Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen – zumindest wird sie wahrscheinlich die stärkste Fraktion stellen. Angesichts zu erwartender schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Magdeburger Landtag ließ der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze bei Markus Lanz kürzlich verlauten, es werde womöglich...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Wenn eine Regierung ihren Haushalt konsolidieren will, klingt das zunächst technisch und geschlechtsneutral: Beitragssätze, Bezugsdauer, Berechnungsgrundlagen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein Muster. Die aktuell diskutierten Reformpläne setzen fast durchgängig an genau den Stellen an, an denen unbezahlte Sorgearbeit – Kindererziehung und Pflege von Angehörigen – auf das Sozialsystem trifft. Die Bundesregierung will den Unterhaltsvorschuss- und Elterngeldbezug verkürzen, den Sofortzuschlag...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Bild von Immo Schulz-Gerlach auf Pixabay Als zweite Entscheidung habe ich dann hier das BGH, Urt. v. 17.06.2026 – 2 StR 519/25. Der Angeklagte ist u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dagegen die Revision, mit der mit der Verfahrensrüge ein Verstoß gegenMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Menschen mit Schwerbehinderung sind insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe, in der Öffentlichen Verwaltung, im Handel und im Gesundheitswesen sowie Pflege- und Sozialbereich tätig. Trotz des Anstiegs der Beschäftigung liegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mit 50,9 Prozent dennoch deutlich unter der Bevölkerung insgesamt (77,2 Prozent; Presseinfo der BA v. 22.07.2026). ...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Italien gehört zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten, die die Entgelttransparenzrichtlinie fristgerecht umgesetzt haben – und hat sich für die strengste Variante entschieden: Das Gehalt muss bereits in der Stellenanzeige genannt werden. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber, die Stellenangebote international ausschreiben?HintergrundDie Entgelttransparenzrichtlinie ist seit 06.Juni 2023 in Kraft; die Umsetzungsfrist lief am 07.Juni 2026 ab. Neben Italien haben bislang nur wenige...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Variable Vergütung gehört in vielen Unternehmen zum Standard. Bonusmodelle sollen Mitarbeiter motivieren und ihre Leistung an den Zielen des Unternehmens ausrichten. Zugleich sind solche Vergütungsmodelle für Arbeitgeber ein juristisches Minenfeld. Gibt der Arbeitgeber die maßgeblichen Ziele nicht oder zu spät vor, droht nach der Rechtsprechung des BAG Schadensersatz,...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mitgeteilt, dass die mündlichen Verhandlungen in zwei Erbschaftsteuerverfahren am 12. und 13. Oktober 2026 stattfinden. Am 12.10.2026 sowie am 13.10.2026 werden zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem BVerfG mündlich verhandelt. Das erste Verfahren (Az. 1 BvF 1/23) betrifft die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bewertung von Grundbesitz (§ 12 Abs. 3 ErbStG), der persönlichen Freibeträge (§ 16 Abs. 1 ErbStG) sowie der Steuersätze (§ 19 Abs. 1 ErbStG). Das...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Gesetze regeln den Durchschnitt. Gerechtigkeit beginnt beim Einzelfall“ Selten ist mir dieser Gedanke so präsent gewesen wie bei der aktuellen Diskussion über die geplante Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Idee dahinter klingt zunächst plausibel: Wenn wir länger leben, könnten wir auch länger arbeiten. Doch schon nach wenigen Minuten stellt sich eine einfache Frage: Wer ist eigentlich »wir«?...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Unternehmen ist weit mehr als eine rein technologische Entscheidung. Wer KI-Anwendungen in seine Geschäftsprozesse integriert oder bestehende Modelle anpasst, muss frühzeitig klären, welche datenschutzrechtliche Rolle er dabei einnimmt. Davon hängen nicht nur die Einhaltung der DSGVO, sondern auch Haftungsfragen, Vertragsgestaltung und Governance-Strukturen ab. Der Bericht der schwedischen Datenschutzbehörde (IMY) und das zugrunde liegende...