Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Die N. SE ist die Konzernobergesellschaft des N. Konzerns mit Sitz in B. . Die N. B. SE und N. P. GmbH sind Tochtergesellschaften der N. SE. Die N. O. GmbH ist wiederum Tochtergesellschaft der N. B. SE. Die N. SE beschäftigt rund...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
On Thursday, 23 July 2026, the (at that time) six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General (UNSG) came forward in the General Assembly Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future and answer questions, as part of the “UN Town...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Offen ist dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem. § 3a RVG? Ich habe damit – über die veröffentlichte Rechtsprechung hinaus – an sich keine Erfahrung. Geantwortet habe ich daher wie folgt:...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Die N. SE ist die Konzernobergesellschaft des N. Konzerns mit Sitz in B. . Die N. B. SE und N. P. GmbH sind Tochtergesellschaften der N. SE. Die N. O. GmbH ist wiederum Tochtergesellschaft der N. B. SE. Die N. SE beschäftigt rund...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Thema Das LAG Baden-Württemberg hat diese Frage in einem Teilurteil vom 19.02.2026 (8 Sa 25/25) grundlegend beantwortet und kommt zu einem (für viele Arbeitgeber bestimmt) überraschenden Ergebnis: Eine solche Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, eine darauf gestützte Abmahnung ist aus der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bei einem durch normale Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig für den Schaden - maßgeblich ist eine Abwägung nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen Verkehrsunfall im Job? Die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden auf sämtliche Tätigkeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht

In der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beratungspraxis begegnet man zunehmend Gestaltungen, bei denen steuerbegünstigte Tätigkeiten arbeitsteilig organisiert werden sollen. Besonders häufig betrifft dies Servicegesellschaften, die Verwaltungs-, IT-, Personal-, Abrechnungs- oder sonstige Unterstützungsleistungen innerhalb eines gemeinnützigen Verbunds erbringen. Seit Einführung des § 57 Abs. 3 AO können solche arbeitsteiligen Strukturen gemeinnützigkeitsrechtlich deutlich besser abgebildet werden. Die Vorschrift erlaubt es einer Körperschaft, ihre steuerbegünstigten Zwecke...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer Geschäftsberichte liest, konzentriert sich häufig auf Wachstumsfelder, Zukunftsmärkte und neue Technologien. Unternehmen tun schließlich einiges dafür, genau diese Bereiche in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu rücken. Doch manchmal lohnt sich ein Blick auf die Geschäftsbereiche, über die Unternehmen eigentlich gar nicht mehr sprechen möchten. Ein aktuelles Beispiel liefert RWE. Im Geschäftsbericht und in der Kapitalmarktkommunikation stehen erneuerbare Energien im...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Jagdbezirken Stellung genommen und dabei insbesondere zwischen Selbstnutzung und Verpachtung differenziert. Maßgeblich ist, wie die jeweilige Nutzung steuerlich einzuordnen ist und welche Folgen sich hieraus für die Einkunftsarten sowie für die Berücksichtigung von Aufwendungen ergeben. Steuerliche Einordnung von Jagdbezirken Jagdrecht als Teil des Grundeigentums Das Jagdrecht ist...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht

Wer eigene Produkte auf Instagram bewirbt, muss einen Post nicht immer ausdrücklich als Werbung kennzeichnen. Das OLG Hamburg hat außerdem bestätigt, dass ein gut sichtbarer Bio-Link zum Impressum genügen kann.Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ein wirksames Löschkonzept sollte sowohl die Anforderungen der DSGVO als auch die der ISO 27001 erfüllen. Dieser Beitrag zeigt, wie Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte gemeinsam ein normkonformes Löschkonzept etablieren. Warum erfordert ein Löschkonzept beide Perspektiven? Die DSGVO verpflichtet in Art. 17 zur Löschung personenbezogener Daten, sobald...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten der KI-Verordnung (KI-VO) für Deepfakes – dazu haben wir an anderer Stelle ausführlich berichtet. Dieser Beitrag widmet sich einem Phänomen [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders kann dies sein, wenn das Verletzerverhalten so intensiviert wird, dass ein neuer Verfügungsgrund entsteht. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juli 2026 (Az.:Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig).  Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer im Billigtarif fliegt, muss sich zwar auf weniger Komfort einstellen – auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jedoch nicht. Das OLG Hamm hat einer Airline untersagt, Fluggäste im „Fly Light“-Tarif grundsätzlich auf nur ein einziges kleines Handgepäckstück zu beschränken. Das OLG Hamm hat einer Airline verboten, ihre Handgepäckregelung für den Tarif „Fly Light“ weiter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
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Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Kraatz Group
Jurastudierende in den USA haben im Abschlussjahrgang 2025 einen außergewöhnlich hohen Pro-Bono-Beitrag geleistet. Nach der aktuellen Jahreserhebung der Association of American Law Schools (AALS) erbrachten Absolventinnen und Absolventen von 108 juristischen Fakultäten mehr als 5,1 Millionen Stunden unentgeltlicher juristischer Arbeit. Die Leistungen kamen insbesondere Rechtshilfeorganisationen, gemeinnützigen Einrichtungen und universitären Law Clinics zugute. An der Erhebung...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Nicole Zimmermann Juristen und Juristinnen wissen viel! Sie lernen im Studium, und erweitern ihr...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: MKG-Weblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Offen ist dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem. § 3a RVG? Ich habe damit – über die veröffentlichte Rechtsprechung hinaus – an sich keine Erfahrung. Geantwortet habe ich daher wie folgt:...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Im Berliner Cube haben Bundesrechtsanwaltskammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte, RENO Bundesverband und Deutscher Anwaltverein erstmals gemeinsam die Jahrgangsbesten der ReFa- und ReNo-Ausbildung geehrt. 23 junge Fachkräfte aus 21 Kammerbezirken erhielten Applaus und Pokal – für einen Beruf, ohne den Kanzleien und Rechtsstaat schlicht nicht funktionieren.Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Antwort auf @Dr. Dollar holding.gebert.tax 🏢 Dort bekommst du täglich Informationen von mir als Steuerberater rund um Holding, Steuern und steuerliche Gestaltungen. Wie werden Beteiligungen in einer Holding besteuert? Der entscheidende Unterschied liegt zwischen Verkaufsgewinnen und Dividenden. Verkauft deine Holding Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Gewinn, sind nach § 8b KStG grundsätzlich 95 % des...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Irgendwas mit Recht