Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll das Gesetz reformiert werden. Im Juni hat der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort wurde er am 5. Oktober in einer öffentlichenMehr
Veröffentlicht: 25 Minuten ago
Blog: Verfassungsblog
Pflichti III: Umbeiordnung versus Interessenkonflikt?, oder: Anforderungen an den Interessenkonflikt
Smiley Und dann habe ich hier noch zwei Entscheidungen aus dem Bezirk Potsdam, und zwar eine vom AG Potsdam und dann die Beschwerdeentscheidung vom LG Potsdam. Beide schon älter. Ich stelle sie aber noch vor, da ich mit den Beschlüssen ein Problem habe. Zugrunde liegt folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Besserstellungsverbot in der öffentlich finanzierten Forschung Das Gesetz lockert das sogenannte Besserstellungsverbot. Dieses begrenzt die Gehälter an öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen: Deren Beschäftigte dürfen grundsätzlich nicht besser bezahlt werden als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sieht Ausnahmen des Besserstellungsverbots...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Arbeitgeber muss dem gekündigten Arbeitnehmer für eine Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses kein rechtlich annahmefähiges Angebot unterbreiten; es genügt ein hinreichend bestimmtes Angebot, das sich auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Eine solche Prozessbeschäftigung ist auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung zumutbar, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und nur noch seine rechtliche Bewertung im Streit steht. Lehnt der ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema In der AGG-Rechtsprechung zu erfolglosen Bewerbungsverfahren im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis regelmäßig die Frage, welche Darlegungs- und Beweislasten einen erfolglosen Kandidaten treffen, der einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend macht, und wie das Beweislastprivileg desMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit Datum vom 27.10.2026 hat das Bundesfinanzministerium ein neues Schreiben zur Forschungszulage erlassen, welches das bisherige BMF-Schreiben vom 07.02.2023 ersetzt. Die Änderungen erfolgten aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen des Forschungszulagengesetzes (FZulG) im Rahmen diverser Gesetzgebungsverfahren. BMF-Schreiben vom 27.10.2026 – IV C 3 – S 2020/00059/018/001 Mit dem FZulG vom 14.12.2019 wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Wie bestimmt sich eigentlich der Wert einer Immobilie? So, wie ihn das Finanzamt gerne hätte? So, wie ihn ein Gutachter ermittelt hat? Oder nach dem tatsächlichen Kaufpreis, wenn der Kaufvertrag zwischen fremden Personen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr geschlossen wird? Wer auf sein Bankkonto schaut, der weiß, dass nur die letzte Antwort korrekt ist. Erbschaftsteuerlich ist die Antwort indes nicht so einfach....Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Größe eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Wichtig für die Steuerbegünstigung: Das Familienheim muss „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein“. Und es muss sich auch tatsächlich um ein „Familienheim“ handeln. In diesem Zusammenhang hat das FG München entschieden,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein unzureichendes Berechtigungsmanagement gehört zu den unterschätzten Risiken in Unternehmen. Zugriffsrechte wachsen mit jedem Rollenwechsel, werden selten oder nur spät entzogen und wirken so im Hintergrund weiter. Spätestens mit dem zunehmenden Einsatz von fest in der Arbeitsumgebung verwurzelten KI-Assistenten können fehlerhafte Berechtigungen zu schwerwiegenden Folgen führen – oftmals...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Eine urheberrechtliche Abmahnung liegt auf dem Tisch. Der Absender behauptet, bestimmte Illustrationen geschaffen zu haben, und verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Entwürfe, Originaldateien oder andere Belege seiner Urheberschaft fehlen. Darf der Empfänger deshalb zunächst abwarten und Nachweise verlangen? Ein Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17. August 2026, Az. 11 W 5/26… QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die negative Bewertung ist verschwunden. Für das betroffene Unternehmen scheint die Angelegenheit damit erledigt. Doch anstelle der Rezension erscheint im Unternehmensprofil ein neuer Hinweis: Bewertungen seien nach Beschwerden wegen „Diffamierung“ entfernt worden. Wer das liest, könnte sich fragen, ob hier berechtigter Rufschutz betrieben wird oder ein Unternehmen unliebsame Kritik beseitigen… QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Ein einziges fremdes Architekturfoto auf einer Pinterest-Pinnwand kostet einen Messerhersteller und seinen Geschäftsführer nun knapp 3.000 Euro plus Zinsen seit 2017. Das LG Hamburg wertet schon das Pinnen und Re-Pinnen eines Bildes als öffentliche Zugänglichmachung. Für alle Unternehmen, Shops und Selbstständigen, die Pinterest als Werbekanal nutzen, ist das ein deutliches Signal.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So entschieden durch das Gericht in seinem Endurteil vom 24. Juli 2026 (Az.: 1 HK O 1352/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen. Dessen Mitarbeiter hatte einen Kunden bei der Ausübung der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte an den Hersteller des gekauften Produktes verwiesen. Darin sah das...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Kölner Kanzlei HKMW Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen an eBay-Händler, die Teile aus dem 3D-Drucker verkaufen. Absender ist jetzt Nico Maurer. Haben Sie ein solches Schreiben bekommen? Dann unterschreiben Sie die beigelegte Erklärung nicht ungeprüft und lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Was machen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eigentlich genau? Wie digital ist ihre Arbeit und welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz auf den Beruf? Anlässlich des „Tags der Kanzleiheld:innen“ am 11. November 2026 spricht Ronja Tietje vom RENO Bundesverband über einen Beruf, der oft verkannt wird. Sie erklärt, warum ReFas, ReNos und NoFas das organisatorische Rückgrat von Kanzleien bilden, wie...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Berufswelt Notar - Blog
Sie kamen aus unterschiedlichen Ländern, Kulturen und Lebensrealitäten. Doch alle sieben Frauen eint, dass sie jahrelange Gewalt, Ausbeutung oder Bedrohung erlitten – und schließlich selbst zu Täterinnen wurden, um sich oder andere zu schützen. Ihre Fälle lösten internationale Debatten über Notwehr, häusliche Gewalt, strukturelle Ungleichheit und die Grenzen des Rechtsstaats aus. Die juristischen Entscheidungen, die auf ihre Taten folgten,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird 2027 erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren davon. Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern liegen jedoch deutlich über der gesetzlichen Untergrenze.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen? Es sind zu der Frage ein paar Antworten eingegangen, und zwar: „Ich: Ja, warum sollte das nicht so sein? Rückfrage 2: Detlef Burhoff Dazu müsste doch ein...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn die Sachbearbeitung den Unterschied machtWarum sich fachliche Weiterbildung für Kanzleien lohnt
Advertorial Damit ein Mandat gut bearbeitet werden kann, müssen Unterlagen vollständig vorliegen, Fristen beachtet, Sachverhalte aufbereitet und offene Fragen rechtzeitig erkannt werden. Vieles davon liegt in den Händen der Kanzleimitarbeitenden. Ihr Fachwissen beeinflusst deshalb unmittelbar die Zusammenarbeit im Kanzleialltag. Doch bewährte Kenntnisse reichen nicht immer aus. Rechtliche Anforderungen verändern sich,...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Handlungsteil, Gefährdungteil, gefahrspezifischer ZusammenhangMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Der Jurastudent (YouTube)
#ben #podcast #steinhöfel #verwaltungsgericht #anfechtungsklage Quellen: https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/2026/september/landesanstalt-fuer-medien-nrw-schliesst-pruefung-im-fall-ungeskriptet-by-ben-ab.html?utm_source=chatgpt.com https://www.youtube.com/watch?v=RZfmCI5OuEo&t=213s https://www.youtube.com/watch?v=ZpBodiPqiBg https://lxgesetze.de/mstv/19 Boos Merch: https://nerdbases.com/collections/rechtsanwalt-boos Ben von „Ungeskriptet“ bzw. seine GmbH verklagt die Landesanstalt für Medien NRW – obwohl diese das Prüfverfahren zum Höcke-Interview bereits ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen hat. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht er gegen die weiterhin aufrechterhaltene Feststellung eines Verstoßes...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
THEMEN:00:01:16 Tabaksteuerfail: Ja, ist denn schon Neujahr?00:12:10 Nach Linken-Wahlsieg: Wie die Union Vergesellschaftung verbieten will00:26:26 AfD-Leaks: Der Gamechanger für ein Verbotsverfahren? (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)00:42:44 Examensrelevant: Keine Akteneinsicht vor VerbesserungsversuchSHOWNOTES:Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft: Nur ein weiteres schlampiges Gesetz?https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tabaksteuergesetz-bundesfinanzministerium-inkrafttreten-patzer-2026-10-21Gesetzespanne im Finanzministerium: Vaping steuerfrei – aus Versehenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/fehler-im-tabaksteuergesetz-vapes-steuerfreiheit-2026-10-22Tabaksteuererhöhung: Finanzministerium will Fehler gesetzlich behebenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27Deutscher Bundestag:...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Schöne neue Arbeitswelt: während der eine KI-Agent die Arbeit übernimmt, erledigt der andere KI-Agent die Einkäufe. Wenn der KI-Agent dann aber die Anlage falsch bedient oder 25 Gros Toilettenpapier bestellt, will es keiner gewesen sein. Unsere Compliance-Chefagenten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner schauen den KI-Agenten auf die virtuellen Finger. Ob es mehr Regulierung für...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
