Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Frage des Gerichtsstands ist im Zivilprozessrecht von zentraler Bedeutung. Sie bestimmt, welches Gericht örtlich für eine Klage zuständig ist, wo ein Gläubiger also seine Rechte geltend machen kann. Bei natürlichen Personen richtet sich das nach dem Wohnsitz und insoweit bestehen selten Unklarheiten. Bei Klagen gegen juristische Personen, insbesondere GmbHs, kann die Bestimmung des korrekten Gerichtsstands jedoch schwierig sein. Denn es kann verschiedene „Sitze“ einer GmbH geben und gesetzlich ist das nicht abschließend geregelt. Entsprechend... Mehr

Um Mitarbeiter zu motivieren, bieten Arbeitgeber ausgewählten Führungskräften immer häufiger virtuelle Optionsrechte an. Diese geben dem begünstigten Mitarbeiter einen Anspruch auf Geldzahlung im Falle des Verkaufs des Unternehmens. Der Mitarbeiter wird bei Verkauf finanziell so gestellt, als hätte er echte Anteile am Unternehmen erworben. Die Optionen sind meistens erst nach Ablauf einer bestimmten Periode, genannt "Vesting", ausübbar. Dabei sind die Optionen nicht auf einmal "gevestet", sondern während der Vesting-Periode werden die Optionsrechte stückweise "gevestet", d.h.... Mehr

Freiburg, 22. April 2025 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Naxnova, einen der weltweit führenden Anbieter gedruckter Elektronik und dekorativer Lösungen mit Hauptsitz in Indien, bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der HS Products Engineering (HSP), spezialisiert auf High-End-Präzisionsprodukte für den Luxusautomobilmarkt, umfassend rechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.Naxnova ist ein globales Design- und Technologieunternehmen, das Lösungen der neuen Generation für globale Erstausrüster (OEMs) in der Automobil-, Konsumgüter- und Haushaltsgeräteindustrie... Mehr

Entscheidungen in der Geschäftsleitung treffen Der Beitrag Streit zwischen Geschäftsführern: Wer hat das Sagen? erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. ... Mehr

Jede Gesellschaft braucht einen geschlossenen Gesellschaftsvertrag (auch: Satzung). Sei es eine GmbH, eine AG oder GbR – der Gesellschaftsvertrag legt die Regeln fest, nach denen das jeweilige Unternehmen funktioniert. Doch auch wenn die Satzung zur Gründung des Unternehmens gut durchdacht schien, können im Laufe der Zeit rechtliche Fallstricke auftreten, die zu Streitigkeiten führen können und Optimierungsbedarf auslösen. I. Was ist ein Gesellschaftsvertrag? Der Gesellschaftsvertrag dient als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern. Er regelt... Mehr

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Tippgeber zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge verurteilt. Der Verurteilte verfügte über keine gewerbliche Zulassung gemäß § 34d Abs. 1 GewO. Er durfte nicht vermitteln. Er durfte auch aus keinem anderen Tatbestand des § 34d GewO vermitteln. Er durfte nur Empfehlungen abgeben. Da er einen guten Kameradenkreis hatte, konnte er die eine […]... Mehr

HintergrundFamilienunternehmen prägen und dominieren den Mittelstand und die Unternehmenslandschaft in Deutschland. Sie sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen und Rechtsformen in jeder Branche vertreten. Statt kurzfristiger Gewinnerzielung steht bei Familienunternehmen typischerweise die langfristige, generationsübergreifende und -überdauernde Verwaltung und Erhaltung des Familienvermögens im Vordergrund. Das erfordert nicht nur eine Mehrgenerationenstrategie, sondern auch vielschichtige, abgestimmte Regelungen und Strukturen, die den individuellen Umständen und Bedürfnissen der Unternehmerfamilie auf der einen Seite und denen des Familienunternehmens auf der anderen Seite... Mehr

Unter dem Wirtschaftsstrafrecht versteht man verschiedene strafbaren Handlungen, die in einem engen Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten stehen. Dabei werden Straftatbestände wie Betrug aber auch Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erfasst. Besondere gefährdet sind bei Verstößen gegen das Wirtschaftsstrafrecht Unternehmen und ihre Führungskräfte, da diese für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verantwortlich sind. I. Was ist Wirtschaftsstrafrecht? Wie oben angeschnitten umfasst das Wirtschaftsstrafrecht alle strafrechtlichen Vorschriften, die mit wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeiten zusammenhängen. Dabei soll es insbesondere... Mehr

Gute Nachrichten für alle, die beim Immobilienkauf eine Maklerprovision bezahlt haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass viele Maklerprovisionsvereinbarungen unwirksam sind. Käufer können in solchen Fällen die gezahlte Provision zurückfordern – und das kann mehrere Tausend Euro ausmachen! Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche zu prüfen und Ihr Geld zurückzuholen. Was … Continue reading So geht der Immobilienkauf ohne Maklerprovision: Holen Sie sich Ihr Geld zurück Der Beitrag So geht der... Mehr

Der Nießbrauch ist ein wirksames Gestaltungsinstrument, wenn es darum geht, die Schenkungssteuer bei der Übertragung von Vermögen gering zu halten. Der steuerliche Effekt eines Nießbrauchsvorbehalts hängt dabei stark von der statistischen Lebenserwartung des Schenkers und damit von den sogenannten “Sterbetafeln” ab. Dass Frauen dabei besser abschneiden als Männer, hält der Bundesfinanzhof nicht für diskriminierend (BFH, Urteil vom 20. November 2024, II R 38/22). Schenkung von GmbH-Anteilen unter Vorbehalt des Nießbrauchs In dem vom BFH zu... Mehr

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Vertreter der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wir werfen ein Schlaglicht auf die geplanten Reformen, die im Hinblick auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht von Bedeutung sind. Auch hier wird das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ eine Rolle spielen. Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafft Das viel […] Der Beitrag April 2025: Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode: Der große Wurf für das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht? Blogbeitrag von... Mehr

Die jüngsten Entwicklungen an den internationalen Kapitalmärkten, geprägt durch erhöhte Volatilität, Handelskonflikte und geopolitische Spannungen, haben signifikante Auswirkungen auf deutsche Staatsanleihen und könnten sich mittelbar auch auf den Basiszinssatz nach IDW S 1 auswirken. Dies tangiert zahlreiche bewertungsrelevante Fragestellungen. Die im Laufe der vergangenen Woche von der US-Regierung angekündigten Zollmaßnahmen führten zu massiven Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Die beobachtbaren Kurschwankungen zeigen deutlich, mit welcher Dynamik die Preisbildung auf den internationalen Kapitalmärkten auf unerwartete Ereignisse reagiert.... Mehr

Abschlussprüfer müssen die Einschätzung der gesetzlichen Vertreter zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bewerten. Eine direkte Prüfung der Insolvenzantragspflicht gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Dennoch sind sie verpflichtet, auf Hinweise zur Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bilanzierung grundsätzlich von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse bestehen. Daher müssen die gesetzlichen Vertreter stets eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vornehmen und Hinweise auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht erkennen.... Mehr

Wird gegen ein Unternehmen ein Kartellbußgeld verhängt, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage einer Regressfähigkeit dieses Bußgeldes gegenüber den Geschäftsführern beziehungsweise dem Vorstand des Unternehmens. Die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstrittene Problematik hat jüngst auch den Bundesgerichtshof beschäftigt und lässt damit auf eine höchstrichterliche Klärung hoffen. Mit Beschluss vom 11. […] Der Beitrag 11. April 2025: Regressfähigkeit von Kartellbußgeldern? Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. André Lepej erschien zuerst auf Rittershaus Blog.... Mehr

Die D&O-Versicherung (steht für „Directors and Officers Liability Insurance“) ist ein unverzichtbares Instrument für Manager in Unternehmen, insbesondere Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, um sich gegen die erheblichen Haftungsrisiken abzusichern, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Besonders in der Insolvenz eines Unternehmens rückt die D&O-Versicherung in den Fokus, da das Risiko einer Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter oder Gläubiger erheblich steigt. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Dezember 2024 (Az. IV ZR 151/23) hat nun... Mehr

Am 26. September 2024 wurde das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und Geschäftsabläufe effizienter zu gestalten. Besonders die Anpassungen im Steuerrecht sind von Bedeutung für Unternehmen und können – je nach Umsetzung – sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen. I. Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege Von zentraler Wichtigkeit für die Steuerhinterziehung ist eine Neuerung, die die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen betrifft. Die einstige Frist... Mehr

Handelsvertreterverträge beinhalten oft eine kurze Verjährungsfrist. Bekannt sind Klauseln mit einer 12- monatigen oder 13-monatigen Verjährungsfrist. Wer z.B. Ansprüche auf Provisionen hat und diese nicht innerhalb dieser Frist einklagt, soll die Ansprüche verlieren. Bekannt sind solche Klauseln in den Verträgen mit der HUK oder mit der OVB. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt in der Regel 3 […]... Mehr

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch gewandelt. Spätestens seit der Rückkehr Donald Trumps ins US-Präsidentenamt Anfang 2025 und seiner demonstrativen Abkehr von der NATO ist klar: Europa muss sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen. Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 markierte einen Wendepunkt – nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch in der strategischen Ausrichtung. Es geht nicht mehr nur allgemein um Resilienz, sondern konkret um echte Verteidigungsfähigkeit, und zwar sofort. Verteidigungsinnovationen gelten... Mehr

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Ablauf einer Scheidung Trennungsjahr Vor einer Scheidung müssen die Ehepartner in der Regel ein Trennungsjahr einhalten. Dies bedeutet, dass sie mindestens ein Jahr lang getrennt leben müssen (vgl. § 1567 BGB), bevor die Scheidung eingereicht werden kann. Das Trennungsjahr dient dazu, sicherzustellen, dass beide Partner die Entscheidung, die Ehe zu beenden, nochmal überdenken und die Scheidung keine voreilige Reaktion auf Konflikte in der Ehe ist. In besonderen Fällen (z.B. bei gravierenden Gründen wie häuslicher Gewalt,... Mehr

Commercial Courts und Commercial Chambers kommen und sind teilweise schon eingerichtet – für NRW: Commercial Court am OLG Düsseldorf Zum 1. April 2025 ist das Justiz-Standort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zu dessen Inhalt hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2024 berichtet. Noch einmal kurz zur Erinnerung: Mit dem Ziel, die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu stärken, gibt das Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit, für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten einen sog. Commercial Court (am Oberlandesgericht) und sog. Commercial... Mehr

Die Haftung von Organen in Stiftungen (und Vereinen) ist ein Thema, das sowohl Ehrenamtliche als auch hauptamtliche Mitglieder gleichermaßen betrifft. Mit der Reform des Stiftungsrechts, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, hatte sich die Rechtslage in einigen Punkten geändert, wobei die Organmitglieder den anwendbaren Haftungsregeln naturgemäß besondere Aufmerksamkeit schenken. Hier sollen die praktischen Auswirkungen näher beleuchtet werden. Die Haftung von Organmitgliedern in Vereinen und Stiftungen ist im Wesentlichen in den allgemeinen Vorschriften... Mehr

Hohe Abfindung für Geschäftsführer Der Beitrag Hohe Abfindung für Geschäftführer: Achten Sie auf diese Punkte erschien zuerst auf Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. ... Mehr

Am 2. April 2025 beschloss der Präsident der Vereinigten Staaten, Mindestzölle auf Einfuhren aus allen Ländern in Höhe von 10 % für alle Länder zu erheben, wobei höhere Zölle auf Einfuhren aus Ländern erhoben werden, die er als „unfair“ gegenüber den USA betrachtet. Diese allgemeinen Zölle treten am 5. April 2025 um Mitternacht (Eastern Standard Time) in Kraft. Der amerikanische Präsident erhebt außerdem angeblich „reziproke“ Zölle in Höhe von 20 % auf alle Produkte, die... Mehr

Gerade bei Handwerksbetrieben sind die persönlichen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer enorm. Vor allen Dingen, wenn es zur Insolvenz kommt, leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer persönlich ein. Und auch das Finanzamt und die Sozialversicherungsbehörden versuchen erfahrungsgemäß, sich beim Geschäftsführer persönlich schadlos zu halten. Aller Anlass also, sich vor diesen Risiken […] Der Beitrag April 2025: handwerk magazin – Interview zur Geschäftsführerhaftung mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann erschien zuerst auf... Mehr

VSOPs sind aus der Startup-Welt nicht mehr wegzudenken. Gerade junge Unternehmen können häufig keine marktüblichen Gehälter zahlen, wollen aber dennoch attraktive Talente finden und binden. VSOPs stellen ein Beteiligungsformat dar, das aus dem US-amerikanischen Raum in Europa und Deutschland übernommen wurde. Die VSOPs versprechen den beteiligten Mitarbeitern ein Upside im Fall eines finanziell lukrativen Exits. Bedeutung der VSOPs für junge Unternehmen VSOP steht für „Virtual Stock Option Plan“ und lässt sich im Deutschen als virtuelle... Mehr

Das Haftungsdach ist stark einsturzgefährdet. Normalerweise benötigen Versicherungsvermittler, also entweder Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler, eine Zulassung bei der IHK gemäß § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung. Keiner Zulassung bedarf jedoch ein Vermittler, wenn er unter einem sogenannten „Haftungsdach“ arbeitet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermittler Angestellter oder Handelsvertreter ist. Das Haftungsdach öffnet allerdings Tür […]... Mehr

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) ist die am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmensgründungen in Deutschland. Im Gegensatz zu anderen Rechtsformen bietet sie eine klare Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, so dass das Privatvermögen geschützt bleibt. Bei der Gründung einer GmbH sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten, um die Gesellschaft ordnungsgemäß zu gründen und häufige Fehler zu vermeiden. I. Rechtliche Voraussetzungen für die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, welche sich im Gesetz... Mehr

Vesting-Klauseln verknüpfen die Gesellschafterstellung mit dem fortwährenden Einsatz des Gesellschafters für das Unternehmen. Sie sollen die Gründer an das Unternehmen binden und sie motivieren, ihr gesamtes Know-how einzubringen. Doch wann sind sie zulässig, und wo beginnt die sittenwidrige Hinauskündigung? Das Kammergericht Berlin zeigt sich unternehmensfreundlich. Vesting-Regelungen sind in der Start-up­-Branche gang und gäbe: Verlässt ein Gründer das Unternehmen vor Ablauf des Vesting-Zeitraums, verbleiben ihm nur die Anteile, die er bis zu diesem Zeitpunkt erworben hat.... Mehr

Längst sind W&I Insurance Verträge nicht mehr vom M&A Geschäft wegzudenken. Sie sind ein probates Mittel, um unterschiedliche Vorstellungen zwischen der Verkäufer- und der Käuferseite über die Höhe der Haftung zu überbrücken. Damit können auch M&A Transaktionen erfolgreich abgeschlossen werden, die gegebenenfalls ohne eine solche W&I Insurance gescheitert wären.Was kann die Käuferseite mit einer W&I Insurance erreichen?Erhöhung der Erfolgsaussichten im Bieterprozess bei Angebot des Erwerbs einer buy-side W&I Insurance Absicherung der Zahlung von GarantieverletzungenErweiterung der... Mehr