Arbeitsrecht

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Einsichtsansprüche von Arbeitnehmern in Untersuchungsberichte
Wesentliche Inhalte der EntscheidungDas LAG München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025, Az. 2 SLa 70/25, entschieden, dass Arbeitnehmer nach Abschluss einer sie betreffenden internen Untersuchung keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer vollständigen Kopie eines Untersuchungsberichts nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO haben. Der Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (und auch auf Erhalt einer Kopie dieser Daten) beziehe sich grundsätzlich nicht auf die Herausgabe ganzer Schriftstücke, die etwa rechtliche Bewertungen oder... Mehr
Veröffentlicht: 06.03.2026
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Fehler bei Massenentlassungsanzeigen und ihre Folgen: Keine Erleichterung für Arbeitgeber in Sicht
Das Thema Die Rechtsfolgen nicht (ordnungsgemäß) angezeigter Massenentlassungen stehen seit Jahren im Fokus arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Im Anschluss an die EuGH-Entscheidung Junk im Jahr 2005 hatte sich in der Rechtsprechung des BAG die Linie durchgesetzt, dass Fehler sowohl im Anzeigeverfahren (§ 17 Abs. 1 KSchG) als auch im Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 3 KSchG) regelmäßig als Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Dieses Unwirksamkeitsdogma geriet indes zuletzt zunehmend ins Wanken,... Mehr
Veröffentlicht: 06.03.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Four years on: how Ukraine’s labour laws have adapted to war
Marking the fourth year of Russia’s full‑scale invasion, in this article, our Ukrainian firm traces how the country’s labour laws have shifted from emergency fixes to a more stable framework, balancing business continuity with the protection of employees in wartime. The fullscale war has been raging in Ukraine for several years, during which labour legislation has evolved in parallel. What began as emergency labour measures in 2022 has developed into a more predictable framework, shaped by the practical realities of operating under martial law.... Mehr
Veröffentlicht: 06.03.2026
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Probezeitkündigung: Streit über den Zugang der Kündigung
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Die richterliche Überzeugung muss mit den Denk-, Natur- und Erfahrungssätzen in Einklang stehen. Zu den wissenschaftlichen Erfahrungssätzen zählen die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie. Die Erkenntnisse der ...... Mehr
Veröffentlicht: 06.03.2026
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Keine Wahlumschläge, keine gültige Wahl – Das BAG-Urteil zum Wahlgeheimnis
Eine Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge? Was wie ein kleines organisatorisches Versehen klingt, führte zur Unwirksamkeit der gesamten Wahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 7 ABR 3/20) unmissverständlich klar: Das Wahlgeheimnis ist nicht verhandelbar. Wer Arbeitnehmer zwingt, ihre Stimmzettel ungeschützt in die Urne zu werfen, verletzt einen elementaren Wahlgrundsatz – selbst wenn niemand tatsächlich zugeschaut hat. Für Sie als Führungskraft bedeutet das: Die geheime Wahl gehört zu den absolut geschützten Grundsätzen der... Mehr
Veröffentlicht: 06.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Teilnahmepflicht am Sozialkassenverfahren von SOKA Bau bei nicht bauwerksbezogenen Arbeiten (hier: Eisenschutzarbeiten an Bauteilen)
Die Teilnahmepflicht am Sozialkassenverfahren von SOKA Bau setzt nicht immer voraus, dass Arbeiten an Bauwerken oder auf einer Baustelle ausgeführt werden. Dies zeigt die hier kommentierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.08.2025 zum Aktenzeichen 10 AZR 170/24.  Welche Betriebe zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren von SOKA Bau verpflichtet sind, folgt aus den Bestimmungen zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages  “Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (VTV). Gemäß der allgemeinen Bestimmung in § 1... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Rechtsanwalt Dr. Carsten Nowak
Fristlose Kündigung wegen Online-Erwerbs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt Abläufe in der betrieblichen Praxis. Dabei entstehen oft neue Phänomene, mit denen dann im Betrieb umzugehen ist. Auf dem Weg zu einem neuen Dauerbrenner ist insofern der Online-Erwerb einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) und deren Vorlage beim Arbeitgeber. Welche Form und Folgen dies für ein Arbeitsverhältnis haben kann, verdeutlicht das Urteil des LAG Hamm vom 05.September 2025 ( 14 SLa 145/25), welches im folgenden näher erläutert wird. The post Fristlose Kündigung wegen... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Ogletree Deakins
Einheitlicher Verhinderungsfall bei Arbeitsunfähigkeit: Wann endet die Entgeltfortzahlung wirklich?
