Bild von John Hain auf Pixabay Und als dritte Entscheidudng dann der OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2026 – 3 ORs 29/26, der sich u.a. (auch) zu einer verfahrensrechtlichen Frage äußert, nämlich der Frage der Beschränkung der Revision auf das Strafmaß. Das AG hat den Angeklagten wegen Diebstahls im...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Über die geforderten Sonderklassen für geflüchtete Kinder in Sachsen-Anhalt wurde zuletzt vielfach berichtet, und sie stehen zu Recht in der Kritik (siehe zum Beispiel hier und hier). Wenig bekannt ist dagegen, wie u.a. in Sachsen durch Verwaltungsvorschriften ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige in der Kinder- und Jugendhilfe eingeführt wird. Doch das Kinder-...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die deutschen Sozial- und Verwaltungsgerichte stehen vor einer beispiellosen Welle von Klagewellen und Eilanträgen, die von generativen KI-Systemen verfasst wurden. Was Bürgerinnen und Bürgern in Notsituationen als schnelle und unkomplizierte juristische Unterstützung erscheint, entwickelt sich für Richterinnen und Richter zu einer massiven Arbeitsbelastung. Die Flut an Schriftsätzen zeigt eindringlich, welche Herausforderungen das unkritische Vertrauen in Künstliche Intelligenz für das Rechtssystem...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Enthält ein Vergleich keine Fälligkeitsregelung für eine vereinbarte Abfindung, gilt § 271 Abs. 1 BGB: Die Abfindung ist sofort fällig, dem Schuldner steht allenfalls eine angemessene Abrechnungsfrist von maximal 14 Tagen zu. Eine allgemeine Praxis, wonach erst der nächste Gehaltslauf abzuwarten wäre, besteht nicht. Fälligkeit einer im arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung Streitig war im zu entscheidenden Fall, wann eine in...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das AGG schützt Bewerber vor Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters und ihrer sexuellen Identität. Wird jemand wegen eines nach dem AGG unzulässigen Differenzierungsmerkmals in einem Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, kann dies Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen das die...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Attraktivität betrieblicher Versorgungssysteme steigt signifikant, wenn sie neben den üblichen Altersrenten auch eine Hinterbliebenenversorgung vorsehen, beispielsweise durch die Zusage einer Witwen-/Witwerrente für den Fall des Todes des eigentlichen Versorgungsempfängers. Gleichzeitig erhöht sich damit aber auch das Missbrauchsrisiko. Es ist nicht auszuschließen, dass Ehen – insbesondere in einer...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Vergütung
Eine weitgehend automatisierte Anlage könnte umsatzsteuerlich eine feste Niederlassung darstellen, obwohl das Unternehmen kein eigenes Personal vor Ort einsetzt. Ob hierfür die technische Anlage und das Personal eines Subunternehmers ausreichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 7. Mai 2026, Az. V R 12/24). Sachverhalt: Eine Gemeinde betrieb im Inland eine Kläranlage. Darin...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Mai 2026 (IV R 37/23) entschieden, dass die Zahlung eines Markterschließungszuschusses an eine ausländische, nahestehende Gesellschaft nicht zwingend zu einer Entnahme führt. Voraussetzung ist, dass die Zahlung betrieblich veranlasst ist und der Förderung eigener Einnahmen des leistenden Unternehmens dient. Entnahmen und BetriebsausgabenNach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen Wirtschaftsgüter, die der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die deutschen Sozial- und Verwaltungsgerichte stehen vor einer beispiellosen Welle von Klagewellen und Eilanträgen, die von generativen KI-Systemen verfasst wurden. Was Bürgerinnen und Bürgern in Notsituationen als schnelle und unkomplizierte juristische Unterstützung erscheint, entwickelt sich für Richterinnen und Richter zu einer massiven Arbeitsbelastung. Die Flut an Schriftsätzen zeigt eindringlich, welche Herausforderungen das unkritische Vertrauen in Künstliche Intelligenz für das Rechtssystem...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top-Bußgelder im...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Upcycling klingt zunächst sympathisch. Aus alten Materialien entstehen neue Produkte. Nachhaltig, kreativ, individuell. Im Modebereich ist daraus längst ein eigenes Geschäftsmodell geworden: Vintage-Stoffe, gebrauchte Taschen, alte Tücher oder Lederteile werden zerschnitten, neu zusammengesetzt und als neue Kleidungsstücke verkauft. Rechtlich wird es aber heikel, wenn auf diesen neuen Produkten… QuelleMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Dürfen politische Parteien bekannte Marken nutzen, um ihren Botschaften mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof im Streit um einen sogenannten „IKEA-Plan“ beschäftigen (EuGH, Urteil v. 8. September 2026, Az.: C-298/23). Das Urteil zeigt: Auch die politische Meinungsfreiheit erlaubt es nicht ohne Weiteres, fremde bekannte Marken für eigene Kampagnen einzusetzen. ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. September 2026 (Az.: 6 U 49/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein entsprechendes Produkt angeboten und beworben hatte. Das Gericht führt zur konkreten Werbung des beklagten...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rechtsanwaltsfachangestellter / Rechtsfachwirt (m/w/d) im Bereich Zwangsvollstreckung
Dr. Beck & Partner GbR - Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
Nürnberg
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)
Dr. Kroll & Partner Rechtsanwälte
72764 Reutlingen
Senior Legal Counsel (m/w/d)
Elements Green Deutschland GmbH
Hamburg
Die Hamburger Politik plant massive Kürzungen bei der Finanzierung der Juristenausbildung an der Universität Hamburg – und die Folgen treffen ausgerechnet diejenigen, die ohnehin schon am Limit studieren: Jurastudierende ohne reiche Eltern. Ein offener Brief von Rechtsanwaltskammer, Anwaltverein, Richterverein, Notarverein und Fakultätsclub macht klar, was die Politik offenbar ignoriert: Wer in Hamburg Jura studiert, soll künftig seinen Examenserfolg selbst...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Eine KI, die Sachverständige im Strafprozess ablöst. Was nach Science-Fiction klingt, wirft schon heute rechtliche Fragen auf. Könnte eine spezialisierte KI künftig beurteilen, wie sich eine psychische Erkrankung auf einen Beschuldigten zur Tatzeit ausgewirkt hat? Ein Fall aus der Rechtsprechung zeigt, was psychiatrische Sachverständige leisten – und welche Hürden eine KI überwinden müsste. Ein Mann...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Satzungsversammlung beschloss im Juni, die erforderlichen theoretischen Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht anzupassen. Die entsprechenden Änderungen der Fachanwaltsordnung wurden nun durch das Bundesjustizministerium bestätigt und treten zum 1.10.2026 in Kraft.Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren. Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Advertorial Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verbringen einen erheblichen Teil ihres Arbeitsalltags mit Recherche, Informationsmanagement und administrativen Aufgaben. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an schnelle Reaktionszeiten, fundierte Beratung und einen professionellen Mandantenservice. Die Frage ist daher nicht mehr, ob Kanzleien digital arbeiten sollten, sondern wie sich digitale Lösungen sinnvoll und wirtschaftlich einsetzen lassen....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MKG-Weblog
Ein Copyright-Strike kann für einen YouTube-Kanal erhebliche Folgen haben. Mehrere aktive Strikes innerhalb eines bestimmten Zeitraums können im schlimmsten Fall sogar zur Löschung des gesamten Kanals führen. Wichtig ist jedoch: Ein Copyright-Strike bedeutet nicht automatisch, dass tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Im Video erklärt Rechtsanwalt Norman Buse, worin der Unterschied zwischen einem Content-ID-Claim und einem Copyright-Strike besteht, welche Möglichkeiten...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Vorladung von der Polizei erhalten – muss ich jetzt wirklich zur Polizei? https://www.kanzlei.law/strafrecht/vorladung/ Diese Frage stellen sich viele Beschuldigte nach Erhalt eines Schreibens der Polizei. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wozu Sie vorgeladen werden und um welche Maßnahme es tatsächlich geht. In diesem Video erkläre ich als Strafverteidiger den wichtigen Unterschied zwischen einer klassischen polizeilichen Vorladung und einer...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Deutschland ist Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben hier zur Miete. Und zugleich ächzen viele unter den Wohnkosten. 5,4 Millionen Menschen rutschen in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband wegen hoher Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Das betrifft Familien und Student:innen, Alleinerziehende und Rentner:innen. Die vielzitierte Lösung dagegen lautet „Bauen, bauen, bauen!“ – aber hilft das wirklich gegen den fehlenden bezahlbaren...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Pflegereform: Streit ums Sparen – und die Zukunft der Koalition Abgang: Jens Spahn kämpft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Klima-Kommunikation: Wie reden, damit Menschen sich anders verhalten? Sondervermögen: Wie kommen die Milliarden für die Infrastruktur...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Lage der Nation
Inhaltswarnung: In dieser Folge spielen Suizidgedanken eine Rolle. Es ist ein besorgniserregender Notruf, der die Polizei am 24. Januar 2020 erreicht: Am anderen Ende der Leitung meldet sich ein Mann, der angibt, sich stellen zu wollen. Er habe in einem Gasthaus soeben „blutrünstige Monster“ erschossen. Sofort macht sich ein polizeiliches Großaufgebot auf den Weg zu der Adresse. Dort wartet...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust
