In June 2023, the AfD won the district administration of Sonneberg. Between the first round and the runoff, the AfD’s vote share rose from 46.7 to 52.8 per cent, a gain of 6.1 percentage points. Its CDU opponent went from 35.7 to 47.2 per cent, gaining 11.5 points. The AfD won, but its eleven-point...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Rohstoffsicherheit ist längst keine technische Randfrage der Industriepolitik mehr, sondern eine harte sicherheitspolitische Herausforderung. Wer in Zeiten geopolitischer Rivalität noch immer glaubt, Lieferketten ließen sich allein dem Markt überlassen, verkennt die strategische Realität: Kritische Rohstoffe sind Machtmittel. Die Bundesregierung sieht dies mit ihrem Regierungsentwurf zum BNDG sehr klar. Sie macht die Rohstoffversorgung zu Recht zu einem Teil der Aufgaben des...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Wir kündigen den Staatsvertrag, weil wir „in den politischen Programmen eine zu einseitige Betonung sogenannter linker gesellschaftskritischer Positionen haben“.1) Das Zitat stammt nicht von Ulrich Siegmund, sondern von Gerhard Stoltenberg, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, der 1978 den NDR-Staatsvertrag gekündigt hatte. Die Kündigung führte zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).2)Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema In einem Urteil vom 21. 10.2025 (9 AZR 266/24) erklärte der Neunte Senat eine Rückzahlungsklausel für unwirksam, weil sie vorsah, dass die Rückzahlung auch dann verlangt wird, wenn das Arbeitsverhältnis „aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“ beendet wird. Das...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Beschäftigte sollen künftig einen möglichen neuen Arbeitgeber erproben können, ohne ihr bestehendes Arbeitsverhältnis aufzugeben. Der geplante § 45a SGB III schafft dafür einen neuen rechtlichen Rahmen – einschließlich Entgeltfortzahlung durch den bisherigen Arbeitgeber. Insbesondere bei Restrukturierungen könnte das Modell neue Möglichkeiten eröffnen, wirft aber auch praktische und betriebsverfassungsrechtliche...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält oder unrichtige Tatsachenbehauptungen zugrunde legt. Enthält das Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen, von denen nur einige zutreffen, ist es vollständig zu entfernen. Wann besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte? Nach der Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer in entsprechender...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
In einem Urteil vom 17.09.2025 hat das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 221/25) entschieden, dass die Nutzung eines Wohnmobils für regelmäßige Familienheimfahrten eine doppelte Haushaltsführung ausschließt, da es an einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Tätigkeitsort fehlt. Hintergrund: Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG können notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert hat und die zuvor erworbenen Waren im Zeitpunkt der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 10.07.2026 (Az. T-84/26 – Rotex Europe) entschieden. Der Vorsteuerabzug ist ein tragendes Prinzip des...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Bundesregierung plant deutliche Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuern. Während die Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um 20 Prozent steigen sollen, sind bei der Tabaksteuer stufenweise Erhöhungen bis 2030 vorgesehen. Die Maßnahmen sollen zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich zum Gesundheitsschutz beitragen. Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern vorgelegt. Nach...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist zunehmend mit Fragen der Nachhaltigkeit im Unternehmen verbunden. Dabei rückt bei Governance-Themen neben Fragen der Verantwortlichkeit und des Risikomanagements insbesondere der Energie- und Ressourcenverbrauch von KI-Systemen in den Mittelpunkt. Während Unternehmen in den vergangenen Jahren verstärkt auf Emissionsreduzierung und Klimaschutz gesetzt haben, kann der zunehmende Einsatz von KI diesen Entwicklungen teilweise entgegenwirken. ...