Das Wichtigste vorab: Bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen besteht häufig nur ein einziger Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung – auch wenn völlig unterschiedliche Diagnosen vorliegen. Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az. 5 Sa 154/23) diese für Arbeitgeber günstige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Für Personalverantwortliche bedeutet das: Wer AU-Bescheinigungen sorgfältig prüft und dokumentiert, kann erhebliche Lohnkosten sparen. Entscheidend ist dabei der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, der in vielen Personalabteilungen noch... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
BAG zur Abdingbarkeit des Annahmeverzugslohns: Partielle Kehrtwende
Der Ausspruch von Kündigungen gehört für Arbeitgeber zum Tagesgeschäft. Dabei bewegen sie sich jedoch fortwährend im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und erheblichem Prozess- sowie Kostenrisiko. Das wirtschaftlich größte Risiko liegt typischerweise in der Pflicht zur rückwirkenden Gehaltszahlung gemäß § 615 S. 1 BGB im Falle des Prozessverlusts (sog. Annahmeverzugslohnrisiko). In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, wie sich das Annahmeverzugslohnrisiko minimieren lässt. Mit seiner jüngsten Entscheidung schob das BAG einem „Vertragstrick“ eines... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Gehaltsrisiko bei unwirksamer Kündigung darf nicht auf Mitarbeitende abgewälzt werden
In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, die den Anspruch von Mitarbeitenden auf Vergütung für die Zeit bis zur gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Der fünfte Senat des BAG hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az.: 5 AS 4/25) dazu nun Stellung genommen und – in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass solche Klauseln nach § 134 BGB unwirksam sind. § 615 S. 1 BGB, der die Pflicht zur... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Ogletree Deakins
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Australia’s workplace safety regulators are now closely scrutinising restructuring exercises through the lens of employee psychosocial safety, issuing enforcement notices where consultation and planning fall short. With psychosocial safety now central to work health and safety expectations in Australia, we examine what this means for employers. Psychosocial risk has shifted rapidly in recent years, from an emerging area of interest to a central pillar of contemporary work health and safety (WHS) strategy. While last year... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Betriebsratswahl 2026: Mehrfaches Wahlrecht für Führungskräfte in Matrixstrukturen
BAG-Beschluss vom 22.05.2025 (Az. 7 ABR 28/24) schafft Klarheit – und neue Herausforderungen für Unternehmen, Wahlvorstände und Führungskräfte Matrixstrukturen als Dauerbrenner der Betriebsverfassung Die Matrixorganisation gehört längst zum Standardrepertoire moderner Unternehmensführung. Führungskräfte leiten Teams an verschiedenen Standorten, berichten an Vorgesetzte in anderen Städten oder gar Ländern und arbeiten selbst überwiegend remote. Was betriebswirtschaftlich effizient erscheint, stellt das Betriebsverfassungsrecht seit Jahren vor erhebliche Zuordnungsprobleme. Im Zentrum steht die Frage: Welchem Betrieb gehört eine Führungskraft an, die... Mehr
Veröffentlicht: 04.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten?
Warum die Zuständigkeitsfrage für Sie als Managerin oder Manager bares Geld wert ist Sie sind Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH, und Ihr Vertrag wird gekündigt. Sie wollen sich dagegen wehren. Doch wo klagen Sie eigentlich? Vor dem Arbeitsgericht, wie jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer? Oder vor dem Landgericht, wie ein Handelspartner? Die Antwort auf diese Frage ist keine juristische Feinheit. Sie hat handfeste finanzielle Auswirkungen – und kann darüber entscheiden, ob Sie sich den Rechtsstreit... Mehr
Veröffentlicht: 04.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Eskalation im Nahen Osten: Gestrandet in Dubai & Co. – kein Rückflug, kein Lohn?
Das Thema Seit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran ist die Krise im Nahen Osten allgegenwärtig. In der gesamten Golfregion herrscht eine angespannte Lage. Die politischen Unruhen wirken sich zunehmend auf das tägliche Leben aus und zwar nicht nur im Iran selbst, sondern auch in den bei Urlaubern so beliebten Reisezielen Dubai, Abu Dhabi und Co.Anzeige Die Situation und Gefährdungslage ändert sich im Minutentakt: Besonders betroffen ist nun der Flugverkehr. Massive Störungen und... Mehr
Veröffentlicht: 04.03.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Vom Stift zum Klick: Der digitale Arbeitsvertrag
Die Weichen stehen auf digital: Auch Arbeitsverträge wandern zunehmend vom Aktenschrank auf den Bildschirm. Was sollten Arbeitgeber bei der Umsetzung beachten und warum bleibt der Griff zum Papier in bestimmten Konstellationen dennoch unverzichtbar? Vom klassischen Papiervertrag… Lange waren Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich und eigenhändig unterschrieben auszuhändigen. Faktisch galt damit ein „Papierstandard“ für Arbeitsverträge. Der dahinterstehende Zweck: Arbeitnehmer sollen Transparenz über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen erhalten und im Streitfall einen belastbaren Nachweis in der... Mehr
Veröffentlicht: 04.03.2026
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Arzt muss bei Krankschreibung schon genau untersuchen
LAG Hannover: Keine Entgeltfortzahlung wegen mangelhaftem Attest Stellt ein Arzt wegen vorgebrachter psychischer Symptome ohne weitere Nachfragen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für eine Arbeitnehmerin aus, kann die Arbeitgeberin begründete Zweifel an dem Attest haben. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis kündigt und am selben Tag eine Erkrankung geltend macht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025 (AZ: 8 SLa 372/25). Kann die Arbeitnehmerin die Zweifel an der Krankschreibung nicht... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Thorsten Blaufelder
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
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Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Bundesarbeitsgericht
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
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Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Bundesarbeitsgericht
Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Australia’s workplace safety regulators are now closely scrutinising restructuring exercises through the lens of employee psychosocial safety, issuing enforcement notices where consultation and planning fall short. With psychosocial safety now central to work health and safety expectations in Australia, we examine what this means for employers. Psychosocial risk has shifted rapidly in recent years, from an emerging area of interest to a central pillar of contemporary work health and safety (WHS) strategy. While last year... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Neues vom BAG zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohngestaltung – Benachteiligung von „Altverträgen“
Neben dem aktuell viel diskutierten „Equal Pay“-Grundsatz (siehe unter anderem unseren Blog vom 29.10.2025) ist bei der Lohngestaltung stets auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. In einem aktuellen Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine betrieblich vorgesehene allgemeine Lohnerhöhung vorenthalten werden kann, wenn dieser nicht zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bereit ist, oder ob darin ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu erblicken ist (BAG, Urteil vom 26.11.2025 – 5 AZR 239/24).... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz
Australia’s workplace safety regulators are now closely scrutinising restructuring exercises through the lens of employee psychosocial safety, issuing enforcement notices where consultation and planning fall short. With psychosocial safety now central to work health and safety expectations in Australia, we examine what this means for employers. Psychosocial risk has shifted rapidly in recent years, from an emerging area of interest to a central pillar of contemporary work health and safety (WHS) strategy. While last year... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Betriebsratswahl: Wenn das Telefonverzeichnis zur Wählerliste wird – Was Führungskräfte aus dem BAG-Urteil lernen können
