Wirecard war der Weckruf, den niemand gebraucht hätte. Der Skandal zeigte, dass das alte System der Bilanzkontrolle mit der privaten DPR und der Bafin nicht schlagkräftig genug war. Seit 2022 liegt die Verantwortung deshalb vollständig bei der Bafin. Einer der zentralen Verantwortlichen ist Thorsten Pötzsch: Jurist, früher unter anderem bei RWE, im Bundesfinanzministerium und Kanzleramt tätig, heute Bafin-Exekutivdirektor für Wertpapieraufsicht...
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Veröffentlicht: 56 minutes ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein Jurastudent aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg erfolgreich die Neubewertung einer Examensklausur im ersten Staatsexamen durchgesetzt – obwohl er das Examen insgesamt mit der außergewöhnlichen Bestnote „sehr gut“ (15 Punkte) abgeschlossen hatte. Er war mit der Bewertung von 9 Punkten in einer Klausur nicht einverstanden. Der Jurastudent hatte am Freiversuch im ersten Staatsexamen teilgenommen. Seine schriftlichen Leistungen...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
VG Düsseldorf,Urteil vom 29.04.2026 - 27 K 3964/22Urteil vom 29.04.2026 - 27 K 733/23Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW einen Access-Provider nicht zur Sperrung pornografischer Internetinhalte eines in Zypern ansässigen Anbieters verpflichten darf. Die Regelungen des Digital Services Act (DSA) verdrängen – so das Gericht – die Vorschriften des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Zudem verstoßen die nationalen Regelungen...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Beckmann und Norda
Das Thema Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gehört seit jeher zu den rechtlich sensiblen Bereichen der Personalarbeit. Während die gesetzlichen Leitplanken – insbesondere das Ehrenamtsprinzip sowie das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG – klar formuliert sind, zeigt sich in der praktischen Anwendung eine erhebliche Fehleranfälligkeit. Zunehmend rückt dabei nicht nur die arbeitsrechtliche Zulässigkeit einzelner Vergütungsentscheidungen in den...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Worum es bei der Entlastungsprämie wirklich geht Wer die mediale Aufgeregtheit um die „1.000 Euro steuerfrei“ für bare Münze nimmt, hat den Beitrag der Bundesregierung schon aufgenommen, aber die Akte noch nicht gelesen. Für GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände und leitende Angestellte ist die Entlastungsprämie 2026 nach § 3 Nr. 11d EStG kein PR-Instrument und kein Wohlfühlbonbon. Sie ist ein Compliance-Vorhaben mit fünf...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB und stellt zugleich ......
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wirecard war der Weckruf, den niemand gebraucht hätte. Der Skandal zeigte, dass das alte System der Bilanzkontrolle mit der privaten DPR und der Bafin nicht schlagkräftig genug war. Seit 2022 liegt die Verantwortung deshalb vollständig bei der Bafin. Einer der zentralen Verantwortlichen ist Thorsten Pötzsch: Jurist, früher unter anderem bei RWE, im Bundesfinanzministerium und Kanzleramt tätig, heute Bafin-Exekutivdirektor für Wertpapieraufsicht...
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Veröffentlicht: 56 minutes ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten erfolgt mangels Börsen- oder Marktpreisen regelmäßig im Ertragswertverfahren. Maßgeblich ist der nachhaltig erzielbare Jahresertrag (z. B. Lizenzüberschüsse nach Abzug der direkt zurechenbaren Kosten), der über die voraussichtliche Restnutzungsdauer bzw. Schutzdauer kapitalisiert wird. Der Kapitalisierungszinssatz ergibt sich aus dem jeweils vom BMF nach § 18 Abs. 4 InvStG veröffentlichten Basiszins zuzüglich eines Zuschlags von 4,5 Prozentpunkten. Die Ermittlung des gemeinen Werts von...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Kreditinstitute fragen zunehmend standardisiert betriebsbezogene ESG-Daten auf Basis vom VSME-Standard ab Aufgrund der Vorgaben der EU sind die Bemühungen verschiedener Institutionen der Kreditwirtschaft (Volksbanken, Sparkassen, Privatbanken etc.) weit fortgeschritten, ESG-Fragebögen zu entwickeln. Ziel soll es sein, ca. 80 Prozent der Daten des VSME-Standards abzufragen. Als Modell wird das VSME-Modul des Deutschen Nachhaltigkeitskodex befürwortet (www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de). Europäische Vorgaben zwingen die deutschen Banken...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Sommer 2026 markiert im europäischen Digitalrecht weniger den Start vollkommen neuer Regelungen als vielmehr den Zeitpunkt, an dem bereits beschlossene Regelwerke in die Unternehmenspraxis umgesetzt werden müssen. Nachdem Unternehmen im den vergangenen Jahren insbesondere durch den Digital Operational Resilience Act (DORA) ihre Resilienz- und Governance-Strukturen schrittweise nachschärfen, verdichtet sich nun die regulatorische Landschaft erneut. Damit wird aus strategischer Vorbereitung konkrete...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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datenschutzticker.de
Eine englischsprachige Internetseite unter der Top Level Domain .com schützt nicht vor der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Website deutsche Unternehmen dahingehend anspricht, zu einem im Ausland stattfindenden Kongress Teilnehmer zu entsenden (hOLG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2025 – Az. 3 W 37/25). Die Antragstellerin entwickelt und produziert Produktverpackungen und Printprodukte unter... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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domain-recht.de
