EU-Kommission: Einstweilige Maßnahmen gegen Meta zur Sicherung des Wettbewerbs bei KI-Assistenten auf WhatsApp
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines laufenden Kartellverfahrens einstweilige Maßnahmen gegen Meta angeordnet. Der Technologiekonzern ist verpflichtet, konkurrierenden Anbietern von allgemeinen KI-Assistenten den Zugang zur API von WhatsApp for Business kostenfrei zu gewähren. Die Kommission begründet diesen Schritt mit dem Verdacht eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, da Meta durch die Aussperrung Dritter bzw. durch die Einführung prohibitiver Gebühren sein eigenes... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
OLG Oldenburg: Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram stellt rechtswidrigen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar
OLG OldenburgUrteil vom 09.06.202613 U 45/25Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram einen rechtswidrigen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellt.Die Pressemitteilung des Gerichts:OLG Oldenburg verkündet Urteil im Verfahren um heimliche Aufnahmen in einem SchlachthofbetriebDer 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute das Berufungsurteil im Verfahren mit dem Geschäftszeichen 13 U 45/25 verkündet. Hintergrund... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
datenschutz notizen | Blog der DSN GROUP
Aktuelles Wissen rund um Datenschutz, Informations-/Cybersicherheit, Compliance und KI Hier finden Sie Beiträge zu Urteilen, Gesetzen und rechtlichen Änderungen sowie Lösungen für die Praxis – verständlich aufbereitet von erfahrenen Expert*innen. ... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutz notizen

Übernahme nach der Ausbildung verweigert - wann ist das rechtlich zulässig?
Akute Beschäftigungsprobleme, die den Arbeitgeber zur Abweichung von der tariflichen Übernahmepflicht nach § 8 Nr. 2 TV BB berechtigen, liegen vor, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung im Betrieb Entlassungen erforderlich sind oder zumindest drohen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei stets der Abschluss der Berufsausbildung. Stimmt der Betriebsrat der Nichtübernahme zu, sind die materiellen Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gerichtlich voll überprüfbar.... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Zwischen § 626 Abs. 2 BGB und § 174 Abs. 2 SGB IX – Kündigungsrisiken während schwebendem Schwerbehindertenantrag
Die außerordentliche Kündigung ist ein scharfes Schwert – und zugleich ein hochformalisiertes. Besondere Risiken ergeben sich aus Arbeitgebersicht dabei insbesondere dann, wenn Sonderregelungen des Schwerbehindertenrechts neben das arbeitsrechtliche Fristenregime treten. Ein solches Spannungsfeld beleuchtet eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg, und verdeutlicht damit abermals die Arbeitgeberrisiken beim Fristenmanagement von außerordentlichen Kündigungen. Fristen als Stolperstein bei der außerordentlichen Kündigung Eine... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Gemeinsam schulen: Vertrauen bilden – und erheblich Geld sparen
Warum Betriebsrat und Personalabteilung von einer gemeinsamen Inhouse-Schulung profitieren Worum es geht. Nach den regulären Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 stehen die neu gewählten Gremien vor derselben Frage: Wie kommt das nötige arbeitsrechtliche Wissen in den Betriebsrat? Der übliche Weg führt über externe Seminare, die einzeln gebucht und einzeln bezahlt werden. Es gibt einen besseren Weg. Er ist nicht nur erheblich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht

Umsatzsteuer bei Preisgeldern im Reitsport
In einem BMF-Schreiben vom 03.11.2025 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) wichtige Hinweise zur Umsatzsteuerpflicht im Rahmen platzierungsabhängiger Zahlungen an Berufsreiter. Anlass zur Klarstellung boten sowohl die Rechtsprechung des BFH als auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche erhebliche steuerliche Konsequenzen für Berufsreiter, Stallbetreiber, Pferdebesitzer und auch Turnierveranstalter haben (BFH,Urteil vom 10. Juni 2020, XI R 25/18; EuGH Urteil v. 09.02.2023 – C-713/21).Im... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen die mit einer sog. „Überkompensation“ begründete Rückforderung sog. November- und Dezemberhilfen abgewiesen. Hintergrund Die Corona-November- und Dezemberhilfe waren Billigkeitsleistungen des Bundes für Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 von coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen (sog. „Lockdown“) betroffen waren. Diese Hilfen sollten zur Kompensation von Umsatzausfällen dienen und die wirtschaftliche Existenz... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Neues Heizungsgesetz mit wenig Gegenliebe im Bundesrat
Am 12.6.2026 befasst sich im ersten Umlauf der Bundesrat (BR) zum Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz (Gebäude-Modernisierungsgesetz – GModG). Aus den Ausschüssen des BR hagelt es schon jetzt Kritik. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung unlängst den Entwurf für ein GModG auf den Weg gebracht, mit dem das von der Ampelregierung umgesetzte GEG... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

