LG FrankfurtUrteil vom 12.11.20252-06 O 335/25Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen vorliegt, wenn ein Anbieter von Merchandising-Artikeln nicht auf eine fehlende Lizenz hinweist.Aus den Entscheidungsgründen:3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 5a Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.a. Die Parteien...
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Beckmann und Norda
Heute möchte ich über eine BGH-Entscheidung aus dem Sommer 2025 (II ZR 137/23) kurz darstellen, die die praktisch relevante Frage betrifft, welche Stimmenmehrheit für die Veräußerung einer Fondsimmobilie notwendig ist, wenn das wesentliche Vermögen einer Publikums-KG aus nur einer Immobilie besteht.1. SachverhaltGegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Publikumskommanditgesellschaft, deren einziges wesentliches Vermögen aus einer Büroimmobilie bestand.Im Gesellschaftsvertrag...
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Kapitalmarktrecht Online
On a measuring scale, the red line marks the limit beyond which it gets dangerous: any hotter, louder, more intense – and the whole thing blows up. The line divides the range into a safe this side and a catastrophic beyond, draws a boundary between the two, and since drawing boundaries has always been the business of politics, it lends...
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Verfassungsblog
Eine COVID-19-Erkrankung wird nur dann als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt, wenn der Kontakt mit dem Virus bei einer versicherten Tätigkeit im Vollbeweis nachgewiesen ist. Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer Zusammenhang), diese zu dem Unfallereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dadurch ein Gesundheitsschaden entstanden...
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Drei Wochen vor der Betriebsratswahl eskaliert der Machtkampf zwischen Tesla und der IG Metall. Ein mutmaßlicher Mitschnitt einer Betriebsratssitzung führt zur Strafanzeige – doch der Fall wirft mindestens ebenso viele Fragen an den Arbeitgeber auf wie an die Gewerkschaft. Es war ein Dienstagnachmittag im Februar, als die Polizei im Tesla-Werk Grünheide anrückte – nicht wegen eines Arbeitsunfalls, nicht wegen eines...
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
In der heutigen Unternehmensführung zeigt sich immer deutlicher: Die persönliche Verantwortung von Geschäftsleitern endet nicht an Ressortgrenzen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 20.11.2025 (Az. 5 U 15/24) unterstreicht dies eindrucksvoll. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte – insbesondere mit Personalverantwortung – ist dieses Urteil von hoher Relevanz. Es bestätigt, dass ein Geschäftsführer fristlos (d.h. ohne Einhaltung...
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
In seinem aktuellen Urteil (BFH, Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25) stellt der Bundesfinanzhof klar: Eine nachträgliche Rückzahlung der Corona-Soforthilfe führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung der Besteuerung. Die Soforthilfe muss im Jahr des Zuflusses als steuerpflichtige Betriebseinnahme erfasst werden, auch dann, wenn eine spätere Rückzahlungsverpflichtung entsteht. Die steuerliche Behandlung der sogenannten Corona-Soforthilfen hat bundesweit für Unsicherheit und Diskussionen bei Unternehmen und Steuerpflichtigen...
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Kleeberg - Steuern
Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
16. Dezember 2024 Das OLG Frankfurt entschied, dass soziale Netzwerke wie Facebook berechtigt sind, Beiträge mit Fehlinformationen über Corona-Impfungen zu löschen, wenn dies in den AGB vorgesehen ist. Nutzerrechte wie die Meinungsfreiheit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. ...
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Rechtsanwalt Kramarz - Datenschutz
Letzte Woche haben wir an dieser Stelle mitgeteilt, dass nach Angaben der Regierung von Anguilla die Zahl der registrierten .ai-Domains erstmals die Marke von einer Million überschritten hat. Eine Woche später kommt der Preisschock. Mit Wirkung ab dem 05. März 2026 erhöht sich der Einkaufspreis für Registrare um US$ 10,– pro .ai-Domain und Jahr. Bei... Read more » Der Beitrag...
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domain-recht.de
The European Data Protection Board (EDPB) and the European Data Protection Supervisor (EDPS) have published their Joint Opinion (the Joint Opinion) on the European Commission’s Digital Omnibus Proposal (the Proposal). Following our earlier analysis (Part 1) of the Proposal itself, this article examines how key elements of the reform are viewed by these supervisory bodies. For organisations, the Joint Opinion...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutz notizen
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der auch nachträglich bzw. sukzessive während des Promptings stattfinden kann und der dazu führt, dass sich im Output auch gerade die...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Grünecker gehört auch im Legal 500 Deutschland Ranking 2026 erneut zu den empfohlenen Kanzleien im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere starke Marktposition in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie unsere umfassende Erfahrung in Patentanmeldungen, Amtsverfahren und streitigen Verfahren. Besonders erfreulich sind die Spitzenplatzierungen in der Patent Prosecution sowie im Markenrecht, einschließlich Markenverwaltung und strategischer Markenberatung....
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über dessen Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten. Formal erfolgt der Versand der Arzneimittel über eine tschechische Versandapotheke, die wiederum von einer dm-Konzerngesellschaft betrieben wird. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Arzneimittel- sowie...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Notarfachangestellte (m/w/d) digitale Kanzlei
Grabowski & Rohmann Personalberatung GmbH
Reinbek bei Hamburg, östliches Hamburg, Barsbüttel
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter (m/w/d)
Dr. Wiengarten Rechtsanwälte u. Notare
Münster, Münster
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter / Anwaltsassistenz / Sekretariat (w/m/d)
BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Düsseldorf, Hamburg, Berlin
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven Anhaltspunkte lagen im vorliegenden Fall gerade mangels Anstoßspuren am Fahrzeug des Geschädigten bzw. auf der Fahrbahn an der Unfallstelle nicht...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
In Zonen mit niedrigen Geschwindigkeitsvorgaben soll nicht nur die prozentuale Abweichung über Vorsatz oder Fahrlässigkeit entscheiden. Foto: Maksim Zhao auf UnsplashDas Amtsgericht Landstuhl (AG) hat in einem Beschluss Grundsätze zur Beurteilung von Geschwindigkeitsverstößen zusammengestellt. Eine Autofahrerin, die in einer 30er-Zone mit 46 km/h geblitzt wurde, kam danach glimpflicher davon als zunächst angenommen – das Gericht stufte ihr Verhalten lediglich als...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war. Solche objektiven Anhaltspunkte lagen im vorliegenden Fall gerade mangels Anstoßspuren am Fahrzeug des Geschädigten bzw. auf der Fahrbahn an der Unfallstelle nicht...
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
In Zonen mit niedrigen Geschwindigkeitsvorgaben soll nicht nur die prozentuale Abweichung über Vorsatz oder Fahrlässigkeit entscheiden. Foto: Maksim Zhao auf UnsplashDas Amtsgericht Landstuhl (AG) hat in einem Beschluss Grundsätze zur Beurteilung von Geschwindigkeitsverstößen zusammengestellt. Eine Autofahrerin, die in einer 30er-Zone mit 46 km/h geblitzt wurde, kam danach glimpflicher davon als zunächst angenommen – das Gericht stufte ihr Verhalten lediglich als...
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Definitionen auswendig zu lernen, ist nichts anderes als strukturierte Prokrastination von echten Examensklausuren. Wer ohne Examensklausuren lernt, lernt am Examen vorbei. Zeit ist deine knappste Ressource – besonders in der Examensvorbereitung. Warum solltest du sie in etwas investieren, das enorm viel Zeit frisst und vergleichsweise wenig bringt? Auf dem deutschen Markt existieren unzählige Definitionen. Wenn du versuchst, sie mit einem...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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endlich-jura.de
Es gibt Dinge, die möchte man gar nicht so genau wissen, zum Beispiel: Wie steht es eigentlich um die Hygiene von meinem Lieblingsrestaurant oder dem Supermarkt um die Ecke? Genau das halten jedoch Lebensmittelkontrollbehörden penibel in ihren Lebensmittelkontrollberichten fest: Wo in der Küche ist ein Fettfilm, welche Haltbarkeitsdaten von Essen sind bereits überschritten, wo sitzen Fruchtfliegen und unter welchem Schrank...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© fotomek – Fotolia.com Und dann im dritten Posting noch den LG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2026 – 29 Qs 72/25 – zur Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.06.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit Schriftsatz vom 11.08.2025 zeigte der Rechtsanwalt die Vertretung des Beschuldigten an und beantragte...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Der 5. BAG-Senat ändert seine Auffassung: Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#blitzer #tempolimit #autofahrer #anwalt #anwaltreagiert #drrecht...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-bayern-bjoern-hoecke-redeverbot-auftritt-afd...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
#afd #pruef Quellen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-21 Thumbnail: https://youtu.be/rtu4Me_WO6Q?si=X9swUhbRs-SOOkq-&t=1814...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Gerechtigkeit & Loseblatt
"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser.00:00:18: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass hinter...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Mordlust
