Bild von Michael Bußmann auf Pixabay Und heute dann wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen. Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 27.04.2026 – 11 CS 26.481. Dort war dem Antragsteller wegen einer Alkoholabhängigkeit die Beibringung eines Gutachtens aufgegeben worden. Als er...Mehr

von Tanja Podolski Sexuelle Nötigung und Belästigung einer Proberichterin? In dem Strafverfahren gegen einen Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel hat das LG Fulda elf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Gegen die vorläufige Suspendierung geht er vor. Das Strafverfahren gegen den Richter G. aus dem Gerichtsbezirk Kassel wird erheblich länger dauern als zunächst geplant. Die...Mehr

Der Hintergrund Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendeten sich die Beschwerdeführerinnen gegen die sogenannte Solidaritätsumlage, die Gemeinden mit überschießender Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen ursprünglich in den Jahren 2012 bis 2022 dazu verpflichtete, Gemeinden in schwieriger Haushaltslage durch eine Umlage mitzufinanzieren. Die Solidaritätsumlage war im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes 2013 eingeführt worden. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber...Mehr

Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebotes für Grundschulkinder: Diese Thematik war Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag. Der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 04.02.2026 ist auszugsweise zu entnehmen: „Das offene Ganztagsangebot stellt ein freiwilliges...Mehr

Besonders relevant ist die Entscheidung für das Auswahlverfahren zwischen mehreren interessierten Ladesäulenbetreibern. Das VG macht unmissverständlich klar: Solche Verfahren greifen tief in den Wettbewerb ein und bedürfen deshalb einer kommunalen Satzung nach Art. 22a BayStrWG. Ein bloßer Stadtratsbeschluss genügt nicht – erst recht nicht, wenn bestehende Anbieter (das eigene Stadtwerk!)...Mehr

Das Ziel des neuen BwBBG ist es Materialbeschaffungen und Planungsverfahren, wie zum Beispiel für Kasernen, deutlich zu vereinfachen. Was das Gesetz im Detail ausdrückt und welche Bedeutung es für den Verteidigung- und Sicherheitssektor hat, kann in dieser Präsentation nachgelesen werden. Mehr über die Branche „Verteidigung und Sicherheit“ und unsere dazugehörige...Mehr

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 StAG Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache; Nachweismöglichkeiten; Indizwirkung von Zertifikaten einer zertifizierten Sprachschule; Gegenläufige Indizien; Altersbedingte Ausschlussgründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2026, Az. 5 ZB 23.2060 Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern: Die Vorlage eines Zertifikats...Mehr

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne...Mehr

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke...Mehr

Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objek-tivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen,… ...Mehr

Die öffentlichen Haushalte stehen aktuell landesweit vor bislang ungekannten Herausforderungen; dies gilt insbesondere auch für die kommunalen Haushalte, die in unserem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland die Grundlage für das Handeln der untersten staatlichen Ebene – der Städte und Gemeinden – bilden. Die Ursachen hierfür sind komplex und vielfältig, aber...Mehr

Dazu gab es eine Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag. Dem Fragenkatalog und der unten vermerkten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19.12.2025 ist auszugsweise zu entnehmen: 1. Welche freiwilligen Ausgaben sind bei einer vorläufigen Haushaltsführung oder einer Haushaltssperre bei einem kommunalen Haushalt möglich? „Bei einer...Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier das VG Aachen, Urt. v. 15.04.2026 – 6 K 3481/25. Es geht um eine erkennungsdienstliche Behandlung, und zwar um die Frage,...Mehr

VGH Bayern zu dienstunfallrechtlichem Kausalzusammenhang von Tanja Podolski Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war. Vier Tage dauerte die Klassenfahrt im beschaulichen Franken. Neun Jahre später...Mehr

Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine… Weiterlesen...Mehr

Der Fall Ausgangspunkt des Verfahrens war das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe erwirkte auf dem Klageweg zunächst die Vorlage und nach Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2023 auch dessen rechtlich verbindliche Nachbesserung. Ziel dieses Vorgehens ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele zu verpflichten. Das Klimaschutzprogramm sollte Maßnahmen...Mehr

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die...Mehr

§11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5, Abs. 6 Satz 1 FeV, Anlage 4 zur FeV, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Anlage 14 zur FeV Beibringungsanordnung zur Fahreignungsbegutachtung; Bestimmtheit der Fragestellung; Wechselwirkung Krankheiten; Fahrungeeignetheit; Begutachtungsstelle für Fahreignung; Fachärztliche Begutachtung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2026, Az. 11 CS 26.337...Mehr

Düsseldorf. Ein Online-Test sorgt aktuell für Unruhe in der Stadtverwaltung Düsseldorf. Beamtinnen sehen sich um Aufstiegschancen gebracht. Worum es genau geht. Von Johannes Below Es gibt Ärger in der Stadtverwaltung. Der NRZ gegenüber kritisieren zwei Beamtinnen „skandalöse Zustände“ und fordern den sofortigen Stopp eines internen Bewerbungsverfahrens. Das Problem: ein Kompetenztest. Ärger im Amt...Mehr

Karriere in Düsseldorf Von Alexander Esch Mitarbeiter der Stadt Düsseldorf bemängeln Missbrauch und keine ausreichende Kontrolle an einer wichtigen Stelle des Bewerbungsprozesses für den gehobenen Dienst. Auch Anwälte haben Zweifel an der Art des Ausleseverfahrens. Der Frust bei einigen Mitarbeitern der Stadt Düsseldorf ist offenbar groß. Das geht zumindest aus...Mehr

Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem… Weiterlesen...Mehr

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können.  Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende...Mehr

Neues Steuerungsinstrument im Flächennutzungsplan (§ 5 Abs. 5 BauGB-E) Mit der Einführung eines neuen § 5 Abs. 5 BauGB-E sollen Gemeinden künftig die Möglichkeit erhalten, Darstellungen im Flächennutzungsplan (FNP) mit unmittelbaren Wirkungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich zu verknüpfen. Die Regelung ermöglicht es Gemeinden, bestimmten Darstellungen zur Art und...Mehr

Gemäß Art. 106 Abs. 7 GG überlassen die Länder aus ihrem Aufkommen aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) einen von der Landesgesetzgebung zu bestimmenden Prozentsatz ihren Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden. Der Freistaat Bayern erfüllt diesen Verfassungsauftrag in Art. 1 des Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG). Mit der Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund...Mehr

§ 55d VwGO, wonach u. a. “Behörden” den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch… Weiterlesen...Mehr

Eine “qualifizierte” Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf...Mehr

Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass für in die Zukunft gerichtete Anweisungen genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...Mehr

Die erste Nutzerumfrage von "fit im Verwaltungsrecht" richtet sich an aktuelle und ehemalige Studierende sowie an Fortbildungsstellen. Danke für 5 Minuten Ihrer Zeit für die Frage: Was sind Wünsche und Anregungen für die Zukunft des Kanals? Inhalte, Formate, Produkte, ... Die Umfrage läuft den ganzen Juli 2026. Bitte machen Sie mit und leiten Sie sie gern weiter! Zur...Mehr

Assessment Center Vorbereitung online mit Plakos: https://plakos.de/products/assessment-center-vorbereitung-online-testtrainer?sca_ref=11316482.4730RY72yk1&utm_source=youtube.com&utm_medium=beamtentest&utm_campaign=assessment_center Erfahre mehr Tipps zur optimalen Assessment Center Vorbereitung: https://beamtentest-vorbereitung.de/assessment-center-oeffentlicher-dienst/ Du bereitest dich auf ein Assessment Center im öffentlichen Dienst vor und möchtest wissen, welche Fragen, Aufgaben und Situationen dort auf dich zukommen können? Dann bist du in diesem Video genau richtig! Wir zeigen dir, wie du dich gezielt auf...Mehr

Jetzt LPA Test Bayern Vorbereitung starten: https://plakos.de/products/beamtentest-bayern-lpa-test-online-testtrainer?sca_ref=11316482.4730RY72yk1&utm_source=youtube.com&utm_medium=beamtentest&utm_campaign=lpa Kostenlose Übung zum LPA Test Bayern und mehr Infos zur Prüfung findest du hier: https://beamtentest-vorbereitung.de/beamtentest-bayern-tipps/ Du möchtest wissen, welche Aufgaben dich im Auswahlverfahren erwarten können? Dann bist du in diesem Video genau richtig. Wir zeigen dir, wie du dich gezielt vorbereiten kannst – mit realistischen Übungsfragen, hilfreichen Tipps und einem...Mehr