Cheers, Dear Friends!
“Viktor Orbán can no longer be voted out of office!” When the huge protests against right-wing authoritarianism took place in Germany last winter, I made myself a placard bearing that very sentence. Look at Hungary, people, was my message. Look at Hungary if you want to understand how authoritarian populism works and where it leads: to a regime that can... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Prost, ihr Lieben!
„Viktor Orbán kann man nicht mehr abwählen!“ Als im letzten Winter in Deutschland die großen Proteste gegen den rechten Autoritarismus stattfanden, hatte ich mir ein Schild gebastelt mit diesem Satz darauf. Schaut auf Ungarn, Leute, wollte ich damit sagen. Schaut auf Ungarn, wenn ihr wissen wollt, wie der autoritäre Populismus funktioniert und worauf er rausläuft: auf ein Regime, das auf... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Mexico Between Acquiescence and the Politics of Denial
After more than a decade of observations, monitoring, individual communications, reports and an official visit to Mexico, the UN Committee on Enforced Disappearances (CED) has now concluded that there are well-founded indications that enforced disappearances have been and continue to be committed in Mexico as crimes against humanity. The decision marks the first time the CED has brought the situation... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Arbeiten am Feiertag: Zuschläge und Entgeltfortzahlung
Beschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag besteht – auch bei Einsatz in einem anderen Bundesland ohne Feiertag. Das hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 klargestellt (Az. 6 AZR 38/24). The post Arbeiten am Feiertag: Zuschläge und Entgeltfortzahlung appeared first on Ogletree... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall: ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigte Kläger übernahm im September 2025 morgens bei hellen klaren Sichtverhältnissen eine Linienbustour. Im Bus befand... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Geschäftsführerhaftung bei Cyberangriffen – Warum IT-Sicherheit Chefsache ist
Ein Ransomware-Angriff legt den Betrieb lahm. Die IT steht still, Mandantendaten sind kompromittiert, die Datenschutzbehörde verlangt binnen 72 Stunden eine Meldung. In dieser Situation stellt sich eine Frage, die viele Geschäftsführer erst dann bemerken: Wer haftet? Die Antwort ist eindeutig: Die Geschäftsleitung. Persönlich. Und diese Haftung hat sich durch die NIS-2-Richtlinie, die DSGVO und den EU Cyber Resilience Act in... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Update: Gesetz zum „Tankrabatt“ im Bundestag kontrovers diskutiert
Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Schön wenn die Gehälter steigen – Jetzt ist auch die Freude für Rentner inbegriffen!
Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Gewerbesteuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei einer GmbH
Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2025 (III R 38/22) klargestellt, dass die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH auf... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

Bereitstellung von Eigentümerdaten für Wind- und Solarprojekte
Die Energiewende bringt nicht nur technische und infrastrukturelle Herausforderungen mit sich, es entstehen auch rechtlich neue Spannungsfelder. Ein besonders praxisrelevantes Beispiel ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Projektentwickler Zugriff auf Eigentümerdaten von Grundstücken erhalten dürfen, um Windenergie- oder Solaranlagen zu realisieren. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten greift genau dieses Thema auf und beleuchtet die rechtlichen Grenzen der Datenweitergabe durch... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Wenn ein Verdacht nur „zwischen den Zeilen“ steht: OLG München schärft die Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Wer in den Medien nicht ausdrücklich beschuldigt wird, kann trotzdem schwer getroffen sein. Oft reicht schon der Tonfall, die Dramaturgie oder die geschickte Verknüpfung einzelner Tatsachen, damit beim Publikum ein unangenehmer Eindruck hängen bleibt. Genau an diesem Punkt setzt der Hinweisbeschluss des OLG München vom 09.03.2026 – 18 U 3650/25 Pre an. Das Gericht befasst sich mit einer Frage… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
nTLDs - Amazon gibt die Endungen .circle, .got und .jot an Jolly Host LLC weiter
Die Amazon Registry Services Inc. trennt sich von gleich drei ihrer neu eingeführten Top Level Domains. Die Domain-Endungen .circle, .got und .jot werden künftig von der in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) ansässigen Jolly Host LLC verwaltet, die zu Identity Digital Inc. gehört. Keine der drei Endungen ist bisher offiziell gestartet und damit für eine Registrierung verfügbar.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
LG München I: Weiterverkauf von Tischreservierungen für Münchener Oktoberfest durch Eventagentur irreführend nach UWG, wenn mit Durchsetzung der Nutzungsmöglichkeit der Reservierungen geworben wird, aber Weiterveräußerungsverbot für Reservierungen besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Sind Gutscheine bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig?
