Amalia González Caballero de Castillo Ledón
From Mexican Suffrage to the Universal Declaration of Human Rights “Will we women have the strength necessary to do away with the traditional Mexican concept of a democracy without women?”1) What sounds like an oxymoron today was the very real question women all around the world had to face in the 20th century. Fortunately, the answer to this question posed... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Neuer SCHUFA-Score 2026: Mehr Transparenz oder nur neue Probleme?
Mit dem neuen SCHUFA-Score, der seit März 2026 schrittweise eingeführt wird, verspricht die SCHUFA eine kleine Revolution: mehr Transparenz, bessere Nachvollziehbarkeit und mehr Kontrolle für Verbraucher. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden oder ob ein komplexes System lediglich oberflächlich überarbeitet wurde. Ein einheitlicher Score für alle Beteiligten Am 17. März 2026 hat... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
OLG Köln: Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung durch Überschrift und Teaser vor einer Bezahlschranke (Paywall) bei fehlender Wiedergabe der Stellungnahme
OLG KölnUrteil vom 26.02.202615 W 7/26 Das OLG Köln hat entschieden, dass eine identifizierende Verdachtsberichterstattung in Textpassagen vor einer Bezahlschranke (Überschrift und Teaser) eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn dort die Stellungnahme des Betroffenen nicht zumindest in Grundzügen wiedergegeben wird. Eine Heilung der Rechtsverletzung durch den vollständigen Artikel hinter der Bezahlschranke kommt nicht in Betracht, da dieser für... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit?
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist kein Abfindungsanspruch, sondern setzt voraus, dass der Urlaub bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses noch hätte erfüllt werden können. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ruhens des Arbeitsverhältnisses Arbeitsunfähigkeit und wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums nicht arbeitsfähig, erlischt der Abgeltungsanspruch ersatzlos. Dies gilt gleichermaßen für gesetzliche wie für tarifvertragliche ...... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Betriebsrat & Recht: Warum die Arbeitszeit von Betriebsratsmitgliedern zur strategischen Compliance‑Frage wird!
Flexible Arbeitszeitmodelle gelten als Inbegriff moderner Arbeitsorganisation. Modelle wie Gleitzeit, Arbeitszeitkonten oder lange Ausgleichszeiträume sollen Effizienz, Wirtschaftlichkeit und individuelle Flexibilität ermöglichen. In der betrieblichen Praxis zeigt sich jedoch, dass diese Systeme dort an strukturelle Grenzen stoßen, wo sie auf das im Betriebsverfassungsrecht verankerte Ehrenamtsprinzip treffen. Was zunächst als technische Frage der Zeiterfassung erscheint, entwickelt sich häufig zu einer komplexen Schnittstellenmaterie... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Pusch Wahlig Workplace Law
Was ist ein Sabbatjahr und warum nehmen es immer mehr Menschen?
Auszeit vom Arbeitsalltag: Viele nutzen ein Sabbatjahr, um auf Reisen neue Erfahrungen zu sammeln. Neue Erfahrungen sammeln und neue Energie tanken – ein Sabbatjahr, auch Sabbatical genannt, ermöglicht Arbeitnehmern eine längere berufliche Auszeit, ohne den Job dafür kündigen zu müssen. In dieser vereinbarten Freistellungsphase steht der Mitarbeiter dem Unternehmen vorübergehend nicht zur Verfügung, hat aber das Recht, anschließend an seinen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Frohe Ostern! Ist ein Geldsegen von 20.000 Euro ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk?
Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € fällt Schenkungsteuer an. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (FG Urteil v. 4.12.2025 – 4 K 1564/24, Revision zugelassen) nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund und Einordnung 20.000 Euro zu Ostern geschenkt, eine Rolex im Wert von 50.000 €... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Milliardenverlust trifft Zukunftsvision: Wie viel Story verträgt ein Geschäftsbericht?
Die Story klingt nach Zukunft: KI-Infrastruktur, große Rechenkapazitäten und strategische Transformation – und mittendrin die Northern Data Group, die genau auf dieses Zukunftsfeld setzt. Dabei geht es vereinfacht gesagt um spezialisierte Hochleistungs-Chips, die enorme Datenmengen parallel verarbeiten können und damit das Rückgrat moderner KI-Anwendungen bilden. Doch ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt schnell: Die Realität ist deutlich weniger glänzend. Zwischen... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Update: Bundesrat winkt Bundestariftreuegesetz durch
Am 27.3.2026 hat der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt, das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist der neue Bürokratieaufwand für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben. Hintergrund Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Das sieht das am 26.2.2026 vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz (BTTG)... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Zum 31.07.2026: Änderungen im Gewährleistungsrecht durch „Recht auf Reparatur“
Mit dem „EU-Recht auf Reparatur“ tritt zum 31.07.2026 eine großflächige Änderung des Gewährleistungsrechts mit neuen Handlungs- und Informationspflichten in Kraft. Wir zeigen, worauf sich Händler einstellen müssen.Inhaltsverzeichnis Das Recht auf Reparatur und seine AuswirkungenIm Rahmen des sogenannten „Green Deals“ ist die EU bestrebt, durch diverse Gesetzesvorhaben die Auswirkungen der Gesellschaft auf die Umwelt durch die Förderung von Recycling und Abfallvermeidung... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wenn oberste Gerichte schweigen: EuGH verlangt klare Worte beim Verzicht auf Vorlage
Die Praxis vieler Höchstgerichte, auch die des BGH, ist verlockend effizient: Verfahren werden mit knappen Begründungen erledigt, insbesondere dann, wenn aus Sicht des Gerichts „alles geklärt“ ist. Doch genau hier setzt der EuGH mit seinem Urteil vom 24. März 2026 (C-767/23 – Remling) an – und verschiebt die Grenzen zulässiger Kürze spürbar. Ausgangspunkt war ein migrationsrechtlicher Streit… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
LDA Bayern veröffentlicht 15. Tätigkeitsbericht für 2025
Der aktuelle Tätigkeitsbericht 2025 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zeichnet ein klares Bild: Datenschutz befindet sich in einer neuen Phase. Die klassischen Compliance-Fragen bleiben bestehen, werden jedoch überlagert von einer massiven Zunahme an Verfahren, neuen technologischen Einflüssen und einer veränderten Nutzung datenschutzrechtlicher Instrumente. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: Datenschutz ist längst nicht mehr nur ein rechtliches Pflichtprogramm,... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Wie melde ich eine internationale Marke an?
Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
OLG Köln: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Angabe „MenoGlück“ verstößt gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich auch mit der Frage zu beschäftigen, ob für alle Unterlassungsansprüche auch eine Zuständigkeit des Erstgerichts vorgelegen hatte. Dieses hatte sich für unzuständig erklärt und den Antrag auf Erlass der einstweiligen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Verkehrsunfall und deckungsgleiche und nicht deckungsgleiche Vorschäden
Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil eindeutig von anderen unfallbeschädigten Teilen abgrenzen, rechtfertigt dies nicht die Klageabweisung insgesamt, wenn jedenfalls ein Mindestschaden zugesprochen werden kann. ...... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Verkehrsunfall und deckungsgleiche und nicht deckungsgleiche Vorschäden
Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem Reparaturweg vortragen. Lässt sich ein durch einen Vorschaden betroffenes Bauteil eindeutig von anderen unfallbeschädigten Teilen abgrenzen, rechtfertigt dies nicht die Klageabweisung insgesamt, wenn jedenfalls ein Mindestschaden zugesprochen werden kann. ...... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Racial Profiling – zwischen Menschenrechtsverletzung und Handlungsfähigkeit
Zu einer gemäßigten und insbesondere menschenrechtskonformen Polizeiarbeit ist die deutsche Staatsgewalt allein aus historischen Gründen besonders verpflichtet. Für Unannehmlichkeiten wie das sogenannte Racial Profiling dürfte eigentlich kein Platz sein in unserer Exekutive. Doch die Statistiken und die gelebte Praxis zeichnen ein anderes Bild. Dabei ist der Grat zwischen Verfassungswidrigkeit und effizienter Aufgabenerfüllung bisweilen gefährlich schmal. Racial Profiling vs. Art. 3... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kulturstaatsminister Weimer untersagt Repetitoriumsskripte: „Kein Einklang mit Nation der Dichter und Denker“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag überraschend die bundesweite Verbreitung juristischer Skripte untersagt. Zur Begründung verwies der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf eine „kulturelle Unvereinbarkeiten mit dem geistigen Erbe der Nation der Dichter und Denker“. Nach einer eigens einberufenen „Kommission für juristische Sprachästhetik“ genügten die Skripte, die von juristischen Repetitorien vertrieben werden, „nicht den Mindestanforderungen an die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Referendariat: Interview mit RAin Nina Fangmann (Hoffmann Liebs)
Nina Fangmann, Senior Associate bei Hoffmann Liebs, berichtet über ihre Erfahrungen im Referendariat und gibt angehenden Referendar:innen und Berufseinsteiger:innen wertvolle Tipps mit auf den Weg. Der Beitrag Das Referendariat: Interview mit RAin Nina Fangmann (Hoffmann Liebs) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: iurratio.de
Na dann frag halt! LMAA und Selbstführung ohne Bullshit
Karin Kuschik: „Was wäre, wenn“ - DeepDive. Tipps von der Expertin für mehr Souveränität, Gelassenheit und Erfolg. Die wichtigsten Fragen, die man sich und anderen beruflich wie privat immer wieder stellen sollte. Wer fragt, der führt! ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung
Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vier US-Kanzleien, die von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt wurden. ... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
IBA Report 2026: Gleichstellung bleibt Baustelle
Im März 2026 hat die International Bar Association die zweite Phase ihres global angelegten Projekts „Raising the Bar: Women in Law“ vorgelegt. Danach gibt es „gläserne Decken“ in allen juristischen Arbeitsbereichen – gefordert wird stattdessen ein kultureller Wandel, der einen fairen Rahmen schafft und strukturelle Barrieren abbaut. ... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Fernsehanwalt spricht Klartext!
#abfindung #abfindungspoker #anwalt #anwaltskanzlei #klartext 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Gerichtsurteil: Provokation von Beleidigungen wird bestraft #shorts
Kann man sich aus der Verantwortung ziehen, wenn man Parolen gar nicht selbst äußert, sondern andere animiert, die Parole zu äußern? Gerichte sagen nein. Wer eine Beleidigung provoziert, trägt die Verantwortung dafür – auch wenn sie durch das Publikum geäußert wird. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Die Fälle" #Rechtsprechung #Strafrecht #Verantwortung #Provokation... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
15 neue Straftaten! MiiMii deckt ApoReds Lügen auf! | Anwalt Christian Solmecke
Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Jetzt bei Strom und Gas kräftig sparen: https://wbs.law/remind-me (Werbung) MiiMii hat ein neues Entschuldigungsvideo gegen ApoRed hochgeladen und deckt darin den Vorwurf ganzer 15 Steuerstraftaten auf. Wir bewerten das Video rechtlich. MiiMii Entschuldigung 17: https://www.youtube.com/watch?v=N5TK0ZhXT6E § 7 PassG: https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html § 162 AO: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__162.html § 370 AO:... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)

#233 Hinter Gittern
00:00:10: Wir kommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partnerin Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser00:00:19: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir uns juristische psychologische umgesellschaftliche Aspekte an und wir sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust
IMR357: Größte Arbeitsrechts-Kanzlei, Promotion nach zweitem Examen, Weg zur Partnerin und Familie, BAG zur Verdachtskündigung, Bewerbungstipps
Folge 357 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht - Kollektives Arbeitsrecht - Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung - § 626 BGB - BGB - Compliance - Interne Ermittlungen - Strafrecht - Vergaberecht - Künstliche Intelligenz - Promotion - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Partnerin - Großboutique - Karriere und Familie - Bewerbungstipps - Jurastudium - Sachenrecht -... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN471 Digitale Gewalt: Wie kann man Frauen besser schützen?
Die wichtigsten Themen der Woche: Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden? Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast: Lage der Nation