Der Trend zu Kopftuchverboten erreicht den Polizeidienst. Im Januar 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterliche Maßstäbe gesetzt – und einer Bewerberin als Luftsicherheitsassistentin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Das BAG orientiert sich dabei erkennbar an der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schulkontext von 2015, die ein pauschal-präventives Verbot gegenüber Lehrerinnen für... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Commission v Hungary and the constitutional identity rationale Commission v Hungary proved, unsurprisingly, yet another bold leap forward in the Court’s value jurisprudence. Central to the reasoning of the Court has been the notion that Article 2 forms part of “the very identity of the Union as a common legal order”, which popped up five times in the 44 short... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Die Dokumentationspflicht wird in Unternehmen häufig noch immer als rein administrative Pflicht verstanden. Gerade in der Finanzdienstleistungsbranche greift diese Sichtweise jedoch zu kurz. Die regulatorischen Anforderungen an Banken, Finanzdienstleister und Wertpapierinstitute haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Parallel dazu verschärfen Aufsichtsbehörden und Gerichte die Erwartungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und interne Kontrollstrukturen.Eine ordnungsgemäße Dokumentation erfüllt deshalb heute mehrere Funktionen zugleich.... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) haben im Arbeitsrecht weiterhin einen hohen Beweiswert. Sie sind regelmäßig das zentrale Beweismittel dafür, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht arbeiten konnte und deshalb Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. The post Krank nach dem Urlaub: Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert appeared first on Ogletree Deakins. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Das Thema Das Rentenpaket 2025 – konkret das „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ – ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Es enthält drei Elemente: die Aufhebung des Anschlussverbots, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die sog. Mütterrente. Im EFAR wurde bereits über den vorangegangenen Kabinettsbeschluss berichtet. Ziel des Gesetzes ist es, die Rente für künftige... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, gemäß § 134 BGB unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für tariflichen Mehrurlaub, soweit die Tarifvertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen haben. Der Abgeltungsanspruch entsteht automatisch mit der Beendigung, ohne dass es... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der Wechsel des Abschlussprüfers ist normalerweise kein Stoff für große Schlagzeilen. Prüfer kommen, Prüfer gehen – mal wegen Rotation, mal aus wirtschaftlichen Gründen, mal weil sich ein Unternehmen strategisch neu aufstellt. Routine also. Spannend wird es allerdings dann, wenn aus einem normalen Wechsel plötzlich ein Vertrauensbruch wird. Denn sobald nicht mehr nur organisatorische Gründe im Raum stehen, sondern ein nachhaltig... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine der Umsatzsteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 13.11.2025 – Az. V R 4/23). Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung des BFH, die alle gemeinnützigen Sportvereine in Deutschland betrifft.Bundesfinanzhof vs. Verwaltungspraxis der FinanzämterMit der Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Sportvereinen hat sich der BFH nicht das erste Mal beschäftigt. Bereits... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Fashionistas spekulieren darüber, ob „Der Teufel trägt Prada 2“ dem nietenbesetzten „Rockstud“ von Valentino zum Comeback verhelfen kann. Sie diskutieren die Kleidungsstücke von Chanel, das Design von Dior und die Modenschau von Dolce & Gabbana. Getrunken wird Kaffee von Starbucks am laufenden Band, gelegentlich auch mal eine Diet Coke. Gefahren werden bevorzugt Limousinen von Maybach: Wahrscheinlich müsste man den Film... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Advant Beiten - IT & Recht der Daten
In vier aktuellen UDRP-Entscheidungen zeigt sich (anders als im Beispiel aus der vergangenen Woche im Streit um katek.com), dass die unterschiedlichsten deutschen Unternehmungen erfolgreich gegen Cybersquatter vorgehen können. wusthof.top – WIPO Case No. D2026-0334 Die Wüsthof Dreizack GmbH & Co. KG war erfolgreich im Streit um die Domain wusthof.top, die der Gegner Xiang Tang am... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wenn eine Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt, ist der Fall damit nicht zwingend abgeschlossen. Legt das betroffene Unternehmen Einspruch ein, landet das Verfahren vor Gericht. Genau dort zeigt sich jedoch ein strukturelles Problem: Die Behörde, die den Fall ermittelt, bewertet und den Bußgeldbescheid erlassen hat, verliert im gerichtlichen Verfahren weitgehend die Kontrolle.Im c’t-Datenschutz-Podcast „Auslegungssache“ wurde dieses Problem... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Wir können Strafrecht und IT-Recht Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-RechtWirtschaftsstrafrecht & Managerhaftung | IT-Strafrecht & Cybersicherheit | SoftwarerechtFachanwälte für Strafrecht | Fachanwalt für IT-Recht Strafrecht und IT-Recht bei uns – Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht – Ihr spezialisierter Rechtsanwalt für Strafrecht im Raum Aachen: Als seit 30 Jahren bestehende hochspezialisierte Fachanwaltskanzlei im Raum Aachen unterstützen wir Mandanten genau dort,... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Ein Anbieter, der ein KI-Akquise-System mit „automatischer Lead-Generierung“ für Immobilienmakler anbietet und bewirbt, verleitet aus Sicht der Wettbewerbszentrale Immobilienmakler zu wettbewerbswidrigem Handeln. Daher ist die Wettbewerbszentrale gegen die Werbung für das System vorgegangen. Der Anbieter hat sich nun zur Unterlassung verpflichtet. Das beanstandete KI-Akquise-Tool durchsuchte für Immobilienmakler Portale nach Immobilieninseraten von Privatpersonen. Das Makler-Unternehmen entschied, welche Inserate in sein Profil... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das EuG bestätigt: „V12X“ ist als Marke nicht eintragungsfähig — was Unternehmen daraus mitnehmen sollten. Das Markenrecht schützt Herkunftshinweise – nicht aber beschreibende Angaben, die Wettbewerber zur Bezeichnung ihrer Produkte benötigen. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Urteil v. 18. März 2026, Az. T-108/25). Die MAN Truck & Bus SE hatte die Unionswortmarke... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn ein unabwendbares Ereignis bewiesen wird. Die Zurechnung des Schadens erfordert, dass dieser durch den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde.... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn ein unabwendbares Ereignis bewiesen wird. Die Zurechnung des Schadens erfordert, dass dieser durch den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde.... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein 60 Meter hohes Riesenrad darf nicht unmittelbar neben einem Wohngrundstück betrieben werden, wenn Fahrgäste dabei ungehindert in Garten und Schlafzimmer der Anwohner blicken können. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat im Eilverfahren entschieden, dass auch sogenannte fliegende Bauten die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhalten müssen – selbst dann, wenn für sie keine klassische Baugenehmigung erforderlich ist. Guck, guck! Massive Eingriffe in die... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview im Rahmen unserer Berufsspecials gibt Hannah Tiesler, Leiterin des öffentlichen Sektors bei VOELKER, Einblicke in ihre Arbeit im öffentlichen Recht. Sie zeigt, wie juristische Beratung konkret zur Gestaltung von Infrastruktur und gesellschaftlichen Entwicklungen beiträgt und warum diese Tätigkeit besonders sinnstiftend ist. Der Beitrag Öffentliches Recht: Interview mit Hannah Tiesler (VOELKER) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
Eine junge Anwältin der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Thompson Coburn hat einem Partner der Kanzlei mit einer Nierenspende das Leben gerettet. Bernie Citron, Partner im Chicagoer Büro der Kanzlei litt bereits seit seinen Vierzigern an einer Autoimmunerkrankung, die zu einer schweren Nierenerkrankung führte. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2024 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch. Citron war nach eigenen Angaben sieben Nächte pro... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Im Jurastudium wird das Vergaberecht häufig nur am Rand behandelt – etwa als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des besonderen Verwaltungsrechts oder in spezialisierten Schwerpunktbereichen. Dabei spielt die öffentliche Auftragsvergabe für Staat, Wirtschaft und Alltag eine enorme Rolle. Ob es um den Bau neuer Schulen, die Ausstattung von Behörden mit IT oder den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur geht: Jährlich werden in Deutschland... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MKG-Weblog
Internationale Perspektiven gewinnen, Nachwuchs fördern, Netzwerke ausbauen: Das multilaterale Hospitationsprogramm 2026 bringt junge ausländische Kolleginnen und Kollegen in deutsche Kanzleien – und bietet diesen eine unkomplizierte Möglichkeit zum fachlichen Austausch. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welchen Wert setze ich für die Einziehung eines „Cannabiskoffers“ an? zur Diskussion gestellt. Hier meine Antwort: „Der BGH sagt: Null, ob der BGH das „immer so schön“ sagt, ist eine andere Frage . Rechtsprechung hier: ABC der Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren, in AGS 2024, 242. Neueres gibt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Quelle YouTube Robert Marc Lehmann https://youtu.be/JVGJGfdygBk?is=PvYM7kkxYRJ0BD9d... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben Für DGB-Gewerkschaften gilt das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Doch wie ist das bei sogenannten Mischbetrieben, bei denen eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 366 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Clients - Stiftungsrecht - Unternehmensnachfolge - Erbrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht - Wegzugsbesteuerung - Vermögensnachfolge - Familienunternehmen - Internationales Steuerrecht - Steuergestaltung - Nachfolgeberatung - Erbschaftsteuer - Promotion - Partner - Großkanzlei - M&A - Gemeinnützigkeit - ErbStG - AStG - Stiftungssteuerrecht - Anwaltlicher Alltag - Strategische Gestaltung - Interdisziplinäre... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Juristische Person als Mieter: Die teure Überraschung für Vermieter 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=VSyqqeMOpIU&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Das Landgericht München I hat entschieden – und viele Vermieter werden sich die Augen reiben: 😲 Wer eine Wohnung an eine juristische Person vermietet – also an eine GmbH, einen Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – kann die Miete nicht einfach auf die ortsübliche... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast