Die Praxis der Schufa, Daten über Restschuldbefreiungen deutlich länger zu speichern als die staatlichen Register, steht seit Jahren in der massiven Kritik von Datenschützern. Der Europäische Gerichtshof hat dieser Vorgehensweise nun eine klare Absage erteilt und damit die Rechte von Millionen Verbrauchern gestärkt. Werden Informationen in sogenannten Schattendatenbanken vorgehalten, obwohl die gesetzlichen Löschfristen bereits abgelaufen sind, verstößt dies gegen geltendes...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Der Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) erlebt in den letzten Jahren eine kleine Renaissance. Während der BGH die Anwendungsmöglichkeiten im Wirtschaftsstrafrecht betonte und die Einordnung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung kontrovers diskutiert wird (allein auf dieser Seite findet sich eine Fülle entsprechender Beiträge, etwa von Wenglarczyk, Gärditz,Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
In einer aktuellen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass eine private Zerrüttung zwischen Gesellschaftern in einer Familie grundsätzlich einen wichtigen Grund für einen Ausschluss des Gesellschafters darstellen kann - aber nur unter engen Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 02.12.2025 – II ZR 134/24). Zerrüttung von Gesellschafterverhältnissen Im Mittelpunkt stand ein Beschluss zum Ausschluss eines...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Ausbildungsvergütungen im Bereich der Krankenpflege sind angemessen, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem Niveau des einschlägigen Tarifvertrags liegen. Eine Unterschreitung darüber hinaus ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, etwa wenn zusätzliche Ausbildungsplätze für sonst chancenlose Bewerbergruppen durch öffentliche Mittel finanziert werden; die bloße Budgetierung der Krankenhausfinanzierung genügt hierfür nicht. Welcher Maßstab gilt für die Angemessenheit der ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
In einem Pflegeheim versteckte eine Mitarbeiterin ein Abhörgerät unter einem Wäscheschrank, um ihre Kolleginnen heimlich zu überwachen. Eine der betroffenen Mitarbeiterinnen wurde infolge des entstandenen Konflikts dauerhaft arbeitsunfähig, kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und machte gegenüber dem Arbeitgeber Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 25. März 2026 – 5 SLa 119/25) hatte zu klären, wie...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Ogletree Deakins
Rückzahlungsvereinbarungen finden sich in der Praxis häufig, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer anlässlich von Fort- und Ausbildungen finanziell unterstützen, dafür im Gegenzug jedoch auch eine gewisse Bindung an ihr Unternehmen erzeugen wollen. Allerdings sind solche Vereinbarungen regelmäßig von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geprüft und teilweise für unzulässig erklärt. Für Arbeitgeber stellt...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Warum die Ablehnung eines Abschlussprüfers ein Warnsignal für Abschlussadressaten sein kann In einem aktuellen Fall lehnten 71,68 % der Aktionäre den vorgeschlagenen Abschlussprüfer ab. Ein außergewöhnliches Abstimmungsergebnis – und eines, das weit über die Frage hinausgeht, wer künftig den Jahresabschluss prüft. Die Wahl des Abschlussprüfers gehört auf Hauptversammlungen normalerweise zu den unspektakulärsten Tagesordnungspunkten. Die Beschlussvorschläge werden meist mit großer Mehrheit...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.05.2026 (Az. II R 2/24) entschieden, dass die Einordnung von Aufwendungen als außerordentlich nach § 202 BewG stets eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls voraussetzt. Entscheidend sind der Rechtsgrund der Entstehung, die Häufigkeit sowie die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu ähnlichen, früher angefallenen Kosten. Mit Urteil vom 06.05.2026 (Az. II R 2/24) hat der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15.03.2000 ablösen. Ziel ist es unter anderem, die Außenprüfung zukünftig zu beschleunigen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die neuen Guidelines 03/2026 des EDSA schaffen erstmals einen umfassenden Rahmen für Webseiten-Scraping im Kontext generativer KI. Dieser Beitrag ordnet die zentralen Anforderungen der Guidelines vom EDSA ein und liefert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die Webseiten-Scraping datenschutzkonform gestalten wollen. Was ist Webseiten-Scraping? Webseiten-Scraping bezeichnet eine automatisierte Technik...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat am 01.07.2026 ein Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen gefällt, dem ein Verfahren beim EuGH (Urteil vom 19.03.2026, Az. C-526/24) vorausgegangen [...]Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Meta hat ein internes Tracking-Programm zur Auswertung von Mitarbeitertätigkeiten vorerst eingestellt. Die Software soll seit einigen Monaten genutzt worden sein, um die Arbeit von Beschäftigten am Computer für Zwecke des KI-Trainings zu erfassen. Hintergrund der Aussetzung sind datenschutzrechtliche Bedenken: Offenbar könnten mehr sensible Beschäftigtendaten für andere Mitarbeitende zugänglich gewesen sein als zunächst angenommen. Meta prüft die Vorwürfe, betont jedoch,...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
