Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay Als zweite Entscheidung des Tages dann der VG Würzburg, Beschl. v. 30.07.2026 – W 6 S 26.1539 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angefordert worden ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann noch einmal Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, und zwar hier zunächst der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.08.2026 – 16 B 1026/25. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und hat einen Antrag nachMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wird einem Beamten auf Dienstreise bei einer Fortbildung unentgeltlich ein Mittagessen ohne Getränk gestellt, darf das Tagegeld nicht um den Pauschalanteil für das Mittagessen gekürzt werden. Der Begriff der „Verpflegung“ umfasst nach der Verkehrsanschauung auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, sodass eine Kürzung nur bei unentgeltlicher Bereitstellung eines Getränks in Betracht kommt. Wann wird das Tagegeld bei Dienstreisen gekürzt? Dienstreisende haben nach...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der 1. Oktober ist der Internationale Tag der älteren Menschen. Er würdigt, was ältere Menschen für die Gesellschaft leisten, und lenkt den Blick auf Benachteiligung wegen des Alters. Wird also eine rentennahe Mitarbeiterin wegen ihres Alters benachteiligt, wenn der Arbeitgeber ihr einen Arbeitsplatz neben Auszubildenden anbietet? The post Kontaktlinse, Kaffeeküche, Azubi-Büro – ArbG Mannheim zur Grenze zwischen Altersdiskriminierung, Mobbing...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Ogletree Deakins
Betriebsräte können auch in deutschen Betriebsteilen ausländischer Unternehmen gewählt werden – der Volltext der BAG-Entscheidung ist da! Unter dem Titel „Unternehmen mit Sitz im Ausland aufgepasst!“ hatte ich schon über die Pressemitteilung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2026 (Az.: 7 ABR 7/25) und dessen zentrale Aussage berichtet: Nicht nur selbständige Betriebe,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das Deutschlandticket kostet ab 1.1.2027 nicht mehr 63 Euro, sondern 66,80 Euro im Monat. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Hintergrund Mehr als 14,5 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostete. Zum 1.1.2026 ist der Preis durch...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Baker Tilly hat vor dem Bundesfinanzhof ein richtungsweisendes Urteil zur Behandlung von Markterschließungszuschüssen erstritten. Das BFH-Urteil vom 20. Mai 2026 (IV R 37/23) LINK hat weitreichende Auswirkungen für internationale Unternehmensgruppen. Mit seiner Entscheidung stärkt der BFH die Position von Konzernen, wenn es um die Verteidigung von Markterschließungszuschüssen als steuerlich abzugsfähigen Aufwand geht. Dem BFH-Urteil war ein Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Stellenbewerber können nach einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom Arbeitgeber keinen unbegrenzten Verdienstausfall (Differenzlohn) bis zur Rente fordern können, wenn sie zwischenzeitlich eine neue und gefestigte Beschäftigung gefunden haben – so ganz aktuell das BAG (Urteil v. 10.9.2026 – 8 AZR 153/25). Regelungshintergrund im AGG § 1 AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit dem 27.09.2026 müssen Händler beim Warenverkauf an Verbraucher auch das neue Gewährleistungslabel beachten. Doch wohin mit dem Label, wenn Waren über Instagram, Facebook & Co. verkauft werden?Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Bei dm lassen sich Drogerieartikel und Arzneimittel gemeinsam bestellen. Die Medikamente stammen dabei von einer konzerneigenen Online-Apotheke in Tschechien. Ob dieses Modell mit dem deutschen Apothekenrecht vereinbar ist, muss nun das LG Karlsruhe klären.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat seinen Abschlussbericht zur technischen und datenschutzrechtlichen Untersuchung der Ray-Ban Meta AI Glasses veröffentlicht. Wie auf datenschutzticker bereits im Zusammenhang mit allgemeinen Smart-Glasses-Risiken und günstigeren Konkurrenzmodellen beleuchtet wurde, bringt die massenhafte Verbreitung intelligenter Sehhilfen erhebliche Gefahren für die Privatsphäre mit sich. Der Hamburger Bericht setzt...