How Misunderstanding Free Speech Undermines the Very Purpose it Claims to Serve In January 2026, president Karol Nawrocki vetoed the draft law set to adapt Polish law to the Digital Services Act (DSA), further prolonging the country’s delay in DSA’s implementation. The censorship concerns he invoked are unconvincing and reveal a limited understanding of the realities of today’s online environment....
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Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog:
Verfassungsblog
Zwei deutsche Unternehmen waren in Streitbeilegungsverfahren wieder einmal erfolgreich: Lidl erstritt lidl.co und VW die .eu-Domain das-weltauto.eu. Bei letzterer Entscheidung wurden die Gegnerdaten unterdrückt. lidl.co (WIPO Case No. DCO2026-0003) Die LIDL Stiftung & Co. KG sah ihre Markenrechte durch die kolumbianische Domain lidl.co verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Die Domain wurde am... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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domain-recht.de
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Dachflächen zur Nutzung als Photovoltaik-Dachflächen nicht zu einer Betriebsaufspaltung führt, wenn die vermieteten Dachflächen nur eine untergeordnete Bedeutung für die Betriebsführung haben. Urteil des FG Düsseldorf vom 19.02.2025 – 5 K 814/22 G, F Revision eingelegt, BFH III R 12/25 Leitsätze Die Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen an eine Enkelgesellschaft, die nahezu ausschließlich Dienstleistungen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Die Einführung technischer Einrichtungen, die eine Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern ermöglichen - hier die Überwachung der Mobiltelefone -, unterliegt auch dann der Mitbestimmung des zuständigen Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, wenn sie zunächst nur testweise und mit Echtdaten erfolgt. Fehlt eine entsprechende Zustimmung oder ein Einigungsstellenspruch, steht dem (örtlichen) Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer ......
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Warum die Zuständigkeitsfrage für Sie als Managerin oder Manager bares Geld wert ist Sie sind Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH, und Ihr Vertrag wird gekündigt. Sie wollen sich dagegen wehren. Doch wo klagen Sie eigentlich? Vor dem Arbeitsgericht, wie jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer? Oder vor dem Landgericht, wie ein Handelspartner? Die Antwort auf diese Frage ist keine juristische Feinheit....
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Das Thema Seit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran ist die Krise im Nahen Osten allgegenwärtig. In der gesamten Golfregion herrscht eine angespannte Lage. Die politischen Unruhen wirken sich zunehmend auf das tägliche Leben aus und zwar nicht nur im Iran selbst, sondern auch in den bei Urlaubern so beliebten Reisezielen Dubai, Abu Dhabi und Co.Anzeige Die Situation...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit Urteil vom 25. Februar 2026 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T‑638/24 entschieden, dass die fiktive Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben und die Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaftem Steuerausweis nebeneinander anwendbar sind – selbst wenn der Erwerber eine USt-IdNr. des Abgangsmitgliedstaats verwendet hat. Das Urteil verdeutlicht die erheblichen finanziellen Risiken, die Unternehmen im EU-Warenverkehr bei fehlerhafter...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Baker Tilly - Steuern
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Dachflächen zur Nutzung als Photovoltaik-Dachflächen nicht zu einer Betriebsaufspaltung führt, wenn die vermieteten Dachflächen nur eine untergeordnete Bedeutung für die Betriebsführung haben. Urteil des FG Düsseldorf vom 19.02.2025 – 5 K 814/22 G, F Revision eingelegt, BFH III R 12/25 Leitsätze Die Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen an eine Enkelgesellschaft, die nahezu ausschließlich Dienstleistungen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Wer trägt die Verantwortung beim Skandal um das Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk? 1,1 Milliarden Euro Verlust. Exotische Investments von Start-up bis Garnelenzucht. Und nun eine Schadensersatzforderung von 82 Millionen Euro gegen den Abschlussprüfer. Ist das ein Fall von Prüfungsversagen – oder eine klassische Erwartungslücke? Die Hintergründe Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) steuert auf einen der größten Anlage-Skandale deutscher Versorgungseinrichtungen zu. Rund...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Zwei deutsche Unternehmen waren in Streitbeilegungsverfahren wieder einmal erfolgreich: Lidl erstritt lidl.co und VW die .eu-Domain das-weltauto.eu. Bei letzterer Entscheidung wurden die Gegnerdaten unterdrückt. lidl.co (WIPO Case No. DCO2026-0003) Die LIDL Stiftung & Co. KG sah ihre Markenrechte durch die kolumbianische Domain lidl.co verletzt und startete ein UDRP-Verfahren vor der WIPO. Die Domain wurde am... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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domain-recht.de
