Die öffentlichen Haushalte stehen aktuell landesweit vor bislang ungekannten Herausforderungen; dies gilt insbesondere auch für die kommunalen Haushalte, die in unserem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Grundlage für das Handeln der untersten staatlichen Ebene – der Städte und Gemeinden – bilden. Die Ursachen hierfür sind komplex und vielfältig, aber sattsam bekannt. Wesentliche Aspekte der […]... Mehr

Dazu gab es eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag. Dem Fragenkatalog und der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19.12.2025 ist auszugsweise zu entnehmen: 1. Welche freiwilligen Ausgaben sind bei einer vorläufigen Haushaltsführung oder einer Haushaltssperre bei einem kommunalen Haushalt möglich? „Bei einer vorläufigen Haushaltsführung gilt Art. 69 […]... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier das VG Aachen, Urt. v. 15.04.2026 – 6 K 3481/25. Es geht um eine erkennungsdienstliche Behandlung, und zwar um die Frage, on die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen kann. Gestritten wird um die Rechtsmäßigkeit einer Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung sowie die Festsetzung eines Zwangsgelds und die Androhung unmittelbaren Zwangs. Der Beklagte hat mit... Mehr

VGH Bayern zu dienstunfallrechtlichem Kausalzusammenhang von Tanja Podolski Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war. Vier Tage dauerte die Klassenfahrt im beschaulichen Franken. Neun Jahre später urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichthof (VGH) … „Kann Zei­tun­g­lesen ein Dien­st­un­fall sein?, lto.de v. 21.05.2026“ weiterlesen Der Beitrag Kann Zei­tun­g­lesen ein Dien­st­un­fall sein?, lto.de v. 21.05.2026... Mehr

Der Fall Ausgangspunkt des Verfahrens war das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe erwirkte auf dem Klageweg zunächst die Vorlage und nach Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2023 auch dessen rechtlich verbindliche Nachbesserung. Ziel dieses Vorgehens ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele zu verpflichten. Das Klimaschutzprogramm sollte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis [...] weiterlesen Der Beitrag BVerwG 7 C 6/24: Klimaschutzrecht mit klarer Wirkung – Ergänzung des Klimaschutzprogramms kann eingeklagt werden erschien... Mehr

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu bestimmen ist – und warum Einschränkungen nicht „zwischen den Zeilen“ oder nur aus alten Aktennotizen hergeleitet werden dürfen. Worum ging... Mehr

§11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5, Abs. 6 Satz 1 FeV, Anlage 4 zur FeV, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Anlage 14 zur FeV Beibringungsanordnung zur Fahreignungsbegutachtung; Bestimmtheit der Fragestellung; Wechselwirkung Krankheiten; Fahrungeeignetheit; Begutachtungsstelle für Fahreignung; Fachärztliche Begutachtung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2026, Az. 11 CS 26.337 Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern 1. […]... Mehr

Düsseldorf. Ein Online-Test sorgt aktuell für Unruhe in der Stadtverwaltung Düsseldorf. Beamtinnen sehen sich um Aufstiegschancen gebracht. Worum es genau geht. Von Johannes Below Es gibt Ärger in der Stadtverwaltung. Der NRZ gegenüber kritisieren zwei Beamtinnen „skandalöse Zustände“ und fordern den sofortigen Stopp eines internen Bewerbungsverfahrens. Das Problem: ein Kompetenztest. Ärger im Amt in Düsseldorf: Warum Beamtinnen einen … „„Ungerecht“ – Ärger im Amt in Düsseldorf: Beamtinnen kritisieren Kompetenztest, NRZ v. 16.05.2026“ weiterlesen Der Beitrag „Ungerecht“ – Ärger... Mehr

Karriere in Düsseldorf Von Alexander Esch Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf bemängeln Missbrauch und keine ausreichende Kontrolle an einer wichtigen Stelle des Bewerbungsprozesses für den gehobenen Dienst. Auch Anwälte haben Zweifel an der Art des Ausleseverfahrens. Der Frust bei einigen Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf ist offenbar groß. Das geht zumindest aus einer anonymen E-Mail an unsere … „Beamte werfen Stadt Missstände bei Beförderungen vor, Rheinische Post v. 10.05.2026“ weiterlesen Der Beitrag Beamte werfen Stadt Missstände bei... Mehr

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem… Weiterlesen...... Mehr

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können.  Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, den Vor- und Nachnamen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gem. §§ 1, 11 NamÄndG zu ändern. Der Antrag hierfür... Mehr

Neues Steuerungsinstrument im Flächennutzungsplan (§ 5 Abs. 5 BauGB-E) Mit der Einführung eines neuen § 5 Abs. 5 BauGB-E sollen Gemeinden künftig die Möglichkeit erhalten, Darstellungen im Flächennutzungsplan (FNP) mit unmittelbaren Wirkungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich zu verknüpfen. Die Regelung ermöglicht es Gemeinden, bestimmten Darstellungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung [...] weiterlesen Der Beitrag BauGB-„Upgrade“: Neue Steuerungsinstrumente im Außenbereich und weitere Änderungen bei Batteriespeichern erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Gemäß Art. 106 Abs. 7 GG überlassen die Länder aus ihrem Aufkommen aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) einen von der Landesgesetzgebung zu bestimmenden Prozentsatz ihren Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden. Der Freistaat Bayern erfüllt diesen Verfassungsauftrag in Art. 1 des Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG). Mit der Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund im Jahr 2026 von 13,0 […]... Mehr

§ 55d VwGO, wonach u. a. “Behörden” den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch… Weiterlesen...... Mehr

Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in die Zukunft gerichtete Anweisungen genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der … „Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.04.2026, Az. 2 A 8/25“ weiterlesen Der Beitrag... Mehr

§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. In einem Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin, die in einer Filiale der Postbank als einem Postnachfolgeunternehmen … „elektronische Disziplinarklage auch für die Deutsche Bank zwingend, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 23.04.2026, Az. 2 C 11.25“ weiterlesen Der Beitrag... Mehr

Mandanteninformation 07/2026 Das zu Beginn des Monats in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2026, Nr. 84) führt zu einigen Neuerungen auch im Planfeststellungsverfahrensrecht für den Stromnetzausbau. Mit der Novelle des § 43a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) treibt der Gesetzgeber die Verschlankung und Digitalisierung des energiewirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wie zugleich die Vereinheitlichung des Fachplanungsrechts in den verschiedenen Infrastruktursektoren voran. Gesetzgebungstechnisch... Mehr

Art. 33 Abs. 2 GG, § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 BBG Beamter; Gesundheitliche Eignung; Chronische Erkrankung; Lebensdienstzeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2025, Az. 2 A 4.25 Leitsätze des Gerichts: 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, […]... Mehr

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Wer promovieren möchte, denkt meist an den klassischen Weg über Master, Diplom oder Staatsexamen. Manche Universitäten eröffnen jedoch in engen Ausnahmefällen einen direkten Zugang zur Promotion „nur“ mit einem Bachelorabschluss. Ein besonders guter Bachelorabschluss kann – nach bestimmten Universitätsregelungen – ausnahmsweise zur Promotion berechtigen, ohne dass zuvor ein Masterabschluss erworben wird. Genau um eine solche Konstellation ging es in einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 29.01.2026 (Az. 9 S 1594/24). Die Entscheidung ist... Mehr

Große mediale Aufmerksamkeit hat zuletzt der Brandanschlag auf eine Stromleitung erhalten, in dessen Folge schätzungsweise 100.000 Berliner Haushalte teils über Tage hinweg ohne Strom und damit vielfach auch ohne Heizung auskommen mussten. Um für diese oder ähnliche Vorfälle besser gewappnet zu sein, hat der Gesetzgeber neben der vorgenannten Änderung im EnWG auch das KRITIS-Dachgesetz, mit [...] weiterlesen Der Beitrag Änderung des EnWG in Kraft getreten – Was Betreiber kritischer Anlagen im Bereich der Strom-/Erdgas-/Wasserstoffversorgung zu... Mehr

Für alle Beteiligten bedeutet dies: Wer Bauleitplanung verantwortet, muss den Aspekt der Entwässerung als eigenständigen, planungsentscheidenden Belang berücksichtigen. Mit wachsender Verdichtung und zunehmender Versiegelung rücken die Belastbarkeit bestehender Kanalnetze, die Versickerungsfähigkeit der Böden und die Bewertung potenzieller Überflutungsrisiken stärker in den Fokus. Daher müssen Kommunen bereits im frühen Planungsstadium klären, ob die vorhandene Infrastruktur, die [...] weiterlesen Der Beitrag Bauleitplanung unter Druck: Neue Prüfpflichten für Gemeinden und Vorhabenträger bei Starkregenrisiken nach dem Urteil des OVG... Mehr

