Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann als dritte Entscheidung des Tages hier der BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – 2 StR 665/25. Es geht noch einmal um Raub. Das LG hat den Angeklagten „wegen gemeinschaftlichen Raubes in...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Stunden
Blog: Burhoff Online – Strafrecht
In her recent post here, my colleague1) at the Venice Commission, Professor Angelika Nussberger, discussing the Venice Commission’s potential contribution to the restoration of the rule of law in Hungary, observed: “For the Venice Commission, it is important that the measures aimed at restoring the rule of law are, as a rule, themselves...Mehr
Veröffentlicht: vor 6 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Auskunftsersuchen und andere Betroffenenanfragen nach der DSGVO sind zuletzt spürbar länger, detaillierter und juristischer geworden. Kaum ist die Antwort verschickt, kommt oft schon die nächste Rückfrage. Häufig liegt der Verdacht nahe, dass ein KI-Chatbot mitgeschrieben hat. Was das für Unternehmen bedeutet und wie sie Fristen...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Der dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe Bargeld aus dem Tresor des Arbeitgebers entwendet, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen - auch wenn die Tat nicht bewiesen ist und ein entsprechendes Strafverfahren eingestellt wurde. Wann kommt ein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB in Betracht? Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Betriebsratswahl nach Ankündigung und vor Ausführung der Betriebsstilllegung Die Arbeitgeberin ist die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Der Antragsteller ist der an einem deutschen Standort gebildete Betriebsrat. Die Konzernobergesellschaft entschloss sich im August 2023, ihr europäisches Bankengeschäft zu konzentrieren und u.a. einen...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wird in einem betriebsratslosen Betrieb erst nach der unternehmerischen Entscheidung über eine Betriebsänderung ein Betriebsrat gewählt, konnte dieser nach bisher herrschendem Verständnis keinen Sozialplan mehr erzwingen. Damit dürfte nun Schluss sein. Nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 17. November 2026 (Az....Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Küttner Rechtsanwälte - Arbeitsrecht

Am 12.11.2026 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 21/16) in geänderter Version (BT-Drs. 21/9138) beschlossen, das nach abschließender Bundesratsbefassung und Verkündung noch in 2026 in Kraft treten kann. Ein zentrales Reformanliegen kommt aber nicht: Der Syndikus-Wirtschaftsprüfer. Hintergrund Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer/innen und der vereidigten Buchprüfer/innen ist im Wesentlichen in der Wirtschaftsprüferordnung – WPO...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wird ein fabrikneues Auto bei einem Unfall erheblich beschädigt (Totalschaden), kann der Eigentümer vom Versicherer des Unfallgegners nur den Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug verlangen – aber nicht mehr, auch wenn das identische Fahrzeug nicht sofort beschafft werden kann. Rechtlicher Hintergrund Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1...Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
14c-Umsatzsteuer: Kassenbelege ohne Empfängerbenennung Stefanie 19.11.2026Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Blog: zeitstaerken.de - Fortbildung im Steuerrecht, Steuerberaterprüfung, gehirngerechtes Lernen, Training, Lernkarten

Auskunftsersuchen und andere Betroffenenanfragen nach der DSGVO sind zuletzt spürbar länger, detaillierter und juristischer geworden. Kaum ist die Antwort verschickt, kommt oft schon die nächste Rückfrage. Häufig liegt der Verdacht nahe, dass ein KI-Chatbot mitgeschrieben hat. Was das für Unternehmen bedeutet und wie sie Fristen...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Nachdem wir in unseren ersten beiden Artikeln (wir berichteten hier und hier) die Einschätzungen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden beleuchtet haben, stellt sich für viele [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: datenschutz notizen
EuGH, Urteil vom 19. November 2026 – C-683/24, Spielerschutz Sigma Wer bei einem Online-Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz Geld verloren hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen vor einem österreichischen Gericht die Rückzahlung seiner Verluste verlangen. Doch was nützt ein rechtskräftiges Urteil, wenn der Glücksspielanbieter seinen Sitz in Malta hat und die dortigen Gerichte die… QuelleMehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Höherer Rabatt trotz teurerem Preis? Das LG Bochum verurteilte einen Onlinehändler für Motorradzubehör wegen irreführender Black-Friday-Werbung (Urteil vom 01.07.2026, Az. I-15 O 11/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Mit einem Rabatt von 50 Prozent bewarb der Händler zum Black Friday 2025 Motorradzubehör. Doch mit 35 Euro zum Black Friday war eine Motorradtasche teurer als drei Tage zuvor, wo sie...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ein kurzer Weihnachtsgruß auf Instagram, untermalt mit dem Song aus der Coca-Cola-Werbung, kann Unternehmen mehrere tausend Euro kosten. Die Berliner Kanzlei IPPC LAW mahnt im Auftrag der Produzenten von „Wonderful Dream (Holidays Are Coming)“ gewerbliche Accounts ab, die das Lied in Reels oder TikToks verwendet haben. Mit dem Start der Weihnachtssaison stellt sich für viele Betroffene die Frage, was...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Sachverhalt Die Klägerin betreibt deutschlandweit eine Rechtsanwaltskanzlei in den Bereichen Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht. Der Beklagte ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, die seit mehreren Jahren deutschlandweit unter „Media Kanzlei“ auftritt und hierzu die Domain www.mediakanzlei.com nutzt. Im Februar 2025 erwarb die Klägerin von einem Dritten die seit 2009 existierende Domain www.media-kanzlei.de. Bei Abruf der Domain www.media-kanzlei.de [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Kraatz Group
Die Geschichte der indischen Banditin und späteren Abgeordneten Phoolan Devi erzählt von sexualisierter Gewalt, patriarchaler Herrschaft und dem Versagen staatlicher Schutzmechanismen. Wie weit kann erlittenes Unrecht Gewaltkriminalität erklären? Wann wird aus einer Betroffenen eine Täterin? Und welche Möglichkeiten eröffnet politische Teilhabe, wenn die Justiz zuvor keinen wirksamen Schutz gewährleistet hat? Als Phoolan Devi am...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Solange an derselben Stelle nicht-katholische Mitarbeitende beschäftigt sind, sei die Religionszugehörigkeit kein Argument für eine Kündigung.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Prof. Dr. İbrahim Özden Kaboğlu und der ehemalige Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer haben Rückgrat bewiesen. Dafür werden sie am 19. November 2026 mit dem CCBE-Menschenrechtspreis geehrt.Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann hier noch die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient? Dazu folgende Antwort: „Moin, ich denke, dass es schwer werden wird, zweimal die Nr. 4106 VV RVG...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
KI im Unternehmen nutzen? Diese 5 Fehler können teuer werden! ChatGPT und andere KI-Tools erleichtern die Arbeit von Unternehmern, Selbstständigen und Content Creatorn. Doch bei der Erstellung von Werbung, Musik, Bildern oder Unternehmenslogos lauern rechtliche Risiken, die häufig unterschätzt werden. In diesem Video erkläre ich fünf typische Fehler beim Einsatz künstlicher Intelligenz und zeige, wie du Abmahnungen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
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Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 14 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)

Die wichtigsten Themen der Woche: Stromsteuer: Koalition beendet Haushaltsstreit mit einem Kompromiss Deutsche Bank Leak: Akten enthüllen bizarre Privilegien für Milliardäre wie Springer-Chef Döpfner Nvidia: Der Fall Jensen Huang und die Ziele anderer Oligarchen Werbepartner NordVPN:...Mehr
Veröffentlicht: vor 24 Stunden
Podcast: Lage der Nation
Geblitzt – aber niemand kann dir zeigen, wie das Messergebnis berechnet wurde? 😱 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das ist trotzdem ein faires Verfahren. In dieser Folge von Law & Talk erklären Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow, was hinter dem Streit um die Rohmessdaten steckt, warum alle Oberlandesgerichte...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Als Martha während ihres Studiums Laurenz kennenlernt, verstehen sich die beiden auf Anhieb. Aus der losen Bekanntschaft entwickelt sich eine enge Freundschaft, die auch nach der Uni nicht enden soll: Laurenz verspricht Martha einen Job bei einer neuen Regionalstelle des Katastrophenschutzes. Doch die gemeinsame Zukunft bekommt eine ganz andere Bedeutung, als...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Mordlust