„Faszination Beschaffung“ – Glückwunsch zu 75 Jahren BeschA Dieser Slogan zur 75-Jahr Feier des Beschaffungsamtes des BMI, dem „BeschA“, wird bei Manchem verständlicherweise Unverständnis hervorrufen – ich kann ihn ganz und gar nachvollziehen! 75 Jahre erfolgreiche Beschaffung, das ist, auch in schwierigen Zeiten, in denen gefühlt eine Krise auf die nächste folgt, mehr als ein guter Grund zu feiern. Deshalb...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Vergabeblog
Competitive Markets and the Reconstruction of Constitutional Democracy in Hungary Public discourse on democratic backsliding, particularly among public law scholars, tends to focus on its political dimensions. We invest considerable resources in discussions about the erosion of judicial independence and the role that constitutional courts should play in resisting autocratic government. Important as these debates are, they draw attention away...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Verfassungsblog
Der Artikel von Dr. Christian von Wistinghausen, welcher in der ZASA 2026 erschien, untersucht die rechtlichen Grundlagen für staatliche Eingriffe in bereits abgeschlossene ausländische Direktinvestitionen in Deutschland. Anlass ist der Fall eines niederländischen Chipherstellers, bei dem die niederländische Regierung die Treuhandverwaltung über die Anteile eines chinesischen Gesellschafters angeordnet hat. Dies führte zu Diskussionen über die Auswirkungen geopolitischer Spannungen zwischen China...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Advant Beiten - Gesellschaftsrecht/M&A
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat - insbesondere, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf Zweck, Art und Umfang der erhobenen Daten fehlen. Daneben muss der Arbeitgeber die negative Gesundheitsprognose des Arbeitnehmers eigenständig beweisen. Entbindet der Arbeitnehmer seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht und ......
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das Thüringer LAG hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.12.2025 – 5 Sa 154/23) die Anforderungen an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erneut präzisiert – und damit Arbeitgebern eine wichtige Orientierung gegeben. Es zeigt auf, wann Unternehmen die Lohnfortzahlung nach Ablauf von sechs Wochen verweigern dürfen, obwohl eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer anderen Erkrankung vorliegt. Erst Knieprobleme, dann...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
The European Commission and the European Institute for Gender Equality (EIGE) have issued updated EU-wide guidelines and practical toolkits on the EU Pay Transparency Directive. They are designed to help employers ensure their job evaluation processes under the Directive are fair, objective and gender neutral. Our experts unpick precisely what the guidance means for employers below. On 26 March 2026,...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly hat die Investmentmanagementgesellschaft Maxburg Capital Management beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Scora Liquidity Group steuerlich unterstützt. Scora Liquidity ist ein führender Dienstleister für B2B-Forderungsmanagement in Deutschland und agiert unter den bekannten Marken Germania, Eurania und Active Debt Collection.Baker Tilly begleitete die Transaktion mit einer Tax Due Diligence sowie steuerlichem Support im Rahmen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Baker Tilly - Steuern
Viele gleichgeschlechtliche Paare haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Natürlich stand bei den meisten wohl nicht das Steuerrecht im Vordergrund, doch immerhin hatte die Umwandlung einen steuerlichen Vorteil: Die Partner konnten nämlich bis zum 31.12.2020 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen – und zwar für alle Jahre bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt ein Steuererlass für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen. So lässt sich – etwas...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der seit 2006 aktive Domain-Spezialist Jamie Zoch ist seit Jahren als Domain-Berater unter dotweekly.com unterwegs. Seit Februar 2026 hat er seine Dienstleistungen unter dotweekly.com erneuert und bietet nun eine »Premium aftermarket domains«-Suche über zahlreiche Marktplätze an. Bisher ist das Angebot für Nutzer kostenlos. Für Domain-Investoren und Markenmanager bietet Zochs DotWeekly eine sorgfältig zusammengestellte Auswahl an... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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domain-recht.de
Die in Englewood (US-Bundesstaat Colorado) ansässige Dish DBS Corporation geht mit ihrer neuen Top Level Domain .latino auf den Markt. Seit dem 12. Mai 2026 und noch bis zum 11. Juni 2026 läuft eine Sunrise Period, in der Markeninhaber mit Eintrag ihrer Marke im Trademark Clearinghouse bevorrechtigt .latino-Domains registrieren dürfen. Eine Landrush-Phase gibt es nicht,... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Am 19. und 20. Mai 2026 fand der 27. Datenschutzkongress des Handelsblatts in Berlin statt. Augenzwinkernd wird die Veranstaltung auch das „TikTok der Datenschutzkonferenzen“ genannt, weil an zwei vollgepackten Tagen eine Vielzahl von Kurzvorträgen durchgezogen werden. Wie jedes Jahr war die Veranstaltung wieder hochkarätig besetzt mit Referierenden aus Politik, Forschung, Beratung, Konzern und Aufsichtsbehörden. Zentrale Themen 2026 waren AI-Governance und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale auf, welche Transparenzpflichten Unternehmen beim Einsatz von KI-generierten Inhalten künftig beachten müssen und wie sich diese in das bestehende Wettbewerbsrecht einfügen. Anbieter und Betreiber: Rollenbestimmung ist wichtig Die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Die Marke ist häufig ein wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Identität. Ihre Schutzwürdigkeit darf daher nicht unterschätzt werden. Unternehmer sollten sich frühzeitig darum kümmern, ihre Marke durch eine Eintragung schützen zu lassen. Allerdings gewährleistet selbst eine Markeneintragung keinen umfassenden Schutz. Diese Erfahrung musste auch der Verlag der Asterix-Comics machen. In einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union kämpft dieser...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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schadenfixblog.de
Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach gefestigter Rechtsprechung ist in diesen Fällen erforderlich, dass ein Privatgutachten vorgelegt wird, welches die Vorschäden berücksichtigt und dokumentiert (vgl. OLG...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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schadenfixblog.de
Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach gefestigter Rechtsprechung ist in diesen Fällen erforderlich, dass ein Privatgutachten vorgelegt wird, welches die Vorschäden berücksichtigt und dokumentiert (vgl. OLG...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Veröffentlicht: 3 hours ago
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Kraatz Group
Die frühere US-Senatorin Kyrsten Sinema steht wegen einer Affäre mit ihrem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter vor Gericht. Die getrenntlebende Ehefrau des Mannes wirft Sinema vor, ihre Ehe zerstört zu haben – und verklagt sie nach einem in den USA selten gewordenen Gesetz, der „Homewrecker Law“. Geklagt hat Heather Ammel, die getrenntlebende Ehefrau von Matthew Ammel – einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter und späteren Liebhaber...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
⏱️ Lesezeit: 2 Minuten Deine Examensvorbereitung hält keinen schlechten Tag aus. Montag läuft es noch, Dienstag auch. Mittwoch Chaos. Scheiße gepennt. Stress. „Heute bringt eh nichts.“ Freitag schlechtes Gewissen. Montag Neustart. Du baust deine Vorbereitung für Tage, die es nicht gibt. Ausgeschlafen und motiviert. 8 Stunden netto und volle Konzentration. Klausur. Nachbereitung. Lücken schließen. Wiederholung. Einfach alles. Bloß interessiert sich das...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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endlich-jura.de
Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs. Nun hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, deren Verlauf vorsichtige Hoffnungen auf eine positive richterliche Entscheidung weckt. ...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Im Jurastudium wird das Vergaberecht häufig nur am Rand behandelt – etwa als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des besonderen Verwaltungsrechts oder in spezialisierten Schwerpunktbereichen. Dabei spielt die öffentliche Auftragsvergabe für Staat, Wirtschaft und Alltag eine enorme Rolle. Ob es um den Bau neuer Schulen, die Ausstattung von Behörden mit IT oder den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur geht: Jährlich werden in Deutschland...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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MKG-Weblog
Internationale Perspektiven gewinnen, Nachwuchs fördern, Netzwerke ausbauen: Das multilaterale Hospitationsprogramm 2026 bringt junge ausländische Kolleginnen und Kollegen in deutsche Kanzleien – und bietet diesen eine unkomplizierte Möglichkeit zum fachlichen Austausch. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
https://www.junlock.de...
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Veröffentlicht: 39 minutes ago
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Anwalt Jun (YouTube)
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Alkohol am Steuer: Wann bist du NICHT strafbar? Die Wahrheit. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=6RJEunb01Rg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Darf der Staat dir den Führerschein entziehen, obwohl du unter 0,5 Promille warst – und klinisch völlig unauffällig? Ein Gericht sagt: Nein. Und das hat Konsequenzen für jeden Autofahrer in Deutschland. 🇩🇪 In dieser Folge von Law & Talk sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier ein Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte.00:00:28: Und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True Crime heißt auch das hinter jedem...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Mordlust
