OLG Köln Urteil vom 07.05.2026 6 U 88/25 Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wegen urheberrechtswidriger Fotonutzung in der Printausgabe einer Zeitschrift auch die Nutzung auf E-Paper-Plattformen wie „Readly“ erfasst. Der Unterlassungsschuldner muss darauf hinwirken, dass das Bild auch im digitalen Archiv von Readly gelöscht oder geschwärzt wird. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung der Beklagten...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Pete Linforth auf Pixabay Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 StR 238/26. Das ist nicht ganz so viel Text wie bei der heute Mittag vorgestellten Entscheidung. Der Angeklagte hatte gegen seine Verurteilung – ich...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
„Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme ihr zu.“ Solche Pflicht-Checkboxen finden sich immer bei Kontaktformularen, Registrierungen oder Newsletter-Anmeldungen. Doch muss man einer Datenschutzerklärung überhaupt zustimmen oder sie anderweitig akzeptieren? Dieser Beitrag erklärt, ob bzw. warum dies in der Regel nicht erforderlich ist und eine solche Gestaltung...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Bei einer vollständigen Betriebsstilllegung ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz durch die unternehmerische Entscheidung zur Schließung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich entfällt. Entfallen sämtliche Arbeitsplätze eines Betriebs, ist eine Sozialauswahl entbehrlich. Maßgeblich bleiben die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats sowie - bei Erreichen der Schwellenwerte - die Einhaltung der Vorgaben zur ...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Stellenangebote, Ergebnisse und Unterlagen vorlegen Der Kläger verlangt nach einer unwirksamen Kündigung von der Beklagten Annahmeverzugsvergütung. Diese wendet u.a. ein, er habe es i.S.v. § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung ist ein attraktiver Bestandteil von Vergütungspaketen. Rechtlich riskant wird sie, wenn der Dienstwagen nicht zusätzlich zum Gehalt, sondern anstelle eines Teils der „Bar“-Vergütung gewährt wird. Denn die Überlassung des Dienstwagens stellt einen Sachbezug dar. Der Wert vereinbarter Sachbezüge darf den individuell...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
BFH-Verfahren VIII R 13/24 zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständigen Lotsen Hamburg und die Seefahrt gehören zusammen. Wer an der Elbe einem Containerschiff beim Einlaufen zusieht, denkt vermutlich nicht zuerst an das Einkommensteuerrecht. Dabei befindet sich auf der Brücke möglicherweise ein durchaus interessantes steuerliches Problem. Denn irgendwann kommt der Lotse an Bord. Seelotsen beraten die Schiffsführung auf...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr, das sich in einer Berufsausbildung befindet, besteht Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag. Manchmal hegen die Familienkassen allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Ausbildung. Dann müssen die Eltern und ihre Kinder darlegen, dass die Ausbildung tatsächlich auf einen Beruf vorbereitet und mit einer gewissen Ernsthaftigkeit betrieben wird. Im Jahre 2025...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 25/23) die steuerliche Behandlung des Erbfallkosten-Pauschbetrags bei grenzüberschreitenden Erbfällen klargestellt. Hintergrund: Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG kann für bestimmte mit dem Erbfall zusammenhängende Kosten ein Pauschbetrag vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen werden. Abzugsfähig sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
„Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme ihr zu.“ Solche Pflicht-Checkboxen finden sich immer bei Kontaktformularen, Registrierungen oder Newsletter-Anmeldungen. Doch muss man einer Datenschutzerklärung überhaupt zustimmen oder sie anderweitig akzeptieren? Dieser Beitrag erklärt, ob bzw. warum dies in der Regel nicht erforderlich ist und eine solche Gestaltung...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte kürzlich zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung: Kann über ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO die Herausgabe eines [...]Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Mit ihrem strategischen Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) im Energiesektor verfolgt die Europäische Kommission nicht nur industrie- und energiepolitische Ziele. Ebenso im Mittelpunkt steht die Frage, wie der zunehmende Einsatz von Smart Metern, KI-Anwendungen und europäischen Datenräumen datenschutzkonform gestaltet werden kann. Gerade Energiedaten erlauben häufig detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Haushalten und Unternehmen und zählen deshalb zu...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Prozess mit offenem Ende Vergangenen Dienstag, den 18. August 2026, begannen vor einem Bundesgericht in Oakland die Plädoyers im Verfahren gegen Meta, bei dem die vier Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey für eine Koalition aus 29 Staaten einer Jury gegenübertreten sollten. Die stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwältin Megan O'Neill warf Meta vor, die Psyche von Kindern gezielt auszunutzen und...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung bestand und über den der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war, unter anderem folgendes in dem Entscheidungsgründen aus: ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Sachverhalt Klägerin in diesem Fall war ein eingetragener Verbraucherverband, der gegen das Online-Angebot der Beklagten vorging. Die Beklagte bietet online Verbrauchsmaterialien, Zubehör und Ersatzteile für Staubsauger an. Konkret ging es um Staubsaugerfiltertüten, die die Beklagte im Internet zu einem Preis von 14,90 € anbot. Rechts neben der Preisangabe war ein Sternchenhinweis angebracht. Darunter befand sich [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Duales Studium Bachelor of Laws im Beamtenverhältnis - Regierungsinspektoranwärter*in (m/w/d)
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
Bielefeld
Beschäftigte / Beschäftigter (w/m/d) im Büro- und Schreibdienst
Polizeipräsidium Freiburg
Weil am Rhein
Notarfachmitarbeiter/in Sekretariat (m/w/d)
Notar und Rechtsanwälte Dr. Kurtz, Fuchs & Kollegen
Egelsbach
Die deutsche Anwaltschaft verändert sich spürbar. Während der Frauenanteil weiter steigt und wirtschaftsnahe Rechtsgebiete wachsen, schrumpft die Zahl der Anwält:innen in mehr als der Hälfte der größten Städte Deutschlands. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der juristischen Lernplattform Jurafuchs hervor. Für die Untersuchung analysierte Jurafuchs 189.394 Einträge aus dem Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer verglich diese und mit den Vorjahreswerten. Berücksichtigt...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Willst du deine Examensvorbereitung mit Fällen und Altklausuren machen – mit einem Plan, der nicht so tut, als hättest du unbegrenzt Zeit? Dann antworte mit „VORBEREITUNG“. Ein Wort. Mehr brauche ich erstmal nicht. Wenn du parallel kein kommerzielles Rep machst und noch im September starten willst, schicke ich dir per Mail, wie das Ganze abläuft, was...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: endlich-jura.de
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG) hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, wo sich so mancher Arbeitgeber fragen dürfte: „Wirklich?! Ein Yoga-Kurs fällt unter die berufliche Weiterbildung?!“. Die Antwort hat das Gericht bereits mit einem „Ja“ beantwortet. Der Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber die Bewilligung von fünf Tagen Bildungsurlaub unter Fortzahlung seines Gehalts, um an dem...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
BRAK wirft dem Finanzministerium unverhältnismäßige und wenig zielführende Bürokratie vor.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In der aktuellen Umfrage geht es unter anderem um Zukunftsfragen wie Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare. Bringen Sie Ihre Sicht jetzt noch ein!Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
MkG-Redaktion Rechtsschutzversicherte Mandate gehören für viele Kanzleien zum Alltag. Rund 60 Prozent der deutschen Haushalte verfügen nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) über eine Rechtsschutzversicherung. 2024 bestanden insgesamt rund...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
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Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kommentierungstipp für Jurastudenten.Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Kanal: Der Jurastudent (YouTube)
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Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wann ist die Anwendung von Gewalt in Ordnung? Wie Pazifismus auch im Krieg funktionieren kann Eine Alternative zur klassischen Wehrpflicht Sponsoren NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Ende der 90er-Jahre kreuzen sich die Wege von Carola, Benedetto, Chiara und Giacomo in Süditalien. Giacomo wird ein enger Freund der dreiköpfigen, vermögenden Familie und wenig später sogar zum festen Bestandteil, denn er bittet Chiara, seine Frau zu werden. Doch nicht nur Chiara wird zum Objekt seiner Begierde. Als ein Familienmitglied...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
