Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz schafft keinen neuen Haftungstatbestand für den Vertrieb. Es verändert allerdings die Haftungslage durch die Erweiterung der Pflichtangaben zum Liquiditätsmanagement, weil hierdurch im Ergebnis die Prospekt- und Beratungshaftung erweitert wird. In diesem...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Warenkorbabbrecher-Mails gehören zu den datenschutzrechtlichen Dauerbrennern im E-Commerce. Rechtlich handelt es sich bei solchen Erinnerungen um Werbung, die strengen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Mit ihrem Verordnungsvorschlag vom 18. März 2026 zur Einführung der EU Inc. verfolgt die Europäische Kommission ein ambitioniertes Ziel: die Schaffung einer einheitlichen europäischen Gesellschaftsform, die speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups, Wachstumsunternehmen und Investoren zugeschnitten ist. Bislang sehen sich Gründerinnen und Gründer innerhalb der Europäischen Union mit 27 unterschiedlichen Gesellschaftsrechtsordnungen konfrontiert. Wer grenzüberschreitend tätig werden, Investoren aus mehreren Mitgliedstaaten...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Gesellschaftsrecht/M&A
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber trotz Mitteilung der Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung nach § 82 Satz 2 SGB IX. Diese Vermutung kann nur durch Gründe widerlegt werden, die weder die fachliche Eignung noch die Behinderung betreffen; eine kollektivrechtliche Integrationsvereinbarung kann die gesetzliche Einladungspflicht nicht einschränken. Einladungspflicht ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das BAG hat in seinem Urteil (v. 04.12.2025 – 2 AZR 51/25) zwei voneinander unabhängige Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen getroffen: Zum einen greife das sog. Repressalienverbot i.S.v. § 36 HinSchG nur dann, wenn...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO werden zum 01.07.2026 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 26.03.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Meldung der BRAK...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich nach einem aktuellen BAG-Urteil (18.6.2026 – 2 AZR 213/25) vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Was bedeutet das? Rechtlicher...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der eigentliche Streit auf der diesjährigen Hauptversammlung von Vonovia drehte sich nicht um Immobilien. Er drehte sich um Kontrolle. Während das Management den eingeschlagenen Kurs des Schuldenabbaus erläuterte und den Blick auf die künftige Entwicklung des Konzerns richtete, stellten mehrere institutionelle Investoren eine andere Frage: Hat der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion in den vergangenen Jahren ausreichend kritisch wahrgenommen? Kritisiert wurden unter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn ein einzelner Bilanzposten rund drei Viertel der Bilanzsumme ausmacht, lohnt ein genauer Blick. Genau dazu gibt eine aktuelle Fehlerfeststellung der BaFin zur TC Unterhaltungselektronik AG Anlass. Im Mittelpunkt steht dabei ein Thema, das in der Bilanzanalyse häufig unterschätzt wird: das wirtschaftliche Eigentum. Nach Auffassung der BaFin hatte die TC Unterhaltungselektronik AG Kryptowerte in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Warenkorbabbrecher-Mails gehören zu den datenschutzrechtlichen Dauerbrennern im E-Commerce. Rechtlich handelt es sich bei solchen Erinnerungen um Werbung, die strengen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Mexikaner ist Inhaber der Marke »Gressus« und ging gegen die jeweiligen Inhaber der Domains gressus.com und gressus.org im Wege zweier UDRP-Verfahren vor. In beiden Fällen erhielt er vom selben Panelisten eine deutliche Abfuhr – nebst Feststellung von Reverse Domain Name Hijacking. Guillermo Vázquez Álvarez mit Sitz in Mexiko ist Inhaber zweier mexikanischer Marken »GRESSUS«,Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Die Einführung neuer IT-Systeme gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Dass dabei auch datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten sind, ist wenig überraschend – doch in der Praxis stellt [...]Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Sachverhalt Der Kläger vertreibt hochpreisige Kunstdrucke seiner Werke. Der Beklagte fertigte Gemälde auf Grundlage von Motiven dreier Werke des Klägers an, signierte diese mit eigenem Namen und veröffentlichte entsprechende Abbildungen über soziale Medien. Daraufhin ließ der Kläger den Beklagten urheberrechtlich abmahnen. Er verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes sowie Ersatz von [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften - eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begründet dagegen grundsätzlich keinen ergänzenden zivilrechtlichen Markenschutz. Die Verwendung einer dem Markennamen angenäherten Wendung wie „a la Cartier“ in einem Verkaufsangebot für Waren eines ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister. Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich....Mehr
Veröffentlicht: 2 Wochen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Prokurist & Leiter Geschäftsentwicklung (m/w/d)
Deutsche InfraSoft GmbH
Berlin, Leipzig, Magdeburg
Rechtsanwalt/Wirtschaftsjurist (w/m/d) als verfahrensleitender Sachbearbeiter für die Insolvenzverwaltung
Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft
70178 Stuttgart
Notarfachangestellte/r (w/m/d)
METIS Rechtsanwälte PartG mbB
Frankfurt am Main
Der IT-Projektleiter Jonas Lauwiner aus Bern (Schweiz) nutzte eine Lücke im schweizerischen Recht, um sich kostenlos 148 herrenlose Grundstücke übertragen zu lassen. Sein Vorgehen war nach damaliger Rechtslage zulässig – und veranlasst nun mehrere Kantone, ihre Gesetze zu verschärfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten besitzt der selbsternannte „König der Schweiz“ inzwischen rund 148 Grundstücke sowie...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Zweite Staatsexamen stellt andere Anforderungen als das Erste: Während im Studium v.a. wissenschaftliches Arbeiten und die Beherrschung der juristischen Methodik im Mittelpunkt stehen, verlangt das Zweite Staatsexamen v.a. eines: Juristische Probleme unter Zeitdruck praxisgerecht zu lösen. Genau darum sollte sich auch die Vorbereitung verändern. Viele starten das Referendariat mit dem Gefühl, nun endlich „echte Juristerei“ zu...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Dass ein Discounter ein eigenes Pub eröffnet, klingt zunächst wie ein Marketing-Gag. In Nordirland hat Lidl aber genau das getan – um die strengen alkoholrechtlichen Regelungen des Landes zu umgehen. Das Unternehmen hat im nordirischen Dundonald bei Belfast seinen ersten Pub mit dem Namen „The Middle Ale“ eröffnen. Beim Namen handelt es sich um ein cleveres...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Am Freitag hatte ich in meinem Rückblick die „Frage gestellt“: Ich habe da mal eine Frage: Heute ein kleiner Rückblick auf die Nr. 4141 VV RVG. Hier kommen dann die dazu passenden Lösung verbunden nochmals mit der Bitte, Fragen zu schicken:...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Viele Verkehrsregeln werden falsch verstanden. In diesem Video klären wir die größten Rechtsirrtümer im Straßenverkehr und zeigen, wann Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote drohen. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln:...Mehr
Veröffentlicht: 1 Stunde from now
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 40 Minuten from now
Kanal: Paragraph Einunddreißig - Studium und Referendariat (YouTube)
Das ändert sich ab Juli!! 😶🌫️😳 #wbslegal #fürdich #recht2go #rechtstipps #socialMehr
Veröffentlicht: 4 Minuten from now
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die Rentenkommission will Minijobs in ihrer jetzigen Form abschaffen und vollständig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – der Bundeskanzler hat angekündigt, die Vorschläge zu übernehmen. Betroffen wären rund 7 Millionen Beschäftigte, davon 3,5 Millionen im Zweitjob. In dieser Episode erklären wir den aktuellen Status quo und warum die Reform für so viel Diskussion sorgt. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt aktuell bei 603...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Aufenthaltstitel internationaler...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
