Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2026 (II R 27/23) klargestellt, dass Steuerbefreiungen für ein vererbtes Familienheim auch Garten- und Wegeflächen erfassen kann. Entscheidend ist, ob diese Flächen bewertungsrechtlich als Teil einer wirtschaftlichen Einheit zu betrachten sind. Diese Entscheidung ist bereits im Bewertungsverfahren bindend zur treffen. Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG geht ein Familienheim steuerfrei auf...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste sowie Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall im Fokus (siehe den Beitrag von Anna Höning). Der Entwurf enthält aber noch in anderer Hinsicht Grundsätzliches: eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats. Diese...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Unternehmensanleihen lassen sich auch ohne einen von der Finanzmarktaufsicht gebilligten Prospekt begeben und börslich handeln. Wie das in der Praxis funktioniert, zeigt die im Juli 2026 platzierte Anleihe der HelloFresh SE über Euro...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes darf eine Kündigung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Für die Darlegung der Treuwidrigkeit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss zunächst Umstände vortragen, die eine Treuwidrigkeit indizieren - entkräftet der Arbeitgeber diesen Vortrag substantiiert, obliegt es dem Arbeitnehmer, Gegentatsachen darzulegen und zu beweisen. Kündigungsschutz auch ohne Anwendbarkeit des ...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.08.2026 (2 Sa 14/24; Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 18.08.2026) der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Arbeitnehmer verlangen häufig ein Zwischenzeugnis, etwa bei einem Wechsel der Vorgesetzten, einer Umstrukturierung oder einer beruflichen Neuorientierung. Für Arbeitgeber ist die Anfrage mehr als eine administrative Routine. Zeitpunkt und Inhalt eines Zwischenzeugnisses können spätere Auseinandersetzungen über Zeugnisbewertungen und das Abschlusszeugnis beeinflussen. Für HR-Verantwortliche kommt es deshalb auf eine...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2026 (II R 27/23) klargestellt, dass Steuerbefreiungen für ein vererbtes Familienheim auch Garten- und Wegeflächen erfassen kann. Entscheidend ist, ob diese Flächen bewertungsrechtlich als Teil einer wirtschaftlichen Einheit zu betrachten sind. Diese Entscheidung ist bereits im Bewertungsverfahren bindend zur treffen. Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG geht ein Familienheim steuerfrei auf...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG ist die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei. In den Vorschriften wird unter anderem der Begriff des „bebauten Grundstücks“ verwendet. Der BFH hat nun entschieden, dass die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim neben dem Gebäude auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück umfassen kann, selbst wenn diese als eigene...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Integration künstlicher Intelligenz in die Steuerbranche unterliegt derzeit einer dynamischen Entwicklung. Sie ist geprägt sowohl durch wissenschaftliche Forschungsergebnisse als auch durch einen spannungsreichen Gesetzgebungsprozess. Während der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2026 über eine Basis für den produktiven Einsatz von KI-Systemen in der Finanzverwaltung diskutiert, erforscht das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) innovative Strukturen wie Multi-Agenten-Systeme. Beide Änderungen könnten die...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18.06.2026 grundlegende Fragen zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung geklärt. Dabei hat er auch präzisiert, ob mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander herangezogen werden können und welche Maßstäbe Gerichte bei der Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweise anlegen müssen. Was hatte der EuGH zu entscheiden? ImMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat im Mai 2026 ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem er Hintergründe und Praxistipps zur Vernichtung und Entsorgung von [...]Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung ersichtlich Werbung mit Spitzenstellungen ist nur zulässig, wenn sie auch...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wer heute in Deutschland Jura studiert, lebt mit einem ständigen Countdown: dem Ersten Staatsexamen. Es entscheidet über alles – Zugang zum Referendariat, spätere Berufschancen in Justiz, Verwaltung und Großkanzlei. Gleichzeitig sind die Durchfallquoten in vielen Bundesländern hoch, und der Prüfungsdruck ist entsprechend brutal. Wer scheitert, hat in der Regel nur einen Wiederholungsversuch; der sogenannte „Freiversuch“ kann faktisch zu einem...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Was als Traumurlaub auf Mauritius beginnen sollte, endete für ein Ehepaar im Krankenhaus. Heftige Turbulenzen auf dem Hinflug führten zu schweren Verletzungen, der Erholungsurlaub war damit praktisch beendet, bevor er begonnen hatte. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main sprach einem Urlauber nun neben der Erstattung des vollständigen Reisepreises auch 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Sonne, Strand...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview im Rahmen unserer Reihe „Berufsspecials“ gibt Dr. Kathrin Haag Einblicke in das Rechtsgebiet Kartellrecht und ihren Berufsalltag bei A&O Shearman. Dabei geht sie auf die Internationalität ihrer Tätigkeit, die Besonderheiten des Kartellrechts sowie die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg in dieses dynamische Rechtsgebiet ein. Der Beitrag Kartellrecht: Interview mit Dr. Kathrin Haag...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Um Herausforderungen für Rechtsstaat, anwaltliche Selbstverwaltung und Anwaltschaft durch antidemokratische Kräfte drehte sich die 7. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Die Vorträge liegen nunmehr in einem Tagungsband vor, der Ende August bei Nomos erscheint.Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Internationales, praktisches Training und Engagement für Menschenrechte – das bietet der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften für Jurastudierende, Referendarinnen und Referendare. Die Bewerbungsfrist für den traditionsreichen Wettbewerb startet am 1. September 2026.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage, oder: Kann man die Unwirksamkeit der Beschränkung feststellen lassen? Hier die von mir gegebene Antwort: Moin, also: „1. Ich würde das beim Gericht beantragen. Aber vielleicht vorher bei dem...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Klingt hart, ist aber laut AG München Realität: Ohne menschliche Kreativität gibt es keinen Urheberschutz für reine KI Logos 🤖⚖️ Die Lösung? Melde dein Logo als Marke an und sichere dich komplett ab! 🛡️ 🔗 Klick auf den Link in unserer Bio und sichere dir unsere Marken-Pakete, um dein Business abzusichern! Habt ihr für euer Business schon...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
#klage #anwalt #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um Kannibalismus und Tierquälerei. Als die 22-jährige Cleo im Januar 2002 plötzlich verschwindet, macht sich ihre Familie große Sorgen. Ein Blick in ihr Zimmer verrät, dass bis auf ihre Schlafsachen keine Kleidung fehlt. Und auch die Tatsache, dass sie ihren geliebten Hund in ihrer Wohnung zurückgelassen hat, passt nicht zu ihr. Für Cleos...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
Vermietung von Immobilien als Steuersparmodell? Kann eine vermietete Immobilie Deine Einkommensteuer reduzieren und gleichzeitig Vermögensaufbau ermöglichen? In dieser Folge geht es um die wichtigsten steuerlichen Hebel bei Vermietungsimmobilien. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden nach § 21 EStG besteuert, Verluste können grundsätzlich mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Gleichzeitig können Immobilien im Privatvermögen nach Ablauf der zehnjährigen Frist grundsätzlich steuerfrei...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
Ein kranker Mann, der für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben kämpft, ein Schüler, der seine ostfriesische Insel vor dem Untergang schützen will; Frauen, die jahrzehntelang für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Diese Geschichten haben eines gemeinsam: Sie haben es bis ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschafft – und die Entscheidungen prägen Deutschland bis heute.ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und seine Kollegin Egzona Hyseni...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
