VerkehrsR I: Absichtsmerkmal im Polizeifluchtfall, oder: Feststellung der Geschwindigkeit durch Schätzung
© Picture-Factory – Fotolia.com Heute gibt es dann mal wieder Verkehrsrechtsentscheidungen. Ich stelle hier zunächst den BayObLG, Beschl. v. 03.02.2026 – 202 StRR 96/25 – vor, und zwar noch einmal wegen des Absichtsmerkmals in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB im Rahmen der sog. Polizeifluchtfälle. Wegen einer anderen Frage komme ich dann demnächst auf den Beschluss nochmals zurück. Das... Mehr
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Blog: Burhoff Online – Strafrecht
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der... Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Keine evidenten und regelmäßigen Defizite in der gegenständlichen und meinungsmäßigen Programmvielfalt
VGH Baden-WürttembergUrteil vom 14.04.2026 und 15.04.20262 S 2523/25, 2 S 2524/25, 2 S 2526/25, 2 S 2527/25, 2 S 2528/25, 2 S 2529/25 und 2 S 2530/25Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Es liegen nach Ansicht des Gerichts keine evidenten und regelmäßigen Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Gesamtprogramms vor.Die Pressemitteilung des Gerichts:Rundfunkbeitrag... Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der... Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach arbeitgeberseitiger Einräumung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das Thema Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 09.01.2026 (10 SLa 614/25) eine für die Praxis bedeutsame Weichenstellung im Kündigungsschutzrecht vorgenommen: Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses keine Pflicht zur Wiederaufnahme der Arbeit, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zugleich die Annahme der Arbeitsleistung abgelehnt hat und zum Ausdruck bringt, diese auch zukünftig nicht annehmen zu wollen.... Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
AGG aus Arbeitnehmer:innensicht
Das Antidiskriminierungsgesetz (kurz: AGG) soll Menschen in Deutschland vor Diskriminierung aufgrund von speziell geregelten Gründen schützen. Grundsätzlich gilt es auch bei Alltagsgeschäften und der Wohnungssuche. Besonders häufig wird es allerdings im arbeitsrechtlichen Kontext relevant. Trotz häufiger Erwähnung des AGG und trotz zahlreicher Geschichten, die Diskriminierungen am Arbeitsplatz beinhalten, wissen die wenigsten Arbeitnehmer:innen etwas mit dem AGG anzufangen. Dabei stellt das... Mehr
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Blog: Mayr - Kanzlei für Arbeitsrecht
Update Entlastungsprämie: Bundesregierung erneut politisches Versprechen zulasten der Arbeitgeber
Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Sind Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig?
Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob das zur Verfügung stellen von Kühlräumen und -zellen zum Zwecke der Kühlung eines Leichnams gem. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist (BFH, Urteil vom 18. Dezember 2025, V R 31/23).Streit um Umsatzsteuer bei Überlassung von Kühlräumen§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG regelt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Gewerbesteuer nicht zu beanstanden!
Dass Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern sind, Nachzahlungszinsen gem. § 4 Abs. 5b EStG aber nicht abziehbar sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – sagt der BFH (Urt.v. 26.9.25 – IV R 16/23). Worum ging es? Der Streitfall betrifft die Frage, ob Erstattungszinsen zur... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Unterschätztes Risiko: Wenn das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zur Schwachstelle wird
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) wird in vielen Unternehmen noch immer als rein formale Pflicht verstanden. Einmal erstellt, selten überprüft und im Zweifel kaum aktiv genutzt. Eine aktuelle Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzaufsicht (CNPD) macht jedoch deutlich, dass genau diese Herangehensweise erhebliche Risiken birgt.Der Fall: VVT vorhanden, aber nicht ausreichendIm zugrunde liegenden Fall verfügte das betroffene Unternehmen durchaus über ein VVT... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
ccTLDs - Die Zukunft von .io bleibt ungewiss – Premierminister stoppt die Vereinbarung zwischen Mauritius und Großbritannien
Die Zukunft der Top Level Domain .io (Britisches Territorium im Indischen Ozean) bleibt im Ungewissen. Nach einem Bericht der BBC hat Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs, das geplante »Agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the Republic of Mauritius concerning the Chagos Archipelago... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: domain-recht.de
Kameras am Gabelstapler und Co.: Ist das Videoüberwachung?
Wie wir bereits berichtet hatten, hat die Diskussion um Dashcams im Straßenverkehr das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragen beim Kameraeinsatz an Fahrzeugen deutlich geschärft. Auch außerhalb des Straßenverkehrs kommen Kameras häufig zum Einsatz. Immer mehr Unternehmen setzen auf ihrem Betriebsgelände Kameras an Betriebsfahrzeugen ein – etwa an Gabelstaplern, Hofladern oder anderen Flurförderzeugen. Ziel ist meist ein besserer Überblick über den Fahrbereich,... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Rabattwerbung und Referenzpreis: Wann Preisermäßigungen unzulässig sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Sampling und Pastiche: EuGH setzt Leitplanken
Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
LG München I: Werbung auf Internetseite mit Angaben zu Architektur oder Gartenarchitektur irreführend, wenn nicht einer der bei dem werbenden Unternehmen beschäftigten Personen als Architekt in der Liste bei der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Der Fahrerlaubnisbehörde ist es nicht verwehrt,der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der tschechischen ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der FE II: Straftat mit Aggressionspotenzial, oder: Es reicht ggf. auch eine Beleidigung
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der FE I: Therapie mit Medizinal-Cannabis, oder: Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Der Fahrerlaubnisbehörde ist es nicht verwehrt,der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der tschechischen ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der FE II: Straftat mit Aggressionspotenzial, oder: Es reicht ggf. auch eine Beleidigung
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der FE I: Therapie mit Medizinal-Cannabis, oder: Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
„Law just got more attractive“: Jude Law wird Markengesicht der Legal-KI Legora
Das Legal-Tech-Unternehmen Legora hat eine internationale Werbekampagne gestartet, die auf prominente Unterstützung aus der Filmbranche setzt. Im Mittelpunkt steht der britische Schauspieler Jude Law, der unter dem Slogan „Law just got more attractive“ als Gesicht der Marke auftritt. Die Kampagne begleitet die weitere internationale Expansion der KI-gestützten Plattform des Unternehmens. Nach Angaben von Legora soll die Initiative dazu beitragen, die... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kein Grundrecht auf Ravioli: Häftling lagert 900kg Konserven in Gefängniszelle
Ein Häftling der JVA Hamburg hamsterte 900 kg Konserven in seiner Zelle. Als der Mann in die JVA Bremen umziehen sollte, weigerte die sich, das Essen einzulagern – zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. 900 Kilogramm Konserven, Nudeln und Oliven, angesammelt von einem einzigen Häftling in seiner Zelle. Nicht etwa als kurzfristige Hamsterreaktion auf eine drohende Knappheit, sondern über... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wege zur Partnerschaft: Interview mit David Krause, LL.M. (Hoffmann Liebs)
Für unsere Interviewreihe „Wege zur Partnerschaft“ sprechen wir mit David Krause, LL.M. (Edinburgh), Partner bei Hoffmann Liebs in Düsseldorf. Er gibt Einblicke in seinen persönlichen Karriereweg, die Anforderungen auf dem Partnertrack und die Bedeutung unternehmerischen Denkens im Anwaltsberuf. Der Beitrag Wege zur Partnerschaft: Interview mit David Krause, LL.M. (Hoffmann Liebs) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
Rechtsstaat braucht Rückgrat
In drei Podiumsdiskussionen trafen am 24.03.2026 bei der BRAK Politikerinnen und Politiker auf Vertreterinnen und Vertreter aus der Anwaltschaft. Das Eröffnungsgrußwort gibt es hier! ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Ich habe dazu geantwortet mit dem Hinweis auf: Terminsgebühr nach zu später Absage des Termins, oder: Rechtsanwalt muss nicht im Saal „erscheinen“. Der Blogbeitrag enthält den Hinweis auf den OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2022 – 1... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Digitale Fußfessel aus dem Supermarktregal
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: lawblog.de
Häufiger Irrtum über betriebsbedingte Kündigungen!
#kündigung #arbeitsrecht #austausch #anwalt #wissen 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 51 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
BEM als Vorbereitung zur Kündigung? Daran erkennst du es!
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Das Schuten Ding gab’s schon mal #shorts #shortvideo #walrettung
Veröffentlicht: 12 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

22. April 2026: REstart.080 – im Ernstfall zuerst die Blutung stillen, dann die Wunde heilen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei finanziellen Schieflagen sollte man zuerst die Überschuldung senken und die Liquidität erhöhen. Hierfür bieten die Rückstellungen für Pensionszusagen an Mitarbeiter ein ungeahntes Potenzial. Allein die Umstellung von laufenden Rentenzahlungen auf einmalige Kapitalzahlungen begeistert Mitarbeiter und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen. Wie man im Detail aus Pensionsrückstellungen dringend benötigte Liquidität schöpft, erörtert […] Der Beitrag 22. April... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
#236 Unter Eliten
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall in der Regel aus Deutschland.00:00:25: Dabei schauen wir auf juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: Und True Crime heißt eben auch, dass... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 108 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Woche widmen wir uns diesen drei Themen: Die Schutzwirkung des § 78a BetrVG: Grundsätzlich entstehen Arbeitsverhältnisse durch eine gegenseitige Vereinbarung. § 78a BetrVG durchbricht diesen Grundsatz. Er schützt Auszubildende, die Mitglied in einem Betriebsverfassungsorgan sind. Deren... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast