Anwaltsberuf

Dr. von der Weiden: "Eine Partei muss stark genug sein, damit sie eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich halte das für ein sehr problematisches Moment!" ... Mehr

Corinna Müller: „Genau diese Komponente kann KI nicht liefern… dieses Fünkchen! Du merkst, ob jemand etwas mit Begeisterung macht!" ... Mehr

Dass Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit abgewertet oder bedroht werden, ist weder ein Einzelfall noch ein rein deutsches Phänomen. Das aktuelle BRAK-Magazin gibt einen Ausblick auf eine Untersuchung des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zur Situation in verschiedenen europäischen Ländern. ... Mehr

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo), die verpflichtende anwaltliche Vertretung bei Abschiebungshaftsachen wieder abschaffen zu wollen. Dadurch werden weder Verfahren vereinfacht noch Ressourcen der Justiz geschont. Jede Freiheitsentziehung erfordert ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, zu dem auch die verpflichtende Bestellung fachkundiger anwaltlicher Vertretung gehört.Die JuMiKo fordert den Bundesminister der Justiz auf, die erst Anfang 2024 geschaffene verpflichtende Bestellung anwaltlicher Vertretung betroffener Personen in Abschiebungshaftsachen (§ 62d AufenthG) wieder abzuschaffen. Begründung:... Mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass EncroChat-Daten in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze verletzt wurden. ... Mehr

Von Pia Nicklas Zum Ende des Jahres schauen wir auf das vergangene Jahr zurück: Neben medialen und persönlichen Jahresrückblicken ist für viele auch interessant, mit welchen Themen sich die Gerichte in diesem Jahr beschäftigt haben. Einige spannende oder auch wegweisende Urteile aus dem Jahr 2024 sollen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden. Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne Aufklärung ist irreführend – Bundesgerichtshof (Az. I ZR 98/23 vom 27.06.2024) Bei der Klägerin handelte es sich um die Zentrale zur Bekämpfung... Mehr

Anwältinnen und Anwälte vertreten die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten, nicht deren Meinungen oder Taten. Das betont BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im gerade erschienenen Heft der BRAK-Mitteilungen angesichts medialer Hetze und zunehmender Bedrohungen gegen Anwältinnen und Anwälte, die schlicht ihren Job machen. ... Mehr

Bremen/Berlin (DAV). Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über sein Kind haben. Über den Umfang muss unter Umständen das Gericht befinden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 12. Januar 2024 (AZ: 4 UF 49/23). Die 2015 und 2016 geborenen Kinder leben nicht bei ihren Eltern. Das Gericht entzog 2017 der Mutter, die für ein Kind... Mehr

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nur in Ausnahmefällen werden in Umgangsverfahren die Verfahrenskosten nicht hälftig zwischen den Elternteilen geteilt. Die Einkommensverhältnisse werden nicht berücksichtigt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 07. Mai 2024 (AZ: 16 WF 1/24). Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Im Rahmen ihrer Trennung und Scheidung führte das Ehepaar mehrere Gerichtsverfahren. Eines davon hatte den Umgang des Vaters mit den drei gemeinsamen Kindern betroffen. Die Verfahrenskosten hatte das Gericht... Mehr

Chan-jo Jun: "Und jetzt kommt der eigentliche Gag: Maßstab für diese Beurteilung ist, ob die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorliegen!" ... Mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen. ... Mehr

Yvonne und Steffi:" Tonmann! Es tut uns leid!" ... Mehr

Chan-jo: "Interessant war der Aspekt mit dem Demokratieprinzip und der Delegitimierung demokratischer Prozesse!" ... Mehr

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war im vergangenen Jahr insgesamt stabil. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit liegt Deutschland im Index erneut auf Platz 5 und zählt damit weiterhin zu den führenden Staaten. ... Mehr

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung beschlossen, die eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Daneben wurden ein grundlegende Reform der Fachanwaltschaften und zahlreiche weitere Reformvorhaben diskutiert. ... Mehr

Themen der Ausgabe 24/2024 sind u.a. Satzungsversammlung: viele laufende Reformprojekte in Berufs- und Fachanwaltsordnung; Betrugsmasche: BRAK warnt erneut vor Fake-Kanzleien; Rule of Law Index 2024: Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland stabil ... Mehr

München/Berlin (DAV). Gut 500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versammeln sich seit heute bis zum Sonnabend in München zur Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) um sich zu aktuellen Fragestellungen mit Richterinnen und Richtern sowie mit Vertretern der Wissenschaft auszutauschen. Dabei wird es einerseits um relevante Fragen aus der Rechtsprechung und der Anwaltspraxis, andererseits aber auch um den Reformbedarf im Familienrecht gehen. Denn, auch wenn durch die Auflösung der Regierungskoalition die geplanten umfassenden Reformvorhaben des... Mehr

Von Götz Vinnen Die Erstellung einer Jahresplanung sehen viele Kanzleien als etwas an, das vielleicht für größere Unternehmen einen Nutzen hat – für kleinere Kanzleien aber weder nützlich noch planbar ist.  Wie soll die wirkliche Nachfrage schon gesteuert werden können? Also ist doch die Kanzlei auf das „Glück“ angewiesen, abzuwarten, wer denn nun zur Tür hereinkommt. Weit gefehlt! 1. Warum eine Jahresplanung? Klar kostet die Erstellung Zeit – und der Arbeitsalltag ist geprägt von hohem Mandantendruck.... Mehr

Wer trotz Zahnweh noch in der Lage ist, einen Kollegen und einen Taxidienst anzurufen, könne auch den Gerichtstermin absagen, so der BGH. ... Mehr

Jena/Berlin (DAV). Bei der Bemessung von Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 14. Juni 2024 (AZ: 1 ORbs 121 SsBs 40/24). Das Gericht betonte, dass dies besonders bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen der Gesetzgeber bereits Regelgeldbußen festgelegt hat, gilt. Daher müssten in den meisten Fällen keine zusätzlichen Ermittlungen zur wirtschaftlichen Situation des... Mehr

Berlin (DAV). Mit dem Bruch der Ampelkoalition können unvollendete rechtspolitische Vorhaben noch schwerwiegende Folgen entfalten. Das bereits – wohl versehentlich – verabschiedete beA-Verbot in der Kommunikation mit Finanzämtern muss zeitnah korrigiert werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf den Handlungsbedarf hin.„Dass das beA-Verbot nicht praxistauglich ist, war schnell klar“, erinnert Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Schon im Juni wurde es deshalb aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes entfernt. „Dass dies nun –... Mehr

Er suchte als Richter gezielt nach Antragstellern und voreingenommenen Sachverständigen: Auch der BGH sieht darin eine strafbare Rechtsbeugung. ... Mehr

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese treten unter den Namen „Alex und Partner“ und „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ auf, missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an. ... Mehr

Marco Wanderwitz: "Rein von der Erarbeitung des Gutachtens sind offensichtlich keine weiteren Schritte nötig!" ... Mehr

Bundesweit zeichnet sich ein dramatischer Rückgang an Auszubildenden im Bereich der Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestellten ab. Sinkende Ausbildungszahlen und hohe Abbruchquoten belasten Kanzleien, viele Absolventen wechseln in andere Berufe. Die Hybridveranstaltung am 28.11.2024 von 18:00 bis 20:00 Uhr bietet Lösungsansätze und praxisnahe Einblicke. Melden Sie sich jetzt an! ... Mehr

Der EGMR hat am 21. November 2024 sein Urteil in der Rechtssache Jones Day u. a. gegen Deutschland gesprochen und die Beschwerden als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig verworfen. ... Mehr

Themen der Ausgabe 20/2024 sind u.a. Entscheidung in der Rechtssache Jones Day; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2025; Unverhältnismäßigkeit von Erfolgshonoraren ... Mehr

Saskia Schlemmer: "Nadelgeld! Nicht Nagelgeld!" ... Mehr

Karlsruhe/Berlin (DAV). Geht es darum, bei welchem Elternteil das Kind leben wird, muss das Gericht in aller Regel auch das Kind persönlich dazu anhören. Das betonte das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung (20. Februar 2024; AZ: 18 UF 221/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Als die Eltern sich trennten, entschieden sie, dass der seinerzeit einjährige Sohn beim Vater, die Tochter bei der Mutter leben würde. Der Vater litt an einer massiven... Mehr

Lüneburg/Berlin (DAV). Während eines Auslandsschuljahres hat ein Kind weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 10. April 2024 (AZ: 14 LC 358/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Für ihren 2002 geborenen Sohn erhielt die Mutter Unterhaltsvorschussleistungen. Im Dezember 2018 wurde unter anderem diese Bewilligung aufgehoben und die Leistung eingestellt. Die zuständige Behörde hatte erfahren, dass der Sohn zu der Zeit nicht mehr im Haushalt seiner Mutter lebte, sondern... Mehr

Bereits zum 11. Mal fand in diesem Jahr die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in München statt – dieses Mal unter dem Motto: Miteinander – Gegeneinander: Brennpunkte im betrieblichen Alltag. Organisiert von den Betriebs-Beratern standen in diesem Jahr Themen auf der Agenda, die wegen ihrer bisher unsicheren Lösungsansätze für viel Diskussion in der Arbeitsrechtspraxis sorgen. Eine Auswahl der behandelten Themen finden Interessierte im Eventbericht. Hot Legal Topics: Was tritt noch in Kraft? Die Tagungsleitung übernahm in diesem Jahr... Mehr

Allein der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist laut der DSGVO ein immaterieller Schaden. 100 Euro Ersatz dafür seien aber angemessen. ... Mehr

Von Dr. Anna Bolz 18.700 Euro Strafe für sieben Verstöße gegen das Geldwäschegesetz. Die RAK Hamburg macht als Aufsichtsbehörde ernst. Am 21. Oktober 2024 veröffentlichte sie ihr bis dato höchstes Bußgeld. Dabei ist sie nicht die einzige RAK, die Bußgeldbescheide gegen Mitglieder der Kammer erlassen hat. Von Januar bis Oktober 2024 ergab eine Stichprobenanalyse öffentlicher Bekanntmachungen nach § 57 GwG von acht Steuerberater- und Rechtsanwaltskammern, dass bis zum Stichtag im Oktober 2024 mehr als doppelt so... Mehr

Zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen statt Schließung von Amtsgerichten ... Mehr

Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – aufgrund von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit war die Revision erfolgreich. ... Mehr

Wer jemandem per Pipette sog. K.O.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein „gefährliches Werkzeug“, so der BGH. ... Mehr

Dr. Till Steffen: "Das ist eine absolut gebundene Entscheidung. Das ist keine Ermessensentscheidung!" ... Mehr

Bremen/Berlin (DAV). Ein dreijähriges Kind mit Diabetes mellitus Typ I hat Anspruch auf einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Das hat das Sozialgericht Bremen am 19. Dezember 2023 entschieden (AZ: S 19 SB 136/22). Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sieht in der Entscheidung eine Bestätigung der besonderen Anforderungen, die bei der Bemessung des GdB bei Kleinkindern zu beachten sind. Dazu gehören z.B. konkrete steuerliche Vorteile sowie die vorrangige Berücksichtigung bei der Wahl... Mehr

Wirft der Zusteller die falsch adressierte Klage tatsächlich bei einem Dritten ein, geht die darauf basierende Verzögerung auf das Konto des Gerichts. ... Mehr

Kurzfristig wurde das auf den 14.11.2024 geplante beA-Update verschoben und soll jetzt in der Nacht vom 16. auf den 17.11.2024 installiert werden. Achtung: Zwingend erforderlich ist die Aktualisierung der Anwendungskomponente der beA Client Security (ohne Administrator-Rechte). Der beA-Support erläutert die Aktualisierung wie folgt: Bestandteil der beA-Version 3.29 ist ein Update der Anwendungskomponente der beA Client Security von der Version 3.28.0.1 auf die Version 3.29.0.4.  Wir unterscheiden die Versionen für folgende Komponenten: beA Client Security Installer (beA-Basiskomponente, auf... Mehr

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind noch bis Ende November möglich. ... Mehr

Chan-jo Jun: "113 Abgeordnete sind schon mal mehr, als AfD und BSW zusammen haben und die dagegen stimmen könnten." ... Mehr

