Knapp 96.000 Euro für ein 14 Sekunden langes TikTok-Video, berechnet als Tagessatz über mehr als ein Jahr. Das LG Frankfurt hat diese Forderung der Rechteagentur Soundguardian vollständig abgewiesen und klargestellt, dass Abmahner die Höhe ihres Schadens belegen müssen, statt Beträge nach Belieben festzulegen. Für alle, die wegen Musik in Social-Media-Videos eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, ist das Urteil von erheblicher Bedeutung....Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2026 (IX ZR 81/25) entschieden, dass eine an die Geschäftsführung eines Finanzdienstleistungsinstituts – hier ein...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
Durchsuchung III: Amtshaftung nach Durchsuchung?, oder: Keine Kontrolle/berechtigter Anfangsverdacht
Bild von Alexa auf Pixabay Im letzten Posting des Tages habe ich dann zwei Entscheidungen, die sich mit den Folgen von Durchsuchungsmaßnahmen befassen, und zwar im Hinblick auf ggf. bestehende Amtshaftsansprüche. Dazu haben sich das OLG Frankfurt und das LG Stuttgart geäußert, und zwar mit folgenden LeitsätzenMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Wer Elternzeit wirksam verlangt hat, bleibt an dieses Verlangen grundsätzlich gebunden. Der spätere Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung, beispielsweise durch den Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, lässt die Elternzeit nicht entfallen. Eine vorzeitige Beendigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers oder einen Fall besonderer Härte voraus, der nicht allein mit dem fehlenden Elterngeldanspruch begründet werden kann. Wann endet oder entfällt...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Trennung und Auszug Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23.05.2024 bis zum 23.05.2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Meldungen von Whistleblowern lösen in Unternehmen bisweilen komplexe Untersuchungen aus. Gerade bei mehraktigen Vorwürfen wie Spesenmanipulation, Kreditkartenbetrug, Korruption oder Datenschutzverstößen stellt sich regelmäßig die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine außerordentliche Kündigung noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen werden muss. Die Rechtsprechung ist hier...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
… oder zu Deutsch: „Die Steuer, bitte“. Wobei wir uns das „Bitte“ an dieser Stelle einfach einmal dazu denken, denn auch wenn Italien einen durch sein Wetter und kulinarische Erlebnisse durchaus neidisch werden lässt, so finden wir die Begriffe „bitte“ und „danke“ auch auf den dortigen Steuerbescheiden (accertamenti fiscale) eher selten. Aber auch an...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: JUHN Partner - Kanzlei für Unternehmenssteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nicht allein wegen eines höheren, zeitnah erzielten Kaufpreises zurückgewiesen werden darf. Das Finanzgericht muss sich vielmehr mit den konkreten Feststellungen und Wertansätzen des Gutachtens auseinandersetzen. Mit Beschluss vom 4. August 2026 (Az. II B 87/25) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über den Nachweis eines niedrigeren...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
In den Urteilen vom 21.05.2026 (Az. V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen eines Hotels wie Frühstück sowie die Nutzung von Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen. Die Anwendung des Regelsteuersatzes verstößt nach Auffassung des BFH...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Im Juli 2026 hat die niederländische Regierung die Nutzung von Google Cloud im öffentlichen Sektor offiziell genehmigt. Die Freigabe beruht auf einer Datenschutz-Folgenabschätzung SLM Rijk. Dieses Data Protection Impact Assessment (DPIA) greift wichtige Fragen auf, die vorab der Nutzung von oder Migration auf die Google...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Nach den Verboten der Manipulation und der Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit geht es in diesem Beitrag unserer Blogreihe um das Verbot bestimmter Formen des Social Scoring [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Bei vielen Produkten mit Herstellergarantie kommen schnell zahlreiche Garantielabel zusammen. Unser Generator kann jetzt ganze Produktlisten per CSV importieren und die passenden Labels gesammelt erzeugen.Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Es ist Verbrauchern zumutbar, den Sternchenhinweis bei Interesse nachzuverfolgen und die Erläuterung nachzuvollziehen. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az.: 5 U 25/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinen-Tabs anbieten. Das beklagten Unternehmen hatte unter anderem mit einem Testhinweis geworben und an die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Dürfen politische Parteien bekannte Marken nutzen, um ihren Botschaften mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof im Streit um einen sogenannten „IKEA-Plan“ beschäftigen (EuGH, Urteil v. 8. September 2026, Az.: C-298/23). Das Urteil zeigt: Auch die politische Meinungsfreiheit erlaubt es nicht ohne Weiteres, fremde bekannte Marken für eigene Kampagnen einzusetzen. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) – auch direkt nach der Ausbildung
