Das Thema Die Klägerin, eine Angestellte in einem Krankenhaus, hatte gegenüber der Beklagten eine ärztliche Bescheinigung über eine vorläufige Impfunfähigkeit vorgelegt. Durch Vorlage der Bescheinigung wollte die Klägerin der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entgehen. Die Bescheinigung erhielt die Klägerin online, ohne dass sie persönlichen Kontakt zur bescheinigungsausstellenden Ärztin hatte. Eine ärztliche Untersuchung hat demnach nicht stattgefunden. Das ArbG Leipzig hielt sowohl die... Mehr

Nach der Betriebsratswahl stellen sich für viele Arbeitgeber insbesondere bei neu gewählten Betriebsratsmitgliedern diverse Fragen rund um die zukünftige Arbeitsbeziehung und die Art der Zusammenarbeit. Nicht selten gehören hierzu auch Fragen zur Ermittlung der richtigen Vergütung der Vergleichspersonen für die Dauer der Betriebsratstätigkeit. Ausgangspunkt der Vergleichsgruppenbildung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der erstmaligen Amtsübernahme. Die Betriebsratsvergütung ist integraler Bestandteil des Compliance‑Prozesses sowie Prüfstein guter HR‑Governance.... Mehr

Die Schwangerschaft ist für viele Frauen eine Zeit der Freude, aber auch der Unsicherheiten. Nicht selten müssen sich Frauen in dieser Zeit auch Problemen mit Arbeitgeber:innen stellen. Abhilfe schafft hier vor allem das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Einer der wichtigsten Schutzmechanismen, die das MuSchG bietet, ist der Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Entbindung. Doch was besagt dieser Sonderkündigungsschutz?     Dauer des... Mehr