Verfassungsfeinde sind immer die Anderen
Der Rücktritt von Anatol Anuschewski offenbart Mängel am rechtsstaatlichen Verständnis der Bremischen Bürgerschaft Nachdem Der Spiegel unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, ein Bremer Rechtsanwalt, der zugleich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen tätig ist, sei bei der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. anwesend gewesen, forderten Vertreter nahezu aller Parteien seinen Rücktritt. Der Vorgang stellt –... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Launch Event of the RefLex Centre for Advanced Studies
Join us for the launch of the RefLex Centre, exploring how globalisation reshapes law, justice, and core legal concepts across disciplines. The event will feature an introduction by RefLex Directors Philipp Dann and Florian Jeßberger, a keynote lecture by Dipesh Chakrabarty, and a panel discussion with Isabella Aboderin (University of Bristol), Natalia Ángel Cabo (Constitutional Court of Colombia), Sebastian Conrad... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
International Criminal Law of “the West”?
Why the Eurocentric Critique May Have Reached Its Limits Following the arrest warrants issued by the International Criminal Court (ICC) for Israeli officials in November 2024, the United States has issued individual sanctions against many ICC officials and has also threatened to sanction the institution as such. When the same court had issued a warrant for Vladimir Putin nineteen months... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Intranet-Sperre wegen Beleidigungen im Betriebsforum?
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bei beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet den Zugang vorübergehend entziehen, um andere Beschäftigte vor künftigen Angriffen in der Betriebsöffentlichkeit zu schützen. Eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme scheitert insbesondere dann, wenn der Betroffene nicht darlegen kann, warum er während der Sperrfrist dringend auf den Zugang angewiesen ist. Eine einstweilige Verfügung setzt neben dem Verfügungsanspruch stets ...... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Kürzung von Sonderleistungen wegen Fehlzeiten auch bei Streikteilnahmen
Das Thema Den beiden hier thematisierten Entscheidungen liegt ein nahezu deckungsgleicher Sachverhalt zugrunde. Auf die Arbeitsverhältnisse der klagenden Arbeitnehmer finden jeweils Tarifverträge Anwendung. Im Zuge der Verhandlungen um deren Neuabschluss fanden in jüngerer Vergangenheit Arbeitskämpfe statt, an denen auch die Kläger teilnahmen und deshalb an mehreren Tagen der Arbeit fernblieben. Nachdem sich die Tarifpartner geeinigt hatten, vereinbarten diese jeweils auch... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Betriebsrat nicht erforderlich bei reinen Auslieferungsstandorten von Lieferdiensten
Einordnung der Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob an reinen Auslieferungsstandorten eines Lieferdienstes ein Betriebsrat errichtet werden kann. Gegenstand der Verfahren waren mehrere Rechtsbeschwerden, die das BAG unter den Aktenzeichen 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 entschieden hat (Entscheidung vom 29.01.2026). Nach der vom BAG vorgenommenen Bewertung fehlt es bei... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MTR Legal – Arbeitsrecht
Baker Tilly verstärkt Steuerbereich mit Fabian Maerz
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly hat Fabian Maerz zum 1. Februar 2026 als Partner für den Steuerbereich gewonnen. Mit seinem Eintritt baut Baker Tilly insbesondere die Beratung in den Bereichen internationales Steuerrecht, Strukturierung und Transaktionen weiter aus und stärkt zugleich den boutique-geprägten Beratungsansatz.„Fabian Maerz verbindet steuerliche Exzellenz mit unternehmerischem Verständnis und umfassender Governance-Erfahrung. Damit schärft er insbesondere unsere... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Update: Bundesrat nimmt umfangreich zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Stellung
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat umfassend zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts Stellung genommen. Eine Reform bleibt aber wegen erforderlicher EU-Rechtsanpassungen unausweichlich – was kommt auf die deutsche Wirtschaft zu? Hintergrund Das aktuell geltende Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) von 1989 ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Novelle des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) basiert auf der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach Wirecard: Warum Kürzungen bei der APAS ein fatales Zeichen sind
