Verwaltungsrecht

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und dann habe ich hier noch das VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2765/22 – zur Frage der Wiedererteilung eines Jagdscheins nach einer Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall. Ein Jäger kam auf dem Rückweg von einer Jagdveranstaltung mit seinem Pkw, in dem er auch seine Langwaffe transportierte von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr zwei Verkehrsschilder um und dann in eine Hauswand. Es entstand ein Fremdschaden in Höhe von etwa... Mehr

§ 36 Abs. 2 Satz 2, § 246 Abs. 15 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO Einvernehmen der Gemeinde; Ordnungsgemäßes Ersuchen im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Fiktionsfrist; Asylbewerberunterkunft; Digitaler Bauantrag Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2025, Az. 2 CS 25.290 Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern Die Fiktionsfrist des nach § 36 BauGB […]... Mehr

Dass unvollständige Bauvorlagen zur Ablehnung des Vorhabens durch die Baurechtsbehörde führen, sollte bekannt sein. In einem vom VGH Bayern letztinstanzlich entschiedenen Fall führte dies sogar zum Prozessverlust. Um was ging es: Der Eigentümer begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Baubehörde lehnt den Antrag ab, weshalb der Eigentümer das Verwaltungsgericht anruft. […] Der Beitrag Bauvoranfrage: Unterlagen müssen vollständig sein erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Sachverhalt Ein großer Landesbetrieb hatte umfangreiche Bauleistungen unionsweit ausgeschrieben. Die Antragstellerin hatte sich an dem Verfahren beteiligt, war aber aus zwingenden formalen Gründen hiervon ausgeschlossen worden. Insbesondere hatte die Antragstellerin die mit dem Angebot einzureichenden Preisangaben entgegen den insofern klaren Anforderungen der Antragsgegnerin in einer unvollständigen GAEB-Datei abgegeben. Die Unvollständigkeit der GAEB-Datei hatte die Antragstellerin [...] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats | Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Im Einzelnen regelt der Koalitionsvertrag insbesondere Folgendes: Fazit In der Sache ist festzustellen, dass mit der entsprechenden Gestaltung eines Vergabeverfahrens die vermeintlichen Beschleunigungsansätze und Effizienzziele in der Beschaffung bereits auf der Basis der aktuellen Rechtslage umgesetzt werden können. Im Übrigen wurde auch in den letzten Legislaturperioden regelmäßig nach mehr Beschleunigung und Bürokratieabbau im Vergaberecht gerufen. [...] weiterlesen Der Beitrag Was plant die neue Koalition im Vergaberecht? erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war von … „Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 10.04.2025,... Mehr

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger bewarb sich neben fünf weiteren Personen, darunter der Beigeladene, bei der beklagten baden-württembergischen Stadt für die Stelle … „Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 10.04.2025, Az. 2 C 12.24“ weiterlesen Der... Mehr

Zu Nierhoff, NJW 2025, 543 ff. Dem Ergebnis des Autors, dass die VwGO mit dem dortigen Behördenprivileg und der Erfahrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorbild für Änderungen und Ergänzungen der ZPO sein kann, stimme ich uneingeschränkt zu. Ich vermisse allerdings den deutlichen Hinweis darauf, dass etwa die vorgestellten Fälle der Amtshaftungsansprüche vor den Landgerichten im Kern öffentlich-rechtliche … „Leserforum, NJW-aktuell 16/2025, 10“ weiterlesen Der Beitrag Leserforum, NJW-aktuell 16/2025, 10 erschien zuerst auf Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und... Mehr

Betroffene Unternehmen Der Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz verpflichtet alle Betreiber kritischer Infrastrukturen dazu, deren physische Widerstandsfähigkeit gegen Krisen zu härten, wobei die bisherigen Regelungen zum Cyberschutz nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) ergänzt werden sollen. Kritische Infrastrukturen sind solche, [...] weiterlesen Der Beitrag Was, wenn in Deutschland nichts mehr geht und kritische Infrastruktur nebst Daseinsvorsoge zusammenbrechen? Der Gesetzgeber muss... Mehr

