In einem nicht veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Fragen rund um die Aufnahme des Betriebs einer Photovoltaikanlage beschäftigt. Dabei geht es um den Beginn des Gewerbebetriebs, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen und um Fragen der Seitwärtsabfärbung. Es handelt sich um ein nicht veröffentlichtes Urteil des BFH und ist damit von der Finanzverwaltung nicht verpflichtend anzuwenden. Leitsätze 1. Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst... Mehr

Zum SachverhaltKläger und Beklagte waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditisten waren mit unterschiedlicher Beteiligungsquote am Kommanditkapital beteiligt, die Komplementär-GmbH hatte, wie häufig, kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung.In Streit war die Regelung des Gesellschaftsvertrages, wonach ein Gesellschafter "von den übrigen Gesellschaftern mit 75 % aller ihrer Stimmen" bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden konnte. Um einen solchen Ausschluss eines Gesellschafters ging es in dem vom BGH entschiedenen Fall.Ferner hatte der BGH infolge der... Mehr

1. Das „ewige Widerrufsrecht“ – es endet endlich Die gute Nachricht vorweg: das Widerrufsrecht ist endlich endlich. Die Gefahr des „ewigen Widerrufsrechts“ war seit dem 13.06.2014 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (BGBl. I 2013, Nr. 58 vom 27.09.2013) bereits weitgehend gebannt: spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen ist seitdem Schluss (§356 Abs. 3 BGB). Eine Ausnahme galt jedoch für Verträge über Finanzdienstleistungen. Am 19.06.2026 tritt nun das am 03.02.2026 verabschiedete Verbrauchervertragsgesetz... Mehr

Die Frage, wer zur Gesellschafterversammlung der GmbH einlädt, lässt sich bei einem Blick in das Gesetz schnell beantworten. In § 49 Abs. 1 GmbHG heißt es: „Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen.“ Weit schwieriger ist es mit der scheinbar einfachen Frage: Wer muss eingeladen werden?Die Antwort ist in der Praxis oft schwieriger als gedacht – etwa bei Beteiligungsgesellschaften, Erbfällen, Einziehungen, Anteilsübertragungen oder unklaren Gesellschafterlisten. Der BGH (Urteil vom 5.5.2026 – Aktenzeichen II... Mehr

Das Missverständnis: Gemeinnützigkeit bedeutet kein BescheidenheitsgebotViele Stiftungsverantwortliche gehen davon aus, dass die Gemeinnützigkeit der Vorstandsvergütung besondere Grenzen setzt und in diesem Umfeld eine besondere Bescheidenheit gefragt sei. Man müsse sich an Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD), an den Vergütungsordnungen der großen Wohlfahrtsverbände orientieren und denkt, dass ein sechsstelliges Gehalt im gemeinnützigen Bereich per se problematisch sei.Das ist so nicht richtig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Grundsatzurteil vom 12.3.2020 (V R 5/17, BFHE 268, 415... Mehr

Rekordjahr für NeugründungenDie deutsche Gründerlandschaft zeigt sich so dynamisch wie nie zuvor. Mit 3.568 neuen Start-ups verzeichnete das vergangene Jahr einen Zuwachs von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit wurde selbst das bisherige Rekordjahr 2021 übertroffen. Besonders der Freistaat Bayern sticht als Wachstumsmotor heraus, wobei München bei den Pro-Kopf-Gründungen mittlerweile die Start-up-Metropole Berlin überholt hat.Als wichtigster Treiber dieser Entwicklung erweist sich die Künstliche Intelligenz. Mehr als ein Viertel aller Neugründungen weist einen klaren KI-Bezug... Mehr

Für bekannte Markendüfte muss nicht selten tief in die Tasche gegriffen werden. Umso attraktiver erscheinen sogenannte „Duftzwillinge“ oder „Dupes“, die eine Alternative zu Luxusparfums darstellen, allerdings deutlich günstiger angeboten werden. Der Handel solcher Duftnachahmungen wächst stetig. Diese können auf dem Markt jedoch nur funktionieren, wenn es dem Käufer auch möglich ist, einen Zusammenhang zum Originalprodukt herzustellen. Entsprechend muss der Duftzwilling auch beworben werden. Vielfach wird dabei jedoch außer Acht gelassen, dass die Hersteller der Originaldüfte... Mehr

Sammelinkasso grundsätzlich zulässigDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von geschädigten Unternehmen im LKW-Kartell gestärkt. In seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. KZR 6/24) entschied das Gericht, dass die Bündelung von Ansprüchen durch spezialisierte Inkassodienstleister rechtmäßig ist. Damit wird ein jahrelanger Streit über die Zulässigkeit dieser Abtretungsmodelle beendet. Bisher herrschte oft Unsicherheit darüber, ob solche Modelle einer rechtlichen Prüfung standhalten. Die Entscheidung sorgt nun für die notwendige Klarheit auf dem Markt der Rechtsdurchsetzung. Einklang mit dem RechtsdienstleistungsgesetzIm... Mehr

In Haftungsfällen gegen Vorstände (und Aufsichtsräte) stellt sich regelmäßig die Frage, wie Ansprüche gegen die D&O-Versicherung effizient durchgesetzt werden können. Seit den Grundsatzentscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 ist anerkannt: Die betroffene AG kann sich den Freistellungsanspruch des Vorstandes gegen den D&O-Versicherer abtreten lassen und den Versicherer sodann direkt in Anspruch nehmen.Die Vorteile liegen auf der Hand. Die AG muss nicht zunächst einen vollständigen Haftungsprozess gegen den Vorstand führen, um dann erst anschließend auf... Mehr

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied Mitte 2025, dass die Abrechnung einer Stornorückstellung kein Anerkenntnis darstellen soll. Verlangt der Handelsvertreter die Auszahlung eines aus unverdienten Provisionen gebildeten Guthabens aus dem Stornoreservekonto, muss er aufgrund dieses Urteils für jedes einzelne verprovisionierte Geschäft darlegen und beweisen, dass die in die Stornoreserve eingestellt Provisionsvorschüsse inzwischen verdient sind. Er muss also alle Voraussetzungen für das Erstarken der Provisionsanwirtschaft zum vollen Provisionsanspruch darlegen und notfalls auch beweisen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch... Mehr

Am 29.05.2026 wurde der neue Rechnungslegungsstandard IFRS 20 durch das IASB verabschiedet. Er befasst sich mit der Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und regulatorischen Schulden bei Unternehmen, die einer Tarifregulierung unterliegen. Ende Mai 2026 hat das International Accounting Standards Board (IASB) den neuen Rechnungslegungsstandard IFRS 20 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“ (Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden) veröffentlicht. Adressaten von IFRS 20 sind ausschließlich Unternehmen, die einer bestimmten Art der Tarif- bzw. Preisregulierung unterliegen. Der Standard verfolgt die Zielsetzung, den Investoren eine Hilfestellung zu geben hinsichtlich des Verständnisses, wie... Mehr

Mehrere Darlehensnehmer bei einem privaten Darlehen haften in aller Regel als Gesamtschuldner, das heißt jeder schuldet dem Darlehensgeber den gesamten Betrag, im Innenverhältnis, d.h. zwischen den Darlehensnehmern, greift dann der Gesamtschuldnerausgleich. Was bedeutet Gesamtschuld bei mehreren Darlehensnehmern? Wenn eine Privatperson einem oder mehreren anderen Privatpersonen Geld leiht und alle Darlehensnehmer den Vertrag unterschreiben, liegt rechtlich meist eine sogenannte Gesamtschuld im Sinne der §§ 421 ff. BGB vor.  Das bedeutet, dass jeder Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die... Mehr

Swiss Life Deutschland übernimmt die Telis Unternehmensgruppe und wird nach Mitteilung von AssCompact zur Nummer 2 der deutschen Finanzberatungsbranche. AssCompact schreibt weiter: „Zu der TELIS Unternehmensgruppe gehören unter anderem TELIS FINANZ, die Deutsche Maklerforum AG (DMF) sowie die DEMA Deutsche Versicherungsmakler AG (DEMA). Bisher lag die Swiss Life, der in der bestehenden Finanzberatungsorganisation bereits Swiss Life Select, tecis, Horbach Wirtschaftsberatung und Proventus angehören, hinter der DVAG und MLP auf dem 3. Rang.“ Swiss Life Select... Mehr

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt Europa für Unternehmen attraktiv – besonders wegen seines rechtlich stabilen Rahmens. Das ADVANT White Paper "Europe's Opportunity Outlook", an dem Prof. Dr. Hans-Josef Vogel mitgewirkt hat, zeigt jedoch: Hohe Regulierungsdichte und divergierende nationale Regelungen bremsen die Wettbewerbsfähigkeit. Gefragt sind Vereinfachung, Innovationsförderung und strategische Rechtsberatung.Den gesamten Beitrag aus Online-Magazin "Deutscher AnwaltSpiegel" finden Sie hier: LINK... Mehr

Stand: Mai 2026 | Autor: Rechtsanwalt Uwe Martens, Frankfurt am Main | Kategorie: GmbH-Recht, Geschäftsführerhaftung Kurz & klar: § 43 GmbHG ist die wichtigste Haftungsnorm für GmbH-Geschäftsführer. Wer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmanns“ verletzt, haftet der GmbH gegenüber persönlich – mit dem gesamten Privatvermögen, ohne Obergrenzen. Und es reicht bereits leichte Fahrlässigkeit. Sie sind Geschäftsführer in einer GmbH – und fühlen sich deshalb sicher. Stimmt das? Sie sind Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Da fühlt man... Mehr

Stand: Mai 2026 | Autor: Rechtsanwalt Uwe Martens, Frankfurt am Main | Kategorie: GmbH-Recht, Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht Das Wichtigste in Kürze: Eine GmbH haftet grundsätzlich nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Der Geschäftsführer haftet jedoch persönlich – also mit seinem Privatvermögen –, wenn er gesetzliche Pflichten verletzt, Straftaten begeht oder Dritte durch eigenes rechtswidriges Handeln schädigt. Dieser Artikel gibt eine vollständige, systematische Übersicht aller Haftungstatbestände. Grundprinzip: Wann endet der Haftungsschutz der GmbH? Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft eine... Mehr

Das Maklerrecht sorgt in der Praxis immer wieder für Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Mietern und Immobilienmaklern. Häufig wird davon ausgegangen, dass die Tätigkeit eines Maklers letztlich stets im Interesse des Eigentümers erfolgt. Dass dies nicht zwingend der Fall ist, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Immobilienmakler haftet, wenn er nicht vom Eigentümer selbst, sondern von einem Mieter beauftragt wurde (BGH, Urteil vom 30.04.2026... Mehr

Neues Urteil im Urheberrecht sorgt für Aufruhr Das Wichtigste in Kürze (c) erstellt mit Gemini Sie haben an einer Fernsehproduktion bei RTL, Pro7 & Co mitgewirkt? Dann steht Ihnen jetzt vielleicht ein Anspruch auf eine hohe Nachvergütung als Urheber zu! Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zu einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.11.2024, Az. 6 U 60/24), das für viel Aufruhr bei den deutschen Fernsehsendern sorgt. Darin verurteilten die Richter den Fernsehsender... Mehr

Lieferkettenstörungen sind Kostenrisiken In der Vertragsgestaltung wird häufig darauf geachtet, wann geliefert werden muss, wann Gefahr und Eigentum übergehen und welche Folgen ein Lieferverzug hat. Weniger sorgfältig wird oft geregelt, wer zusätzliche Kosten trägt, wenn die Lieferkette unter Druck gerät. Das betrifft insbesondere internationale Handelsgeschäfte mit längeren Transportwegen und mehreren Beteiligten: Verkäufer, Käufer, Frachtführer, Spediteur, Lagerhalter, Hafenbetreiber und Versicherer. Kommt es zu Störungen, steht nicht nur die rechtzeitige Lieferung in Frage. Streit entsteht häufig darüber,... Mehr

Die deutsche Justiz steht vor einem massiven Transparenzproblem, da belastbare Daten über die tägliche Arbeit der Gerichte Mangelware sind. Das Aus des bekannten Roland-Rechtsreports im Mai 2026 reißt eine tiefe Lücke in die ohnehin kaum vorhandene Langzeit-Justizforschung in Deutschland. Fachleute warnen bereits eindringlich davor, dass Entscheidungen über große Geldsummen und rechtspolitische Weichenstellungen ohne verlässliche empirische Datenbasis getroffen werden müssen. Ein zentraler Grund für diesen Blindflug ist die mangelhafte Veröffentlichungspraxis von Gerichtsentscheidungen, gegen die Initiativen wie... Mehr

Der Fall in Kürze Ein GmbH-Geschäftsführer wollte die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift seiner Gesellschaft ins Handelsregister eintragen lassen. Die qualifizierte […]... Mehr

Das jahrelange Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG und die Porsche SE vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zieht sich weiter in die Länge. Im Kern geht es um den Vorwurf, der Automobilkonzern habe die Märkte nach dem Auffliegen des Dieselskandals im September 2015 vorsätzlich zu spät per Ad-hoc-Mitteilung informiert. Während die Öffentlichkeit vor allem die Klagen geschädigter Autofahrer im Blick hatte, geht es im kapitalmarktrechtlichen Musterverfahren um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Doch wer organisiert diesen Mammutprozess auf Klägerseite... Mehr

Der Artikel von Dr. Christian von Wistinghausen, welcher in der ZASA 2026 erschien, untersucht die rechtlichen Grundlagen für staatliche Eingriffe in bereits abgeschlossene ausländische Direktinvestitionen in Deutschland. Anlass ist der Fall eines niederländischen Chipherstellers, bei dem die niederländische Regierung die Treuhandverwaltung über die Anteile eines chinesischen Gesellschafters angeordnet hat. Dies führte zu Diskussionen über die Auswirkungen geopolitischer Spannungen zwischen China und westlichen Ländern auf industrielle Lieferketten. Der Beitrag beleuchtet zudem ähnliche Eingriffe des deutschen Bundesministeriums... Mehr

Der Angestellte, der im Außendienst Versicherungsverträge vermittelt, erhält einen neuen Tarifvertrag. Darauf wies der Versicherungsbote am 11.05.2026 hin. Dieser neue Tarifvertrag bringt eine stufenweise Einkommenssteigerung sowie höhere Sozial- und Sonderzahlungen. Die Vertragspartner haben in Wuppertal mehr als 6 Stunden verhandelt. Dann verständigte sich der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) sowie die Gewerkschaften Ver.di und DBV auf einen Abschluss des Tarifvertrages mit einer Laufzeit von 26 Monaten. Betroffen sein sollen 30.000 Beschäftigte im angestellten Außendienst.... Mehr

Die Hauptpunkte der Richtlinie Bestimmte Produkte (z.B. Smartphones, Waschmaschinen, Kühlschränke) müssen in einer Art und Weise hergestellt werden, die eine Reparatur möglich macht. Bei Smartphones müsste beispielsweise der Akku ausgetauscht werden können, ohne das Gerät dabei zu zerstören. Auf Wunsch des Verbrauchers müssen Geräte – sofern möglich – repariert werden. Und das in einer angemessenen Zeit und zu einem angemessenen Preis. Dafür müssen auch Ersatzteile und Werkzeuge für einen gewissen Zeitraum nach Ende der Produktion... Mehr

In vielen Unternehmen, insbesondere in Start-ups und Konzernen, sind Mitarbeiterbeteiligungen ein zentrales Instrument zur Bindung von Leistungsträgern. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme haben in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften und Venture-Capital-finanzierten Start-ups. Sie dienen primär der langfristigen Mitarbeiterbindung, Motivationssteigerung und Erhöhung der Identifikation mit dem Unternehmen.Grundformen der MitarbeiterbeteiligungsprogrammeDie Grundformen der Mitarbeiterbeteiligung lassen sich in verschiedene Kategorien unterteilen, wobei die Unterscheidung primär danach erfolgt, ob eine tatsächliche gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder eine schuldrechtliche... Mehr

Geschäfts­füh­rer haf­ten per­sön­lich, aber nicht für jede Fehl­ent­schei­dung. Die Busi­ness Jud­ge­ment Rule schützt Geschäfts­füh­rer, wenn sie unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen sorg­fäl­tig und auf ange­mes­se­ner Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge tref­fen. Unter­neh­me­risch zu han­deln, das bedeu­tet auch, Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Den Mut zu haben, kal­ku­lier­ba­re Risi­ken ein­zu­ge­hen, um Inno­va­tio­nen oder Wachs­tum vor­an­zu­trei­ben. Und auch wenn nicht jede Ent­schei­dung auf­geht, ist doch nicht jede fal­sche Ent­schei­dung auch eine Pflicht­ver­let­zung. Das erkennt der Gesetz­ge­ber an. Und bie­tet Geschäfts­füh­rern mit der Busi­ness Jud­ge­ment Rule in... Mehr

Ein Darlehen ohne Zinsen, ein günstiger Immobilienverkauf oder ein Vertrag mit der eigenen Auslandsgesellschaft: Was harmlos klingt, kann schnell als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden. Legalpunk André Schenk und Rechtsanwalt Florian Hayko erklären, wann das Finanzamt hellhörig wird, warum der Fremdvergleich entscheidend ist und wie Unternehmer sich vor steuerlichen und sogar strafrechtlichen Risiken schützen können. Sie haben Fragen zu Verträgen zwischen Gesellschaftern, GmbHs oder verbundenen Unternehmen? 📩 E-Mail: mail@sbs-legal.de 🌐 Website: www.sbs-legal.de 📞 Telefon: +494073440860 Legalpunk... Mehr

„Legalpunk“ ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. 📩 Sie haben Fragen zu steuerlicher Gestaltung oder rechtlicher Unternehmensberatung? ⚖️ SBS Legal Rechtsanwälte 📧 mail@sbs-legal.de 🌐 www.sbs-legal.de... Mehr

Ein Mahnbescheid kann für Unternehmen der schnellste und günstigste Weg sein, offene Forderungen durchzusetzen. ⚖️💰 Warum das Verfahren oft sinnvoller als eine direkte Klage ist und wie Gläubiger innerhalb weniger Wochen einen vollstreckbaren Titel erhalten können, erklären wir in diesem Ausschnitt. „Legalpunk“ ist ein wirtschaftsrechtlicher Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. 📩 Fragen zum Forderungseinzug, Mahnverfahren oder Inkasso? Die Experten von SBS Legal Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bundesweit. ✉️ mail@sbs-legal.de 🌐 www.sbs-legal.de... Mehr

„Der Weg in die Partnerschaft ist geprägt von vielen kleinen Entscheidungen – nicht von einem einzigen großen Schritt.“ In der zweiten Folge unseres Karrierepodcasts sprechen wir mit Carmen Böhn, Equity Partnerin im Bereich Corporate M&A, über genau diesen Weg – vom Berufseinstieg über den Wechsel zwischen Inhouse und Großkanzlei bis hin zur heutigen Rolle als Partnerin. Carmen teilt persönliche Einblicke in prägende Stationen ihrer Karriere, zentrale Entscheidungen und die Erfahrungen, die sie auf ihrem Weg... Mehr

Was, wenn der Handelsvertreter Versprechungen macht, die nicht gehalten werden können? Haftet der Unternehmer dann dem Kunden?... Mehr

Auch die Teilbeendigung des Handelsvertretervertrags kann einen Ausgleichsanspruch auslösen, etwa, wenn das Vertragsgebiet verkleinert wird. Darum geht es in Folge 34 des Podcasts.... Mehr