The Road to the ICC Prosecution of Philippine Warlord Rodrigo Duterte
Former Philippine President Rodrigo Duterte is the first former leader of an Asian country to face trial at the International Criminal Court (ICC).1) In 2025, Duterte was arrested and brought to The Hague to face charges of crimes against humanity.2) The ICC Pre-Trial Chamber confirmed the charges in April 2026,...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Defending Indigenous Territories Through Law and Collective Power
Law’s capacity to transform unequal power relations depends on how legal action supports community organising and whether this support remains guided by communities’ own priorities and decisions. This matters because energy projects begin to transform territories before construction starts: Contracts establish claims over land, permits authorise particular uses, and administrative procedures determine whose participation counts. Indigenous peoples challenging these projects...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Datenschutzbehörden müssen Auskunft geben – wie Betroffene ihre Beweislage beim Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verbessern können
Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über ein Unternehmen beschwert, durfte in Bayern bislang nicht erfahren, was die Behörde über ihn in ihrer Akte führt. Der Art. 20 Abs. 2 des [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Fehlgeschlagene Zustellung: Wenn die zweite Kündigung die erste ist
Das Thema Die zweite Kündigung war nach Auffassung des LAG die erstmalige Umsetzung des ursprünglichen Kündigungsentschlusses. Dafür sprachen der enge zeitliche Zusammenhang und der Umstand, dass das Unternehmen weiterhin denselben Sachverhalt zugrunde legte. Auf eine vorbehaltlose Zustimmung des Betriebsrats kommt es dabei nach Auffassung des LAG nicht...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Recent vandalism in France: what government support can affected employers access?
The recent acts of violence and vandalism across France have left some employers dealing with damaged premises, disrupted operations and temporary business closures. In response, the French government has introduced...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung während der Probezeit
Eine ordentliche Kündigung während der Probezeit ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder möglichen Schwangerschaft steht, da dies eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt. Der AGG-Schutz gilt unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz auch in der Wartezeit und in Kleinbetrieben, sodass entsprechende Äußerungen des Arbeitgebers als Indiz für eine diskriminierende Kündigung genügen können. Wann ist das AGG auf eine...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
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Update: Zweites Kassengesetz auf dem parlamentarischen Weg
Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Update: Kommt der Tankrabatt eigentlich bei den Tankkunden an?
Mit Ablauf Oktober 2026 ist ein Drittel des Begünstigungszeitraumes beim neuen Tankrabatt bereits wieder abgelaufen. Aber: Kommt der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Tankkunden an? Hintergrund Ich habe dazu schon im Blog berichtet: Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise hat die Bundesregierung nach dem ersten Tankrabatt 2026 (1.5. bis 30.6.2026) erneut beschlossen, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin zu senken...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Baker Tilly berät i40 und ihre Gesellschafter bei der strategischen Beteiligung der P29 Group
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly hat die Innovationszentrum für Industrie 4.0 GmbH & Co. KG mit Sitz in Regensburg, die unter der Marke i40 – the future skills company („i40“) auftritt, und deren Gesellschafter bei der strategischen Beteiligung der P29 Group beraten.  Die P29 Group ist auf Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance spezialisiert. Mit der Beteiligung investiert sie auch...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Baker Tilly - Steuern
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Datenschutzbehörden müssen Auskunft geben – wie Betroffene ihre Beweislage beim Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verbessern können
Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über ein Unternehmen beschwert, durfte in Bayern bislang nicht erfahren, was die Behörde über ihn in ihrer Akte führt. Der Art. 20 Abs. 2 des [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: datenschutz notizen
DSGVO-Bußgelder: Was mildert, was verschärft Sanktionen?
DSGVO-Bußgelder entstehen nicht allein durch den Verstoß selbst, sondern auch durch die Reaktion darauf. Neue Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses legen den Rechenweg der Behörden offen. Dieser Beitrag zeigt, welche Umstände Sanktionen in der Praxis mildern, welche sie verschärfen und was Unternehmen bei einem Datenschutzvorfall dokumentieren sollten,...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Dr. Datenschutz
KI am Beckenrand: Was ist erlaubt?
Ein voller Samstag im Hallenbad: Das Becken ist voll, am Rand behält eine einzelne Badeaufsicht Dutzende Schwimmende im Blick. Gerät jemand in Not, geschieht das oft still und unauffällig. Selbst [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: datenschutz notizen
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Neues Produkthaftungsgesetz beschlossen – neue Regelungen gelten bereits ab dem 09. Dezember 2026
Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, das Produkthaftungsregime [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer „100 % kostenfreien Beratung“ durch Ärzte im Kontext mit medizinischen Adipositas-Therapien ist Verstoß gegen § 7 UWG und daher auch wettbewerbswidrig
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2026 (Az.: 6 U 60/26) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern. Der in Anspruch genommenen Wettbewerber wurde zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen in Forme einer unzulässigen Zuwendung im Sinne des § 7...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
BGH-Termin am 05.11.26 zu Login beim Kündigungsbutton
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 05.11.2026 um 10:00 Uhr mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsbutton (Az. I ZR 275/25). Zu klären ist, ob nach dem Klick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton ein Login-Formular folgen darf. Login vor der Kündigung: erlaubte Identifikation oder verbotene Hürde? Die Wettbewerbszentrale hatte das Kündigungsformular eines internationalen Streaming-Dienstes beanstandet. Dort führte die Kündigungsschaltfläche zwar...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
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Mehr als ein Plädoyer: Was Mooties und Coaches beim Soldan Moot Court lernen
Als die acht Münsteraner Studierenden im Frühjahr 2026 für den Soldan Moot Court ausgewählt wurden, kannten sich die meisten noch nicht. Ein halbes Jahr später hatten sie gemeinsam zwei anwaltliche Schriftsätze verfasst, zahlreiche Verhandlungen geführt und mehrere Auszeichnungen gewonnen. Vor allem hatten sie gelernt, auch unter Druck füreinander einzustehen und sich auf ein Team zu verlassen, das kurz zuvor...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
VG Berlin: Britischer Juraabschluss reicht nach dem Brexit nicht für das Referendariat (VG 15 K 417/21)
Ein rechtswissenschaftlicher Hochschulabschluss aus dem Vereinigten Königreich eröffnet nach dem Brexit nicht ohne Weiteres den Zugang zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, die nach einem Studium in Großbritannien in Deutschland als Rechtsreferendarin zugelassen werden wollte. Entscheidend war nicht der...Mehr
Veröffentlicht: vor 22 Stunden
Blog: Referendarswelt
Wenn der Stuhl zur Hand wird – und der Finger nachgibt: Kein Schadensersatz
Es gibt Möbel, die sind mehr Kunst als Gebrauchsgegenstand. Und es gibt Menschen, die setzen sich trotzdem drauf. Genau darum dreht sich ein Fall, der nun vor dem OLG Frankfurt a.M. sein Ende gefunden hat – und der zeigt, dass Verkehrssicherungspflichten nicht bedeuten, dass die Gastronomie ihre Gäste in Watte packen muss. Eine Restaurantbesucherin hatte...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
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9. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 20. November
„Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ ist die Leitfrage der Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft. Dabei geht es um demographische und strukturelle Entwicklungen, aber auch um KI-bedingte Veränderungen juristischer Arbeit und Ausbildung. Die 9. Auflage der von Universität Hannover und BRAK gemeinsam organisierten Konferenzreihe findet am 20.11.2026 in Hannover statt.Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die wie folgt lautete: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich nun für das „zweite“ Verfahren abrechnen? Ich muss gestehen, dass ich bisher noch nicht geantwortet habe. Grund: Die Antwort liegt...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bericht zeigt wachsende Cybergefahren für Kanzleien
Cyberangriffe auf den Rechtssektor haben sich seit 2023 nahezu verdoppelt. Vor allem Erpressung und Spionage bedrohen zunehmend auch Kanzleien.Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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„Wird schon wieder“ Was ein Klinik Professor über schlechte Chefs verrät
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Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Abfindung bekommen bei Überlastung!
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Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Andere Fahrer verpetzen Part 1/6 | Schneider Rechtsanwälte
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
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KI verändert die Musikwelt: Was sagt das Urheberrecht dazu?
Mit einem kurzen Text-Prompt einen Hit schreiben? Generative KI-Modelle wie Suno und Udio machen es möglich. Doch was ist mit den Künstlern, mit deren urheberrechtlich geschützten Lieder die KI-Modelle trainiert wurden? Wie geht das Urheberrecht mit KI-Musik um? Und was für Auswirkungen hat das für die Musikbranche? Darüber sprechen Fabian Töpel und Eleonora Eck mit dem Rechtsanwalt Asterix Westphal,...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
LdN501 Blauer Tsunami: Ist Donald Trump am Ende?
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Demokraten siegen bei Midterms GenZ: Was wollen diese jungen Leute? Polen: Verfassungskrise ums Verfassungsgericht Netzpaket: Merz will Strompreis senken, Reiche könnte ihn erhöhen Werbepartner NordVPN: ...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Lage der Nation
Autoposing - Punkte, Fahrverbot, Auto weg? Was Posern droht vom Anwalt erklärt
Ist Posen an der Ampel ein illegales Rennen? Der Anwalt klärt auf 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=3 🚗💥 Motor aufheulen lassen, Fehlzündungen, die zehnte Runde durch die Innenstadt – für die einen Hobby, für die anderen pure Rücksichtslosigkeit. Jetzt macht der Bundesrat ernst: Die Länder fordern höhere Bußgelder, Punkte in Flensburg, Fahrverbote, eine erweiterte Halterhaftung und sogar...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
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