Das Domain Name System hat die erste neue Top Level Domain des Jahres. Wie der Domain-Blogger Kevin Murphy berichtet, wurde am 18. April 2026 die Domain-Endung .merck delegiert und in die Root Zone eingetragen. Bisher einzig aktive Domain ist nic.merck; sie verweist auf die Website der in Paris ansässigen Registry Merck Registry Holdings Inc. Eine... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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domain-recht.de
Das 3-stündige Online-Seminar der Wettbewerbszentrale mit Gastreferent des HDE zu den anstehenden Änderungen im UWG stieß auf sehr großes Interesse bei Unternehmen, Rechtsabteilungen, und Anwaltskanzleien: Denn ab dem 27. September 2026 gelten neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation im Wettbewerbsrecht, die zu weitreichenden Änderungen und Verschärfungen im UWG führen werden. Allgemeine Umweltaussagen Zu Beginn des Seminars wurden die Teilnehmer in das...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Sachverhalt Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit zwischen der Brillen Rottler GmbH & Co. KG und einer Privatperson zugrunde, die sich zunächst zum Newsletter des Unternehmens angemeldet und kurz darauf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt hatte. Das Unternehmen verweigerte die Auskunft mit der Begründung, der Antrag sei rechtsmissbräuchlich, da der Betroffene systematisch Newsletteranmeldungen nutze, um anschließend [...] weiterlesen Der Beitrag EuGH...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern. Notfalls muss dem auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden Vorrang gewährt werden. Sofern...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine...
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Veröffentlicht: 8 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern. Notfalls muss dem auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden Vorrang gewährt werden. Sofern...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine...
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Veröffentlicht: 8 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Jurastudent aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg erfolgreich die Neubewertung einer Examensklausur im ersten Staatsexamen durchgesetzt – obwohl er das Examen insgesamt mit der außergewöhnlichen Bestnote „sehr gut“ (15 Punkte) abgeschlossen hatte. Er war mit der Bewertung von 9 Punkten in einer Klausur nicht einverstanden. Der Jurastudent hatte am Freiversuch im ersten Staatsexamen teilgenommen. Seine schriftlichen Leistungen...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Schadensersatzklage einer Juristin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Frau hatte Verdienstausfall in Höhe von rund 130.000 Euro geltend gemacht, nachdem sie zur mündlichen Prüfung ihres ersten Staatsexamens zu spät kam und deswegen durchfiel. Später focht die Juristin den Bescheid erfolgreich an und erhielt ihr Staatsexamen doch noch. Im Kern ging es um die...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die Nutzung von KI im Kanzleialltag, die Fachanwaltsfortbildung und die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Kanzleipflicht sind Themen im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Das neue BRAK-Magazin legt seinen Fokus auf die Entwicklung der Anwaltschaft – und vor allem auf die Situation von Anwältinnen. ...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unterlässt es ein Anwalt, falschen Vortrag der Mandantin vor dem Termin zu korrigieren, muss er den Vorschuss auf Prozesskostenhilfe zurückzahlen. ...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann gibt es natürlich auch heute ein Rätsel. Das stammt aus der FB-Gruppe. Dort ist gefragt worden: „Ich wurde im Dezember 2024 in einem Strafverfahren als Rechtsanwältin der Nebenklage beigeordnet. Im April 2026 erhalten ich den Auftrag, einen Adhäsionsantrag zu stellen. Gilt für die Vergütung des Adhäsionsantrages nun RVG 2025? Ändert sich etwas, wenn die...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
#kündigung #freistellung #anwalt #tipps #hr 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 56 minutes ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Unterschätzter Steuertrick für Eltern: Es können Kinderbetreuungskosten in derr Elterno Steuererklärung als Sonderausgaben angesetzt werden, wenn die Großeltern auf das Enkelkind aufpassen. Wichtig ist dafür ein guter Vertrag, damit das Finanzamt es auch anerkennt, wie dieses Urteil zeigt: FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 23.02.2026 - 11 K 11060/24...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
#unterschied #probezeit #arbeitsrecht #anwalt #wissen 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 364 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Anlagenbau - Secondment - Schiedsrecht - Litigation - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - Großkanzlei - Inhouse - Streitbeilegung - Bewerbungsgespräch - Pitch Strategie - Dispute Resolution - Kanzleialltag - Gutachtenstil - Zivilprozessrecht - ZPO - BGB - Schiedsverfahren - Referendariat - Juristischer Nachwuchs - Wirtschaftsrecht - Projektmanagement - Internationales Wirtschaftsrecht...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast von NJW und Backaktuell.00:00:14: Es ist Donnerstag der dreißigste April.00:00:17: Wir haben die Folge ... Ich bin Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus Hamburg Und bei mir ist00:00:28: Maximilian Amos, ich bin Redakteur bei Bergaktuell.00:00:31: Immer noch im Rheinland und blicke ein ganz klein bisschen neidisch in den hohen Norden zum Helmrück.00:00:36:...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)