BGH: Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe des Gewinns gegen Autor der "Kohl-Protokolle" - Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer Buchpassagen
BGHUrteil vom 23. 04.2026I ZR 41/24Der BGH hat entschieden, dass die Witwe von Dr. Helmut Kohl keinen Anspruch auf Auskunft oder Gewinnherausgabe gegen den Autor und den Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat.. Der BGH hat zudem einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer Buchpassagen bejaht.Die Pressemitteilung des BGH:Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weitererPassagen darausDer... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
VerkehrsR III: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, oder: Keine isolierte Fahrerlaubnissperre
Bild von falco auf Pixabay Und dann kommt hier im dritten Posting noch eine weitere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Anordnung einer isolierten Sperre. Es handelt sich um das AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 09.03.2026 – 951 Cs 7/25. Das AG hat den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller verurteilt. Der Angeklagten hatte am 30.05.2024 gegen 03:16... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Dieser Zug endet hier
Wieder keine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein Nach § 265a Abs. 1 Var. 2 StGB macht sich strafbar, wer Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn nutzt, ohne dafür einen gültigen Fahrschein zu haben. Diese Strafnorm zur Beförderungserschleichung droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Seit Jahrzehnten steht sie in der Kritik. Politik, Wissenschaft und gesellschaftliche Akteur*innen fordern die ersatzlose Streichung oder... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Tarifliche Sonderzahlung: September ist als Berechnungsgrundlage zulässig
Eine tarifliche Regelung, die die Höhe einer jährlichen Zuwendung (hier: Weihnachtgeld) ausschließlich anhand der fiktiven Urlaubsvergütung für den Monat September bemisst, verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte (§ 2 Abs. 1 BeschFG) noch gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Frage, ob eine tarifliche Zuwendung in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur erbrachten ...... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Urlaub bewilligt – aber stattdessen gestreikt: Kein Urlaubsentgelt trotz Genehmigung
Wer während des bereits genehmigten Urlaubs an einem rechtmäßigen Streik teilnimmt, kann für diesen Zeitraum leer ausgehen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen stellt mit seinem Urteil vom 29. Januar 2026 (4 SLa 290/24) klar, dass der Streik die Urlaubsfreistellung verdrängt – mit spürbaren Folgen für Urlaubsentgelt und Urlaubsverfall. Die Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitgeber in länger andauernden Arbeitskampfphasen. The post... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
Entlastungsprämie 2026: Gute Idee – viele Fragezeichen!
Hintergrund und aktuelle Situation Die Spritpreise bleiben auf hohem Niveau, wodurch insbesondere Pendler stark belastet werden. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt. Neben der zeitlich begrenzten Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter steht vor allem eine neue Entlastungsprämie im Mittelpunkt. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Jahr 2026 bis zu 1.000... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Pusch Wahlig Workplace Law
Behandlung von Zahlungen an Kommanditisten beim Verkauf eines Mitunternehmeranteils
In einem nicht amtlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2026 wurden Grundsätze aufgestellt, wie Zahlungen an Kommanditisten bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu behandeln sind. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2026 (IV R 25/23) zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils Das Urteil wurde nicht amtlich veröffentlicht (nv) und ist daher von der Finanzverwaltung nicht zwingend anzuwenden. Leitsätze Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Update Entlastungsprämie: Bundesregierung erneut politisches Versprechen zulasten der Arbeitgeber
Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Sind Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig?
Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob das zur Verfügung stellen von Kühlräumen und -zellen zum Zwecke der Kühlung eines Leichnams gem. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist (BFH, Urteil vom 18. Dezember 2025, V R 31/23).Streit um Umsatzsteuer bei Überlassung von Kühlräumen§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG regelt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Microsoft Copilot: Schutzfunktionen, AGB und Sicherheitslücke
Microsoft Copilot entwickelt sich rasant und mit ihm auch die Datenschutz- und Compliance-Risiken. Neue Schutzfunktionen in Microsoft Purview, viel diskutierte Änderungen der Copilot-Nutzungsbedingungen und eine gravierende Sicherheitslücke im Microsoft 365 Copilot erinnern daran, wie wichtig Datenschutz und Compliance bei der Nutzung des KI-Assistenten sind. Der Inhalt im Überblick Neue Schutzfunktionen für IT-Admins Im Januar dieses Jahres stellte Microsoft Updates für... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
InterNetX - Der aktuelle »Global Domain Report« für 2026 ist da
Die Mechanismen der Domain-Suche, -Registrierung, -Bewertung und -Nutzung befinden sich in einem radikalen Wandel. Zu diesem Ergebnis kommen der Internet-Provider InterNetX GmbH aus Regensburg und die Kölner Domain-Handelsplattform Sedo GmbH in der Neuauflage ihres »Global Domain Report« für das Jahr 2026. Wer wissen will, wohin sich das Domain-Universum entwickelt, findet im aktuellen Global Domain Report... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: domain-recht.de
ccTLDs - Die finnische Domain-Verwaltung löscht 100 .fi-Domains wegen fehlerhafter WHOIS-Daten
Die Finnish Transport and Communications Agency (Traficom), Verwalterin der finnischen Länderendung .fi, greift hart durch. Nach eigenen Angaben hat die Transport- und Kommunikationsbehörde in einem Zug über 100 .fi-Domains gelöscht, weil die im WHOIS hinterlegten Inhaberdaten nicht mit den tatsächlichen Domain-Inhabern übereinstimmten. In den konkreten Fällen waren die Domain-Namen auf den Namen eines Datenschutz- und/oder... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: domain-recht.de
Rabattwerbung und Referenzpreis: Wann Preisermäßigungen unzulässig sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Sampling und Pastiche: EuGH setzt Leitplanken
Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
VerkehrsR III: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, oder: Keine isolierte Fahrerlaubnissperre
Bild von falco auf Pixabay Und dann kommt hier im dritten Posting noch eine weitere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Anordnung einer isolierten Sperre. Es handelt sich um das AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 09.03.2026 – 951 Cs 7/25. Das AG hat den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller verurteilt. Der Angeklagten hatte am 30.05.2024 gegen 03:16... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Zu schnell zum kranken Kind - Fahrverbot trotzdem möglich?
Das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation ausnahmsweise entfallen. Voraussetzung ist jedoch, dass die sofortige eigenhändige Hilfeleistung tatsächlich zwingend erforderlich war. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lässt sich nicht nach § 34 StGB rechtfertigen, wenn die erforderliche Hilfe auch durch einen Notarzt hätte herbeigeführt werden können. Ist dieser fernmündlich erreichbar und... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR II: Unerlaubtes Entfernen auf der BAB, oder: Rechtfertigende Pflichtenkollision/Unverzüglichkeit
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann eine LG-Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das AG hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte beim LG Darmstadt Erfolg. Das hat mit dem LG Darmstadt, Beschl. v. 13.02.206 – 3 Qs 16/26 – die vorläufige Entziehung... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VerkehrsR III: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, oder: Keine isolierte Fahrerlaubnissperre
Bild von falco auf Pixabay Und dann kommt hier im dritten Posting noch eine weitere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zur Anordnung einer isolierten Sperre. Es handelt sich um das AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 09.03.2026 – 951 Cs 7/25. Das AG hat den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller verurteilt. Der Angeklagten hatte am 30.05.2024 gegen 03:16... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Zu schnell zum kranken Kind - Fahrverbot trotzdem möglich?
