Mit Schreiben vom 19.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Das bisher von der Finanzverwaltung vertretene zwingende Aufteilungsgebot zwischen steuerfreier Grundstücksüberlassung und steuerpflichtiger Überlassung von Betriebsvorrichtungen wird damit aufgehoben. Bisherige Verwaltungsauffassung ...Mehr
Veröffentlicht: vor 6 Stunden
Blog: Kleeberg - Steuern
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Bei der dritten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den LG Wiesbaden, Beschl. v. 06.10. 2026 – 3 Qs 51/26 -, die einen Antrag auf Verlegung eines Termins zur richterlichen Zeugenvernehmung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens betrifft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Drohnenangriffe auf kritische Infrastrukturen sind Teil der hybriden Bedrohung Russlands gegen Deutschland und andere NATO-Staaten. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig: die Landespolizeien, die Bundespolizei, die Bundeswehr oder alle Behörden zusammen und damit am Ende gar niemand wirklich, weil entweder Zuständigkeiten ungeklärt...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Scheitert die Zustellung einer Kündigung beim Arbeitnehmer, muss der Betriebsrat vor dem erneuten Ausspruch der Kündigung nicht erneut angehört werden, wenn die Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt wird und ein enger zeitlicher Zusammenhang zum ersten Zustellungsversuch besteht. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil...Mehr
Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - nicht nach der Stilllegung der durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geschaffenen betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG...Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft nahm einerseits auf die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Bezug. Die (seinerzeitige) Regelung der AVR-DW-EKD sah für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine Übertragungsmöglichkeit bis zum 30. September des nächsten Jahres vor. Wurde der Urlaub bis dahin nicht genommen, sollte er verfallen. ...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit Schreiben vom 19.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Das bisher von der Finanzverwaltung vertretene zwingende Aufteilungsgebot zwischen steuerfreier Grundstücksüberlassung und steuerpflichtiger Überlassung von Betriebsvorrichtungen wird damit aufgehoben. Bisherige Verwaltungsauffassung ...Mehr
Veröffentlicht: vor 6 Stunden
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 10. November ist Internationaler Tag der Buchhaltung. Ein Anlass, einen Beruf zu würdigen, ohne den in Unternehmen wenig funktionieren würde. Denn Buchhaltung ist weit mehr als das Erfassen von Rechnungen und das Abstimmen von Konten. Hand aufs Herz: Wer denkt beim Thema Buchhaltung zuerst an spannende Aufgaben? Vermutlich die wenigsten. Rechnungen erfassen, Belege prüfen, Konten abstimmen und am Monatsende...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Einsatz von KI-Systemen hat in vielen Unternehmen Einzug gehalten und auch die Nutzung in den einzelnen Abteilungen und Aufgabenbereichen wird vielfältiger. Aus den anfänglichen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Der „Doping-Pranger“ vor dem EuGH: Wann gesperrte Sportler namentlich im Netz genannt werden dürfen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Weniger Cookie-Banner, längere Meldefristen bei Datenschutzverletzungen und einfachere Datenschutzpflichten: Die EU plant eine umfassende Reform ihres digitalen Regelwerks. Am 21. Oktober 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zum sogenannten Digital Omnibus beschlossen. Für Unternehmen könnten sich daraus erhebliche Erleichterungen ergeben. Allerdings sind nicht alle… QuelleMehr
Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Blog: IT-Kanzlei Lutz
95.750 Euro verlangte die SoundGuardian GmbH für ein 14 Sekunden langes TikTok-Werbevideo mit Galas „Freed From Desire“. Das LG Frankfurt sprach ihr davon keinen Cent zu. Trotzdem verschickt die Frankfurter Rechteagentur seit Anfang November neue Schreiben wegen genau dieses Songs, und für betroffene Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick auf das Urteil, bevor sie zahlen.Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az.: 6 W 36/26), nach dem in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsteller sich auf diese Vorschriften zur Anspruchsbegründung wegen der Bewerbung eines Produktes mit einer Garantie von 10 Jahren berufen hatte. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, das Produkthaftungsregime [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 6 Tagen
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der wichtige Weichen für Studium, Referendariat und Staatsexamen neu stellen könnte. Im Mittelpunkt stehen einheitliche Regeln zur Verfassungstreue, flexiblere Pflichtpraktika und die Möglichkeit, elektronische Prüfungen künftig verbindlich vorzuschreiben. Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht, doch die geplanten Änderungen berühren den Weg vieler...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Referendarswelt
Umfangreiche KI-generierte Schriftsätze, gespickt mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten, beschäftigen derzeit nicht nur Gerichte. Auch bei den Rechtsanwaltskammern sorgen sie für großen Arbeitsaufwand, vor allem im Kontext von Beschwerden gegen Anwältinnen und Anwälte. Im neuen BRAK-Magazin verrät Hans Ulrich Otto, langjähriger Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, im Interview, wie seine Kammer damit umgeht.Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?. Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: „Moin, mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 9. November 2026 jährt sich die Reichspogromnacht zum 88. Mal. Bundesweit gedenken Menschen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Das NS-Regime zerschlug nicht nur Existenzen, sondern systemisch auch den Rechtsstaat. Eine Wanderausstellung der Bundesrechtsanwaltskammer im Kammergericht Berlin erinnert an die vertriebenen und ermordeten jüdischen Juristinnen und Juristen und mahnt die Anwaltschaft zur Wachsamkeit.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Kanal: WBS Legal (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die Spielregeln, dann die Kommunikation Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung, Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare Fristen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Heiko K. fährt Auto, obwohl er keinen Führerschein hat. Immer wieder wird er verurteilt. Noch im offenen Vollzug fährt er im Januar 2015 weiter heimlich Auto. Als die Polizei ihn nahe Limburg stoppen will, rast er als Geisterfahrer davon. Wenig später ist eine 21-Jährige tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den Fall und auch über die Frage...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Podcast: LTO - Die Rechtslage
