Unter dieser Bezeichnung gab es eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag. Dem Fragenkatalog und der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales vom 03.06.2026 ist zu entnehmen: [Vorbemerkung des Fragestellers: Auf eine Schriftliche Anfrage der … (Drs. 19/6476) antwortete die Staatsregierung im Juni 2025: „Die Staatsregierung ist dabei, eine...Mehr

Richter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu. Wenn Richter:innen und Staatsanwält:innen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen, ist das Privatsache....Mehr

Wird ein Beamter1 von seinem Dienstherrn verpflichtet, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, so führt das mitunter zu verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten, die von beiden Seiten mit großer Unnachgiebigkeit geführt werden: Der Beamte fühlt sich in seiner körperlichen Integrität verletzt, der Dienstherr zweifelt an der (umfassenden) Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters und will die...Mehr

Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern Diese Thematik war Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 22.04.2026 ist zu entnehmen: 1. Welche Mittel aus dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) wurden seit Bestehen des Programms jährlich bewilligt? „Die...Mehr

Bild von Strauss auf Pixabay Heute stelle ich wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor. Ich beginne mit zwei Entscheidungen zum unebwussten Drogenkonsum, von denen ich hier aber nur die Leitsätze aufführe. Es handelt sich um...Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich… Weiterlesen...Mehr

Darum ging es bei einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 24.04.2026 entnehmen wir auszugsweise: 3.a) Nach welchen Kriterien bemessen die zuständigen Behörden die Höhe der Gebühren konkret? „Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayUIG werden für die...Mehr

Einem Arbeitgeber kann als Halter eines Geschäftswagens nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden, wenn mit dem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen wurde und der verantwortliche Fahrzeugführer trotz angemessener und zumutbarer Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde nicht festgestellt werden konnte. Bei Firmenfahrzeugen trifft den Halter...Mehr

Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu… Weiterlesen...Mehr

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 1 Fahrlehrergesetz Fahrlehrer; Unzuverlässigkeit; Sexuelle Belästigung Fahrschülerin der gleichen Fahrschule; Unbeachtlichkeit fehlendes Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2026, Az. 11 ZB 26.147 Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern: Eine Fahrlehrererlaubnis ist...Mehr

Der Fall: Festzeltstandplätze ohne EU-Vergabeverfahren Die Stadt München wollte für das Oktoberfest 2026 gastronomische Großbetriebe auf Grundlage eines kommunalen Bewertungssystems zulassen. Ein Verfahren nach dem vierten Teil des GWB war nicht vorgesehen. Eine unterlegene Bewerberin verlangte dagegen eine europaweite Ausschreibung. Die Zulassungsverträge seien Dienstleistungskonzessionen im Sinne von § 105 Abs. 1...Mehr

Der Rat der Stadt Köln hatte im Juni 2020 einen Bebauungsplan für die Erweiterung und Ergänzung von Sportanlagen im Bereich des Trainingsgeländes des 1. FC Köln beschlossen. Für den Bau mehrerer Fußballplätze mit Kunstrasen sollten Teile des äußeren Grüngürtels im Bereich der sogenannten Gleueler Wiese in Anspruch genommen werden. Insbesondere...Mehr

Der Fall Der öffentliche Auftraggeber schrieb Busverkehrsleistungen aus und verlangte von den Bietern, in allen eingesetzten Fahrzeugen ein auftraggebereigenes GNSS-Ortungssystem einzubauen sowie fortlaufend Positionsdaten zu übermitteln. Die Daten sollten unter anderem für Planung, Qualitätsmanagement und Vertragsstrafen nutzbar sein. Eine Bietergemeinschaft rügte vor Angebotsabgabe, diese Vertragsbedingung in den Vergabeunterlagen sei insbesondere...Mehr

Das bereits im Newsletter vom 07.10.2025 skizzierte Szenario, nach dem „Baumarktdrohnen“ mit Sprengmitteln bestückt und gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland eingesetzt werden, ist spätestens seit gestern zum Realfall geworden. Während im damaligen Newsletter noch von einer Bestückung mit improvisierten Sprengladungen oder auf dem Schwarzmarkt beschafften Granaten ausgegangen wurde, stellt sich...Mehr

Diese Fragestellung wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers behandelt. Hiermit hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 31.03.2026 auseinanderzusetzen. Worum ging es: Die (klagende) Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Instandsetzung der Entwässerung und der Abwasseranlage, Mülleinhausung, Fahrradständer etc.) in Pflicht. Gegenüber...Mehr

Konflikt: Zuschlag trotz laufender Beschwerde Im regulären Oberschwellenvergaberecht hat die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer zunächst aufschiebende Wirkung. Nach Ablauf von zwei Wochen kann das Beschwerdegericht diese auf Antrag bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlängern. Dabei muss es insbesondere die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die Zuschlagschancen des Antragstellers...Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Ich setze die Berichterstattung heute dann mit verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fort. Zunächst kommt hier der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.06.2026 – 5 A 1154/24. Es geht um die Zulässigkeit der Anordnungen einer erkennungsdientslichen...Mehr

Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet… Weiterlesen...Mehr

§ 3 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 2, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG Keine Einleitung...Mehr

Als „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 10 Satz 1 BeamtVG sind nur entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 611… Weiterlesen...Mehr

Frau Rechtsanwältin Dr. Cosima Charlotte Klause ist nun Fachanwältin für Verwaltungsrecht Mit Urkunde vom Juli 2026 wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Cosima Charlotte Klause von der...Mehr

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich,...Mehr

2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen dafür aus. von Björn Henke In der Folge übernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Grüne, Die Linken, Tierschutz/SLB und die...Mehr

Ob Plakatwände oder Busse und Bahnen: Nahezu alle Kommunen und öffentlichen Verkehrsbetriebe bieten ihre Einrichtungen als Werbeflächen an. Doch wie bei all ihren Tätigkeiten, sind sie auch bei der Vergabe der Werbeflächen an die Grundrechte gebunden. Die daraus folgenden Konsequenzen zeigt eine aktuelle Entscheidung des VG Berlin auf. Sachverhalt Die...Mehr

Gegenstand des Verfahrens war der zweite Teilplanfeststellungsbeschluss für einen überwiegend als Erdkabel ausgeführten Abschnitt des Vorhabens „Niederrhein – Wesel – Osterath“. Der Betreiber eines Wasserwerks hatte den Planfeststellungsbeschluss mit einer Klage sowie einem Eilantrag angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Verfahren erst- und letztinstanzlich zuständig. Die Klägerin beanstandete insbesondere die...Mehr

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) hat die „Hinweise zu Erneuerbaren Energien an Straßen außerorts“ (H EESa) mit einer Ausgabe 2026 herausgegeben. Die Hinweise sollen den Straßeninfrastrukturbetreibern von Bund und Ländern bis hin zu Kommunen und Privaten wertvolle Ideen geben, um ihren Beitrag zur Energiewende leisten zu können....Mehr

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Belange der kommunalen Trinkwasserversorgung gegenüber dem in § 1 Abs. 2 NABEG normierten überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der Höchstspannungsnetze zurücktreten können. Das BVerwG stellt klar, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung zwar einen besonders gewichtigen Abwägungsbelang darstellt, jedoch keinen absoluten Schutz genießt. Bei...Mehr

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