Wirecard ist bald sechs Jahre her – doch echte Entwarnung sieht anders aus. Während der deutsche Kapitalmarkt weiterhin um Vertrauen ringt, steht ausgerechnet die Abschlussprüferaufsicht (APAS) erneut im Fokus: Ende Januar berichtete die FAZ, dass der Behörde Stellen gestrichen werden könnten. Das wäre mehr als nur eine interne Personalfrage – es wäre ein schlechtes Signal an Anleger, Prüfer und den... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Weltrekord - Ein Crypto-Unternehmen zahlte 2025 US$ 70 Mio. in Bitcoins für ai.com
Die Domain ai.com wurde im April 2025 für US$ 70 Mio., zahlbar in Bitcoin, verkauft. Kaufpreis und Käufer wurden jetzt erst bekannt. Diese Meldung macht Schlagzeilen – weit über die Domain-Branche hinaus. Die Domain ai.com wurde im April 2025 für seinerzeit umgerechnet US$ 70 Mio. in Bitcoin verkauft. Käufer ist Kris Marszalek, Mitgründer und CEO... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: domain-recht.de
BlnBDI warnt vor TikTok-Datentransfers nach China
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz sowie der Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern haben jüngst auf eine weitreichende Entscheidung des Irish High Court reagiert. Zwar wurde die Vollstreckung der durch die irische Datenschutzbehörde (DPC) angeordneten Aussetzung von Datentransfers nach China vorerst gestoppt, doch ist dieser Aufschub an eine strikte Transparenzauflage geknüpft. TikTok muss seine Nutzer nun proaktiv darüber informieren, dass... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
VG Düsseldorf: Bei Erteilung einer Datenkopie im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO dürfen personenbezogene Daten, die nicht Person des Auskunftstellers betreffen, geschwärzt werden
Auch dann liegt eine vollständige Auskunft vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2026 (Az.: 29 K 9469/23) im Rahmen eines Rechtsstreits zu einer ärztlichen Begutachtung. Der Kläger machte einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend und im Rahmen dessen auch einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie nach Art. 15 III DSGVO Das Gericht führt in den... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
9.150 Euro für fünf Fotos: Weitergabe ohne Genehmigung kann teuer werden
Fotos werden häufig im Auftrag erstellt und anschließend innerhalb eines Projekts weitergereicht. Dass dies nicht ohne Weiteres zulässig ist, zeigt ein Urteil des Landgericht Hamburg (Urteil vom 15. Februar 2024, Az.: 310 O 221/23). In dem entschiedenen Fall musste ein Unternehmen 9.150 Euro für die Nutzung von fünf Fotografien zahlen, die ohne Zustimmung des Fotografen weitergegeben und zu eigenen Werbezwecken verwendet worden waren. Der Hintergrund... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
2.875 Euro für zwei Fotos: Angemessene Vergütung bei unberechtigter Nutzung
Wird ein Foto ohne Erlaubnis im Internet verwendet, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Zahlung dafür verlangt werden kann. Ein Urteil des Landgericht Hamburg zeigt, wie Gerichte diese Frage beantworten und welchen Betrag sie für eine solche Nutzung als angemessen ansehen (Urteil vom Urteil vom 29. November 2023 – 310 O 126/22). Im konkreten Fall sprach das Gericht einem Fotografen 2.875 Euro für die... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
1.500 Euro für zwei Fotos: Gericht legt angemessene Vergütung fest
Wer Fotos ohne Erlaubnis auf einer Website veröffentlicht, muss mit einer Zahlung rechnen – auch dann, wenn die Seite von einem Unternehmen im Ausland betrieben wird. Ein Urteil des Landgericht Köln zeigt, wie Gerichte in solchen Fällen den Wert der Nutzung bemessen (Urteil vom 21. Dezember 2023, Az. 14 O 292/22). Für die Veröffentlichung von zwei Fotografien sprach das Gericht eine Zahlung... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren - auch nicht mit QR-Code
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere Identifizierung im Rahmen automatisierter Verkehrskontrollen gewährleistet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt: MPU für Radfahrer
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
„Der Zahlendreher“
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren - auch nicht mit QR-Code
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Das Anbringen eines fälschungssicheren QR-Codes auf dem Gesichtsschleier eines Kraftfahrzeugführers führt nicht dazu, dass dessen sichere Identifizierung im Rahmen automatisierter Verkehrskontrollen gewährleistet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt: MPU für Radfahrer
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
„Der Zahlendreher“
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Der Fall „More Nutrition“: Das (dreiste) Geschäft mit der Gesundheit
Das neue Jahr hat begonnen. Fitnessstudios sind überfüllt. Dem Süßigkeiten-Regal im Supermarkt wird keine Beachtung mehr geschenkt. Stattdessen liegt der Fokus auf gesunder Ernährung. Doch der Heißhunger nach etwas Ungesundem – vielleicht einem saftigen Brownie oder einer Tüte Chips – klopft wieder an der Tür. Und schon wird man rückfällig oder wirft gleich den gesamten Diät-Plan über Bord. Genau aus... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Vermächtnis und Erbe – Wesen, Abgrenzung, Prüfung des Vermächtnisses
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Tatzen gegen Tofu: „New year, new meat“
Für die menschliche Spezies markiert der Jahreswechsel oft die traditionelle Phase der Selbstfindung, diese ist zumeist rechtlich unbedenklich sofern sie nicht die Rechte anderer verletzt Art. 2 Abs. 1 GG. Im vorliegenden Fall bin ich (eine zweijährige Perserkatze) jedoch Opfer der ideologischen Transformation meiner Halterin geworden, die sich unter Berufung auf ihren neugewonnen Veganismus weigert artgerechte und fleischhaltige Nahrung bereit... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anwaltschaft: Wirtschaftliche Lage 2024 und Stimmungsbild 2023–2025
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss noch die Antwort auf die letzte Frage, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?. Als Antwort habe ich gegeben: „In der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG heißt es: „bis zum Eingang des Antrags auf Erlass…..“. Jede (!!) danach erbrachte Tätigkeit wird also nicht mehr von der Nr. 4104... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
UIA-Roadshow: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann
Um typische Anwaltsfehler und praktische Lehren aus echten Fällen geht es bei der nächsten Station der UIA-Roadshow am 9.2.2026 in Köln. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten berichten aus ihrer Praxis und zeigen auf, wie sich Fehler künftig vermeiden lassen. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Verlauf des AfD-Verbotsverfahren: Von Opferrolle, zu Mitglieder-Exodus und Showdown der Lager
Planspiel Verbotsverfahren. Von der Opferrolle, über den Mitgliederexodus zum Showdown der Flügel. So würde das Verfahren ablaufen und selbst das Überleben der Demokratisierten Alternative f. Deutschland (DAD) wäre wünschenswert. 1. Phase: Opferrolle. Mit der Beantragung der Prüfung beschwört die AfD den Untergang der Demokratie und einen politischen Komplott zur Ausschaltung der größten Oppositionspartei, die Bevormundung des Wählerwillens und einen entstehenden... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
AfD-Verbot kommt. Union gibt Widerstand auf durch Antrag gegen Ost-Verbände.
Ein AfD-Verbotsverfahren rückt in greifbare Nähe: Einige Experten in der CDU haben zwar noch Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Gesamtpartei, sind sich aber sicher, dass die rechtsextremen Ost-Verbände verboten werden würden. Der Weg dorthin würde über ein Gutachten eines Ost-Verfassungsschutzes und eine Initiative aus dem Bundesrat laufen. Am Ende geht es nur um die Förmelei, ob man Antrag nach... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Keine neuen Ermittlungen im Fall Gil Ofarim #shortvideo #shorts #raboos
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 97 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR351: Leistungs- und Notendruck entspannt begegnen, Corona-Ref, Datenrecht, AI Act, strategische Datenschutzklagen
Folge 351 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Datenrecht - Datenschutz - IT-Recht - DSGVO - AI Act (KI-Verordnung) - AGG - Rechtsanwalt Karriere - Work-Life-Balance - Corona-Referendariat - Großkanzlei - Landgericht Frankfurt - Anwaltshaftung - Gerichtsarbeit - Externer Datenschutzbeauftragter - Auskunftsansprüche - Strategische Klagen - Bewerbungsgespräche In der 351. Episode von IMR spricht Marc mit Sebastian Mauer, Rechtsanwalt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Selbstständig von zu Hause - Muss ich Angst vor der Kündigung haben?
Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast