Arbeitsrecht

Die steuerlichen Tücken bei der Abfindung Eine hohe Abfindung kann auf den ersten Blick verlockend wirken – doch oft bleibt nach Abzug von Steuern weit weniger übrig, als man erwartet. Wer sich frühzeitig informiert und gezielt handelt, kann allerdings erhebliche Steuerersparnisse erzielen. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, wie Abfindungen in Deutschland besteuert werden, welche Fehler Sie vermeiden sollten und wie Sie Ihre Abfindung steuerlich optimieren können. Abfindung und Steuerrecht – Grundlagen Wie Abfindungen steuerlich... Mehr

Digitale Gehaltsabrechnung - der Volltext des BAG-Urteils ist da! Viele Unternehmen möchten Gehaltsabrechnungen nur noch digital bereitstellen. Lange Zeit war allerdings unklar, ob Beschäftigte sich hierauf einlassen müssen. Per Urteil vom 28.01.2025 (Az.: 9 AZR 48/24) hat das BAG dann den Weg für die digitale Gehaltsabrechnung freigemacht. Noch am selben Tag hatten wir über die Pressemitteilung des Urteils berichtet; diesen Beitrag finden Sie hier. Seit gestern liegt auch dieses Urteil im Volltext vor, sodass wir alle... Mehr

Das Thema Während sich eine Beschäftige nach einer Fehlgeburt bislang nur (mit arbeitgeberseitiger Entgeltfortzahlung) krankschreiben lassen konnte, stehen ihr während der neuen, optionalen Schutzfristen nun Mutterschaftsleistungen zu. Die den Arbeitgebern anfallenden Kosten sind über die Umlage U2 vollständig erstattungsfähig. Status quo: Schutzlücke bei Fehlgeburten Bei einem vorzeitigen Ende der Schwangerschaft bis zur 24. Schwangerschaftswoche handelt es sich aus medizinischer Sicht um eine Fehlgeburt. Um eine sog. Totgeburt handelt es sich erst, wenn die Schwangerschaft nach... Mehr

India’s Industrial Disputes Act of 1947 (and its many amendments) seeks to secure social justice to workmen but are there ways in which it can be misused? We take a look at Section 17B and the duty to pay wages during appeals. Section 17B gives protection to workmen who have obtained an award from the Labour Court, Industrial Tribunal or National Tribunal that sets aside an order of termination and directs their reinstatement. However, they... Mehr

In jedem fünften Unternehmen (20 Prozent) wird Künstliche Intelligenz (KI) bereits genutzt, so meldete das Statistische Bundesamt für 2024 – hauptsächlich in mittleren und größeren Unternehmen. In 2023 lag diese Zahl noch bei 12 Prozent. Was tun als Betriebsrat, wenn ein Arbeitgeber mit dem Anliegen auf ihn zukommt, KI im Unternehmen einzusetzen? ... Mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bärbel Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales ernannt. Die Karriere der 57-Jährigen begann einst als Azubine zur Bürogehilfin und führte sie über die SPD-Spitze sowie das Amt der Bundestagspräsidentin bis ins Kabinett Merz. Ganz davon abgesehen war sie zehn Jahre lang Betriebsrätin, begründet ihren Einstieg in die Politik sogar mit ihrem einstigen Ehrenamt. Selbst, wenn wir wie immer keine politischen Einschätzungen abgeben – dafür dürfte es ohnehin noch zu früh... Mehr

Betriebsratsvorsitzende tragen viel Verantwortung: Sie vertreten die Interessen der Belegschaft und des Gremiums, moderieren Konflikte oder verhandeln mit der Geschäftsführung. Doch anders als klassische Führungskräfte verfügen sie über keine disziplinarische Macht. Wie also lässt sich in dieser Rolle wirksam führen? Im Gespräch verrät ifb-Bildungsreferent und Kommunikationsexperte Ralf Richter, warum ein kooperativer Führungsstil für einen BRV besonders geeignet ist – und in welchen Situationen etwas Autorität nicht schadet. ... Mehr

