Datenschutz ist längst kein isolierter Rechtsbereich mehr. In der Unternehmenspraxis greifen Datenschutz, Informationssicherheit und Künstliche Intelligenz zunehmend ineinander. Das zeigt auch die überarbeitete Fassung des Leitfadens des Deutschen Instituts für Interne Revision zu interner Revision und Datenschutz sowie die dazugehörige Checkliste zur Prüfung der Datenschutzorganisation. Mit der dritten Version des Leitfadens reagiert das...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der Anbieter vertrieb die Beutel über mehrere Online-Marktplätze und den eigenen Webshop. Auf den Hinweis der Zentrale verpflichtete er sich zur Unterlassung. Beutel wird zu Mikroplastik Sowohl die Produktbeschreibung als auch die Verpackung warben mit der biologischen Abbaubarkeit. Nach Auffassung der...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Die private Nutzung einer dienstlich überlassenen Tankkarte entgegen den Vorgaben einer Dienstwagenrichtlinie kann als schwerwiegende Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckwidrige Nutzung planmäßig und wiederholt erfolgt und dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne Weiteres erkennbar war. Wann liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor? Gegenstand des ...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das BAG (Urt. v. 19.02.2026 – 8 AZR 83/25) hat bisher streitige Fragen zum Auskunftsanspruch nach dem EntgTranspG entschieden. Die Entscheidung erging zum Recht vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, bietet aber...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Vier Beschäftigte des Frankfurter Flughafens haben sich mit Malaria infiziert, ohne verreist zu sein. Übertragen hat die Tropenkrankheit aller Wahrscheinlichkeit nach eine Mücke, die als blinder Passagier im Flugzeug mitgereist ist. Der Vorgang ist medizinisch eine Rarität. Arbeits- und sozialrechtlich wirft er eine Frage auf, die weit über Frankfurt hinausweist: Wer trägt das Risiko, wenn der Arbeitsplatz Erreger importiert, die...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15.03.2000 ablösen. Ziel ist es unter anderem, die Außenprüfung zukünftig zu beschleunigen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt. Die ApO soll die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15.03.2000 ablösen. Ziel ist es unter anderem, die Außenprüfung zukünftig zu beschleunigen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 10.7.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 11.6.2026 beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ zugestimmt. Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen nach dem Koalitionsvertrag 2025 und der...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Datenschutz ist längst kein isolierter Rechtsbereich mehr. In der Unternehmenspraxis greifen Datenschutz, Informationssicherheit und Künstliche Intelligenz zunehmend ineinander. Das zeigt auch die überarbeitete Fassung des Leitfadens des Deutschen Instituts für Interne Revision zu interner Revision und Datenschutz sowie die dazugehörige Checkliste zur Prüfung der Datenschutzorganisation. Mit der dritten Version des Leitfadens reagiert das...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die beiden deutschen Unternehmen Sennheiser und Bilstein waren in Domain-Streitigkeiten problemlos innerhalb von gut 40 Tagen erfolgreich. Es zeigt sich, wie hilfreich und schnell das UDRP- und vergleichbare Verfahren sind. sennheisera.com – WIPO Case No. D2026-2015 Der 1945 in Deutschland gegründete Mikrophon- und Kopfhörer-Hersteller Sennheiser electronic SE & Co. KG sah seine Rechte durch dieMehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Hundekotbeuteln beanstandet, die als „biologisch abbaubar“ beworben wurden, aber aus verbotenem Kunststoff bestanden. Der Anbieter vertrieb die Beutel über mehrere Online-Marktplätze und den eigenen Webshop. Auf den Hinweis der Zentrale verpflichtete er sich zur Unterlassung. Beutel wird zu Mikroplastik Sowohl die Produktbeschreibung als auch die Verpackung warben mit der biologischen Abbaubarkeit. Nach Auffassung der...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Beim aktuellen WM-Fieber kann schnell in Vergessenheit geraten, dass der Erfolg im deutschen Spitzensport nicht allein auf dem Rasen entschieden wird. Hinter dem Spiel steht ein komplexes Regelwerk, das die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs sichern soll. Dabei müssen Sportrecht und Kartellrecht im Rahmen von Beraterverträgen, Spielervermittlungen oder Verbandsentscheidungen in Einklang gebracht werden. Während die Verbände einerseits verbindliche...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2026 (Az.: 6 U 95/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit dem Betreiber einer Onlineplattform, auf dem Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Wiederverkauf angeboten werden. Im Rahmen eines konkreten Musikkonzertes war mit einem „Originalpreis“ in einer Höhe geworben worden, die beim Erstverkauf...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Es gibt Fragen, die bewegen die Menschheit seit Jahrhunderten: Gibt es außerirdisches Leben? Was war zuerst da – Huhn oder Ei? Und: Gehört das Treppenhaus eines Bordells eigentlich zur Vergnügungsfläche? Zumindest die letzte Frage ist jetzt geklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden: Nein. Auf einem Treppenabsatz findet zwar vieles statt – das Schleppen von Wasserkästen, unangenehme...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mahbub/Rager, famos 07/2026 famos-0726-Mahbub_Rager BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25; veröffentlicht in NJW 2026, 1656. § 185 StGB, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG PDF herunterladenMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Famos - Der Fall des Monats im Strafrecht (Uni Würzburg)
Ein kurioser Fall um eine spontane Lüge in einem Bewerbungsgespräch beschäftigt seit Jahren die britische Anwaltschaft. Ein hochrangiger Barrister, der wegen einer unwahren Behauptung über ein angebliches Studium an der University of Oxford aus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden war, darf nun doch in seinen Beruf zurückkehren. Der High Court in London entschied, dass der vollständige Ausschluss unverhältnismäßig gewesen sei. Stattdessen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mit dem neuen Scan-Verfahren der Post sei nicht gesichert, dass der Zustellende das Einwurf-Einschreiben tatsächlich in den Briefkasten gelegt hat.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Mit dem neuen Scan-Verfahren der Post sei nicht gesichert, dass der Zustellende das Einwurf-Einschreiben tatsächlich in den Briefkasten gelegt hat.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwälte dürfen den Versand von Schriftsätzen per beA an Referendare delegieren – aber nur, wenn sie selbst das Dokument elektronisch signiert haben.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Folge 378 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Zweites Staatsexamen - Referendariat - Klausurtaktik - Mündliche Prüfung - Aktenvortrag - Subsumtion - Jammer-Argumente - Klausurkorrektur - Justiz Karriere - Stationswahl - Prüfungsgespräch - Zivilstation - Zweite Staatsprüfung - Zivilrecht - ZPO - Prüfungsrecht - Amtsgericht - Arbeitsgemeinschaft - Pauspapier-Methode - Juristische Ausbildung - Notengebung - Gutachtenstil - Urteilsstil In...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 378 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Zweites Staatsexamen - Referendariat - Klausurtaktik - Mündliche Prüfung - Aktenvortrag - Subsumtion - Jammer-Argumente - Klausurkorrektur - Justiz Karriere - Stationswahl - Prüfungsgespräch - Zivilstation - Zweite Staatsprüfung - Zivilrecht - ZPO - Prüfungsrecht - Amtsgericht - Arbeitsgemeinschaft - Pauspapier-Methode - Juristische Ausbildung - Notengebung - Gutachtenstil - Urteilsstil In...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Darauf müsst ihr unbedingt achten! Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Folge 83: Wichtige Fristen bei der Kündigung https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/85-neue-episode Folge 85: Wichtige Fristen bei Vergütung, Krankheit und Urlaub https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/87-neue-episode Folge 20: Beendet die Rente das Arbeitsverhältnis? Ja, nein, vielleicht? https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/21-new-episode Folge 84: Mit 66 Jahren, da...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht für Arbeitgeber (Podcast)
