On Thursday, 10 September 2026, the oral proceedings regarding Germany’s preliminary objections in the Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) case concluded. The case already has a complicated history. On 1 March 2024 Nicaragua filed its Application, alongside a request for provisional measures. On...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die Landesmedienanstalt Berlin–Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026, dessen Entscheidungsgründe in Kürze veröffentlicht werden dürften. Einen Erkenntnisgewinn liefert die Entscheidung allenfalls in der Bestätigung, dass RT DE als eigenständige Veranstalterin und nicht bloß...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die juristische Arbeitswelt ordnet sich neu. Plattformen wie JUNE automatisieren große Teile der juristischen Wertschöpfung, parallel arbeiten Anwälte mit KI-Assistenten. Diesen Assistenten fehlt bisher der Zugang zu Verfahren und Daten: Sie beantworten Fragen, führen aber keine Akte, überwachen keine Frist und stoßen keine Prozesse an. Diese Lücke schließt JUNE. Der neue MCP-Server (Model Context Protocol) öffnet das...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Legal Tech Verzeichnis
Ein tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird durch eine Betriebsänderung nicht automatisch verdrängt; die Kündigung bleibt vielmehr nur zulässig, wenn kein - auch nicht zwingend freier - zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer in eine Namensliste zu einem Interessenausgleich aufgenommen werden durfte, kommt es auf den Zeitpunkt von deren Erstellung an; eine erst nach Insolvenzeröffnung entfallende...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Spain has published its long-awaited draft Royal Decree to partially transpose the EU Pay Transparency Directive. While the proposal appears to go beyond certain aspects of the Directive and under-implements...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - HaftungsumfangMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Das FG Baden-Württemberg erkennt die Kosten einer tiefen Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter Depressionen ab 2022 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG an (Urteil vom 20.03.2026, Az. 8 K 236/26). Die Behandlung gilt insoweit als wissenschaftlich anerkannt und medizinisch indiziert. Ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes waren im entschiedenen Fall nicht erforderlich. Hintergrund: ...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warum eine wertvolle Immobilie noch lange keinen wertvollen Unternehmensanteil macht Eine Immobilie kann Millionen wert sein – und der Anteil an der Gesellschaft, der sie gehört, kann trotzdem kaum etwas wert sein. Was zunächst widersprüchlich klingt, lässt sich mit einem Blick auf die Bilanz schnell erklären. Denn Vermögenswert, Unternehmenswert und Anteilswert sind drei verschiedene Dinge. Gerade bei stark fremdfinanzierten Unternehmen...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Angreifer bewegen sich im Durchschnitt mehr als sechs Monate unentdeckt in Unternehmenssystemen. In dieser Zeit haben sie Zugriff auf vertrauliche Daten, kompromittieren weitere Identitäten und breiten sich unbemerkt im Netzwerk aus. Die wirkliche Gefahr eines Cyberangriffs liegt daher oft nicht im ersten Eindringen, sondern in der viel zu...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Wie weit dürfen Gesundheitsdaten für Krankenhausanalysen genutzt werden? Genau darüber streiten nun der Analyse-Dienstleister BinDoc und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bestimmte Datenverarbeitungen im Gesundheitssektor erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig sind. Der LfDI richtete hierzu eine Auskunftsanordnung an BinDoc. Das Unternehmen ist auf die Analyse von Krankenhäusern...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Kosten 14,95 Euro, Ergebnisbericht per Mail In ausgewählten Filialen kooperiert die Drogerie-Kette dm mit dem Unternehmen Skleo Health GmbH und bietet dort ein Augenscreening an. Zu einem Preis von 14,95 Euro sollen laut Werbung die Augenkrankheiten Glaukom, Diabetische...