Klarstellungen des Gerichtshofs In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor mit dem Unionsrecht (Urt. v. 14.04.2026 – C‑418/24; Pressemitteilung des EuGH v. 14.04.2026). Er stellt fest, dass diese Maßnahmen (die Umwandlung dieser Verträge in ein „unbefristetes, aber nicht... Mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat seinen festen Platz in der Arbeitsrechts- und HR-Praxis gefunden. Dabei geht es nicht immer darum, dass sich Arbeitnehmer oder Stellenbewerber diskriminiert fühlen und Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern auch darum, dass Unternehmen Prozesse und Vereinbarungen durchleuchten und ändern, um sie diskriminierungsfrei zu gestalten. Nun möchte der Gesetzgeber das Gesetz reformieren (siehe Referentenentwurf). Die geplanten... Mehr

Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind nur bei einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zulässig. Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit betriebliche Ressourcen zur Erstellung oder Verbreitung sexualisierter Deepfakes oder begeht sexuelle Belästigungen bei betrieblichen Veranstaltungen, liegt regelmäßig eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor. Rein privates Verhalten wird erst dann für den Arbeitgeber relevant, wenn ein konkreter Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht, etwa durch: Beeinträchtigung von Kollegen Störung des... Mehr