Immer mehr Unternehmen stellen Juristinnen und Juristen ein – und setzen etwa aufgrund von wachsenden branchenspezifischen Regulierungen sowie steigenden Anforderungen an das Risikomanagement vermehrt auf interne Rechtsabteilungen. Und während die Anwaltschaft schrumpft, wird die Tätigkeit als immer beliebter. Doch welche Tätigkeiten kann man als Unternehmensjurist oder Unternehmensjuristin ausüben? Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Berufsbilder und die Tätigkeiten, die möglich sind. Welche Anforderungen sollte ich für eine Tätigkeit in der Rechtsabteilung erfüllen? Hier entscheidet die... Mehr

Der Journalist Arne Semsrott von FragDenStaat hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem BND, ob dieser die Spyware „Pegasus“ nutzt. ... Mehr

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen. ... Mehr

Die BRAK widmet der Aufarbeitung vergangenen Unrechts ein Buch, dem Schutz des Rechtsstaates und dem Engagement gegen antidemokratische Kräfte ein Symposium. ... Mehr

Nedret Madak: „Einem Kollegen wurde gesagt, er habe sein Examen doch nur geschafft, weil er Migrant sei.“ ... Mehr

Chan-jo Jun: "Wir sind nicht Italien! Unser GG ist so gebaut, dass es sich auf die stabile Seite legt!" ... Mehr

Verweist das Familiengericht fälschlicherweise ans Zivilgericht, so ist in nächster Instanz das OLG mit dem zivilrechtlichen Prozessrecht zuständig. ... Mehr

Von Pia Nicklas Um die 16.000 Studierenden pro Jahr starten mit dem Studium der Rechtswissenschaften oder dem Studium des Bachelor of Laws in Deutschland. Die meisten sind dabei an einer Präsenzuniversität eingeschrieben und besuchen täglich mehrere Vorlesungen und propädeutische Übungen. Viel seltener dagegen wird eine rechtliche Ausbildung im Fernstudium angeboten. Um genau zu sein, bietet diese Form der Ausbildung nur eine einzige staatliche Universität an, nämlich die Fernuniversität in Hagen, die gleichzeitig auch die größte Universität... Mehr

Noch am Tag des Inkrafttretens beschließt der BGH, das neue Leitentscheidungsgesetz in einem Massenverfahren zum DSGVO-Schadensersatz anzuwenden. ... Mehr

Für die „Salongespräche“ wartet wieder ein Live-Podcast-Line-up der Extraklasse auf Euch. Und auch diesmal könnt Ihr nicht nur zuhören, sondern dabei sein! ... Mehr

Anwältinnen und Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht. ... Mehr

Am 31. Oktober feiert man auch hierzulande Halloween. Zeit, um die letzen 34 Monate seit Beginn der aktiven beA Nutzungspflicht Revue passieren zu lassen: Süßes: beA wird immer besser;-) So hat beA seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche Updates und Verbesserungen erhalten und auch die Optik wurde immer wieder verändert. Erinnern Sie sich noch: beA Update 3.10 (nach Absage vom 24.2.22 kam diese Version am Rosenmontag überraschend über Nacht): Entfall der zusätzlichen Fenster beim Erstellen... Mehr

Von Natalie A. Peter Komplexe Sachverhalte schnell lernen, behalten und anwenden –  genau diese Fähigkeit gilt es, im Jurastudium zu meistern. Die Lernmethode „Sketchnotes“ verspricht einen spielerischen Weg dahin. Mit kleinen Zeichnungen, sogenannten Sketches, werden dabei Texte mit selbst angefertigten Zeichnungen, Symbolen und Grafiken visualisiert und auf den Punkt gebracht. Natalie A. Peter ist selbst Juristin und vermittelt diese Lernmethode in Workshops. Im Interview verrät sie, warum diese Lernmethode so effektiv ist.  Frau Peter, warum eignen... Mehr

Max: "Es geht immer um blame-shifting!" Corona-Untersuchungsausschüsse: Ein brandaktuelles und rechtlich hochspannendes Thema. ... Mehr

Unter der URL https://www.rothschild-kollegen.de wird eine Online-Präsenz einer vermeintlichen Rechtsanwaltskanzlei „Rothschild & Partner“ betrieben. Eine solche ist nicht im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) eingetragen. Gleiches gilt für die ebenfalls nicht existente Kanzlei „Quandt & Partner“. ... Mehr

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer. ... Mehr

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. ... Mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. ... Mehr

Dr. Nat: "Wir dürfen raus aus der Angst, etwas zu verpassen! JOMO!“ ... Mehr

Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen. ... Mehr

Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei - neben einer 1-Sterne-Bewertung - auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg. ... Mehr

Von Darleen Mokosek Der Klimawandel, die Energiekrise, der Schutz natürlicher Ressourcen und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Energiewende sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Um diesen globalen Problemstellungen juristisch begegnen zu können, bieten Hochschulen weltweit spezialisierte LL. M.-Studiengänge im Energierecht und Umweltrecht an. Die in diesem Beitrag vorgestellten Programme ermöglichen eine spezialisierte Ausbildung in einem sich schnell entwickelnden Rechtsgebiet, das in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen hat. LL. M. Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt... Mehr

Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. ... Mehr

Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen. ... Mehr

Eine Behördenmitarbeiterin sicherte einer Klägerin eine Verlängerung der Klagefrist zu – darauf durfte sich diese aber nicht verlassen. ... Mehr

Chan-jo: "Vielleicht ist Alice Weidel sogar dankbar!" ... Mehr

BRAK stemmt sich gegen "heimliches" beA-Verbot! ... Mehr

Die Gewinner:innen des 12. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis stehen fest. Teams der Universität Hamburg, der Bucerius Law School und der Universität Leipzig sowie ein Student der Universität Erlangen-Nürnberg setzten sich in den verschiedenen Kategorien des Wettbewerbs durch. ... Mehr

Mit einem Schreiben haben sich Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und André Haug, 2. Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 15.10.2024 an den Rechtsausschuss des Bundestages, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt und gefordert, das geplante Sicherheitspaket nicht in der beabsichtigten Form zu beschließen. ... Mehr

Von Raik Brete Eine Rechtsschutzversicherung ist Anwalts Liebling: Sinngemäß kennt diesen bekannten Werbespruch wohl jede Anwältin und jeder Anwalt. In der Tat sind rechtsschutzversicherte Mandanten und Mandantinnen gern willkommen, denn Diskussionen über die anfallenden Gebühren erübrigen sich in aller Regel und die Rechtsschutzversicherer zahlen meist schnell und unkompliziert. Kein Kostenersatz trotz Deckungszusage Eine Rechtsschutzversicherung ist jedoch kein Selbstläufer. Trotz zunächst erteilter Deckungszusage kann die Anwältin bzw. der Anwalt u. U. am Ende auf seinen Gebühren und... Mehr

Die BRAK warnt vor zwei aktuellen Fällen, in denen Fake-Kanzleien damit werben, Insolvenzgüter zu verkaufen. Die Kanzleien existieren überhaupt nicht oder missbrauchen die Identität tatsächlich existierender Kollegen. ... Mehr

Von Birgit Benker Schon seit Ende 2020 kennen wir die E-Rechnung. Verpflichtend musste diese Form der Rechnung gegenüber öffentlichen Auftraggebern bereits praktiziert werden. Doch nun tritt die E-Rechnungspflicht ab dem 1.1.2025, zunächst schrittweise, in Kraft. Geregelt wird dies im Wachstumschancengesetz, welches im März 2024 in Kraft getreten ist. In zwei Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) entsprechende Ausführungen gemacht (BMF, Schreiben vom 2.10.2023, III C 2 – 7287-a/23/10001:007 und BMF, Schreiben (Entwurf) vom 13.6.2024, III... Mehr

Mit der beA-Version 3.28 wurden im September 2024 einige Neuerungen eingeführt: die Nachrichten- und Filterfunktion, das Hochladen von Anlagen, die Oberfläche beim Empfang von eEB. Ilona Cosack klärt in der neuen Ausgabe des MkG-Magazins auf, was beim Update zu beachten ist und welche Verbesserungen es mit sich bringt. Hier gratis downloaden Auf Kanzleien im B2B-Bereich wartet eine weitere Neuerung: die Pflicht zur schrittweisen Einführung der E-Rechnung. Sie muss unabhängig von der Umsatzgröße oder der Größe... Mehr

Nun hat die BRAK den Schleier gelüftet: Mit beA-Sondernewsletter Nr. 5/2024 vom Freitag, 6. September 2024 wurden die Informationen zur neuen beA-Version 3.28 veröffentlicht. Man benötigt eine neue beA Client Security, allerdings keine Administratorenrechte. Bei der Anmeldeprozedur hat sich nichts verändert. Nach der Anmeldung erscheint folgendes Bild: Im Gegensatz zur bisherigen Version mit „satten“ Farben ist die neue Version optisch heller gestaltet. Inhaltlich wird nach der Anmeldung auf den ersten Blick „nur“ die Nachrichtenübersicht angezeigt,... Mehr

Der Schadenersatzanspruch bei Anwaltshaftung ist ein zentraler Punkt, wenn es darum geht, Mandanten für Fehler ihres Rechtsanwalts zu entschädigen. Dabei umfasst der Schadenersatzanspruch verschiedene Arten von Schäden, die im Folgenden detailliert beschrieben werden. 1. Materielle Schäden 1.1. Finanzielle Verluste Die offensichtlichste Form des Schadens sind finanzielle Verluste, die direkt durch die Pflichtverletzung des Anwalts entstehen.... The post Was umfasst der Schadenersatzanspruch bei Anwaltshaftung? appeared first on Anwaltshaftung. ... Mehr

b = besser e = einfacher A = Automatisiert Voraussichtlich im September 2024 wird es das beA-Update auf die Version 3.28 geben. Neben Fehlerbehebungen bringt das neue beA-Update auch einen Relaunch der Oberfläche und der Bedienung mit sich. Wir dürfen noch nichts verraten, nur soviel sei gesagt: Das beA wird besser, die Bedienung wird einfacher und einige Funktionen sind neu, so z.B. eine automatisierte Anzeige von wichtigen Bereichen. Sobald es möglich ist, werden wir an... Mehr

Rechtsanwälte sollten ihren Beruf stets sorgfältig und gewissenhaft ausüben. Trotzdem können auch ihnen Fehler unterlaufen, wie in jeder Berufsgruppe. Das Sprichwort „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ trifft auch auf Anwälte zu. Führt eine anwaltliche Pflichtverletzung zu einem Schaden, kann der Mandant häufig Schadensersatz vom Anwalt fordern. Die Durchsetzung solcher Ansprüche im Rahmen der Anwaltshaftung gehört... The post Schadensersatz bei Anwaltsfehlern: Anwaltshaftung appeared first on Anwaltshaftung. ... Mehr

Ab 1. August 2024: Bundesverfassungsgericht nimmt am Elektronischen Rechtsverkehr teil Sendepflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Bislang war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch außen vor, wenn es um den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) ging. Rechtsanwälte mussten entweder das Fax bemühen oder per Boten / Nachtbriefkasten die in der Regel sehr umfangreichen Schriftsätze einreichen. Eine Meldung bei beck-aktuell vom 3. Januar 2022 verglich das BVerfG noch mit dem „gallischen Dorf“. Auch eine Einreichung per DE-Mail war nicht zulässig. Nun... Mehr

beA-Update 3.27 Aktualisierung der beA-App In der beA-Webanwendung wurden beim Update am 25. Juni 2024 (Version 3.27.2) keine funktionalen Änderungen, sondern lediglich Fehlerbehebungen durchgeführt: bei der Verwaltung von Etiketten in einer geöffneten Nachricht, beim Hinzufügen von Sicherheits-Token, wenn neuen beA-Karten für Mitarbeitende hinzugefügt wurden beim Öffnen von Nachrichten, wenn Felder mehr als 255 Zeichen enthielten, beim Sichten von Anhängen über das Lupen-Symbol bei bestimmten Bild-Dateien In der beA-App (Version 2.0.44) hat sich einiges getan: in... Mehr