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, hat den praxisorientierten Leitfaden „Datenschutzkonformer und digital-souveräner Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit beschränktem oder minimalem Risiko“ veröffentlicht. Während sich die Debatte um die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) meist auf komplexe Hochrisikosysteme fokussiert, schließt die Aufsichtsbehörde aus Schwerin eine wesentliche Lücke in der Beratungspraxis. ...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Unternehmen werben gerne mit Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und einer „grünen“ Unternehmenskultur. Nicht immer stehen hinter solchen Aussagen jedoch konkrete Nachweise, Zertifizierungen oder überprüfbare Maßnahmen. Daraus kann schnell Greenwashing werden. Neue Vorgaben sollen solche Werbeversprechen künftig deutlich erschweren. Und damit ein Greenwashing-Risiko auch vermindern. Ab dem 27. September 2026 werden die Vorgaben der sogenannten EmpCo-Richtlinie...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das LG Hannover hat einem Portal untersagt, mit der Registrierung als „Produkttester“ zu werben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass die Registrierung zwingend den Abschluss eines kostenpflichtigen Zeitschriften-Abos voraussetzt (Versäumnisurteil vom 21.08.2026, Az. 26 O 179/26). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Beanstandet hatte sie außerdem eine „bekannt aus“-Werbung ohne Belege sowie Kundenbewertungen ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis zu ihrer Echtheit. Kostenpflichtige Vertragsverlängerung...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
In der Ausgabe GRUR 17/2026 (S. 1234 ff.) besprechen Dr. Alexander Thamer und Dr. Martin Schaefer die Entscheidung des OLG Düsseldorf „Unterwasserfotos“ (I-20 W 2/26). Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen KI-generierte Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Fotografien eine Rechtsverletzung darstellen können. Die beiden Rechtsanwälte...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Boehmert & Boehmert – Urheberrecht
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
(Rechtsanwalts- und) Notarfachangestellte/r (w/m/d) im Notariat
Notare & Rechtsanwälte Penning und Horn
Dortmund
Notarfachangestellte (m/w/d)
WALDSTADTKANZLEI Busse Alberts Richardt & Partner Rechtsanwälte
Iserlohn
Patentanwaltsfachangestellte/r / Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg nimmt den Online-Marktplatz Wish wegen des Angebots gefälschter Markenprodukte in die Verantwortung. Nach Ansicht des Gerichts tritt die Plattform gegenüber Verbraucher:innen nicht bloß als neutraler Vermittler auf. Vielmehr mache sich Wish die Angebote seiner Händler:innen zu eigen und hafte deshalb selbst als Täter:innen für Markenrechtsverletzungen. Der Streit begann mit einem vermeintlich...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein an der Hand verletzter Anwalt verpasst die Berufungsbegründungsfrist – das reicht nicht, um Wiedereinsetzung zu gewähren, so das OLG München.Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nach Berufungsrücknahme der StA Wahlanwaltsgebühren verlangen? Ich hatte geantwortet: „Wenn es eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Angeklagten gibt, kann der grds. seine Auslagen geltend machen. Aber: Wenn die StA ihre Berufung vor der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels wirft in den „Akzenten“ zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen einen Blick auf den Strukturwandel in der Anwaltschaft: Zwar ist die Gesamtzahl seit Jahren weitgehend konstant, doch im Inneren verschieben sich die Strukturen massiv. Diese Entwicklungen bergen Risiken – nicht zuletzt für den Zugang zum Recht von Bürgerinnen und Bürgern.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Befristete Verträge und Abstiegsklauseln im Profifußball Passend...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Befristete Verträge und Abstiegsklauseln im Profifußball Passend...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 386 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht BT - Medizinstrafrecht - Urkundenfälschung - Urkundendelikte - § 267 StGB - Anstellungsbetrug - Eingehungsbetrug - § 263 StGB - Vermögensschaden - Ärztlicher Heileingriff - Einwilligung - § 228 StGB - Urkundenunterdrückung - § 274 StGB - Diebstahl - § 242 StGB - Körperverletzung - Fotokopie als Urkunde - Ausstellererkennbarkeit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
