Fortbildung - Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag findet am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankurt/M statt
Die HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft und weitere veranstalten am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankfurt am Main den 15. Frankfurter IT-Rechtstag. Anmeldungen für die Teilnahme vor Ort und Online ist bereits möglich. Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag im Oktober 2026 wird vermutlich wie die vorangegangenen Frankfurter IT-Rechtstage als Hybridveranstaltung stattfinden. Veranstalter sind wie... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: domain-recht.de
Die Haber’schen Chiffren
Warum die Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz im Haber-Verfahren rechtswidrig ist Mit der Kontroverse um die Streichung dreier Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis ist das sogenannte Haber-Verfahren in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer hatte das in Fachkreisen schon länger kritisierte Verfahren angeführt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, die vermeintlich linksextremen Buchhandlungen nicht auszuzeichnen.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Akten, Anfragen, Autoritarismus
Demokratieresilienz und die Verwundbarkeit der Exekutive Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn eine autoritäre Regierung den Staat leitet. Bereits heute greifen antidemokratische Akteure den Rechtsstaat an – das zeigt sich auch im Alltag der Verwaltung: Strategische parlamentarische Anfragen, politisch aufgeladene Neutralitätsforderungen und die gezielte Delegitimierung staatlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen Behörden unter Druck. Sie verschieben administrative... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von der Toilette zum Arbeitszimmer
Der Weg von einer im häuslichen Bereich gelegenen Toilette zurück zum Homeoffice-Arbeitsplatz ist kein versicherter Betriebsweg und begründet keinen Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Außerhalb des räumlich abgegrenzten Arbeitszimmers verbleibt der häusliche Bereich in der Risikosphäre des Versicherten - unabhängig davon, ob dieser vollständig im Homeoffice tätig ist oder der Arbeitgeber eine Bürokostenpauschale entrichtet. Versicherungsschutz besteht grundsätzlich... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist auch bei laufendem Schwerbehindertenverfahren einzuhalten
LAG Hessen 21. November 2025 – 10 SLa 555/25 Mit Urteil vom 21. November 2025 (Az. 10 SLa 555/25) hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden, dass die ordentliche Kündigung einer Kundenbetreuerin im Nahverkehr der Deutschen Bahn als personenbedingte Verdachtskündigung gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gerechtfertigt ist, wenn gegen die Arbeitnehmerin der dringende Verdacht besteht, eine terroristische Vereinigung unterstützt... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Drei Monate, zwei Stufen, ein Fehler – und der Anspruch ist weg: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Viele arbeitsrechtliche Ansprüche scheitern nicht an ihrer Berechtigung, sondern am Zeitpunkt ihrer Geltendmachung. Wer zu lange wartet, verliert – und zwar endgültig. Grund hierfür sind vertragliche Ausschlussfristen. Sie bezwecken, Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit Rechtssicherheit darüber zu verschaffen, welche Ansprüche noch durchsetzbar sind. Gleichzeitig sind Ausschlussfristen besonders fehleranfällig. Bereits kleine Formulierungsfehler können dazu führen, dass eine Klausel insgesamt unwirksam... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Corona-Förderwahnsinn: Ist der Staat pleite?
Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH konkretisiert Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Rückforderung der Vergütung nach Betrieb von Corona-Testzentren – Droht eine weitere Rückforderungswelle bei Corona-Zahlungen
Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Fortbildung - Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag findet am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankurt/M statt
Die HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft und weitere veranstalten am 23. und 24. Oktober 2026 in Frankfurt am Main den 15. Frankfurter IT-Rechtstag. Anmeldungen für die Teilnahme vor Ort und Online ist bereits möglich. Der 15. Frankfurter IT-Rechtstag im Oktober 2026 wird vermutlich wie die vorangegangenen Frankfurter IT-Rechtstage als Hybridveranstaltung stattfinden. Veranstalter sind wie... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: domain-recht.de
Post vom Inkassodienstleister: Und was ist mit dem Datenschutz?
Unternehmen, die offene Forderungen durchsetzen, greifen häufig auf Inkassodienstleister zurück oder versenden selbst entsprechende Schreiben. Spätestens dann stellt sich die Frage, in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten sind. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat hierzu eine ausführliche FAQ-Handreichung veröffentlicht, die insbesondere für Unternehmen mit Inkassobezug praxisrelevant ist.Inkasso und Datenschutz –... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Gigalaw - Das Domain Dispute Digest für Q1/2026 zeigt einen Anstieg von 15 Prozent der Verfahren und mehr als 40 Prozent bei Domains
Domain-Rechtsanwalt Doug Isenberg legt seinen statistischen Bericht zu UDRP-Entscheidungen für das erste Quartal 2026 vor. Die Anzahl der Entscheidungen steigt um knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Gigalaw’s Domain Dispute Digest First Quartal, 2026« ist ein 16-seitiger Report über die Entwicklung der UDRP-Verfahren in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Isenberg wertete dafür die entschiedenen... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
Fernsehen im Hotelzimmer: GEMA-Lizenz entscheidet über Urheberrechtsstreit
Die Weiterleitung eines frei empfangbaren Fernsehsignals über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an bereitgestellte Empfangsgeräte in Gästezimmern und Gemeinschaftsbereichen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie dar. Da dieses Verwertungsrecht nicht dem Senderecht unterliegt, ist § 20b UrhG analog anwendbar; Hotelbetreiber können die erforderlichen Nutzungsrechte wirksam über die GEMA von der Zentralstelle für die Wiedergabe von... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Kein Anscheinsbeweis bei zeitgleichem Losfahren im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen erforderliche Typizität, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass beide Fahrzeuge zeitgleich losgefahren sind. In diesem Fall überwiegt der Verstoß des Anfahrenden gegen § 10 S.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kein Anscheinsbeweis bei zeitgleichem Losfahren im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Fährt ein Fahrzeug unmittelbar vor einer Kreuzung vom Fahrbahnrand an und kommt es im Einmündungsbereich zur Kollision mit einem aus der untergeordneten Straße einbiegenden Fahrzeug, fehlt dem Sachverhalt die für einen Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen erforderliche Typizität, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass beide Fahrzeuge zeitgleich losgefahren sind. In diesem Fall überwiegt der Verstoß des Anfahrenden gegen § 10 S.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die Teilnahme: Ein Überblick zu Anstiftung und Beihilfe
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Kraatz Group
Integrierter Bachelor an der Uni Bochum: Wer MEHR leistet, hat unter Umständen Pech gehabt!
Die Einführung des Bachelor of Laws (LL. B.) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) im Jahr 2025 sollte ein Schritt in Richtung Modernisierung und vor allem Anerkennung erbrachter Studienleistungen sein. Studierende der Rechtswissenschaften sollten damit einen ersten akademischen, berufsqualifizierenden Abschluss in der Hand halten – auch und gerade dann, wenn die erste staatliche Pflichtfachprüfung letztmalig nicht bestanden wird. Voraussetzungen – Kurze Fristen, lange... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
§ 28 StGB: Besondere persönliche Merkmale & Verhältnis von Mord und Totschlag
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kraatz Group
Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das Gericht anders entschieden hätte. ... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Welchen Wert setze ich für die Einziehung eines „Cannabiskoffers“ an?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Die kommt aus der FB-Gruppe und lautet heute: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, was darf man denn für die Beratung zur freiwilligen Einziehung bei einem so genannten Cannabiskoffer (15 Kilo Cannabis) als Wert für die freiwillige Einziehung ansetzen? Natürlich würde ich gerne den (legal) Verkehrswert ansetzen. Besten Dank für Ideen!“ ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Auslagenerstattung wegen Reproduktion von CDs, oder: „Auch Kleinvieh macht Mist“/DVD
Im zweiten Posting dann noch etwas zur Auslagenerstattung, und zwar zur Erstattung con Sachkosten für CDs, die der Verteidiger zum Kopieren angeschafft hat. Nach Abschluss des Strafverfahrens hat der Verteidiger in seinem Kostenantrag u.a. auch diese Kosten für das Kopieren von 3 CDs in Höhe von 5,00 EUR je CD, insgesamt als 15,00 EUR (netto) in Ansatz gebracht. Dem ist... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
KG Berlin: Vosgerau verliert gegen Politische Schönheit
Das Kammergericht Berlin hat Ulrich Vosgeraus einstweilige Verfügung gegen das Zentrum für Politische Schönheit aufgehoben. Bedeutet das, dass der Meineidsvorwurf gegen Vosgerau bestätigt ist? Nein. Das Urteil hat etwas anderes verschoben – und diese Verschiebung ist möglicherweise folgenreicher als der Einzelfall. Im neuen Video bespreche ich mit Jessica Flint die Entscheidung. Philipp Ruch hatte auf X gepostet, Vosgerau werde wegen... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Fehlverhalten als Mandant: SO schmälerst du deine Abfindung!
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Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wie lange dauert ein BEM?
#bem #krankheit #krank #abfindung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

IMR366: Private Clients, Stiftungsrecht, Nachfolge in Familienunternehmen, Anwalt als Fixxer, Vertrauensbasierte Beratung
Folge 366 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Clients - Stiftungsrecht - Unternehmensnachfolge - Erbrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht - Wegzugsbesteuerung - Vermögensnachfolge - Familienunternehmen - Internationales Steuerrecht - Steuergestaltung - Nachfolgeberatung - Erbschaftsteuer - Promotion - Partner - Großkanzlei - M&A - Gemeinnützigkeit - ErbStG - AStG - Stiftungssteuerrecht - Anwaltlicher Alltag - Strategische Gestaltung - Interdisziplinäre... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Mieterhöhung gescheitert - Kann ein Unternehmen Wohnungsmieter sein?
Juristische Person als Mieter: Die teure Überraschung für Vermieter 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=VSyqqeMOpIU&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Das Landgericht München I hat entschieden – und viele Vermieter werden sich die Augen reiben: 😲 Wer eine Wohnung an eine juristische Person vermietet – also an eine GmbH, einen Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – kann die Miete nicht einfach auf die ortsübliche... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#96: (Keine) Justizforschung, neues Kindschaftsrecht, Ulmen-Niederlage
00:00:00: Gerechtigkeit00:00:01: und Loseblatt,00:00:03: die Woche00:00:03: im Recht.00:00:04: Ein Podcast von NJW und Beck Aktuell mit Pia Lorenz und Hendrik Wiedowild.00:00:14: Hallo und herzlich willkommen zu Folge neunzig von Gerechtigkeits- und Losenblatt!00:00:18: Ich bin Pia Lorentz, Chefredakteurin von Beck Aktuelle und Mitglied der Schriftleitung der NJD.00:00:23: Und bei mir ist auch in dieser Woche...00:00:25: ...Hendrick Wiedewild, Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt