Vergaberecht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einem aktuellen Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) scharfe Kritik an den geplanten Investitionen geübt. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation setzen die vorgesehenen Mittel falsche Prioritäten. Unterfinanzierung der Schiene und nachhaltiger Verkehrsträger Der BUND kritisiert, dass von den insgesamt 180 Milliarden Euro, die für Aus- und Neubauten im Fernstraßen-Bedarfsplan vorgesehen sind (ohne Erhaltungsmaßnahmen), bis Ende 2023 lediglich 24 Milliarden Euro finanziert oder ausgegeben wurden. Besonders... Mehr

Das Bundesfinanzministerium hat den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das Haushaltsjahr 2024 angemessen abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichen eine vollständige Rücklagenschonung. Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich dennoch weiterhin ein hoher Handlungsbedarf. Das Haushaltsdefizit 2024 wird unter der im Bundeshaushalt für 2024 geplanten Höhe bleiben. Gleichzeitig kann auf die für 2024 ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 10,2 Mrd. Euro vollständig verzichtet werden. Nach den... Mehr

Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer zunehmenden Krise. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Zeitraum von Januar bis November 2024 insgesamt 193.700 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 18,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen sind Neubauten, in denen 158.000 Wohnungen genehmigt wurden – ein Rückgang von 21,8 Prozent. Die Genehmigungen für Einfamilienhäuser gingen um 22,1 Prozent zurück, für Zweifamilienhäuser um 12,7 Prozent und für Mehrfamilienhäuser um 22,4 Prozent. Die... Mehr

Im dritten Teil unserer Beitragsreihe nimmt Norbert Dippel die Voraussetzungen, Potenziale und Fallstricke des Open-House-Verfahrens in den Blick. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe... Mehr

In Schleswig-Holstein gilt künftig bei öffentlichen Aufträgen kein vergaberechtlicher Mindestlohn mehr. Mit dieser Reform entfällt die Verpflichtung für Unternehmen, einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Veröffentlicht wurde das Gesetz am 5. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Streichung des vergaberechtlichen Mindestlohns, der in der vorherigen Gesetzesfassung fälschlicherweise noch mit 9,99 Euro angegeben war. Die damit verbundene Verpflichtungserklärung, mit der Unternehmen ihre Einhaltung des Mindestlohns nachweisen mussten, ist... Mehr

Der Bundesrat mahnt dringend Ergänzungen am Entwurf zur Transformation des Vergaberechts an. Insbesondere fordert er beschleunigte Verfahren für Leistungen zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Ausnahme jedoch ab. Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/14518) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (20/14344) die Berücksichtigung seiner Vorschläge angemahnt. „Dringend gebotene Ergänzungsvorschläge“, die im Rahmen der Länderanhörung zu dem Gesetzesvorhaben eingebracht worden seien, hätten... Mehr

Am 14. Mai 2025 findet die 17. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ im Wissenschaftszentrum Bonn statt. Veranstaltet wird die Konferenz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der Kommunalagentur NRW, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalen Umwelt-Aktion Niedersachsen (U.A.N.). In Vorträgen, Fachforen und Diskussionen werden praxisnahe Ansätze zu Klimaschutz, Klimaanpassung, Mobilitäts- und Wärmewende sowie Nachhaltigkeit präsentiert. Zudem werden die Rolle von Digitalisierung und Energieeffizienz für... Mehr

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden. Der Gesetzentwurf soll bereits in dieser Woche per Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Die Beratung im Bundestag und Bundesrat ist für... Mehr

Die zum 1. Oktober 2024 erhöhten Wertgrenzen in Baden-Württemberg gelten seit dem Jahreswechsel auch für Kommunen. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe Öffentliche Beschaffung... Mehr

Im Sommer kündigte die auch niedersächsische Staatskanzlei Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an – das cosinex Blog berichtete. Inkrafttreten sollen die Anpassungen im ersten Halbjahr 2025. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien... Mehr

Am 30. und 31. Januar 2025 bringt der Hamburger Vergabetag öffentliche Einkäufer, Vergaberechtler und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht zu diskutieren. Auch die cosinex ist vertreten: Geschäftsführer Carsten Klipstein wird zum Zukunftsthema KI mitdiskutieren. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die... Mehr

