Anwaltsberuf

Berlin/Brüssel (DAV). Immer wieder werden im Ministerrat neue Textvorschläge zur Chatkontrolle eingebracht – einem Instrument, mit dem Online-Kommunikation auf der Suche nach strafbaren Inhalten pauschal durchleuchtet werden soll. Nun liegt ein neuer, rechtsstaatlich hochproblematischer Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt entschieden vor den enthaltenen Maßnahmen und appelliert an die Bundesregierung, die Verordnung abzulehnen.Neue Vorstöße in Sachen Chatkontrolle gab es in den letzten Jahren regelmäßig. Ziel der geplanten Verordnung zur elektronischen Kommunikationsdurchleuchtung... Mehr

Ein versehentlich versandter Urteilsentwurf begründet Misstrauen – OLG Frankfurt 9. Zivilsenat erklärt Befangenheitsantrag gegen Einzelrichterin für begründet. ... Mehr

Ein Anwalt verschickte einen Schriftsatz per beA – prüfte aber nicht, ob eine Eingangsbestätigung kam. Das wurde seinem Mandanten zum Verhängnis. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Frage. Sie stammt aus der FB-Verteidiger, aber es ist wohl keine Frage, sondern mehr die Äußerung von Unverständnis, also: Kann das denn sein. Da heißt es: „Stehe ich auf dem Schlauch? Gebührenrecht. Es geht um den Stichtag 01.01.2021. Verfahren vor dem LG und Revision altes Recht. Klar. Beiordnung vor dem Stichtag. Dann verweist der BGH – nach Aufgebung – zur Neuverhandlung zurück ans LG. Jetzt Gebühren nach... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich hier den LG Landau (Pfalz), Beschl. v. 30.04.2025 – 5 Qs 5/25, der sich mal wieder zu den Grundlagen der Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren wegen Verjährung äußert. Und zwar wie folgt: „Die mit Schriftsatz vom 24.02.2025 eingelegte Beschwerde ist als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO auszulegen und als solche statthaft Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 5. 1, 2. Hs StPO gilt... Mehr

Bild von Ralf Designs auf Pixabay Und dann am RVG-Tag noch einmal zwei LG-Entscheidungen zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren nach Einstellung des Verfahrens. Den Opener macht der LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.03.2025 – 5/9 Qs OWi 20/25 – in einem Verfahren, das vom AG nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden ist.  Das AG hatte gem. § 467 Abs. 4 StPO, § 46 OWiG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse... Mehr

Thomas Seggewiß: "Das war die Kirsche auf der Sahnehaube auf der Torte!" ... Mehr

Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen das beA in Deutschland nutzen. ... Mehr

Klahre, Mobbing und Cybermobbing, 1. Auflage, Duncker & Humblot 2024 Von Dr. Sebastian Felz, Rheinbach Johannes Klahre geht es in seiner Dissertation um den Nachweis der Notwendigkeit eines eigenen Straftatbestandes für (Cyber-)Mobbing. Er spricht sich dafür aus, einen neuen § 238a im Strafgesetzbuch aufzunehmen, der eine „anhaltende psychische Belastung“ für strafwürdig erachtet. Der Tatbestand des Mobbings soll mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Tatbestandlich soll handeln, wer „in einer formellen Gruppe die... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Marloes Göke Die Anwaltsbranche befindet sich im Umbruch. Digitalisierung, Fachkräftemangel, veränderte Mandantenerwartungen, der Eintritt neuer Marktteilnehmer sowie zunehmender Wettbewerbsdruck stellen traditionelle Kanzleistrukturen vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig eröffnen sich enorme Chancen für jene Kanzleien, die bereit sind, über das klassische juristische Rollenbild hinauszudenken. Hierbei gewinnt eine eher wenig beachtete Dimension an Bedeutung: die Unternehmerpersönlichkeit.... Mehr

Ein 71-jähriger kämpft gegen die Altersgrenze bei Notaren. Das ändert nichts daran, dass er als Notarvertreter tätig sein darf, so das OLG Köln. ... Mehr

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. ... Mehr

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden? Darauf ist im Rechtspflegerforum kurz und zackig geantwortet worden: „Die Gebühr entsteht nicht (Gerold/Schmidt/Burhoff RVG VV 4141 Rn. 19).“ Kurz, zackig und richtig, denn Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, sagt das auch. Von dem Werk kann man übrigens die 7. (Neu)Auflage, die im Herbst 2025 erscheint, hier vorbestellen.   ... Mehr

Wir möchten sicherstellen, dass Anwältinnen, Anwälte und Kanzleimitarbeitende bei uns die Informationen bekommen, die sie suchen. Gibt es in Ihrer Kanzlei aktuell das eine oder andere Thema, mit dem Sie sich beschäftigen (müssen)? Dann freuen wir uns über Ihre Teilnahme an unserer Kanzleiumfrage 2025. Als Dank für Ihre Unterstützung pflanzen wir pro zehn Teilnehmenden einen Baum über die Organisation Stiftung Unternehmen Wald. #wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba p,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba em,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h1,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h2,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h3,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h4,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h5,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba h6,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba .column-title,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba .sep-text h2.regular-title-wrapper,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba .text-divider-double,#wpv-column-74e768b75a0229b935317b94679ad1ba... Mehr

Prof. Dr. Dr. Friedman: "Jeder Mensch ist die ganze Welt" ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage. Heute noch einmal aus dem Rechtspflegerforum: „Entsteht für den Pflichtverteidiger eine Gebühr NR. 4141 RVG, wenn das Verfahren gemäß § 154f StPO vorläufig eingestellt wird? Dürfte ja nicht, weil nur vorläufig eingestellt wird. Oder? Falls relevant: Der Angeklagte ist langwierig und schwerwiegend erkrankt. Die StA hat sich die Sache auf ein Jahr gelegt, um den Gesundheitszustand erneut zu prüfen.“   ... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber chris ? Und dann etwas zu Auslagen, und zwar den VG Augsburg, Beschl. v. 16.01.2025 – Au 2 M 23.2090 – zur Dokumentenpauschale bei Fertigung von Kopien aus einer schriftlichen Behördenakte und zu Reisekosten des anwaltlichen Behördenvertreters. Die Entscheidung hat folgenden Sachverhalt: Die Klage des Klägers gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ist abgewiesen worden. Dem Kläger sind die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Der Bevollmächtigte der Beklagten beantragte dann u.a. auch die Festsetzung von Kosten... Mehr

Bild von Christian Dorn auf Pixabay Am RVG-Tag dann zwei Entscheidungen aus der Instanz. Ich beginne mit dem LG Amberg, Beschl. v. 11.04.2025 – 11 KLs 170 Js 13218/22 Sich – , der sich noch einmal zur Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz, hier ist es die Revision, äußert. Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Beschuldigten. Das LG hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft... Mehr

Das Bundesjustizministerium möchte die Digitalisierung weiter vorantreiben und plant die Einführung von elektronischen Beurkundungen. ... Mehr

Das Bundesjustizministerium plant, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Als Grund wird unter anderem die Ersparnis von Anwaltskosten angeführt, weil dann für viele Fälle der Anwaltszwang entfällt. Die BRAK kritisiert die Pläne entschieden. ... Mehr

Das Bundesjustizministerium will ein vollständig digital geführtes Gerichtsverfahren für Klagen auf Geldsummen vor den Amtsgerichten einführen. ... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Bisher gab es die Legal Ladies „nur“ als LinkedIn-Gruppe. Das Ziel: sich persönlich weiterzuentwickeln. Die Initiative richtet sich dabei nicht nur an Juristinnen, sondern an alle Frauen, die in der Rechtsbranche tätig sind – egal, ob sie angestellt oder selbstständig sind, ob sie als Anwältinnen, Beraterinnen oder Dienstleisterinnen arbeiten. Nun wird... Mehr

Celle/Berlin (DAV). Fährt ein jugendlicher Radfahrer entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung auf einem Gehweg und kollidiert mit einem aus einer Grundstückausfahrt kommenden Pkw, haftet er zu 70 Prozent mit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 15. Oktober 2024 (AZ: 14 U 143/24). Dem Hinweis des Gerichts lag ein Verkehrsunfall zugrunde, bei dem ein jugendlicher Kläger (nicht volljährig, aber über 10 Jahre) als Radfahrer verletzt wurde. Er... Mehr

Dresden/Berlin (DAV). Ein Schaden, der beim Tanken entsteht, tritt nur dann "beim Betrieb" eines Fahrzeugs ein, wenn sich die vom Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr auch tatsächlich verwirklicht hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 1. Oktober 2024 (AZ: 4 U 446/24). Damit mussten der Fahrzeughalter und -versicherer nicht haften, da ein Brand eines Benzinkanisters noch vor Beginn des eigentlichen Tankvorgangs entstand und das Fahrzeug selbst unbeteiligt... Mehr

Ohne sich vorher mit dem Mandanten abzusprechen, legte ein Pflichtverteidiger Beschwerde ein. Nun muss der Mandant zahlen, so das OLG Hamm. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen? Die Frage stammte aus dem Rechtspflegerforum, wo dem Fragesteller dann auch geholfen worden ist, und zwar: Antwort: 1: Die Pflichtverteidigergebühren werden voll angerechnet und nur noch die Differenz festgesetzt. Wenn Du die Wahlanwaltsvergütung direkt an den Verteidiger auszahlen sollst, brauchst Du eine Geldempfangsvollmacht oder Abtretungserklärung vom Freigesprochenen. Antwort 2: Du... Mehr

BRAK kritisiert erneute Verhaftung von Mehmet Pehlivan aufs Schärfste. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind akut gefährdet. ... Mehr

Kanzlei hätte zuvor Änderungskündigung ansprechen müssen ... Mehr

Update: Inbetriebnahme der neuen beA-Version 4.0.4 voraussichtlich am 25.06.2025 Mit Newsletter 4/2025 informierte die BRAK am 19.6.2025, dass voraussichtlich am Mittwoch, 25. Juni 2025, die beA-Version 4.0.4 bereitgestellt wird. Da mit dieser Version einige bekannte Fehler behoben werden, ist dieses Mal eine Aktualisierung der beA Client Security nicht erforderlich. Allerdings ist zu beachten, dass im Wartungsfenster zwischen 00:30 und 06:30 Uhr während der Installation Sessionsabbrüche auftreten können. Der Beitrag Update: Inbetriebnahme der neuen beA-Version 4.0.4... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Im Momnt habe ich in meinem „Fragen-Ordner“ keine an mich gestellte Fragen, die ich hier zur Diskussion stellen könnte. Daher habe ich dann mal wieder auf das Rechtspflegerforum zurückgegriffen, um zu schauen, wass ich von den dort gestellten Fragen verwenden könnte. Und da bin ich fündig geworden, nämlich mit folgender Frage: „Sorry Leute, euch wird die Frage wahrscheinlich dämlich vorkommen. Hocke hier in einer unfreiwilligen Straf-Vertretung und stehe auf dem Schlauch,... Mehr