Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.Mehr

Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.Mehr

Am Freitag hatte ich in meinem Rückblick die „Frage gestellt“: Ich habe da mal eine Frage: Heute ein kleiner Rückblick auf die Nr. 4141 VV RVG. Hier kommen dann die dazu...Mehr

BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels schlägt in den „Akzenten“ zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen einen warnenden Ton an: Im Geldwäscherecht prasseln derzeit in hohem Tempo immer neue Vorgaben auf die Anwaltschaft ein. Doch Schnelligkeit, so seine zentrale Botschaft, geht allzu oft zulasten von Qualität, Praxistauglichkeit und der berechtigten Belange anwaltlicher Berufsausübung.Mehr

© AllebaziB – Fotolia Ja, und dann ist es so weit: Mir fehlen die Frage für diese Rubrik. Wenn ich daraus schließen soll, dass es keine Fragen zum RVG mehr...Mehr

© Andrey Popov – Fotolia.com Im zweiten Beitrag habe ich zwei Entscheidungen zu der Frage, ob die Vertretung mehrerer Nebenkläger in einem Strafverfahren eine oder mehrere Angelegenheiten sind. Folgender Sachverhalt: Die Rechtsanwältin wurden der späteren Nebenklägerin NK 1...Mehr

Bild von OpenIcons auf Pixabay Am RVG-Tag stelle ich heute zunächst den OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.06.2023 – 2 AR 1/23 (Pausch) – vor. Am Aktenzeichen sieht man, dass der Beschluss schon ein wenig (?) älter ist....Mehr

Angleichung des StBerG an das RDG Das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002) führt als Kernstück der Neuordnung die neue Generalklausel des § 4e StBerG-E. Diese Norm ersetzt eine Vielzahl der bisherigen Einzeltatbestände (z.B. § 4 Nr. 5, 10, 12-14, 16 StBerG) durch einen flexiblen Auffangtatbestand. Geschäftsmäßige Hilfeleistung...Mehr

Mit Wohnungsdurchsuchungen und Polizeigewahrsam haben die türkischen Behörden am 23. Juni 2026 erneut repressive Maßnahmen gegen Mitglieder einer progressiven Anwaltsvereinigung durchgeführt. Gemeinsam mit Anwaltsorganisationen aus ganz Europa fordert die BRAK deren Freilassung und ein Ende der Kriminalisierung von Anwältinnen und Anwälten.Mehr

Themen sind u.a. Appell an EU-Kommission – Anwaltschaften drängen auf Ende der Blockade der Anwalts Konvention; Türkei – Internationale Anwaltsorganisationen fordern Freilassung festgenommener Anwält:innen; Bruch mit RVG System – JuMiKo plant Gebührenabschläge in MassenverfahrenMehr

34 Staaten haben die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufes bereits gezeichnet. Doch die EU-Kommission verhindert derzeit eine Ratifikation durch EU-Mitgliedstaaten und verzögert so das Inkrafttreten. Gemeinsam mit deutschen und französischen Anwaltsorganisationen fordert die BRAK daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Konvention nicht länger zu blockieren.Mehr

Selbst wenn die Parteien Beweise datenschutzwidrig erlangt haben, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten, so der EuGH.Mehr

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht.Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann kommt hier noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Nr. 4141 VV RVG wegen Todes des Mandanten? Auf...Mehr

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert. ...Mehr

Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt. Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht legal.Mehr

© AllebaziB – Fotolia Dann kommt hier noch die Frage zum RVG: „Liebe Kollegen, der Mdt. wurde 2018 wegen Raubes (zulasten einer Prostituierten) verhaftet. In den 2 HV-Terminen erschien das vermeintliche Tatopfer nicht. HB...Mehr

© fotomek – Fotolia.com Im zweiten Posting weise ich hier hin auf einen umfassend begründeten Beschluss des BayVGH zur Auslagenerstattung im Verwaltungsprozess. Der BayVGH, Beschl. v. 11.05.2026 – 24 M 25.1121 – ist in...Mehr

Studentische Rechtsberatung ab 01.09.2026 zulässig Das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002) lässt erstmals Einrichtungen, in denen Studenten an einer Hochschule unter Anleitung von Professoren kostenlos Hilfeleistung in Steuersachen anbieten können, zu. Mit der Neuregelung des § 6 StBerG-E soll das bürgerliche Engagement im Bereich der Hilfeleistung in...Mehr

Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den...Mehr

Themen sind u. a. Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten InhaltenMehr

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch...Mehr

Die Regeln für Schiedsgerichtsverfahren sollen modernisiert werden. Nun hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.Mehr

Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen.Mehr

JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken anMehr

Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar.Mehr

Zum G7-Gipel in Évian fordern die Anwaltschaften der G7-Staaten die Staats- und Regierungschefs auf, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken.Mehr

Ein Crashkurs in Doom Metal vom Harbinger of Doom aka Metal Anwalt: Langsam, kraftvoll und voller Riffgebirge, die dich niederwalzen. Ein Genre, das mein Herz höherschlagen lässt. #DoomMetal #MetalMusik #Anwalt Aus Episode 155: "Metal - Anwalt"Mehr

Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar RAK Kassel: Marcus BaumMehr

Die Argumentationsgrundlage für Skepsis gegenüber Erfolgsaussichten hat sich geändert. Skeptiker können nicht mehr pauschal von Ungewissheit sprechen. Die Debatte um verfassungsfeindliche Parteien erfährt einen Paradigmenwechsel. Aus Episode: "Was an dem AfD-Gutachten überraschend ist - Anwalts-Talk" #Politik #Diskussion #Demokratie #Paradigmenwechsel #Nachrichten #Verfassungsrecht #Politik #Deutschland #AfDMehr

Gekommen, um zu bleiben – das lässt sich auch über KI sagen. Jedenfalls ist kaum vorstellbar, dass Anwendungen wie Large language models aus unserem Berufs- und Privatleben je wieder verschwinden werden. Dennoch bleibt eine Menge unklar – insbesondere was KI und Anwaltschaft betrifft. Sind Chatbots und Co. Anfang 2026 bereits Teil des anwaltlichen Berufsalltags? Oder...Mehr

Verantwortung und Chancen der Anwaltschaft Ob in Polen oder Ungarn, in der Türkei, in Israel oder den USA: In immer mehr Staaten werden demokratische Institutionen infrage gestellt, rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Anwält:innen für die Vertretung unliebsamer Mandant:innen öffentlich an den Pranger gestellt und in ihrer Berufsausübung behindert. Wir wollen in dieser Folge daher der Frage nachspüren, wie ernst die...Mehr

Neue Karrierewege in der Anwaltschaft Mangelende Work-Life-Balance, zu große unternehmerische Verantwortung, zu wenig tatsächliche Mandatsarbeit – vielen Anwält:innen erscheint sowohl der Weg zur Partnerschaft als auch die eigentliche Arbeit als Partner:in einer (Groß-)Kanzlei nicht mehr hinreichend attraktiv. Vom klassischen Partnertrack abweichende Arbeits- und Karrierekonzepte sind hingegen immer mehr gefragt. Welche neuen Karrierepfade es gibt, wie sich die Arbeit abseits...Mehr