Steuerrecht

Aktuell fallen die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragenden Sozialabgaben so hoch aus wie noch nie. Warum ist das so und was kann man dagegen tun? Hintergrund Aktuell stieg nach Agenturmeldungen die Abgabenquote für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Januar 2025 auf den Rekordwert von 42,3 Prozent des Bruttolohns, die neben der Einkommensteuer (incl. Solidaritätszuschlag) für Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag die gesamtwirtschaftliche... Mehr

Ein im Bau befindliches Gebäude gilt nach Entscheidungen des FG Münster vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F) nicht als schädliches Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG. Die Durchführung der Baumaßnahmen durch Bauunternehmen stellt keine Nutzungsüberlassung dar. Hierfür fehlt es an den erforderlichen Tatbeständen der Fruchtziehung und dem Gebrauchsvorteil. Ein Abstellen auf die beabsichtigte zukünftige Nutzungsüberlassung ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Norm. Das FG Münster hat am 14.11.2024... Mehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.10.2024 das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung einer deutschen Mindeststeuergruppe nach § 3 MinStG für den Veranlagungszeitraum 2024 veröffentlicht. Die Gruppenträgermeldung erfolgt durch den jeweiligen Gruppenträger einer multinationalen Unternehmensgruppe und muss spätestens zwei Monate nach Ablauf des ersten Besteuerungszeitraums für die deutsche Mindeststeuergruppe elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden. Mit der Veröffentlichung der Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar 2) im Dezember 2021 sowie der Annahme der EU-Richtlinie 2022/2523 im Dezember 2022... Mehr

Die BaFin hatte nach dem Wirecard-Skandal mehr Biss versprochen. Doch es gibt immer wieder Fälle, in denen auch eine bissige BaFin nichts ausrichten kann. So geschehen bei NSI Asset. Rückblick: Prüfungsanordnung der BaFin Die BaFin hatte am 22. Dezember 2023 eine Prüfung der NSI Asset AG, einer Holdinggesellschaft mit Beteiligungen an Finanzdienstleistern und Immobilien in Deutschland, angekündigt. Gegenstand der Prüfung waren Konzernabschlüsse und Lageberichte der Jahre 2021 und 2022. Dabei wollte die BaFin unter anderem... Mehr

Die Vereinfachungsregel des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts soll bei Reihengeschäften zwischen mehreren EU-Unternehmern der Vermeidung der Registrierungspflicht des mittleren Unternehmens im Empfangsmitgliedsstaat dienen. Der BFH hatte sich in zwei Urteilen vom 17. Juli 2024 mit der Frage beschäftigt, inwieweit die gesetzlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung des mittleren Unternehmers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Vereinfachungsregelung sind und ob Verstöße gegen die Anforderungen rückwirkend geheilt werden können. Hintergrund Schließen mehrere (mind. drei) Unternehmer Liefergeschäfte über denselben Gegenstand ab... Mehr

Jetzt herrscht Klarheit: Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegsteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG mit am 25.1.2025 veröffentlichten Urteil (1 BvR 1726/23) entschieden. Wesentliche Erwägungen des BVerfG Zwar greift die Erhebung der als Lenkungsteuer ausgestalteten Verpackungssteuer laut BVerfG in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Endverkäufer ein. Dieser Eingriff ist jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Bei der Verpackungssteuer handelt es auch insoweit um eine „örtliche“ Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG mit kommunaler Besteuerungskompetenz, als der Verbrauch... Mehr

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.04.2024 – Az.: II R 22/21   Überträgt ein Gesellschafter seine Anteile unter Wert an die Gesellschaft, führt dies zu einer mittelbaren Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter und wird steuerrechtlich als Schenkung betrachtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. April 2024 bestätigt (Az.: II R 22/21). Die Freigebigkeit der Leistung an die Gesellschaft sei dabei keine Voraussetzung für die Steuerbarkeit. Erhöht sich der Wert von Anteilen an... Mehr

Die Erbschaftsteuer kann mitunter recht hoch ausfallen. Besonders gilt dies, wenn die Erben nicht mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt sind und die persönlichen Freibeträge gering sind. Von daher sind Erben gut beraten, möglichst alle Frei- und Pauschbeträge ausnutzen und vor allem auch die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen. Aber was sind eigentlich Nachlassverbindlichkeiten? Darüber kann es heftigen Streit mit dem Finanzamt geben, denn es gibt „echte“ Nachlassverbindlichkeiten, Nachlassregelungskosten und Nachlassverwaltungskosten. Im Jahre 2022 hatte... Mehr

Am 22.1.2025 urteilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 1726/23) über die Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen. Das Urteil wird ein wichtiger Gradmesser für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an kommunale Verpackungssteuersatzungen. Hintergrund Eine kommunale Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Diese Art von Verpackungen tragen erheblich zum Gesamtaufkommen von Abfällen bei, belasten die Kommunen auch finanziell und werden nicht selten auch im öffentlichen Raum... Mehr

Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, maximal 14.000 Euro jährlich, im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen, maximal 12.000 Euro, von der Steuerschuld abgezogen. Doch ohne tarifliche Steuerschuld geht die Förderung ins Leere – dies hat das FG Hamburg mit Urteil vom... Mehr

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) zur steuerlichen Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung geäußert. Laut dem BFH ist die Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. Der BFH revidiert somit seine bisherige Auffassung, wonach eine bei Leasingbeginn zu erbringende Leasingsonderzahlung grundsätzlich den sofort abziehbaren Werbungskosten zuzuordnen war. Der BFH äußerte sich im November 2024 (Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22) im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten gem.... Mehr

Bürokratieabbau bleibt auch im neuen Jahr ein (politischer) Dauerbrenner. Auf allen Ebenen werden größere Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Aber wo bestehen noch Entlastungspotentiale? Hintergrund Am 1.1.2025 sind das Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) und die Bürokratientlastungsverordnung (BEV) in Kraft getreten. Die Bundesregierung, auf die das BEG IV zurückgeht, erwartet durch das Artikelgesetz, das unterschiedlichste Rechtsbereiche betrifft, finanzielle Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr. Auch die BEV ist Teil der sog. Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau... Mehr

Ob das Deutschlandticket im Jahr 2025 in der jetzigen Form erhalten bleibt, ist angesichts der geplanten Neuwahl unsicher. Ein Bundesland hat bereits angekündigt, seine Förderung zurückzuziehen. Bis jetzt war ein Preis von 58 € angedacht. Falls das Ticket im Jahr 2025 bestehen bleibt, können Zuschüsse zum Deutschlandticket durch den Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers begrenzt. Ernst Röbke Verlag (12/2024)... Mehr

Der Ersatz entgangener Einnahmen ist grundsätzlich steuerpflichtig. Wenn dieser Ersatz mehrere Jahre betrifft und – etwa durch eine Versicherung – zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum geleistet wird, ist er nach der Fünftelregelung des § 34 EStG immerhin ermäßigt zu besteuern. Was aber gilt, wenn die Versicherung eines Schädigers, beispielsweise nach einem Unfall, den erlittenen Verdienstausfall ersetzt, doch die Einkommensteuer – aufgrund der so genannten modifizierten Nettolohnmethode – erst in einem späteren Veranlagungszeitraum von der Versicherung erstattet... Mehr

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Im Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gibt es fast 2.000 Baugenossenschaften, die rund 2,2 Millionen Wohnungen verwalten. Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband schätzt, dass mehr als 5 Millionen Menschen in einer Genossenschaftswohnung leben (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsbaugenossenschaft). Insofern dürfte die folgende Information viele Wohnungsbaugenossenschaften und deren Mitglieder aufhorchen lassen: Der BFH hat entschieden, dass eine Mietminderung, die eine Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mitgliedern anstelle einer Gewinnberechtigung für zusätzlich erworbene Genossenschaftsanteile gewährt, als Kapitalertrag zu versteuern ist (BFH-Urteil vom 22.10.2024,... Mehr

Die Erhebung einer Gebühr für den besonderen Polizeieinsatz bei sog. Hochrisikospielen im Profifußball verstößt nicht gegen das Grundgesetz: Das BVerfG (1 BvR 548/22) hat am 14.1.2025 eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Ich habe hier im Blog berichtet (s. Fußball ist unser Leben – aber wer zahlt für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen?) Entscheidung des BVerfG Die Verfassungsbeschwerde blieb jetzt ohne Erfolg, das hat die Gebührenerhebung für verfassungsgemäß erklärt. § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG)... Mehr

Der Bundesrat hat dem vom deutschen Bundestag beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetz am 20.12.2024 zugestimmt. Am 30.12.2024 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz vom 23.12.2024 wurde am 30.12.2024 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Es beinhaltet die inflationsbedingten Anpassungen des Einkommensteuertarifs 2025 und 2026 sowie die Folgeanpassungen im SolZG und die Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Aufgrund... Mehr

Viele Zeit- bzw. Leiharbeitnehmer sind der Auffassung, dass sie ihre Fahrtkosten zum jeweiligen Tätigkeitsort nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen und gegebenenfalls sogar Mehraufwendungen für Verpflegung abziehen können. Naturgemäß hat die Finanzverwaltung dazu eine ganz eigene Meinung und lässt in den meisten Fällen lediglich die Entfernungspauschale und schon gar keine Verpflegungsmehraufwendungen zum Abzug zu. Allerdings ist die Rechtslage auch schwierig – und durch die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die seit dem 1.4.2017 gilt, wird es noch komplizierter.... Mehr

Mit dem Entwurf des Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetzes unternimmt die FDP abermals den Versuch, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, diesmal in zwei Schritten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Seit 2021 müssen den Soli nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen: für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er im Rahmen des „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlag 1995“ abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli... Mehr

