Neutralised (Right to) Strike
The European Committee of Social Rights on the Right to Strike in Italy On 13 March 2026, the European Committee of Social Rights (ECSR), the expert body monitoring the European Social Charter (ESC), has published the decision on the merits in collective complaint no. 208/2022, brought by the trade union USB against Italy. The case concerned the right to strike... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Why Primacy Operates Differently in the Area of Freedom, Security and Justice
EPPO, Article 67 TFEU and the Limits of Primacy in Criminal Constitutional Law The fight against corruption at the EU level is intensifying, with the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) at the forefront of these efforts. Yet this effort is now creating friction with deeply entrenched national constitutional traditions. A current debate in Greece brings this tension into sharp focus.... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Verfassungsblog
UDRP - In zwei .ai-Verfahren führte die Priorität von Markenrechten zu unterschiedlichen RDNH-Entscheidungen
In zwei aktuellen UDRP-Entscheidungen um .ai-Domains scheitern beide Beschwerdeführer. Im Streit um vois.ai fällt die Prüfung eines Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, im Streit um armoriq.ai erging ein RDNH gegen den Beschwerdeführer. Was macht den Unterschied? armoriq.ai – Forum Claim Number: FA2602002206245 Die MAJA Holdings LLC aus den USA sieht... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
EuGH: Diskriminierungsschutz auch für Eltern behinderter Kinder
Das Thema Zugleich verpflichtet der EuGH Arbeitgeber, zugunsten dieser Beschäftigten „angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 5 RL 2000/78/EG zu treffen – etwa durch Anpassungen von Arbeitszeit und Einsatzort – soweit dies keine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Konsequenzen für die Ausgestaltung von Arbeitszeit- und Schichtmodellen, Versetzungen und die betriebliche Organisation von Pflege- und Familienfreundlichkeit. Ausgangssachverhalt und Vorlagefragen Die... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben: Der Schwerpunkt entscheidet (weiterhin)
DGB-Gewerkschaften sind nach dem Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ organisiert. In vielen Fällen führt das zu klaren Zuständigkeiten. Doch was passiert, wenn für sog. Mischbetriebe eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können diese dann selbst entscheiden, wer die Zuständigkeit gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch nimmt und diesen z.B. zu Tarifverhandlungen auffordert? Und muss sich der Arbeitgeber hierauf einlassen?... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung
Kein Differenzkindergeld für entsandte Arbeitnehmer: Antikumulierungsregeln gelten auch bei Entsendung
Die Antikumulierungsvorschriften des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 finden auch dann Anwendung, wenn ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften seines Heimatstaats unterliegt. Ist der Anspruch auf deutsches Kindergeld ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst und wohnen die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat, entfällt sowohl der Anspruch auf Kindergeld als... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Due Diligence als Verhandlungstreiber im Mittelstand
Der Verkauf eines familien- oder inhabergeführten Unternehmens erfolgt heute häufig an professionelle Erwerber. Dazu zählen Konzerne, internationale Unternehmensgruppen sowie Beteiligungsgesellschaften mit bestehenden Portfolio- und Integrationsstrukturen. Für viele Unternehmer ist diese Käuferseite neu. Entsprechend wird die Due Diligence vielfach als sachlicher Prüfprozess verstanden, der vor allem der Absicherung dient. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Due Diligence – insbesondere in... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Privatnutzungsverbot für Dienstwagen des Gesellschafter-Geschäftsführers – I. BFH-Senat bleibt bei harter Linie
Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Serie: Was aktuelle Gerichtsverfahren über Bilanzmanipulation lehren – Teil 2
Der Buchhalter als Sündenbock? Im Verfahren vor dem Landgericht Fulda rund um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group steht nicht nur die Frage im Raum, ob Zahlen falsch dargestellt wurden. Ebenso zentral ist die Frage: Wer trägt dafür eigentlich die Verantwortung? Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Aussage eines ehemaligen Buchhalters, über die unter anderem die Fuldaer Zeitung berichtete. Er schilderte, Zahlen... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

KI-generierte Software in M&A-Transaktionen – neue Anforderungen für Due Diligence und Vertragsgestaltung
Dr. Andreas Lober und Tassilo Klesen beleuchten in ihrem Beitrag, welche rechtlichen Risiken der Einsatz von KI bei der Softwareentwicklung im Rahmen von Unternehmenskäufen mit sich bringen kann. Der Artikel zeigt, worauf Käufer und Verkäufer bei der Prüfung von Software-Assets und der Ausgestaltung von Transaktionsdokumenten besonders achten sollten.🔗 Zum vollständigen Artikel bei Deutscher AnwaltSpiegel... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Advant Beiten - IT & Recht der Daten
UDRP - In zwei .ai-Verfahren führte die Priorität von Markenrechten zu unterschiedlichen RDNH-Entscheidungen
In zwei aktuellen UDRP-Entscheidungen um .ai-Domains scheitern beide Beschwerdeführer. Im Streit um vois.ai fällt die Prüfung eines Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, im Streit um armoriq.ai erging ein RDNH gegen den Beschwerdeführer. Was macht den Unterschied? armoriq.ai – Forum Claim Number: FA2602002206245 Die MAJA Holdings LLC aus den USA sieht... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
Datenschutzbericht 2025: Mehr Verstöße und Bußgelder
Der Datenschutzbericht 2025 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) zeigt eine deutliche Entwicklung: Datenschutzverstöße nehmen zu, ebenso wie Beschwerden und behördliche Maßnahmen. Grundlage sind Auswertungen aus dem Jahr 2025, die im Frühjahr 2026 veröffentlicht wurden.Für Unternehmen wird damit klar, dass Datenschutz-Compliance zunehmend in den Fokus der Aufsichtsbehörden rückt und Verstöße schneller erkannt und verfolgt werden.Datenschutzverstöße 2025:... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Sind Gutscheine bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig?
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ im Zusammenhang mit Sampling
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Irreführende „Renten“-Schreiben: Wettbewerbszentrale warnt vor Gewinnspielwerbung im Behörden-Look
ie Wettbewerbszentrale hat die Werbung der DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH abgemahnt. Das Unternehmen will Verbraucher mit postalischen Schreiben im Stil offizieller Rentenbescheide zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bewegen. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verschleiert die Gestaltung rechtswidrig den Werbecharakter und führt Verbraucher gezielt in die Irre. Amtlicher Anschein statt klarer Werbung für DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH Die beanstandeten Schreiben erwecken auf den ersten... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: strittigen Zwei strittigen Gebührenbescheiden lagen entsprechende Parkverstöße in Köln im Jahre 2024 zugrunde. Ein Auto... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: strittigen Zwei strittigen Gebührenbescheiden lagen entsprechende Parkverstöße in Köln im Jahre 2024 zugrunde. Ein Auto... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Mann trägt Smartglasses bei Kreuzverhör: Aussage nicht verwertbar
Was passiert, wenn sich bei einem Kreuzverhör vor Gericht zwischen Frage und Antwort plötzlich ein Dritter schaltet – unsichtbar, digital und womöglich beratend? Ein aktueller Fall aus England liefert darauf eine klare Antwort: Trägt eine Person beim Kreuzverhör Smartglasses und lässt sich coachen, ist die Aussage nicht verwertbar. Geklagt hatte ein Mann, der vor Gericht seine Stellung als Geschäftsführer eines... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Referendariat & Berufseinstieg: Interview mit RA Irina Ilieva (FPS)
Irina Ilieva, Rechtsanwältin bei FPS, schildert ihren Berufseinstieg im Immobilienwirtschaftsrecht und den Wechsel von der juristischen Theorie zur unternehmerischen Praxis. Das Interview bietet zudem Insights zum Mentoring sowie wertvolle Tipps für das Referendariat und die Karriereplanung. Der Beitrag Referendariat & Berufseinstieg: Interview mit RA Irina Ilieva (FPS) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
„This is not Rum“: Keine erlaubte Werbung für alkoholfreien Rum
Die moderne Barkultur liebt das Spiel mit Erwartungen: Was aussieht wie Gin, riecht wie Gin und sich im Cocktailglas auch so verhält, soll plötzlich keiner sein. Doch diese kreative Grauzone hat nun eine klare juristische Grenze erhalten. Das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden: Wo „Gin“, „Rum“ oder „Whiskey“ draufsteht – oder auch nur anklingt –, muss auch Alkohol drin... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
LinkedIn für Kanzleien: Geschäftsentwicklung und HR-Tool
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Liane Allmann LinkedIn wächst und auch Kanzleien sowie Anwältinnen und Anwälte interessieren sich zunehmend für das soziale Business Netzwerk. War LinkedIn in den vergangenen Jahren eher ein Karrierenetzwerk hat es mehr und mehr zu einer Plattform für Business-Entscheider entwickelt. Für... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MKG-Weblog
Entscheidung im Vergabeverfahren – Wesroc GbR bleibt Dienstleister für das beA-System
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein (Wesroc GbR) erneut den Zuschlag erteilt. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Um wie viele Angelegenheiten handelt es sich?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann habe ich noch die Lösung zum letzten Rätsel. Das lautete: Ich habe da mal eine Frage: Um wie viele Angelegenheiten handelt es sich? Und die Lösung dazu: „Moin, ja, Sie sehen das richtig. Das ist eine Angelegenheit. Die Grundgebühr fällt also nur einmal an. Wenn Sie nicht auch im Vorbereitenden Verfahren tätig waren, fällt auch... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
MEHR Cashflow, WENIGER Steuern – dieser Trick macht’s möglich!
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Mr. Steuer (YouTube)
So entstehen Arbeitgeberbetriebräte...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Ablehnung bei Fernsehanwalt wegen fehlender Rechtsschutzversicherung?
#versicherung #rechtsschutz #anwalt #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 107 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist –... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR359: LinkedIn für Juristen, gute Jura-Posts, Networking-Tipps, Content-Strategie (LinkedIn-Live re-run)
Folge 359 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Anwaltschaft - Jurastudium - Referendariat - Karrierestart - Personal Branding - Social Media - Networking - Content-Strategie - Fachpublikation - Expertise - Mandatsakquise - Digitalisierung - Kanzleimarketing - Soft Skills - Karrieremanagement - Selbstvermarktung - LinkedIn-Profil - Tagline - Interaktion - Community Management - Online-Präsenz - Berufseinstieg - Reputation - Business... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
KI-Deepfakes – Mit dem Strafrecht gegen digitale sexuelle Gewalt
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)