Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zum Datenschutz und IT-Recht aus Blogs und juristischen Fachquellen. Die Übersicht bündelt neue Entwicklungen zu DSGVO, IT-Verträgen, Cybersecurity und weiteren zentralen Themen. So behalten Sie wichtige Trends im digitalen Recht im Blick.
Blogs
Generative KI fasst Informationen zusammen, bewertet und verknüpft sie. Doch wie steht es um die Haftung für diese KI-Inhalte, wenn dabei unwahre Aussagen entstehen? Das LG München I hat sich zu KI-Suchergebnissen in Googles „Übersicht mit...Mehr
Veröffentlicht: 20.07.26
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Video wird hochgeladen, die Werbeeinnahmen fließen – und die Plattform verdient mit. Lange konnte sich ein Hosting-Anbieter in solchen Fällen grundsätzlich darauf berufen, lediglich fremde Inhalte technisch zu speichern. Doch was gilt, wenn die Plattform den Kanal vor der Monetarisierung prüft, dessen Thema kennt und anschließend an den Einnahmen...Mehr
Veröffentlicht: 20.07.26
Blog: IT-Kanzlei Lutz
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 26. Juni 2026 (Az.: 36 U 1054/25 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82...Mehr
Veröffentlicht: 20.07.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die in Englewood (US-Bundesstaat Colorado) ansässige Dish DBS Corporation bereitet den Markteintritt der neuen Top Level Domain .dot vor. Wie das Trademark Clearinghouse (TMCH) meldet, geht es bereits in Kürze los, nämlich am 21. Juli 2026 mit einer Sunrise Period, die bis zum 19. Oktober 2026 andauert. Teilnahmeberechtigt sind Markeninhaber...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: domain-recht.de
Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel der Reform ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland effizienter und einheitlicher auszugestalten, ohne die föderale Struktur aufzugeben. Hierzu sollen insbesondere die Datenschutzkonferenz (DSK)...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Kurz vor dem Start der neuen KI-Kennzeichnungspflichten hat die EU-Kommission einen Verhaltenskodex und offizielle Icons für KI-generierte Inhalte veröffentlicht. Ab dem 2. August 2026 gelten die neuen Vorgaben. Doch was ist nun richtig, „AI“ oder „KI“? Wo muss die Kennzeichnung stehen? Und müssen auch Altinhalte...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Kanzlei Dr. Schwenke
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden solche Sperren auf den Webseiten von NADA Austria und ÖADR veröffentlicht mit: Namen, Sportart, Verstoß, Sanktion sowie Beginn und Ende der Sperre; teils auch mit...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte im Rahmen kartellrechtlicher Ermittlungen E-Mails zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften beschlagnahmt. Die betroffenen Unternehmen hielten dies für einen unzulässigen Eingriff in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation....Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Die SCHUFA, die größte deutsche Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden, hatte erst im März 2026 ein neues Bewertungssystem vorgestellt. Dieses sollte moderner, transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehbar sein. Gemeinsame Untersuchungen von NDR und Süddeutscher Zeitung legen nahe, dass die SCHUFA personenbezogene Daten von...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den gesetzlichen Kündigungsbutton in seinem Urteil vom 16.07.2026 (Az. I ZR 200/25) weiter präzisiert. Anbieter dürfen die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung nicht mit Hinweisen auf alternative Vertragsoptionen – etwa einer beitragsfreien Vertragspause – ergänzen. Darin liegt ein Verstoß gegen die Regelung des § 312k Abs....Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: JIPS- Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
Mit NIS-2 wird Informationssicherheit endgültig zur Aufgabe...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: Dr. Datenschutz
Ein Verbraucher möchte seinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Er klickt auf die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ und gelangt auf die nächste Seite. Dort wartet zwar das Kündigungsformular – direkt darüber wird ihm jedoch eine andere Möglichkeit angeboten: Statt zu kündigen, könne er den Vertrag beitragsfrei pausieren. Was auf den ersten Blick wie ein...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Die Bestätigungsseite beim Kündigungsbutton darf keine Hinweise auf Vertragspausen oder andere Kündigungsalternativen enthalten. Nach einem aktuellen BGH-Urteil dient sie allein der Kündigung.Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die Behandlung ist abgeschlossen, die Arztpraxis wird gewechselt oder gar nicht mehr aufgesucht – und trotzdem liegen die eigenen Gesundheitsdaten noch jahrelang in der Praxis. [...]Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: datenschutz notizen
