Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Die Frage nach dem Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, insbesondere im Zusammenhang mit einer vom Unternehmer ausgesprochenen Kündigung und der Ablehnung eines neuen Angebots, zählt zu den dauerhaft relevanten und umstrittenen Themenstellungen im Handels- und Vertriebsrecht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – VIII ZR 30/06) bietet Anlass, die Thematik umfassend zu beleuchten und in ihren wesentlichen Aspekten detailliert zu... Mehr

Fortgeltung des früheren Eigenkapitalersatzrechts nach Inkrafttreten des MoMiG in sogenannten „Altfällen“ Die Bedeutung der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Zusammenhang mit Unternehmenskrisen ist seit Jahrzehnten Gegenstand lebhafter akademischer und praktischer Diskussionen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das zuvor geltende Eigenkapitalersatzrecht umfassend reformiert und in wesentlichen Teilen aufgehoben. Gleichwohl wirft die Behandlung von Sachverhalten, die vor dem Inkrafttreten des MoMiG ihren Ursprung... Mehr

Das IDW hat anlässlich der Befassung des Finanzausschusses mit dem Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststeuer (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) Anfang November 2025 zu den vorgeschlagenen Regelungen Stellung genommen und darüber hinausgehende Ergänzungsvorschläge formuliert. Aufgrund des Risikos von Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen, der aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland sowie im Hinblick auf einen angestrebten Bürokratieabbau hält das IDW einige Vereinfachungen und Klarstellungen in den geplanten Regelungen für dringend erforderlich. Anlässlich der entsprechenden Anhörung im Finanzausschuss des... Mehr

Die Diskussion um die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen – auch unter der Bezeichnung als „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ diskutiert – nimmt nach einem Interview mit Justizministerin Hubig im Handelsblatt wieder an Fahrt auf. Nach jahrelanger Diskussion und mehreren Anläufen hat sich die kommende Bundesregierung im Koalitionsvertrag wiederum zur Einführung einer eigenständigen „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) bekannt. Das hatte auch schon die Ampel-Koalition getan, aber bis zum Ende der Legislaturperiode nicht umgesetzt. Jetzt... Mehr

Die Initiative der EU für eine neue einheitliche Gesellschaftsform hat das Potenzial, die EU im Bereich Gesellschaftsrecht für innovative Unternehmen voranzubringen und attraktiver zu machen. Hierfür wurde als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ein 28. Rechtsrahmen angekündigt. Darin wird eine neue Gesellschaftsrechtsform in einem einheitlichen Regelwerk anvisiert, das wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen wie Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht miteinschließen soll. Dieser 28. Rechtsrahmen soll parallel neben den weiterbestehenden nationalen Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten existieren und beinhaltet eine andere... Mehr

Hintergrund und Ausgangslage der Entscheidung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2008 (Az.: VIII ZR 159/07) hat die Rechte von Tankstellenhaltern nach Beendigung eines Partnervertrages mit einer Mineralölgesellschaft grundlegend geklärt. Im Fokus der gerichtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob und in welchem Umfang einem Tankstellenhalter nach Vertragsende ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zusteht – und somit, ob die rechtlichen Beziehungen zwischen Mineralölgesellschaft und Tankstellenhalter unter die Regelungen des Handelsvertreterrechts fallen. Die Besonderheit... Mehr

Status des Gesellschafter-Geschäftsführers im Lichte des Sozialversicherungsrechts Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person anzusehen ist, stellt ein zentrales und fortlaufend dynamisches Thema im Unternehmens- und Sozialrecht dar. Maßgeblich ist hierbei insbesondere die Abgrenzung zwischen unternehmerischer Selbstständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung. Das Sozialgericht Dortmund hat diese Problematik im Urteil vom 14. April 2014 (Az. S 34 R 580/13) im Zusammenhang mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der über Arbeitnehmerrechte eines leitenden Angestellten verfügte, vertieft behandelt.... Mehr

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b EStG zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2025  (XI R 27/22) Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in... Mehr