Stellen Sie sich vor: In Ihrem Unternehmen wird eine Betriebsratswahl durchgeführt, und Monate oder Jahre später wird diese für unwirksam erklärt – weil der Wahlvorstand die Wählerliste aus einem Telefonverzeichnis zusammengestellt hat. Genau das ist einem Feinkostlebensmittel-Hersteller in Thüringen passiert. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 (Az. 7 ABR 24/20) klargestellt: Eine fehlerhafte Wählerliste kann die gesamte Betriebsratswahl kippen – selbst wenn nur wenige Beschäftigte betroffen sind. Für Sie als Führungskraft bedeutet... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Kündigung richtig vorbereiten: So planen Sie eine rechtssichere Trennung
Eine Kündigung sollte niemals spontan oder unüberlegt ausgesprochen werden. Führungskräfte müssen sich im Vorfeld gründlich vorbereiten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und einen fairen Trennungsprozess zu gewährleisten. Dieser Leitfaden zeigt praxisnah, worauf Geschäftsführer, Vorstände und Personalverantwortliche achten sollten, damit eine Kündigung nicht zum Bumerang wird. Kurz & Knapp: Kündigungsgrund klar identifizieren: Prüfen Sie, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt) und ob das Kündigungsschutzgesetz greift. Sorgfältige Dokumentation: Halten Sie Leistungsdefizite oder Fehlverhalten... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Spanien auf Wachstumskurs in Europa
Viele verbinden Spanien mit mediterraner Gelassenheit und entspanntem Lebensgefühl. Wirtschaftliche Dynamik steht selten ganz oben auf unserer gedanklichen Landkarte. Doch genau hier überrascht das Lieblingsurlaubsland der Deutschen derzeit. Spaniens Wirtschaft wächst kräftig. Was steckt dahinter?... Mehr
Veröffentlicht: 03.03.2026
Blog: Der Betriebsrat
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Veröffentlicht: 06.03.2026
Kanal: Zander Rechtsanwälte - Arbeitsrecht (YouTube)
Anreise & Abreise zum Betriebsratsseminar: Was ist erlaubt – was nicht?
Du hast ein Betriebsratsseminar gebucht – aber wann darfst du losfahren, und wann musst du noch arbeiten? In diesem Video klären Ariane und Niklas, was bei An- und Abreise wirklich gilt. Du erfährst, warum falsches Timing schnell nach Arbeitszeitbetrug aussieht – und wie du das vermeidest. Dazu kommen Ab- und Rückmeldepflichten, Fahrweg, Kosten und typische Fallstricke. Und dann die entscheidende Frage: Wie regelst du das sauber, bevor es überhaupt Stress gibt? 🕘 Inhalt: 0:00 -... Mehr
Veröffentlicht: 05.03.2026
Kanal: Betriebsrat(Video) - Arbeitsrecht
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Veröffentlicht: 05.03.2026
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Veröffentlicht: 04.03.2026
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Folge 23: Das Teilzeitrecht
Ein juristischer Überblick Wie ist die aktuelle juristische Lage zur Teilzeit? Diese Folge von Arbeitsrecht in Kürze gibt einen Überblick. Was gilt gesetzlich als Teilzeit? Welche verschiedenen Möglichkeiten der Teilzeit gibt es? Die Juristin Anne Rypalla erklärt die unbefristete und die befristete Teilzeit, erläutert Jobsharing und geht auch auf den gelebten Alltag in vielen Unternehmen ein: Zumeist wird sich einvernehmlich auf Teilzeitregelungen verständigt. Bitte beachten Sie: In diesem Format reißen wir die Themen nur kurz... Mehr
Veröffentlicht: 02.03.2026
Podcast: Arbeitsrecht in Kürze (Podcast) - Arbeitgeberverband Lüneburg – Nordostniedersachsen e.V.
Folge 79: Sonderkündigungsschutz - was könnt ihr trotzdem tun? (Teil 2)
Kündigungen von BR-Mitgliedern, von Personen in Elternzeit / in Pflegezeit, von Beauftragten und Missbrauch von Sonderkündigungsschutz Neues Webinar am 21.04.26 - Endlos Urlaub und endlos krank - was tun? Anmeldung (€ 95 zzgl. USt. / Person): https://attendee.gotowebinar.com/register/6580474191358364761 Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Folge 6 - Die Verdachtskündigung https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/6-new-episode Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund03012007204292603000.htm Elternzeit in mehreren Teilabschnitten - Kündigungsschutz Urteil des LAG Hamm vom... Mehr
Veröffentlicht: 02.03.2026
Podcast: Arbeitsrecht für Arbeitgeber (Podcast)
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 99 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In dieser Folge geht es um typische Fallstricke bei Stellenausschreibungen und... Mehr
Veröffentlicht: 24.02.2026
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
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