Am 02.07.2026 gab die Bundesregierung nach längeren Sondierungsgesprächen ihr neues Reformpaket bekannt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft stärken, private Haushalte und Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits zum 01.01.2027 umgesetzt werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein 34‑Punkte‑Programm für „Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist eine wirtschaftlich und gesellschaftlich...Mehr
Veröffentlicht: 16 Minuten from now
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit dem Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes [...]Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Nachdem der Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zum 01.01.2024 noch bei 3,62 % lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz zwischenzeitlich dreimal gesenkt, zuletzt zum 01.07.2025 auf 1,27 %. Zum 01.07.2026 erhöht die Bundesbank den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte. Der Basiszinssatz wirkt sich u. a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Handels- und Gesellschaftsrecht
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg irrtümlich übertarifliche Zuschläge, weil er den Tarifvertrag falsch auslegt, kann hieraus eine betriebliche Übung mit vertraglichem Anspruch des Arbeitnehmers entstehen. Maßgeblich ist nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich einem Irrtum unterlag, sondern ob der Irrtum aus Sicht des Arbeitnehmers erkennbar war. Betriebliche Übung durch wiederholte Zahlung Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können durch die...Mehr
Veröffentlicht: 43 Minuten ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wenn die Urlaubssaison naht, geraten Personalplanung und Erholungswünsche schnell aneinander. Wer darf wann, wie lange Urlaub nehmen und was gilt bei kollidierenden Anträgen? Viele Betriebe verlassen sich in diesen Fällen auf...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Strand, Berge oder einfach die Sonnenliege im Garten oder im Park: Urlaub ist für viele das Highlight des Jahres. Doch was auf den ersten Blick so entspannt klingt, birgt im Arbeitsrecht erstaunlich viel Zündstoff. Wann muss der Urlaub genommen werden? Was passiert, wenn er verfällt? Darf der Arbeitgeber den Urlaub einfach ablehnen oder gar nach Urlaubsbeginn widerrufen? Und was ist,...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Seitz Rechtsanwälte Steuerberater - Arbeitsrecht
Am 02.07.2026 gab die Bundesregierung nach längeren Sondierungsgesprächen ihr neues Reformpaket bekannt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft stärken, private Haushalte und Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits zum 01.01.2027 umgesetzt werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 02.07.2026 ein 34‑Punkte‑Programm für „Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. Ausgangspunkt ist eine wirtschaftlich und gesellschaftlich...Mehr
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Blog: Kleeberg - Steuern
Was Wandelinstrumente mit wichtigen Kennzahlen machen Wer einen Jahresabschluss analysiert, freut sich zunächst über eine steigende Eigenkapitalquote. Schließlich gilt sie als wichtiger Indikator für die finanzielle Stabilität eines Unternehmens. Sinkt gleichzeitig der Verschuldungsgrad, scheint die Entwicklung perfekt. Doch nicht jede Verbesserung einer Kennzahl ist das Ergebnis einer besseren Unternehmensentwicklung. Ein aktueller Fall zeigt dies anschaulich: Durch die Wandlung eines Finanzierungsinstruments...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Verfügung vom 28.05.2026 hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern zur steuerlichen Behandlung von sog. Hurdle-Shares geäußert. Dabei wurde die jüngste Rechtsprechung des BFH berücksichtigt. Zeitpunkt der Ausgabe der Anteile sowie der Zufluss von Erlösen sind demnach steuerlich getrennt voneinander und unabhängig zu betrachtende Sachverhalte. Die deutsche Wirtschaft leidet seit geraumer Zeit an einem Mangel...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit dem Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes [...]Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung lebt von zentral bereitgestellten IT-Diensten. Ob EfA-Leistungen („Einer für Alle“), gemeinsame Fachverfahren oder länderübergreifende Plattformen – viele Verwaltungsprozesse werden heute arbeitsteilig entwickelt, betrieben und genutzt. Doch wer trägt dabei die datenschutzrechtliche Verantwortung? Ein aktuelles Gutachten des IT-Planungsrats aus dem April 2026 widmet sich genau...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Trademark Clearinghouse (TMCH), zentrale Datenbank zum Schutz von Markeninhabern im Zusammenhang mit neuen Top Level Domains, hat ein »White Paper« für .brand-Interessenten veröffentlicht. Doch der Zeitdruck auf potentielle Bewerber wächst. Die Öffnung des Bewerbungsfensters für neue generische Top Level Domains am 30. April 2026 markiert einen wichtigen Meilenstein für Inhaber von Markenrechten. Zum erstenMehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: domain-recht.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die urheberrechtliche Originalität von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat einheitlich und objektiv anhand des konkret vorgelegten Werks zu erfolgen, wobei es auf eine schöpferische Absicht des Urhebers nicht entscheidend ankommt. Ein Berufungsurteil, das diese Grundsätze nicht beachtet hatte, wurde aufgehoben und zur...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in der Caption die Kennzeichnung der werblichen Inhalte vorgenommen. Zu spät nach Ansicht des Gerichts, dass den unter anderem geltend gemachten Unterlassungsanspruch zugesprochen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Sachverhalt Der Kläger vertreibt hochpreisige Kunstdrucke seiner Werke. Der Beklagte fertigte Gemälde auf Grundlage von Motiven dreier Werke des Klägers an, signierte diese mit eigenem Namen und veröffentlichte entsprechende Abbildungen über soziale Medien. Daraufhin ließ der Kläger den Beklagten urheberrechtlich abmahnen. Er verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes sowie Ersatz von [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Ein NS-Familienarchiv, ein umstrittener Verkauf und examensrelevante Fragen des Sachenrechts: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen den Zeugen Jehovas und der Bundesrepublik Deutschland die Karten neu gemischt. Das Urteil stellt klar, wann ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB vorliegt – und wann nicht. ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der IT-Projektleiter Jonas Lauwiner aus Bern (Schweiz) nutzte eine Lücke im schweizerischen Recht, um sich kostenlos 148 herrenlose Grundstücke übertragen zu lassen. Sein Vorgehen war nach damaliger Rechtslage zulässig – und veranlasst nun mehrere Kantone, ihre Gesetze zu verschärfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten besitzt der selbsternannte „König der Schweiz“ inzwischen rund 148 Grundstücke sowie...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Alexandra Streichfuss, Partnerin bei SKW Schwarz und Leiterin der Praxisgruppe Film & TV, berichtet über ihren ungewöhnlichen Karriereweg vom Inhouse-Bereich in die Kanzleiwelt. Im Interview spricht sie darüber, wie sich der Anwaltsberuf verändert hat, wie SKW Schwarz Berufseinsteiger:innen begleitet und welche Faktoren für eine erfolgreiche und langfristig erfüllende Karriere entscheidend sind. Der Beitrag Der Berufseinstieg: Interview mit Alexandra...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. Gerade ist die neue Umfrage gestartet. Darin geht es unter anderem um Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Advertorial Die anwaltliche Fortbildung hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Während Präsenzseminare lange Zeit als selbstverständlich galten, haben sich digitale Formate inzwischen fest etabliert. Für Fachanwältinnen und Fachanwälte eröffnet dies neue Möglichkeiten, die jährliche Fortbildung nach § 15 FAO flexibel und effizient zu gestalten. Gleichzeitig zeigt sich...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: MKG-Weblog
Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
When artificial intelligence rewrites software code – does it create a new, copyright-free work? And what happens to strict copyleft licenses like the GPL? In this presentation, we tackle the provocative question of whether AI marks the end of traditional software copyright. We analyze the "Charted" case, explain why AI-generated code often lacks its own protection, and highlight the...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: Russland, Land der Klischees Wieso scheitern in Russland die Demokratien? Wann bricht das Machtsystem auseinander? Russland und die NATO Wieso ein Ende des Krieges auch Putins Ende wäre Sponsoren ...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Podcast: Lage der Nation
AirBNB in Gefahr - Untervermietung mit Gewinn - BGH zieht klare rote Linie 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Stell dir vor: Du zahlst 460 € Miete – und vermietest deine Wohnung für 962 € weiter. 💸 Klingt clever? Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass genau das kein „berechtigtes Interesse" im Sinne von § 553...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