Wenn in einer Zwei-Personen-GmbH der Ton rauer wird, greifen Gesellschafter nicht selten zu harten Mitteln: Einziehungsbeschlüsse, Ausschluss, der Versuch, die Gesellschafterliste zügig zu ändern – der Gesellschafterstreit ist ausgebrochen. In genau einem solchen Konfliktszenario hat das OLG Braunschweig am 7. August 2025 mit Beschluss 3 W 6/24 Leitplanken gesetzt – und zugleich die Schwelle für die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB klar markiert. I. Sachverhalt Zwei Gesellschafter, eine GmbH – klassische Patt-Situation. Die... Mehr

Ein Mann aus Saerbeck bei Münster steht vor Gericht. Ihm wird Betrug gem. § 263 StGB in 39 Fällen vorgeworfen. Der Prozess findet vor dem Landgericht Münster statt. Der Mann soll das Geld seiner Anleger falsch investiert haben. Dabei hat er mehr als drei Millionen Euro verloren. Der Angeklagte absolvierte eine Ausbildung als Bankkaufmann bei […]... Mehr

Um zu klären, ob ein sogenannter „Treaty Override“ gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) durch Richtervorlage ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingeleitet. Anlass dazu gab ein Verfahren vor dem BFH, in dem die Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG entscheidungserheblich sein sollte. Das BVerfG gab im Juli jedoch bekannt, dass das Normenkontrollverfahren eingestellt wurde (BVerfG, Beschluss vom 04.07.2025 – 2 BvL 15/14).Treaty Override – § 50d Abs. 10 EStG§ 50d... Mehr

Die 2022 verabschiedete NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555 – „NIS-2“) soll Unternehmen zur Stärkung ihrer Cybersicherheit verpflichten. Sie wird voraussichtlich in […]... Mehr

Häufig enthält die Satzung konkrete Angaben dazu, welche Mitgliedsarten es im Verein gibt. Neben den im Verein aktiven Mitgliedern gibt es bei vielen Vereinen die Möglichkeit, Fördermitglied zu werden. Steht die nächste Mitgliederversammlung an, stellt sich beim Vorstand dann die Frage, welche Mitglieder eingeladen werden müssen – und auf welcher Rechtsgrundlage.Gesetzliche Grundlagen der MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB das oberste Organ des Vereins. Das Gesetz differenziert dabei nicht zwischen... Mehr

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Satzungsregelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen, die dem Vorstand ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen der Einladung einräumen, nicht per se unzulässig sind. Entscheidend ist, dass die Mitglieder zumutbar informiert werden können.Alternative Einberufungsformen in Satzung zulässigIm konkreten Fall hatte die Mitgliederversammlung eines Vereins einstimmig beschlossen, die Satzung so zu ändern, dass künftig die Einladung zur Mitgliederversammlung entweder durch Aushang in der Geschäftsstelle oder durch schriftliche Benachrichtigung erfolgen kann. Das Registergericht sah... Mehr

Im Herbst stehen wieder viele ordentliche Mitgliederversammlungen an. Wenn der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt, muss er ggf. auch bevorstehende Satzungsänderungen berücksichtigen. Dabei stellt sich häufig die Frage, ob bedingte oder befristete Satzungsregelungen möglich sind, etwa zur flexiblen Anpassung an künftige Entwicklungen oder zur Umsetzung zeitlich begrenzter Projekte. Die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit solcher Regelungen sind jedoch rechtlich anspruchsvoll.Grundlagen: Bedingte und befristete SatzungsänderungSatzungsänderungen werden vom Verein beschlossen – in der Regel von der Mitgliederversammlung, je nach Satzungsregelung.... Mehr

Markenschutz der Unionsmarke „Malle“ und seine Durchsetzung bei Eventbezeichnungen Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 19.11.2019, Az. 38 O 96/19) zur Reichweite des Markenschutzes der Bezeichnung „Malle“ verdeutlicht die streng durchgesetzten Grenzen des Markenrechts in der Europäischen Union und deren konkrete Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit der Inhaber einer Unionswortmarke legitime Ansprüche auf Unterlassung gegenüber Dritten geltend machen kann, die dieselbe Bezeichnung verwendet haben, um Veranstaltungsformate zu bewerben. Dieser... Mehr

Zeitlich begrenzte Gesellschaftsbeteiligung für Geschäftsführer und Mitarbeiter: Rechtliche Grundlagen und Praxisrelevanz Die Beteiligung von Führungskräften und Mitarbeitern an der sie beschäftigenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in der Unternehmenspraxis ein gängiges Mittel zur Mitarbeiterbindung und Interessengleichrichtung. Insbesondere in Start-ups und wachstumsorientierten Mittelstandsunternehmen werden Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zunehmend genutzt, um leistungsorientierte Anreize zu setzen und Schlüsselpersonen am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit solche Beteiligungen zeitlich befristet werden dürfen, ohne gegen zwingendes... Mehr

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Fusionen, Übernahmen, die Eingehung von Joint Ventures oder von Einkaufskooperationen oder die Erweiterung des Unternehmensgegenstands sind wichtige strategische Schritte, die Ihr Unternehmen nachhaltig prägen können. Doch bevor ein Zusammenschluss umgesetzt werden darf, steht ein entscheidender rechtlicher Schritt an: die Fusionskontrolle.Als Anwalt für Fusionskontrolle prüfe ich für Sie, ob Ihre geplante Transaktion anmeldepflichtig ist. Ich begleite Sie durch das Verfahren beim Bundeskartellamt und sorge dafür, dass Ihre Fusion oder Übernahme rechtssicher und effizient abgeschlossen werden kann.Was... Mehr

Die Zustellung von Dokumenten und Schreiben, insbesondere aber auch von Abmahnungen und Kündigungen, wirft seit vielen Jahren viele Fragen auf. Immer wieder geht es darum, dass eine Antwort danach gesucht wird, wie man sicher zustellen kann, sodass dies auch von Gerichten akzeptiert wird. Auch die Rechtsprechung steht hier immer wieder vor neuen Herausforderungen, da sich […]... Mehr

Die Umwandlung GmbH München klingt für viele Unternehmer:innen erst einmal kompliziert. Neue Rechtsform, Notartermine, Handelsregister – muss das wirklich sein?Die Antwort: Manchmal ja – und oft lohnt es sich sogar! Vor allem steuerlich und haftungsrechtlich.Ob Sie Ihr Unternehmen auf Wachstum vorbereiten, steuerliche Vorteile nutzen oder die Unternehmensnachfolge planen – die richtige Umwandlung einer GmbH kann Ihre Unternehmensstruktur fit für die Zukunft machen. Und: Mit der passenden Beratung in München ist der Ablauf unkomplizierter, als Sie... Mehr

Am 14.10.2025 gab die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte (ECEP) für die anstehende Prüfungssaison bekannt. Diese sind insbesondere für kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse 2025 relevant. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat zusammen mit den europäischen nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland ist z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig – ihre Prüfungsschwerpunkte für 2025 identifiziert und nun in einem Public... Mehr

Trotz hoher Absolventinnenzahlen sind Frauen in deutschen Großkanzleien nach wie vor unterrepräsentiert – insbesondere auf der Partnerebene. In einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Oktober 2025 berichten Anahita Thoms (Baker McKenzie) und Barbara Mayer (ADVANT Beiten) über ihren persönlichen Weg in die Partnerschaft, strukturelle Hürden und notwendige Veränderungen in der Kanzleiwelt.Dr.Barbara Mayer, Partnerin am Standort Freiburg, spricht über Sichtbarkeit, unternehmerisches Denken und familienfreundliche Strukturen als Schlüssel für mehr weibliche Führung in der... Mehr

Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 6. November 2025 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei […] Der Beitrag 6. November 2025: Webinar „GmbH im Mittelstand“ erschien zuerst auf Rittershaus Blog. ... Mehr

Mit dem Praxishandbuch für Vorstandsmitglieder in Deutschen und Europäischen Aktiengesellschaften ist soeben ein Standardwerk für Topmanager in 4. Auflage erschienen. Das von unserem Rechtsanwalt und Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Dr. Marc Winstel herausgegebene Buch beleuchtet aus Sicht eines Vorstandsmitglieds worauf es in der täglichen Praxis rechtlich ankommt. Mit insgesamt 15 Autoren, die […] Der Beitrag Oktober 2025: Der Vorstand – Praxishandbuch für AG und SE (Tödtmann/Winstel) – Standardwerk mit Beiträgen von drei... Mehr

Umfangreiche Abmahntätigkeit und Rechtsmissbrauch: Vertiefte Analyse zum Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 210/19) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Jahr 2020 mit der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gemäß § 8c UWG zu befassen. Streitgegenstand war die Frage, ob eine flächendeckende Abmahntätigkeit mit jährlich mehr als 240 ausgesprochenen Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist. Die folgenden Ausführungen stellen die wesentlichen rechtlichen Grundlagen, die Entscheidungsgründe und die Konsequenzen für die Durchsetzung... Mehr

Grundlagen des Kündigungsschutzes im neu geschaffenen Arbeitsverhältnis Der Kündigungsschutz zählt zu den zentralen Instrumenten des Arbeitnehmerschutzes im deutschen Arbeitsrecht. Maßgebliches Regime ist hier das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers aufgelöst werden kann. Im Vordergrund steht insbesondere die Frage nach dem Beginn des Kündigungsschutzes bei wiederholt eingegangenen Arbeitsverhältnissen oder bei einem durchgängig bestehenden Vertragsverhältnis mit zwischenzeitlicher Unterbrechung. Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und ihre Bedeutung... Mehr

Was ist eigentlich eine Einheits-GmbH & Co. KG – und warum nutzen erfahrene Unternehmer genau diese Struktur? Im Gegensatz zur klassischen GmbH & Co. KG gehören hier die GmbH-Anteile selbst der KG. Das bedeutet: ➡️ Anteile lassen sich einfacher übertragen (verkaufen, vererben, verschenken) ➡️ Kein ständiges Nachjustieren der Beteiligungsverhältnisse ➡️ Besonders sinnvoll für langfristige Unternehmensplanung und internationale Strukturierungen Klingt speziell? Ist es auch – aber extrem sinnvoll, wenn man es einmal verstanden hat. SBS Legal... Mehr

Das neue BGH-Urteil hat Online-Coaching-Anbieter ordentlich ins Schwitzen gebracht. Denn viele Coachings fallen jetzt unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – und brauchen damit ZFU-Zulassungen, sonst drohen Vertragsnichtigkeit, Rückzahlungen und Abmahnrisiken. Wer Coachings zu Marketing, Vertrieb, Business oder Mindset anbietet, sollte das SOFORT prüfen. 👉 „Das wusste ich nicht“ schützt vor Konsequenzen nicht. Du bietest ein Coaching oder Mentoring an und willst rechtssicher sein? Wir prüfen dein Coaching-Konzept → Schnell → Verbindlich → Praxistauglich erklärt Kostenlose Ersteinschätzung anfragen:... Mehr

Influencer sein ist kein Hobby mehr – spätestens wenn Geld fließt, schaut das Finanzamt ganz genau hin. 🧾💸 § 370 AO lässt grüßen: Steuerfehler können richtig teuer werden – bis zu 5 Jahre Haft. Was viele Creator unterschätzen: Wer 25.000€ Steuern hinterzieht, muss vorher richtig gut verdient haben. 👉 „Ich wusste das nicht“ zählt vor Gericht nicht. --- --- Legalpunk ist ein Podcast von SBS Legal Rechtsanwälte aus Hamburg. Ein wirtschaftsrechtlicher Info-Podcast für Unternehmen und... Mehr