Falsche Ladung zur Gesellschafterversammlung
Die Frage, wer zur Gesellschafterversammlung der GmbH einlädt, lässt sich bei einem Blick in das Gesetz schnell beantworten. In § 49 Abs. 1 GmbHG heißt es: „Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen.“ Weit schwieriger ist es mit der scheinbar einfachen Frage: Wer muss eingeladen werden?Die Antwort ist in der Praxis oft schwieriger als gedacht – etwa bei... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Handels- und Gesellschaftsrecht
Juristinnenbund: „Rentenreform darf Frauen nicht benachteiligen“
Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung gewinnt an Fahrt. Während die Alterssicherungskommission (ASK) an Vorschlägen für eine langfristige Reform des Rentensystems arbeitet, warnt der Deutsche Juristinnenbund (djb) eindringlich davor, bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Alter fortzuschreiben. In einem Policy Paper fordert der Verband eine umfassende geschlechtergerechte Neuausrichtung der Alterssicherung. Nach Auffassung des djb muss die Rentenreform... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
LG Berlin: Bußgeld über 900.000 EURO gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO
LG BerlinUrteil vom 09.06.2026526 OWi LG 1/20Das LG Berlin hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen vorsätzlich gegen die DSGVO-Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verstoßen hat. Das Unternehmen hatte es versäumt, personenbezogene Daten ehemaliger Mieter – darunter Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Ausweisdokumente – rechtzeitig zu löschen. Das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Beckmann und Norda

Das neue Bundestariftreuegesetz und die Folgen: Fataler als gedacht?
Das ThemaTrotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drucks. 21/1941) zum 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Können betroffene Unternehmen die Anwendung des Gesetzes noch vermeiden? Und warum bewirkt das Gesetz möglicherweise fatale Folgen, nämlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen von Deutschland ins Ausland? Die Neuregelungen im Überblick Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung reicht nicht
BAG: Unwirksame Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung Für die Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers reicht allein die „Kenntnis“ der im Kündigungsverfahren zu beteiligenden Schwerbehindertenvertretung nicht einfach aus. Für die ordentliche Kündigung eines Beschäftigten in der Wartezeit muss die Schwerbehindertenvertretung vielmehr abschließend innerhalb einer Wochenfrist Stellung beziehen oder zumindest ausdrücklich erklären, keine Stellungnahme abgeben zu wollen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG)... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Teil-AU im Anmarsch: Das Ende des Alles-oder-Nichts-Prinzips?
5 Minuten Lesezeit (1012 Worte) Mittwoch, 10. Juni 2026 Arbeitsunfähig oder arbeitsfähig? Nach der aktuellen Gesetzeslage schließen sich diese beiden Zustände gegenseitig aus. Doch dieses starre „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ soll nun im Zuge der geplanten Gesundheitsreform aufgebrochen werden. Mit der geplanten Einführung der sogenannten Teilarbeitsunfähigkeit (Teil-AU) steht ein Paradigmenwechsel bevor. Für Arbeitgeber klingt dies zunächst attraktiv: Teil-AU bedeutet, dass trotz Krankschreibung eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Küttner Rechtsanwälte - Arbeitsrecht

Umsatzsteuer bei Preisgeldern im Reitsport
In einem BMF-Schreiben vom 03.11.2025 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) wichtige Hinweise zur Umsatzsteuerpflicht im Rahmen platzierungsabhängiger Zahlungen an Berufsreiter. Anlass zur Klarstellung boten sowohl die Rechtsprechung des BFH als auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche erhebliche steuerliche Konsequenzen für Berufsreiter, Stallbetreiber, Pferdebesitzer und auch Turnierveranstalter haben (BFH,Urteil vom 10. Juni 2020, XI R 25/18; EuGH Urteil v. 09.02.2023 – C-713/21).Im... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen die mit einer sog. „Überkompensation“ begründete Rückforderung sog. November- und Dezemberhilfen abgewiesen. Hintergrund Die Corona-November- und Dezemberhilfe waren Billigkeitsleistungen des Bundes für Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 von coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen (sog. „Lockdown“) betroffen waren. Diese Hilfen sollten zur Kompensation von Umsatzausfällen dienen und die wirtschaftliche Existenz... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Neues Heizungsgesetz mit wenig Gegenliebe im Bundesrat
Am 12.6.2026 befasst sich im ersten Umlauf der Bundesrat (BR) zum Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz (Gebäude-Modernisierungsgesetz – GModG). Aus den Ausschüssen des BR hagelt es schon jetzt Kritik. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung unlängst den Entwurf für ein GModG auf den Weg gebracht, mit dem das von der Ampelregierung umgesetzte GEG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