In einer aktuellen Entscheidung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass eine private Zerrüttung zwischen Gesellschaftern in einer Familie grundsätzlich einen wichtigen Grund für einen Ausschluss des Gesellschafters darstellen kann - aber nur unter engen Voraussetzungen (BGH, Beschluss vom 02.12.2025 – II ZR 134/24). Zerrüttung von Gesellschafterverhältnissen Im Mittelpunkt stand ein Beschluss zum Ausschluss eines...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der Anbieter vertrieb die Beutel über mehrere Online-Marktplätze und den eigenen Webshop. Auf den Hinweis der Zentrale verpflichtete er sich zur Unterlassung. Beutel wird zu Mikroplastik Sowohl die Produktbeschreibung als auch die Verpackung warben mit der biologischen Abbaubarkeit. Nach Auffassung der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Auf Verpackungen, in Onlineshops und in Werbeanzeigen tauchen sie ständig auf: das ® im Kreis und das hochgestellte . Viele Unternehmen setzen sie, um ihrem Namen oder Logo Gewicht zu geben — oft im festen Glauben, damit „auf der sicheren Seite“ zu sein. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wer das falsche Zeichen am falschen Ort...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Der BGH hat eine examensrelevante Entscheidung zum Bandenbegriff getroffen. Der 4. Strafsenat stellte klar: Eine Bande im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts kann jedenfalls dann nicht ausschließlich aus Personen bestehen, die lediglich Beihilfe zu den Straftaten Dritter leisten. Anders formuliert: Eine reine „Gehilfenbande“ kennt das Gesetz nicht. Bundespolizisten schleusten Kokainkuriere am Flughafen durch die Kontrollen, Mittelsmänner vermittelten die Kontakte...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Es gibt Fragen, die bewegen die Menschheit seit Jahrhunderten: Gibt es außerirdisches Leben? Was war zuerst da – Huhn oder Ei? Und: Gehört das Treppenhaus eines Bordells eigentlich zur Vergnügungsfläche? Zumindest die letzte Frage ist jetzt geklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden: Nein. Auf einem Treppenabsatz findet zwar vieles statt – das Schleppen von Wasserkästen, unangenehme...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mehrere progressive türkische Anwält:innen wurden im Vorfeld des Nato-Gipfels Anfang Juli festgenommen. Dagegen und gegen die Beschneidung elementarer Verfahrensrechte der Inhaftierten äußerte die BRAK sich gemeinsam mit Anwaltsorganisationen weltweit. Fünf der Anwält:innen sind nach wie vor in Untersuchungshaft, andere kamen inzwischen unter Ausreiseverbot und Meldeauflagen frei.Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Mehrere progressive türkische Anwält:innen wurden im Vorfeld des Nato-Gipfels Anfang Juli festgenommen. Dagegen und gegen die Beschneidung elementarer Verfahrensrechte der Inhaftierten äußerte die BRAK sich gemeinsam mit Anwaltsorganisationen weltweit. Fünf der Anwält:innen sind nach wie vor in Untersuchungshaft, andere kamen inzwischen unter Ausreiseverbot und Meldeauflagen frei.Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission untersucht Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und institutionelle Fragen in allen Mitgliedstaaten. Am 17.7.2026 veröffentlichte die Kommission den Bericht 2026. Deutschland schneidet darin insgesamt gut ab, erhält aber auch Empfehlungen zur Verbesserung.Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Was Euch bei AfD vor Gericht erwartet: Die AfD setzt nicht auf Integration, sondern Ausgrenzung und verändert das gesellschaftliche Klima negativ. Aus "(R)ECHT INTERESSANT! meets AfD vor Gericht. Überall, wo es Podcasts gibt und auf YouTube. #AfD #Ausgrenzung #Migration #Gesellschaft #PolitikMehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Was siehst Du bei der Jugend, was Politik nicht sieht? Warum braucht es mehr Klimabildung an Schulen? Welche Fehler hat die Klimabewegung gemacht? Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
Folge 378 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Zweites Staatsexamen - Referendariat - Klausurtaktik - Mündliche Prüfung - Aktenvortrag - Subsumtion - Jammer-Argumente - Klausurkorrektur - Justiz Karriere - Stationswahl - Prüfungsgespräch - Zivilstation - Zweite Staatsprüfung - Zivilrecht - ZPO - Prüfungsrecht - Amtsgericht - Arbeitsgemeinschaft - Pauspapier-Methode - Juristische Ausbildung - Notengebung - Gutachtenstil - Urteilsstil In...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Darauf müsst ihr unbedingt achten! Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Folge 83: Wichtige Fristen bei der Kündigung https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/85-neue-episode Folge 85: Wichtige Fristen bei Vergütung, Krankheit und Urlaub https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/87-neue-episode Folge 20: Beendet die Rente das Arbeitsverhältnis? Ja, nein, vielleicht? https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/21-new-episode Folge 84: Mit 66 Jahren, da...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht für Arbeitgeber (Podcast)