datenschutz notizen | Blog der DSN GROUP
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutz notizen
KI-Verordnung: Hochrisiko-KI-Anforderungen für KI-basierte Medizinprodukte
KI-basierte Medizinprodukte stehen durch die KI-Verordnung zunehmend im Fokus. Für Hersteller ist die Einordnung besonders praxisrelevant, weil entsprechende Produkte regelmäßig sowohl im Anforderungsbereich der Medizinprodukteverordnung (MDR) als auch in dem der KI-Verordnung (KI-VO) stehen. Die Bundesnetzagentur hat im Mai 2026 eine Roadmap für KI in Medizinprodukten veröffentlicht, die Unternehmen eine Orientierung zu den gesetzlichen Anforderungen aus der KI-Verordnung und ihrem... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Transparenz in der KI-Lieferkette – Neue SBOM G7-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gemeinsam mit den Partnerbehörden der G7-Staaten eine neue Richtlinie zur Software Bill of Materials (SBOM) für Künstliche Intelligenz herausgegeben. Diese Veröffentlichung stellt einen Meilenstein für die Cybersicherheit und Compliance im Bereich der KI-Technologien dar, da sie konkrete Empfehlungen für Transparenz entlang der gesamten Lieferkette bietet. Angesichts der rasanten Entwicklung von generativen... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: datenschutzticker.de

OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Abmahnungen gegen Duftzwillinge
Für bekannte Markendüfte muss nicht selten tief in die Tasche gegriffen werden. Umso attraktiver erscheinen sogenannte „Duftzwillinge“ oder „Dupes“, die eine Alternative zu Luxusparfums darstellen, allerdings deutlich günstiger angeboten werden. Der Handel solcher Duftnachahmungen wächst stetig. Diese können auf dem Markt jedoch nur funktionieren, wenn es dem Käufer auch möglich ist, einen Zusammenhang zum Originalprodukt herzustellen. Entsprechend muss der Duftzwilling... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber
Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen - bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen - spätestens dann, wenn ein weiteres Sturmereignis angekündigt ist und der Baum erkennbar vorgeschädigt war. ...... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis, oder: Auswirkung der Anhebung des THC-Grenzwertes
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

PKW-Schaden durch Baum auf dem Firmenparkplatz: Verkehrssicherungspflicht trifft auch den Arbeitgeber
Gemeinden und Arbeitgeber können für Schäden durch umgestürzte Bäume auf Parkplätzen haften, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen - bei öffentlichen Parkplätzen aus Amtshaftung, bei Mitarbeiterparkplätzen aus der arbeitsvertraglichen Schutzpflicht. Diese Pflicht umfasst auch außerplanmäßige Zusatzkontrollen nach extremen Wetterereignissen - spätestens dann, wenn ein weiteres Sturmereignis angekündigt ist und der Baum erkennbar vorgeschädigt war. ...... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis, oder: Auswirkung der Anhebung des THC-Grenzwertes
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 8 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

Mama und Papa sind Drei – Mehrelternschaft als Modell im Familien- und Erbrecht
Einer der faszinierendsten Akteure des Familienrechts sind (meiner Meinung nach) die Eltern. Sie können im Familienrecht und natürlich auch im wahren Leben ganz unterschiedliche Fragen und Probleme aufwerfen. Auf der einen Seite versucht das Familienrecht jedem Kind, so gut es geht, Eltern zuzuordnen. Sinn dieser Praxis soll sein, den Kindern und Eltern gleichermaßen damit ein geregeltes Leben und natürlich auch... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung & einverständliche Fremdgefährdung (Abgrenzung)
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Nicht überall, wo „Kaufvertrag“ draufsteht, ist auch Kaufvertrag drin
Examensrelevant: Ein Dokument mit der Überschrift „Kaufvertrag“ ist nicht automatisch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Fall rund um eine Einbauküche entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Küchenaktionstag eines Möbelhauses. Eine Besucherin zeigte Interesse an einer Einbauküche und unterzeichnete noch während der Veranstaltung ein Formular mit der Bezeichnung „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. Später... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

Elisabeth Selbert: Die Frau hinter Artikel 3 GG
Vor 40 Jahren am 9. Juni 1986 starb Elisabeth Selbert. Dass im Grundgesetz heute schlicht und unmissverständlich steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, ist vor allem ihr Verdienst. Die Kasseler Juristin musste diesen Satz gegen erhebliche Widerstände durchsetzen – mit politischer Klugheit, Hartnäckigkeit und dem festen Willen, Gleichberechtigung nicht dem guten Willen anderer zu überlassen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
KG ermahnt Anwältin wegen erfundener Urteile im Schriftsatz
Rechtsanwältinnen und -anwälte dürfen sich zwar von KI helfen lassen – müssen aber insbesondere die zitierten Fundstellen nachprüfen, so das KG Berlin. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Wie muss der Rechtsanwalt die Geldempfangsvollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia Die heutige Gebührenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „…. ich mache nach langer... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Kündigung wegen Krankheit (ohne BEM)?
#kündigung #bem #krankheit #krank #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Arbeitgeber plötzlich insolvent – Muss ich noch zur Arbeit?
#interview #anwalt #insolvenz #arbeitsrecht #arbeit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kündigung wegen schlechter Arbeit?
#kündigung #abfindung #fachanwalt #deutschlandweit #abfindungspoker 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 115 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht