As the New York Times reported, President Trump and NATO have reached the framework of a deal that would grant the US sovereign bases over territories of Greenland. One of the officials present at the negotiations compared the proposed bases to the British Sovereign Base Areas (SBAs) in Cyprus, a comparison that has also been analysed by Marc Weller in a recent blog... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Limits and Inconsistencies in the Application of the Two-step Test in Tagu Case Within the recurring use of the two-step test in EU criminal judicial cooperation (and possibly soon in its civil counterpart), Advocate General (“AG”) Richard de la Tour’s Opinion, delivered on 22 January 2026, suggests a new role for the test: ensuring that the execution of a European... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Same procedure as every year: Der Startschuss in das neue Jahr bringt auch 2026 wieder die Fitnessstudios an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dabei wurde der ein oder andere Vertrag dann doch wieder in der emotional aufgeladenen Mischung aus guten Vorsätzen und den hiesigen Lockangeboten der Anbieter geschlossen. Erfahrungsgemäß passen das Durchhaltevermögen des durchschnittlichen Neukunden und die bisweilen episch langen Laufzeiten... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 nahen. Die modernisierte Arbeitswelt – mit Matrixstrukturen, Plattformarbeit und Home-Office – wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, wer eigentlich wo mitwählen darf und wann ein eigenständiger Betrieb oder Betriebsteil vorliegt. Mit dieser Frage hat sich Bundesarbeitsgericht in drei seiner neuesten Beschlüsse befasst (Beschlüsse vom 28. Januar 2026 – 7 ABR 23/24, 7 ABR... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Das Thema Der Kläger war vom 01.04.2018 bis zum 31.08.2020 bei der Beklagten beschäftigt und hatte das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte Eigenkündigung beendet. Im Jahr 2019 wurden ihm vom Arbeitgeber 23 virtuelle Optionsrechte aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm angeboten, welche er auch annahm. Die nähere Ausgestaltung richtete sich nach den diesem Angebot beigefügten Bestimmungen für Mitarbeiter-Aktienoptionen (Employee Stock Option Provisions „ESOP“).Anzeige Die Ausübung... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Zum Jahreswechsel traten wieder mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Wir geben einen Überblick über bereits in Kraft getretene Neuerungen und einen Ausblick auf anstehende und geplante Gesetzesänderungen im Jahr 2026. Gesetzesänderungen – was hat sich seit dem Jahreswechsel geändert? Erhöhung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung sowie der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2026 EUR 13,90 brutto je... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Vergütung
Der Bundesgerichtshof hat am 14. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung gefällt (1 StR 445/24): Der 1. Strafsenat setzt eine konkrete Wertgrenze für das „große Ausmaß“ ungerechtfertigter Steuervorteile durch die Abgabe falscher Feststellungserklärungen fest. Der konkrete Fall Das Verfahren betraf zwei Zahnärzte und einen Vermögensberater. Die Zahnärzte manipulierten über mehrere Jahre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch nicht verbuchte Bargeldeinnahmen,... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Durch die Abschreibung („AfA“ = Absetzung durch Abnutzung) von Immobilien können Immobilieneigentümer jährlich steuerliche Vorteile geltend machen. Der steuerliche Vorteil bemisst sich grundsätzlich im Verhältnis zur Nutzungsdauer des Gebäudes. Bislang galt in diesem Zusammenhang noch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen („BMF“) vom 22. Februar 2023, das Grundsätze für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren, tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Durch das Aktivrentengesetz wurde zum 01.01.2026 eine Steuerbefreiung für nichtselbstständige Arbeit nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters eingeführt. Gesetzliche GrundlageMit Wirkung vom 01.01.2026 wurde der neue § 3 Nr. 21 EStG eingeführt, der Gehaltszahlungen an Mitarbeiter, die das gesetzliche Renteneintrittsalter überschritten haben, bis zu EUR 24.000 jährlich steuerfrei stellt. Entgegen früheren Absichten unterliegt das Gehalt auch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG; damit entsteht aus diesem Sachverhalt alleine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

OLG Brandenburg untersagt Fax-Werbung für DiGA ohne vorherige Einwilligung – auch im Auftrag des Patienten In der digitalen Gesundheitswelt kommt es gelegentlich zu analogen Rückfällen – mit rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 18.11.2025 – 6 U 130/24) hatte über ein Faxschreiben zu entscheiden, mit dem ein DiGA-Anbieter eine Arztpraxis kontaktierte. Der Vorgang zeigt… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Am 20. Januar 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine umfassende Überarbeitung des EU Cybersecurity Act vorgelegt. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bei der Vorstellung, dass sich Europa inmitten einer hybriden Kriegsführung befinde, in der kritische Infrastrukturen täglich Ziel von Spionage und Sabotage seien. Der neue Rechtsrahmen soll die Widerstandsfähigkeit der Union stärken, indem er erstmals verbindliche Instrumente zur... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das im Restaurant genutzte Kamerasystem. Die Kasse wurde mit einer dem Kläger bekannten Videokamera überwacht und im Klageverfahren wurde Screenshots der Videoaufzeichnungen vorgelegt. Dies zu Recht, so dass Gericht, da kein... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Das Landgericht Augsburg hat einem Anbieter untersagt ein KI-Akquise-System zu bewerben, das automatisch Kontaktdaten privater Immobilien-Inserenten im Internet erfasst und an Immobilienmakler weitergibt (Versäumnisurteil vom 08.01.2026, Az. 2 HK O 4274/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung für das System. Der Anbieter warb damit, dass sein System automatisch mehrere Online-Immobilienportale auf Privatinserate durchsuche. Die Kontaktdaten der Privatpersonen sende die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
