Der Sachverhalt ist bekannt: Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, formal über eine gemeinnützige Gesellschaft abgewickelt, wirtschaftlich von Dritten gesteuert. Die abwickelnde Bank war das Vehikel. Der Vorstand der betreffenden Bank war in die ganze Sache eingebunden. Der Vorstand sah auch die komplexen steuerrechtlichen Fragen (oder sogar Probleme?). Man holte hierzu Stellungnahmen von Experten ein, die der Bank „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ in Form...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Bundesarbeitsgericht
Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2025 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.064 Sachen ein. Davon waren 25,19 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (268 Sachen). 66,07 % der Eingänge entfielen auf Nichtzulassungsbeschwerden (703 Sachen). Erledigt wurden 1.185 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren waren 32,88 %...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Bundesarbeitsgericht
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Bundesarbeitsgericht
Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2025 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.064 Sachen ein. Davon waren 25,19 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (268 Sachen). 66,07 % der Eingänge entfielen auf Nichtzulassungsbeschwerden (703 Sachen). Erledigt wurden 1.185 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren waren 32,88 %...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Bundesarbeitsgericht
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gilt bei einer Tarifkollision ausschließlich der Mehrheitstarifvertrag. Die gesetzliche Regelung beschränkt sich dabei auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags. Sie bewirkt nicht, dass die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags automatisch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Gewerkschaft Anwendung finden, die den verdrängten Tarifvertrag abgeschlossen hat. Eine solche Anwendung bedarf einer gesonderten rechtlichen Grundlage, etwa durch ......
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der Sachverhalt ist bekannt: Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, formal über eine gemeinnützige Gesellschaft abgewickelt, wirtschaftlich von Dritten gesteuert. Die abwickelnde Bank war das Vehikel. Der Vorstand der betreffenden Bank war in die ganze Sache eingebunden. Der Vorstand sah auch die komplexen steuerrechtlichen Fragen (oder sogar Probleme?). Man holte hierzu Stellungnahmen von Experten ein, die der Bank „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ in Form...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Die neuen Zahlen der Volkswagen AG zeigen einen deutlichen Gewinneinbruch. Doch wer nur auf das Ergebnis schaut, greift zu kurz. Ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt: Hinter den Zahlen stehen nicht nur Sondereffekte – sondern auch interessante Entwicklungen bei den Forschungs- und Entwicklungskosten. Der Ergebniseinbruch hat mehrere Ursachen Beim Umsatz scheint zunächst alles im Rahmen. Die Umsatzerlöse gingen lediglich um...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Im Konzernalltag ist es nicht ungewöhnlich, dass die Holding die Fäden in der Hand hält – auch bei Transaktionen. Sie beauftragt Berater, führt Verhandlungen, strukturiert den Deal. Doch was passiert steuerlich, wenn die Tochtergesellschaft die Anteile verkauft, die Mutter aber die Transaktionskosten trägt? Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K eine klare und...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Anfang Februar hat der Landtag Baden-Württemberg ein Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Eine der zentralen Neuerungen betrifft die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen.Der bislang sehr eng gefasste Anwendungsbereich der Videoüberwachung wurde durch den neuen § 18 LDSG erheblich erweitert. Zugleich hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Übersicht veröffentlicht, die öffentlichen Stellen eine Orientierung bei der Anwendung...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 12 SLa 709/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Arbeitnehmer und einem Unternehmen, dass durch Verschmelzung auch Rechtsnachfolger des vormaligen Arbeitgebers geworden war. Dieses Unternehmen war Opfer eines Hackerangriffs und eines damit verbundenen Verlustes von personenbezogenen Daten. Einen Schadensersatzanspruch sprach das Gericht dennoch nicht zu, da kein...
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Veröffentlicht: 15 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Ein Urteil des LAG Niedersachsen (Az. 2 SLa 31/24) zeigt, wie weit Arbeitgeber bei der Aufklärung schwerwiegender Pflichtverstöße gehen dürfen. Im Zentrum des Falls steht die Kündigung eines Beschäftigten nach einer umfangreichen Mitarbeiterbefragung zu dessen betrieblichen Verhalten und die Frage, ob die Befragung zulässig war. Der Inhalt im Überblick Wie kam es zu der Befragung der Belegschaft? Der Kläger war...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Ein Streit unter den Gesellschaftern einer GmbH folgt häufig einem ähnlichen Muster: Die Gesellschafter arbeiten lange problemlos zusammen, bis die wirtschaftlichen Vorstellungen auseinanderdriften. In dieser Situation „verabschieden“ sich viele Gesellschafter und suchen ihr Glück andernorts: Kunden und Mitarbeiter werden abgeworben, Know-How der Gesellschafter selbst verwertet.Mitgesellschafter suchen dann reflexartig nach Möglichkeiten, der Konkurrenz aus dem eigenen Haus durch eine Klage Einhalt...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem ......
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in einem Rechtsstreit in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: 6 U 63/25), in der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Kläger war. Die Beklagte, ein Unternehmer von ungebundenen Versicherungsmaklern, hatte auf Ihrer Internetseite auf der Startseite die Angabe „unabhängiger Versicherungsmakler“ verwendet. Das Gericht bejahte den unter anderem geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete Gefahr war. Der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt auf der objektiven Tatseite voraus, dass der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Monatliche Rentenzahlungen nach einem Verkehrsunfall fließen jahrelang, bis die Versicherung trotz eines Verjährungsverzichts für das Stammrecht plötzlich die weiteren Zahlungen einstellt. Nun wird geklärt, ob dieser Verzicht auch die einzelnen Monatsbeträge schützt oder ob Profis hier über juristische Feinheiten im Wortlaut stolpern. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Täters nachweislich kausal für die konkrete Gefahr war. Der Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt auf der objektiven Tatseite voraus, dass der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Monatliche Rentenzahlungen nach einem Verkehrsunfall fließen jahrelang, bis die Versicherung trotz eines Verjährungsverzichts für das Stammrecht plötzlich die weiteren Zahlungen einstellt. Nun wird geklärt, ob dieser Verzicht auch die einzelnen Monatsbeträge schützt oder ob Profis hier über juristische Feinheiten im Wortlaut stolpern. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion beim Tierarzt auf eben jene Tierärztin. Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Tiergefahr. Denn: Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet. Die klagende Tierärztin verlangte von der Tierhalterin Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Beim Einschläfern des an einer Kolik erkrankten, unheilbaren Shetlandponys war das Tier auf die Tierärztin gefallen. Das 250 kg schwere...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Kraatz Group
Nach dem tödlichen Sturz eines Mannes von einem Jagdhochsitz im November 2020 haben dessen Hinterbliebene keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Revierpächter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt. Die Kernessenz: Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe nur gegenüber Personen, die zur Nutzung des Hochsitzes befugt seien. Wer ohne eigene Jagdberechtigung eine solche Einrichtung besteige, handle grundsätzlich auf eigenes Risiko. Tragischer...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht vom 8. bis 10. Oktober 2026 in Hannover in die nächste Runde – und braucht Ihre Unterstützung! Bei diesem bundesweiten Wettbewerb treten Studierende deutscher Jurafakultäten in einem fiktiven Zivilprozess mit berufsrechtlichem Bezug gegeneinander an. Als Richter:in, Juror:in oder Korrektor:in können Sie den Wettbewerb aktiv mitgestalten und den juristischen Nachwuchs fördern. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lange Anreise, endlich am Hotel. Alles was der Reisende will: schnell aufs Zimmer, Dusche, ein Bier. Aber der Mitarbeiter an der Rezeption schiebt dir einen Zettel hin. „Bitte den Meldezettel ausfüllen.“ So kennt es der Hotelgast seit Jahrzehnten, nimmt es deshalb meist ohne Murren hin. Doch an sich ist das Prozedere unnötig, teilweise sogar rechtswidrig. Muss man nur wissen. Schon...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
lawblog.de
Kann man sich auf Unwissenheit berufen, wenn man strafbare Aussagen tätigt? Das Gericht prüft Vorsatz: Wer den historischen Hintergrund kennt und die Worte trotzdem, äußert handeltlt vorsätzlich. Ein Fall von Björn Höcke zeigt die Grenzen dieser Verteidigungsstrategie. Wenn Geschichtslehrer behaupten, die Geschichte nicht zu kennen, überzeugt das die Gerichte nicht. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Die Fälle" #Recht #Geschichte...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 12 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
Kraatz Group (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 356 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Equity - M&A - Restrukturierung - Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - Transaktionsberatung - BGB - HGB - GmbHG - AktG - Großkanzlei - Berufseinstieg - Karrierestart - Teamarbeit - Networking - Büroaufbau - Jura-Studium - Erstes Staatsexamen - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Deal-Strukturierung - Finanzinvestoren - Standortwahl - Kanzleikultur In...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Räumung trotz Krebs – das Urteil, das Mieter kennen müssen 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 40 Jahre Mieter, schwere Krankheit, Geister-Ex-Mann aus Serbien – und trotzdem: Räumung wirksam! 😱 In dieser Law & Talk Folge zerlegen Rechtsanwälte Igor Posikow & Michael Kehren das explosive Urteil LG Darmstadt (Az. 30 S 59/25). Warum scheiterten alle 3 Mieter-Tricks? 🧐 Formfehler,...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