Das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation ausnahmsweise entfallen. Voraussetzung ist jedoch, dass die sofortige eigenhändige Hilfeleistung tatsächlich zwingend erforderlich war. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lässt sich nicht nach § 34 StGB rechtfertigen, wenn die erforderliche Hilfe auch durch einen Notarzt hätte herbeigeführt werden können. Ist dieser fernmündlich erreichbar und... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR II: Unerlaubtes Entfernen auf der BAB, oder: Rechtfertigende Pflichtenkollision/Unverzüglichkeit
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann eine LG-Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das AG hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte beim LG Darmstadt Erfolg. Das hat mit dem LG Darmstadt, Beschl. v. 13.02.206 – 3 Qs 16/26 – die vorläufige Entziehung... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
„Law just got more attractive“: Jude Law wird Markengesicht der Legal-KI Legora
Das Legal-Tech-Unternehmen Legora hat eine internationale Werbekampagne gestartet, die auf prominente Unterstützung aus der Filmbranche setzt. Im Mittelpunkt steht der britische Schauspieler Jude Law, der unter dem Slogan „Law just got more attractive“ als Gesicht der Marke auftritt. Die Kampagne begleitet die weitere internationale Expansion der KI-gestützten Plattform des Unternehmens. Nach Angaben von Legora soll die Initiative dazu beitragen, die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kein Grundrecht auf Ravioli: Häftling lagert 900kg Konserven in Gefängniszelle
Ein Häftling der JVA Hamburg hamsterte 900 kg Konserven in seiner Zelle. Als der Mann in die JVA Bremen umziehen sollte, weigerte die sich, das Essen einzulagern – zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. 900 Kilogramm Konserven, Nudeln und Oliven, angesammelt von einem einzigen Häftling in seiner Zelle. Nicht etwa als kurzfristige Hamsterreaktion auf eine drohende Knappheit, sondern über... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wege zur Partnerschaft: Interview mit David Krause, LL.M. (Hoffmann Liebs)
Für unsere Interviewreihe „Wege zur Partnerschaft“ sprechen wir mit David Krause, LL.M. (Edinburgh), Partner bei Hoffmann Liebs in Düsseldorf. Er gibt Einblicke in seinen persönlichen Karriereweg, die Anforderungen auf dem Partnertrack und die Bedeutung unternehmerischen Denkens im Anwaltsberuf. Der Beitrag Wege zur Partnerschaft: Interview mit David Krause, LL.M. (Hoffmann Liebs) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: iurratio.de
Rechtsstaat braucht Rückgrat
In drei Podiumsdiskussionen trafen am 24.03.2026 bei der BRAK Politikerinnen und Politiker auf Vertreterinnen und Vertreter aus der Anwaltschaft. Das Eröffnungsgrußwort gibt es hier! ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Ich habe dazu geantwortet mit dem Hinweis auf: Terminsgebühr nach zu später Absage des Termins, oder: Rechtsanwalt muss nicht im Saal „erscheinen“. Der Blogbeitrag enthält den Hinweis auf den OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2022 – 1... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Digitale Fußfessel aus dem Supermarktregal
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: lawblog.de
Häufiger Irrtum über betriebsbedingte Kündigungen!
#kündigung #arbeitsrecht #austausch #anwalt #wissen 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
BEM als Vorbereitung zur Kündigung? Daran erkennst du es!
#bem #krank #krankheit #kündigung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Das Schuten Ding gab’s schon mal #shorts #shortvideo #walrettung
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

So wehren sich Mieter gegen Mietwagen-Abzocke | neues Urteil!
Car-Sharing: Warum diese AGB-Klausel unwirksam ist! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-4OrvYVvj8U&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p Du mietest ein Auto, fährst völlig normal – und plötzlich ist deine Kreditkarte um 500 € erleichtert. Wegen eines Steinschlags. Den du nicht mal verhindern konntest. 😤 Darf das der Autovermieter einfach so? Spoiler: Nein – und ein Gericht hat das schwarz auf weiß bestätigt. In dieser... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
22. April 2026: REstart.080 – im Ernstfall zuerst die Blutung stillen, dann die Wunde heilen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei finanziellen Schieflagen sollte man zuerst die Überschuldung senken und die Liquidität erhöhen. Hierfür bieten die Rückstellungen für Pensionszusagen an Mitarbeiter ein ungeahntes Potenzial. Allein die Umstellung von laufenden Rentenzahlungen auf einmalige Kapitalzahlungen begeistert Mitarbeiter und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen. Wie man im Detail aus Pensionsrückstellungen dringend benötigte Liquidität schöpft, erörtert […] Der Beitrag 22. April... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
#236 Unter Eliten
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall in der Regel aus Deutschland.00:00:25: Dabei schauen wir auf juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: Und True Crime heißt eben auch, dass... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust