Kartellrecht

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. ... Mehr

In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine... Mehr

Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr

Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Lobbyverbänden, äußerte sich die Buchungsplattform Airbnb sowohl lobend als auch kritisch zum Digital Markets Act, dem Wettbewerbsrecht der EU für digitale Märkte. ... Mehr

The world (or at least a substantial part of it, the Brussels antitrust bubble) is waiting for the EU Commission’s guidelines on Article 102 TFEU. How will the Commission enforce the abuse provision in the future? Giorgio Monti, Professor at Tilburg University, attended a stakeholder workshop in Brussels and shares his thoughts here with the readers of D’Kart. On a cold and grey 13 February, some 120 economists, lawyers, civil society representatives, and academics assembled in... Mehr

Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)... Mehr

Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025,... Mehr

Brüssel, 21. Januar 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat für die europäischen Erythrit-Industrie erreicht, dass die seit dem 19. Juli 2024 geltenden vorläufigen Anti-Dumping-Zölle auf Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China durch endgültige Schutzmaßnahmen ersetzt und sogar bis zu drei Monate rückwirkende Zölle verhängt werden.Dieser Erfolg im internationalen Handelsrecht ist das Ergebnis einer 14-monatigen Untersuchung, die die EU durchführte, um eine weitere Schädigung der europäischen Industrie durch „gedumpte“ Einfuhren von Erythrit... Mehr

Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr

This is the D’Kart Antitrust Advent Calendar 2024 – From Vestager to Ribera! It is the end of an era: Since 2014, Margrethe Vestager served as the EU’s Commissioner for competition (in her second term even as an Executive Vice President). What a decade it was! Competition was in a spotlight – as was the charismatic leader of the strongest competition agency in the world. On 1 December 2024 the new European Commission takes office... Mehr

Zunehmende Digitalisierung, das Aufkommen neuer Geschäftsmodelle innerhalb der Kreiswirtschaft und globale Lieferketten haben aus Sicht der Europäischen Kommission eine Überarbeitung der bestehenden Produkthaftungsrichtline 85/374/EWG notwendig gemacht. Als Teil eines ambitionierten Regulierungsprogramms der Europäischen Union, die u.a. die allgemeine Produktsicherheitsverordnung, die Revision der Ökodesign-Richtlinie (s. Blogbeitrag vom 14.06.24) und die KI-Haftungsrichtlinie vorsieht, wurde die neue Produkthaftungsrichtlinie am 18. November veröffentlicht, Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung... Mehr

Die EU-Kommission hat gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro verhängt. Mit der Verknüpfung von Facebook Marketplace mit der gleichnamigen Social-Media-Plattform wird dem Unternehmen vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen.... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Intel aufgehoben. 2009 hatte die EU-Kommission dem Chiphersteller vorgeworfen, seine beherrschende Stellung auf dem Markt zu missbrauchen.... Mehr

Anders als Green Day hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein äußerst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes und Elisabeth Wondracek waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in Düsseldorf. Der September 2024 lieferte reichlich Stoff für Diskussionen auf den Bühnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina, Google Shopping und Irland/Kommission, die EuG-Entscheidung in AdSense, die Veröffentlichung... Mehr

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber, was seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung zu ausländischen Subventionen 2022/2560, der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR VO) geschehen ist.HintergrundDie neue EU-Verordnung zu ausländische Subventionen 2022/2560 „Foreign Subsidies Regulation“ gewinnt seit ihrem Inkrafttreten immer mehr an Bedeutung in der europäischen Wirtschaft. Im Zentrum stehen neue Anmeldepflichten und Vollzugsverbote für M&A-Transaktionen sowie Eingriffe in Angebote in öffentlichen Vergabeverfahren. Die FSR VO soll verhindern, dass ausländische Subventionen den Wettbewerb... Mehr

PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Kümmel/Zwilling, DKartJ 2024, 55-58 Während die langen Abendstunden in den Büros allmählich wieder mehr von den künstlichen Deckenleuchten als von warmen Sonnenstrahlen geprägt werden, traf sich die deutschsprachige Kartellrechtsdoktorandengemeinschaft mittlerweile zum 7. Mal in der Düsseldorfer Innenstadt, um Kontakte zu pflegen und sich über ihre Fortschritte bei der sonst einsamen Schreibarbeit auszutauschen. Leon Kümmel und Moritz Zwilling berichten über ein spannendes Doktorandenseminar des Instituts für Kartellrecht. Alle Jahre wieder Mit einem... Mehr

Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.... Mehr

PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2024, 45-49 Es ist Sommerschlussverkauf: Alles muss raus, was sich angesammelt hat. Also ist wieder Zeit für die SSNIPpets – small but significant news information and pleasantries – das pet project von Rupprecht Podszun. In dieser Ausgabe geht es um Kartelle – und um einen Höhepunkt im Kalender der deutschen Kartellrechtshauptstadt! Düsseldorf Open Wir freuen uns wie die Schneekönige – nein, das ist in diesen ausklingenden Sommertagen keine gute... Mehr