Zentral ist, dass hierdurch erstmals in der Bundesrepublik Deutschland verbindliche Regeln auch zum physischen Schutz kritischer Anlagen gesetzlich normiert wurden. Waren bisher Schutzmaßnahmen mit Blick auf bestimmte Risiken punktuell in den jeweils einschlägigen Fachgesetzen geregelt, so ist es nunmehr Ziel für kritische Anlagen, übergreifende Mindeststandards zu setzen. Darüber hinaus wird nunmehr der sog. „All-Gefahren-Ansatz“ berücksichtigt, [...] weiterlesen Der Beitrag Gesetzespaket zur Stärkung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen ist in Kraft getreten – CBH Rechtsanwälte veranstalten zusammen... Mehr

Zu dem erst mit der Gesetzesnovelle von 2017 in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommenen Urbanen Gebiet (§ 6 BauNVO) gibt es bis dato wenig Rechtsprechung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14.02.2025 (4 BN 24.24) eine interessante Abgrenzung zu einem allgemeinen Wohngebiet(§ 4 BauNVO) vorgenommen. Der Sachverhalt: Eine Gemeinde stellt einen (Änderungs-)Bebauungsplan auf der die Festsetzung für ein urbanes Gebiet (MU) trifft. Nach der Planbegründung für diese Festsetzung werden lediglich Nutzungen vorgesehen, die... Mehr

Mit Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 664/26) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der… Weiterlesen...... Mehr

Eine Bestandsaufnahme zu den zahlreichen rechtlichen Regelungen, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen, erweist eine kaum übersehbare Vielfalt der rechtlichen Normen in Deutschland. Der Begriff der Gesundheit wurde seit jeher im Strafrecht und im Zivilrecht und später auch im Sozial- und Arbeitsrecht in ausgefeilten richterlichen Interpretationen entfaltet. Im Grundrechtskatalog des GG ist ein Recht auf [...] weiterlesen Der Beitrag Für ein Grundrecht auf Gesundheit erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

1. Der Fall Dem Verfahren lag ein Streit zwischen einem Grundstückseigentümer und der zuständigen Planfeststellungsbehörde zugrunde. Die beigeladene Vorhabenträgerin plante im Rahmen eines länderübergreifenden Netzausbauprojekts die Durchführung von Baugrunduntersuchungen (Zeitraum 15 Wochen) und Kartierungsarbeiten (Zeitraum 56 Wochen) auf Grundstücken des Antragstellers. Diese Flächen wurden überwiegend im Rahmen einer Pensionspferdehaltung genutzt. Nachdem der Eigentümer ein Betretungsverbot [...] weiterlesen Der Beitrag BVerwG: Duldungspflicht (§ 44 EnWG) für Vorarbeiten beim Netzausbau erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Der Verwaltungsinformatik Einstellungstest ist eine wichtige Hürde im Einstellungsverfahren. In diesem Video geht es um typische Aufgaben – also um Übungen, wie sie dir im Auswahlverfahren für ein duales Studium oder eine Ausbildung im Bereich Verwaltungsinformatik begegnen können. Du kannst direkt mitmachen, die Fragen beantworten und testen, wie gut du bereits auf den Einstellungstest vorbereitet bist. Im Verwaltungsinformatik Einstellungstest spielen häufig mehrere Themenfelder eine Rolle: Dazu gehören logisches Denken, Konzentration, Zahlenverständnis, Sprachverständnis und Allgemeinwissen. Zusätzlich... Mehr

In diesem Video geht es um typische Angestelltenlehrgang 1 Prüfungsaufgaben – also genau die Art von Fragen, die dir in der Prüfung begegnen können. Du bekommst eine praktische Übung, kannst direkt mitmachen, deine Antworten vergleichen und testen, wie sicher du in den wichtigsten Themenbereichen schon bist. Im Angestelltenlehrgang 1 geht es unter anderem um Grundlagen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsrecht, Staats- und Verfassungsrecht, Kommunalrecht sowie Haushalts- und Kassenwesen. Je nach Bundesland oder Studieninstitut können die Schwerpunkte... Mehr

Verwaltungsfachwirt Prüfungsaufgaben gezielt trainieren? Genau darum geht es in diesem Video! Wenn Du Dich auf die Prüfung vorbereitest, weißt Du wahrscheinlich schon, dass es nicht nur auf Auswendiglernen ankommt, sondern vor allem auf ein sicheres Verständnis der rechtlichen Grundlagen. Du kannst bei diesem Video direkt mitmachen, Wissensfragen zur Theorie bearbeiten und testen, wie gut Dein Wissen in zentralen Bereichen bereits sitzt. Im Fokus stehen dabei die Themen Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Kommunalrecht – also genau die... Mehr