Vergaberecht

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten. Der Bundesrechnungshof zieht eine ernüchternde Bilanz: Ohne gezielte Maßnahmen wird sich der Zustand der Brücken weiter verschlechtern. Folgende Punkte müssen nach Ansicht des BRH vorangetrieben werden: Personelle und finanzielle Ausstattung der Autobahn GmbH mit Fokus auf Brückenmodernisierungen Zurückstellen... Mehr

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert. Der Beitrag Lohnkosten... Mehr

Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bezeichnet sich selbst als ist ein Ministerium für Umsetzung. Es wurde mit Organisationserlass vom 6.5.2025 eingerichtet und übernimmt die Digitalaufgaben, die bisher in unterschiedlichen Ressorts verortet waren, insbesondere vom bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass ab sofort nur noch für Verkehr zuständig ist. Mit dem BMDS werden zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierung und die Modernisierung des Staates in einem Ressort gebündelt. Das BMDS vereint Aufgaben aus mehreren... Mehr

Verwaltungsaufgaben in Deutschland lassen sich in vielen Fällen auch ohne Grundgesetzänderung bündeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das kürzlich veröffentlicht wurde. Das von Prof. Dr. David Roth-Isigkeit von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erstellte Folgegutachten untersucht verfassungsrechtliche Spielräume für strukturelle Reformen im föderalen Staat. Es knüpft an ein vorausgegangenes Gutachten des NKR an, das konkrete Vorschläge zur Optimierung von Verwaltungsstrukturen unterbreitet hatte. Zentrale und automatisierte... Mehr

Karsten Wildberger ist Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Tag seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag hat der Bundeskanzler per Organisationserlass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ins Leben gerufen. Es erhält unter anderem einen weitreichenden Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen,... Mehr

Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er bietet 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben. Versorgung mit Impfstoff „Foclivia“ Das Abkommen, das mit dem Pharmaunternehmen Seqirus UK Ltd. geschlossen wurde, sichert die Versorgung mit dem Impfstoff Foclivia, wenn eine Pandemie offiziell von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen... Mehr

Die EU-Entwaldungsverordnung stieß auf breite Kritik. Nun reagiert die Kommission mit Erleichterungen bei der Umsetzung. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Best... Mehr

Der Koalitionsvertrag 2025 von Union und Sozialdemokraten enthält ein klares Signal: Das öffentliche Vergaberecht soll modernisiert werden. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Regierungsparteien Verfahren vereinfachen, Beschaffungen beschleunigen, digitale Strukturen stärken und den Zugang für Mittelstand und Start-ups erleichtern. Was bislang vielfach als überreguliert und träge kritisiert wurde, soll künftig effektiver, strategischer und anwendungsnäher ausgestaltet sein. Diese Maßnahmen planen die Koalitionäre laut dem kürzlich verabschiedeten Vertrag. Vereinfachung und Digitalisierung im FokusKernanliegen der Koalition ist eine grundlegende... Mehr

Die EU-Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Diese Investitionen sollen helfen, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie durch Innovation und Zusammenarbeit – wie z. B. Drohnenabwehr – zu schließen. Zum ersten Mal kann dieses Jahr außerdem die ukrainische Verteidigungsindustrie an EEF-Projekten beteiligt werden. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Die ausgewählten Vorschläge unterstützen die Entwicklung kritischer... Mehr

Norbert Dippel stellt einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Nordbayern zur Handhabung von Restaufträgen als Bezugsgröße für das prognostizierte Auftragsvolumen vor. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex... Mehr

Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. Der Beitrag Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2025 erschien zuerst auf VSVgV.de. ... Mehr

Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. Der Beitrag Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2025 erschien zuerst auf Update Vergaberecht. ... Mehr

Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte 2025 erstmals in seine Liste der besten Wirtschaftskanzleien für Vergaberecht aufgenommen. Dabei schaffte es die Sozietät auf Anhieb in die Spitzengruppe (5 *****) des gemeinsam mit Statista erstellten Rankings. Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer Arbeit. Das gesamte Ranking finden Sie hier. Der Beitrag brand eins: SOUDRY & SOUDRY in Liste der besten Wirtschaftskanzleien für Vergaberecht 2025 aufgenommen erschien zuerst auf Update... Mehr

Wie nahezu jede neue Regierung haben sich auch CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Als Mittel für eine Beschleunigung haben die Neu-Koalitionäre unter anderem den vergaberechtlichen Rechtsschutz ausgewählt. Konkret soll die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfallen. Die aufschiebende Wirkung – das Stoppschild für Vergabeverfahren Bekanntlich wird ein Vergabeverfahren durch die Erteilung des Zuschlags an den obsiegenden Bieter... Mehr

Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können... Mehr

Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, um Investitionen in den Verteidigungssektor schneller, koordinierter und flexibler zu ermöglichen. Ziel ist es, die Fähigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung bis 2030 auszubauen. Bestehende EU-Programme wie die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), der Europäische Innovationsrat (EIC) und das Programm „Digitales Europa“ sollen künftig verstärkt Verteidigungstechnologien und Innovationen mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen. Zugang zu EU-Mitteln soll erleichtert werden Ein zentrales Element der Vorschläge ist... Mehr

Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29.04.2025 in der Rechtssache C-452/23 entschieden und die nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben. Eine Urteilsbesprechung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog. Vorlagefrage und Ergebnis Im Kontext eines Rechtsstreits über die Erweiterung bestehender Konzessionen für den Betrieb von Rastanlagen... Mehr

Im April 2025 hat die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg eingereicht. Ihr Vorwurf: Die staatliche Schutzpflicht in der Notfallversorgung werde verletzt – unter anderem wegen ineffizienter Strukturen und mangelnder Standards bei der öffentlichen Beschaffung. Veraltete Leitstellentechnik, langwierige Ausschreibungen und ein Flickenteppich aus lokalen Sonderwünschen behindern aus Sicht der Stiftung dringend nötige Innovationen. Christof Chwojka ist Geschäftsführer im Bereich Rettungsdienst bei der Björn Steiger Stiftung. Im Interview spricht er über... Mehr

Niedersachsen plant als bislang einziges Bundesland eine dezidierte Wertgrenze für Beschaffungen durch Schulen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage gibt die Landesregierung dazu vertiefende Erläuterungen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen.... Mehr

Kann ein öffentlicher Auftraggeber eine Direktvergabe rechtfertigen, wenn er selbst die Ausschließlichkeitslage geschaffen hat? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 9. Januar 2025 (Rs. C-578/23) wichtige Leitlinien für die IT-Direktvergabe festgelegt. Öffentliche Auftraggeber dürfen sich nicht auf technische oder rechtliche Alleinstellungsmerkmale berufen, wenn sie diese selbst geschaffen haben – ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die öffentliche IT-Beschaffung. Hintergrund: Wann ist eine Direktvergabe noch zulässig? Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 578/23... Mehr

Im Rahmen der FOSSGIS-Konferenz am 27. April in Münster (NRW), der führenden Konferenz für Freie und Open Source Software im Bereich Geoinformation, Open Data und OpenStreetMap, brachte das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) seine Expertise in eine Fachrunde zur öffentlichen Beschaffung von Open Source Software (OSS) ein. DVNW-Geschäftsführer Marco Junk nahm als Experte an der von der FOSSGIS-Arbeitsgruppe „Öffentliche Ausschreibungen mit FOSS“ organisierten Diskussionsrunde teil. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, digitaler Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutierte... Mehr

In der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) soll der Manager Karsten Wildberger das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Das teilte die CDU auf einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Wildberger ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. Direkt nach Bekanntgabe seiner Nominierung bat Wildberger den Aufsichtsrat der Ceconomy darum, ihn zum 5. Mai von seinen Aufgaben zu entbinden. Am 6. Mai soll Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt... Mehr

Im Rahmen ihrer Aktivitäten zum Bürokratieabbau hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Änderung am Hamburgischen Vergabegesetz vorgenommen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe... Mehr

Rahmenvereinbarungen sind für öffentliche Auftraggeber ein nützliches Instrument, um bei regelmäßig wiederkehrenden oder nicht konkret planbaren Beschaffungen effizient und flexibel reagieren zu können, ohne für jeden einzelnen Bedarf ein neues Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Rahmenvereinbarungen dürfen jedoch nicht dazu dienen, vergabefremde Zwecke zu verfolgen, etwa um Unsicherheiten hinsichtlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln abzufedern. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung vergaberechtswidrig ist, wenn deren optionale Mengen nicht finanziell gesichert sind und den... Mehr

Noch bis zum 9. Mai ist die Anmeldung zum vierten Vergabesymposium möglich, das am 20. und 21. Mai 2025 in der Jahrhunderthalle in Bochum stattfindet. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle... Mehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) haben ein gemeinsames Strategiepapier zur automatisierten Absicherung von Softwarelieferketten veröffentlicht. Ziel der Initiative ist es, die Sicherheit und Resilienz digitaler Verwaltungsinfrastrukturen zu erhöhen – insbesondere im Hinblick auf wachsende geopolitische Risiken und technologische Abhängigkeiten. Im Fokus steht dabei die Open-Source-Plattform openCode, die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und automatisierte Sicherheitsprüfungen in Softwareprojekten ermöglichen soll. Mit einem sogenannten Badge-Programm wird die... Mehr

Am 7. März hat die Europäische Kommission ihre öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Vergaberichtlinien abgeschlossen. Die zwölfwöchige Konsultationsphase verzeichnete eine hohe Beteiligung mit fast 1.700 Eingaben aus 36 Ländern. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach... Mehr

Nachdem der erste Beitrag dieser Reihe (s. Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410) einen Überblick über aktuelle Marktentwicklungen und die Herausforderungen bei der Beschaffung von IT mit KI-Anteilen gegeben hat, geht dieser Beitrag nun in die nächste Phase: die strategische Planung. Denn bevor IT Lösungen mit KI-Anteilen, oder gar reine KI-Lösungen beschafft und implementiert werden, müssen öffentliche Auftraggeber zentrale Weichenstellungen vornehmen. Welche Anwendungsfälle bieten echten Mehrwert? Wie können Chancen und Risiken realistisch bewertet werden? Welche technischen,... Mehr

Das Zwei-Umschlag-Verfahren findet besonders bei Planungsleistungen zur Qualitätssteigerung Anwendung. Welche Bundesländer das Verfahren noch ermöglichen und wie es im cosinex Vergabemanagementsystem digital umgesetzt wird, erläutern wir in diesem Beitrag. Das Zwei-Umschlag-Verfahren ermöglicht die Durchführung von Angebotsprüfung und qualitativer Wertung, ohne dabei Kenntnis von den Angebotspreisen zu erhalten. Mit ihm kann der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Angebotspreise gesteuert und der Personenkreis eingegrenzt werden, der Zugriff auf die Preise erhalten soll. Das Vorgehen findet insbesondere im Zusammenhang... Mehr

Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 25. März 2025 zu ihrer nunmehr sechsten Sitzung. Am Dienstag, den 25. März 2025, traf sich die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zu einer weiteren Sitzung. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am Standort Hannover statt und wurde von Rechtsanwältin Dr. Franziska Klaß-Dingeldey und Rechtsanwältin Nina Kristin Scheumann moderiert. Rund 20 Teilnehmende – Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Auftraggeber und Bieter... Mehr