Diese Fragestellung wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers behandelt. Hiermit hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 31.03.2026 auseinanderzusetzen. Worum ging es: Die (klagende) Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Instandsetzung der Entwässerung und der Abwasseranlage, Mülleinhausung, Fahrradständer etc.) in Pflicht. Gegenüber...Mehr

Konflikt: Zuschlag trotz laufender Beschwerde Im regulären Oberschwellenvergaberecht hat die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer zunächst aufschiebende Wirkung. Nach Ablauf von zwei Wochen kann das Beschwerdegericht diese auf Antrag bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlängern. Dabei muss es insbesondere die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die Zuschlagschancen des Antragstellers...Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Ich setze die Berichterstattung heute dann mit verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fort. Zunächst kommt hier der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.06.2026 – 5 A 1154/24. Es geht um die Zulässigkeit der Anordnungen einer erkennungsdientslichen...Mehr

Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet… Weiterlesen...Mehr

§ 3 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG, § 5 Abs. 1, § 6 Satz 2, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG Keine Einleitung...Mehr

Als „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 10 Satz 1 BeamtVG sind nur entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 611… Weiterlesen...Mehr

Frau Rechtsanwältin Dr. Cosima Charlotte Klause ist nun Fachanwältin für Verwaltungsrecht Mit Urkunde vom Juli 2026 wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Cosima Charlotte Klause von der...Mehr

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich,...Mehr

2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen dafür aus. von Björn Henke In der Folge übernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Grüne, Die Linken, Tierschutz/SLB und die...Mehr

Ob Plakatwände oder Busse und Bahnen: Nahezu alle Kommunen und öffentlichen Verkehrsbetriebe bieten ihre Einrichtungen als Werbeflächen an. Doch wie bei all ihren Tätigkeiten, sind sie auch bei der Vergabe der Werbeflächen an die Grundrechte gebunden. Die daraus folgenden Konsequenzen zeigt eine aktuelle Entscheidung des VG Berlin auf. Sachverhalt Die...Mehr

Gegenstand des Verfahrens war der zweite Teilplanfeststellungsbeschluss für einen überwiegend als Erdkabel ausgeführten Abschnitt des Vorhabens „Niederrhein – Wesel – Osterath“. Der Betreiber eines Wasserwerks hatte den Planfeststellungsbeschluss mit einer Klage sowie einem Eilantrag angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Verfahren erst- und letztinstanzlich zuständig. Die Klägerin beanstandete insbesondere die...Mehr

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) hat die „Hinweise zu Erneuerbaren Energien an Straßen außerorts“ (H EESa) mit einer Ausgabe 2026 herausgegeben. Die Hinweise sollen den Straßeninfrastrukturbetreibern von Bund und Ländern bis hin zu Kommunen und Privaten wertvolle Ideen geben, um ihren Beitrag zur Energiewende leisten zu können....Mehr

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Belange der kommunalen Trinkwasserversorgung gegenüber dem in § 1 Abs. 2 NABEG normierten überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der Höchstspannungsnetze zurücktreten können. Das BVerwG stellt klar, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung zwar einen besonders gewichtigen Abwägungsbelang darstellt, jedoch keinen absoluten Schutz genießt. Bei...Mehr

Bild von Michael Bußmann auf Pixabay Und heute dann wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen. Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 27.04.2026 – 11 CS 26.481. Dort war dem Antragsteller wegen einer Alkoholabhängigkeit die Beibringung eines Gutachtens aufgegeben worden. Als er...Mehr

Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bzw. Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ entzogen.… Weiterlesen...Mehr

Der bisherige nebenamtliche Verbandsvorsteher des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ist heute mit seinem Eilantrag im Konkurrentenstreit um die Stelle des…Mehr

von Tanja Podolski Sexuelle Nötigung und Belästigung einer Proberichterin? In dem Strafverfahren gegen einen Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel hat das LG Fulda elf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Gegen die vorläufige Suspendierung geht er vor. Das Strafverfahren gegen den Richter G. aus dem Gerichtsbezirk Kassel wird erheblich länger dauern als zunächst geplant. Die...Mehr

Der Hintergrund Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendeten sich die Beschwerdeführerinnen gegen die sogenannte Solidaritätsumlage, die Gemeinden mit überschießender Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen ursprünglich in den Jahren 2012 bis 2022 dazu verpflichtete, Gemeinden in schwieriger Haushaltslage durch eine Umlage mitzufinanzieren. Die Solidaritätsumlage war im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes 2013 eingeführt worden. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber...Mehr

Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder: Diese Thematik war Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 04.02.2026 ist auszugsweise zu entnehmen: „Das offene Ganztagsangebot stellt ein freiwilliges...Mehr

Besonders relevant ist die Entscheidung für das Auswahlverfahren zwischen mehreren interessierten Ladesäulenbetreibern. Das VG macht unmissverständlich klar: Solche Verfahren greifen tief in den Wettbewerb ein und bedürfen deshalb einer kommunalen Satzung nach Art. 22a BayStrWG. Ein bloßer Stadtratsbeschluss genügt nicht – erst recht nicht, wenn bestehende Anbieter (das eigene Stadtwerk!)...Mehr

Das Ziel des neuen BwBBG ist es Materialbeschaffungen und Planungsverfahren, wie zum Beispiel für Kasernen, deutlich zu vereinfachen. Was das Gesetz im Detail ausdrückt und welche Bedeutung es für den Verteidigung- und Sicherheitssektor hat, kann in dieser Präsentation nachgelesen werden. Mehr über die Branche „Verteidigung und Sicherheit“ und unsere dazugehörige...Mehr

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 StAG Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Nachweismöglichkeiten; Indizwirkung von Zertifikaten einer zertifizierten Sprachschule; Gegenläufige Indizien; Altersbedingte Ausschlussgründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2026, Az. 5 ZB 23.2060 Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern: Die Vorlage eines Zertifikats...Mehr

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne...Mehr

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke...Mehr

Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen,… ...Mehr

Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf… Weiterlesen...Mehr

Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht…...Mehr

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Die erste Nutzerumfrage von "fit im Verwaltungsrecht" richtet sich an aktuelle und ehemalige Studierende sowie an Fortbildungsstellen. Danke für 5 Minuten Ihrer Zeit für die Frage: Was sind Wünsche und Anregungen für die Zukunft des Kanals? Inhalte, Formate, Produkte, ... Die Umfrage läuft den ganzen Juli 2026. Bitte machen Sie mit und leiten Sie sie gern weiter! Zur...Mehr