und Regierungsvertreter zusammenkommen. RONOG versteht sich als Plattform, aufMehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Anonyme Daten sind das Versprechen der datengetriebenen Wirtschaft: kein Personenbezug, keine DSGVO, freie Bahn für KI-Training, Forschung und Statistik. Doch wann Daten als anonym betrachtet werden dürfen, sorgt seit Jahren für Streit, nicht zuletzt vor dem EuGH. Um hier den Überblick zu behalten, sind die aktuellen...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass unbedruckte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen nicht als Medizinprodukte einzustufen sind (EuGH, Urteil vom 02.07.2026, Rs. C-427/24). Folglich benötigen die Produkte keine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR). Mit dem Verfahren klärt die Wettbewerbszentrale Auslegungsfragen. Kostspielige Zertifizierung als Streitpunkt Hintergrund war ein Rechtsstreit vor...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf eine schöpferische Absicht des Urhebers nicht entscheidend ankommt. Ein Berufungsurteil, das diese Grundsätze nicht beachtet hatte, wurde aufgehoben und zur...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in der Caption die Kennzeichnung der werblichen Inhalte vorgenommen. Zu spät nach Ansicht des Gerichts, dass den unter anderem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugesprochen...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Sozialrechtsreferent*in/Jurist*in (m/w/d) Berlin-Brandenburg
Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.
10115 Berlin
Notarfachangestellte(n) (m/w/d) / eine(n) Notarfachwirt(in) (m/w/d)
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Berlin
Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d) (Vollzeit/Teilzeit)
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Berlin
Vor etwas mehr als drei Jahren durfte ich auf JURios erzählen, wie ich auf einem eher ungewöhnlichen Weg zum Jurastudium gefunden habe. Damals steckte ich noch mitten im Studium, hatte gerade das dritte Semester hinter mir und wusste selbst noch nicht, wohin mich dieser Weg führen würde. Heute, drei Jahre später, möchte ich an diesen Artikel...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer sich auf die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen vorbereitet, dürfte andere Prioritäten haben, als wenige Tage vorher mehrere Stunden für eine Fahrt zum Landesjustizprüfungsamt einzuplanen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das offenbar anders. In einem aktuellen Eilverfahren entschied der VGH, ein Examenskandidat habe nicht ausreichend dargelegt, weshalb ihm eine kurzfristig angebotene persönliche Einsichtnahme in seine Klausuren unzumutbar gewesen sei. ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine als Word und nicht wie gefordert als PDF eingereichte Klage kann dennoch formwirksam sein, wenn das Gericht sie ausgedruckt zur Papierakte nimmt.Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner eine Frage, die ein Anwalt im Rechtspflegerforum gestellt hatte. Heute stelle ich sie dann hier ein. Gefragt wurde Folgendes: „Im Strafverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Hinblick auf den am Verfahren Beteiligten Einziehungsbeteiligten hat das AG im Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ausführliches Video: https://youtu.be/-Sixz5FhN0c #regierung #politik #cdu #merz #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
AfD-Gutachten: Keine Lust auf 1500 Seiten PDF? Es gibt eine super Seite mit Zusammenfassung und Grafiken dazu. Fokus: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde. Überraschend: Nicht genug Äußerungen für Beeinträchtigung des Rechtsstaatprinzip. Aus Episode "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist" #AfD #Bundesverfassungsgericht #Politik #Deutschland #RechtsstaatMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar BRAK und RAK Karlsruhe: André HaugMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Folge 375 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Patentrecht - Patent Litigation - Unified Patent Court - Gewerblicher Rechtsschutz - Promotion Jura - Promotion nach zweitem Examen - Großkanzlei Karriere - Weg zur Partnerschaft - Bewerbungsgespräch Kanzlei - Einheitliches Patentgericht - Opt-out Verfahren - Patentstreitigkeiten - Anwalt Alltag - Europarecht - Litigation & Dispute Resolution - Recruiting - Bewerbungstipps...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
THEMEN: 00:01:20 Neues AfD-Gutachten: Ist die Partei nun verfassungswidrig oder nicht? 00:17:53 „Ungeskriptet“: Warum ein Podcaster Post von der Medienaufsicht bekommt (mit: Prof. Dr. Wolfgang Schulz) 00:31:08 KI vor Gericht: Wozu braucht es noch Anwälte? (mit: Tobias Voßberg) 00:45:27 Geburtsrecht, Datenschutz und Wahlkampfspenden: Drei wichtige Urteile des US Supreme Court SHOWNOTES: GFF-Gutachten: Gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/afd-parteiverbot-gutachten-gff-2026-06-25...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