Academic Work Germany GmbH München
Bonn
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (w/m/d)
METIS Rechtsanwälte PartG mbB und Notar
Frankfurt am Main
Jurist (m/w/d) als Vertragsmanager für Managerhaftpflichtversicherung/ D&O und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Funk - Internationaler Versicherungsmakler und Risk Consultant
Hamburg
Rund zehn Stunden lang wurde recherchiert, analysiert, diskutiert und kombiniert – so beschreibt die Polizei Sachsen‑Anhalt ihren ersten True‑Crime‑Hackathon, bei dem 30 ausgewählte Teilnehmer:innen in fünf Teams an echten, anonymisierten Fällen gearbeitet haben. Am Ende des Tages stand ein Gewinnerteam fest: „The Shamrocks“, ein sechsköpfiges Team, das sich mit einem Fall digitaler Erpressung befasste und einen neuen Ermittlungsansatz entwickelte,...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Für manche ist die Berliner Altbauwohnung ein ästhetischer Sehnsuchtsort. Für eine Berlinerin war sie vor allem eines: der perfekte Ort, um ein Schwein zu halten. Ein echtes Schwein, kein metaphorisches und auch keinen Mann. Ein Hausschwein namens Tattjana, das sie durch die Hauptstadt spazieren führte, auf TikTok inszenierte und in einer 70‑Quadratmeter‑Wohnung im vierten Stock unterbrachte. Das Bezirksamt sah...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Einen Teil des Referendariats im Ausland zu verbringen, ist sehr beliebt. Wie wäre es da mal mit einer Station für drei bis vier Monate bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York (Infos dort unter dem Punkt „Karriere – Juristischer Vorbereitungsdienst“)? Ihr erhaltet Einblick in das deutsche...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2. Auflage, ZAP 2026 Von VRLG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken Das Handbuch zu „allem, was nach dem Urteil kommt“ hat zum Glück nach etwa 10 Jahren eine Neuauflage bekommen (Besprechung der Erstauflage hier). Denn was hier auf knapp über 1400...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Die Rezensenten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich nur die 0,3-Erhöhung oder ggf. mehr? gefragt. Hier meine Antwort: „Vorab: Für die HV stellt sich die Frage der Erhöhung um 0,3 nicht, da nach der Nr. 1008 nur...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage, die heute mal wieder mit der Nebenklagevertretung zu tun hat: „…… Ich bin mandatiert wordenm eine 13 Jährige wegen Mißbrauch und Vergewaltigung zu vertreten. Ich bestelle mich und stelle dann fest, dass die Anklage bereits zugelassen und der Prozess...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
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Veröffentlicht: 16 Stunden ago
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Neues Gesetz beim Autokauf: Jede Reparatur schenkt dir 1 Jahr extra? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=WwF-G9TU-hs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Das „Recht auf Reparatur“ ist da – und verändert den Fahrzeugkauf. 🔧 Seit dem 31. Juli 2026 gilt: Wird dein Auto im Gewährleistungsfall repariert, verlängert sich die Verjährung einmalig um 12 Monate (§ 475e Abs. 5 BGB). In dieser Sonderfolge von...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Von jedem verdienten Euro bleiben einem durchschnittlichen Arbeitnehmer nur 47 Cent, 53 Cent gehen an die öffentlichen Kassen. Was dort mit dem Geld passiert, besprechen wir mit Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler. Der Verband finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden und kann dem Staat deshalb eigenen Angaben zufolge unabhängig auf die Finger schauen. Anlass ist das...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Podcast: Sei doch nicht besteuert! (Podcast)
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid und sexualisierte Gewalt. Prinz Andrew kommt 1960 als Sohn von Queen Elizabeth II. in eine Welt, in der es ihm an kaum etwas fehlt. Er wächst in Palästen auf, macht Karriere beim Militär und führt später ein Leben zwischen royalen Verpflichtungen, exklusiven Partys und einem internationalen Freundeskreis. Fast vier Jahrzehnte später wird...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Podcast: Mordlust
