Versicherungsrecht

210.000 Euro zum Greifen nah, aber nicht für jeden: Ein Versicherungsnehmer hat vor dem Landgericht Mannheim eine herbe Niederlage erlitten. Sein Traum von der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung ist vorerst geplatzt. Der Grund: Eine Klausel im Vertrag, die den Geldfluss an den Erfolg der Geldanlage knüpft. Das Urteil wirft einen neuen Blick auf komplexe Versicherungsverträge und die Frage, wann Versprechen wirklich bindend sind. ... Mehr

Nachts verschwanden aus einem BMW wertvolle Teile im Wert von fast 10.000 Euro. Doch die Versicherung zögerte zu zahlen. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Autobesitzer darf auf Kosten des Staates für sein Recht kämpfen. ... Mehr

Hamburger Gastronom scheitert mit Klage gegen seine Versicherung auf Ersatz des Betriebsausfalls. Strittig war, ob der Schaden durch einen Rohrbruch verursacht wurde und ob dieser vom Versicherungsschutz gedeckt war. ... Mehr

Ein ehemaliger Versicherungsvertreter hat vor dem Oberlandesgericht München einen wichtigen Sieg errungen. Ihm wurde Recht gegeben in seinem Kampf um die korrekte Abrechnung von Dynamikprovisionen, die ihm ein Versicherungsunternehmen über Jahre hinweg vorenthalten hatte. Obwohl das Unternehmen behauptete, der Vertreter habe auf die Zahlungen verzichtet, konnte dieser nachweisen, dass ihm die Gelder zustehen. ... Mehr

Ein heftiger Starkregen setzt einen Keller unter Wasser – doch die Versicherung weigert sich zu zahlen! Ein Hauseigentümer aus Wuppertal kämpft vor Gericht um die Kostenübernahme für den Wasserschaden, doch die Richter entscheiden gegen ihn. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Tücken von Versicherungsbedingungen und die komplexe Rechtslage bei Wasserschäden. ... Mehr

Ein Autoverkäufer verschwieg beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung seine Parkinson-Symptome und muss nun die Konsequenzen tragen. Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Versicherer Recht und erklärte den Vertrag für nichtig, da der Mann seine Bewegungseinschränkungen arglistig verschwiegen hatte. Obwohl er die Parkinson-Diagnose selbst nicht angeben musste, wertete das Gericht das Verschweigen der Symptome als Täuschung. ... Mehr

Exotische Tiere faszinieren – doch ihre Haltung birgt besondere rechtliche Herausforderungen. Wer Reptilien, Spinnen oder andere ungewöhnliche Arten beherbergt, sollte seine Pflichten und Haftungsrisiken kennen. Denn ein Biss der Schlange oder ein entlaufener Skorpion kann schnell zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Dieser Ratgeber informiert Sie umfassend über die rechtlichen Grundlagen und gibt Ihnen praktische Tipps für eine sichere und gesetzeskonforme Tierhaltung.... Mehr

Versicherungsnehmer, die eine Berufsunfähigkeits- (Zusatz)-Versicherung besitzen und aufgrund gesundheitlicher Probleme berufsunfähig werden, können von ihrer Gesellschaft die vereinbarten Leistungen verlangen. Dabei sind allerdings unterschiedliche Rechtsgrundlagen zu unterscheiden. Das sogenannte Stammrecht in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) bezeichnet den Anspruch des Versicherungsnehmers der entsteht, sobald die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeit erfüllt sind. In der Regel entsteht das Stammrecht also, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls dauerhaft außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben und dies... Mehr

Zwei Luxusuhren, ein Einbruch und eine Versicherung, die nicht zahlen will: Das Landgericht Cottbus musste entscheiden, ob eine Hausratversicherung für den Verlust von zwei hochwertigen Uhren aufkommen muss, die während eines Kommissionsverkaufs gestohlen wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die oft komplexen Bedingungen von Außenversicherungen und den Begriff "vorübergehend". ... Mehr

Ein selbstständiger Rentner scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, seine Krankentagegeldversicherung trotz Rentenbezugs aufrechtzuerhalten. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass die Versicherung mit dem Renteneintritt automatisch endet, selbst wenn der Versicherte weiterarbeitet. Der Kläger muss nun die Kosten des Verfahrens tragen und auf die geforderten 19.320 Euro Krankentagegeld verzichten. ... Mehr

Ein Mann verklagt seine Versicherungsmaklerin wegen Falschberatung, da ihm bei einem Krankenhausaufenthalt die Wahlleistungen fehlten – doch das Gericht weist die Klage ab. Der Grund: Der Mann hätte angesichts der deutlich günstigeren Beiträge stutzig werden und die Unterlagen genauer prüfen müssen. Somit sei die Verjährungsfrist bereits abgelaufen, urteilt das Amtsgericht Werl. ... Mehr

Ein ehemaliger Geschäftsführer scheiterte vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit seiner Klage auf Berufsunfähigkeitsrente. Trotz zahlreicher gesundheitlicher Beschwerden, darunter Sarkoidose und Verdacht auf Herzerkrankung, erkannte das Gericht seine Berufsunfähigkeit nicht an. Gutachter bestätigten zwar Einschränkungen, sahen diese aber nicht als ausreichend für einen Leistungsanspruch an. ... Mehr

Eine Frau scheiterte vor Gericht mit ihrer Forderung nach 14.754 Euro von ihrer Hausratversicherung für eine neue Küche. Nach der Trennung von ihrem Mann und dem Auszug aus dem gemeinsamen Haus hatte der Versicherungsschutz für die alte Küche bereits geendet, da sie ihren Lebensmittelpunkt verlegt hatte. Obwohl die Versicherung bereits 4.000 Euro für den Wasserschaden zahlte, reichte der Klägerin das nicht - doch das Gericht folgte ihrer eigenen Aussage, dass sie bereits seit 2019 nicht... Mehr

Zahnzusatzversicherung muss zahlen! Eine Stuttgarterin klagte erfolgreich gegen ihre Versicherung, die die Kosten für 18 spezielle Zahnimplantate nicht übernehmen wollte. Obwohl die Frau letztlich mit weniger und günstigeren Implantaten versorgt wurde, muss die Versicherung nun für die ursprünglich geplante Behandlung aufkommen, da beide Varianten medizinisch vertretbar waren. ... Mehr

Ein vermeintlicher Tresordiebstahl aus einem Keller in Hannover beschäftigt aktuell das Landgericht. Der Kläger gibt an, dass Diebe Bargeld und Schmuck im Wert von über 23.000 Euro erbeutet haben, doch die Versicherung zweifelt seine Geschichte an. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es sich um einen echten Einbruch oder Versicherungsbetrug handelt. ... Mehr

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll im Ernstfall finanziell absichern, doch viele Betroffene erleben eine böse Überraschung: Die Versicherung lehnt die BU-Rente ab. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von Formfehlern im Antrag bis hin zu medizinischen Gutachten, die die Berufsunfähigkeit nicht ausreichend belegen. Doch was können Sie tun, wenn Ihre BU-Rente abgelehnt wurde? Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen die Entscheidung der Versicherung wehren und Ihre Rechte durchsetzen können.... Mehr

Ein Münchner klagte gegen seine private Krankenversicherung, weil er seinen Risikozuschlag für zu hoch hielt – und scheiterte. Der Mann wollte mit Laborwerten beweisen, dass seine Stoffwechselerkrankung verschwunden sei, doch das Gericht sah darin keinen ausreichenden Beweis. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen. ... Mehr

Ein Mann nahm sich aus Angst vor einer tödlichen Leberzirrhose das Leben – doch die Diagnose war falsch. Trotz Suizid muss die Versicherung nun die Restschuld begleichen, da das Gericht den Mann aufgrund seiner wahnhaften Vorstellungen für unzurechnungsfähig erklärte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Problematik von Suizid und die Leistungspflicht von Versicherungen in solchen Fällen. ... Mehr

Ein Sturmtief fegte über Oldenburg und riss die Hälfte einer riesigen Rosskastanie mit sich. Doch als die Besitzer den Restbaum aus Sicherheitsgründen fällten, weigerte sich die Versicherung, die Kosten zu übernehmen – der Baum sei ja nicht vollständig "umgestürzt". Nun entschied das Landgericht Oldenburg: keine Zahlungspflicht für die Versicherung. ... Mehr

Ein undichter Siphon sorgte für einen Wasserschaden im Badezimmer und brachte ein Ehepaar aus Hanau vor Gericht. Die Versicherung weigerte sich für den Schaden aufzukommen, da ihrer Ansicht nach kein Rohrbruch vorlag – und bekam Recht. Obwohl ein Gutachter den undichten Siphon als Teil der Abwasserleitung einstufte, sah das Landgericht Hanau keine Beschädigung des Rohres selbst und wies die Klage der Hauseigentümer ab. ... Mehr

Ein Mann aus Eschweiler wollte sich den Traum von einem E-Scooter erfüllen und die Kosten dafür von seiner privaten Krankenkasse zahlen lassen. Doch die Versicherung spielte nicht mit und verweigerte die Übernahme der Kosten in Höhe von 3.125 Euro – mit Erfolg, wie das Amtsgericht Eschweiler nun entschied. Der E-Scooter falle nicht unter die versicherten Hilfsmittel, so die Begründung des Gerichts. ... Mehr

Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt ist aber:Bei der Antragstellung ist der Versicherungsnehmer zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung insbesondere der Gesundheitsfragen verpflichtet. Tatsächlich wird jedoch […] Der Beitrag Berufsunfähigkeit Anfechtung auch nach über 10 Jahren erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Nach einer schweren Handverletzung kann ein der Inhaber einer Werkstadt für Zweiräder und Quads seiner Arbeit nicht mehr nachgehen. Diese bestand in gesunden Tagen im Wesentlichen in der Wartung und Reparaturen von Motorrädern und anderen Zweirädern. Entsprechend beantragte der Selbstständige bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, der Generali Deutschland Lebensversicherung AG, die vertragsmäßig vereinbarte BU-Rente von 1227,70 Euro pro Monat. Die Versicherung bewilligte die Leistung am 30.01.2014. Bereits wenige Monate später, im Juni desselben Jahres leitete sie allerdings... Mehr

// SachverhaltBGH, Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Viele Sparkassen (aber auch zahlreiche andere Kreditinstitute  schlossen mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen.   Eine diesbezügliche Klausel hielt dann die Verbraucherzentrale (Niedersachsen) für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von den... Mehr

Was ist der Unterschied zwischen der Leistung eines Berufsunfähigkeitsversicherers aus Kulanz und einer Leistung aufgrund eines bindenden Anerkenntnisses? Diese Frage kommt bei Rechtstreitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und ihrer Gesellschaft immer wieder auf. So auch in einem Fall, den vor Kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu entscheiden hatte. Rückwirkende Befristung des Leistungsanerkenntnisses Im konkreten Fall ging es um den Fall einer Frau, die früher als PR-Beraterin gearbeitet und im Jahr 2011 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen hatte. Ein Dynamiknachtrag... Mehr

Eine Krebsdiagnose ist ein Schock, der das eigene Leben und das der Familie auf den Kopf stellt. Oft müssen sich die Betroffenen binnen kürzester Zeit langwierigen und anstrengenden Chemotherapien und/oder Bestrahlungen unterziehen. Vielfach werden überdies operative Eingriffe erforderlich. Zwar mag es auch Fälle geben, in denen die Patienten während ihrer Behandlung ganz oder teilweise ihrem Beruf nachgehen können. Vielfach allerdings dürfte in einer solchen Situation nicht mehr an Arbeit zu denken sein. Angestellte erhalten dann... Mehr

Besprechung von OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat, Urteil vom 08. Mai 2024 – 5 U 36/23, BeckRS 2024, 16534 Autoren: Erik Bovender, Damon Nooki, Nils Schindler Die Besprechung ist als Gruppenarbeit im Rahmen des Moduls 6 des Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln im Oktober 2024 erstellt worden. Redaktioneller Leitsatz: Bei der Prüfung, ob ein nicht gedeckter Erfüllungsschaden vorliegt, st nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf den Gegenstand des zwischen Parteien geschlossenen Vertrag und was... Mehr

„Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“ So definiert Paragraf 178 Absatz 2 S. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) den Begriff des Unfalls – und damit die Grundlage der Leistungspflicht jeder privaten Unfallversicherung. Diese relative enge Eingrenzung führt oft zu Streitigkeiten zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer, zum Beispiel, wenn die dauerhaften Gesundheitsschäden auf Verletzungen durch Eigenbewegungen zurückgehen. Um solche Konflikte von vorneherein... Mehr

In der vergangenen Woche fand ein mehrtägiger Workshop an der Technischen Hochschule Köln statt, der sich mit der Digitalisierung der Justiz in Deutschland und der Ukraine beschäftigte. Initiatoren dieses rechtsvergleichenden, auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojektes sind Prof. Dr. Simon Heetkamp vom Institut für Versicherungswesen der TH Köln und Prof. Volodymyr Venher von der renommierten „Kyiv-Mohyla Academy“ der National University. Ziel dieses ersten Workshops war der überblicksartige Austausch zu Digitalisierungsthemen in den jeweiligen Justizsystemen. Frau Dr.... Mehr

Eine private Unfallversicherung zahlt Versicherungsnehmern eine einmalige Summe oder eine Rente, wenn diese nach einem Unfall dauerhaft körperlich oder geistig eingeschränkt bleiben. Wie hoch Versicherungsleistung ausfällt, hängt allerdings nicht nur von den individuellen Vereinbarungen im Versicherungsvertrag ab. Eine wesentliche Rolle spielt auch der sogenannte Mitwirkungsanteil in der Unfallversicherung. Er bezeichnet, grob vereinfacht, den Anteil, zu dem bereits bestehende Krankheiten oder Gebrechen zu der unfallbedingten Invalidität beigetragen haben. Typische Vorerkrankungen sind Muskel- und degenerative Erkrankungen, Diabetes... Mehr