Handels- und Gesellschaftsrecht

Ein Versicherungsvermittler wollte sich von seinem Vertrieb trennen. Er kündigte fristlios. Der Vertrieb wollte ihm im Wege einer einstweiligen Verfügung verbieten, für die Konkurrenz tätig zu werden. Vor dem Landgericht Würzburg scheiterte der Vertrieb. Das Landgericht vertrat die Meinung, dass der Vertrieb nur dann einen Anspruch auf „voreilige“ Entscheidung habe, wenn der Vertrieb erhebliche wirtschaftliche […]... Mehr

In einer GmbH kann es in bestimmten Situationen notwendig oder wünschenswert sein, einen Gesellschafter aus der Gesellschaft – insbesondere gegen seinen Willen – auszuschließen. Dieser Vorgang, der Ausschluss eines Gesellschafters, ist ein komplexes rechtliches Thema, das besondere gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Voraussetzungen erfüllen muss und auch gesellschaftsvertragliche Regelungen erfordert. In diesem Blogbeitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen sowie die Folgen eines Ausschlusses näher beleuchtet. Voraussetzungen für den Ausschluss eines Gesellschafters Der Ausschluss... Mehr

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG I) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG I ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Regierungsentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Mit unserem stetig anwachsenden... Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat am 24. Januar 2024 (Aktenzeichen: 7 U 2/23) entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht eigenmächtig und einseitig über die Höhe seiner Vergütung entscheiden darf, auch wenn die höhere Vergütung angemessen wäre. Zum Sachverhalt Der Beklagte war seit dem Jahr 2000 bei der klagenden Gesellschaft aufgrund eines Geschäftsführeranstellungsvertrages als Geschäftsführer zu einem Jahresgehalt von 60.000 DM tätig. Die Parteien hatten vereinbart,  die Vergütung jährlich anzupassen. Zudem sollte der Beklagte jährlich eine Tantieme... Mehr

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über... Mehr

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.10.2024 – 20 W 186/24 auf Grundlage des am 1.1.2024 in Kraft getretenen Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) zutreffend die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen nicht wirtschaftlichen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit bejaht. Dies entspricht auch der inzwischen überwiegend vertretenen Literaturauffassung (Westermann/Anzinger in Erman, 17. Aufl. 2023, § 54 BGB Rz. 7a; Ellenberger in Grüneberg, 83. Aufl. 2024, § 54 BGB Rz. 8; Wertenbruch in Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, 2022, § 13 Rz. 14 ff.; Schulteis, EWiR 2023, 654; Gummert, ZPG 2024, 370,... Mehr

Wie viele Kunden darf ein Handelsvertreter eigentlich mitnehmen, wenn der Vertrag mit seinem Unternehmen beendet ist? Sind es wirklich nur viele Kunden, wie das Gedächtnis reicht? Am 14.01.1999 urteilte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 2-97, dass ein Handelsvertreter nach Vertragsende insoweit über Kundendaten verfügen kann, als dass der diese in seinem Gedächtnis hat. […]... Mehr

Am 25.07.2024 urteilte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VII ZR 145/23, dass ein Versicherungsvertreter nicht nur einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges hat, sondern auch auf Angaben zu Prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsnehmer. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte es zuvor anders gesehen. Die anderweitige Auffassung wurde im Übrigen auch von anderen […]... Mehr

Geschäft ist Geschäft und Privates bleibt Privat? Wer als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen wird, muss dem Registergericht auch seine Privatadresse mitteilen. Veröffentlicht wird diese natürlich nicht. Im Sommer dieses Jahres hat sich das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Urt. v. 04.07.2024, Az. 19 HRB 25835) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer, dessen Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird, dem Registergericht auch seine private Anschrift mitteilen muss. Der betroffene Geschäftsführer hatte über eine Notarin beantragt, ihn als... Mehr

Einleitung Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. 15 Wx 2176/23) entschieden, dass die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht im Grundbuchverfahren auch dann bestehen bleibt, wenn der Bevollmächtigte nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Alleinerbe wird. Hiernach ist für eine Eigentumsumschreibung eine transmortale Vollmacht ausreichend und ein Erbschein nicht notwendig. Der Beschluss des OLG Nürnberg fügt sich in eine Reihe obergerichtlicher Entscheidungen ein, welche die Anwendungsmöglichkeit transmortaler Vollmachten im Grundbuchverfahren... Mehr

Tipps und Hinweise wie Sie die persönliche Geschäftsführerhaftung vermeiden können. Der Beitrag Bundesgerichtshof verschärft Haftung für GmbH-Geschäftsführer: Was Sie jetzt wissen müssen erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. ... Mehr

Gesellschafter können nun einfacher aus der GmbH gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Beitrag Gesellschafter-Ausschluss in Zwei-Personen-GmbHs geht nun einfacher erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. ... Mehr

Der jeweilige Geschäftsführer einer GmbH haftet auf Schadensersatz, wenn er seine gesetzlichen Sorg-faltspflichten verletzt. Damit überhaupt solche Sorgfaltspflichten bestehen, muss diejenige Person zum Geschäftsführer bestellt sein. Allerdings kann auch ein so genannter faktischer Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen wie ein normaler Geschäftsführer für Sorgfaltspflichtverletzungen haften. I. Bestellter vs. faktischer Geschäftsführer Der “gesetzliche” Geschäftsführer einer GmbH wird als so genanntes Organ ordnungsgemäß durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt. Er ist damit mit allen gesetzlichen Befugnis-sen und Pflichten... Mehr

Statt in Haft zukommen, gab es für den ehemaligen Vermögensberater dwr DVAG nur eine Bewährungsstrafe. Dem Ex-Vermögensberater wurde vorgeworfen, in etwa 50-60 Fällen gefälschte Dokumente bei der Generali Versicherung eingereicht zu haben, um diese dann zu Schadensleistungen zu bringen. Tatsächlich wurden dann auch in diesem Umfang Schäden gezahlt. Insgesamt beziffert die Generali den Schaden auf […]... Mehr

Persönliche Haftung als Geschäftsführer einer GmbH vermeiden. Der Beitrag Wenn der Chef mit der eigenen Brieftasche bürgt: BGH-Urteil schockt GmbH-Geschäftsführer erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. ... Mehr

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Ein Telefonat von Anwalt zu Anwalt wird schon mal geführt, z.B. um mal einen schnellen Tipp zu geben. Man pflegt als Anwalt gewöhnlich einen kollegialen Umgang. Ein doch notwendigerweise intensiveres Telefonat wurde, wie nachfolgend zu lesen, mit einem Dank beantwortet: „Sehr geehrter Kollege Behrens, vielleicht erinnern Sie sich noch an mich. Anfang … hatte ich […]... Mehr

Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, kann die KG auch dann im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, wenn die Alt-GbR vorher nicht im Gesellschaftsregister stand. Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zu dieser Frage geäußert.   Das Oberlandesgericht München hat sich mit einer wichtigen Übergangsregelung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) befasst. Seit Januar 2024 hat das MoPeG vor allem viele Vorschriften für die Gesellschaft... Mehr

Rechtsanwälte und Gericht werden nach dem Streitwert gezahlt. Streitet man sich um die Zahlung von z.B. 5.000,00 €, beträgt der Streitwert 5.000,00 €. Bei einer Auskunft oder einem Buchauszug, oder hier einer Bucheinsicht, ist das schwieriger. Kommt es hier auf den Betrag an, der Folge der Auswertung der Auskunft oder des Buchauszuges ist oder ist […]... Mehr

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, 09.07.2024, 3 Wx 77/24) Die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …..“ erweckt bei verständiger Betrachtung den Eindruck, dass es sich bei der betreffenden Gesellschaft um ein Unternehmen auf dem entsprechenden Gebiet handelt, das zum einen bundesweit tätig ist („Deutsches …..“) und das zum anderen aufgrund der betrieblichen und personellen Ausstattung sowie seiner fachlichen Kompetenz auf nationaler Ebene zu einem der führenden Anbieter gehört („Zentrum …..“). Wenn dies... Mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen. Eine Veröffentlichung ist hingegen nicht erforderlich urteilte das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Beschluss vom 04.07.2024, 19 HRB 25835/). Die Person des Geschäftsführers gehört nebst Angabe seines Geburtsdatums und seines persönlichen Wohnortes zu den Grundinformationen über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei den im Registerblatt zu veröffentlichenden Daten wie Geburtsdatum und Wohnort handelt es sich um private Daten der Vertretungsperson. Diese Daten dienen der Auffindbarkeit... Mehr

Viele Mandanten fragen uns, wann kann ich meinen Handelsvertretervertrag fristlos kündigen? Da die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages das ultima ratio darstellt, sind die Voraussetzung relativ hoch. Insbesondere muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu dem im Vertrag vorgesehenen Beendigungszeitpunkt oder durch eine ordentliche Kündigung (vgl. § 89 HGB) herbeizuführenden Beendigung dem einen oder anderen Vertragsteil nach verständigem Ermessen und Treu und Glauben unter Berücksichtigung der besonderen Vertrauensverhältnisse,... Mehr

Worauf kommt es bei einer Due Diligence Prüfung an? Wie gehen wir an den Prozess heran? In diesem Artikel beleuchten wir diese Fragen detailliert. Es wird geklärt, was Due Diligence genau bedeutet, warum sie so essentiell ist und welche speziellen Aufgaben ein Anwalt dabei übernimmt, um Ihre Interessen bestmöglich zu schützen. Was ist Due Diligence? Due Diligence, auf Deutsch “gebotene Sorgfalt”, bezeichnet die sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens- oder Vermögenswertes vor einer Transaktion wie... Mehr

Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser […] Der Beitrag 2. Oktober 2024: Das Voreintragungserfordernis für Gesellschaften bürgerlichen Rechts – Fragen der praktischen Handhabe – Blogbeitrag von... Mehr

Der Beitrag Bestell-Button bei Online-Bestellungen erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr

Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Organ einer GmbH, in dem wichtige unternehmerische Entscheidungen getroffen werden. Sowohl die Organisation als auch die Durchführung erfordern sorgfältige Vorbereitung und rechtliche Expertise. Eine professionelle Unterstützung durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann dabei sicherstellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und mögliche Risiken, insbesondere die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen, minimiert werden. Die Bedeutung der Gesellschafterversammlung für die GmbH In einer GmbH ist die Gesellschafterversammlung das höchste Entscheidungsorgan. Sie... Mehr

„Die Entscheidungsträger müssen wieder in die Haftung“, sagte der Familienunternehmer Wolfgang Grupp kurz vor seinem Rückzug als Chef von TRIGEMA, die Familie führt das Textilunternehmen persönlich haftend weiter. Doch ist die persönliche Haftung für jeden Unternehmer das Richtige?   Wolfgang Grupp ist ein bekannter deutscher Unternehmer und ehemaliger Inhaber von TRIGEMA W. Grupp KG (ehemals TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.). Trigema ist ein deutsches Textilunternehmen, das vor allem dafür bekannt ist, dass es ausschließlich in... Mehr

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Ungefähr neun Monate nach dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Das Gesetzespaket setzt die am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumsinitiative um und verfolgt auch dieses Mal das Ziel, private Investitionen anzukurbeln sowie den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Im Folgenden soll eine erste Einordnung des Entwurfs erfolgen, deren Fokus sich auf das Delisting, die Penny Stocks, die Mehrstimmrechtsaktie und die emittentenfinanzierten Analysen... Mehr

Als erfahrener Anwalt und Fachanwalt für Gesellschafts- und Handelsrecht möchte ich Ihnen in diesem Blog wertvolle Einblicke in die Holding-Gründung geben. Die Gründung einer Holdingstruktur kann für viele Unternehmen strategische Vorteile bieten, von steuerlichen Vergünstigungen bis hin zu einer verbesserten Unternehmenssteuerung. In diesem Artikel erkläre ich Ihnen die wesentlichen Schritte und Überlegungen, die bei der Gründung einer Holding zu beachten sind, sowie die Rolle eines spezialisierten Anwalts in diesem Prozess. Was ist eine Holding? Eine... Mehr

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Der Beitrag Incoterms im internationalen Handelsgeschäft erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Beitrag Schiedsgutachtenklauseln erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr

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Der Beitrag Abmahnung erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Beitrag Was ist ein Aufhebungsvertrag erschien zuerst auf Barone Vogt Rechtsanwälte. ... Mehr

The post Bedrohung durch Insolvenzanfechtungen – Handwerker und Lieferanten fürchten um ihre Existenz. appeared first on BUSE. ... Mehr

Meldung zum Transparenzregister nach dem Beurkundungstermin oder erst nach Eintragung im Handelsregister? Meldung zum Transparenzregister: In der Start-Up-Szene ist derweilen bekannt, dass mit dem Wegfall der Meldefiktion seit dem 30. Juni 2022 nach dem Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich alle UGs und GmbHs verpflichtet sind, dem Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Im Regelfall ist das kein Problem. Schnell aber stellt sich während des Meldevorgangs auf der Webseite des Transparenzregisters die Frage, welcher Zeitpunkt für das Bestehen... Mehr

Start-Ups aufgepasst: keine steuerlichen Erleichterungen für geringfügig beschäftigte Alleingesellschafter-Geschäftsführer! Vor allem in der Aufbauphase eines Start-Ups, kommt häufig die Frage auf, ob ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf Minijob-Basis tätig werden kann. Neben der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bringt eine geringfügige Beschäftigung den Vorteil mit sich, dass die anfallende Lohnsteuer gemäß § 40a Abs. 2a EStG pauschal mit 2% angesetzt werden kann, statt mit dem individuellen Steuersatz. Der BFH hat der pauschalen Besteuerung mit Beschluss vom... Mehr

Meldepflicht zum Transparenzregister für eGbRs! Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (kurz: MoPeG) bescherte dem deutschen Gesellschaftsrecht eine der größten Gesetzesreformen im letzten Jahrhundert. Bahnbrechend war vor allem die Einführung eines neues Gesellschafsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs). Damit verfolgt der Gesetzgeber ein klares Ziel: Publizität. Wo das Handelsregister für Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften wie die OHG und KG bereits seit Jahrzehnten Aufschluss über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Gesellschaften gibt, blieben vor allem die Gesellschafterstrukturen einer GbR dem Rechtsverkehr mangels... Mehr

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Die Abfindung von Gesellschaftern ist ein komplexes und häufig diskutiertes Thema im Gesellschaftsrecht. In diesem Blogbeitrag werden wir die rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Aspekte der Abfindung von Gesellschaftern bei ihrem Ausscheiden aus einer Gesellschaft näher betrachten. Es wird insbesondere auf die Berechnung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen Konfliktpotentiale eingegangen. Wichtige Gründe für den Ausschluss eines Gesellschafters und wie dieser erfolgt, lesen Sie hier (LINK). Was ist eine Abfindung? Eine Abfindung ist eine finanzielle... Mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2024 – 34 Wx 71/24 e Hintergrund Im vorliegenden Fall ist die Eintragung eines Grundstücks als Grundbesitz einer Gesellschaft strittig. Im Grundbuch sind seit August 2000 drei Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer dieses Grundstücks eingetragen. Dieser Grundbesitz stellt die wesentliche Grundlage des Betriebs der M Bau GmbH, die von den genannten Gesellschaftern gehalten wird, dar. Zu Beginn des Jahres 2024 gründeten die drei Gesellschafter die KWR M. Verwaltungs GmbH,... Mehr

Warum gibt es einen Ausgleichsanspruch? Der Ausgleich dient als Vergütung für den vom Handelsvertreter aufgebauten und nach Vertragsende dem Unternehmer überlassenen Kundenstamm. Denn sobald das Handelsvertreterverhältnis endet, erlischt der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision. Es ist allerdings nicht unüblich, dass … Weiterlesen →... Mehr

Am 24.04.2024 hat das Europäische Parlament die Verabschiedung der Richtlinie über die „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“; CSDDD) beschlossen. Die Verabschiedung der Richtlinie im Parlament war das Ergebnis zäher Verhandlungen, die insbesondere durch den Widerstand der FDP und deutscher Wirtschaftsverbände geprägt waren. Gegenüber dem Ende letzten Jahres im Trilog-Verfahren ausgehandelten Richtlinienentwurf wurde die nun vom Parlament verabschiedete Richtlinie an einigen Stellen abgeschwächt. Ungeachtet dessen gehen die Regelungen der... Mehr

Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. Victoria Berger hat in der „melchers law“, Ausgabe 84, S.6, aufgezeigt, dass mit dem neuen Beschlussmängelrecht bei Personengesellschaften der Bedarf einher geht, bestehende Gesellschaftsverträge zu überarbeiten. Darüber hinaus bedürfen auch bestehende Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften aufgrund des neuen Beschlussmängelrechts ggf. einer Anpassung. Andernfalls droht die Unwirksamkeit von Bestandsklauseln mit weitreichenden Folgen bei Beschlussmängelstreitigkeiten. Ausgangsüberlegung Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Personengesellschaften waren... Mehr

Der Beitrag wurde am 15.2.2024 aktualisiert und ergänzt. In einem weiteren Blog-Beitrag v. 15.2.2024 (Deep Dive) gehen die Autoren noch näher auf die Entscheidungsgrundlage und -möglichkeiten der betroffenen Unternehmen ein – insbesondere warum der Vorratsbeschluss das Mittel der Wahl sein kann. Nach der am 5.1.2023 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“) müssen große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern bereits für nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre ihren Lagebericht um einen Nachhaltigkeitsbericht erweitern,... Mehr