BAG: Auch der künstlerisch freie Theaterintendant kann weisungsgebundener Arbeitnehmer sein
Das Thema Der Generalintendant wurde außerordentlich gekündigt und klagte dagegen vor dem ArbG Erfurt. Die beklagte Stadt E. war der Auffassung, die Klage müsse vor den Zivilgerichten beschieden werden, da der klagende Generalintendant kein Arbeitnehmer sei. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag war als „Dienstvertrag“ bezeichnet worden.Anzeige Nachdem das ArbG Erfurt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt hatte,... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Pauschalabfindung für Unterhaltsverzicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9.4.2025 entschieden, dass die Übertragung eines Grundstücks auf die Ehefrau eine sogenannte freigebige Zuwendung darstellt und damit schenkungssteuerpflichtig ist. Wird im Ehevertrag ein Verzicht auf Zugewinn, nachehelichen Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Hausrats vereinbart, stellt dies nach Auffassung des BFH keine hierfür anrechenbare Gegenleistung dar, denn derartige Ansprüche können erst dann entstehen, wenn... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Geiling & Partner
StGB I: Formalbeleidigung eines Polizeibeamten, oder: Äußerung „Scheiß Fotze“ ist Formalbeleidigung
Bild von Pete Linforth auf Pixabay In die neue Woche starte ich dann mit zwei StGB-Entscheidungen. Zunächst stelle ich den BayObLG, Beschl. v. 16.12.2025 – 204 StRR 478/25 – vor. In ihm geht es um die Frage der Beleidigung eines Polizeibeamten. Nach den Feststellungen des LG hatte der Angeklagte nach Ende eines Fußballspiels im Bereich des Gästeausgangs eines Stadions einen... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Verdächtigung unter Kollegen: Kein Schmerzensgeld trotz eingestelltem Strafverfahren
Äußert ein Arbeitskollege gegenüber Ermittlungsbehörden einen strafrechtlichen Verdacht gegen einen anderen Kollegen, handelt er nicht rechtswidrig, wenn er diesen Verdacht auf konkrete Anhaltspunkte stützen kann. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn das Strafverfahren später mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird. Die Benennung eines Arbeitskollegen als möglichen Tatverdächtigen gegenüber Strafverfolgungsbehörden stellt zwar grundsätzlich einen ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
BAG: Auch der künstlerisch freie Theaterintendant kann weisungsgebundener Arbeitnehmer sein
Das Thema Der Generalintendant wurde außerordentlich gekündigt und klagte dagegen vor dem ArbG Erfurt. Die beklagte Stadt E. war der Auffassung, die Klage müsse vor den Zivilgerichten beschieden werden, da der klagende Generalintendant kein Arbeitnehmer sei. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag war als „Dienstvertrag“ bezeichnet worden.Anzeige Nachdem das ArbG Erfurt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt hatte,... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Sechs Tage sollst du arbeiten, am siebten Tag sollst du ruhen – die Sonntagsarbeit
Es ist Sonntag und (ich soll eigentlich ruhen, aber) ich schreibe diesen Blog. Der Sonntag – zentrales Ruheelement im Christentum und im Arbeitszeitgesetz. Der Sonntag wird im Christentum als Tag der Auferstehung Jesu und Ruhetag gefeiert. Der Sonntag wird im Arbeitszeitgesetz als gesetzlichen Ruhetag geschützt. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und als ehemaliger Oberministrant sehe ich mich auch oder gerade am... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Wohn-Riester: Wann ist das Kapital in Herstellungsfällen spätestens zu verwenden?
Das „Wohn-Riester“ war schon häufiger Thema des NWB Experten-Blogs. So hatte ich kürzlich über das BFH-Urteil vom 2.4.2025 (X R 6/22) berichtet, wonach die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist. Heute möchte ich ein positives Urteil des FG Berlin-Brandenburg vorstellen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, wann das ausgezahlte Kapital in Herstellungsfällen spätestens... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Update: Bundestag und Bundesrat stärken Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am 30.1.2026 auf einen Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts verzichtet. Das Gesetz kann damit nach Verkündung im BGBl (2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026) in Kraft treten; wesentliche Teile zum 19.6.2026. Hintergrund Die Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht dienen im Kern der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien. Die Richtlinie (EU)... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH verhindert Steuerüberbelastung bei Fondsverlusten
HintergrundSeit dem 01.01.2018 gilt das reformierte Investmentsteuerrecht: zum Jahreswechsel 2017 auf 2018 fand ein Wechsel zur getrennten Besteuerung von Fonds und Anlegern statt. Um den Systemwechsel zu vollziehen, wurde zum 31.12.2017 eine fiktive Veräußerung der Investmentfondsanteile zum Rücknahmepreis bzw. Börsenkurs am Stichtag unterstellt. Diese fiktiv veräußerten Fondsanteile galten sodann zum 01.01.2018 mit gleichem Wert als neu angeschafft. Ein zum 31.12.2017... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

OLG Frankfurt: Unmittelbare Haftung von Cookie-Drittanbietern bei fehlender Einwilligung
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben verantwortlich sind, sobald ihr Programmcode auf einer Webseite zum Einsatz kommt. Diese Entscheidung bricht mit der bisherigen Praxis vieler Technologieanbieter,... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
LAG Hessen: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei nur verspäteter Auskunft, sofern kein Kontrollverlust hinreichend dargelegt & bewiesen werden kann
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 3 SLa 623/24) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche nach einem gescheiterten, durch den Kläger, abgebrochenen Bewerbungsverfahren zu einem Arbeitsplatz bei dem beklagten Unternehmen. Das Gericht sieht allein in der verspäteten Auskunft keinen ersatzfähigen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO und schließt sich dabei der Rechtsprechung des BAG... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
ccTLDs - DNS Belgium verschärft sein Vorgehen gegen illegale Glücksspiele unter .be
DNS Belgium, Verwalterin der belgischen Länderendung .be, sagt illegalem Glücksspiel den Kampf an. Am 15. Dezember 2025 unterzeichnete die Registry ein Abkommen mit der nationalen »Gaming Commission«, um schneller und effizienter gegen rechtswidrige Angebote vorzugehen. Verstößt eine Website unter einer .be-Domain gegen das belgische Glücksspielgesetz, kann die »Gaming Commission« dies ab sofort an DNS Belgium... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: domain-recht.de
KG Berlin: Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsprechenden CE-Kennzeichnung nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 MDR ist eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern wurde zugesprochen. Dabei führt das Gericht zur Einordnung von Art.5 I i.V.m. Art 20 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
UPC Long Arm Jurisdiction Podcast
Dr. Elvira Bertram war kürzlich zu Gast im Insight epi Podcast. In der Episode mit dem Titel „The UPC’s long-arm jurisdiction | UPC e11“ spricht sie gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte über die viel diskutierte internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Im Fokus steht, wie die Grundsätze aus der Entscheidung BSH gegen Electrolux auf komplexere Fallkonstellationen übertragen werden und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Medizinisches Cannabis: Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale vor dem BGH
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale. Am Donnerstag, den 12.02.2026, wird hierzu vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen I ZR 74/25. Bisheriger Prozessverlauf Die Wettbewerbszentrale hatte den... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren: Wie hoch muss der Sicherheitsabschlag sein?