Jüngst hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates im Kontext der Vergabetransformation veröffentlicht. Eine Debatte über die Entwürfe ist indes nicht mehr zu erwarten. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen.... Mehr

Auch in Sachsen-Anhalt sind seit dem 1. Januar 2025 erhöhte Wertgrenzen in Kraft. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie die Themen auswählen, zu denen Sie künftig informiert werden möchten. Sie können auch einfach alle Kategorien auswählen. alle Kategorien Vergaberecht cosinex News cosinex Lösungen E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Best Practice E-Rechnung... Mehr

Prognosen liegen im Trend. Darum möchten wir es in diesem Jahr nicht bei unserem traditionellen Jahresausblick auf Termine und Fakten belassen, sondern auch unsere Prognosen und Trends für 2025 vorstellen und im Zuge dessen Einblicke in unsere Produktstrategie für die kommenden Jahre gewähren. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Ihre Anmeldung war erfolgreich. Ihre E-Mail-Adresse Hier können Sie... Mehr

Mit der neuen Version 9.6 des cosinex Vergabemarktplatzes profitieren unsere Nutzer von neuen Funktionalitäten im Kontext der Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, bei der Erfassung der nationalen Identifikationsnummern sowie bei der Dokumentation der Angebotsöffnung. Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Vergabestellen können mit der neuen VMP Version 9.6 Bekanntmachungen zum Zweck der freiwilligen Ex-ante-Transparenz anlegen und an den Datenservice Öffentlicher Einkauf weiterleiten. Keinen Beitrag mehr verpassen? Jetzt für unseren Newsletter anmelden und Themen auswählen Ihre Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es... Mehr

Hintergrund des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens (VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 – 3194.Z3-3_01-24-26) war die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags über Sicherungsdienstleistungen für staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Wege eines offenen Verfahrens, aufgeteilt in vier Lose. Streitgegenständlich sind die Lose 2 und 4. Bei beiden Losen sollte als Zuschlagskriterium neben dem Preis auch die Wertung von Konzepten herangezogen werden. Für die einzureichenden Konzepte gab der Antragsgegner u. a. die Einhaltung einer Schriftgröße von 12 und eines Zeilenabstands von 1,5... Mehr

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen stellt auch das slowakische Recht. In einem dort spielenden Fall hat der EuGH nunmehr entschieden: Dem Bieter entsteht ein... Mehr

Der folgende kurze Überblick soll in dieses praxisrelevante Thema einführen.Umfirmierung – Förderbescheid bleibt wirksam, Anpassung nicht erforderlichBei einer (bloßen) Umfirmierung wechselt allein der Name einer Firma, nicht ihre Rechtsform. Der (berechtigte und verpflichtete) Adressat des förderrechtlichen Bewilligungsbescheids ändert sich damit nicht, die Wirksamkeit des Bescheids und seiner Regelungen gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist nicht in Frage gestellt. Eine Anpassung des Förderbescheids an den neuen Namen durch Änderungsbescheid ist möglich, aber rechtlich nicht erforderlich und deshalb regelmäßig aus... Mehr

Öffentliche Vergaben trotz Insolvenz? Hier erfahren Sie, wie Bieter Ausschlussgründe vermeiden, die Eignung nachweisen und ihre Chancen auf öffentliche Aufträge wahren.... Mehr

Nutzt ein öffentlicher Auftraggeber bereits seit längerem bestimmte Hard- und Software-Produkte, sind die betroffenen Verfahrensabläufe darauf eingestellt. Die Mitarbeiter sind im Umgang mit dem Produkt geschult. Hat es sich grundsätzlich bewährt, ist es häufig Wunsch des Auftraggebers, bei einer erforderlichen Anschluss- oder Ergänzungsbeschaffung das erfolgreich eingeführte Produkt nicht wechseln zu müssen. Der nachfolgende Beitrag stellt in der gebotenen Kürze eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vor. Diese sorgt für mehr Klarheit auf diesem praxisrelevanten Beschaffungsfeld.Privatautonomie versus... Mehr

