Bild von Oleksandr Pidvalnyi auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann hier das VG Bremen, Urt. v. 12.05.2026 – 5 K 119/24. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte das auf der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
LG Berlin II Urteil vom 30.06.2026 27 O 221/26 eV Das LG Berlin II hat entschieden, dass das "Recht auf Vergessen" einen Unterlassungsanspruch gegen erstmalige Presseberichterstattung über lang zurückliegendes Intimleben von Konstantin Wecker begründet. Aus den Entscheidungsgründen: 1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller prozessfähig. Zwar haben die Antragsgegner die Prozessfähigkeit des...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Bild von Arek Socha auf Pixabay Und dann am Samstag heute noch einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Dann habe ich den Bestand aber auch abgebaut. Ich stell hier zunächst den BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.503 – vor. Es geht noch einmal um die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung setzt nach § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Solche Erfordernisse können sich aus innerbetrieblichen Umständen wie organisatorischen Maßnahmen oder Rationalisierungen ergeben oder aus außerbetrieblichen Gründen, etwa Auftragsmangel. Sie müssen geeignet sein, die Kündigung unvermeidbar zu machen. Die Unternehmerentscheidung ist im ...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Wichtigste in Kürze: Eine Kündigung darf auch während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werden. Die Krankschreibung schützt den Arbeitnehmer nicht automatisch vor einer ordentlichen oder – in seltenen Ausnahmefällen – außerordentlichen Kündigung. Krankheit allein ist noch kein ausreichender Kündigungsgrund. Soll das Arbeitsverhältnis gerade wegen der Fehlzeiten beendet werden, müssen eine...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MGP Merla Ganschow & Partner mbB - Arbeitsrecht
Das Thema Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für Feiern anlässlich besonderer Ereignisse seiner Mitarbeiter beschäftigt die Finanzgerichte seit Langem. Kernfrage ist dabei stets, ob die vom Unternehmen getragenen Kosten beim Arbeitnehmer zu...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Das FG Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) mit einer verdeckten Gewinnausschüttung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. In seiner Entscheidung vom 20.05.2026 (Az. 10 K 1001/23) hat sich das FG Münster mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafterin befasst. Dabei urteilten die Richter, dass Zahlungen von einer Kapitalgesellschaft an eine Gesellschafterin auf Grundlage eines...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt – das hat das BAG (Urteil v. 7.5.2026 – 8 AZR 25/25) aktuell entschieden. Hintergrund Jeder Arbeitnehmer hat nach § 630 BGB und § 109 GewO einen gesetzlichen Anspruch...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Als würde der Koch die Küche verlassen, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Stellen Sie sich vor, ein Koch verlässt die Küche, obwohl das Essen noch auf dem Herd steht. Er teilt seinen Gästen lediglich mit: „Mit dem Hauptgericht stimmt etwas nicht.“ Ob das Fleisch nicht gar ist, die Soße angebrannt oder lediglich etwas zu stark gewürzt wurde,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die in Englewood (US-Bundesstaat Colorado) ansässige Dish DBS Corporation bereitet den Markteintritt der neuen Top Level Domain .dot vor. Wie das Trademark Clearinghouse (TMCH) meldet, geht es bereits in Kürze los, nämlich am 21. Juli 2026 mit einer Sunrise Period, die bis zum 19. Oktober 2026 andauert. Teilnahmeberechtigt sind Markeninhaber mit Eintrag im TMCH. ImMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: domain-recht.de
Mit NIS-2 wird Informationssicherheit endgültig zur Aufgabe der Geschäftsführung. Sie ist eben kein IT-Projekt, das man einfach...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Verbraucher möchte seinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Er klickt auf die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ und gelangt auf die nächste Seite. Dort wartet zwar das Kündigungsformular – direkt darüber wird ihm jedoch eine andere Möglichkeit angeboten: Statt zu kündigen, könne er den Vertrag beitragsfrei pausieren. Was auf den ersten Blick wie ein hilfreicher Hinweis wirkt… QuelleMehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2026 (Az.: 6 U 95/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit dem Betreiber einer Onlineplattform, auf dem Eintrittskarten für Veranstaltungen zum Wiederverkauf angeboten werden. Im Rahmen eines konkreten Musikkonzertes war mit einem „Originalpreis“ in einer Höhe geworben worden, die beim Erstverkauf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
I. Introduction and Background The UPC Court of Appeal (CoA) continues to shape the framework for patent validity proceedings – procedurally and in substance. In its recent decision (Fujifilm v. Kodak, UPC_CoA_473/2025 et al., July 13, 2026), the CoA further refined the law governing applications to amend patents under Rule 30 RoP while reaffirming the […] Der Beitrag FUJIFILM...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf (BGH, Urteil vom 16.07.2026, Az. I ZR 200/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Unternehmen sollten ihren Kündigungsprozess kritisch prüfen. Jede Ergänzung, die über das Gesetz hinausgeht, kann rechtswidrig sein. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Online-Kündigungsstrecke einer großen Fitnessstudio-Kette. Deren Bestätigungsseite enthielt oberhalb des Kündigungsformulars einen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Insolvenzsachbearbeiter/in (m/w/d)
Eisenbeis Rechtsanwälte Partnerschaft mbH
Berlin, Ulm, Saarbrücken
Rechtsanwalt (m/w/d) für VerwR, Bau- u. ArchR, gewerbl. MietR/WEG und/oder VergabeR
WALDMANN KOHLER Rechtsanwälte PartGmbB
Nürnberg
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) im Bau- und Architektenrecht
Rechtsanwälte Dres. Donoth Fuhrmann Tüxen Partnerschaftsges. mbB
Kiel
Gewissensfreiheit endet nicht an der Betriebshofeinfahrt – sie hat jedoch Grenzen. Mit dieser Botschaft hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden, dass ein Tramfahrer die Fahrt mit einer Straßenbahn, die für die Bundeswehr wirbt, nicht aus Gewissensgründen verweigern darf. Der Kläger: Ein Trambahnfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer und überzeugter Pazifist ist. Das Problem: Seit August...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen anwaltlicher Delegation bei der elektronischen Einreichung fristgebundener Schriftsätze deutlich gemacht. Im Ausgangspunkt ging es nicht um die fachliche Leistungsfähigkeit eines Rechtsreferendars, sondern um die prozessuale Verantwortung des Rechtsanwalts: Eine Berufungsbegründung muss wirksam innerhalb...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder zur Erstreckung: „…..Ich habe folgende Frage und es geht für um viel Geld! Wir sind in einer Strafsache am 19.03.2025 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Ebenfalls am gleichen Tage, 19.03.2025 sind alle 43!!! Anklagen verbunden worden. Im Beiordnungsbeschluss befindet...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting kommt dann hier noch der Hinweis auf das OLG Hamm, Urt. v. 05.12.2025 – I-20 U 117/25 – zur Rückforderung von Rechtsschutzversicherungsleistungen nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatzstraftat und zur Entstehung und Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Ich beschränke mich auf die (amtlichen)...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Berufsrecht
Hinweispflichten des Anwalts bei Mandatsanbahnung, oder: Kenntnis von einer Rechtsschutzversicherung
© Brux . Fotolia.com Heute ist Freitag und damit geht es ums Geld. Und in dem Zusammenhang stelle ich dann zwei Entscheidungen vor, die in Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungen (RSV) stehen. Zunächst geht es hier in dem LG Rottweil, Urt. v. 06.05.2026 – 1 S 71/25 – um die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Ulrich Schellenberg meint: Die Erkenntnis, dass eine Partei nicht auf dem Boden der Verfassung steht, verringert den Spielraum, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Das Grundgesetz hat mit Artikel 21 das schärfste Schwert – ein Parteiverbot. Dieses rostet leise vor sich hin und wird stumpf, wenn kein Antrag gestellt wird. Aus Episode: AfD vor Gericht: Insights, Spoiler und ein kleiner Eklat...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen schon.Ein Mann war wegen Krankheit vorübergehend im Ausland, das Jobcenter verweigerte die Leistungen. Das Gericht sah das anders: Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland hat und aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend im Ausland ist, kann trotzdem Anspruch auf Bürgergeld haben.Entscheidend war hier: Der Aufenthalt diente ausschließlich der Genesung – kein Urlaub,...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
THEMEN: 00:02:21 Nur ein bisschen verbieten? Neue Ideen gegen die AfD 00:10:16 Wahlen in Sachsen-Anhalt: Könnte Sven-Schulze ohne Mehrheit Ministerpräsident bleiben? (mit: Dr. Sebastian Roßner) 00:19:30 IT-Kollaps: Warum in Berlins Justiz alles zusammengebrochen ist 00:25:31 Post verändert Scan-Verfahren: Ist das Einwurf-Einschreiben doch nicht tot? 00:31:10 Neues vom Kulturkampf: Marla-Svenja Liebich muss in Männerknast, Nius darf weiter bei BVG...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Beweislastumkehr 2026 - Der Händler haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=yf8l3kPFYfA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Auto nach dem Kauf kaputt? 🚗💥 Du musst nicht mehr beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf da war – das hat der Bundesgerichtshof im Mai 2026 in zwei wegweisenden Urteilen klargestellt (Az. VIII ZR 73/24 & VIII ZR 257/23). In dieser...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
