Der am 28.02.2026 ausgebrochene Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits sowie die sich hieraus in der Folgezeit ergebenden Auswirkungen betreffen die Wirtschaft und damit auch die Berichterstattung und Rechnungslegung der Unternehmen. Die Hinweise des IDW geben eine wertvolle Hilfestellung zum Umgang mit der Situation hinsichtlich der Jahres- und Konzernabschlüsse zum 31.12.2025. Das IDW hat mit fachlichem Hinweis vom 05.03.2026 zu den Auswirkungen des Nahost-Krieges auf die finanzielle und nichtfinanzielle Berichterstattung Stellung genommen (vgl. IDW Aktuell). Hintergrund und... Mehr

Anlässlich der Jahrespressekonferenz 2026 veröffentlichte der BFH seinen Jahresbericht 2025. Der Jahresbericht gibt Einblicke in die Geschäftsentwicklung, zentrale Entscheidungen und laufende Revisionen. Für 2026 erwartet der BFH wichtige Urteile in den Bereichen Einkommen-, Körperschafts-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Bilanzsteuerrecht, Grunderwerb- sowie Kraftfahrzeugsteuer und Verfahrensrecht. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 24. Februar 2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht für 2025 veröffentlicht. Der Bericht enthält nicht nur die Geschäftsentwicklung des Jahres 2025, sondern auch die wichtigsten Entscheidungen desselben Jahres, die im Jahr 2025 eingegangenen Revisionen sowie die... Mehr

Hintergrund und Regelungsziel In Serbien ist das Gesellschaftsrecht durch gesetzliche Anpassungen fortentwickelt worden. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Vorgaben zur Auflösung von Gesellschaften in Fällen, in denen gesetzliche Voraussetzungen für eine Fortführung nicht (mehr) vorliegen. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die sogenannte Löschungsklage sowie die Zwangsliquidation als Instrumente zur Beendigung von Gesellschaften unter gesetzlich festgelegten Bedingungen. Löschungsklage: gerichtliche Auflösung als Anknüpfungspunkt Begriffliche Einordnung Die Löschungsklage ist als gerichtliches Verfahren ausgestaltet, das auf die... Mehr

Das kartellrechtliche Handelsvertreter-Privileg erlaubt es Unternehmern, ihren Vertriebspartnern verbindliche Preise und Konditionen vorzugeben. Dies ist eine Ausnahme vom allgemeinen Kartellverbot. Der entscheidende Faktor ist nicht die Bezeichnung des Vertrages (z. B. Händler oder Agent), sondern die Risikoverteilung: Ein Vertriebspartner gilt kartellrechtlich nur dann als privilegierter „Handelsvertreter“, wenn er keinerlei nennenswerte wirtschaftliche oder unternehmerische Risiken trägt. Er agiert dann lediglich als „verlängerter Arm“ des Herstellers. Damit dieses Privileg greift, muss der Unternehmer folgende Risiken vom Partner... Mehr

Das Kartellrecht verbietet Herstellern grundsätzlich, ihren Händlern feste oder Mindestverkaufspreise vorzuschreiben. Zulässig sind lediglich unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) und Höchstpreise, sofern kein wirtschaftlicher Druck zur Einhaltung ausgeübt wird. Auch indirekte Preisbindungen, wie die Begrenzung von Rabatten oder die Koppelung von Werbezuschüssen an Preisvorgaben, sind untersagt. Während im selektiven Vertrieb Querverkäufe zwischen autorisierten Händlern erlaubt bleiben müssen, sind beim exklusiven Vertrieb Gebietsbeschränkungen für den aktiven Verkauf möglich. Ausnahmen vom Preisbindungsverbot bestehen nur in engen Grenzen zur Effizienzsteigerung,... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. November 2025 (Az.: IX ZR 127/24) im Wirecard-Prozess ein klares Ausrufezeichen gesetzt: An der Schnittstelle von Insolvenzrecht und Anlegerschutz schafft das Urteil einerseits Klarheit, sorgt aber andererseits auch für Frust – nicht nur bei den von Wirecard getäuschten Aktionären, sondern bei Anlegern im Allgemeinen. Der IX. Zivilsenat entschied, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft ihre kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzforderungen nicht wie normale Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle anmelden können. Sachverhalt: Im Juni 2020... Mehr

Im Zeitalter des digitalen Fortschritts, in der sogar jeder Rasenmäher mit einer KI ausgestattet sein muss, ist die Zukunft von Vergleichsrechnern gesichert. Sehr stark am Markt ist dort ein Unternahmen namens cpit comparit GmbH, einem Softwareentwickler in Hamburg. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt und bietet Maklern und Vertrieben Vergleichsrechner für Krankenversicherungen, Sachversicherungen, Lebensversicherungen, Kfz usw. an. Vergleichsrechner sind also eine Schnittstelle, der sich Vertriebe, die überwiegend mit Handelsvertretern arbeiten, und auch Maklerpools... Mehr

Die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 13.11.2025 (V R 4/23) schlägt mit seiner Sprengkraft mitten in die laufenden Diskussionen ein. Die seit Jahren schwelende Debatte um die Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen bekommt eine völlig neue Dynamik. Auch wenn die Finanzverwaltung bislang einen anderen Kurs fährt, wird sie an diesem Urteil nicht vorbeikommen.Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige Auffassung noch nicht geändert. Mit diesem Urteil ist jedoch klar, dass Vereine die eigenen umsatzsteuerlichen Konsequenzen nicht länger aufschieben dürfen. Eine... Mehr

Auch wenn ein Verein kein Vermögen mehr hat, bleibt der Gläubigeraufruf Pflicht. Das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, die deutlich macht: Eine Löschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung ist unzulässig, wenn zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses noch Vermögen vorhanden war.Für gemeinnützige Organisationen ist das ein wichtiger Hinweis, um Verzögerungen im Liquidationsverfahren, Kosten und persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden.Vermögenslage zählt, nicht LöschungsanmeldungIn unserer Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass gerade kleinere gemeinnützige Vereine die Bedeutung des... Mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2025 festgelegt, dass bei teilentgeltlicher Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern der modifizierten Trennungstheorie gegenüber der strengen Trennungstheorie der Vorzug zu geben ist. Leitsätze Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln. Ausschlaggebend hierfür ist der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG,... Mehr

Als Reaktion auf entsprechende Anfragen und Hinweise von Stakeholdern zur unterschiedlichen Anwendung der Fair Value Option will das IASB die Anforderungen zu deren Anwendungsbereich klarstellen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die Fair Value Option im Rahmen der Umsetzung von IFRS 18 an Bedeutung gewinnt. Am 19.02.2026 hat das IASB den Exposure Draft ED/2026/1 „Amendments to the Fair Value Option for Investments in Associates and Joint Ventures (vorgeschlagene Änderungen an IAS 28)“ veröffentlicht. Gegenstand der geplanten Änderungen ist eine... Mehr

HintergrundDie actio pro socio ermöglicht es Gesellschaftern, im eigenen Namen Ansprüche der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter geltend zu machen. Dieses Institut ist in § 715b BGB neu kodifiziert worden und findet über § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB auch auf die Kommanditgesellschaft Anwendung. Das OLG Stuttgart hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter im Wege der actio pro socio Ansprüche der Gesellschaft gegen Mitgesellschafter durchsetzen kann, wenn die Geltendmachung... Mehr

Der Rat der Europäischen Union hat am 24.02.2026 das Omnibus I-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung endgültig verabschiedet. Mit der nun bevorstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt beginnt die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. Trotz möglicher regulatorischer Erleichterungen bleiben die Erwartungen von Kapitalmarkt und Geschäftspartnern bestehen. Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Rates am 24.02.2026 die finale Zustimmung zum Legislativpaket Omnibus I erteilt. Damit ist das Verfahren formell abgeschlossen. Als nächster Schritt erfolgt die Veröffentlichung des Rechtstextes im Amtsblatt der Europäischen Union. Kernpunkte... Mehr

Ende Januar 2026 hat das DRSC einen Konsultationsentwurf zum Anwendungshinweis DRSC AH 5 zu DRS 20 veröffentlicht, mit dem aufgrund der nach wie vor fehlenden Umsetzung der CRSD in nationales Recht die Geltungsdauer des Anwendungshinweises um ein Jahr verlängert werden soll. Ende Januar 2026 hat das DRSC einen Konsultationsentwurf zur Änderung des Anwendungshinweises zu DRS 20 (DRS AH 5) veröffentlicht. Der Anwendungshinweis DRSC AH 5 gibt Hinweise, wie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Lageberichterstattung des DRS 20 mit den Berichtsanforderungen der ESRS interagieren. Zudem thematisiert er die Frage, welches... Mehr

Bedeutung der Versammlungsleitung in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen In Gesellschafterkonflikten entscheidet sich die Wirksamkeit von Beschlüssen häufig nicht allein am Mehrheitsverhältnis, sondern an der ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Person ein, die die Versammlung leitet. Die Versammlungsleitung beeinflusst maßgeblich, wie der Ablauf strukturiert wird, welche Anträge zur Abstimmung gestellt werden und in welcher Form Ergebnisse festgestellt und dokumentiert werden. Gerade in angespannten Gesellschafterverhältnissen kann die Frage, wer diese Funktion ausübt, erhebliches Konfliktpotenzial... Mehr

Der Bundesfinanzhof ( BFH) hat mit seinem Urteil vom 19.11.2025 die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Urteil des BFH vom 19.11.2025 – I R 50/22 Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage. Leitsätze Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft... Mehr

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob die „Geschäftsführung auf Lebenszeit“ ein Mythos ist und wie Unternehmen den Generationswechsel rechtssicher gestalten können. Das OLG Frankfurt a.M. klärt die Frage, warum die Altersgrenze von 70 Jahren keine Diskriminierung darstellt und was Gesellschafter bei der Nachfolgeplanung beachten müssen.Warum mit 70 Jahren Schluss sein darfIn vielen Familienunternehmen gehört die Geschäftsführung über Jahrzehnte hinweg zum Wesen der Gesellschafter. Ein solches Recht ist oft durch die Satzung oder... Mehr

Rechtsanwalt Kai Behrensist Spezialist im Handelsvertreterrecht.Im Handelsvertreterblog stellt er die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung,sowie auch weitere interessante Entwicklungen im Vertriebsrecht dar.Er selbst hat schon einige namhafte Entscheidungen herbeigeführt. Neben den typischen anwaltlichen Tätigkeiten, wie Beratung und Prozessführungim Handelsvertreter- und Vertriebsrecht, umfassen seine Tätigkeiten auch: –Erteilung des Prüfberichts gem. 24 FinVermV –Weiterbildungsmaßnahmen gem. der IDD ... Mehr

Wenn Inkassounternehmen eine Vielzahl von Forderungen gegen einen einheitlichen Gesamtkaufpreis erwerben, stellen sich komplexe Fragen der handelsrechtlichen Rechnungslegung: Wie sind die Anschaffungskosten auf die einzelnen Forderungen aufzuteilen? Wann sind Wertberichtigungen vorzunehmen? Und wie werden Zahlungseingänge korrekt erfasst? Das IDW hat hierzu Stellung genommen und gibt Inkassounternehmen klare Leitlinien – von der Zugangsbewertung über die Folgebewertung bis hin zu aufsichtsrechtlichen Besonderheiten. Die Einschätzung des IDW ist auch für Unternehmen anderer Branchen mit vergleichbaren bilanziellen Fragestellungen von... Mehr

BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt – BGH, Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für Fragen des Kaufrechts, hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) zentrale Anforderungen an Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen konkretisiert. Nach der Entscheidung reicht es – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) und ihrer Umsetzung im deutschen Recht – aus, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht abstrakt... Mehr

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht. Der Leitfaden bietet Antworten auf zentrale Fragen rund um handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (inkl. GoBD), DSGVO-Aspekte sowie die Archivierung von Dokumenten. Behandelt werden Themen wie Aufbewahrungsfristen, digitale Signaturen, E-Mails, Vorsysteme und Systemmigrationen. Unternehmen erhalten praktische Hilfestellungen, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen und Prozesse effizienter zu gestalten. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht. Dieser fasst praxisrelevante Fragen und Antworten zu handels-... Mehr

ProReal Europa 9 & 10: Hintergründe zur Anlegerkrise und den Nachrangdarlehen Der Fall rund um die ProReal Europa 10 GmbH und die ProReal Europa 9 GmbH hat in den vergangenen Monaten für erhebliche Verunsicherung bei zahlreichen Anlegern gesorgt. Beide Gesellschaften, die zur österreichischen Soravia-Gruppe gehören, haben in den letzten Jahren Vermögensanlagen in Form von Nachrangdarlehen angeboten, um umfangreiche Immobilienprojekte in Europa zu finanzieren. Viele Anleger, die ihr Kapital in diese Nachrangdarlehen investiert haben, stehen nun... Mehr

Mit Urteil vom 13.01.2026 (Az. 7 A 6/24) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Fristbeginn für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO konkretisiert und wichtige Klarstellungen zum Umgang mit Auskunftsersuchen getroffen. Insbesondere stellte das Gericht heraus, dass der Eingang des Auskunftsantrags beim Verantwortlichen grundsätzlich als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO anzusehen ist. Die Nennung eines Stichtags durch den Antragsteller für die Erteilung des Auskunftsanspruchs ist gerade keine Voraussetzung... Mehr

Digital, schlank, europaweit – die Merkmale der S.EU Die S.EU könnte künftig vollständig digital und innerhalb von 48 Stunden gegründet werden – ohne Notartermine und Papierformulare. Statt der bei der GmbH üblichen 25.000 € Stammkapital wäre möglicherweise nur ein Euro erforderlich. Geplant ist ein zentrales EU-Portal, über das Gründung und Verwaltung einheitlich abgewickelt werden sollen. Auch ein EU-weit gültiges Insolvenz- und Schuldrecht könnte integriert sein, um grenzüberschreitende Investitionen rechtssicherer zu machen. Die GmbH im Vergleich –... Mehr

Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in einem Urteil vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) mit der Frage befasst, ob in den Räumlichkeiten einer Bäckerei der Ankauf von Gold beworben und durchgeführt werden darf. Gegenstand des Verfahrens war die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer solchen Verkaufs- und Werbepraxis. Sachverhalt und prozessuale Ausgangslage Goldankauf als zusätzliche Geschäftstätigkeit in einer Bäckerei Nach dem vom Gericht zugrunde gelegten Geschehen wurde in... Mehr

Ausgangspunkt der Firmengründung: Rechtsform als Strukturentscheidung Die Gründung eines Unternehmens erfordert neben der wirtschaftlichen Planung insbesondere eine belastbare rechtliche Struktur. Zentraler Bestandteil dieser Struktur ist die Wahl der Rechtsform. Sie beeinflusst unter anderem Haftungsumfang, Kapitalausstattung, interne Zuständigkeiten, Vertretungsbefugnisse sowie formale Anforderungen bei Gründung und laufender Geschäftsführung. Die Rechtsform wirkt damit nicht nur zu Beginn, sondern prägt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens auf Dauer. Maßgebliche Kriterien der Rechtsformwahl Haftungszuordnung und Risikoverteilung Ein wesentlicher Unterschied zwischen Rechtsformen... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 03.07.2025 (Az. V ZB 17/24) klargestellt: Eine unter Nennung ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) muss sich vor jeder Grundstücksübertragung im Gesellschaftsregister registrieren und als eGbR ins Grundbuch eintragen lassen. Dies gilt ohne Einschränkungen, was zu einem faktischen Eintragungszwang der GbR bei Grundstücksgeschäften führt. Ansonsten bleibt es weiterhin bei der Freiwilligkeit der Eintragung. Sachverhalt Zwei natürliche Personen waren gemeinsam Gesellschafter von zwei verschiedenen Gesellschaften bürgerlichen... Mehr

as ist eigentlich ein Gewerbe – und ab wann musst du anmelden? Entscheidend sind u. a. Nachhaltigkeit und Ertragsabsicht (dauerhaft Geld verdienen wollen). Plus: Unterschied Freiberufler vs. Gewerbe – kurz erklärt. Du hast Fragen zu deinem Gewerbe oder fragst dich, ob du bereits gewerblich agierst? JETZT Erstberatung buchen! 📩 mail@sbs-legal.de 🌐 sbs-legal.de Unsicher, ob du Gewerbe anmelden musst oder freiberuflich bist? Schreib uns kurz – wir ordnen deinen Fall ein und sagen dir, welche nächsten... Mehr

Gran Canaria ist mehr als Sonne und Strand. Mit mehreren Universitäten, internationalen Schulen und einer stark internationalen Community wird die Insel immer attraktiver für Familien, Studierende und Unternehmer. 👉 Gran Canaria ist längst ein Bildungs- und Lebensstandort. Du denkst darüber nach, mit deiner Familie auf die Kanaren zu ziehen oder dort zu arbeiten, zu studieren oder zu gründen? Wir beraten dich zu: ✔️ Leben & Arbeiten auf den Kanaren ✔️ Unternehmensgründung & ZEC-Strukturen ✔️ rechtlichen... Mehr

Gewerbe anmelden? Der Rikscha-Fall erklärt’s in 30 Sekunden Wann ist etwas gewerblich – und ab wann musst du ein Gewerbe anmelden? Der „Rikscha-Fall“ zeigt’s simpel: Sobald du planmäßig gegen Geld Leistungen anbietest, kann schnell eine Gewerbepflicht im Raum stehen. Rechtliche Erstberatung benötigt? 📩 mail@sbs-legal.de 🌐 sbs-legal.de Unsicher, ob du anmelden musst (Gewerbe vs. Freiberuf)? Schreib uns und wir versuchen deinen Fall einzuordnen und sagen dir, welche nächsten Schritte sinnvoll sind. --- --- Legalpunk ist ein... Mehr

In Folge 32 unseres Podcasts geht es darum, ob der Handelsvertretervertrag erst gekündigt werden kann, wenn zuvor eine vergebliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Und wie so oft gilt: Es kommt darauf an. Wir verraten Ihnen, auf was.... Mehr

"Vertragsverletzung = Provision futsch?" Verwirkt der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Provision, wenn er den Vertrag verletzt? Darum geht es in Folge 31 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Handbuch Vertriebsrecht, 3. A. 2026, Kap. 8 Rn. 254 ff.... Mehr

Handelsvertreter müssen häufig eine Einstandszahlung leisten, wenn sie ein Gebiet übernehmen. Aber ist das eigentlich zulässig? Darum geht es in Folge 30 unseres Podcasts. Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Handbuch Vertriebsrecht, 3. Auflage 2026, Kap. 13 Rn. 409-418.... Mehr