Nominations for the Nobel Peace Prize closed on January 31. Now, the Norwegian Nobel Committee faces the difficult task of deciding on a worthy winner of this – perhaps the world’s most prestigious – prize. The criteria upon which they base that decision is a few brief lines in Alfred Nobel’s 1895 final will, originally written in Swedish. Yet the...
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Verfassungsblog
Über linke Buchhandlungen, rechten Kulturkampf und den liberalen Mainstream Linke Buchhandlungen, die sich um einen vom Bundeskulturbeauftragten ausgelobten staatlichen Förderpreis bewerben. Die danach streben, vom deutschen Staat ausgezeichnet zu werden für ihre Verdienste um das Schöne, Wahre und Gute. Ob sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mal klar gemacht hat, wie wenig sich das von selbst versteht? Richtig linke Buchhandlungen, mind you,...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Verfassungsblog
Left-Wing Bookshops, Right-Wing Culture Wars, and the Liberal Mainstream in Between Left-wing bookshops applying for an award handed out by the Federal Government Commissioner for Culture? Striving to be honoured by the German state for their service to the good, the true and the beautiful? Does the current Commissioner, Wolfram Weimer, now in hot water for his decision to strike...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Verfassungsblog
Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuordnen und unterliegen der Inhaltskontrolle nach ......
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema In dem Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten Arbeitgeber sollte vom 04.–08.11.2025 eine Betriebsratswahl stattfinden. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zulassung einer Vorschlagsliste hatte das Hessische LAG dem Wahlvorstand mit Beschluss vom 27.10.2025 um 16:07 Uhr aufgegeben, den eingereichten Wahlvorschlag mit dem Kennwort „B“ für diese Betriebsratswahl zuzulassen und spätestens bis um 24:00 Uhr desselben Tages in gleicher Weise wie...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
The Danish Data Protection Agency recently severely criticised an employer that violated the law when it recorded multiple conversations with an employee without informing the employee. Audio recordings of conversations between an employee and an employer may, depending on the circumstances and subject to various conditions, be lawful if they are made as part of securing evidence of specific facts that are...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit drei zu einem gemeinsamen Urteil vom 5. März 2026 verbundenen Rechtssachen (C-409/24 bis C-411/24) für mehr Klarheit bei Hotelleistungen gesorgt und dabei im Ergebnis die deutsche Verwaltungsauffassung gestärkt: Bei kurzfristiger Hotelbeherbergung dürfen Nebenleistungen wie Parkplätze, WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen und mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert werden – auch...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Baker Tilly - Steuern
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder –...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die katalonische Regio-TLD .cat nimmt seit diesem Monat keine anonymen Registrierungen mehr entgegen. Wie die Registry Fundacio puntCAT mitteilt, dürfen aufgrund einer Änderung der Vergaberegelungen .cat-Domains ab dem 01. März 2026 nicht mehr unter Verwendung anonymisierter Inhaberdaten oder über Datenschutzdienste (»proxy/privacy service«) registriert werden, welche die Informationen des »wahren« Domain-Inhabers verbergen. Ziel dieser Maßnahme ist... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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domain-recht.de
Unterseekabel verlaufen unsichtbar am Meeresboden. Dabei sind insbesondere Untersee-Glasfaserkabel für rund 99 Prozent des interkontinentalen Datenverkehrs verantwortlich. Damit gehören sie zu den zentralen, zugleich aber am wenigsten beachteten kritischen Infrastrukturen moderner Gesellschaften. Dieser Beitrag geht auf die Definition, Bedeutung und mediale Wahrnehmung von Unterseeinfrastruktur als kritischer Infrastruktur ein. Der Inhalt im Überblick Was ist eigentlich kritische Infrastruktur? Eine der vielen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Angesichts der mittlerweile KI-gesteuerten Internetkriminalität plädiert Michael Riedl (Team Internet Group) für die eigene Marken-Endung als Weg zu einer sicheren und vertrauenswürdigen Zukunft. In einem Artikel auf circleid.com zeichnet Riedl ein düsteres Bild der aktuellen Situation: Generative KI, Lookalike-Domains und QR-Codes machen Phishing und Markenfälschung schnell, skalierbar und täuschend echt – traditionelle Markenschutzmethoden kommen nicht... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Neuer Beitrag im Buch „Winning with IP“ Mark Peters ist Autor eines Beitrags in der aktuellen Ausgabe des Buchs Winning with IP: Managing Intellectual Property Today. Die sechste Auflage der Publikation erscheint am 26. März 2026 und vereint Beiträge internationaler Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Innovation und Recht. Das Buch beleuchtet, wie Unternehmen geistiges Eigentum (Intellectual Property) strategisch nutzen können,...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte aus einem europäischen Bündelpatent, das eine Mühle zum Zerkleinern von Mahlgut betraf, wegen Patentverletzung vor der Lokalkammer Mannheim in Anspruch genommen. Auf die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten hatte die Lokalkammer Mannheim das Streitpatent für nichtig erklärt und infolgedessen auch die Verletzungsklage abgewiesen, ohne die Patentverletzung im Einzelnen zu prüfen. Mit [...] weiterlesen Der Beitrag EPG...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Aus der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass die Richter am BGH auch nicht mit Flüssigkeit befüllte Ersatztanks als „Behältnisse“ einstuft und daher auch von den Verbotsvorschriften § 10 III,...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit vollständig abgefahrenen Reifen begründet eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG, die zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung gemäß § 25 Abs. 1 VVG führen kann. Die Kaskoversicherung gewährt Schutz nur im Rahmen des bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Risikos. Verändert sich dieses Risiko nachträglich erheblich zulasten des Versicherers, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit führen....
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit vollständig abgefahrenen Reifen begründet eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG, die zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung gemäß § 25 Abs. 1 VVG führen kann. Die Kaskoversicherung gewährt Schutz nur im Rahmen des bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Risikos. Verändert sich dieses Risiko nachträglich erheblich zulasten des Versicherers, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit führen....
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Emma Kailikapuolono Metcalf Beckley Nakuina (5. März 1847 – 27. April 1929) war eine der bedeutendsten hawaiianischen Verwaltungs- und Rechtsfiguren des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Sie gilt häufig als erste weibliche Richterin Hawaiis, obwohl sie diesen Titel formal nie trug. Nakuina war zugleich Museumskuratorin, Regierungsbeamtin und Autorin, die sich für den Schutz hawaiianischer Rechte, Kultur und Umwelt einsetzte....
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wenn die Tochter des Richters im Rahmen ihres Rechtsreferendariats in der Kanzlei des Beklagtenvertreters arbeitet, kann dies die Befangenheit ihres Vaters begründen. Die richterliche Unabhängigkeit lebt nicht nur von tatsächlicher Neutralität, sondern ebenso vom Vertrauen der Prozessparteien in die Unvoreingenommenheit des Gerichts. Dieses Vertrauen kann bereits durch scheinbar randständige familiäre Verbindungen erschüttert werden – etwa durch einen Nebenjob der eigenen...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
KI? Ja, aber rechtssicher und strategisch! Ein Experte gibt Tipps zur Anschaffung, zum Prompten und zum Change-Management. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Scannt eine Kanzlei eine umfangreiche Papierakte, so kann sie die Kosten hierfür vom Gegner nicht erstattet bekommen, so das OLG Brandenburg. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Websites barrierefrei zu gestalten, wird für etliche Unternehmen ab Mitte 2025 Pflicht. Auch Kanzleien können verpflichtet sein, Teile ihres Webauftritts barrierefrei zu gestalten. Darum ging es bereits vor zwei Wochen im Beitrag „Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil I: Kann oder Muss?“. Bisher unbeantwortet geblieben sind in...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
MKG-Weblog
#mietrecht #vermieter #mieter #kündigung #wohnung #drrecht #anwalt...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
16-Jährige in Neukölln vergewaltigt. Amt „vertuscht“ Vorfall wegen Migrationshintergrund der Täter?!
Quellen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/16-jahrige-mutmasslich-vergewaltigt-neukollner-jugendclub-und-jugendamt-schalteten-polizei-nicht-ein--trotz-hinweisen-15340562.html https://x.com/cem_oezdemir https://www.ga-online.de/artikel/1639143/Vergewaltigung-in-Jugendzentrum-Zunaechst-keine-Anzeige https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/03/berlin-neukoelln-jugendzentrum-vergewaltigung-anzeige-ermittlungen.html...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#anwaltreagiert #radfahrer #müllabfuhr #verkehrsrecht #köln #karen #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht. Podcast Tipp...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko […] Der Beitrag 11. März...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
