Die Suche der ASFINAG nach dem bestgeeigneten Konzessionsnehmer, der künftig E-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf den ASFINAG-Rastplätzen plant, errichtet und betreibt, läuft erfolgreich. Ziel ist, bis 2030 alle rund 60 ASFINAG-Rastplätze mit Ladestationen auszustatten. In der abgeschlossenen ersten Stufe des Vergabeverfahrens wurden EU-weit potenzielle Anbieter gesucht. Aus der großen Anzahl an in- und ausländischen Bewerbern hat die ASFINAG die fünf bestgeeigneten Interessenten anhand von technischen Kriterien ausgewählt.„Auf dem Weg zur Energiewende gilt es in Österreich alle... Mehr

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) hat seinen Wegweiser zur Vergabe von Verpflegungsleistungen aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Die Publikation erläutert, wie öffentliche Auftraggeber Qualitätskriterien in Ausschreibungen für Kita-, Schul-, Senioren- und Betriebsverpflegung verankern können. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box;... Mehr

Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat sich am 4. März 2026 zu ihrer siebten Sitzung getroffen. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung.Das siebte Treffen der Regionalgruppe fand auf Einladung der Regionalgruppenvorsitzenden, Dr. Franziska Klaß-Dingeldey von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, in den Räumlichkeiten der Kanzlei in Hannover statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 20 Gäste – teils neue Gesichter, teils längere Bekannte -, sodass das Treffen der Regionalgruppe sehr gut besucht... Mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das Gremium billigte weiterhin eine Vorlage zur Beschaffung von Lenkflugkörpern für den Kampfjet F-35A. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab grünes Licht für den ersten Änderungsvertrag, der das erste Weltraumüberwachungsradar-Projekt der Bundeswehr (WRÜbwR) um eine leistungsstarke Skalierung der Antennen erweitert. Diese Maßnahme gewährleistet eine sichere Anbindung des Systems an das Weltraumlagezentrum im niederrheinischen Uedem. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch ein... Mehr

Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 208 Milliarden Euro gegenüber. Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen nach Abgrenzung der Finanzstatistiken mit einem Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro ab, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Das Defizit war 22,9 Milliarden Euro höher als 2024 und erreichte das Niveau des Energiekrisen-Jahres 2022.... Mehr

Beschleunigung durch Dialog und Verhandlung – das verspricht Dr. Stefan Mager auf dem Vergabesymposium 2026, das am 19. und 20. Mai in Bochum stattfindet. Wir sprachen mit dem Fachanwalt für Vergaberecht über den Wettbewerblichen Dialog als Beschleuniger und seine Masterclass zu öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit und Inhouse-Vergabe. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px;... Mehr

Die EU Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der die wichtigsten Ergebnisse der Konsultation der EU Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberegelungen (siehe zuletzt Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73469) darstellt. An der Konsultation nahmen 1.037 Personen aus einem breiten Spektrum von Interessengruppen teil. Die meisten Antworten kamen von Unternehmen (24 %) und Wirtschaftsverbänden (23 %), gefolgt von öffentlichen Stellen (13 %) und zivilgesellschaftlichen Organisationen (11 % Gewerkschaften und 10 % Nichtregierungsorganisationen). Der Bericht fasst... Mehr

Die Europäische Kommission bereitet die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungsdarlehen vor. Ziel ist es, die erforderliche Haushaltsunterstützung sicherzustellen und dringende Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu beschleunigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir werden das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine bereitstellen. Heute unternehmen wir die notwendigen vorbereitenden Schritte, um die diesjährigen Haushaltsmittel zu mobilisieren und Verteidigungsgüter zu beschaffen, wobei der Schwerpunkt auf der hochmodernen Drohnenindustrie der Ukraine liegt. Damit... Mehr

Der Wirtschaftsverband Südwesttextil fordert eine Neuausrichtung der Vergabepraxis bei der öffentlichen Beschaffung von Textilien. Die bisherige, überwiegend kostenbezogene Vergabepraxis gefährde Produktionskapazitäten in Europa und erhöhe die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header... Mehr

Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern. Andrius Kubilius, Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, erklärte: „In nur wenigen Monaten haben wir die EDIP-Verordnung in konkrete Möglichkeiten umgesetzt. Nun können die Mitgliedstaaten, Norwegen und – als erstes Land im Rahmen eines EU-Verteidigungsindustrieprogramms – die Ukraine sowie deren Industrieunternehmen Fördermöglichkeiten... Mehr

Der gemeinsame Jahresbericht des IT-Planungsrats und der FITKO (Föderale IT-Kooperation) für 2025 mit Ausblick auf 2026 beleuchtet die zentralen Entwicklungen, Beschlüsse und Fortschritte in den Bereichen Strategie, Produkte, Projekte und Standards des IT-Planungsrats sowie der FITKO als umsetzende Organisation. In seiner Gesamtschau liefert der Bericht einen detaillierten Einblick in die vielfältigen Maßnahmen, mit denen 2025 die föderale Verwaltungsdigitalisierung wirksam gesteuert, in konkrete Vorhaben übersetzt und strukturell weiter gestärkt werden konnte. Ein Meilenstein für den IT-Planungsrat... Mehr

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat seine Kennzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Das Auftragsvolumen verblieb mit 9,3 Milliarden Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres; die Vergaberechtssicherheit bei EU-weiten Verfahren lag erneut bei nahezu 100 Prozent. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup... Mehr

Hamburg plant die Einführung einer verbindlichen Tariftreueregelung im Vergaberecht. Der Senat hat eine entsprechende Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Das Gesetz steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft. Tariftreue als zentrales Element der Reform Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 31.03.2026 eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals soll eine verbindliche Tariftreueregelung im Landesvergaberecht verankert werden.... Mehr

Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4630). Danach hat die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland jeweils mit den deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, die die drei Unternehmen verpflichten, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen.Außerdem sind die Mobilfunkbetreiber... Mehr

Der Hamburger Senat hat eine Reform des städtischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals wird darin eine Tariftreue-Regelung verankert. Zugleich sollen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich vereinfacht werden. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5;... Mehr

Mit dem neuen Finanzierungsinstrument AGILE will die Europäische Kommission disruptive Verteidigungstechnologien voranbringen und ihre Entwicklung beschleunigen. Ausgestattet mit 115 Millionen Euro, soll AGILE die Entwicklung, Erprobung und Marktakzeptanz beispielsweise von künstlicher Intelligenz und Quanten- oder Drohnentechnologie fördern. Der Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschließlich Start-ups und Scale-ups.Mit AGILE sollen die Barrieren überwunden werden, die die kreativsten Technologieunternehmen bisher aus dem Bereich der Verteidigung herausgehalten haben, erklärte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der... Mehr

Wie steht es um die Einhaltung von Sozialstandards bei der Produktion von Berufsbekleidung? Dieser Frage ging die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) mit einer neu aufgelegten Unternehmensbefragung nach. Denn: Viele Unternehmen lassen ihre Produkte noch immer in Niedriglohnländern wie China, Bangladesch oder Tunesien herstellen, in deren Nähfabriken häufig Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden. Im Kontext der Umfrage wurde zudem ein Factsheet veröffentlicht: Berufsbekleidung beschaffen – So wird’s fair!. Mit seinem Factsheet möchte CIR einen Blick auf die wichtigsten Infos zum... Mehr

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2026 den Factual Summary Report zur öffentlichen Konsultation über die Revision der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Der Bericht fasst die Rückmeldungen von 1.037 Teilnehmern zusammen und zeigt eine breite Forderung nach mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und einer stärkeren strategischen Ausrichtung des europäischen Vergaberechts. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding:... Mehr

In unserer neuen Interviewreihe fragen wir die Vorsitzenden der Regionalgruppen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), wie der regionale Austausch Vergabe und Beschaffung nachhaltig stärkt und warum das Format so viel Mehrwert bietet. Zum Auftakt sprachen wir mit Karsten Köhler, dem Vorsitzenden der DVNW-Regionalgruppe Leipzig. Lieber Herr Köhler, seit wann gibt es die Regionalgruppe Leipzig und was macht sie besonders? Köhler: Die Regionalgruppe Leipzig gibt es seit Januar 2023. Die Gruppe ist klein, aber fein. Die Mitglieder... Mehr

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4957) nach Auftragsvergaben an externe Agenturen zur Kommunikationsberatung und zur Politikberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Nach Medienberichten, die über personelle Veränderungen und Vakanzen im BMWE berichteten, soll das BMWE externe Anbieter beauftragt haben. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung deshalb unter anderem wissen, wie viele Direktvergaben in welcher Höhe das BMWE seit Beginn der Amtszeit von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) für... Mehr

Auch auf dem fünften Vergabesymposium, das am 19. und 20. Mai stattfindet, steht Praxiswissen im Vordergrund. Das erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Hauptbühne ebenso wie im Rahmen von Masterclasses. Beachten Sie bitte die unten stehenden Informationen zur Anmeldung zu den Masterclasses. Thematische Vielfalt, direkter Austausch und Fachwissen von Experten für Experten – das zeichnet die Masterclasses aus, die wir parallel zum Bühnenprogramm auf dem Vergabesymposium anbieten. Dazu zählen vergaberechtliche Expertise ebenso wie Einblicke in... Mehr

Mecklenburg-Vorpommern hat die Mindestarbeitsbedingungen für öffentliche Aufträge angepasst. Das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt steigt auf 14,68 Euro, zudem wurden die repräsentativen Tarifverträge im Mobilitätssektor aktualisiert. Newsletter-Anmeldung /* Alle Styles nur innerhalb des Newsletter-Containers */ .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size: 16px; margin-bottom: 20px; line-height: 1.5;... Mehr

Vergisst der öffentliche Auftraggeber (Antragsgegner) durch ein Büroversehen die Informationspflicht nach § 134 GWB zu erfüllen und erteilt den Zuschlag, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bleibt jedoch erfolglos, wenn der nicht informierte Bieter (Antragsteller) auch bei fehlerfreiem Verfahren keine Chance auf den Zuschlag gehabt hätte, weil sein Angebot im Rahmen der Wertung im Kaskadenprinzip unwirtschaftlich war. Im Ergebnis heißt das: Öffentliche Auftraggeber müssen auch im Rahmen einer Zuschlagskaskade keine „Mondpreise“... Mehr

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 % gegenüber dem Jahr 2024 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 2,1 %. Gegenüber dem 3. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise um 0,3 %.... Mehr

Du fragst dich, ob Klagen bald der Vergangenheit angehören und Baustellen nicht mehr jahrelang stillstehen? Dieses neue Gesetz könnte alles ändern, indem es Prozesse digitalisiert und Bauprojekte beschleunigt. Aber was bedeutet das wirklich für dich und die Zukunft der Infrastruktur? Bleib dran, um mehr zu erfahren!... Mehr

Du fragst dich, warum Aufträge oft an einen Generalunternehmer gehen? Normalerweise gilt der Losgrundsatz, doch bei großen Projekten gibt es eine Änderung. Lerne, wie ein einziger Ansprechpartner Verzögerungen vermeidet und warum die Mehrkosten sich lohnen können.... Mehr

Deutschlands Infrastruktur braucht einen Turbo! Jedes Jahr werden gigantische 125 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen vergeben. Doch Bürokratie, lange Fristen und komplexe Vergabeakten bremsen wichtige Projekte wie Brückenbau, neue Schulen und den Ausbau von Glasfasernetzen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 soll genau das zu ändern! Das plant die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz: ✔️ Direktaufträge bis 50.000 €: Kleine Projekte können schneller und unkomplizierter vergeben werden. ✔️ Start-up-Turbo bis 100.000 €: Eine spezielle Förderung für innovative junge... Mehr

In der 52. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen die rechtlichen Modelle und Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben schnell und effizient vergeben können. In dem Gespräch gehen sie jeweils auf die Vor- und Nachteile der Modelle sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall ein. Dazu geben sie auch Einblicke in die Praxis und benennen konkrete Beispiele. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-53-effiziente-baubeschaffungen.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr.... Mehr

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 52. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über das am 23. Juli 2025 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-52-beschleunigte-beschaffung-der-bundeswehr.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Christina Emde https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/christina-emde.html und Julian Groenick https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/julian-groenick.html. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere... Mehr

Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen. In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile: Zu den grundsätzlichen Maßstäben: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06. • EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08... Mehr