Liegt in der Verwendung einer österreichischen Marke in einer .at-Domain eine Markenverletzung, wenn die Website mittels Geoblocking für österreichische Nutzer gesperrt ist? Auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich darf nun der Gerichtshof der Europäischen Union diese bisher ungeklärte Frage klären. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zweier österreichischer...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: domain-recht.de
Soziale Medien und digitale Plattformen gehören längst zum Medienalltag von Jugendlichen – und zunehmend auch von Kindern. Gleichzeitig steigen die jugendschutzrechtlichen Risiken, etwa durch Online-Mobbing, jugendgefährdende Inhalte oder suchtverstärkende Mechanismen individualisierter Algorithmen. Eine EU-weite App zur Altersverifikation soll hier neue Schutzmechanismen schaffen, wirft aber zugleich die Frage auf, wie...Mehr
Veröffentlicht: 17.07.26
Blog: datenschutzticker.de
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az.: I ZR 200/25), zudem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen ein Unternehmen, dass Fitnessstudios betreibt, einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bezogen...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – IT-Recht
Die .uk-Registry Nominet hat die zweite Bewerbungsrunde ihres »DNS Fund« eröffnet. Der im letzten Jahr ins Leben gerufene Fonds unterstützt Open-Source-Projekte, welche die kritische Infrastruktur des Domain Name System sicher und stabil halten. Um förderfähig zu sein, müssen die Projektvorschläge von Organisationen und Einzelpersonen dem Gemeinwohl dienen und auf zentrale...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: domain-recht.de
Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 eine Klage auf Schadensersatz nach einer Cyber-Attacke umfassend abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2023 und ordnet die Haftungsfrage bei Zero-Day-Exploits ein. Was war passiert?...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: Dr. Datenschutz
Eine Frage, die in der datenschutzrechtlichen Beratungspraxis immer wieder auftaucht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun beantwortet: Darf sich ein Verantwortlicher für ein und dieselbe [...]Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: datenschutz notizen
Gegen Meta Platforms Ireland Limited sind inzwischen drei aktive Verbandsklagen anhängig. Verbraucherschutzorganisationen machen dabei im Namen betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher Ansprüche gegen Meta geltend. Die neueste Klage wurde am 16. Juni 2026 durch das Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gemacht und betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des KI-Trainings....Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: datenschutzticker.de
Themen: MarkMesh – neue Plattform für aktuelle Markendaten | Statistik – .de macht die 18 Millionen voll | TLDs – Neues von .dot, .uk und .vegas | pauscha.at – Vorabentscheidung durch den EuGH | Asien – Jahresbericht des ADNDRC für 2025 ist da | derm.com – viel Haut für US$...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: domain-recht.de
Stets aktuelle Daten zu eingetragenen Marken und eine automatische Nachricht bei jeder Änderung – mit diesem Versprechen tritt die Plattform MarkMesh an, um eine Lücke im Grenzgebiet zwischen Marken und Domains zu schließen. Rund 190 Ämter weltweit verwalten eingetragene Marken, darunter das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das European Union...Mehr
Veröffentlicht: 16.07.26
Blog: domain-recht.de
Kundendaten für KI-Training nutzen – so gelingt es DSGVO-konform Kundenservice-Postfächer, Support-Chats, Anfrageformulare – kaum ein Unternehmen, das nicht über umfangreiche Bestände an Kommunikationsdaten aus dem laufenden Geschäft verfügt. Für viele liegt der Gedanke nahe, diese Daten für das Training eigener KI-Systeme zu nutzen. Das Zielbild ist schnellere Kategorisierung von...Mehr
Veröffentlicht: 15.07.26
Blog: Löffel Abrar Rechtsanwälte - Datenschutz und IT-Recht
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Videoüberwachung auf Baustellen: Erlaubt – aber nur mit klaren Regeln Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/056Y9aAbP6s Baustellen sind häufig Ziel von Diebstahl, Vandalismus und unbefugtem Betreten. Maschinen, Werkzeuge, Kupfer, Baumaterialien und andere Werte sollen geschützt werden. Videoüberwachung kann dabei helfen. Aber: Eine Baustelle ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort arbeiten Beschäftigte, Nachunternehmer, Lieferanten und Besucher. Sobald Personen...Mehr
Veröffentlicht: 20.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
Videoüberwachung auf Baustellen: Erlaubt – aber nur mit klaren Regeln Baustellen sind häufig Ziel von Diebstahl, Vandalismus und unbefugtem Betreten. Maschinen, Werkzeuge, Kupfer, Baumaterialien und andere Werte sollen geschützt werden. Videoüberwachung kann dabei helfen. Aber: Eine Baustelle ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort arbeiten Beschäftigte, Nachunternehmer, Lieferanten und Besucher. Sobald Personen erkennbar gefilmt werden, greift die DSGVO. ...Mehr
Veröffentlicht: 19.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/2kGeons_rx8 Eine E-Mail an den falschen Empfänger, ein verlorener Laptop, ein gehacktes Kundenkonto oder eine versehentlich veröffentlichte Excel-Liste mit Beschäftigtendaten: Datenschutzverletzungen können im Unternehmensalltag schnell passieren. Aber wann muss eine solche Datenpanne tatsächlich der Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet werden? Und wann müssen zusätzlich auch die betroffenen Personen informiert werden? In dieser Folge von...Mehr
Veröffentlicht: 18.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
Sehen Sie das ganze Video hier: https://youtu.be/DJwnxBDhm7E?si=DTyHZ0rTdPovMMl3 Berechtigtes Interesse einfach erklärt: Wann dürfen Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeiten? In dieser Folge von Café Datenschutz geht es um eine der wichtigsten und zugleich meistmissverstandenen Rechtsgrundlagen der DSGVO: das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Viele Unternehmen fragen sich: Brauche ich immer eine Einwilligung?...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Kanal: datenschutzvideos (YouTube)
Personenbezogene Daten sind keine frei verfügbare Ressource. Sie sind rechtlich geschützte Informationen mit klaren Grenzen, die bei jedem Austausch – konzernintern oder extern – gelten. #Datenschutz #DSGVO #Recht #ComplianceMehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Kanal: DatenschutzFachmannEU (YouTube)
Für mehr Informationen melde Dich gerne unter https://www.schweinebraten.it zu einem kostenlosen Erstgespräch! Dürfen Mitarbeiter Kundendaten, Verträge oder interne Dokumente einfach in ChatGPT eingeben? In diesem Video erkläre ich, welche Daten in KI-Tools wie ChatGPT eingegeben werden dürfen, wo die größten datenschutzrechtlichen Risiken liegen und welche Regeln Unternehmen für den sicheren Einsatz von KI aufstellen sollten. Praxisnah, verständlich und...Mehr
Veröffentlicht: 14.07.26
Kanal: Felix Schweinebraten - IT und Datenschutz (YouTube)
Podcasts
Laura trifft Stephan (wieder). Stephan Hansen-Oest ist „Wiederholungstäter“ und bereits zum dritten...Mehr
Veröffentlicht: 26.06.26
Podcast: Dr. Datenschutz (Podcast)
Wie stellt man sicher, dass der Betrieb weitergeht, auch wenn eine kritische Anlage droht auszufallen: In Abwesenheit von Thorsten Walter machen Dr. Tilmann Dittrich und Dr. Kim Manuel Künstner die Probe aufs Exempel und betrachten das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITISDachG). Warum der Schutz kritischer Anlagen nicht bei Informationssicherheit und NIS-2 stehen bleibt,...Mehr
Veröffentlicht: 25.06.26
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Alle großen Franchises brauchen eine erfolgreiche Trilogie und mit dieser Episode hat nun auch der Datenschutz seine: Unsere Compliance-Concierges Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner dürfen erneut Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ zum „Triolog“ bitten. Dem Triumvirat donnert dieses Mal Art. 6 DSGVO sein „You shall not pass“ entgegen und droht allen Unternehmen damit,...Mehr
Veröffentlicht: 11.06.26
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Weitere Themen im Datenschutz & IT-Recht
Weitere wichtige Themen im Datenschutz & IT-Recht sind unter anderem Datenschutz, DSGVO und IT-Recht sowie zahlreiche weitere Bereiche der Digitalisierung und Datenverarbeitung. Datenschutz · DSGVO · IT-Recht · Auftragsverarbeitung · Datenschutzbeauftragter · Datenschutzverletzung · IT-Vertrag · Cloud Computing · Cybersecurity · Cookies · Tracking · Künstliche Intelligenz · Plattformrecht · E-Commerce Recht · IT-Sicherheit · Datenübermittlung · Schrems II · Telekommunikation · IT-Haftung · Open Source
