In one of the most dramatic elections in the history of Brazil, Luiz Inácio Lula da Silva has achieved a dramatic victory against the far-right incumbent Flávio Bolsonaro, son of former president Jair Bolsonaro, who is now under house arrest following a conviction to more than twenty-seven years for a coup attempt in January 2023. Less than two days after...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
On 25 October, the Student List won an absolute majority in Serbia’s parliamentary election. Aleksandar Vučić conceded within minutes of the polls closing. The significance of this election goes beyond the composition of parliament and lies in what its result will allow Serbia to leave behind, since, like Poland and Hungary, Serbia is one of the states whose courts and...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Eine Nachricht im Buchungschat, die Kreditkarte müsse noch einmal bestätigt werden, sonst verfalle die Reservierung. Mit solchen Phishing-Nachrichten haben Betrüger zuletzt viele Urlauber um ihr Geld gebracht. Jetzt hat die EU-Kommission ein förmliches DSA-Verfahren gegen Booking.com eröffnet, und für Gäste wie Hotels stellt sich die Frage, was daraus folgt.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist unverhältnismäßig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) angeboten hat und nicht detailliert darlegt, dass ein bEM objektiv nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung überhaupt möglich? Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema In der AGG-Rechtsprechung zu erfolglosen Bewerbungsverfahren im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis regelmäßig die Frage, welche Darlegungs- und Beweislasten einen erfolglosen Kandidaten treffen, der einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend macht, und wie das Beweislastprivileg desMehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Nach einer unwirksamen Kündigung können Forderungen auf Annahmeverzugsvergütung für Arbeitgeber schnell zu einem erheblichen Kostenfaktor werden. Arbeitgeber haben sich nicht zuletzt deshalb in den letzten Jahren verstärkt mit der Möglichkeit zur Reduzierung dieses Riskos durch gezielte Hinweise an gekündigte Arbeitnehmer über konkrete anderweitige Verdienstmöglichkeiten beschäftigt. Wendepunkt war...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Kürzlich hatte ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs zwei Urteile vorgestellt, in denen es jeweils um die Frage ging, ob eine Billigkeitsmaßnahme angezeigt ist, wenn Verluste aus spekulativen Anlagen nicht verrechnet werden können und aufgrund der fehlenden Verlustverrechnung sogar das Existenzminimum besteuert wird. Mit Urteil vom 3.3.2026 hat der BFH eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen abgelehnt (BFH-Urteil...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das IDW hat zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und fordert bessere steuerliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es unterstützt daher mehrere Vorschläge des Bundesrates, insbesondere zum Vorbehaltsnießbrauch, zu Buchwertübertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften, zum Kapitaleinlagemodell und zu Earn-outs. Diese Vorschläge schaffen Rechtssicherheit, erleichtern Umstrukturierungen sowie Unternehmensnachfolgen und sollten noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Unternehmen, die mit anderen Unternehmen Geschäfte machen (B2B), müssen seit 1.1.2025 technisch in der Lage sein, E-Rechnungen im sog. XML-Dateiformat zu empfangen, ab 1.1.2027 bzw. 2028 auch zu versenden. Verschicken Unternehmen ab 2027 keine korrekten E-Rechnungen, droht dem Rechnungsempfänger nach einem aktuellen BMF-Schreiben der Verlust des Vorsteuerabzugs. Hintergrund Nach § 15 UStG können Unternehmer die Umsatzsteuer, die ihnen von anderen...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer Auskunftsersuchen bearbeitet, greift in der Regel zum PDF. Es lässt sich einfach verschlüsselt versenden und sieht auf jedem Gerät gleich aus. Häufig werden dabei auch Ausdrucke [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
PayPal ändert die Bedingungen für den Ratepay-Rechnungskauf. Größere Händler dürfen diese Zahlungsart künftig nur noch mit gesonderter Vereinbarung anbieten. Andernfalls kann PayPal bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern.Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ein hoher Zaun schützt den Garten vor neugierigen Blicken von der Straße. Doch auf Google Maps oder Google Earth kann der rückwärtige Grundstücksbereich unter Umständen trotzdem für jedermann sichtbar sein – und zwar aus verschiedenen Perspektiven. Müssen Bewohner eine solche Darstellung ihres Grundstücks hinnehmen? Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Frage in einem konkreten Fall… QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die Kölner Kanzlei HKMW Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen an eBay-Händler, die Teile aus dem 3D-Drucker verkaufen. Absender ist jetzt Nico Maurer. Haben Sie ein solches Schreiben bekommen? Dann unterschreiben Sie die beigelegte Erklärung nicht ungeprüft und lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 9. Oktober 2026 (Az.: 4 W 42/26), mit dem eine Sonntagsöffnung eines Möbeleinrichtungsgeschäfts untersagt wurde. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Antragsgegnerin beabsichtigt, gegen § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Diensteanbieter kann sich nach § 1 Abs. 2 UrhDaG nur dann von der Haftung befreien, wenn er die Pflichten aus § 4 und §§ 7, 8 UrhDaG kumulativ erfüllt. Wer als vermeintlicher Rechteinhaber eine Lizenzierungsanfrage stellt, muss seine Berechtigung samt Rechtekette zunächst außergerichtlich nachvollziehbar belegen. Fehlt dies, entstehen weder eine Verhandlungspflicht noch ein wirksames Blockierungsverlangen. Haftung von Upload-Plattformen Nach...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Notarfachmitarbeiter/in Sekretariat (m/w/d)
Notar und Rechtsanwälte Dr. Kurtz, Fuchs & Kollegen
63329 Egelsbach
Rechtsanwalt (m/w/d) mit Partner-Perspektive
WP/StB/RA Dinkel + Gack PartG mbB
96215 Lichtenfels
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
VBB Rechtsanwälte
45130 Essen
Wer wird eigentlich Anwältin oder Anwalt? Und wer bleibt auf dem Weg dorthin auf der Strecke? Diesen Fragen widmete sich das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen e.V. (NMKJ) bei einem Panel im Haus der Universität Düsseldorf. Auf dem Podium saßen Mona Günther und Nathalie Dilam Kartal mit Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis sowie Quint Haidar Aly mit...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Ford Mustang, der statt der versprochenen 234 km/h nur knapp 200 km/h erreicht, klingt nach einem klassischen Fall für das Kaufrecht – und nach einer Steilvorlage für Examensklausuren. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied: Die Höchstgeschwindigkeit war gar nicht vereinbart. Zurückgeben durfte der Käufer den Wagen trotzdem – wegen eines anderen Mangels am Infotainment-System.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird 2027 erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren davon. Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern liegen jedoch deutlich über der gesetzlichen Untergrenze.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind für den TOA angefallen? Es sind zu der Frage ein paar Antworten eingegangen, und zwar: „Ich: Ja, warum sollte das nicht so sein? Rückfrage 2: Detlef Burhoff Dazu müsste doch ein...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wenn die Sachbearbeitung den Unterschied machtWarum sich fachliche Weiterbildung für Kanzleien lohnt
Advertorial Damit ein Mandat gut bearbeitet werden kann, müssen Unterlagen vollständig vorliegen, Fristen beachtet, Sachverhalte aufbereitet und offene Fragen rechtzeitig erkannt werden. Vieles davon liegt in den Händen der Kanzleimitarbeitenden. Ihr Fachwissen beeinflusst deshalb unmittelbar die Zusammenarbeit im Kanzleialltag. Doch bewährte Kenntnisse reichen nicht immer aus. Rechtliche Anforderungen verändern sich,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung!...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Quellen des Livestreams vom 27.10.2026 https://www.germanwhalerescue.com/berichte/wie-alles-begann-exklusive-videoaufnahmen https://www.hna.de/welt/legt-influencer-setzen-sich-auf-meeresschildkroete-waehrend-sie-eier-zr-94519538.html https://youtube.com/shorts/o3TFonqWe3Q?si=i7qrJLF7cLuWT2s9 https://www.instagram.com/vadym_oleynik/ https://www.instagram.com/reels/Dd420Zfo5Ky/ https://www.instagram.com/reels/Dd1I3HrvHGb/ https://www.instagram.com/diemilitanteveganerin/ https://youtu.be/vv6OCnMBXxI?si=ct0-OXhrjiA5L1CF https://youtu.be/z5dfOY90yek?is=kdD-bR0_DB9o389o Boos Merch: https://nerdbases.com/collections/rechtsanwalt-boosMehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und häusliche Gewalt. Als die zwölfjährige Sina ihren Eltern von den Nachrichten eines Fremden erzählt, sind Holger und Johanna Henning entsetzt. Ein Unbekannter hat sich auf Facebook als Modelagent ausgegeben und versucht, ihre Tochter zur Übersendung von Nacktbildern zu drängen. Die Eltern wenden sich an die Polizei. Doch als...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Inhaltswarnung: In dieser Folge geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und häusliche Gewalt. Als die zwölfjährige Sina ihren Eltern von den Nachrichten eines Fremden erzählt, sind Holger und Johanna Henning entsetzt. Ein Unbekannter hat sich auf Facebook als Modelagent ausgegeben und versucht, ihre Tochter zur Übersendung von Nacktbildern zu drängen. Die Eltern wenden sich an die Polizei. Doch als...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Am 21. Oktober 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das eigentlich erst am 1. Januar 2027 gelten sollte: das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Weil im Entwurf eine eindeutige Regelung fehlte, ab wann die höheren Tarife gelten, entstand eine Panne mit Folgen. In dieser Folge ordnen wir sie ein und schauen auf die vier großen Lenkungssteuern, die der Staat gerade...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
