Trumps Social Media-Posts auf seinem Netzwerk Truth Social beeinflussen unmittelbar die internationale Politik, aber auch die Aktienmärkte. Für bis zu 100.000 US-Dollar im Monat liefert die Trump Media & Technology Group Handelsfirmen die Truth-Social-Posts...Mehr
Veröffentlicht: 14 Minuten ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Das Thema Arbeiten Beschäftigte im Homeoffice, stellt sich bei einem Unfall regelmäßig die Frage: Greift die gesetzliche Unfallversicherung – oder handelt es sich um ein privates Risiko? Diese Abgrenzung ist für Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BSG...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Vorfreude auf ein Live-Konzert ist riesig, doch wenn eine Krankheit oder eine Terminüberschneidung dazwischenkommt, musst du gekaufte Eintrittskarten kurzfristig weitergeben. Wer Konzerttickets für Die Toten Hosen auf Online-Plattformen wie eBay, Kleinanzeigen oder Viagogo anbietet, riskiert jedoch teure Post vom Anwalt. Wir erklären die rechtlichen Hintergründe der aktuellen Abmahnwelle und zeigen, wie du dich richtig verhältst.Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Das Thema Arbeiten Beschäftigte im Homeoffice, stellt sich bei einem Unfall regelmäßig die Frage: Greift die gesetzliche Unfallversicherung – oder handelt es sich um ein privates Risiko? Diese Abgrenzung ist für Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BSG...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Neues vom LAG Baden-Württemberg - Haftung für Stellenanzeigen nur bei Auftragserteilung! Die Haftungsfalle bei Stellenanzeigen ist groß – Indizien für eine Diskriminierung wegen eines der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) genannten Merkmale sind schnell gesetzt und auf ein Verschulden kommt es bekanntlich nicht an. Aber was ist, wenn ein vom Arbeitgeber eingeschalter „Dienstleister“ die Stellenanzeige verbockt...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Die N. SE ist die Konzernobergesellschaft des N. Konzerns mit Sitz in B. . Die N. B. SE und N. P. GmbH sind Tochtergesellschaften der N. SE. Die N. O. GmbH ist wiederum Tochtergesellschaft der N. B. SE. Die N. SE beschäftigt rund...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. Dezember 2025 Grundsätze zu den Anforderungen an vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze und ihre Eignung für die erbschafsteuerliche Bewertung von Grundstücken aufgestellt. Vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde der idealtypische steuerpflichtige im Reisekostenrecht beschrieben. Kurz nochmal zum Hintergrund: Es geht um Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen, die in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Altersvorsorgedepot zwischen Hoffnung und Produktdschungel Das Altersvorsorgedepot soll die geförderte private Altersvorsorge attraktiver machen: weniger Garantiezwang, mehr Kapitalmarkt, einfachere Förderung. Der Praxistest wird aber sein, ob daraus auch bessere und verständlichere Entscheidungen werden. Die Riester-Rente hat in Deutschland einen bemerkenswerten Weg hinter sich: politisch groß gestartet, steuerlich aufwendig konstruiert, praktisch oft enttäuschend angekommen. Nun soll die geförderte private Altersvorsorge...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Marketingmethoden entwickeln sich rasant, die rechtlichen Anforderungen gleich mit. Neben DSGVO und UWG prägen heute insbesondere das TDDDG, der Digital Services Act (DSA) und zunehmend auch die KI-Verordnung die rechtlichen Anforderungen im Marketing. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen im modernen...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die unbefugte Offenlegung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen ist von besonderer Sensibilität. Wenn es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu menschlichen, technischen oder [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2026 ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu verhängt. Grundlage ist ein Nichteinhaltungsbeschluss nach Art. 73 Abs. 1 Digital Services Act (DSA): Nach Auffassung der Kommission erfüllte Temus Risikobewertung aus dem Jahr 2024 nicht die Anforderungen des DSA. Konkret geht es um die unzureichende Analyse, Überprüfung und Bewertung systemischer Risiken...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutzticker.de
Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders kann dies sein, wenn das Verletzerverhalten so intensiviert wird, dass ein neuer Verfügungsgrund entsteht. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 09. Juli 2026 (Az.:Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr nun Klage vor dem LG München I erhoben. Es geht dabei um den KI-Chatbot einer Rundfunkanstalt, der über sendungsbezogene Empfehlungen hinaus unter anderem Leistungen Dritter empfahl und Preisvergleiche anstellte. Damit verstieß dieser Chatbot nach Auffassung der Wettbewerbszentrale gegen den Medienstaatsvertrag (MStV), da er die dort festgelegten Grenzen eines zulässigen Internet-Angebots...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Möbel nur innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe erhältlich sind (LG Würzburg, Urteil vom 17.07.2026, Az. 14 O 1180/25, nicht rechtskräftig).  Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale, dass ein Möbelhändler Produkte seines Eigenmarkensortiments irreführend mit einer UVP und einem deutlich niedrigeren eigenen Angebotspreis bewarb. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird der Hinflug einer Pauschalreise vom frühen Morgen auf den späten Nachmittag verlegt, kann der erste Urlaubstag wirtschaftlich verloren sein. Das AG München hat einer Reisenden deshalb den vollständigen Tagesreisepreis für den Anreisetag zugesprochen. Eine zusätzliche Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhielt sie jedoch nicht. Eine Pauschalurlauberin hat vor dem Amtsgericht München teilweise Erfolg gegen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Das Mitführen eines Pfuschzettels während der Vorbereitungszeit für den Aktenvortrag kann damit sanktioniert werden, dass der Aktenvortrag für ungenügend (0 Punkte) erklärt wird“ – so die nicht überraschenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln. Es stellt sich schon die Frage, ob es sich lohnt, sich für den Aktenvortrag einen Spickzettel zu schreiben. Zudem durchaus interessant,...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
Wie beck-aktuell.de berichtet, hat der Deutsche Juristen-Fakultätentag erneut Beschlüsse zur Zukunft der juristischen Ausbildung gefasst. Im Mittelpunkt standen Künstliche Intelligenz, die Umsetzung des § 5a DRiG und allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung von Studium und Prüfungen. Der Befund fällt jedoch ernüchternd aus: Statt eines...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Ein rassistischer Anschlag, eine Staatsanwältin gegen die eigene Behörde, ein System, das rechte Gewalt verharmlost: Faraz Shariats neuer Spielfilm „Staatsschutz“ ist Politthriller und Gegenwartsdiagnose zugleich. Zum bundesweiten Kinostart am 27.8.2026 unterstützt die BRAK Sonderveranstaltungen in Berlin, Hamburg und Leipzig – und setzt damit ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, anwaltliche Unabhängigkeit und den Kampf gegen institutionellen Rassismus.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Nicole Zimmermann Juristen und Juristinnen wissen viel! Sie lernen im Studium, und erweitern ihr...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MKG-Weblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Offen ist dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Haben Sie Erfahrung mit Gutachten der RA-Kammern gem. § 3a RVG? Ich habe damit – über die veröffentlichte Rechtsprechung hinaus – an sich keine Erfahrung. Geantwortet habe ich daher wie folgt:...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 2 Stunden ago
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Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Der „Golden...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 382 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Glücksspielrecht - General Counsel - Legal Operations - Legal Tech - Vertragsmanagement - Inhouse Jurist - Rechtsabteilung - KI im Recht - Unternehmensjurist - Legal Engineering - IT-Recht - Datenschutzrecht - Karriere Rechtsabteilung - Lotterievermittlung - Soziallotterie - Self-Service Workflows - Produktentwicklung - Zivilrecht - Referendariat In der 382. Episode von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht