§ 20 Abs. 8 ff. IfSG. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 29 ff. BayVwZVG Masernschutznachweis; Masernschutzimpfung; Medizinische Kontraindikation; Ärztliches Zeugnis; Schulpflicht; Schulpflichtiges Kind; Kindeswohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2024, Az. 20 BV 24.1343 Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes vom 10.02.2020, das mit Gesetz vom 16.09.2022 modifiziert wurde, […]... Mehr
Veröffentlicht: 31-01-2025
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
SACHVERHALT Der Entscheidung lag ein seit 2015 geführter Rechtstreit des Landes Bremen gegen die DFL zugrunde. Nach seiner Verschärfung des Gebühren- und Beitragsgesetzes Ende 2014, wonach bei „gewinnorientierten Veranstaltungen“ mit mehr als 5.000 Teilnehmern und „erfahrungsgemäß unfriedlichem Verlauf“ die polizeilichen Mehrkosten auch der Veranstalter tragen kann, hatte Bremen der DFL 2015 erstmals die Gebühren von [...] weiterlesen Der Beitrag BVerfG zu Kosten von Hochrisikospielen der DFL: Kein Grundsatz der kostenfreien polizeilichen Sicherheitsvorsorge erschien zuerst auf... Mehr
Veröffentlicht: 29-01-2025
Blog: CBH Rechtsanwälte - Verwaltung & Wirtschaft
Schon der Umstand verwundert, dass die mündliche Verhandlung am 24.4.2024 unter engagierter Beteiligung aller betroffenen Akteure stattfand, das Urteil aber erst am 14.1. 2024 – also nach fast 9 Monaten verkündet wurde – quasi eine „juristische Schwangerschaft“, aber wie schon weiland ein früherer Präsident des BVerwG bemerkte, auch richterliche Mühlen mahlen langsam. Aber wenn man [...] weiterlesen Der Beitrag Das Risiko mit den Polizeikosten: Zusätzliche Gebührenerhebung für die bereits steuerfinanzierte staatliche Kernaufgabe der Polizei? erschien... Mehr
Veröffentlicht: 24-01-2025
Blog: CBH Rechtsanwälte - Verwaltung & Wirtschaft
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom gestrigen Tag entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt. Das Bürgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Geilenkirchen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt: … „Kein Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids „ZUE“ in Geilenkirchen bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung v.... Mehr
Veröffentlicht: 21-01-2025
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hintergrund Bisher müssen Freiflächenphotovoltaikanlagen über einen Bebauungsplan ermöglicht werden, sofern sie nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB privilegiert sind. Dies führt oft zu aufwendigen Verfahren und langen Planungszeiten. Auch gibt es bislang für Solarenergie keine mit den für die Windenergie vergleichbaren Vorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.  Was ändert sich? Durch die Ausweisung [...] weiterlesen Der Beitrag Neue Möglichkeiten für Solarenergiegebiete – Umsetzung der EU-Richtlinie RED III erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr
Veröffentlicht: 15-01-2025
Blog: CBH Rechtsanwälte - Verwaltung & Wirtschaft
Das OLG stellt sich auf den Standpunkt, ein öffentlicher Auftraggeber, der sich vor Einleitung eines Vergabeverfahrens durch einen Projektanten beraten lässt, angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Beteiligung dieses Unternehmens bzw. eines mit diesem verbundenen Unternehmen am Vergabeverfahren nicht verzerrt wird. So könnte das später selbst als Bieter auftretende vorbefasste [...] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats | Projektanten im Vergabeverfahren können Wettbewerb gefährden erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr
Veröffentlicht: 14-01-2025
Blog: CBH Rechtsanwälte - Verwaltung & Wirtschaft
Bild von Carola K. auf Pixabay Und als zweite „Klima-Kleber-Entscheidung“ habe ich hier den OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2024 – OVG 1 S 81/23 -, der sich mit der „Nachbereitung“ befasst Und zwar hat die Polizei Berlin einen Gebührenbescheid in Höhe von 241,- EUR erlassen, mit dem die Kosten für das Lösen eines Klimaaklebers von der Straße geltend gemacht worden sind. Dagegen das Rechtsmittel zum VG, das Erfolg hatte. Und dagegen dann die Beschwerde zum... Mehr
Veröffentlicht: 04-01-2025
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann in der zweiten Entscheidung, dem VG Aachen, Beschl. v. 16.12.2024 – 1 L 884/24 – noch einmal etwas zum Kiffen. Nach dem Sachverhalt war einem Polizeikommissar im Beamtenverhältnis auf Probe von der zuständigen Kreispolizeibehörde vorgeworfen worden, im Mai 2024 unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Pkw zum abendlichen Dienst angetreten zu sein. Weitere Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass er bereits vor der Teillegalisierung Cannabis konsumiert und... Mehr
Veröffentlicht: 28-12-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 BV, § 123 Abs. 1 Satz 2, § 146 VwGO Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchvermerk; Darlegungspflicht des Dienstherrn; Behebung (Heilung) gerichtlich beanstandeter Mängel im Auswahlverfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2024, Az. 3 CE 24.1481 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern 1. Bricht der Dienstherr nach einer […]... Mehr
Veröffentlicht: 25-12-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin ist verbeamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. In der Zeit von Februar bis Juli 2016 erhöhte sich ihr … „Disziplinarsanktion, wenn Bezügemitteilungen nicht geprüft werden?, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 05.12.2024, Az. 2 C 3.24“ weiterlesen Der Beitrag Disziplinarsanktion, wenn... Mehr
Veröffentlicht: 06-12-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
von Udo Stüßer Der einzige Tagesordnungspunkt, für den Geilenkirchens Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen hatte, wurde am Mittwochabend von der Tagesordnung abgesetzt. In dieser Sondersitzung sollte der Rat beschließen, das laufende Abstimmungsverfahren für den Bürgerentscheid am 15. Dezember zum Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Landstraße einzustellen. Gleichzeitig sollte er seine Entscheidung … „Bürgerentscheid: Jetzt werden Juristen gehört, Aachener Zeitung v. 05.12.2024“ weiterlesen Der Beitrag Bürgerentscheid: Jetzt werden Juristen gehört, Aachener Zeitung... Mehr
Veröffentlicht: 05-12-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geilenkirchen. Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch die Sondersitzung des Rates in Geilenkirchen. Als einziger substanzieller Tagesordnungspunkt (TOP) stand eine Entscheidung der Ratsmitglieder über die „Wiederholung des Abstimmungsverfahrens zum Bürgerentscheid zur Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen“ an. Doch dieser TOP wurde mit großer Mehrheit der Ratsmitglieder abgesetzt. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld hatte zu Beginn der Sitzung … „Anwaltsschreiben führt zur Absetzung des einzigen Tagesordnungspunkts im Rat – „Rechtslage prüfen“, geilenkirchen-lokal.de v. 04.12.2024“ weiterlesen Der Beitrag Anwaltsschreiben... Mehr
Veröffentlicht: 04-12-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Art. 68 Abs. 1 BayPVG Personalrat; Objektivität; Gewerkschaften; Mitgliederwerbung Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.08.2024, Az. 5 PB 3.24 Leitsatz Sowohl der Personalrat als auch seine Mitglieder sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was bei den Beschäftigten begründete Zweifel an der Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung hervorrufen kann. Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern 1. Die Entscheidung, das Berliner Personalvertretungsrecht […]... Mehr
Veröffentlicht: 20-11-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Personalrat einer Behörde führte drei personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht, in denen er … „Personalrat ist nicht vor überlangen Gerichtsverfahren geschützt, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 14.11.2024, Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23 und... Mehr
Veröffentlicht: 14-11-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In einem hier vertretenen Verfahren ist offenbar der Wurm drin. Seit Januar 2019 wird um die Kostenentscheidung(en) mal gerungen oder mal auf sie gewartet. Ob es hierfür einen sachlichen Grund gibt? Und ob das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich insgesamt 216.000,- € Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer auszahlen muss? Vier Jahre nach dem Berufungsurteil liegen nun abschließende Entscheidungen … „Verfahrenslupe 🔍: überlange Verfahrensdauer in der Kostenfestsetzung“ weiterlesen Der Beitrag Verfahrenslupe 🔍: überlange Verfahrensdauer in der Kostenfestsetzung erschien zuerst... Mehr
