Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die...
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Wettbewerbszentrale e.V.
LG KölnUrteil vom 12.05.202688 O 1/26Das LG Köln hat entschieden, dass werbliche Instagram-Posts bereits im Vorschaubild des Profil-Grids als Werbung erkennbar sein müssen. Eine Kennzeichnung erst innerhalb des geöffneten Beitrags reicht nicht aus, wenn werbliche und redaktionelle Inhalte auf einem Profil gemischt erscheinen. Geklagt hatte die Wettebwerbszentrale. ...
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Beckmann und Norda
Examensrelevant: Ein Dokument mit der Überschrift „Kaufvertrag“ ist nicht automatisch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Fall rund um eine Einbauküche entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Küchenaktionstag eines Möbelhauses. Eine Besucherin zeigte Interesse an einer Einbauküche und unterzeichnete noch während der Veranstaltung ein Formular mit der Bezeichnung „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. Später...
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Auch ohne deutsches Umsetzungsgesetz entfaltet die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970) ab dem 8. Juni 2026 rechtliche Wirkung. Öffentliche Arbeitgeber können unmittelbar an zentrale Vorgaben gebunden sein; für private Arbeitgeber wirkt die Richtlinie vor allem über Art. 157 AEUV und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts. Deutschland hat die Umsetzungsfrist nicht eingehalten. Obwohl die Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten der Richtlinie...
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Pusch Wahlig Workplace Law
Das BAG hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – 10 AZR 261/24 entschieden: Beschäftigte in Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung haben keinen Anspruch auf den tariflichen Inflationsausgleich nach Tarifvertrag, wenn im maßgeblichen Zeitraum kein Entgeltanspruch besteht. Die Tarifvertragsparteien durften die Leistung an einen Entgelt- oder Entgeltersatzbezug knüpfen. Ein Verstoß gegen AGG, TzBfG, Art. 3 Grundgesetz oder das Maßregelungsverbot lag nach dem BAG nicht...
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Das ThemaAnfang Mai hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des AGG beschlossen, welcher zuvor von den federführenden Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz bzw. für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde. Die Änderungen sind vor allem europarechtlich motiviert, lassen so manches antidiskriminierungsrechtliches Problem aber unangetastet. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Bereits Mitte April legten die federführenden Ministerien einen Referentenentwurf zur...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mittlerweile ein Bereich geworden, in dem man sich manchmal fragt, ob die eigentliche Gefahr nicht mehr der materielle Fehler ist – sondern das Verfahren selbst. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 25/23) liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Eine gemeinnützige Stiftung stritt mit dem Finanzamt darüber, ob sie gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen hatte. Das...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 8.10.2025 (3 K 3093/24) klargestellt, dass ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstückes oder einer Immobilie nur dann überzeugt, wenn es methodisch korrekt und widerspruchsfrei ist. Im Streitfall genügte das vorgelegte Privatgutachten nicht, weil Bodenwert, Liegenschaftszins und Baumängel nicht nachvollziehbar bewertet wurden. Im Rahmen […] Der Beitrag Niedriger gemeiner...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kleeberg - Steuern
Während meiner Berufsausbildung haben wir noch von „dem halben Steuersatz“ gesprochen, wenn wir den ermäßigten Steuersatz in der Umsatzsteuer meinten. Meine berufliche Laufbahn begann in einer Zeit, in der der reguläre Umsatzsteuersatz in Deutschland 14 % betrug. Heute liegen wir bei 19 %. Dazwischen lagen mehrere Erhöhungen: 1993: von 14 % auf 15 % 1998: von 15 % auf 16...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen
Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsächlicher Kundenkontakt lässt sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich häufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht über das von Google vorgesehene… Quelle...
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IT-Kanzlei Lutz
Digitale Souveränität ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerückt, weil es um die Abhängigkeit Europas von US-Diensten geht. Für Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret auf Datenverarbeitung, Infrastruktur und Governance durchschlagen. Dieser Beitrag ordnet die Lage ein und skizziert strategische Optionen. Der Inhalt im Überblick Wie verändert...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Dr. Datenschutz
Die Nutzung von Cookies, Tracking-Pixeln und vergleichbaren Technologien gehört inzwischen zum Standard vieler digitaler Dienste. Gleichzeitig stehen Unternehmen seit Jahren vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen an diese Technologien korrekt umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) Ende April 2026 seine finalisierte Guidance zu sogenannten Storage and Access Technologies (SATs) veröffentlicht. Der Leitfaden soll Organisationen dabei...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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datenschutzticker.de
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ab 19. Juni müssen alle Unternehmen, die über Online-Benutzeroberflächen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine spezifische elektronische Widerrufsfunktion anbieten. Grundlage wird die neue Fassung von § 356a BGB. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die europäischen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2673 um. Ob Website oder App: Viele Vertragsschlüsse erfasst Die Regelung ähnelt dem deutschen Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und ergänzt...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil The post OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar appeared first on Wettbewerbszentrale | Partner der Wirtschaft - Gemeinsam für fairen Wettbewerb....
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Wettbewerbszentrale e.V.
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Maas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München
Data Protection Counsel / Berater für Datenschutz (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Beschäftigtendatenschutz
WAGO GmbH & Co. KG
32423 Minden
Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte*r (m/w/d)
Busse Disputes Rechtsanwaltsges. mbH
Frankfurt
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Erforderlich ist dabei der Nachweis einer Primärverletzung. Für die haftungsausfüllende Kausalität weiterer Gesundheitsfolgen genügt nach § 287 ZPO eine überwiegende...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Erforderlich ist dabei der Nachweis einer Primärverletzung. Für die haftungsausfüllende Kausalität weiterer Gesundheitsfolgen genügt nach § 287 ZPO eine überwiegende...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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cd-anwaltskanzlei.de
Examensrelevant: Ein Dokument mit der Überschrift „Kaufvertrag“ ist nicht automatisch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Fall rund um eine Einbauküche entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Küchenaktionstag eines Möbelhauses. Eine Besucherin zeigte Interesse an einer Einbauküche und unterzeichnete noch während der Veranstaltung ein Formular mit der Bezeichnung „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. Später...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 2 days ago
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Kraatz Group
Braucht eine KI Grundrechte? Schon seit Jahren sind KIs für viele von uns die ersten Ansprechpartner und liebsten Werkzeuge bei Recherchen, Problemlösungen und zeitsparenden Arbeitsweisen. Die lange Reise, die das maschinelle Lernen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts unternommen hat, ist an einem Punkt breiter Nutzbarkeit angelangt und wird sich auch in Zukunft immer weiterentwickeln. Wir alle haben diese Programme...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Die heutige Gebührenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „…. ich mache nach langer...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen OLG-Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) in einem Strafvollstreckungsverfahren vor. Dem OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.04.2026 – 1 AR 63/25 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten. Der verbüßt die Strafe...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #anwalt #arbeitsrecht #arbeitgeber #straftat 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
#BEM #krankheit #krank #anwalt #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
Eigenheim = Vermögen? Falsch. Ich zeige dir warum Mieten + Anlegen oft besser ist als Kaufen – und was ich selbst anders machen würde. Mein Name ist Martin Richter und wir von der Mr. Steuer AG wollen deinen Vermögensaufbau durch eine exzellente Steuerstrategie beschleunigen. Wir freuen uns auf eure Reaktionen und Kommentare und sind gespannt wie wir weiterhelfen können. Kontaktiert...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Mr. Steuer (YouTube)
Autokauf & kein Fahrzeugbrief – verlierst du dein Eigentum? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=jJAQg2qwyXA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p 🚗 Du kaufst einen Vorführwagen beim Vertragshändler – alles wirkt seriös. Aber bei der Übergabe fehlt plötzlich die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mitarbeiter sagt: „Kollege krank, Papiere folgen." Kurz darauf: Insolvenz des Händlers – und plötzlich fordert jemand dein Auto zurück! ⚠️ Das OLG...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit notwendigen strukturellen Veränderungen tun sich vor allem inhabergeführte Unternehmen im deutschen Mittelstand sehr schwer. Die lang gehegten Tugenden wie Kontinuität und Weitsicht werden in disruptiven Märkten mit globalem Wettbewerb schnell zum Bremsklotz für erfolgreiche, zukunftsweisende Unternehmensstrategien. Welche problematischen Konstellationen sich in der Praxis immer deutlicher abzeichnen und wie […] Der Beitrag 3. Juni...
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Podcast:
Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026?Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun...
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Veröffentlicht: 6 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
