Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ... Mehr

© fotomek – Fotolia.com Und dann im dritten Posting noch den LG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2026 – 29 Qs 72/25 – zur Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.06.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit Schriftsatz vom 11.08.2025 zeigte der Rechtsanwalt die Vertretung des Beschuldigten an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger sowie die Gewährung von Akteneinsicht. Mit Beschluss vom 20.10.2025 hat... Mehr

Der 5. BAG-Senat ändert seine Auffassung: Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen. ... Mehr

Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss noch die Antwort auf die letzte Frage, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?. Als Antwort habe ich gegeben: „In der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG heißt es: „bis zum Eingang des Antrags auf Erlass…..“. Jede (!!) danach erbrachte Tätigkeit wird also nicht mehr von der Nr. 4104 VV RVG, sondern von der gerichtlichen VG Nr. 4106 VV RVG honoriert. Bei der Nr.... Mehr

Um typische Anwaltsfehler und praktische Lehren aus echten Fällen geht es bei der nächsten Station der UIA-Roadshow am 9.2.2026 in Köln. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten berichten aus ihrer Praxis und zeigen auf, wie sich Fehler künftig vermeiden lassen. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-/Gebührenfrage. Heute geht es um Folgendes – stammt mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger….: „Verfahrensgebühr entstanden oder nicht ? Gericht teilt mit, den Strafbefehlsantrag der StA nicht zu erlassen, sondern das Verfahren nach § 154 StPO einzustellen. Kopie des Antrages wird übersandt. Im Anschluss erfolgt die angekündigte Einstellung. Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden?“ ... Mehr

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundlegend modernisiert werden soll. ... Mehr

Und dann geht es im zweiten Posting noch einmal um die Aktenversendungspauschale bei Versendung eines Ausdrucks. Dazu hat das AG Baden-Baden im AG Baden-Baden, Beschl. v. 08.01.2025 – 24 OWi 1/25 – Stellung genommen. Der Beschluss ist schon etwas älter, ich stelle ihn aber dennoch hier noch vor. Gegen den Betroffenen wurde ein Verfahren wegen Nichteinhalten des erforderlichen Abstands gern. § 4 StVO geführt. Mit Schreiben vom 10.10.2024 hatte der Verteidiger beantragt, ihm die amtliche Ermittlungsakte... Mehr

Er konfrontierte Hitler vor Gericht mit dessen eigenen Widersprüchen – und bezahlte seinen Mut mit einem jahrelangen Martyrium in Konzentrationslagern. Hans Litten bleibt ein Maßstab für anwaltliche Zivilcourage und den Einsatz für den Rechtsstaat. ... Mehr

Melissa Nagel startet gerade in die Selbständigkeit – als Rechtsanwältin mit einem klaren Blick für digitale Abläufe. Im Interview erzählt sie, was bei ihr den Ausschlag fürs Gründen gegeben hat, welche Art Mandate wirklich zu ihr passt und wie Technologie den Zugang zur anwaltlichen Beratung einfacher machen kann. Außerdem verrät sie, was sie anderen Juristinnen und Juristen rät, die mit dem Schritt in die Selbständigkeit liebäugeln. Melissa, du gründest gerade deine eigene Kanzlei: Wann wurde... Mehr

Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Ihre Einigungsvorschläge finden auch weiterhin große Akzeptanz und werden in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecken die Streichung der Wertobergrenze für die Zuständigkeit sowie KI-Tools, die Mandant:innen unterstützen. ... Mehr

Wird eine auswärtige Anwältin bzw. ein auswärtiger Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, oder beauftragt, ohne dass dies notwendig ist, sind die tatsächlichen Reisekosten nach Rechtsprechung des BGH bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO). Bei korrekter Anwendung der Rechtsprechung kann eine Kanzlei im Jahr damit durchschnittlich 500 bis 1.000 Euro zusätzlich abrechnen. Tabelle mit allen Gerichten und zahlreiche Fälle zur... Mehr

Der BGH hat die Verurteilung von Arne Semsrott nach § 353d StGB bestätigt. Der Journalist wird die Strafnorm nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom BVerfG überprüfen lassen. ... Mehr

In Kategorie 3 „Was es sonst noch anzuhören gibt“ konnte sich die Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ von BRAK-Pressesprecherin Rechtsanwältin Stephanie Beyrich erneut durchsetzen und den ersten Platz sichern. ... Mehr

Art. 5 - Meinungsfreiheit-Special mit Simon Baldus: „Heute geht es einmal quer durch die Lebensrealität - Schule, Gangsta Rap, Volksverhetzung.“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ... Mehr

Vizepräsident Dr. Christan Lemke und Schatzmeisterin Leonora Holling trafen in Straßburg den EGMR-Präsidenten Mattias Guyomar und die von Deutschland nominierte EGMR-Richterin Anja Seibert-Fohr. Thematisch im Fokus standen die neue Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und die Resilienz von Anwaltschaft und Richterschaft. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden?. Mein Antwort habe ich dann nach Rücksprache mit meinem Coautor J.Volpert gegeben. Wir meinen – und so habe ich auch geantwortet: „Moin, nein, das kostet nichts. Abs. 4 der Anm. zu KV 9000 GKG ist nicht einschlägig: „(4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer... Mehr

Habersack / Mülbert / Schlitt, Handbuch der Kapitalmarktinformation, 4. Auflage, C.H.Beck 2025 Von Syndikusrechtsanwalt Peer Hennig, Leipzig Mit der vierten Auflage des Handbuchs der Kapitalmarktinformation legen Habersack, Mülbert und Schlitt erneut ein Standardwerk vor, das Organisation, Publizität und Haftung rund um kapitalmarktrechtliche Informationen in einer Gesamtschau zusammenführt. Fünf Jahre nach der dritten Auflage wurde es Zeit für die Überarbeitung: Neuregelungen wie der Listing Act mit seinen Auswirkungen auf die Prospektverordnung und Änderungen der Marktmissbrauchsverordnung, die... Mehr

Niedenführ, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, 14. Auflage, DeutscherAnwaltVerlag, 2026 Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln Im Dezember 2025 ist die 14. Auflage des von Werner Niedenführ begründeten AnwaltKommentars zum WEG erschienen. An ihr haben nunmehr 8 Autoren mitgewirkt – ein Rechtsanwalt, ein Notar und sechs aktive und ehemalige Richterinnen und Richter, die alle mit dem Wohnungseigentumsrecht eng verbunden sind. Der Kommentarteil zum... Mehr

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann im Gebührenrätsel folgende Frage: „Hallo! Ich möchte nicht unbedingt als Geizhals gelten, aber trotzdem: Wird die Dokumentenpauschale nach KV Nr. 9000 Anlage 1 GKG auch dann fällig, wenn mir ein Link per E-Mail zugeschickt wird, mit dem ich mir dann die Akte herunterladen kann (pp-Drive). Ein Datenträger wurde mir eigentlich nicht zugeschickt, oder?“   ... Mehr

War KI der Killer? Krimi vs. Realität: True Crime meets Legal Tech & Medical AI. Ein spannendes Gespräch mit Bestsellerautor Florian Schwiecker über Chancen und Risiken. ... Mehr

© SZ-Designs – Fotolia.com Dass es beim LG Leipzig auch anders geht als vorhin in dem vorhin vorgestellten „wirren“ LG Leipzig, Beschl. v. 28.11.2025 – 13 Qs 288/25 – zeigt der LG Leipzig, Beschl. v. 18.08.2025 – 6 Qs 25/25. In dem Verfahren war der Rechtsanwalt vom AG ebenfalls nur für einen Haftprüfungstermin als Pflichtverteidiger des Beschuldigten bestellt worden. Er hat dann Festsetzung seiner Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG beantragt. Diese sind vom... Mehr

Inanspruchnahme von Dienstleistern Die Nutzung von unzähligen KI-Tools hat auch Einzug in die Kanzleien gefunden; Rechtsanwälte und Steuerberater nutzen diese und sind – bei der Weitergabe/Verarbeitung von Mandatsdaten – berufsrechtlich verpflichtet, die berufsrechtlichen Vorgaben bei der Einschaltung von Dienstleistern zu wahren. Software Nutzung (§ 43e BRAO oder § 62a StBerG) Bei der Nutzung von (cloudbasierter) Software kommt es – technisch gesehen – zu einem Bruch der Schweigepflicht, da der Software-Anbieter zumindest theoretisch Zugriff auf die Mandatsdaten nehmen könnte.... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Den Reigen von Gebührenentscheidungen setzte ich heute fort mit zwei Entscheidungen des LG Leipzig zu der Frage, welche Gebühren für den (Pflicht)Verteidiger anfallen, der im (nur) Haftprüfungstermin tätig wird. Ich beginne mit dem LG Leipzig, Beschl. v. 28.11.2025 – 13 Qs 288/25. Gegen den Beschuldigten haben Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Verbrechens nach § 29a BtMG ermittelt. Insoweit wurde der Beschuldigte durch Rechtsanwalt R 1 vertreten. Nach der Festnahme des Beschuldigten... Mehr

BRAK-Umfrage belegt: Rechtsschutzversicherer greifen in anwaltliche Mandatsverhältnisse ein und bieten Abstandszahlungen, um Rechtsverfolgung zu verhindern. ... Mehr

Systemische Plattformrisiken vor Gericht ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 2 Plattformen, 4 Klagen: Ist TikTok ein rechtswidriges Geschäftsmodell? Verfolgt TikTok seine Nutzer nicht nur innerhalb der eigenen Plattform, sondern auch darüber hinaus, um umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere kommerzielle Zwecke zu erstellen? Geschieht das im Verborgenen, ohne dass sich die Betroffenen der Tragweite dieser Datenverarbeitung bewusst sind? Gefährdet TikTok bewusst und systematisch Kinder und Jugendliche? Ist die App bewusst so gestaltet, dass... Mehr

Simon: " Heute geht es einmal quer durch die Lebensrealität - Schule, Gangsta Rap, Volksverhetzung." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Meinungsfreiheit - jeder von uns hat damit tagtäglich zu tun, deshalb sollte man sich damit gut auskennen. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 5 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Simon Baldus von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Schülerin vs. Lehrer Fler vs. Bushido Böhmermann vs. Imker River... Mehr

Sitzblockaden der Letzten Generation: Friedlicher Protest oder Störung des Straßenverkehrs? Klimaaktivisten blockieren Straßen, um auf CO2-Emissionen aufmerksam zu machen. Aber ist das noch friedlich? #LetzteGeneration #Klimaaktivisten #Strassenblockade #CO2Emissionen #Protest... Mehr