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zum Sachverhalt Im Rahmen des Buchungsvorgangs hatten die Kunden der Fluggesellschaft die Möglichkeit, gegen einen Aufpreis CO₂-Emissionen zu reduzieren, unter anderem, indem sie ihre „flugbezogenen CO₂-Emissionen direkt während der Buchung durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) reduzieren“ könnten. Der genaue Einsatzzeitpunkt dieses nachhaltigen Flugkraftstoffes wurde erst auf einer FAQ-Website der Fluggesellschaft erläutert. Hier wurde klar, [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Wer eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten absolviert, legt damit nicht nur den Grundstein für die Arbeit in einer Kanzlei oder einem Notariat. Nach der Ausbildung sind verschiedene Karrierewege möglich: Berufspraxis und Spezialisierung, eine Aufstiegsfortbildung, zum Beispiel zum Geprüften Rechtsfachwirt oder zur Geprüften Rechtsfachwirtin, mehr Verantwortung in der Kanzlei oder unter bestimmten Voraussetzungen auch...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Berufswelt Notar - Blog
Ein falsches Datum im Kalender, ein Zahlendreher in einem Schreiben oder eine Akte, die falsch abgelegt wurde: Auch Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten machen Fehler. Das ist Teil des Lernprozesses. Gleichzeitig sind Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein in einer Rechtsanwalts- oder Notarkanzlei besonders wichtig. Wie passt das zusammen? Durch eine gute Ausbildung, klare...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Berufswelt Notar - Blog
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage zum Gebühren-/Kostenrecht: „Likos, ich komme leider gerade wirklich nicht drauf. Kann ich als Pflichtverteidiger Wahlverteidigergebühren für die Berufung verlangen, welche (nur) die Staatsanwaltschaft eingelegt und wieder zurückgenommen hat?“Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Kosten II: Unverwertbares Sachverständigengutachten, oder: Vergleich Anklage und Eröffnungsbeschluss
Bild von Tumisu, auf Pixabay In der zweiten Entscheidung des Tages, dem OLG Rostock, Beschl. v. 25.05.2026 – 20 Ws 231/25 -, geht es um das Absehen von einer Kostenerhebung nach der Verurteilung. In dem Verfahren ist der Angeklagte vom LG verurteilt worden. Die Kosten des Verfahrens sind...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
DAV ehrt herausragendes Engagement der BRAK-VizepräsidentinMehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Prüfungsangst im Jura-Examen? So überwindest Du den Druck & zeigst Dein volles Potenzial! Tipps von RA Mario Kraatz Blockaden beim Lernen, Schlafstörungen vor der Klausur oder die Angst, im Examen vor dem leeren Blatt zu sitzen: Prüfungsangst ist unter Jurastudierenden kein Einzelfall, sondern eine extrem häufige Hürde. Der enorme Notendruck und der riesige Stoffumfang im 1. und 2....Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
🚨 Klausurfalle Stellvertretung: Die häufigsten Fehler bei der Rechtsscheinvollmacht! ⚖️💥 Duldungs- und Anscheinsvollmacht gehören zum absoluten Standard im BGB AT. Doch genau hier trennt sich in der Klausur die Spreu vom Weizen – wer unsauber abgrenzt, verschenkt sofort wertvolle Prädikatspunkte! 📉 In diesem Reel zeigt Dir Gründer und Repetitor RA Mario Kraatz die 3 häufigsten Fehler, die Du...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
THEMEN: 00:00-06:46 Von Zweifeln zur BGH-Präsidentin 06:46-23:49 BGH im Wandel und Justiz unter Druck 23:49-28:38 Was muss die Justiz verändern? 28:38-30:28 Was macht gute Richterinnen und Richter aus? 30:28-33:25 Wie geht es jetzt weiter? SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell bei Facebook https://www.facebook.com/beckaktuell.de/ beck-aktuell-Newsletter https://www.beck-aktuell.de/newsletter/beck-aktuell NjW-NewsletterMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Premiere für den „CB“-Funk! Unsere Compliance-Kooperationspartner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner stecken dieses Mal mit dem Compliance-Berater unter einer Decke und sprechen mit Dr. Frank Schemmelüber dessen Editorial und Beitrag aus Ausgabe 9 / 2026, in denen er die Entwicklung der Datenschutz- zur KI-Compliance aufzeigt. Warum unser Gast...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Im Juni 2020 wird im sächsischen Großenhain der 37-jährige René als vermisst gemeldet. Seine Liebsten haben seit Tagen nichts von ihm gehört. Sie wundern sich, warum René sich plötzlich nicht mehr bei ihnen meldet. Allerdings nicht alle: Eine Person unter ihnen weiß ganz genau, wo er sich befindet - und dass er nie wieder ein Lebenszeichen von sich geben wird....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Mordlust