Die Uhr tickt für klassische Kryptographie: In der aktuellen Fortschreibung seiner Technischen Richtlinie TR-02102 setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals ein konkretes Ablaufdatum für herkömmliche asymmetrische Verschlüsselungsverfahren. Spätestens bis Ende 2031 – bei höchstsensitiven Anwendungen bereits bis Ende 2030 – sollen diese Verfahren nach dem Willen der Behörde nicht mehr isoliert eingesetzt werden. Künftig verlangt das...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2025 (Az.: 6 Ca 2023/25) in einem Rechtsstreit rund um eine Probezeitkündigung, in dem auch ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Dieser war damit begründet worden, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt sei. Das Gericht sah darin keine Grundlage, den...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23§ 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Damm Legal
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026, Az.: I-13 UKl 9/25, in einem Unterlassungsklageverfahren, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als Kläger tätig ist und einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UKlaG geltend gemacht hatte. Konkret betraf es eine AGB-Klausel mit Stand April 2022, die in der Entscheidungsbegründung des Gerichts auszugsweise wie folgt angegeben wird: „4.Leistungen von DHL:...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Am 26.02.2024 fand im AUDI Forum Neckarsulm das achte Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale statt. Hier tagten mehr als 50 Fachleute aus der Anwaltschaft, von Automobilherstellern und Fachverbänden. Beim vorabendlichen „Get-Together“ im Restaurant „Vino“ hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit den Referenten auszutauschen, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Nach einem sehr interessanten Abend mit teilweise...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Wettbewerbszentrale e.V.
Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist es nicht notwendig, dass die Überprüfung des Ergebnisses auf seine Korrektheit im Nachgang noch möglich ist. Denn der Umstand, dass die...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Das Geschwindigkeitsmessverfahren PolicScan Speed stellt ein akzeptiertes und standardisiertes Verfahren dar, wenn die Messungen von hierfür ausgebildetem Personal vorgenommen werden und dieses Personal die Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt befolgt. Dies ist hinreichend geklärt. In diesem Fall ist es nicht notwendig, dass die Überprüfung des Ergebnisses auf seine Korrektheit im Nachgang noch möglich ist. Denn der Umstand, dass die...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Netzwerk angeblicher Anwaltskanzleien, das mit professionell wirkenden Internetauftritten und juristisch formulierten Schreiben Geschädigte um weiteres Geld brachte, ist von OpenAI vom Netz genommen worden. Nach Angaben des Unternehmens wurden mehrere ChatGPT-Konten gesperrt, die mit sogenannten Scam-Recovery-Modellen in Verbindung standen. Die interne Bezeichnung der Untersuchung: „Operation False Witness“. Wie das britische Portal Legal Cheek berichtet, nutzten die Betreiber künstliche Intelligenz...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in Bayern stößt auf deutliche Kritik. In einer ausführlichen Stellungnahme wendet sich der Landesstudierendenrat Rechtswissenschaft Bayern (LSRR) gegen zentrale Teile des Verordnungsentwurfs. Während sie die Einführung des elektronischen Examens ausdrücklich begrüßen, lehnen die Studierendenvertreter insbesondere die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in beiden Staatsexamina entschieden ab. Zustimmung zum E-Examen –...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer in PowerPoint ein Handout aus Folien und Text erstellen will, nutzt dafür üblicherweise die Notizenseiten. In Bezug auf die Barrierefreiheit des späteren Handouts (PDF) sind diese allerdings nicht die beste Wahl. Zudem bläht das DIN-A4-Format der Seiten das Handout unnötig auf, wenn Sie nur wenige und/oder kurze Texte ergänzen. In diesem Beitrag möchte ich ... Weiterlesen ......
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Nicola Pridik - Büro für klare Rechtskommunikation
Art. 5 GG - Presse-Special mit Anna Louisa Jeworrek: „Für Promi-Kinder ist das einfach Lebensrealität.“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? Die Lösung lautete wie folgt: Zunächst gilt: Ist dieselbe prozessuale Tat betroffen, handelt es sich für den Rechtsanwalt, der erst den Angeklagten und dann diesen als Nebenkläger vertritt, gebührenrechtlich um dieselbe...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Privatauto bei der Firma abrechnen trotz Dienstwagen auch bei teuren Autos wie einem Audi A8 möglich nach FG Niedersachsen 18.9.2024 - 9 K 183/23 aber anhängig beim BFH: Az. VI R 30/24...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal:
Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
#raboos Quellen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot https://youtu.be/H_nRwU7fsIg?si=VZLokAhcw5EN-L6G&t=906...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#bildungsurlaub #fortbildung #arbeitgeber #arbeitnehmer #arbeitsrecht #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast:
Lage der Nation