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Polizeitacho ist ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwerts grundsätzlich ausreichend und erforderlich. Weicht ein Gericht hiervon ab, muss dies detailliert begründet werden - pauschale Verweise auf „optimale Bedingungen“ genügen nicht. Die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, stellt eine in der Rechtsprechung anerkannte Messmethode dar. Bei dieser Methode... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Celle [...]... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: schadenfixblog.de
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren: Wie hoch muss der Sicherheitsabschlag sein?
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Polizeitacho ist ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwerts grundsätzlich ausreichend und erforderlich. Weicht ein Gericht hiervon ab, muss dies detailliert begründet werden - pauschale Verweise auf „optimale Bedingungen“ genügen nicht. Die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, stellt eine in der Rechtsprechung anerkannte Messmethode dar. Bei dieser Methode... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Celle [...]... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: schadenfixblog.de
Vermächtnis und Erbe – Wesen, Abgrenzung, Prüfung des Vermächtnisses
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Kraatz Group
Tatzen gegen Tofu: „New year, new meat“
Für die menschliche Spezies markiert der Jahreswechsel oft die traditionelle Phase der Selbstfindung, diese ist zumeist rechtlich unbedenklich sofern sie nicht die Rechte anderer verletzt Art. 2 Abs. 1 GG. Im vorliegenden Fall bin ich (eine zweijährige Perserkatze) jedoch Opfer der ideologischen Transformation meiner Halterin geworden, die sich unter Berufung auf ihren neugewonnen Veganismus weigert artgerechte und fleischhaltige Nahrung bereit... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
New year, new me! Wunschlos unglücklich dank SCHUFA-Scores?
Zum Jahreswechsel überlegen sich einige Menschen gute Vorsätze. Landauf und landab wird an der optimierten Version des eigenen Ichs geschraubt: mehr Sport, mehr Quality-Time in der Beziehung, weniger Bildschirmzeit. Die besonders Mutigen stellen sich dem Höhlenmonster „Finanzen“, um diesem bspw. durch Führung eines Haushaltsbuchs Paroli zu bieten. So sollen das lang ersehnte – meist auch notwendige – neue Auto zur... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
UIA-Roadshow: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann
Um typische Anwaltsfehler und praktische Lehren aus echten Fällen geht es bei der nächsten Station der UIA-Roadshow am 9.2.2026 in Köln. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten berichten aus ihrer Praxis und zeigen auf, wie sich Fehler künftig vermeiden lassen. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-/Gebührenfrage. Heute geht es um Folgendes – stammt mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger….: „Verfahrensgebühr entstanden oder nicht ? Gericht teilt mit, den Strafbefehlsantrag der StA nicht zu erlassen, sondern das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen. Kopie des Antrages wird übersandt. Im Anschluss erfolgt die angekündigte Einstellung. Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Referentenentwurf: VwGO soll grundlegend reformiert werden
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Startet der 3 Weltkrieg? 🪖
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)
Wer schießen will soll schießen: LF über Kevinits #lehrenfrau #shortsvideo #shorts
Quelle: https://youtu.be/f5af1AuhoAQ?si=d-VQENAkf6lHDybo... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Ich bekomme "3 Orcas" geschenkt. Unfassbar!
#raboos... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

IMR351: Leistungs- und Notendruck entspannt begegnen, Corona-Ref, Datenrecht, AI Act, strategische Datenschutzklagen
Folge 351 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Datenrecht - Datenschutz - IT-Recht - DSGVO - AI Act (KI-Verordnung) - AGG - Rechtsanwalt Karriere - Work-Life-Balance - Corona-Referendariat - Großkanzlei - Landgericht Frankfurt - Anwaltshaftung - Gerichtsarbeit - Externer Datenschutzbeauftragter - Auskunftsansprüche - Strategische Klagen - Bewerbungsgespräche In der 351. Episode von IMR spricht Marc mit Sebastian Mauer, Rechtsanwalt... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Selbstständig von zu Hause - Muss ich Angst vor der Kündigung haben?
Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Transparente Justiz? Urteilsdatenbanken, aber nur wenige Urteile
Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)