Am 14.1.2025 wird das BVerfG (1 BvR 548/22) seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der DFL bei Hochrisikospielen im Profifußball verkünden. Das Urteil könnte weitreichende wirtschaftliche Tragweite für den deutschen Profifußball haben. Worum geht es? Hintergrund: Worum geht es im Streitfall? Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) wendet sich gegen die erstmalige Erhebung einer landesrechtlichen Gebühr in Höhe von rund 425.000 Euro für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines sog. Hochrisiko-Spiels der Fußball-Bundesliga zwischen dem SV Werder Bremen... Mehr

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 01.01.2024 – Mitte des Jahres 2024 bereits das erste Mal und nun zum 01.01.2025 erneut um 1,10%-Punkte von 3,37 % auf nun 2,27 % zum 01.01.2025 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u. a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund... Mehr

Arbeitnehmern, die unentgeltlich oder vergünstigt Mahlzeiten, die ihr Arbeitgeber ihnen anbietet, in Anspruch nehmen, werden diese Mahlzeiten als geldwerter Vorteil im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zugerechnet. Dieser muss entsprechend versteuert werden. Die Sachbezugswerte werden sich im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich erhöhen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informierte zuletzt mit Schreiben vom 7.12.2023 über die ab dem 1.1.2024 geltenden Sachbezugswerte. Zu den Sachbezugswerten ab 1.1.2025 liegt bislang ein Entwurf vor.   Die Sachbezugswerte sehen danach wie folgt... Mehr

Die Steueränderungen für 2025 umfassen verschiedene Bereiche. Unter anderem wird der Grundfreibetrag erneut angepasst, außerdem soll die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und Forderungsausfälle abgeschafft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft sollen steuerlich entlastet werden. Durch Maßnahmen wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege soll Bürokratie abgebaut werden. Am 27.12.2024 hat das BMF unter der Überschrift „Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025“ über die steuerlichen Neuerungen des... Mehr

Entdeckungsrisiko bei verzinslichen Fremdwährungskonten Spätestens ab dem 1. Januar 2025 müssen inländische Banken auch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Fremdwährungen auf verzinslichen Anlagekonten im Rahmen der Abgeltungsteuer berücksichtigen und Steuern abführen. Diese Erfassungspflicht resultiert dabei nicht aus einer Gesetzesänderung, sondern basiert vielmehr allein auf der geänderten Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Fremdwährungsgewinnen.   1. Alte herrschende Rechtsauffassung Lange Zeit erkannte die Finanzverwaltung an, dass sich aus Fremdwährungsanlagen erzielte Gewinne außerhalb der steuerlichen Haltedauer... Mehr

Seit 13.12.2024 gilt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung GPSR (General Product Safety Regulation), die zum Teil erhebliche Änderungen und Erweiterungen der bisherigen Regelungen zur Produktsicherheit mit sich bringt. Worauf müssen sich betroffene Unternehmen jetzt einstellen? Hintergrund Das Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (vom 27.7.2021, BGBl 2021 I S. 3146) ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten in Deutschland. Es dient der Umsetzung von Europäischen Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen und Bereitstellen von Produkten auf dem Europäischen Markt und ist... Mehr

Die Rahmenbedingungen der Betriebsprüfung in Deutschland werden ab 2025 grundlegend reformiert. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen, die im Rahmen des DAC 7-Umsetzungsgesetzes vom 28. Dezember 2022 zum Teil schon 2023 bzw. im Übrigen ab 2025 eingeführt wurden bzw. werden, erwartet Unternehmen ein umfassend digitalisierter Prüfungsprozess. Diese Modernisierung führt zu effizienteren Verfahren und mehr Transparenz, bringt jedoch auch schärfere Mitwirkungspflichten und drastische Sanktionen mit sich. Wir haben für Sie die Chancen und die Kehrseite der neuen... Mehr

Mit Urteil vom 31.07.2024 (II R 20/22) hat der BFH entschieden, dass die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens als gemischte Schenkung zu versteuern ist. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz in Höhe von 5,5 % bei der Bemessung des Zinsvorteils nicht herangezogen werden kann, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für vergleichbare Darlehen feststeht. Sachverhalt: Der Kläger erhielt von seiner Schwester im Jahr 2016 ein Darlehen über 1.875.768,05 EUR. Das Darlehen galt als... Mehr

Das sogenannte Familienheim ist u. a. nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unter gewissen Umständen von der Erbschaftsteuer befreit. In einem Urteil vom 13.03.2024 (Az. 3 K 154/23) hat das Finanzgericht Niedersachsen klargestellt, dass ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt als Ersatz für das Familienheim nicht erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Damit schließt sich das FG der Auffassung der Finanzverwaltung und der aktuellen BFH-Rechtsprechung an. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall erbte der Kläger als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Mutter unter anderem zwei Wohnungen in... Mehr

In einem Urteil vom 16.09.2024 (III R 36/22) entschied der BFH, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern nach § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG auch bei einem Dienstleistungsunternehmen in Betracht kommt, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Hintergrund: Gemäß § 8 Nr. 1 GewStG wird zur Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus den dort unter den Buchstaben a) bis f) genannten Aufwendungen hinzugerechnet,... Mehr