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2026 (Az.: III ZR 164/25) klargestellt, dass das Recht zur Anfertigung und gewerblichen Verwertung von Innenraumfotos grundsätzlich beim Eigentümer liegt. Was [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung auch personenbezogene Daten verwerten dürfen, die nicht rechtmäßig im Sinne der DSGVO erlangt wurden. Damit beantwortet der EuGH eine Frage, über die wir bereits in unserem Beitrag vom 29. Januar 2026 berichteten: Führt ein...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Sind Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen hinter dem Link „Wettbewerbsrechtliche Hinweise“ versteckt, ist dies wie ein fehlender Hinweis zu bewerten. Diese Wertung der Vorinstanz bestätigte das OLG Frankfurt a. M. und wies die Berufung eines Immobilienunternehmens zurück (Beschluss vom 19.05.2026, Az. 6 U 305/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Das Unternehmen hatte Google-Bewertungen auf der eigenen Website dargestellt. Ob und wie...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2026 (Az.: 3 W 33/26) in einem Rechtsstreit in Form eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Bewerbung von Tierarzneimittel. Unter anderem waren Angaben in Kundenbewertungen enthalten, die wettbewerbswidrig waren. Dafür haftet der Werbende,...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in seinem Beschluss vom 14. Juli 2026 (Az.: 6 W 50/26) im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde. Antragsteller war der Betreiber einer Ferienanlage, der sich gegen Bewertungsdarstellungen eines Unternehmens gewehrt hatte, dass auch eine Internetsuchmaschine...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt (m/w/d) Verkehrsrecht
Anwaltskontor Braunschweig Söhngen und Partner Rechtsanwälte mbB
Braunschweig
Juristen (m/w/d) für unseren Fachbereich Bauen und Immissionsschutz
Landratsamt Ludwigsburg
Ludwigsburg
Legal Counsel Investment (m/w/d) in Renewable Energies
ENCAVIS Management GmbH & Co. KG
Hamburg
Der Aktenvortrag ist für viele der unbekannteste Teil des zweiten Examens. Während man sich auf die Klausuren monatelang vorbereitet, rückt der Aktenvortrag oft erst kurz vor der Mündlichen Prüfung in den Fokus. Dabei hat er, je nach Bundesland, einen hohen Einfluss auf die Gesamtnote. Wer sich damit beschäftigt, stellt schnell fest, dass es dazu viel...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mehrere neue Koalitionsverträge zeigen, dass die juristische Ausbildung in den Ländern nicht mehr nur als Hochschulthema behandelt wird. Wie www.beck-aktuell.de berichtet, reichen die Vorhaben von einem leichter zugänglichen Teilzeitreferendariat über höhere Unterhaltsbeihilfen bis zu Reformen bei Prüfungsstoff, Digitalisierung und Zusammensetzung der Prüfungskommissionen. Für...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag. Die hatte gelautet: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit der Erstreckung? Die hatte mich im Urlaub erreicht. Ich hatte daher erst nur kurz geantwortet und nach Rückkehr dann länger,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem Blitzerfoto erkennt, kann auch die „Intuition“ der Richterin keine Verurteilung tragen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Als Gebührenfrage kommt hier heute dann eine Frage, die während meines Urlaubs in der FB-Gruppe gestellt worden ist, und zwar: „Liebe Kollegen, ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Kürzung von...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 380 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Due Diligence - Digitalisierung - Billable Hour - Agentisches Arbeiten - Künstliche Intelligenz - M&A - Gesellschaftsrecht - Aktienrecht - W&I-Versicherung - ESG - Legal Tech - Kanzleimanagement - Festpreise - Nachwuchsausbildung - Chain-of-Title - Legal Innovation - Tech-Stack - Automatisierung - Prozessmanagement - Rechtsmarkt - Digitaler Wandel - Honorarmodelle -...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 380 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Due Diligence - Digitalisierung - Billable Hour - Agentisches Arbeiten - Künstliche Intelligenz - M&A - Gesellschaftsrecht - Aktienrecht - W&I-Versicherung - ESG - Legal Tech - Kanzleimanagement - Festpreise - Nachwuchsausbildung - Chain-of-Title - Legal Innovation - Tech-Stack - Automatisierung - Prozessmanagement - Rechtsmarkt - Digitaler Wandel - Honorarmodelle -...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
