Bild von Jannik Texler auf Pixabay In der zweiten Entscheidung des Tages, dem OLG Schleswig, Urt. v. 19.08.2026 – 1 U 78/25 – geht es um den Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages. Vertragsgegenstand ist zwar eine Wärmepumpe, die vom OLG abgesprochenen Fragen haben aber über den...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
My The War against Law: What’s wrong with common good constitutionalism1) focuses on the Oxford-based and dark money-funded “Judicial Power Project”, which in the UK makes the legal arguments in the service of an illiberal conception of the “common good”. That conception emerges from the work of these same...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Verfassungsblog
Für die steuerliche Rückstellung von Jubiläumszuwendungen müssen sich Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos verpflichten. Auch eine Zusage unter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann zu einer Rückstellung führen, sofern die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist und die besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 EStG erfüllt sind. Bildung einer steuerlichen Rückstellung für Jubiläumsleistungen Sagt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Zuwendungen ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für Arbeitsverhältnisse, die bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden haben, greift dieser besondere Kündigungsschutz gemäßMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Praxistaugliche Leitplanken für die ordentliche Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis „Meine Fahrerlaubnis ist zwar futsch, aber mein Vater kann mich doch fahren“ - mit diesem Vortrag stemmte sich ein Außendienstmitarbeiter vor dem Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 07.05.2026 – AZ 3 Ca 1094/25) gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber verwies auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Besitz...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Der BFH konkretisiert in seinem Beschluss vom 17.12.2025 den Anscheinsbeweis bei der Privatnutzung betrieblicher Pkw durch Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein vertragliches Privatnutzungsverbot allein genügt nicht, um eine verdeckte Gewinnausschüttung auszuschließen. Fehlen Fahrtenbücher, wirksame Kontrollen und eine Beschränkung des Fahrzeugzugriffs, kann die private Nutzung vermutet werden. Unternehmen sollten Nutzungsverbote daher konsequent dokumentieren und überwachen. In seinem Beschluss vom 17.12.2025 (I B 17/24)...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundestag hat am 16.10.2026 abschließend die sog. Frühstartrente beschlossen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hintergrund der Frühstartrente Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass Gewinne und Verluste aus gekoppelten Options- und Termingeschäften nicht in die Ermittlung der ausschüttbaren Veräußerungsgewinne aus Aktien auf Fondsebene einzubeziehen sind. Das BMF stellt jedoch klar, dass dies keine Auswirkungen auf die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 hat. Anleger und Verwaltungsgesellschaften müssen gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Das BMF hat mit...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Schnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Eine Bankkundin wollte nach einem Anlagebetrug mit Kryptowährung über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Logfiles, Auszüge aus dem Fraud-Monitoring und interne Vermerke ihrer [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Vermietern sind für eine Videoüberwachung durch die DSGVO Grenzen gesetzt. Doch auch Mieter selbst installieren immer häufiger eigenständig Kameras im Treppenhaus, auf dem Parkplatz oder vor der Wohnung. Meist mit dem Argument, sich besser schützen zu wollen. Sobald jedoch Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung erfasst werden, ist...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Foto im Facebook-Beitrag, ein Bild im Vereinsblog, ein alter Instagram-Post und Wochen später ein Anwaltsschreiben mit einer Forderung von fast 3.000 Euro. Die Hamburger Kanzlei Westermann & Scholl mahnt im Auftrag der Bildagentur Blickwinkel weiterhin Fotonutzungen ohne Lizenz ab. Wer ein solches Schreiben erhalten hat, sollte weder vorschnell zahlen noch die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Dass künstliche Intelligenzen (KI) mittlerweile treue Begleiter unseres Alltags sind, dürfte allgemein bekannt sein. Die technischen Assistenten halten dabei auch immer mehr Einzug in den juristischen Alltag. Längst nutzen nicht mehr nur Menschen ohne juristische Ausbildung diese technischen Helfer. Auch Rechtsanwälte greifen immer häufiger auf ChatGPT und Co. zurück. Dass KIs allerdings noch lange nicht so weit sind, vollständig fundierte...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Pressemitteilung 201/2026 vom 23.10.2026Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesgerichtshof - Gewerblicher Rechtsschutz
Es gibt Strafverteidiger, die für ihre Mandantinnen und Mandanten alles geben. Und dann gibt es Ben Garvey. Der britische Criminal Defence Solicitor versetzte sich direkt in die Schuhe seines Mandanten. Und dealte mit Kokain. Während er einen Mandanten in einem Drogenermittlungsverfahren vertrat, mischte er selbst munter im Kokain‑ und Steroidhandel mit. Nun wurde er zu drei Jahren und sechs...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Gut hundert Nachrichten mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten, gepostet von 2018 bis 2020 in einer WhatsApp-Gruppe von Justizwachtmeistern aus dem Raum Köln. Über die Berufsperspektiven von zwei der Beamten hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Teilnehmer der Gruppe, von dem 30 dieser Beiträge stammen, verliert seinen Job. Er ist wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig zu...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Hier kommt dann noch das Gebührenrätsel, mal wieder aus der FB-Gruppe: „Sehe ich das richtig? Bin beigeordneter Nebenklägervertretet. Außerhalb der Hauptverhandlung rede ich mit beiden Verteidigern über einen TOA, wir einigen uns auf je 5.000 EUR Schmerzensgeld. Die geflossenen Zahlungen werden so dann ins HV-Protokoll...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich hatte neulich über den LG Coburg, Beschl. v. 18.05.2026 – 1 Ks KLs 305 Js 7451/25 jug. berichtet (vgl. hier Pause beim Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger, oder: Konkrete Unterbrechung „für etwa 1 Stunde“?). In dem Verfahren/Kostenfestsetzungsbeschluss ging es um die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
📩 Zum kostenlosen E-Mail-Kurs: option.gebert.tax KG als Holding, besteuert wie eine GmbH: Das ermöglicht § 1a KStG. ✅ Vorteile: • Gewinne aus GmbH-Anteilsverkäufen grundsätzlich zu 95 % steuerfrei (§ 8b KStG). • Dividenden ebenfalls begünstigt: grundsätzlich mindestens 10 % Beteiligung für die Körperschaftsteuer und 15 % für die Gewerbesteuer. Stichtage beachten. • Rund 1,5 % Steuern auf begünstigte...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Auf der Landstraße zu dicht aufgefahren? Das wird teuer! 😱 #abstand #landstraße #drängeln #bußgeldMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Kanal: sos-verkehrsrecht (YouTube)
Ein Strafrecht extra für Terroristen – diese Idee stammt aus der Zeit der RAF. Heute geht der Staat mit diesem Terrorismusstrafrecht gegen rechtsextreme Jugendliche, die linksextreme Vulkangruppe und IS Attentäter in Deutschland vor. Im Verlauf der Jahre wurde das Terrorismusstrafrecht immer mehr aus geweitet. Strafbar sind nicht nur die Taten selbst, sondern auch schon viele Vorbereitungshandlungen, die für sich genommen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die angestellte Anwältin schreibt einen Blogbeitrag, der Entwickler programmiert die Software, der Monteur steht im Imagefilm: Wem gehört, was im Job entstanden ist? Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass alles ihnen gehört. Das Urheberrecht sieht es anders. Wir erklären die Grundregel des § 43 UrhG, nach der der Mitarbeiter Urheber bleibt und der Arbeitgeber Nutzungsrechte nur im Umfang des...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: TWW.Law (Podcast)