EuGH, Urteil vom 02.12.2025, Az. C-492/23Art. 5 Abs. 2 DSGVO, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Art. 24 DSGVO, § 25 DSGVO, § 26 DSGVODer EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes, für Inhalte, welche das Persönlichkeitsrecht eines Dritten verletzen, nach der DSGVO wegen der darin liegenden Datenschutzverstöße selbst haften und sich nicht auf das rechtliche Privileg eines bloßen Vermittlers... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Damm Legal
Wie die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 27.01.2026 bekannt gab, wurden gegen den Gatekeeper Google zwei Präzisierungsverfahren eingeleitet. Folge der beiden Verfahren ist ein formeller Dialog der Kommission mit Google zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der VO (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act, kurz DMA) innerhalb der nächsten sechs Monate. Gatekeeper Google Nicht zum ersten Mal sind die Praktiken des... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Für die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Unfall forderte eine Berliner Halterin Ersatz von ihrer Versicherung. Das Unternehmen strich die Summe um 850 Euro und verwies auf eine günstigere Alternativwerkstatt. Es bleibt offen, ob die Versicherung teure Diagnosearbeiten einsparen darf, wenn die Geschädigte den Wagen am Ende gar nicht reparieren lässt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Florian Pircher auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann den OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 – vor. In ihm geht es auch um die Urteilsgründe, und zwar nach eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) bei einem alltäglichen Unfall.  Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ u.a. wegen vorsätzli­cher Gefährdung des Straßenverkehrs... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Für die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Unfall forderte eine Berliner Halterin Ersatz von ihrer Versicherung. Das Unternehmen strich die Summe um 850 Euro und verwies auf eine günstigere Alternativwerkstatt. Es bleibt offen, ob die Versicherung teure Diagnosearbeiten einsparen darf, wenn die Geschädigte den Wagen am Ende gar nicht reparieren lässt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bild von Florian Pircher auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann den OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 – vor. In ihm geht es auch um die Urteilsgründe, und zwar nach eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) bei einem alltäglichen Unfall.  Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ u.a. wegen vorsätzli­cher Gefährdung des Straßenverkehrs... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Same procedure as every year: Der Startschuss in das neue Jahr bringt auch 2026 wieder die Fitnessstudios an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dabei wurde der ein oder andere Vertrag dann doch wieder in der emotional aufgeladenen Mischung aus guten Vorsätzen und den hiesigen Lockangeboten der Anbieter geschlossen. Erfahrungsgemäß passen das Durchhaltevermögen des durchschnittlichen Neukunden und die bisweilen episch langen Laufzeiten... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Jahreswechsel ist die Hochsaison der Selbstoptimierung. Fitnessstudios werden von Neuanmeldungen geflutet, Joggende jeden Alters strömen auf die Wald- und Feldwege und Notizbücher füllen sich mit ambitionierten Neujahrsvorsätzen. Statistisch betrachtet kollabiert die anfängliche Euphorie zwar meist im Februar, doch der Glaube an den Neuanfang bleibt erstaunlich stabil. Jahr für Jahr wird er wiederbelebt. Auch das Strafrecht kennt diesen Optimismus. Dort... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Wird eine auswärtige Anwältin bzw. ein auswärtiger Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, oder beauftragt, ohne dass dies notwendig ist, sind die tatsächlichen Reisekosten nach Rechtsprechung des BGH bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO). Bei korrekter Anwendung der Rechtsprechung kann eine Kanzlei im Jahr damit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MKG-Weblog
Der BGH hat die Verurteilung von Arne Semsrott nach § 353d StGB bestätigt. Der Journalist wird die Strafnorm nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom BVerfG überprüfen lassen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
In Kategorie 3 „Was es sonst noch anzuhören gibt“ konnte sich die Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ von BRAK-Pressesprecherin Rechtsanwältin Stephanie Beyrich erneut durchsetzen und den ersten Platz sichern. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
https://junlock.de... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
#ryanair #flug #flugreise #urlaub #anwalt #anwaltreagiert #schadensersatz #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

Folge 350 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Rechtsabteilung - M&A-Transaktionen - Inhouse-Laufbahn - Wirtschaftskanzlei - COO-Rolle - Kundenzentrierung - Kanzlei-Merger - Flexible Büros - Künstliche Intelligenz (KI) - AI Adoption - Due Diligence - AI-Act - Legal Engineer - Business Lawyer - Strategieentwicklung In der 350. Episode von IMR spricht Marc mit Annette Höher-Bäuerle von A&O Shearman in Frankfurt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast