Anwaltsberuf

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar schon wieder die Nr. 4142 VV RVG. Man sieht, dass hinsichtlich der Gebühr doch viele Fragen ungeklärt sind. Heute geht es um: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich gestatte mir, mit einer Vergütungsfrage an Sie heranzutreten, nach dem ich im Kooperationswerk „Burhoff/Volpert, RVG Straf- & Bußgeldsachen“ nicht fündig geworden bin. Ich vertrete als Rechtsanwalt einen geschädigten Mandanten im Entschädigungsverfahren nach §§ 459h ff. StPO.... Mehr

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der Bundesrechtsanwaltskammer, spricht im Interview über ihren Weg in die Kammerwelt, ihre Aufgaben und ihre Leidenschaft für die Anwaltschaft. ... Mehr

Maresi (Dr. Marie-Theres Boetzkes): „Das ist so weit weg gewesen von dem, was ich konnte und was mich interessiert hat… zwei Enden einer Skala.“ ... Mehr

Nur Anwältinnen und Anwälte mit besonderer Zulassung können in zivilrechtlichen Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof auftreten. Das Bundesjustizministerium hat elf BGH-Anwältinnen und -Anwälte neu zugelassen. ... Mehr

Der E-Justice-Rat hat eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz verabschiedet. So sollen etwa Anträge digitaler werden. ... Mehr

Berlin (DAV). Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeit von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg am 2. Juli 2024 entschieden (AZ: 19 Sa 1150/23). Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, Probezeiten in befristeten Arbeitsverträgen in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung und zur Art der Tätigkeit auszugestalten, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Klägerin war in einem auf zwölf Monate... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Nicklas Bevor man sich als Anwältin oder Anwalt dazu entscheidet, die Karriere durch einen Fachanwaltslehrgang voranzutreiben, stellt man sich vermutlich erst einmal mehrere Fragen. Lohnt sich ein solcher Lehrgang, wie lange dauert er und was kommt inhaltlich auf einen zu? Das Für und Wider muss natürlich jeder letztendlich für sich selbst entscheiden,... Mehr

Das Programm „Talente in der Ausbildung“ fördert begabte Auszubildende mit einem Stipendium und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die zweite Runde ist Anfang März für die Regionen Berlin und Düsseldorf gestartet. Bewerbungen sind noch bis Ende April möglich. ... Mehr

Laut BFH ist eine Terminsverlegung nur bei substantiiertem Vortrag zur Krankheit eines Kindes möglich. Pauschale Angaben reichen nicht. ... Mehr

Berlin (DAV). Schiedsverfahren gegen Russland sind dem Kreml schon länger ein Dorn im Auge. Erstmals geht die Russische Föderation nun aber auch gegen die Schiedsrichter:innen und die verhandlungsführende Kanzlei vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Solche Angriffe auf die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung sind nicht hinnehmbar. „Russland hat schon länger ein Problem damit, dass westliche Unternehmen per Schiedsverfahren gegen russische Firmen vorgehen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Schon seit einiger... Mehr

Auch Zeugenvorladungen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen überprüfbar sein – wie genau, richtet sich allerdings nach nationalem Recht. ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Karfreitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine weitere Einziehungsgebühr entstanden? Und hier die „österliche“ Antwort: „Moin, ich muss Sie enttäuschen. Es entsteht m.E. nur eine VG Nr. 4142 VV RVG. Es handelt sich ja um dieselbe Angelegenheit, also entsteht auch keine weitere Gebühr. Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV richtet sich bei mehreren Gegenständen, mit denen wir es hier zu tun haben, nach § 22 RVG.... Mehr

Jörg: "Der Rechtsstaat ist ein Geschenk!" ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia In der Gebührenfrage vor Ostern geht es dann mal wieder um die Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG, und zwar wie folgt: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich habe eine kleine Frage zur Pflichtverteidigerabrechnung bei Vermögenseinziehung. Ich wurde in einem Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt, dort wurde die Vermögenseinziehung angeordnet, Rechnung hierfür ist gelegt. Ich wurde in zwei anderen Verfahren beigeordnet und vor Verbindungsbeschluss waren die Anklagen bereits... Mehr

Gebühren steigen und formale Anforderungen werden verschlankt Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der StBVV vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen diesen Kostenanstieg überwiegend nicht. Nunmehr wurden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden (BR-Drs. 61/25). Änderungen der StBVV Folgende Änderungen sind vorgesehen: Erhöhung der Vergütung von Steuerberatern Für die Bemessung des Anpassungsvolumens der Gebühren in der StBVV... Mehr

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute ist Karfreitag und damit zwar an sich Feiertag, aber ich stelle dennoch zwei gebühren-/kostenrechtliche Entscheidungen vor. Ich beginne mit dem BVerfG, Beschl. v. 20.03.2025 – 2 BvR 382/25 u.a. Dert passt ganz gut zum Wochenauftakt. Denn am Montag waren hier zwei Entscheidungen des BVerfG zum Klageerzwingungsverfahren Gegenstand der Berichterstattung. Und in dem heute vorgestellten Beschluss geht es auch um Klageerzwingungsverfahren. Das BVerfG hat nämlich mal wieder ein Machtwort gesprochen... Mehr

Zwei Kündigungen waren unwirksam, doch für den ausgefallenen Verdienst will das DRK nicht zahlen – muss es aber, so das BAG. ... Mehr

Bad Homburg/ Berlin (DAV) – Bei einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer kann ein Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufheben, der Betroffene kann dann wieder fahren. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg vom 12. August 2024 (Az.: 7a Ds 3490 Js 230249/22 (117/24)). Trotz des weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts sah das Gericht die lange Verfahrensdauer als unverhältnismäßig an. Dem Beschuldigten wurde nach einem Unfall mit Personenschaden... Mehr

Beantragt ein Anwalt in einem Verfahren ohne Anwaltszwang PKH, kann er nicht auf Staatskosten sich selbst beigeordnet werden, so das OVG Weimar. ... Mehr

Chan-jo Jun: "Das führt am Ende dazu, dass niemand mehr bereit ist, diese Jobs für die Gesellschaft zu machen als Anwalt, als Richter oder als Politiker." ... Mehr

Rechtsanwaltskammer Sachsen zeigt sich aufgrund der Ankündigung der Prozessbeobachtung durch Polizeibeamte in zwei Strafverfahren vor dem Landgericht Leipzig besorgt. ... Mehr

Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwält:innen, Notar:innen und Justizmitarbeitende zur Verfahrensdauer bei den Nachlassgerichten befragt. Dabei wurde klar: Der Ist-Zustand ist kaum zukunftsfähig. Doch auch Lösungsansätze wurden durch die Umfrage aufgezeigt: So ließen sich viele Verfahren kurzfristig beschleunigen, indem die Beteiligten den Nachlassgerichten vollständige Daten liefern. Auch durch stärkere Digitalisierung ist eine Effektivitätssteigerung möglich. Der DAV sieht Handlungsbedarf.„Wir hatten das Gefühl, dass sich die Dauer von eigentlich simplen Abläufen bei... Mehr

Sabine Fuhrmann: „Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ ... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich mir die Pflichti-Gebühren anrechnen lassen? Und hier dann meine Antwort: „Ich bin in „Abwesenheitsvorbereitungen“ : Daher nur kurz: Pflichtverteidigergebühren und Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Also kann m.E. nur angerechnet werden, was im jeweiligen Verhältnis von Bedeutung ist. Bisher haben Sie die Nr. 4143 VV RVG als Pflichtverteidiger erhalten. Damit hat der Adhäsionskläger nichts zu tun. Er wird durch... Mehr

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit zunehmender Sorge auf die Situation der Anwaltschaft in die Türkei. Rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Verteidigung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft werden wiederholt unter Vorwänden ausgehebelt. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren internationalen Anwaltschafts- und Menschenrechtsorganisationen hat der DAV nun ein Statement unterzeichnet, welches die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet.„Als Teil der internationalen Anwaltschaft verurteilt der DAV alle Versuche der türkischen Regierung, rechtsstaatliche Prinzipien zu beschädigen“, betont Rechtsanwalt... Mehr

Die Aussage, es werde „kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind“, reicht nicht aus, um eine korrekte Fristenkontrolle darzulegen. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Freitagsfrage, die heute wie folgt lautet: „Eine Frage aus der Kategorie, „das sollte ich eigentlich selbst wissen“, aber irgendwie stehe ich mir gerade im Weg. Die Staatsanwaltschaft hat gegen meinen Mandanten Anklage wegen Diebstahls erhoben und die Einziehung des Wertes des vermeintlichen Diebesguts beantragt. Außerdem hat die angeblich Bestohlene im Adhäsionsverfahren die Zahlung des Wertes des Gestohlenen beantragt. Das Amtsgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und... Mehr

Bild von Sergei Tokmakov, Esq. https://Terms.Law auf Pixabay Im zweiten Posting geht es um den AG Tiergarten, Beschl. v. 17.03.2025 – 288 OWi 11 56/24 – und in ihm noch einmal um die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG. Ja, schon . Das AG hat das Verfahren gegen die Betroffene nach § 206a StPO i.V.m. §46 OWiG wegen eines bestehenden Verfahrenshindernisses eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt.... Mehr

BGH, Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24 und BFH, Beschluss vom 07.03.2025 – XI B 11/24 Hoher Sorgfaltsmaßstab in der Kanzlei Bei der Wahrnehmung (bzw. dem Bemühen bzgl. dessen Verlegung) von Terminen und der Kontrolle von Fristen muss im Kanzleialltag eine hohe Sorgfalt an den Tag gelegt werden und etwaige Verhinderungen stets detailliert und sorgfältig begründen und belegt werden. Fristenversäumnis bei Krankheit Der BGH (Beschl. v. 19.2.2025 – XII ZB 420/24) hatte sich einmal... Mehr

Bild von Brett Hondow auf Pixabay Und als „gebührenrechtliche“ Entscheidungen  gibt es heute zwei Beschlüsse zu Auslagen. Da mache ich mit dem AG Leipzig, Beschl. v. 23.01.2025 – 202 Ls 607 Js 28838/22 (2) – den Opener. Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Ihm ist Akteneinsicht gewährt wor-den. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Rechtsanwalt seine Gebühren und Auslagen ge-genüber der Staatskasse geltend gemacht. Abgerechnet hat er u.a. auch eine Gebühr für Ko-pierkosten nach Nr.... Mehr