Die Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sind bekannt: Suchtverhalten, algorithmisch verstärkte schädliche Inhalte, psychische Belastungen. Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt; Spanien, Frankreich und Großbritannien bringen ähnliche Regelungen auf den Weg. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge von SPD und CDU. Neben den detaillierten...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Verfassungsblog
The risks social media pose to children and adolescents are well-known: addictive design, algorithmically amplified harmful content, and mounting psychological strain. In December 2025, Australia became the first country to introduce a statutory age limit for social media; Spain, France, and the United Kingdom are advancing similar legislation. This week, German Chancellor Friedrich Merz indicated that he views similar proposals...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Verfassungsblog
Die Puntueus Fundazioa, Registry der baskischen geoTLD .eus, muss sich mit verstärktem DNS-Missbrauch auseinandersetzen. Am 05. Februar 2026 hat die Stiftung ihre jährlichen Informationen zum Sicherheitsstatus von .eus-Domains veröffentlicht. Nach den Daten für 2025 stieg die Rate der Cyberattacken im Vergleich zu 2024 um zehn Prozent, wobei Phishing weiterhin die größte Bedrohung darstellt, wenn auch... Read more » Der Beitrag...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
domain-recht.de
Zeiten des Erziehungs- bzw. Karenzurlaubs sind bei der Berechnung einer Abfindung, die an die Dauer der Beschäftigung anknüpft, nicht zu berücksichtigen. Da der Erziehungsurlaub auf der freiwilligen Entscheidung des Arbeitnehmers beruht, stellt die Nichtanrechnung keine nach Art. 141 EG verbotene mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Der Begriff des „Entgelts“ im Sinne von Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG...
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wenn der Betriebsrat Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan blockiert, indem er unzulässige Vorbedingungen stellt, kann der Arbeitgeber sofort die Einigungsstelle anrufen – auch ohne dass vorher ein einziges inhaltliches Gespräch stattgefunden hat. Der Beschluss verdeutlicht die Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung an innerbetrieblichen Verhandlungen und stärkt die Position von Arbeitgebern in kleineren Betrieben erheblich. Die Beschwerde beim LAG Nürnberg (Az. 7 TaBV...
Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog:
Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg (Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25) hat zwei Abmahnungen sowie eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt. Die Arbeitnehmerin hatte sich geweigert, eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung nach Aufforderung ihrer Vorgesetzten vollständig gegendert abzufassen und an einer Stelle eine Konkretisierung einzuarbeiten. Anders als zunächst zu vermuten, entschied sich die Frage der Unwirksamkeit...
Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog:
Ogletree Deakins
Am 1.1.2026 ist die Home-Office Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Niederlande in Kraft getreten. Die Ratifizierung des Änderungsprotokolls vom April 2025 erfolgte am 28. November 2025 und die offizielle Bekanntmachung erfolge Mitte Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 II Nr. 307 vom 19.12.2025). Die Home-Office Regelung des neuen Art. 14 Abs. 1a DBA besagt, dass Arbeitnehmer maximal 34 Arbeitstage...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Baker Tilly - Steuern
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde dargestellt, was steuerpolitisch schon auf dem Weg ist und was sozusagen in den Startlöchern steht. In diesem Teil erfahren Sie, was im weiteren Jahresverlauf erwartet werden kann. Im weiteren Jahresverlauf ist mit einer Initiative zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zu rechnen. Mit einem Erklärungsmodell soll das Entstehen umsatzsteuerlicher Organschaften besser kontrolliert werden können. Bund und...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung bei unbebauten Flächen im Außenbereich, die sich im Entwicklungszustand der Land- und Forstwirtschaft befinden, ist in der Praxis häufig zu sehen, dass die Finanzämter aus Bodenrichtwerten für vermeintlich vergleichbare Flächen Bodenrichtwerte für das Bewertungsgrundstück ableiten wollen oder die Bodenrichtwerte bebauter Grundstücke heranziehen. Eine Verwendung der veröffentlichten Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird in der Regel...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Baker Tilly - Steuern
Die Puntueus Fundazioa, Registry der baskischen geoTLD .eus, muss sich mit verstärktem DNS-Missbrauch auseinandersetzen. Am 05. Februar 2026 hat die Stiftung ihre jährlichen Informationen zum Sicherheitsstatus von .eus-Domains veröffentlicht. Nach den Daten für 2025 stieg die Rate der Cyberattacken im Vergleich zu 2024 um zehn Prozent, wobei Phishing weiterhin die größte Bedrohung darstellt, wenn auch... Read more » Der Beitrag...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
domain-recht.de