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Dürfen politische Parteien bekannte Marken nutzen, um ihren Botschaften mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof im Streit um einen sogenannten „IKEA-Plan“ beschäftigen (EuGH, Urteil v. 8. September 2026, Az.: C-298/23). Das Urteil zeigt: Auch die politische Meinungsfreiheit erlaubt es nicht ohne Weiteres, fremde bekannte Marken für eigene Kampagnen einzusetzen. ...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein entsprechendes Produkt angeboten und beworben hatte. Das Gericht führt zur konkreten Werbung des beklagten...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Chemiker (m/w/d) für die Ausbildung zum Patentanwalt/zur Patentanwältin
Fleischer, Engels & Partner mbB, Patentanwälte
Bergisch Gladbach
Notarfachangestellte (gn) Nur-Notariat mit TOP-Gehalt
desch Personalberatung
Frankfurt am Main
Notarfachangestellte (m/w/d) oder Notarfachwirtin (m/w/d)
Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
10178 Berlin
Harvey, eine der bekanntesten Legal‑AI‑Plattformen, kooperiert ab dem Wintersemester 2026 im Rahmen des „Law School Program“ mit vier deutschen Hochschulen: der privaten Bucerius Law School sowie der Universität Leipzig, der Leibniz Universität Hannover und der privaten EBS Law School. Das Unternehmen stellt den Fakultäten seine KI‑Plattform zur Verfügung, bietet Trainings, Workshops und die Integration in Lehrveranstaltungen an. Was in...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der juristische Vorbereitungsdienst ist kein voraussetzungsloser Zugang zu einer beliebigen Ausbildung. Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. September 2026 klargestellt, dass Bewerberinnen und Bewerber ein Mindestmaß an Verfassungstreue gewährleisten müssen. Im Eilverfahren 3 M 70/26 bestätigte der 3. Senat, dass ein Bewerber...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage, die heute mal wieder mit der Nebenklagevertretung zu tun hat: „…… Ich bin mandatiert wordenm eine 13 Jährige wegen Mißbrauch und Vergewaltigung zu vertreten. Ich bestelle mich und stelle dann fest, dass die Anklage bereits zugelassen und der Prozess...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© mpanch – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle – es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26 – nimmt das LG Stellung zur Auslagenverteilung nach einem Teilfreispruch. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Den wöchentlichen Gebührentag eröffne ich mit dem AG Tiergarten, Beschl. v. 17.07.2026 – 305 OWi 928/25 – zur Bemessung der Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Bußgeldverfahren. Der Betroffene ist frei gesprochen worden. Die Kosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind der Landeskasse auferlegt...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Hier ist der vollständige unbearbeitete Upload der Ausschusssitzung vom 30.09.2026 des Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Quelle: Thüringer Landtag https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026 Urheberrecht und Kennzeichnungspflicht Die auf den Internetseiten des Thüringer Landtags verwendeten Inhalte, Beiträge, Grafiken und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen im Rahmen der Sozialen Netzwerke und zum privaten Gebrauch geteilt, gepostet und weiterverbreitet werden. Der...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
THEMEN: 00:02:40 Untreue: Anklage gegen ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger zugelassen 00:06:08 Offener Brief: Will Hessens Justizministerium Richtern den Mund verbieten? 00:11:10 Datenschutz: Google verklagt die EU-Kommission 00:17:28 Justizministerin im Interview: Sorge um den Rechtsstaat, Hass im Netz, AfD-Verbot (mit: Dr. Stefanie Hubig) SHOWNOTES: Untreue-Vorwürfe: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/rbb-schlesinger-untreue-prozess-intendantin-2026-09-29 Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium: Was bedeutet die Unterschrift...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Fristlose Kündigung unwirksam bei verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung trotz Abwerbevorwürfen - AG ArnsbergMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