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ua. zu Abrechnungszwecken mit einer Personalverwaltungs-Software. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit Workday als einheitliches Personal-Informationsmanagementsystem einzuführen. Die Beklagte übertrug personenbezogene Daten des Klägers aus der bisher genutzten Software an die Konzernobergesellschaft,... Mehr

Schadensersatz aufgrund verspäteter Zielvorgabe – der Volltext des BAG-Urteils ist da! Auf variable Vergütungssysteme möchten Unternehmen nicht mehr verzichten.Deshalb sind Zielbonus-Systeme beliebter denn je. Die Bedeutung solcher Systeme für die betriebliche Praxis ist also gewaltig, weshalb wir hierüber fortlaufend berichtet haben. In unserem letzten Beitrag vom 19.02.2025 ging es um das am selben Tag veröffentlichte BAG-Urteil (Az.: 10 AZR 57/24), in dem das BAG dem Kläger den vollen Zielbonus alleine deshalb zugesprochen hat, weil das beklagte Unternehmen... Mehr

CDU, CSU und SPD ("Koalitionspartner") haben sich in einem umfangreichen Koalitionsvertrag auf die Politik der kommenden Jahre verständigt, die der Bewältigung der "historischen Herausforderungen" dienen soll. An verschiedenen Stellen enthält der Koalitionsvertrag Ausführungen zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen, wobei die konkreten Maßnahmen teils unscharf bleiben. In der Präambel heißt es, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll, wozu "verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne" gehörten.Wesentliche arbeits- und sozialrechtliche Inhalte des Koalitionsvertrags werden... Mehr

Selbst wenn ein (ausländischer) Arzt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann der Arbeitgeber Zweifel geltend machen und den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("AU") derart erschüttern, dass der Arbeitnehmer weitere Belege für seine Arbeitsunfähigkeit vorbringen muss (BAG, Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 284/24)Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, der Entgeltfortzahlung für 24 Tage begehrte. Der sich in Tunesien befindliche Arbeitnehmer legt seinem Arbeitgeber kurz vor Ende seines Urlaubs ein ärztliches Attest eines tunesischen Arztes vor. Der... Mehr

BAG, Urteil vom 20. März 2025 (Az.: 7 AZR 46/24)Die rechtskonforme Vergütung freigestellter Betriebsmitglieder ist ein "Dauerbrenner" und dies nicht erst seit dem Judikat des Bundesgerichtshofs ("BGH") vom 10. Januar 2023 (Az.: 6 StR 133/22): Mit diesem hatte der 6. Strafsenat entschieden, dass in einer zu hohen Betriebsratsvergütung sogar eine strafbare Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) der Entscheidungsträger liegen kann, die die überhöhte Vergütung zu verantworten haben (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 8. Juni 2023: Strafrechtlich sanktionierbares Verhalten bei... Mehr

Überall liest man von Stellenstreichungen. Doch nicht immer läuft das offen und fair ab. In den USA setzen manche Unternehmen auf subtile Methoden, um Mitarbeiter loszuwerden – ohne offizielle Kündigung und ohne Abfindung. Was steht hinter “Quiet Cutting”?  ... Mehr

Flexible Arbeitsmodelle sind Arbeitszeit- und Arbeitsortregelungen, die es den Mitarbeitenden ermöglichen, ihre Arbeitsbedingungen nach ihren persönlichen Bedürfnissen und Wünschen zu gestalten, ohne die betrieblichen Anforderungen zu gefährden. Diese Modelle bieten eine größere Unabhängigkeit und ermöglichen es den Mitarbeitenden, ihre Arbeitszeiten, Arbeitsorte oder auch die Art der Arbeitsaufgaben besser mit ihrem Privatleben in Einklang zu bringen. In der modernen Arbeitswelt gewinnen flexible Arbeitsmodelle immer mehr an Bedeutung. Besonders in Zeiten des digitalen Wandels und der Globalisierung... Mehr

Nach jahrelangen Debatten um die Flexibilisierung der Arbeitshöchstzeit, wollen CDU/CSU und SPD nun Abschied nehmen von den zeitlichen Begrenzungen der täglichen Arbeitszeit. Stattdessen soll künftig nur noch die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden maßgeblich sein. Dies ist nicht nur längst europäischer Standard, sondern auch in Deutschland – durch die Übergangsregelungen während der Coronapandemie – zumindest teilweise erprobt.  Die konkrete Ausgestaltung der Neuregelung soll im Dialog mit den Sozialpartnern erfolgen. Das kann bedeuten, dass das... Mehr

  EEP startet neue Veranstaltungsreihe in Kooperation mit Advoselect Was einst als spontane Idee am Rande einer Tagung entstand, hat EEP nun Realität werden lassen: Wir haben einen unserer Mandanten ganz individuell und in lockerer (Frühstücks-)Atmosphäre getroffen und vollumfänglich zu … Weiterlesen →... Mehr

Das Thema Eine Gehaltsabrechnung muss demnach nicht mehr zwingend in Papierform ausgehändigt werden – das Einstellen der Abrechnung in ein geschütztes Online-Postfach genügt den Anforderungen der Textform nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO. Dieses Urteil bringt Rechtssicherheit für Unternehmen, die auf elektronische Gehaltszettel umstellen wollen, erfordert aber zugleich die Beachtung einiger wichtiger Rahmenbedingungen. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall beschäftigte ein Einzelhandelsunternehmen (ein Lebensmittel-Discounter) die Klägerin als Verkäuferin. Der Arbeitgeber führte zum März 2022 ein... Mehr

KI-Anwendungen werden immer mehr normaler Bestandteil von Computerprogrammen. Sie können einem Unternehmen viel Nutzen bringen, indem Effizienz gesteigert und Kosten erspart werden. Das gilt auch für den HR-Bereich. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die KI-Systeme keine Bewerber oder Mitarbeiter diskriminieren und dadurch potentielle Schadensersatzrisiken für den Arbeitgeber schaffen. Grundlagen Was rechtlich unter einer KI verstanden wird, wird in Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung definiert. Stark vereinfacht ausgedrückt, nutzt KI Algorithmen, um auf Basis von... Mehr

Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher. Es gab in Indien den Tempel der tausend Spiegel. Er lag hoch oben auf einem Berg und sein Anblick war gewaltig. Eines Tages kam ein Hund und erklomm den Berg. Er stieg die Stufen des Tempels hinauf und betrat den Tempel der tausend Spiegel. Als er in den Saal der tausend Spiegel kam, sah er tausend Hunde. Er bekam Angst, sträubte das Nackenfell, klemmte den Schwanz zwischen... Mehr

Bundesarbeitsgericht vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins dafürspricht, dass Mitarbeiter der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen und damit den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs postalisch versandter Kündigungen erleichtert. Sachverhalt Ein Arbeitgeber kündigte einer Arbeitnehmerin, deren Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende betrug. Um die Kündigung noch zum 31. Dezember 2021 wirksam werden zu lassen, musste das Schreiben der Arbeitnehmerin spätestens... Mehr

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden. Die Parteien streiten über die Anerkennung von Erziehungszeiten als die Wartezeit erfüllende Zeit bei einer tariflich... Mehr

Verlängerung der Probezeit? Ist rechtlich schwierig und schafft oft mehr Probleme als es nutzt Sie werden sich sicher schon ein ums andere mal gefragt haben:Kann man eine Probezeit verlängern?Um diese Frage ging es auch in dem gerade veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 29.10.2024 (Az.: 8 Sa 1057/23). Bevor wir zum Fall kommen, zunächst noch einmal zur Terminologie:Wenn Unternehmen von Verlängerung der Probezeit sprechen, meinen sie die Verlängerung der kündigungsschutzrechtlich relevanten Wartezeit.Die Bedeutung einer Probezeit... Mehr

Das Mitte 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einzurichten. Fragen, die Vorgaben zur Nutzung einer solchen Meldestelle betreffen, lösen nach Ansicht des ArbG Zwickau (Beschluss vom 19.03.2025 – 9 BV 12/24) ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aus. Sofern es um die technische Umsetzung der Einrichtung der Meldestelle geht, handelt es sich jedoch um eine mitbestimmungsfreie Organisationsentscheidung des Arbeitgebers. The... Mehr

Ein Betriebsratsvorsitzender leitete sensible Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das LAG Frankfurt bewertete dies als grobe Pflichtverletzung und bestätigte den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Entscheidung unterstreicht die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsratsvorsitzender darf besonders sensible Mitarbeiterdaten nicht ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten. Tut er es dennoch, kann dies seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat zur Folge haben. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt) entschieden. Im konkreten Fall hatte... Mehr

Eine repräsentative Umfrage der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter mehr als 2.000 Erwerbstätigen ergibt ein gespaltenes Bild: 42 Prozent der Befragten äußerten Vertrauen gegenüber KI-gesteuerten Maschinen und Fahrzeugen, 40 Prozent dagegen sagten, sie hätten kein Vertrauen in diese Technologie. Allerdings geben ohnehin nur 11 Prozent der Beschäftigten an, dass in ihrem Unternehmen bereits KI-gestützte Maschinen eingesetzt werden (Pressemitteilung der DGUV v. 24.04.2025). Männer und... Mehr

Die Institutsvergütungsverordnung regelt bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten. In ihren FAQ zur Institutsvergütungsverordnung äußert sich die BaFin erstmals zu Leistungsanerkennungsprämien. Bei diesen Prämien handelt es sich um eine Form der Belohnung für hervorragende Leistungen von Arbeitnehmern, Geschäftsführern oder Vorständen. Sie werden regelmäßig im Nachhinein und zusätzlich zur vereinbarten festen und/oder variablen Vergütung gezahlt. Doch was gilt es zu beachten, damit diese Prämien im Anwendungsbereich der Institutsvergütungsverordnung rechtskonform gewährt werden können? 1.... Mehr

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Künstliche Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie ist eine Technologie, die den Arbeitsschutz aktiv verändert. Von der Automatisierung gefährlicher Aufgaben bis zur frühzeitigen Erkennung von Risiken bietet KI viele Chancen. Erfahren Sie, wie Sie als Betriebsrat die Einführung von KI im Arbeitsschutz begleiten können, um die Sicherheit zu erhöhen – aber gleichzeitig die Rechte Ihrer Kollegen im Betrieb im Blick behalten. ... Mehr

Die Krankenhausreform sorgt für Unruhe. Wir sprachen mit der Ärztin, Klinik-Aufsichtsrätin und Dozentin Sigrid Meierhofer über die aktuellen Pläne sowie die Rolle der Arbeitnehmervertreter bei ihrer Umsetzung.  ... Mehr

Mitarbeiter Benefits, auch Corporate Benefits genannt, sind freiwillige Zusatzleistungen, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden anbieten, um das Arbeitsumfeld zu verbessern und die Zufriedenheit zu steigern. Diese Benefits reichen von kleinen Aufmerksamkeiten wie kostenlosen Snacks bis hin zu umfangreichen Angeboten wie Gesundheitsprogrammen, Weiterbildungen oder flexiblen Arbeitszeitmodellen. Der Begriff „Benefits“ beschreibt ein breites Spektrum an Maßnahmen, die darauf abzielen, den Mitarbeitenden mehr als nur das Gehalt zu bieten, um sie an das Unternehmen zu binden und das Arbeitsklima... Mehr