Last July, the International Court of Justice delivered its unanimous advisory opinion on climate change. The court’s answer was unambiguous. Climate obligations are legal, substantive, and enforceable: states have stringent duties to protect the climate system, breaching them constitutes an internationally wrongful act, and the 1.5°C target has been identified as the legally anchored agreed primary temperature goal under the...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Verfassungsblog
Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten müssen das Klimasystem schützen, wer dagegen verstößt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Übereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Verfassungsblog
Die dänische Landesendung .dk zählt weiterhin zu den sichersten Top Level Domains der Welt. Wie die Registry Punktum dk in einem Bericht mitteilt, tragen die gezielten Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Früchte. So waren von den mehr als 3.500 Domain-Namen, die auf den Sperrlisten der dänischen Telekommunikationsbranche erschienen, nur sieben .dk-Domains. Im gesamten Jahr 2025... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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domain-recht.de
Employers across the Americas are facing rising expectations around workplace mental health. Below, and to mark the World Day for Safety and Health at Work observed earlier this week, we have sought expert insights from five jurisdictions in the region on this topic. We explore how evolving legal frameworks shape employer obligations, the consequences of non‑compliance, and the key enforcement...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum Ausscheiden nicht genommen werden konnten. Der Verfall richtet sich nach § 25 Abs. 1 AzUVO. Nach dieser Vorschrift erlischt der...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Trennungen gehören zum Alltag unternehmerischen Handelns. Die Art und Weise, wie sie gestaltet werden, entscheidet allerdings nicht nur über den wirtschaftlichen Schaden für den ausscheidenden Mitarbeiter – sie entscheidet auch über die Kosten für das Unternehmen, über das Risiko arbeitsgerichtlicher Verfahren, über die Reputation als Arbeitgeber und über die Motivation der verbleibenden Belegschaft. Die meisten Arbeitgeber verhandeln Trennungen mit einem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die dänische Landesendung .dk zählt weiterhin zu den sichersten Top Level Domains der Welt. Wie die Registry Punktum dk in einem Bericht mitteilt, tragen die gezielten Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität Früchte. So waren von den mehr als 3.500 Domain-Namen, die auf den Sperrlisten der dänischen Telekommunikationsbranche erschienen, nur sieben .dk-Domains. Im gesamten Jahr 2025... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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domain-recht.de
Die Abwicklung gescheiterter Unternehmen hat sich in den USA zu einem neuen Markt entwickelt wie das US-Magazin Forbes berichtet: Interne Kommunikationsdaten insolventer Firmen werden zunehmend als Trainingsmaterial für Künstliche Intelligenz (KI) gehandelt. E-Mails, Chatverläufe oder Projektunterlagen, ursprünglich für den internen Gebrauch bestimmt, erhalten damit einen ökonomischen Wert, der weit über das Ende der jeweiligen Firma hinausreicht. Die Problematik liegt weniger...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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datenschutzticker.de
Unerlaubte Telefonwerbung gehört seit Jahren zu den klassischen Konfliktfeldern des Datenschutzrechts. Die Entscheidung der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde (GDPD) vom 12. März 2026 verdeutlicht erneut, dass Unternehmen selbst bei bestehenden Kundenbeziehungen strengen rechtlichen Vorgaben unterliegen. Sie zeigt zugleich, dass organisatorische Defizite und mangelhafte Kontrolle von Dienstleistern erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Gegen das Unternehmen Enel Energia verhängte die GDPD im...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin betreibt. Der auf der Internetseite genutzte KI-Chatbot hatte die beiden Betreiber u.a. als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Die Pflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen folgt aus § 311...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Die Pflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen folgt aus § 311...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im...
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cd-anwaltskanzlei.de
Veröffentlicht: 16 hours ago
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Kraatz Group
Assoc. Prof. Dr. Nepomuk Nothelfer ist Anwalt in der Kanzlei MELCHERS und unter anderem spezialisiert auf Gaming, E-Sport, Sport und New Technologies. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für E-Sport-Recht an der Universität Augsburg und des E-Sports Research Network. 2025 wurde er von der Universität Agder (Norwegen) als Associate Professor berufen. Lieber Herr Dr. Nothelfer, herzlichen Dank, dass Sie sich die...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der klassische Weg in die juristischen Kernberufe bleibt unveraendert: Wer Richterin, Staatsanwalt oder Rechtsanwaeltin werden will, braucht weiterhin zwei Staatsexamina. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Beitrag, dass der Rechtsmarkt neben Volljuristinnen und Volljuristen immer staerker nach Profilen sucht, die juristisches Wissen mit Technik, Wirtschaft und Projektarbeit verbinden. Wie beck-aktuell.de berichtet, profitieren davon besonders Absolventinnen und Absolventen von LL.B.- und LL.M.-Studiengaengen mit...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Referendarswelt
Müssen in Deutschland mehr Urteile veröffentlicht werden? Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! Til Martin Bußmann-Welsch zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT! ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Legt eine erkrankte Anwältin eine AU vor, so muss das Gericht in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit der Anwältin verhandeln. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#anwalt #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag #expertise 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ In dieser Episode geht es um nichts Geringeres als die Zukunft unseres Rechtssystems: Wie transparent ist Justiz – und wie transparent sollte sie sein? Ich spreche mit Til Martin Bußmann-Welsch, Mitgründer von iur.reform und Experte für KI im Recht,...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wer als Jurist Art. 5 hört, denkt an Meinungsfreiheit, ans Grundgesetz, an Karlsruhe. Unsere Compliance-Kenner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner wissen aber, dass der DSGVO-gebildete Jurist bei Art. 5 an grundsätzlich anderes denkt. Um sich dem zu nähern haben sie sich mit Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ einen echten Kenner des Fachs als Gast eingeladen. Gemeinsam...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
00:00:11: 00:00:19: Und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland, dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an Und00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter jedem Fall echte Menschen und ihre Schicksale stehen.00:00:37: Das solltet ihr beim Hören nicht vergessen!00:00:39: Wir berücksichtigen das auch bei unserer Arbeit.00:00:42: wenn ihr...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge geht es um: 1. Neues zur Flexi-RenteDemographischer Wandel und Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor ein echtes Problem: Rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen lassen sich teils nur schwer ersetzen. Das Gesetz hat hierfür...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
