Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Datenschutz und IT-Recht aus Blogs und juristischen Fachquellen. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu DSGVO, IT-Verträgen, Cybersecurity und weiteren zentralen Themen. So behalten Sie wichtige Trends im digitalen Recht im Blick.

Blogs

Handelsvertreter und gemeinsame Verantwortlichkeit in der Direktwerbung

Wer mit Vertriebspartnern Direktwerbung macht, teilt nicht nur Chancen, sondern womöglich auch datenschutzrechtliche Verantwortung. Ob daraus eine gemeinsame Verantwortlichkeit folgt, hängt allerdings nicht vom Etikett des Vertrags ab, sondern davon, wer Zwecke und Mittel der...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: Dr. Datenschutz

Medizinische Unterlagen auf Abwegen: 100.000 Euro Bußgeld für Gesundheitsdaten auf der Straße

Gesundheitsdaten von Polizeibeamten – in einer Kiste auf offener Straße, für jedermann zugänglich. Was wie ein originelles Beispiel aus einer Datenschutzschulung klingt, war im Oktober 2023 [...]Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: datenschutz notizen

Digitale Transformation - eco e.V. lädt zum 10. Netzpolitischen Forum 2026 nach Berlin

Im Oktober lädt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum »Netzpolitisches Forum 2026« nach Berlin. Thema ist »Digitales Deutschland 2030 – Wie steht es um Deutschlands Digital Readiness?«. Das Netzpolitische Forum 2026 von eco e.V. jährt sich zum 10. Mal. Seit 2016 findet es jährlich statt. eco e.V. arbeitet...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: domain-recht.de

DER EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 6 DS-GVO

In seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu mehreren zentralen Fragen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung geäußert....Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: Dresdner Institut für Datenschutz

ISMS nach ISO/IEC 27001 oder BSI IT-Grundschutz – was passt zu uns?

Die Bedrohungslage für Unternehmen, Behörden und andere Organisationen wächst kontinuierlich. Cyberangriffe, Datenverlust und IT-Ausfälle sind längst keine Ausnahmeerscheinungen mehr, sondern [...]Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: datenschutz notizen

Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze: Neue EU-Zollreform stärkt den Kampf gegen Fälschungen und Billigimporte

Ab dem 1. Juli 2026 hebt die neue EU-Regelung die bis dahin geltende Zollfreigrenze von 150 Euro für Einfuhren von außerhalb der EU auf und sieht einen pauschalen Zollsatz von 3 Euro pro Paket innerhalb einer Produktkategorie vor. Für Sendungen mit einem Wert von über 150 Euro gelten die üblichen...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: Löffel Abrar Rechtsanwälte - Datenschutz und IT-Recht

Entwicklungen im Wettbewerbsregister: Jahresbericht 2025/2026 und aktuelle Erfahrungen (Teil 4).

...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: Schulte Rechtsanwälte – Datenschutz/IT

Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes

Die Diskussion über eine Modernisierung des Datenschutzes hat in Deutschland an Dynamik gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung praktikabler ausgestaltet werden muss, sondern auch wie die Datenschutzaufsicht in Deutschland künftig organisiert sein soll. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben hierzu mit den „Stuttgarter...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: datenschutzticker.de

FAQ: Wer gilt als „Hersteller" nach der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR)?

Diese FAQ klären, wann Unternehmen nach der PPWR als Hersteller von Verpackungen gelten – und damit für Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung verantwortlich sind.Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26

Blog: IT-Recht-Kanzlei

KI-Haftung im Unternehmen: Warum KI-Kompetenz vor Automation Bias schützt

Stellen Sie sich vor, Ihr Thermomix schlägt im Rezept für einen Marmorkuchen vor, im nächsten Schritt 250 Gramm Salz in den Teig zu geben. Wenn Sie nicht gerade im totalen Stress sind, würden Sie wahrscheinlich kurz stutzen, schmunzeln und den Fehler beziehungsweise diese fehlerhafte Anweisung ignorieren. Doch je kompetenter und...Mehr

Veröffentlicht: 12.07.26

Blog: Löffel Abrar Rechtsanwälte - Datenschutz und IT-Recht

Europarat veröffentlicht Entwurf zu Datenschutz bei LLMs

Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die spezifischen Herausforderungen, die durch Large Language Models (LLMs) entstehen, und bietet Unternehmen eine methodische Grundlage, um regulatorische Anforderungen der Convention 108+ des Europarats mit technischer Innovation...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: datenschutzticker.de

Kontaktformulare – aber mit welcher Rechtsgrundlage?

Kontaktformulare sind auf nahezu jeder Website zu finden und datenschutzrechtlich in mehrfacher Hinsicht relevant. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Erhebung der Daten über das Formular. Häufig wird angenommen, dass...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: Dr. Datenschutz

EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C-234/25) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich. In dem Rechtsstreit war das Widerrufsrecht durch eine Handlung des Verbrauchers vor Ausführung des Vertrages pauschal durch eine Verwendung eine Vertragsklausel ausgeschlossen worden, da...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – IT-Recht

EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C- 199/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Schweden. Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten war erst verspätet erfolgt. Zur Begründung führt das Gericht unter anderem in Rn. 66-76 aus:...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht

VG Osnabrück: Wann Briefumschläge für Werbeschreiben und Kataloge als Verpackungen gelten

Müssen Unternehmen auch Briefumschläge für Werbeschreiben, Flyer oder Kataloge an einem dualen System beteiligen? Nach einer Entscheidung des VG Osnabrück hängt das davon ab, was sich im Umschlag befindet.Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: IT-Recht-Kanzlei

Mitarbeiter weg, E-Mails noch da – was tun?

Wenn Beschäftigte länger ausfallen oder das Unternehmen verlassen, kommt es in der Praxis häufig zu folgenden Situationen: Der Accountinhaber ist nicht erreichbar, aber es könnte sein, dass in [...]Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: datenschutz notizen

Verantwortlicher statt Auftragsverarbeiter?

Die Abgrenzung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter gehört zu den grundlegenden Weichenstellungen der DSGVO. Sie entscheidet darüber, wer Informationspflichten erfüllen, Betroffenenrechte beantworten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherstellen und die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen muss. Eine aktuelle Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde zeigt, dass eine falsche Rollenbestimmung nicht nur ein formaler Fehler ist,...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: datenschutzticker.de

Statistik - Der Domain-Markt in Europa mit Blick auf Registrare

Der Branchenblogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) war im Mai 2026 bei den Nordic Domain Days und lernte dort die europäischen ccTLDs kennen, ebenso das Team von ShareShift (shareshift.io), eines jungen Unternehmens für Datenanalyse im Bereich Hosting und Domains, das forensische Erkenntnisse zur europäischen digitalen Wirtschaft sammelt. Dieses lud er ein, in...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: domain-recht.de

Statistik - Der Domain-Markt in Europa mit Blick auf Registrare

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: domain-recht.de

Statistik - Der Domain-Markt in Europa mit Blick auf Registrare

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: domain-recht.de

Grundstücksbefliegung für Gebühren: Datenschutzrisiko durch KI?

Kommunen greifen bei der Berechnung von Niederschlagswassergebühren häufig auf Luftbilder zurück. Auf ihnen lassen sich versiegelte Flächen wie Dächer, Zufahrten und Terrassen erkennen. Doch was gilt, wenn solche Bilder künftig mit Künstlicher Intelligenz nachgeschärft oder mit anderen Daten verknüpft werden könnten? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: IT-Kanzlei Lutz

Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden

Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: IT-Kanzlei Lutz

LAG Bremen: Weisung an Arbeitnehmer, dauerhaft nicht mehr in mobiler Arbeit zu arbeiten, ist regelmäßig Versetzung im Sinne des § 95 III BetrVG und bedarf daher ggf. Zustimmung eines vorhandenen Betriebsrates

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. März 2026 (Az.: 1 SLa 98/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem die Weisung des beklagten Arbeitgebers streitig war, dass arbeitsvertraglich geschuldete...Mehr

Veröffentlicht: 10.07.26

Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – IT-Recht

nTLDs - Google startet am 01. September 2026 die Sunrise Phase für die neue Endung .fly

Die zu Google gehörende Charleston Road Registry Inc. hat die Markteinführung der neuen Top Level Domain .fly angekündigt. Losgehen soll es mit einer Sunrise Period, die am 01. September 2026 beginnt und am 09. November 2026 endet. Teilnahmeberechtigt sind Markeninhaber mit Eintrag der Marke im Trademark Clearinghouse (TMCH). Der Live-Start...Mehr

Veröffentlicht: 09.07.26

Blog: domain-recht.de

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Volljurist / Rechtsanwalt (w/m/d) – Arbeitsrecht

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Datenschutz Was ist Berechtigtes Interesse?

Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/DJwnxBDhm7E?si=DTyHZ0rTdPovMMl3 Berechtigtes Interesse einfach erklärt: Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten? In dieser Folge von Café Datenschutz geht es um eine der wichtigsten und zugleich meistmissverstandenen Rechtsgrundlagen der DSGVO: das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Viele Unternehmen fragen sich: Brauche ich immer eine Einwilligung?...Mehr

Veröffentlicht: 13.07.26