Innerhalb der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zählt die öffentliche Beschaffung zu einem der zentralen Handlungsfelder (BMUKN 2025). Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat im Rahmen der Umsetzung der NKWS die „AG Zirkuläre Beschaffung“ initiiert mit dem Ziel, konkrete Hilfestellungen zu diesem Thema zu erarbeiten. Im Ergebnis hat die AG eine Hilfestellung zur Beschaffung gebrauchter und instandgesetzter (refurbished) Produkte am Beispiel von Möbeln entwickelt. Im Dokument finden sich Begriffserklärungen, Auszüge aus Leistungsbeschreibungen,... Mehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die französische Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI) haben ihre Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung nationaler IT-Sicherheitszertifikate erneuert. Damit werden Zertifikate aus den deutschen BSZ-Verfahren („Beschleunigte Sicherheitszertifizierung“) weiterhin auch in Frankreich anerkannt – und umgekehrt die französischen CSPN-Zertifikate in Deutschland.Die beiden Behörden wollen damit die grenzüberschreitende Vermarktung sicherheitszertifizierter IT-Produkte erleichtern und gleichzeitig Doppelprüfungen vermeiden. Das Abkommen gilt insbesondere für Produkte mit zeitkritischen Innovationszyklen, bei... Mehr

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 den Entwurf ihrer Leitlinien zur Umsetzung der Transparenzpflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die Leitlinien dürften erhebliche praktische Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung von KI-Systemen entfalten. Sie sollen Anbietern, Betreibern und Aufsichtsbehörden eine praktische Orientierung für die Anwendung der neuen Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten geben, die ab dem 2. August 2026 verbindlich gelten. Interessenträger können bis zum 3. Juni 2026 Stellungnahmen im Rahmen einer gezielten Konsultation einreichen. Die... Mehr

Wer in einer Behörde KI beschaffen oder betreiben will, bewegt sich in einem dichten Geflecht aus DSGVO- und KI-Verordnungspflichten. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat mit der Reihe „AI in a nutshell“ inzwischen drei kompakte Checklisten veröffentlicht, die speziell für öffentliche Stellen die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen für drei zentrale Anwendungsfälle strukturieren: RAG-Systeme, KI-Sprachübersetzungstools und LLM-gestützte Chatbots. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa;... Mehr

Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Zusammen mit unserer bevorstehenden Strategie senden sie eine klare Botschaft:... Mehr

Die angekündigte Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nimmt weiter Gestalt an. Bund und Länder verfolgen derzeit das Ziel, das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte deutlich zu vereinfachen und stärker auf Beschleunigung, Digitalisierung und Praxistauglichkeit auszurichten. Im Mittelpunkt der Reform stehen insbesondere höhere Wertgrenzen, weniger Bürokratie sowie eine möglichst einheitliche Anwendung der UVgO in Bund und Ländern. Zeitplan Nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sind folgende Umsetzungsschritte geplant: bis 30.06.2026  Bund legt gemeinsam mit den Ländern einen konkreten Vorschlag zur... Mehr

Mit der Entwicklung, Beschaffung und Einführung von Laserwaffen bei der Marine soll eine Fähigkeitslücke geschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5110) mit. Die Ergebnisse der Erprobung des sogenannten HoWiSM-Demonstrators auf der Fregatte „Sachsen“ von Juni 2022 bis September 2023 sei Grundlage für die angestrebte Beauftragung zur Realisierung des operativen Erstsystems im Projekt „Hochpräzise und skalierbare Wirkung gegen agile/signaturarme Ziele im Nah- und Nächstbereich schwimmender Systemträger... Mehr

Die EU hat ambitionierte Ziele für eine klimaverträgliche Beschaffung formuliert. Ob öffentliche Auftraggeber diese Ziele tatsächlich erreichen – gemessen in vermiedenen Tonnen CO₂, nicht in abgehakten Kriterien –, kann heute kaum jemand beantworten. Eine neue Analyse von OCP und IISD zeigt: Die Rohdaten für eine solche Schätzung werden bereits erhoben. Es fehlt nicht an Daten, sondern an deren konsequenter Nutzung. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width:... Mehr