ccTLDs - Die Niederlande regeln den Abbau von Regierungsdomains unter .nl
Die niederländische Regierung muss den Gürtel enger schnallen, und zwar in Sachen Domains. Mit der Internetdomeinbeleid Rijksoverheid 1.0 hat das Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen (BZK) eine Regelung verabschiedet, um die Anzahl der Regierungsdomains zu reduzieren, deren Kontrolle zu zentralisieren und somit die Sicherheit zu erhöhen. Bisher ging man davon aus, dass ein Domain-Name die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
datenschutz notizen | Blog der DSN GROUP
Aktuelles Wissen rund um Datenschutz, Informations-/Cybersicherheit, Compliance und KI Hier finden Sie Beiträge zu Urteilen, Gesetzen und rechtlichen Änderungen sowie Lösungen für die Praxis – verständlich aufbereitet von erfahrenen Expert*innen. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutz notizen
KI-Verordnung: Hochrisiko-KI-Anforderungen für KI-basierte Medizinprodukte
KI-basierte Medizinprodukte stehen durch die KI-Verordnung zunehmend im Fokus. Für Hersteller ist die Einordnung besonders praxisrelevant, weil entsprechende Produkte regelmäßig sowohl im Anforderungsbereich der Medizinprodukteverordnung (MDR) als auch in dem der KI-Verordnung (KI-VO) stehen. Die Bundesnetzagentur hat im Mai 2026 eine Roadmap für KI in Medizinprodukten veröffentlicht, die Unternehmen eine Orientierung zu den gesetzlichen Anforderungen aus der KI-Verordnung und ihrem... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutzticker.de

OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Die Zeit läuft: Ab 19.06.2026 ist der Widerrufsbutton Pflicht
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten. Grundlage wird die neue Fassung von § 356a BGB. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die europäischen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2673 um. Ob Website oder App: Viele Vertragsschlüsse erfasst Die Regelung ähnelt dem deutschen Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und ergänzt... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber
Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen - bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen - spätestens dann, wenn ein weiteres Sturmereignis angekündigt ist und der Baum erkennbar vorgeschädigt war. ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis, oder: Auswirkung der Anhebung des THC-Grenzwertes
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber
Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen - bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen - spätestens dann, wenn ein weiteres Sturmereignis angekündigt ist und der Baum erkennbar vorgeschädigt war. ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis, oder: Auswirkung der Anhebung des THC-Grenzwertes
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

Juristinnenbund: „Rentenreform darf Frauen nicht benachteiligen“
Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung gewinnt an Fahrt. Während die Alterssicherungskommission (ASK) an Vorschlägen für eine langfristige Reform des Rentensystems arbeitet, warnt der Deutsche Juristinnenbund (djb) eindringlich davor, bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Alter fortzuschreiben. In einem Policy Paper fordert der Verband eine umfassende geschlechtergerechte Neuausrichtung der Alterssicherung. Nach Auffassung des djb muss die Rentenreform... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mama und Papa sind Drei – Mehrelternschaft als Modell im Familien- und Erbrecht
Einer der faszinierendsten Akteure des Familienrechts sind (meiner Meinung nach) die Eltern. Sie können im Familienrecht und natürlich auch im wahren Leben ganz unterschiedliche Fragen und Probleme aufwerfen. Auf der einen Seite versucht das Familienrecht jedem Kind, so gut es geht, Eltern zuzuordnen. Sinn dieser Praxis soll sein, den Kindern und Eltern gleichermaßen damit ein geregeltes Leben und natürlich auch... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung & einverständliche Fremdgefährdung (Abgrenzung)
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kraatz Group

Elisabeth Selbert: Die Frau hinter Artikel 3 GG
Vor 40 Jahren am 9. Juni 1986 starb Elisabeth Selbert. Dass im Grundgesetz heute schlicht und unmissverständlich steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, ist vor allem ihr Verdienst. Die Kasseler Juristin musste diesen Satz gegen erhebliche Widerstände durchsetzen – mit politischer Klugheit, Hartnäckigkeit und dem festen Willen, Gleichberechtigung nicht dem guten Willen anderer zu überlassen. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
KG ermahnt Anwältin wegen erfundener Urteile im Schriftsatz
Rechtsanwältinnen und -anwälte dürfen sich zwar von KI helfen lassen – müssen aber insbesondere die zitierten Fundstellen nachprüfen, so das KG Berlin. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Wie muss der Rechtsanwalt die Geldempfangsvollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia Die heutige Gebührenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „…. ich mache nach langer... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Kündigung wegen Krankheit (ohne BEM)?
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Veröffentlicht: 2 days ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Arbeitgeber plötzlich insolvent – Muss ich noch zur Arbeit?
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Veröffentlicht: 2 days ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kündigung wegen schlechter Arbeit?
#kündigung #abfindung #fachanwalt #deutschlandweit #abfindungspoker 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 115 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht