entnommen Pixabay Im dritten Beitrag stelle ich dann noch den OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2026 – 3 Ws 452/26 – vor. Zu dem gibt es aber mal nicht nur den Leitsatz . In der Entscheidung geht es um die Frage der vorzeitigen Haftentlassung eines...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
BGH Beschluss vom 27.10.2026 VI ZR 64/24 Der BGH hat dem EuGH Fragen zu Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2026: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Kündigungsschutz für Geschäftsführer - der Volltext des BAG-Urteils ist da! Im Juni hatten wir schon kurz über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.06.2026 (Az.: 2 AZR 89/25) berichtet. Nun liegt das Urteil im Volltext vor. Die Entscheidungsgründe bestätigen das, was aufgrund des Spruchergebnisses nahelag: Ist Grundlage der Geschäftsführung ein ARBEITSVERTRAG, kommt es...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Erkennt der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage sofort an, trägt er die Kosten regelmäßig dennoch, weil er bereits durch den Ausspruch der Kündigung Veranlassung zur Klage gegeben hat. Der Arbeitnehmer muss weder die Dreiwochenfrist ausreizen noch auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten. Kostenentscheidung nach einem Anerkenntnis Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Eine Arbeitnehmerin hatte eine Betriebsratsgründung vorbereitet und die erforderliche öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben. Der Arbeitgeber kannte allerdings nur ihre Wahlabsicht, nicht aber die öffentliche Erklärung. Nach der Kündigung berief sich die Arbeitnehmerin zunächst nur pauschal auf § 15 KSchG; die Voraussetzungen ihres Vorfeldinitiatorenschutzes legte sie erst rund 15...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind ein beliebtes Gestaltungsmittel, doch Lebensumstände können sich ändern. Und wenn es dann zu einem Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht, wird es steuerlich sehr kniffelig. Dies hat unter anderem das BFH-Urteil vom 10.10.2025 bewiesen. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Der BFH hat diesbezüglich vor einigen Monaten für ein gewisses Entsetzen gesorgt, denn seines Erachtens gilt: Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Am 16.10.2026 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am Vortag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugestimmt. Die Tabaksteuer wird schrittweise angehoben, Rauchen wird für Verbraucher ein zunehmend teures Vergnügen. Was bedeutet das konkret? Zielsetzung der Gesetzesinitiative Im Eckwertebeschluss vom 29.4.2026 hatte sich die Bundesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage auf Maßnahmen verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert werden kann....Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Verstöße gegen den Datenschutz führen schnell zur Frage nach der Haftung. Verantwortlich ist zunächst das Unternehmen, doch Management und Beschäftigte bleiben nicht außen vor. Der Beitrag ordnet die Haftung nach der DSGVO ein und zeigt, welche dokumentierten Maßnahmen eine Exkulpation ermöglichen und wo die...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Dürfen vertrauliche Chats unter Freundinnen an den Arbeitgeber einer der beteiligten weitergeleitet werden? Und darf man die eigene Mutter in der Küche filmen und die Aufnahmen der Polizei [...]Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Nur unbenutzt, mit Etikett und in Originalverpackung“: Solche Vorgaben finden sich in vielen Online-Shops. Doch sie können das gesetzliche Widerrufsrecht unzulässig einschränken und Abmahnungen nach sich ziehen.Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 9. Oktober 2026 (Az.: 4 W 42/26), mit dem eine Sonntagsöffnung eines Möbeleinrichtungsgeschäfts untersagt wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Antragsgegnerin beabsichtigt, gegen § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage stellt, muss seine Berechtigung samt Rechtekette zunächst außergerichtlich nachvollziehbar belegen. Fehlt dies, entstehen weder eine Verhandlungspflicht noch ein wirksames Blockierungsverlangen. Haftung von Upload-Plattformen Nach...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Ein Foto im Facebook-Beitrag, ein Bild im Vereinsblog, ein alter Instagram-Post und Wochen später ein Anwaltsschreiben mit einer Forderung von fast 3.000 Euro. Die Hamburger Kanzlei Westermann & Scholl mahnt im Auftrag der Bildagentur Blickwinkel weiterhin Fotonutzungen ohne Lizenz ab. Wer ein solches Schreiben erhalten hat, sollte weder vorschnell zahlen noch die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Ford Mustang, der statt der versprochenen 234 km/h nur knapp 200 km/h erreicht, klingt nach einem klassischen Fall für das Kaufrecht – und nach einer Steilvorlage für Examensklausuren. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied: Die Höchstgeschwindigkeit war gar nicht vereinbart. Zurückgeben durfte der Käufer den Wagen trotzdem – wegen eines anderen Mangels am Infotainment-System.Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird 2027 erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren davon. Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern liegen jedoch deutlich über der gesetzlichen Untergrenze.Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen? Es sind zu der Frage ein paar Antworten eingegangen, und zwar: „Ich: Ja, warum sollte das nicht so sein? Rückfrage 2: Detlef Burhoff Dazu müsste doch ein...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 25.10.2026 stand der European Lawyers’ Day unter dem Motto „Sicherheit und Freiheit: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Wächter gegen Machtmissbrauch“. Seit 2014 ruft der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) an diesem Aktionstag dazu auf, die essenzielle Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtsstaat sichtbar zu machen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Am 21. Oktober 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das eigentlich erst am 1. Januar 2027 gelten sollte: das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Weil im Entwurf eine eindeutige Regelung fehlte, ab wann die höheren Tarife gelten, entstand eine Panne mit Folgen. In dieser Folge ordnen wir sie ein und schauen auf die vier großen Lenkungssteuern, die der Staat gerade...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Privatproblem: Warum der Arbeitgeber handeln muss Erfährt der Arbeitgeber von Belästigungsvorfällen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
