Vom Entwässerungskonzept zur wassersensiblen Planung Die geplante Novelle des Baugesetzbuchs greift die in den vergangenen Jahren gewachsene Bedeutung von Starkregen- und Hochwasserrisiken in der Bauleitplanung auf. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die technische Sicherstellung der Entwässerung, sondern verfolgt einen umfassenderen Ansatz der wassersensiblen Stadtentwicklung. Damit erweitert sich auch die...Mehr

Mit Bürgerentscheid vom 28.06.2026 der Stadt Nürnberg ist der langwierige Streit um den Ausbau des Frankenschnellwegs wohl endgültig beendet. Beim Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg“ wurde folgende Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort...Mehr

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen… Weiterlesen...Mehr

VG Augsburg, Beschluss vom 28. September 2026, Au 8 S 26.2801, zu den Anforderungen an die Bestimmung von Weidegebieten nach § 22d Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BJagdG Zusammenfassung in Kürze Das Landratsamt Oberallgäu hatte mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 20. August 2026 Weidegebiete mit...Mehr

Straf- und luftverkehrsrechtliche Einordnung von Drohnenüberflügen über militärischen Anlagen, Stand 27. September 2026 (deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Im Bereich der Bundeswehr sind nach Angaben des Operativen Führungskommandos in den vergangenen Jahren „einige Hundert“ mutmaßliche Drohnenüberflüge gemeldet worden. Die Fernpiloten bleiben in aller Regel unermittelt. Das...Mehr

Evaluierung des Waffenrechts durch das Bundesministerium des Innern, zweite Beteiligungsrunde: Fragen, geltende Rechtslage, Optionen und Stellungnahme, Stand 27. September 2026 Zusammenfassung in Kürze Seit dem 4. August 2026 liegt Verbänden, Ländern und Bundesbehörden ein umfangreicher Fragenkatalog des Bundesinnenministeriums vor: über 200 Fragen, 17 Themenkomplexe, Antwortfrist 30....Mehr

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Beschluss vom 17. September 2026, LVwG-M-55/001-2026 (Österreichische Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Seit 28. April 2026 müssen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen, wenn Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den Beginn eines Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Vorsatzdelikte im sozialen Nahraum melden (§ 13 Abs 5...Mehr

© roostler – Fotolia.com Im „Kessel Buntes“ heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 21.7.2026 – 11 CS 26.391 – zum Begriff der Alkoholabhängigkeit im Hinblick auf die Entziehung der...Mehr

Die 2. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster hat zwei Polizistinnen, die im Jahr 2020 in Gevelsberg bei einem Schusswechsel den Tatort… Weiterlesen...Mehr

§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzG i.V.m. Anlage 1 Nr. 4 Buchst. d, e zu § 4 TabakerzV, Art. 2 Nr. 23, 24, 25, Art. 7 Abs. 1, Abs. 6 Buchst. d, Abs. 12 RL 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) Wasserpfeifentabak (Shisha – Tabak); Verbotene Zusatzstoffe in Rauchtabakerzeugnissen; Stoffe, die das Inhalieren...Mehr

Wer nach einem vorausgegangenen Entzug oder nach dem Ablauf einer Fahrerlaubnis die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt, muss nicht automatisch erneut eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne erneute Prüfung wiedererteilt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine Tatsachen vorliegen,...Mehr

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2026, Aktenzeichen DL 16 S 442/26, klargestellt, dass außenstehende Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten haben. Das gilt selbst dann, wenn sie sich durch ein mögliches Dienstvergehen persönlich geschädigt sehen. Das Disziplinarverfahren schützt nach Auffassung des...Mehr

Sachverhalt In der Rechtssache C‑722/24 betrieb Elektro bizness ein Blockheizkraftwerk und speiste über eine eigene, 7,6 Kilometer lange Leitung sowohl in das Verteilernetz als auch direkt zu sechs Industriekunden. Genehmigt werden sollte eine rund 400 Meter lange Stichleitung, um einen weiteren Kunden an die bestehende private Leitung anzuschließen; die Behörde...Mehr

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich… Weiterlesen...Mehr

Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 % bei der...Mehr

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter einer...Mehr

Ein Schulleiter arbeitet dauerhaft mehr als vorgesehen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Finanziell lohnt sich dieser zusätzliche Einsatz nicht, zeigt ein Urteil des BVerwG. Ein Schulleiter machte regelmäßig Überstunden, weil sein Job dies erforderte. Nun wollte er sich den Mehreinsatz im Nachhinein vergüten lassen. Einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich hat...Mehr

Unter dieser Bezeichnung gab es eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag. Dem Fragenkatalog und der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales vom 03.06.2026 ist zu entnehmen: [Vorbemerkung des Fragestellers: Auf eine Schriftliche Anfrage der … (Drs. 19/6476) antwortete die Staatsregierung im Juni 2025: „Die Staatsregierung ist dabei, eine...Mehr

Richter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren Viele Staatsanwälte und Richter unterzeichneten einen Aufruf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. So etwas ist Privatsache, antwortet das sächsische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD dazu. Wenn Richter:innen und Staatsanwält:innen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen, ist das Privatsache....Mehr

Wird ein Beamter1 von seinem Dienstherrn verpflichtet, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, so führt das mitunter zu verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten, die von beiden Seiten mit großer Unnachgiebigkeit geführt werden: Der Beamte fühlt sich in seiner körperlichen Integrität verletzt, der Dienstherr zweifelt an der (umfassenden) Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters und will die...Mehr

Strategische Beschaffung soll Regelfall werden Künftig müssen Auftraggeber bei als sicherheitsrelevant identifizierten Beschaffungen Sicherheitsrisiken, kritische Abhängigkeiten, Cybersecurity, Versorgungssicherheit und Drittstaateneinflüsse berücksichtigen. Der Entwurf schafft damit erstmals einen eigenständigen vergaberechtlichen Rahmen zur Absicherung strategischer Interessen der EU. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf Beschaffungen in den Bereichen Energie, Verkehr, IT, Digitalisierung, Wasser,...Mehr

Sachverhalt Der Auftraggeber vergab Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. In dem Vorinformationsschreiben teilte der Auftraggeber der Antragstellerin Folgendes mit: „Wie in den Vergabeunterlagen bekanntgemacht, wird der Zuschlag zu 100% nach dem Preis vergeben. Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis...Mehr

Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern Diese Thematik war Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 22.04.2026 ist zu entnehmen: 1. Welche Mittel aus dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) wurden seit Bestehen des Programms jährlich bewilligt? „Die...Mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 6. August 2026, 20 L 567/26 und 20 L 1097/26 (Deutsche Rechtslage) Zusammenfassung in Kürze Zwei nordrhein-westfälische Polizeibehörden haben zwei polizeilich wiederholt aufgefallenen Männern für drei Jahre das Mitführen von Messern aller Art, gefährlichen Werkzeugen, Sportgeräten und Tierabwehrsprays untersagt. Die Eilanträge blieben...Mehr

Bild von Strauss auf Pixabay Heute stelle ich wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor. Ich beginne mit zwei Entscheidungen zum unebwussten Drogenkonsum, von denen ich hier aber nur die Leitsätze aufführe. Es handelt sich um...Mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 12. August 2026, M 7 S 26.5019 Zusammenfassung in Kürze •  Ein Landratsamt hatte für ein Gemeinschaftsjagdrevier angeordnet, den körperlichen Nachweis für erlegtes Kahlwild beim Rotwild ausschließlich durch zwei Lichtbilder per Foto-App zu führen. Das Verwaltungsgericht München hat die aufschiebende Wirkung der...Mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich… Weiterlesen...Mehr

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