Der EuGH präzisiert, wann öffentliche Auftraggeber auf konkrete Produkttypen Bezug nehmen dürfen und welche Rolle der Zusatz „oder gleichwertig“ spielt. Technische Spezifikationen müssen für einen Angebotsausschluss in der Auftragsbekanntmachung in den Auftragsunterlagen zwar nicht objektiv begründet veröffentlicht werden. Anforderungen an die technischen Spezifikationen in Bezug auf den Auftragsgegenstand dürfen jedoch nicht vorgesehen werden, ohne dass diese Anforderungen mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ versehen werden, es sei denn, die Anforderungen ergeben sich auf der Grundlage der... Mehr

§ 75a GO NRW schafft mehr Kommunikationsfreiheit im Vergabeverfahren – aber keine Freiheit von Gleichbehandlung und Transparenz. In Teil drei seiner Beitragsreihe erläutert Andreas Belke, was die Änderungen für die relevanten Akteure der öffentlichen Beschaffung bedeuten. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *, .newsletter-signup *::before, .newsletter-signup *::after { box-sizing: border-box; } .newsletter-signup .form-header { font-size:... Mehr

In Schleswig-Holstein wurde die Landesvergabeverordnung im Mai geändert und im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 15. Mai 2026 verkündet. Die Neuregelungen gelten damit zeitnah für neu beginnende Vergabeverfahren. Dabei stehen – ähnlich wie in anderen Bundesländern – höhere Schwellenwerte und vereinfachte Verfahrensregeln im Fokus, um öffentliche Beschaffungen effizienter zu gestalten.Parallel dazu wird die vergaberechtliche Steuerungsfunktion politisch neu diskutiert. SPD und Gewerkschaften fordern die Wiedereinführung bzw. Stärkung eines eigenständigen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Hintergrund ist die Einschätzung, dass... Mehr

Im brandenburgischen Vergaberecht zeichnet sich derzeit eine politische Neuausrichtung ab. Im Zentrum steht die Frage, wie öffentliche Auftragsvergaben künftig stärker an tarifliche Arbeitsbedingungen gekoppelt werden können. Die Landesregierung in Brandenburg plant, die Einhaltung von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen künftig verbindlicher auszugestalten. Dabei wird ausdrücklich auf das Berliner Modell Bezug genommen, das bereits seit 2022 eine Tariftreuepflicht in der Landesvergabe vorsieht. Nach Angaben der Landespolitik soll ein entsprechendes Regelungskonzept insbesondere dazu dienen, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen... Mehr

Der Bundesregierung ist das serbische Gesetz über Sonderverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad bekannt, jedoch liegen ihr keine eigenen Erkenntnisse zu dessen Anwendung vor. Als EU-Beitrittskandidat sei Serbien dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass sein nationales Vergaberecht mit dem EU-Besitzstand im Einklang stehe und wirksam angewandt werde.Dies betont sie jedoch in einer Antwort (21/6097) auf eine Kleine Anfrage (21/5890) der Fraktion Die Linke.Die Abgeordneten verweisen auf schwere Bedenken seitens der serbischen Öffentlichkeit und bei zivilgesellschaftlichen... Mehr

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 4. März 2026 seine Stellungnahme zur Bewertung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Mit 44 detaillierten Positionen plädiert der Ausschuss für ein neues Ergebnisorientierungsprinzip, die Anhebung der Schwellenwerte, eine „Made in Europe“-Präferenz in strategischen Sektoren und mehr Handlungsspielraum für lokale und regionale Auftraggeber. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *,... Mehr

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 26. Mai 2026 einen Referentenentwurf für die neue „Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen“ (KritisV) vorgelegt. Mit der Verordnung sollen die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes konkretisiert und künftig verbindlich festgelegt werden, welche Anlagen als kritisch gelten. Für öffentliche Auftraggeber dürfte die neue Verordnung erhebliche praktische Bedeutung entfalten. Erst mit den konkreten Anlagenkategorien und Schwellenwerten wird verbindlich feststehen, welche Betreiber künftig unter die KRITIS- und Resilienzpflichten fallen.Der Entwurf orientiert sich weitgehend... Mehr

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe München, Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Dr. Felix Siebler, GvW Graf von Westphalen mbB, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe München ein. Die Sitzung findet am 24. Juni 2026 vor Ort in München statt. Wie gewohnt wartet eine starke Agenda auf Sie: Vortrag von Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: „Besonderheiten bei der Beschaffung von Personaldienstleistungen“ Vortrag von Mandy Bruchmüller-Neuling, HAYS AG: „Studie ‚Trendmonitor Öffentliche... Mehr

Mit der Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) verfolgt die Landesregierung ein ambitioniertes Ziel: Öffentliche Beschaffung soll schneller, einfacher und zugleich sozial verbindlicher werden. Jüngst hat sich der Wirtschaftsausschuss des hessischen Landtages am 08.05.2026 im Rahmen einer Anhörung von Fachleuten und Verbänden mit dem Gesetzesentwurf befasst. Dieser verbindet weitreichende Verfahrensvereinfachungen mit einer deutlichen Ausweitung der Tariftreuepflichten – und sorgt damit in Vergabepraxis, Wirtschaft und Politik gleichermaßen für Zustimmung wie Kritik (siehe auch Vergabeblog.de vom... Mehr

Steigende Wertgrenzen verlagern immer mehr Beschaffung aus der zentralen Vergabestelle heraus in die Fachbereiche. Das schafft Spielraum – und zugleich die Gefahr, dass Beschaffungsvorgänge ohne System, ohne Dokumentation und am Überblick der Vergabestelle vorbeilaufen. cosinex hat darauf mit neuen Funktionen im BMS sowie einem angepassten Lizenzmodell reagiert: Fachbereiche führen Direktaufträge selbst durch, die Steuerung bleibt zentral. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding:... Mehr

Noch vor dem Vergabebeschleunigungsgesetz hatte der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von sofortigen Beschwerden und somit den vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen ablehnende Vergabekammerentscheidungen für Bundeswehrbeschaffungen abgeschafft. Der bundesweit einzige für solche Beschwerden zuständige Vergabesenat hält diese Rechtsschutzbeschränkung für verfassungswidrig und setzt sich so auch gegen den Kompetenzverlust zur Wehr. Was davon zu halten ist: Sachverhalt Eine mehrheitlich vom Bund getragene öffentliche Auftraggeberin schrieb die Lieferung von Paketstationen zur Ausgabe von soldatischer Bekleidung an Bundeswehrstandorten aus. Die... Mehr

Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden Karsten Köhler, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig ein. Die Sitzung findet am 11. Juni 2026 in Leipzig statt. Wie gewohnt wartet eine starke Agenda auf Sie, u. a. zum jüngst beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Netzwerken bei leckerem Essen in angenehmer Atmosphäre. Die Sitzung findet um 16:30 Uhr statt. Nutzen Sie die Chance und lassen Sie den Tag mit... Mehr

Mit dem am 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Vergabebeschleunigungsgesetz werden Nachprüfungsverfahren bundesweit digitalisiert: Aktenübermittlung, Akteneinsicht und Kommunikation zwischen Vergabestellen, Vergabekammern und Oberlandesgericht sollen künftig elektronisch erfolgen. Die Reform ist überfällig – und sie gibt einer Entscheidung recht, die in Nordrhein-Westfalen bereits am 10. Februar 2020 getroffen wurde. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa; padding: 30px; border-radius: 4px; box-sizing: border-box; } .newsletter-signup *,... Mehr

Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen aus Praxis und Lehre konnten den Gesetzgeber nicht umstimmen: Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) entfällt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen der Vergabekammern (§ 173 GWB n.F.). Öffentlichen Auftraggebern steht es mit Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 01.07.2026 frei, den Zuschlag nach einem zu ihren Gunsten ergangenen Beschluss der Vergabekammer unmittelbar zu erteilen; der Primärrechtsschutz wird damit erheblich eingeschränkt und ineffektiver. Öffentliche Auftraggeber... Mehr

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hält den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Vorgang ist auch für die „allgemeine“ Beschaffung von Bedeutung, denn der Senat verweist in den Beschlussgründen ausdrücklich auf die gleichlautende Regelung im Vergabebeschleunigungsgesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Newsletter-Anmeldung .newsletter-signup { font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, Helvetica, Arial, sans-serif; width: 100%; max-width: none; background-color: #f8f9fa;... Mehr

Eignungskriterien legen fest, ob ein Unternehmen grundsätzlich in der Lage ist, einen öffentlichen Auftrag auszuführen – bevor überhaupt geprüft wird, wessen Angebot das beste ist. Vergabestellen können Anforderungen an die berufliche Befähigung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die technische Kompetenz stellen, sind dabei aber an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. Die Eignung ist eine zentrale vorgelagerte Teilnahmevoraussetzung: Ein Bieter, der sie nicht erfüllt, scheidet aus – unabhängig davon, wie gut sein Angebot inhaltlich ist. Das unterscheidet Eignungskriterien grundlegend... Mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes ist seit der Bundesratszustimmung vom 27. März 2026 in Kraft. Es gilt für alle Bundesaufträge über Bau, Dienstleistungen und Konzessionen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro netto. Auftragnehmer müssen die in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestarbeitsbedingungen einhalten: Lohnhöhe, bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindest- und Pausenzeiten. Die entscheidende Falle für Bieter: Die Pflichten gelten nicht nur für eigene Mitarbeiter,... Mehr

📝 Sachverhalt: Eine Vergabestelle schrieb Systemtrennwände als Bauleistung („Bautischlerei-Einbauarbeiten" / „Einbau von Trennwänden") für einen Neubau aus. Als Eignungsnachweis waren u. a. drei vergleichbare Referenzen vorzulegen, jeweils mit Angabe des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfangs. Die Antragstellerin (ASt) gab das günstigste Angebot ab, gab aber an, die Montagearbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen zu lassen. Auf Nachforderung legte sie drei Referenzen vor, aus denen jedoch hervorging, dass sie die Montage lediglich beaufsichtigt, nicht aber mit... Mehr

Ab dem 27. September 2026 kann ein grünes Blatt im Logo euer Unternehmen aus jeder öffentlichen Ausschreibung werfen. Nicht wegen Betrug – sondern weil ihr nicht nachweisen könnt, was ihr versprochen habt. Die EU-Richtlinie EmpCo (Empowering Consumers for the Green Transition) ändert das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) grundlegend. Das Kernprinzip: Wer mit Nachhaltigkeit wirbt, muss sie schwarz auf weiß belegen können. Begriffe wie „umweltfreundlich“, „ökologisch“ oder „klimafreundlich“ sind ohne anerkanntes Zertifikat verboten. CO2-Kompensation... Mehr

In der 52. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen die rechtlichen Modelle und Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben schnell und effizient vergeben können. In dem Gespräch gehen sie jeweils auf die Vor- und Nachteile der Modelle sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelfall ein. Dazu geben sie auch Einblicke in die Praxis und benennen konkrete Beispiele. Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-53-effiziente-baubeschaffungen.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Dr.... Mehr

Christina Emde und Julian Groenick geben in der 52. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über das am 23. Juli 2025 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge https://www.heuking.de/de/news-events/podcasts/schon-vergeben-podcast-blog/detail/schon-vergeben-folge-52-beschleunigte-beschaffung-der-bundeswehr.html sowie zu den Anwaltsprofilen von Christina Emde https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/christina-emde.html und Julian Groenick https://www.heuking.de/de/anwaelte/profil/julian-groenick.html. Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch die übrigen Folgen des Podcasts und weitere... Mehr

Julian Groenick und Lukas Hünemeyer geben in der 51. Folge des Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick über die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. Zunächst erläutern sie die grundlegenden Maßstäbe nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH. Daran anschließend behandeln sie die relevantesten Praxiskonstellationen. In der Folge besprechen die beiden die folgenden Urteile: Zu den grundsätzlichen Maßstäben: • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 – VII-Verg 23/06. • EuGH Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08... Mehr