Am 30. Juli 2024 ist die neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparaturen von Waren in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 31. Juli 2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.Mit dieser neuen Richtlinie wird die Durchführung der Reparaturverpflichtung von in der Anlage II gelisteten Waren konkretisiert. Dabei werden insbesondere die Bedingungen für die Reparatur aufgelistet. Reparaturverpflichtete wie Hersteller, deren Bevollmächtigte, Importeure oder Vertreiber sollten diese Übergangszeit nutzen, um zu prüfen, ob ihre... Mehr

Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.... Mehr

KommissionspräsidentUrsula von der Leyen wurde mit 401 Stimmen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt, mit einem größeren Mehrheit als angesichts des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, die die Zusammensetzung des Parlaments in vielerlei Hinsicht verändert hat, erwartet.Die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sind diese Woche zum ersten Mal in Straßburg zusammengekommen und zu ihren ersten Aufgaben gehörte die Wahl des Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat war bereits zuvor zusammengetreten und hatte die estnische Premierministerin Kaja... Mehr

PDF-Version: Click here Suggested Citation: Podszun, DKartJ 2024, 38-44 More than 150 competition law scholars from around the world gathered in Würzburg to celebrate their job choice – could it be any better than being an academic dealing with the hottest topic on earth? This was the Annual Conference of the Academic Society for Competition Law (ASCOLA). D’Kart interviewed Rupprecht Podszun, the chairman of ASCOLA, to get a conference debriefing. Here are his insights on... Mehr

Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Instrument, um die Grenzen des Wettbewerbs zu definieren: Wer konkurriert mit wem? Wie groß ist die Marktmacht eines Unternehmens? Werden die fusionierenden Unternehmen in Zukunft ausreichendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein?Die erste Überarbeitung der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes seit mehr als 25 Jahren war daher nicht nur von Wettbewerbsrechtlern mit Spannung erwartet worden. Die Kommission hat sie schließlich am 22.... Mehr

PDF-Version: Click here Suggested Citation: Eckel, DKartJ 2024, 35-37 The Association of European Competition Law Judges (AECLJ) met in Berlin just two weeks before the kickoff of the UEFA European Championships. The topic: “Sports, Arbitration and Competition Law”. Wolfgang Kirchhoff, the President of the AECLJ and also the president of the Cartel Chamber of Germany’s Federal Court of Justice (BGH), raised a key question: „Does Competition Law disappoint football fans?“ Philipp Eckel reports from the... Mehr

PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Haucap, DKartJ 2024, 31-32 In den Morgenstunden des 11. Juni 2024 ist Heike Schweitzer viel zu früh im Alter von nur 56 Jahren gestorben. Es ist ein Schock für die deutsche und europäische Kartellrechts-Community. Justus Haucap erinnert an eine bedeutende Kollegin und gute Freundin. Heike Schweitzer war so etwas wie die deutsche Stimme im europäischen Kartellrecht. Mit ihrem Tod haben wir eine Denkerin von großem Intellekt und für viele eine Freundin... Mehr

PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Steinert, DKartJ 2024, 19-24 Die Monopolkommission hat Geburtstag! Schon seit 50 Jahren ist sie das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In Berlin kam die deutsche Wettbewerbscommunity zusammen, um sie zu feiern. Und wie könnte man die “Verfechterin des Wettbewerbs” besser feiern als mit dem, was sie ausmacht: Intensive Debatten und “kritischer Diskurs”. Als Geburtstagsgeschenke gab es leider keine Umsetzungsversprechen aus der Politik, aber dafür hochrangige Anerkennung und überraschenden Bekenntnisse. Sebastian Steinert berichtet.... Mehr

München, 4. Juni 2024 – Die BayWa-Gruppe, der Verarbeitungs- und Verpackungsmaschinenexperte MULTIVAC und die Bindewald und Gutting Mühlengruppe gründen eine AgriFoodTech Venture Allianz. Sie investieren gemeinsam rund EUR 20 Mio. in innovative Start-ups im Agrarlebensmittelbereich.Die Allianz setzt auf die bestehenden Aktivitäten der BayWa Venture GmbH, einer Tochter der BayWa AG, auf. Diese hat in den vergangenen Jahren bereits in zwölf zukunftsträchtige Start-ups investiert. Deutschlands größte familiengeführte Mühlengruppe Bindewald und Gutting sowie MULTIVAC, Anbieter für Verarbeitungs- und... Mehr

Kartellrechtliche Compliance wird in den meisten Unternehmen – zurecht – sehr ernst genommen. Im Fokus stehen vor allem „abspracheanfällige“ Bereiche wie Vertrieb oder Einkauf. Kritischer Wettbewerb findet zunehmend auch im Personalbereich statt, vor allem wenn viele Unternehmen um wenige qualifizierte Fachkräfte buhlen. Wir zeigen, welche HR-Themen demnächst stärker in den Fokus von Kartellbehörden rücken. Verbotene Absprachen im Personalbereich Nach den zentralen Regelungen des § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV liegt dann eine... Mehr

PDF-Version: Click here Suggested Citation: Monti, DKartJ 2024, 14-18 Europe is preparing for the next Parliament, the next Commission – and all the challenges coming up these days. So, what is the European Union supposed to do, once the successors of Margrethe Vestager & Co. are sworn in? To be prepared, the institutions asked two Italian bigwigs for reports – the Council turned to Enrico Letta, the Commission to Mario Draghi. The Letta Report is... Mehr

Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an.... Mehr