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ im Zusammenhang mit Sampling
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Zylinderkopfdichtung defekt: Kein Sachmangel bei über zehn Jahre altem Gebrauchtwagen
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Zylinderkopfdichtung defekt: Kein Sachmangel bei über zehn Jahre altem Gebrauchtwagen
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
„Resterampe“ zum Verkehrsverwaltungsrecht, oder: Sexuelle Belästigung, Fahrtenbuch, ausländische FE
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
9 x mal etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: u.a. Alkohol-/Drogenmissbrauch, unbewusster Konsum
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v.  26.02.2026... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Interview: Team aus Münster gewinnt Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot
Das Team der Universität Münster hat den Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien gewonnen. Geeske Buß, Clara-Sophie Büschken, Edith Sophie Büchner, Friedrich Tiller, Erik Wiggers und Caspar Prenger-Berninghoff setzten sich in der letzten Runde gegen das Team der University of Cambridge durch. Das Münsteraner Team wurde dabei betreut von Leonard Arp und Claas Heck am Institut für... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß – BVerfG bestätigt hessisches Neutralitätsgebot (2 BvR 1333/17)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Neutralitätsgebot für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zurückgewiesen. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine deutsche und marokkanische Staatsangehörige, die in Hessen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte und aus religiösen Gründen ein Kopftuch trug. Das Hessische Ministerium der Justiz sah in einem Erlass von 2007 vor, dass Referendarinnen während bestimmter Ausbildungsabschnitte – etwa... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Referendarswelt
Examensrelevant: Zockendes Kind kostet Vater 30.000 Euro
Das Landesgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden: Ein Vater muss die vom siebenjährigen Sohn getätigten Playstore-Käufe in Höhe von über 30.000 Euro selbst tragen. Der klagende Vater hatte seinem damals siebenjährigem Sohn sein ehemaliges Arbeitstablet überlassen, das mit dem Playstore und der dort hinterlegten Kreditkarte des Klägers verbunden war. Über zwanzig Monate hinweg kaufte der beschränkt geschäftsfähige (§ 104 Nr. 1... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Deine Show, Deine Regeln! Mit Beschwerdespecial
Fachanwaltschaft Opferrechte? Legal Tech und KI? Lockerung der Kanzleipflicht? Themen der Satzungsversammlung! ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Start des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
An ersten deutschen Amtsgerichten ist die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens angelaufen. Der digitale Dienst gilt zunächst für ausgewählte Zahlungsklagen und Fluggastrechte. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Digitale Ermittlungsbefugnisse: BRAK warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken
Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Alle Chefs sind Narzissten...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
"Totkranker" (?!) Wal macht eine Rolle. Gefährliche Rettungsaktion läuft weiter...
Quelle: https://www.youtube.com/live/4HdJhe7yHmQ?si=_aKyU8nL3yU5_3V3 NEWS5Live https://youtu.be/kYC-YUSLUeI?si=PUVCZeF-fVKm54KD... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Chinesische Autos mit unlösbaren Rechtsmängeln
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)

Eigenbedarf OHNE Besichtigung - Ist die Kündigung der Wohnung gültig?
Eigenbedarf – obwohl die Wohnung nie besichtigt wurde! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor: Du bekommst eine Eigenbedarfskündigung – und die Person, die angeblich einziehen soll, hat deine Wohnung noch nie betreten. Nicht einmal zur Besichtigung. 🚪❌ Genau das ist passiert. Und das Amtsgericht Lübeck hat dem Vermieter eine klare Absage erteilt. Das Urteil (Az. 26... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#92: Sexualstrafrecht im Studium, Streit um Straße von Hormus, Metall auf Metall, die letzte?
Shownotes THEMEN: 00:03:37 Jurastudium: Sollte Sexualstrafrecht Pflichtstoff werden? (mit: Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi) 00:17:13 Seeblockade: Wem gehört die Straße von Hormus? (mit: Prof. Dr. Nele Matz-Lück) 00:29:18 Musik-Sampling: Streit um “Metall auf Metall” vor dem Ende 00:38:11 Bayerisches Familiengeld: Eine Watschn vom EuGH SHOWNOTES: Süddeutsche: Der blinde Fleck https://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-jurastudium-deutschland-sexualisierte-gewalt-li.3456755?reduced=true Spiegel: Warum kommt Sexualstrafrecht im Jurastudium kaum vor? https://www.spiegel.de/start/fall-collien-fernandes-warum-kommt-sexualstrafrecht-im-jurastudium-kaum-vor-a-112229a0-e9dd-4fba-9d98-985d87b4074c Wegezoll auf... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Präsidentin des Bundessozialgerichts Christine Fuchsloch im Gespräch
Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)