Das Glücksspielrecht will den natürlichen Spieltrieb in der Bevölkerung in geregelte Bahnen lenken und so die Spielsucht eindämmen. So beschreibt § 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) die Ziele des Gesetzgebers. Besonders schlägt sich diese Zielverfolgung in den Regelungen zur Glücksspielwerbung nieder: Zwar dürfen Inhaber einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich für erlaubtes Glücksspiel werben und Sponsoring betreiben (§ 5 [...] weiterlesen Der Beitrag Glücksspielrecht: Verwendung eines Anbieterlogos ist bereits Glücksspielwerbung erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Die Produktfamilie der Verwaltungsblätter wächst weiter: In Bayern gab es die ersten Verwaltungsblätter. Mit Hessen erreicht BOORBERG jetzt das siebte Bundesland, in dem eine landesspezifische Fachzeitschrift für das Öffentliche Recht publiziert wird. Hessen war ganz vorn bei der Schaffung seiner rechtlichen Grundlage. Als erstes Land der späteren Bundesrepublik gab es sich eine Landesverfassung. Sie trat […]... Mehr

Nachträgliche Vertragsanpassungen – Vergaberecht betroffen? Im Zusammenhang mit der Anordnung wurden auch Formulare von US-Regierungsbehörden, z. B. von US-Botschaften, an europäische Auftragnehmer ausgegeben. Die Auftragnehmer wurden darin aufgefordert zu bestätigen, keine DEI-Programme zu unterstützen, die gegen geltende „Antidiskriminierungsgesetze“ verstoßen. Die Aufforderung zur Bestätigung, DEI-Programme nicht (weiter) zu unterstützen, ist als nachträgliche Vertragsanpassung zwischen der US-Regierungsbehörde und [...] weiterlesen Der Beitrag Trumps „Executive Order“ zur Beendigung von DEI-Programmen – Auswirkungen auch in der EU erschien zuerst auf... Mehr

Das Vergaberecht soll vereinfacht und unbürokratischer werden. Dies ist die erklärte Zielsetzung des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechtes (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Auch soll die geplante Änderung der […] Der Beitrag Bundesgesetzgeber plant Vereinfachung des Vergaberechtes erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Kernelemente des neuen Gesetzes Kern der Grundgesetzänderung ist die Erweiterung der Bereichsausnahme in Art. 109 Abs. 3 GG und Art. 115 Abs. 2 GG. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von einem Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts [...] weiterlesen Der Beitrag Lockerung der Schuldenbremse und Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein... Mehr

§ 47 Abs. 1 BeamtStG Abgrenzung von inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung; Vorbildfunktion eines Lehrers; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kein Absehen von der Höchstmaßnahme auch bei überlanger Verfahrensdauer Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Az. 2 B 9.24 Leitsatz des Gerichts Die Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer ist auch dann […]... Mehr

Der Entscheidung lag eine europaweite Ausschreibung über die Erneuerung eines hochfrequentierten Autobahnabschnittes (A60 zwischen Rüsselsheimer Dreieck und Mainspitzdreieck) zugrunde; das Bauprojekt sollte als Gesamtvergabe durchgeführt werden. Dabei wurde die Aufteilung der Vergabe in mehrere Fachlose unter Verweis auf die verkürzte Bauzeit, die angestrebte Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und die Verringerung von Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken ausgeschlossen. Da [...] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats | Enge(re) Grenzen für die Gesamtvergabe von Bauleistungen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

Die Neuausrichtung der Versorgungsaufträge in den 330 Krankenhäusern in NRW durch den neuen Krankenhausplan NRW stößt auf erheblichen juristischen Widerstand. Derzeit sind 95 Klagen und 28 Eilanträge bei den VG des Landes anhängig, um die Auswahlentscheidungen der Bezirksregierungen mit der Folge der gravierenden Reduzierung des Angebots medizinischer Krankenhausleistungen („Leistungsgruppen“) anzufechten. Das VG Gelsenkirchen hat nunmehr [...] weiterlesen Der Beitrag Ein Lob der klassischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen verfehlte Krankenhausplanung erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

© Ljupco Smokovski – Fotolia.com Und im zweiten Posting dann der VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.09.2024 – 9 S 960/24. Es geht um den Gegenstandswert in einem Hauptsacheverfahren, in dem um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis gestritten worden ist. Der VGH sagt: Das geht nach dem (Netto-)Gewinn und der Gegenstandswert beträgt mindestens 15.000,– EUR: „Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der... Mehr

Bild von andreas160578 auf Pixabay Und dann am Gebührentag heute zwei Entscheidungen zu Gegenstandswerten, und zwar beide aus dem Verwaltungsrecht. Da kommt hier zunächst der HessVGH, Beschl. v. 19.12.2024 – 10 B 1560/24. Es geht um die Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Fahrtenbuchauflage. Gestritten worden ist um die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr. Der HessVGH hat je Monat 400,00 Euro festgesetzt, ohne zu reduzieren: „3. Die Streitwertfestsetzung und die... Mehr

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil vom 23.01.2025 der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit… Weiterlesen...... Mehr

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr –… Weiterlesen...... Mehr

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der mittlerweile pensionierte Kläger war Polizeivollzugsbeamter im saarländischen Landesdienst. Im April … „Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser, Urteil v. 13.03.2025, Az. 2 C... Mehr

Der Hintergrund Die Bauherrin beantragte die denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Solaranlage auf der südlichen Satteldachfläche ihres Wohnhauses, welches sich innerhalb des Denkmalbereiches einer Denkmalbereichssatzung befindet. Das Einfamilienhaus selbst ist nicht als Baudenkmal eingetragen, jedoch unterliegt es den Vorschriften der Denkmalbereichssatzung. Diese Satzung schützt das äußere Erscheinungsbild des Bereichs einschließlich der Bausubstanz, der Freiflächen, der [...] weiterlesen Der Beitrag OVG NRW bestätigt: Solarenergie schlägt Denkmalschutz erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

„Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ So regeln es die Disziplinargesetze von Bund, Ländern und auch der ev. Kirche nahezu wortidentisch. Völlig unterschiedlich verhalten sich die Gesetze aber zu der Frage, durch wen genau die Ermittlungen zu führen sind. Zwar sind sie … „Die Ermittlungsperson im Disziplinarverfahren“ weiterlesen Der Beitrag Die Ermittlungsperson im Disziplinarverfahren erschien zuerst auf Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und... Mehr

Zur Frage, wann einem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt, z.B. weil er nur die Verhinderung eines konkreten Vorhabens bezweckt. Der Beitrag Wann ist ein Bebauungsplan erforderlich? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat… Weiterlesen...... Mehr

Der Fall In der Sache hatte der öffentliche Auftraggeber einen Wartungsvertrag betreffend ein Informationssystem der Finanzverwaltung unmittelbar an ein Unternehmen vergeben, ohne vorab eine Bekanntmachung zu veröffentlichen. Zur Begründung der Verfahrenswahl brachte der Auftraggeber vor, der einbezogene Bieter habe das Informationssystem bereits eingerichtet und sei insbesondere aufgrund urheberrechtlicher Verwertungsrechte am Quellcode ausschließlich in der Lage, [...] weiterlesen Der Beitrag Direktvergabe von Folgeaufträgen aufgrund einer Ausschließlichkeit, aber bitte nicht selbst verursacht! erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.... Mehr

Der Fall Die Auftraggeber, 14 Bundesländer, schrieben die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte, insbesondere für Asylbewerber, unionsweit aus. Bieter 1 wandte sich gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten von Bieter 2 und rügte dabei unter anderem dessen mangelnde Eignung. Die sofortige Beschwerde von Bieter 1 beim OLG Karlsruhe blieb [...] weiterlesen Der Beitrag Entscheidung des Monats Vergaberecht | Vertrauensschutz bei positiver Eignungsprüfung erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

§ 2a Abs. 1, 2, 2a, 4 und 5 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 10 StVG, § 11 Abs. 3 und Abs. 8 FeV Fahrerlaubnis auf Probe; Begehung mindestens einer schwerwiegenden oder zweier weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en); Verzicht auf die Fahrerlaubnis auf Probe; Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf […]... Mehr

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte … „Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 13.02.2025, Az. 2 C 4.24“ weiterlesen Der Beitrag Gesundheitliche... Mehr