Last week, in N. Ravi v Speaker, Legislative Assembly Chennai, the Indian Supreme Court dismissed a 23-year-old challenge to the constitutionality of the exercise of legislative privilege under Article 194 to curtail a citizen’s freedom of speech. The issue arose from a resolution passed by the Tamil Nadu...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© Gerhard Seybert – Fotolia.com Und zum Schluss Tages stelle ich noch drei Entscheidungen vor, die sich mit den Urteilsgründen befassen, und zwar: OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.o8.2026 – 1 ORbs 41/26 – zur „Qualität“ des Satzes „in dubio pro reo“: Bei dem Grundsatz in...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Immer mehr Unternehmen außerhalb der EU sind auf dem europäischen Markt tätig, mit oder ohne eigene Niederlassung in der EU. Dabei kann sich die Frage stellen, wann sich Unternehmen außerhalb der EU tatsächlich an die DSGVO halten müssen. Dieser Beitrag zeigt, wann das...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds als Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten und droht er für den Wiederholungsfall ein Ausschlussverfahren an, darf er dieses Schreiben nicht zur Personalakte nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Vorwürfe berechtigt sind; auch eine Vermengung mit individualrechtlichen Vorwürfen ändert daran nichts. Was ist eine „betriebsverfassungsrechtliche“ Abmahnung? Rügt der Arbeitgeber das Verhalten eines ...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das Gericht erklärte eine entsprechende Vertragsklausel gleich aus zwei Gründen für unwirksam. Die Folge: Trotz eines ausdrücklich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts entstand durch die wiederholte Zahlung von Weihnachtsgeld ein Anspruch aus betrieblicher Übung. Für Arbeitgeber ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
ESG ist im Personalbereich kein Einzelprojekt, sondern zieht sich durch den gesamten Employee Lifecycle – von der Stellenanzeige bis zum Ausscheiden. Der Employee Lifecycle beschreibt alle Phasen, die Beschäftigte in einem Unternehmen durchlaufen: von dem Bewerbungsprozess über Einstellung, Einarbeitung, Vergütung und Entwicklung bis zum Ausscheiden. Jede Phase bringt...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kliemt.blog - Arbeitszeit
Das Bundesministerium der Finanzen verlängert mit Schreiben vom 05.10.2026 (Az. 1900/01934/009/057; DOK: COO.7005.100.3.15869389) die steuerlichen Sonderregelungen für Vermietungsgenossenschaften und -vereine, die Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen. Die bisherigen Erleichterungen gelten somit bis zum 31.12.2027. Aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine sind weiterhin zahlreiche Menschen auf eine Unterbringung in Deutschland angewiesen. Bereits mit...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Manchester City hat sportlich fast alles gewonnen, was es zu gewinnen gibt. Meisterschaften, Pokale, Champions League. Doch derzeit geht es nicht um Tore, sondern um Zahlen – und um die Frage, ob ein Teil des sportlichen Erfolgs auf Finanzdaten beruhte, die besser aussahen als die wirtschaftliche Realität. Ende September hat eine unabhängige Kommission Manchester City wegen Verstößen gegen die Finanzregeln...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Schon mehrfach ist im Rahmen des NWB Experten-Blogs darüber berichtet worden, dass Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden allenfalls dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt worden ist (vgl. „Vor der Behandlung eines „Post-Vac-Syndroms“ zum Amtsarzt“). Dieses Erfordernis, das sich aus...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Immer mehr Unternehmen außerhalb der EU sind auf dem europäischen Markt tätig, mit oder ohne eigene Niederlassung in der EU. Dabei kann sich die Frage stellen, wann sich Unternehmen außerhalb der EU tatsächlich an die DSGVO halten müssen. Dieser Beitrag zeigt, wann das...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Seite aufrufen, Banner wegklicken, weiterlesen. Für die meisten Menschen besteht Datenschutz im Netz heute vor allem aus genau diesem Ritual. Die Idee dahinter ist, wer Cookies und ähnliche [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
In den USA gewinnt die politische und rechtliche Auseinandersetzung um die Regulierung Künstlicher Intelligenz eine völlig neue Dimension. Während die US-Bundesregierung unter Präsident Donald Trump primär auf einen marktorientierten Deregulierungskurs und die Sicherung der globalen Führungsposition setzt, haben US-Senator Bernie Sanders und der Kongressabgeordnete Greg Casar am 23. September 2026 den Gesetzentwurf „Ban Artificial Superintelligence Act of 2026“ eingebracht....Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger Gebrauch kann ein älteres Unternehmenskennzeichen verletzen, wenn zwischen dem Firmenschlagwort und dem prägenden Wortbestandteil der Marke Verwechslungsgefahr besteht. Welcher...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Dr. Elvira Bertram ist erneut zu Gast im Insight epi-Podcast und spricht über aktuelle Entwicklungen zur sogenannten Long-Arm Jurisdiction des Einheitlichen Patentgerichts (UPC). Gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte beleuchtet sie die Entscheidung des UPC-Berufungsgerichts vom 2. Juni 2026 im Fall Fujifilm gegen Kodak. Im Mittelpunkt steht eine zentrale Frage bei grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten: Was […] Der Beitrag UPC...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Als Sidonie-Gabrielle Colette 1873 im burgundischen Saint-Sauveur-en-Puisaye geboren wurde, ahnte niemand, dass aus dem Mädchen vom Dorf eine der bedeutendsten französischen Schriftstellerinnen des 20. Jahrhunderts werden würde. Ihr literarisches Talent zeigte sich früh, doch der Weg zu Anerkennung ihrer Autorschaft war für Colette ungewöhnlich steinig – und geprägt von einem juristischen Kampf gegen ihren eigenen Ex-Mann. ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
🕒 Lesezeit: 6 Minuten (worth it) Wenn du dir einfach mal nur die letzten drei Korrekturen anschaust, die du zurückbekommen hast: Stand da sowas wie „Sachverhalt nicht ausgewertet“ oder „Schwerpunkt übersehen“? Man ist dann natürlich schnell geneigt, das Thema einfach (nochmal) zu lernen. Das ist aber nicht zwingend der richtige Ansatz. Wie oft hast du dir...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: endlich-jura.de
Die Juristin Navanethem „Navi“ Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis 2026 geehrt worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte die südafrikanische Juristin, weil sie über Jahrzehnte hinweg die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes und des Völkerstrafrechts maßgeblich beeinflusst hat. Pillay, die als Anwältin gegen das Apartheidregime kämpfte, als Richterin historische Präzedenzfälle schuf und später als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte globale Standards stärkte, erhält die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anwältinnen geben ihre Zulassung besonders häufig bereits nach wenigen Berufsjahren zurück. Internationale Untersuchungen belegen, dass es spezifische Karrierehindernisse für Anwältinnen gibt. Die Universität Hannover will mit einer aktuellen Umfrage ergründen, welche Gründe dahinterstecken und wie die Erfahrungen in der deutschen Anwaltschaft sind.Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Berlin/Brüssel (BRAK) | Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution fordern die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und hier dann noch die Lösung zur Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist für mich als Pflichti der sog. „Längenzuschlag“ entstanden? Ich habe darauf wie folgt geantwortet: „Es müssen „mehr als 5“...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Lage der Nation
Lange hat sich der 24-jährige Theo einen Freund gewünscht, mit dem er gemeinsam durchs Leben gehen kann. Als er Vincent kennenlernt, geht dieser Wunsch endlich in Erfüllung. Doch bald schon verlangt sein neuer Freund von ihm, sich zu verändern. Mit Mutproben soll Theo über sich hinauswachsen – beweisen, dass er stark und unerschrocken ist und so ein „richtiger Mann“ werden....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
Eine E-Mail mit PDF-Anhang ist keine E-Rechnung. Seit 2025 gilt ein einfaches PDF nur noch als „sonstige Rechnung”, denn § 14 Abs. 1 Sätze 3 und 6 UStG verlangt einen strukturierten, elektronisch verarbeitbaren Datensatz, etwa im Format XRechnung oder ZUGFeRD ab Version 2.0.1. In dieser Folge klären wir mit Christian Steiger, Geschäftsführer von Lexware, was das für Unternehmen wenige Wochen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