Der Bund vereint erstmals alle elf bestehenden EVB-IT-Vertragsarten in einer zentralen Rahmenvereinbarung, die ausschließlich über das interaktive Tool verfügbar ist. Dadurch wird der Beschaffungsprozess nicht nur teilautomatisiert, sondern auch deutlich vereinfacht.EVB-IT-Verträge: Ausgewogener Kompromiss zwischen öffentlichen Auftraggebern und IT-UnternehmenDie EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind seit Jahrzehnten ein etabliertes Instrument für IT-Vergaben der öffentlichen Hand. Sie wurden entwickelt, um den Rückgriff auf standardisierte Vertragsbedingungen zu ermöglichen und so für alle Beteiligten Rechtssicherheit und... Mehr

Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig. Der Auftraggeber darf den Bieter nach § 56 VgV zwar auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Da der Bieter Referenzen einreichte, fehlten diese in physischer Hinsicht abernicht.... Mehr

Ist einer der Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber, gelten für Vertragslaufzeiten eigene Gesetze. Diese sollten Sie auch als Bieter unbedingt kennen.... Mehr

Durch die jüngste Gesetzesänderung können auch Beamte von Leasingmodellen von Anbietern wie JobRad, Lease-A-Bike oder BikeLeasing.de profitieren, was Dienstherren die Möglichkeit bietet, attraktive und umweltfreundliche Mobilitätslösungen anzubieten.Leasing als Beschaffungsmodell: Mehr als FahrräderDas Dienstradleasing ist nicht mit klassischen Liefer- oder Dienstleistungsmodellen vergleichbar. Als Finanzdienstleistung fällt es in eine besondere Kategorie des Vergaberechts. Beim Dienstradleasing erwirbt der Leasinggeber die Fahrräder oder E-Bikes und stellt sie den Beschäftigten des Auftraggebers zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt über eine Entgeltumwandlung... Mehr

Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass allen Unternehmen aus Drittstaaten ein Recht auf Einhaltung des Vergabeverfahrens nach § 97 Abs. 6 GWB zustehe. Weder aus vergaberechtlichen Vorschriften... Mehr

Den Auftakt machte Norbert Portz, Beigeordneter a.D. beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und Beisitzer der Vergabekammern des Bundes, mit einem aufschlussreichen Impulsvortrag zum Vergabetransformationspaket. Er setzte dabei klare Akzente: Während einige Prozesse durch die Reform beschleunigt und vereinfacht werden sollen, bleiben zentrale Fragen – insbesondere zur praktischen Umsetzung von Nachhaltigkeitsregelungen – weiterhin ungeklärt. Seine kritische Analyse bot reichlich Stoff für Diskussionen und regte zu weiterem Nachdenken an.Vorträge und Diskussionen: Vergabetransformationspaket und aktuelles aus der VergabepraxisIm... Mehr

Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Entscheidend ist lediglich, dass die Änderung in einem transparenten Verfahren und diskriminierungsfrei erfolgt. Der Auftraggeber muss den Bietern die geänderten Vergabeunterlagen daher zeitgleich, in gleicher Form und über... Mehr

Der Workshop bot praxisnahe Einblicke in die Herausforderungen und Feinheiten von Aufklärungen und Nachforderungen – beides essenzielle Instrumente für eine rechtssichere und transparente Vergabepraxis. Anhand aktueller Entwicklungen und rechtlicher Rahmenbedingungen verdeutlichten die beiden Experten die zentrale Rolle dieser Maßnahmen für den Erfolg eines Vergabeverfahrens in der öffentlichen Beschaffung.Aufklärung und Nachforderungen – Bedeutung und Herausforderungen in der PraxisAufklärungen und Nachforderungen gelten als unverzichtbare Werkzeuge, um Transparenz und Fairness im Vergabeverfahren zu gewährleisten. Sie erfordern jedoch ein... Mehr

Unternehmen aus Drittstaaten können sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht auf die einschlägige EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Bieter berufen. Das ist nur möglich, wenn das Drittland mit der EU eine entsprechende internationale Übereinkunft geschlossen hat, die den jeweiligen Unternehmen wechselseitig den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-652/22 vom 22.20.2024). Fehlt eine solche Übereinkunft mit der EU können sich die Unternehmen aus dem Drittstaat weder bei der... Mehr

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dabei trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früherder Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche Anforderungen stellt auch das slowakische Recht. In einem dort spielenden Fall hat der EuGH nunmehr entschieden: Dem Bieter entsteht ein Schaden... Mehr