Werbung kann lästig sein, insbesondere, wenn sie von einem früheren Vertragspartner stammt, mit dem man schlechte Erfahrungen gemacht hat. Gerade in der Energieversorgung besteht das Bestreben, Altkunden durch werbliche Ansprache zurückzugewinnen. Daher ist die Versuchung groß, die Daten dieser Kunden zu speichern und hierfür zu nutzen. Das VG Bremen musste am Beispiel eines Energieträgers klären, ob dies rechtmäßig ist. Der...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Dr. Datenschutz
Meta Chef Mark Zuckerberg hat das Jahr 2026 zum Wendepunkt für die sogenannte persönliche Superintelligenz erklärt, wobei der Fokus massiv auf dem Agentic Commerce liegt. Meta plant, KI-Agenten einzuführen, die den individuellen Kontext der Nutzenden – einschließlich ihrer Historie, Interessen und sozialen Beziehungen – tiefgreifend verstehen, um maßgeschneiderte Produkte direkt aus dem Geschäftskatalog vorzuschlagen. Für Unternehmen kann diese Entwicklung eine...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
datenschutzticker.de
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Grünecker wurde von Chambers erneut in mehreren Bereichen ausgezeichnet. Besonders freuen wir uns über die starke Platzierung im Bereich Patent Prosecution. In diesem Zusammenhang wurde auch Dr. Moritz Höffe im Bereich Patent Prosecution besonders hervorgehoben. Darüber hinaus wurde Dr. Maximilian Kinkeldey im Bereich Trademark unter die Top-Ten der Rechtsanwälte gewählt. Zudem wurde ebenfalls Dr. Holger Gauss in diesem Bereich ausgezeichnet....
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen (Urteil vom 22.01.2026, Az. 6 U 362/24, nicht rechtskräftig). Damit gab das Gericht einer Klage der Wettbewerbszentrale statt. Facharzt nicht gleich Facharzt Der beklagte Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Praxis, die auf nicht-operative ästhetische Medizin spezialisiert ist....
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung aus, ebenso wie sonstige Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - jedenfalls soweit keine dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallende Fahrt vorliegt...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Das Straßenverkehrsrecht enthält keine ausdrückliche Vorschrift, die das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk unter Bußgeldandrohung stellt. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO scheidet als Rechtsgrundlage für eine Ahndung aus, ebenso wie sonstige Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - jedenfalls soweit keine dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallende Fahrt vorliegt...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
94 % haben die Klausur nicht mitgeschrieben.Nicht aus Zeitmangel. Nicht aus Unfähigkeit. Sondern aus Angst vor einem messbaren Ergebnis. Die Durchfallquote lag bei 43 %. Der Notenschnitt bei 4,3 Punkten. Die ehrliche Frage lautet: Hättest du mitgeschrieben – oder dich gedrückt? Das Problem ist nicht Faulheit.Es ist Vermeidung. Vermeidung, schwarz auf weiß zu sehen, wo du wirklich stehst. Dieser Artikel...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
endlich-jura.de
Es beginnt meist harmlos. Zumindest in der Logik des Internets. Eine Pflegekraft stellt das Handy auf die Fensterbank im Stationszimmer. Hochkant, versteht sich. Querformat ist was für Leute mit Zeit und innerer Ruhe. Dann kommt der Satz, der im Jahr 2026 ungefähr so verbindlich ist wie ein mündlicher Mietvertrag in einer WG-Küche: „Keine Sorge Leute, man sieht niemanden.“ Im Hintergrund...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Für die Vergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter sind die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern maßgeblich. Um die Ausbildung attraktiver zu machen, haben die Kammern ihre Empfehlungen erneut erhöht, wenn auch moderater als in den Vorjahren. ...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Verfassungsbeschwerde einer Vermietergesellschaft gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin 2020 ist vor dem BVerfG gescheitert. ...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will den Zugang zum Anwaltsnotariat leichter und familienfreundlicher gestalten. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete starre Altersgrenze von 70 Jahren soll mit einer Verlängerungsoption versehen werden. ...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#arbeitsrecht #arbeitszeit #arbeitgeber #arbeitnehmer #chef #anwalt #drrecht...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Zweitschlüssel im Mietvertrag: Harmlos oder juristische Zeitbombe? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor, du kommst nach Hause und irgendwas stimmt nicht: Die Wohnungstür ist plötzlich doppelt abgeschlossen, Türen sind anders als sonst, Unterlagen wirken verschoben… 👀 Genau darum geht’s in dieser Folge von Law & Talk: Der berüchtigte Zweit-/Notfallschlüssel – und was passiert, wenn Vermieter damit...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:19: ich bin Laura Wohlass.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:24: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: True Crime...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Mordlust
