Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann habe ich noch den BayObLG, Beschl. v. 14.04.2026 – 203 StObWs 85/26 – zur Ablehnung im Strafvollzugsverfahren. Die Antragstellerin verbüßt Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt K. Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26.06.2025 wendete sie sich gegen die von der Antragsgegnerin erhaltene...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Haftrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.07.2026 – 1 Ws 119/26. Der betrifft u.a. das Ablehnungsverfahren. Wegen der im Beschluss auch behandelten Frage des Rechtsmittels bei „Pflichtverteidigungsfragen“ hatte ich den beschluss schon...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Die Versuchung ist groß, sich in Deutschland mit Blick auf die illiberalen Entwicklungen der US-Wissenschaftspolitik auf dem Art. 5 Abs. 3 GG auszuruhen. Schließlich ist bei uns, anders als in den USA und in vielen anderen Demokratien,1) die Freiheit der Wissenschaft nicht nur rechtlich eindeutig verbürgt, sondern hat sogar Verfassungsrang. Diese vermeintliche Sicherheit trügt jedoch...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist seit einigen Jahren in aller Munde – und das zu Recht: Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, langfristig erkrankten Mitarbeitern ein strukturiertes BEM-Verfahren anzubieten. Für Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte in der Privatwirtschaft ist dieses Instrument wichtiger denn je. Aktuelle Entwicklungen wie der Fachkräftemangel, steigende Krankenstände und neue arbeitsgerichtliche Urteile rücken das Thema BEM in den Fokus....Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Aufwandsentschädigung, Dienstfahrzeug und Spesen Der Kläger ist ein nationaler Sportfachverband für Fußball in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Der Vorstand besteht unter anderem aus den Mitgliedern des Präsidiums. Der Kläger vertritt die Interessen seiner Mitgliedsverbände im In- und Ausland. Eine primäre Aufgabe ist die Ausübung des Fußballsports...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge setzt neben einem objektiv illoyal erscheinenden Verhalten stets auch eine entsprechende innere Einstellung des Beamten voraus, die im Zweifel weiter aufzuklären ist. Auch vertrauliche Kommunikation im engsten Familien- und Freundeskreis ist für den Vorwurf einer Verfassungstreuepflichtverletzung verwertbar, da es einen „verfassungstreuefreien Bereich“ für Beamte nicht gibt. Verfassungstreuepflicht als ...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Einnahmen aus der Verwertung von metallischen Verbrennungsrückständen stellen bei einem Krematorium Betriebseinnahmen dar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 14.07.2026 (Az. IX R 29/24). Hintergrund: Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) grundsätzlich der Körperschaftsteuer. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Bundesregierung will Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen angesichts der hohen Kraftstoffpreise entlasten. Ab Oktober soll die Energiesteuer gesenkt werden. Für 2027 ist zudem ein vorübergehender Preisdeckel für Kraftstoffe geplant. Bundesregierung beschließt neues Paket gegen hohe Spritpreise Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise. Ab dem 1. Oktober 2026 soll die Energiesteuer bis...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ab dem 1. Januar 2027 gilt IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“. Der neue Standard ersetzt IAS 1 und bringt vor allem für die Gewinn- und Verlustrechnung Veränderungen mit sich. Ziel ist eine stärker strukturierte und besser vergleichbare Darstellung der Unternehmensleistung. Doch sorgt eine neue Struktur automatisch für mehr Vergleichbarkeit? Warum überhaupt ein neuer Standard? Bislang lässt IAS 1...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eine Beschäftigte bewirbt sich bei einer Behörde. Die Behörde möchte im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Einsicht in die Personalakte nehmen, die beim bisherigen – privaten – Arbeitgeber geführt [...]Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Daten aus Presseartikeln löschen zu lassen, kann für Betroffene besonders bei älteren Online-Berichten relevant werden. Namen und andere personenbezogene Informationen bleiben im Internet häufig über Jahre auffindbar und können dauerhaft mit vergangenen Ereignissen verbunden sein. Die französische Datenschutzaufsicht Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) erläutert, wann Betroffene eine Löschung verlangen können und welche Rolle dabei die Presse-...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Zum 28. September 2026 führt eBay.de großzügige Rückgaberegeln für bestimmte Fahrzeugteile und Zubehör ein, die sich auf die Widerrufsbelehrung in betroffenen Angeboten auswirken. Wir zeigen, welche Änderungen Mandanten vornehmen müssen.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Welche Regeln gelten für Gleitgele? Vor dem LG Berlin II lässt die Wettbewerbszentrale klären, ob drei Gleitgele, die zur Verwendung beim Geschlechtsverkehr bestimmt sind, als Medizinprodukte oder teilweise gar als Arzneimittel einzustufen sind. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale bringt ein Anbieter ein CBD-Gleitgel ohne erforderliche Zulassung für Arzneimittel auf den Markt. Außerdem haben ein wasser- sowie ein silikonbasiertes Gleitgel das für...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis nutzt, muss häufig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit der Aufforderung zur Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung rechnen. Dieses Schriftstück wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, entfaltet in der Praxis jedoch eine erhebliche und vor allem langfristige Bindungswirkung. Wer die Erklärung unterschreibt, geht eine vertragliche Verpflichtung ein, die weit über den ursprünglichen Streitfall...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Alle Beiträge So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah das Eintragungshindernis der fehlenden...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nutzt den 75. Deutschen Juristentag in Erfurt, um auf ein strukturelles Problem der Rechtswissenschaft hinzuweisen: die Diskriminierung in Studium, Staatsexamen und Referendariat. Das Policy Paper „Juristische Ausbildung diskriminierungsfrei gestalten“ des djb fordert juristische Akteure und Politik zur Handlung auf. Die juristische Ausbildung müsse endlich so reformiert werden, dass sie...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine Auseinandersetzung auf dem Münchner Oktoberfest hat ein juristisches Nachspiel: Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Besucher aus Baden-Württemberg dazu, einem anderen Wiesn-Gast 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der dickere Mann hatte den dünneren Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert, indem er sich auf dessen Oberkörper setzte. Das Gericht wertete dieses Verhalten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Im Referendariat wird man von Richtern sowie Staats- und Rechtsanwälten in den Arbeitsgemeinschaften unterrichtet. Diese investieren regelmäßig viel Zeit in die Vorbereitung und in den Unterricht selbst. Diese Zusatzbelastung „Arbeitsgemeinschaft“ rechtfertigt es, dass die Richter und Anwälte auch eine zusätzliche Vergütung erhalten. Auf den Seiten des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert. Zugleich hat er klargestellt, dass eine Partei die interne Vertretungsmöglichkeit innerhalb einer Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht nachträglich ohne sachlichen Grund beseitigen darf.Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an?
Am Freitag hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an? Hier die Antwort, die ich in der FB-GRuppe gegeben habe: „Was heißt „im Rahmen einer Hauptverhandlung“? Wenn in der Hauptverhandlung über den TOA gesprochen wurde, ist damit nicht die Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG verdient, da insoweit ja die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Mit dem Schuljahresbeginn Ende August starten bundesweit auch neue Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Im Editorial des neuen BRAK-Magazins zieht Dr. Tanja Nitschke Bilanz zur Ausbildungssituation in den Kanzleien.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kann Markenschutz bestehen, obwohl eine Marke nie angemeldet wurde? Grundsätzlich ja. Das Markengesetz kennt verschiedene Möglichkeiten, wie Kennzeichenschutz auch ohne Registereintragung entstehen kann – zum Beispiel als Benutzungsmarke, als Unternehmenskennzeichen oder als Werktitel. Wichtig ist jedoch: Allein die längere Verwendung eines Namens führt nicht automatisch zu Markenschutz. Gerade bei einer Benutzungsmarke muss die erforderliche Verkehrsgeltung nachgewiesen werden....Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
#anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #verhandlung #rente 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Versetzung über große Distanzen nur bei sachlichem GrundMehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Hilfe bei Suizidgedanken Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 / 0800 1110 222 sowie 116123, anonym, kostenlos und 24/7 erreichbar Auch per Chat: https://online.telefonseelsorge.de/ Der kleine Felix ist der ganze Stolz seiner Großeltern Johann und Maria. Nahezu jeden Tag verbringen die beiden Zeit mit ihm und haben in ihrem Reihenhaus...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Auf dem Deutschen Juristentag werden alle zwei Jahre wichtigen rechtspolitische Fragen unserer Zeit diskutiert. Das Ziel: Dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen für ein besseres Recht. Dieses Jahr diskutierten auf dem 75. Deutschen Juristentag in Erfurt um die 2000 Juristen über das Mietrecht, selbstbestimmtes Sterben und eine bessere Ausbildung für junge Juristen. Die Justizreporter*innen Frank Bräutigam und Alena Lagmöller waren vor...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