Veröffentlicht: 31-10-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Anlass für diese Entscheidung war der Fall einer Berufssoldatin, die sich als Hauptfeldwebel für den Aufstieg in die Laufbahn … „Potenzialfeststellung für Beförderungen rechtswidrig, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 29.10.2024, Az. 1 WB 36.23“ weiterlesen Der Beitrag Potenzialfeststellung für Beförderungen rechtswidrig,... Mehr
Veröffentlicht: 30-10-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Soweit ersichtlich hatte das Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland durch seine Verwaltungskammer in diesem Jahr erstmalig über einen besonderen Entlassungstatbestand des Pfarrdienstrechts zu entscheiden, den es in vergleichbarer Form im staatlichen Dienstrecht nicht gibt: die Entlassung kraft Gesetzes wegen der Nicht-Wiederaufnahme des Dienstes nach einer Beurlaubung. Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. … „Entlassung aus dem Pfarrdienst kraft Gesetzes nach Beurlaubung, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 28.02.2024, Az. 0136/A6-2022“... Mehr
Veröffentlicht: 25-10-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Art. 3 Abs. 1 GG, § 25 Satz 1 WHG, Art. 141 Abs. 3 BV, Art. 18 Abs. 1, 3 BayWG Wasserrechtlicher Gemeingebrauch; Verbot des Befahrens eines Gewässers mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft; Gefahr für Leben und Gesundheit; Gefahrenverdacht; Verhältnismäßigkeit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2024, Az. 8 CS 24.676 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern Der […]... Mehr
Veröffentlicht: 25-10-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Der erste Senat in Disziplinarsachen des Kirchengerichtshofs hatte über die Berufung im Rahmen eines kirchengerichtlichen Disziplinarverfahrens zu entscheiden. Nachdem bereits die Disziplinarkammer der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens auf Entfernung des Pfarrers im Ruhestand entschieden hatte, hat der Senat diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt. Die Entscheidung lautet im Volltext: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil … „Entfernung eines Pfarrers im Ruhestand aus dem Dienst wegen sexuellen Missbrauchs, Kirchengerichtshof der EKD, Urteil v. 06.09.2024, Az. I-0125/1-2024“... Mehr
Veröffentlicht: 23-10-2024
Blog: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bedingungen für die Vergabe von Bauplätzen, insbesondere bei Berücksichtigung von Einheimischen Der Beitrag Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr
Veröffentlicht: 16-10-2024
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff – Verwaltungsrecht
§ 14 Abs. 2 BauGB, § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13a und Abs. 14 BauGB; § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, § 80 Abs. 5 VwGO Veränderungssperre; Ausnahme; Asylbewerberunterkunft; dringend benötigte Unterkünfte Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2024, Az. 9 CS 24.458 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern 1. Eine Veränderungssperre soll verhindern, […]... Mehr
Veröffentlicht: 25-09-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Wie gut ein Gericht seinen Rechtsprechungsauftrag zu erfüllen vermag, hängt maßgeblich davon ab, von wem es geleitet wird. Ein Blick auf die Spitzenämter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern zeigt, dass darin eine überaus anspruchsvolle Aufgabe liegt. I. Die Berufung ins und zum Präsidentenamt Präsidenten sind prägende Persönlichkeiten. Dies gilt für die Präsidenten der bayerischen Verwaltungsgerichte im […]... Mehr
Veröffentlicht: 18-09-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zu einem Einsatz ein bisschen „zu tief geflogen “ ist und einen Verkehrsunfall verursacht hat, verstößt grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, wenn es nur um einen Einbruch gegangen ist. So das VG Berlin im VG Berlin, Urt. v. 18.03.2024 – 5 K 65/21. Folge: Der Dienstherr kann Regress nehmen: „2. Auch materiell ist der Bescheid rechtmäßig. Der Kläger hat ihm obliegende Pflichten grob fahrlässig verletzt und so an einem... Mehr
Veröffentlicht: 07-09-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
© euthymia – Fotolia.com Und dann heute im „Kessel Buntes“ zwei Entscheidungen aus dem Verwaltungsrecht. Als erste stelle ich den VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.08.2024 – 13 S 1001/23 – vor. Gestritten wird mal wieder um eine Fahrtenbuchauflage. Die Klage dagegen hatte das VG abgewiesen. Der VGH hat die Berufung nicht zugelassen. Die von ihm angesprochenen Fragen sind nicht neu, so dass ich mich auf den Leitsatz beschränke und im Übrigen auf den verlinkten Volltext... Mehr
Veröffentlicht: 07-09-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als dritte Entscheidung dann noch etwas zu den Folgen einer Einstellung nach § 153a StPO. Die Entscheidung, es handelt sich um das BVerwG, Urt. v. 25.06.2024 – 2 WD 15.23 -, befasst sich mit einem Kindesmissbrauch durch einen Soldaten, der aufgrund dieses Missbrauchs aus dem Dienst etnfernt wird. Dagegen hatte der Soldat geklagt. Ohne Erfolg. ich stelle hier nur den Leitsatz des BVerwG ein, soweit er § 153a... Mehr
Veröffentlicht: 05-09-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Die Antragstellerinnen in einem Normenkontrollverfahren (Firmen zur Herstellung von Betonbauteilen) wenden sich gegen als Verwaltungsvorschriften erlassene Technische Baubestimmungen, die bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen an solche Bauteile stellen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in der Bayerischen Bauordnung. Sie tragen insbesondere vor, die Anforderungen würden in unzulässiger Weise über diejenigen hinausgehen, die europarechtlich bestünden. Der Normenkontrollantrag hatte keinen […]... Mehr
Veröffentlicht: 02-09-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
Art. 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Art. 8 LStVG Betretungs- und Aufenthaltsverbot („Stadionverbot“) bei Heimspielen; Meldeauflage bei Auswärtsspielen; Rechtsgrundlage; Konkrete Gefahrenlage bzw. Gefahr; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2024, Az. 10 CS 24.410 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern 1. Die Befugnis der Sicherheitsbehörde zur Anordnung (auch) von sogenannten Meldeauflagen (zur Parallel-Befugnis zu polizeilichen […]... Mehr
Veröffentlicht: 30-08-2024
Blog: BayRVR - Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport
entnommen Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier den OVG Saarland, Beschl. v. 07.08.2024 – 1 B 80/24 – zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum nach neuem Recht. Ja, an sich ist das „Kessel Buntes“, aber wegen des Sachzusammenhangs dann heute hier Folgender Sachverhalt: Gestritten wird im Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Antragsteller ist angestellter Fahrlehrer. Während einer praktischen Fahrstunde, die der Antragsteller einem Fahrschüler als Beifahrer erteilte, erfolgte... Mehr
Veröffentlicht: 26-08-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Zeichnen sich Probleme beim Schulbesuch ab, z.B. in Form eines Störens des Unterrichts, häufigen Fehltagen, Ängsten oder Schwierigkeiten, dem Lernstoff zu folgen, wird häufig von Seiten der Erziehungsberechtigten, Schulen oder der Schulaufsichtsbehörde ein Verfahren zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in den Raum gestellt. Dieser kann helfen, Schülern mit Defiziten oder Schwierigkeiten in […] Der Beitrag Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr
Veröffentlicht: 15-08-2024
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff – Verwaltungsrecht
© frogarts -Fotolia.com Und dann habe ich hier das VG Karlsruhe, Urt. v. 18.01.2024 – 4 K 4372/22. Auch in dem Verfahren geht es um die Entziehung der Fahrerlaubnis, und zwar im Einzelnen um die Frage der Verwendung des  Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren. Folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 20. 07.2022 informierte das Polizeipräsidium K. das Landratsamt K. darüber, dass bei einer Mobilfunkauswertung auf dem Mobiltelefon des Klägers diverse Chatverläufe festgestellt worden seien, aus... Mehr
Veröffentlicht: 10-08-2024
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht