Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen,... Mehr

Nachdem bereits das Finanzgericht Hessen die Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer gestattet hat, hat nun auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entsprechend entschieden. Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg zur Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer (10 K 10106/23) Leitsätze Deutsche Gewerbesteuer und amerikanische Income Tax (hier: non-resident withholding tax) sind gleichartige Steuern i. S. d. Art. 2 Abs. 1 DBA USA. Einbehaltene US-amerikanische Quellensteuer auf Kapitalerträge ist auf die Gewerbesteuer anzurechnen, obwohl das Gewerbesteuergesetz keine § 34c EstG und... Mehr

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig... Mehr