Am 9. Oktober 2026 haben sich die EU-Finanzminister in Luxemburg auf die Kernelemente ihrer Verhandlungsposition zum „Paket zur Marktintegration und -aufsicht“ (Market Integration and Supervision Package, MISP) geeinigt. Das Paket ist der Kern der Spar- und...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
SPIEGEL, Cicero und jetzt DIE ZEIT. Wieder einmal setzt ein Gericht die Pressefreiheit mit Durchsuchungsbeschlüssen unter Druck. Anders als bei der SPIEGEL-Affäre in den 1960er Jahren und der Durchsuchung beim Cicero in den 2000er Jahren geht es diesmal nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. Das Landgericht Hamburg erließ in dieser Woche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ZEIT...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Bild von Stefan Kuhn auf Pixabay Und dann noch der (kleine) BGH, Beschl. v. 11.08.2026 – 5 StR 160/26 – zur Anwendung des Freibeweisverfahrens: „Soweit die Revision des Angeklagten P. mit einer Verfahrensrüge einen „Verstoß gegen §§ 250,Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Sensible Unterlagen sind nicht automatisch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; ohne erkennbaren Geheimhaltungswillen des Arbeitgebers liegt kein Geheimnis vor. Die Weitergabe an den Betriebsrat eines konzernangehörigen Schwesterunternehmens rechtfertigt bei gewünschter Zusammenarbeit der Gremien keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, zumal eine Abmahnung als milderes Mittel genügt, wenn der Arbeitnehmer erkennbar Konsequenzen gezogen hat. Außerordentliche Kündigung eines ...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
ESG ist im Personalbereich kein Einzelprojekt, sondern zieht sich durch den gesamten Employee Lifecycle – von der Stellenanzeige bis zum Ausscheiden. Der Employee Lifecycle beschreibt alle Phasen, die Beschäftigte in einem Unternehmen durchlaufen: von dem Bewerbungsprozess über Einstellung, Einarbeitung, Vergütung und Entwicklung bis zum Ausscheiden. Jede Phase bringt...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog - Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. September 2026 eine wegweisende Entscheidung zum Umfang des Schadensersatzes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob ein im Auswahlverfahren unzulässig benachteiligter Bewerber, der die Stelle ohne die Benachteiligung erhalten hätte, seinen Verdienstausfall auch dann ersetzt verlangen kann, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Ogletree Deakins
Wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht, hat dies keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten und vom Arbeitgeber gewährten Elternzeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 6.10.2026 – 9 AZR 11/26) entschieden. Rechtlicher Hintergrund zu Elternzeit und Haushalt Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, v 27.1.2015, BGBl. I S. 33, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2025, BGBl. 2025 I...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im dritten Teil dieser Serie ging es um die sogenannten vom Management definierten Erfolgskennzahlen – kurz MPMs. IFRS 18 verlangt für solche Kennzahlen künftig zusätzliche Angaben und insbesondere eine Überleitung zu einer vergleichbaren IFRS-Größe. Doch wann liegt überhaupt eine MPM vor? Die Definition klingt zunächst eindeutig. In der praktischen Anwendung stellen sich jedoch schnell Detailfragen. Das zeigt sich bereits vor...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) wird häufig mit börsennotierten Großkonzernen assoziiert. Dabei nutzen inzwischen auch zahlreiche mittelständische und familiengeführte Unternehmen die SE – oft aus guten Gründen. Für mittelständische Unternehmen bedeutet die SE vor allem: planbare Mitbestimmung, flexible Führungsstruktur und mehr Spielraum bei Nachfolge und Internationalisierung. Rechtlicher Rahmen auf einen Blick Die SE beruht auf der Verordnung (EG)...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Der Fall Snapchat My AI zeigt, welche Datenschutzrisiken entstehen, wenn persönliche Gespräche mit einem Chatbot für Werbung ausgewertet werden. Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 17. September 2026, Aktenzeichen 33 O 120/24, einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Snap Group Limited stattgegeben. Beanstandet wurden die Werbenutzung von Chatdaten sowie bestimmte voreingestellte Werbepräferenzen.Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Double-Opt-in-Nachweis muss die konkret erteilte Einwilligung belegen. Eine E-Mail-Adresse sowie Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen) und Zeitstempel für Anmeldung und Bestätigung reichen dafür allein nicht aus. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Juli 2026, Aktenzeichen 29 K 9714/24, die Verwarnung eines Online-Marketing-Unternehmens bestätigt. Entscheidend war, dass das Unternehmen die behauptete Werbeeinwilligung nicht nachweisen konnte.Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger Gebrauch kann ein älteres Unternehmenskennzeichen verletzen, wenn zwischen dem Firmenschlagwort und dem prägenden Wortbestandteil der Marke Verwechslungsgefahr besteht. Welcher...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Unsere Kollegin Dr. Sabine Koch hat für Practical Law Global (Thomson Reuters) einen Fachbeitrag mit dem Titel „Freedom-to-Operate Study and Opinion (Germany)“ verfasst. Die Veröffentlichung bietet einen praxisorientierten Überblick über die Durchführung von Freedom-to-Operate-Analysen (FTO) und die Erstellung entsprechender Gutachten für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland planen. Im Mittelpunkt stehen die Identifizierung und […] Der Beitrag Neue...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
🕒 Lesezeit: 6 Minuten (worth it) Wenn du dir einfach mal nur die letzten drei Korrekturen anschaust, die du zurückbekommen hast: Stand da sowas wie „Sachverhalt nicht ausgewertet“ oder „Schwerpunkt übersehen“? Man ist dann natürlich schnell geneigt, das Thema einfach (nochmal) zu lernen. Das ist aber nicht zwingend der richtige Ansatz. Wie oft hast du dir...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: endlich-jura.de
Die Juristin Navanethem „Navi“ Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis 2026 geehrt worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte die südafrikanische Juristin, weil sie über Jahrzehnte hinweg die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes und des Völkerstrafrechts maßgeblich beeinflusst hat. Pillay, die als Anwältin gegen das Apartheidregime kämpfte, als Richterin historische Präzedenzfälle schuf und später als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte globale Standards stärkte, erhält die...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das E-Examen setzt sich in Bayern im Zweiten Staatsexamen fast vollständig durch. Für den Prüfungstermin im November 2026 haben sich, wie justiz.bayern.de berichtet, 99 Prozent der insgesamt 938 Kandidatinnen und Kandidaten für die elektronische Anfertigung ihrer Klausuren entschieden. Die Entwicklung zeigt, dass digitale...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Berlin/Brüssel (BRAK) | Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution fordern die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann noch die Lösung zur Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden? Ich habe darauf wie folgt geantwortet: „Es müssen „mehr als 5“...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ein Finale unter Leipziger Teams, eine Mannschaft, die nur zu dritt antrat, und ein Fall zwischen Datenschutz und Kanzleigeheimnis: Beim 14. Soldan Moot Court in Hannover schlüpften Jurastudierende in die Rolle von Anwältinnen und Anwälten. Am Ende waren die Leipziger und Leipzigerinnen nicht zu schlagen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Lange hat sich der 24-jährige Theo einen Freund gewünscht, mit dem er gemeinsam durchs Leben gehen kann. Als er Vincent kennenlernt, geht dieser Wunsch endlich in Erfüllung. Doch bald schon verlangt sein neuer Freund von ihm, sich zu verändern. Mit Mutproben soll Theo über sich hinauswachsen – beweisen, dass er stark und unerschrocken ist und so ein „richtiger Mann“ werden....Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Podcast: Mordlust
Eine E-Mail mit PDF-Anhang ist keine E-Rechnung. Seit 2025 gilt ein einfaches PDF nur noch als „sonstige Rechnung”, denn § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 6 UStG verlangt einen strukturierten, elektronisch verarbeitbaren Datensatz, etwa im Format XRechnung oder ZUGFeRD ab Version 2.0.1. In dieser Folge klären wir mit Christian Steiger, Geschäftsführer von Lexware, was das für Unternehmen wenige Wochen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Smart Glasses im Betrieb: Wenn die innovative Brille zum rechtlichen Risiko wird Smart Glasses sind oft Kamera,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
