After Khamenei
The Succession Problem at the Heart of Iran’s Constitutional Order On 8 March 2026, Mojtaba Khamenei, Ali Khamenei’s second son, was announced as the third Supreme Leader, the Wali-ye Faqih.  With this appointment, the regime signals its determination to preserve the facade of constitutional continuity surrounding Velayat-e Faqih (Mandate of the Islamic Jurist), for without it, the regime would lose... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Should Guns Be Able to Say No?
It is February 2026, and another school shooting has taken place, this time in Tumbler Ridge in Canada. At first glance, the tragedy appeared to be in line with previous incidents. However, it now appears that artificial intelligence played a role in this particular case. It turns out that the shooter used ChatGPT as a confidant to plan the incident.... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Verfassungsblog
ccTLDs - Die niederländische Registry SIDN greift bei Domain-Missbrauch durch – und legt ihren Transparenzbericht vor
Die .nl-Registry SIDN hat ihren Transparenzbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die wichtigste Meldung vorab: .nl zählt zu den sichersten Top Level Domains weltweit. Im Jahr 2025 erreichten SIDN 87 »Notice-and-Take-Down«-Anträge; in 22 Fällen machte die Registry daraufhin eine Domain unbrauchbar, in der Regel, weil sie für Identitätsbetrug missbraucht wurde; solche Webseiten wurden häufig für... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: domain-recht.de
Krank ist nicht amtsunfähig: Betriebsrat muss erkranktes Mitglied einladen
Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht länger automatisch von einer Verhinderung ausgehen - das Mitglied ist dann zu allen Sitzungen zu laden. Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Arbeitsrechts und Amtsunfähigkeit im Sinne des Betriebsverfassungsrechts sind voneinander unabhängige Rechtsbegriffe. Die ...... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Ich habe selbst Gefühle für einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin entwickelt – was muss ich rechtlich und strategisch beachten?
Es ist Ihnen selbst passiert: Sie haben Gefühle für einen Ihrer Mitarbeiter oder eine Ihrer Mitarbeiterinnen entwickelt. Vielleicht war es die langsame Entwicklung durch gemeinsame Projekte und tiefe Gespräche, vielleicht ein plötzliches Erkennen. Jetzt stehen Sie vor einer persönlichen und beruflichen Zwickmühle. Einerseits sind Sie ein Mensch mit Gefühlen, andererseits tragen Sie Personalverantwortung und haben eine Vorbildfunktion. Was tun? Dieser... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Neues Tarifwerk von GVP und DGB
Das Thema Bereits 2023 hatten sich der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) zusammengeschlossen. Trotz des Zusammenschlusses galten zunächst die Tarifverträge, welche BAP und iGZ vor dem Zusammenschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geschlossen hatten, weiterhin nebeneinander. Seit dem 01.01.2026 ersetzt das DGB/GVP-Tarifwerk die bisherigen Tarifverträge und setzt der parallelen Geltung... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung dauerdefizitärer Tätigkeiten
Bei Geschäften unter fremden Dritten erfolgt für umsatzsteuerliche Zwecke in der Regel keine Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Entgelts. BFH und EuGH thematisieren jedoch seit Jahren, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug bei dauerdefizitären Tätigkeiten zu versagen ist. Nun schafft das BMF u. a. zur Frage der Entgeltlichkeit und des Vorsteuerabzugs mehr Rechtssicherheit für Einrichtungen, die nicht kostendeckend arbeiten. 1. Hintergrund Kultureinrichtungen, Einrichtungen des ÖPNV, Bäder oder soziale... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Erträge aus stiller Beteiligung beim Arbeitgeber kein Arbeitslohn
Beteiligen sich Angestellte als stille Gesellschafter am Unternehmen ihres Arbeitgebers, so können die Erträge aus dieser Beteiligung Kapitaleinkünfte darstellen. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Kapitaleinkünften bei entsprechenden Rechtsverhältnissen hat der BFH nun Stellung genommen (BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war Prokurist einer GmbH, die bestimmten Mitarbeitern die Möglichkeit bot, sich als typisch... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Erstattungszinsen – oder „Wer den Pfennig nicht ehrt“
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert“ – diesen Spruch kennt wohl jeder. Für einen Steuerbürger aus Thüringen ist das aber nicht nur ein Spruch – er streitet nun bis vorm BFH um die Auszahlung eines Betrages von 8,70 Euro (Thüringer FG, Urteil vom 11.11.2024, 2 K 492/23; Revision unter Az. VIII R 14/25). Zum Hintergrund: Wer... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

ccTLDs - Die niederländische Registry SIDN greift bei Domain-Missbrauch durch – und legt ihren Transparenzbericht vor
Die .nl-Registry SIDN hat ihren Transparenzbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die wichtigste Meldung vorab: .nl zählt zu den sichersten Top Level Domains weltweit. Im Jahr 2025 erreichten SIDN 87 »Notice-and-Take-Down«-Anträge; in 22 Fällen machte die Registry daraufhin eine Domain unbrauchbar, in der Regel, weil sie für Identitätsbetrug missbraucht wurde; solche Webseiten wurden häufig für... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: domain-recht.de
BVerwG zu PKV-Datenschutzverstoß bei Diagnoseauswertung
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zum Vorgehen einer privaten Krankenversicherung (PKV): Sie darf Diagnosen aus zur Erstattung eingereichten Rechnungen nicht ohne Einwilligung für die Auswahl von Teilnehmern zu Vorsorgeprogrammen auswerten. Hierzu ein Überblick. Der Inhalt im Überblick PKV-Datenschutzverstoß bei Diagnoseauswertung ohne Einwilligung Ein privater Krankenversicherungsverein analysierte Diagnosen aus eingereichten Rechnungen – also personenbezogene Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO, – um... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
UDRP - Inhaber der Domain pizzaman.com zu sein, verpflichtet nicht zum Pizzabacken
In einer aktuellen WIPO-Entscheidung über die Domain pizzaman.com scheitert die Inhaberin der älteren Marken „PIZZA MAN“ im Streit um die über 25 Jahre alte Domain an der Gewöhnlichkeit des Begriffs und an fehlenden Nachweisen. Die US-amerikanische El Centro Foods Inc. ist unter der Bezeichnung »PIZZA MAN« als Pizzeria seit 1973 in Kalifornien aktiv. Seit 1981... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: domain-recht.de
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Automotive-Influencerin dazu verurteilt, werbliche Beiträge künftig auch entsprechend zu kennzeichnen (Urteil vom 03.03.2026, Az. 14 UKl 2/24, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte Beiträge beanstandet, in denen die Influencerin verschiedene Fahrzeuge bekannter Automobilhersteller präsentierte. In kurzen Videobeiträgen („Reels“) zeigte sie unter anderem ihren ca. 1 Mio. Followern Funktionen von Fahrzeugen, Innenräume... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung eines Kunstwerks
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so präzise Angaben gemacht, dass dem Künstler die Möglichkeit eigener schöpferischer Tätigkeit bei der Ausformung des Kunstwerks genommen sei und er nur noch genaue Vorgaben habe handwerklich umzusetzen brauchen. Vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden solche... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Dyson ./. Dreame – First referral of the UPC concerning its own long-arm jurisdiction
The UPC Court of Appeal’s reference for preliminary ruling by the CJEU of March 6, 2026 (UPC_CoA_789/2025 and UPC_CoA_813/2025) I.        Introduction Long-arm jurisdiction refers to the ability of a court to exercise jurisdiction over defendants located outside its territorial jurisdiction. In the European patent litigation context, the concept has gained renewed importance with the establishment of the... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Fahrtenbuchauflage droht, wenn Firmenwagenfahrer nicht benannt werden kann
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen sind, müssen grundsätzlich in der Lage sein, anhand schriftlicher Unterlagen den jeweiligen Fahrzeugführer zu einem bestimmten Zeitpunkt ...... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage droht, wenn Firmenwagenfahrer nicht benannt werden kann
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen sind, müssen grundsätzlich in der Lage sein, anhand schriftlicher Unterlagen den jeweiligen Fahrzeugführer zu einem bestimmten Zeitpunkt ...... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Richter befangen, weil Tochter beim Beklagtenanwalt ins Referendariat geht
Wenn die Tochter des Richters im Rahmen ihres Rechtsreferendariats in der Kanzlei des Beklagtenvertreters arbeitet, kann dies die Befangenheit ihres Vaters begründen. Die richterliche Unabhängigkeit lebt nicht nur von tatsächlicher Neutralität, sondern ebenso vom Vertrauen der Prozessparteien in die Unvoreingenommenheit des Gerichts. Dieses Vertrauen kann bereits durch scheinbar randständige familiäre Verbindungen erschüttert werden – etwa durch einen Nebenjob der eigenen... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine kleine Leseempfelung: Und auch sonst von mäßigem Verstande (Friedrich Gottlob Nagelmann)
Darf man ein Buch erst rezensieren, wenn man es vollständig gelesen hat? Die Frage stellt sich beim Grüneberg nicht und beim Staudinger erst recht nicht. Bei Nagelmann (im Folgenden: Nagelmann d.J.) stellt sie sich überhaupt nicht – weil man schwupps! schon am Ende angekommen ist, so vergnüglich ist die Lektüre. Aber der Reihe nach. Im Allgemeinen gibt es zwischen vergnüglich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wege zur Partnerschaft: Interview mit Tobias Schröter (DOMBERT Rechtsanwälte)
Tobias Schröter berichtet im Interview über seinen persönlichen Weg zur Salary Partnerschaft bei DOMBERT Rechtsanwälte, seine Motivation sowie den Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben. Dabei teilt er seine Erfahrungen und gibt wertvolle Tipps. Der Beitrag Wege zur Partnerschaft: Interview mit Tobias Schröter (DOMBERT Rechtsanwälte) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil II: Wann ist eine Website barrierefrei?
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Websites barrierefrei zu gestalten, wird für etliche Unternehmen ab Mitte 2025 Pflicht. Auch Kanzleien können verpflichtet sein, Teile ihres Webauftritts barrierefrei zu gestalten. Darum ging es bereits vor zwei Wochen im Beitrag „Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil I: Kann oder Muss?“. Bisher unbeantwortet geblieben sind in... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: MKG-Weblog
Anwalt erklärt Widerruf und Anfechtung – Rücktritt ist mitgemeint
Wird in einem Anwaltsschreiben der wirkliche Parteiwille – die Lösung vom Vertrag – deutlich, so ist der Rücktritt auch ohne dessen Benennung erklärt. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BGH: Nachgereichtes PDF nur mit anwaltlicher Glaubhaftmachung
Fristwahrend geht der Schriftsatz nur als .docx ein und wird als PDF nachgereicht – dann nur mit Glaubhaftmachung der Identität beider Dokumente. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Umsatzsteuer für Hotels 7 % oder 19 % oder beides 
Umsatzsteuer auf Hotel 7 % oder muss für manches sogar 19 % bezahlt werden. Was würde denn der Kunde erwarten, wenn er die Hotelübernachtung Ucht, viele Einzelleistung oder ein Gesamtpaket? Das war lange strittig, hat aber nun der europäische Gerichtshof endgültig entschieden, dass die deutsche Regelung mit der Aufteilung so in Ordnung ist. EuGH, Urteil v. 5.3.2026, C-409/24, C-410/24, C-411/24... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Mut zr Kündigung: Mein Weg nach oben! #shorts
Notarin werden! Als Annika dem "Männerclub" beitreten wollte, hieß es: "Nö, du nicht". Ihre Antwort? Kündigung! Mit Pippi Langstrumpf-Mentalität zog sie ihren Traum durch, auch wenn es Mut und schlaflose Nächte kostete. #Frauenpower #Karriere #Mut #Traumjob #FrauenimMännerclub #Anwältin #Notarin... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Ich werde zum Ehrenfunkelhörnchen ernannt und erhalte Geschenke. DANKE
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

11. März 2026: REstart.077 – bei Unternehmensverkäufen ein No-Go für jeden Investor
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko […] Der Beitrag 11. März... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
#230 Die Ohnmächtigen
00:00:11: Willkommen bei MordLust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:19: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:22: dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: True Crime heißt eben auch dass hinter jedem Fall... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 101 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast