Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein Jahr nachwirkt, ist dem Arbeitgeber die Überbrückung dieses Zeitraums grundsätzlich...Mehr

Branchenspezifische Veränderungen Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten legte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,5 Prozent zu, gleichzeitig sank die der Vollzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent. Dies ist zum einen auf den Beschäftigungszuwachs in Branchen mit einem hohen...Mehr

Sozialpläne sollen die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern. In der Praxis liegt die Herausforderung dabei häufig weniger in der Festlegung einzelner Leistungen als in der Frage, für welche Fallkonstellationen diese Leistungen gelten sollen. Denn Restrukturierungen...Mehr

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Sofern eine Arbeitnehmerin weniger verdient als ein vergleichbarer männlicher Kollege, wird eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet. Diese Vermutung kann allerdings durch den Arbeitgeber widerlegt werden. The post Equal Pay – Nachzahlung ja, Spitzengehalt nein appeared first on Ogletree Deakins.Mehr

Jede Menge Fehlverhalten! In Vorbereitung einer Inhouse-Schulung zum Thema Pflichtverletzungen, sind wir unsere Liste mit Fehlverhalten durchgegangen, über die wir in vielen Jahren mit unseren Mandanten diskutiert haben. Die Liste ist lang geworden. Wahnsinn, was es alles im Arbeitsleben gibt. Sehen Sie selbst: Verhaltensbedingte Kündigung bei ...Mehr

Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz für besonders gutverdienende Arbeitnehmer ab dem 01.01.2027 zu lockern. Für gemeinnützige Organisationen, Verbände und Stiftungen kann die geplante Neuregelung insbesondere bei der Beschäftigung von hoch spezialisierten Fachkräften relevant werden. Allerdings ist wichtig, zwischen politischer Ankündigung und geltendem Recht zu unterscheiden: Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung steht...Mehr

Ungemach von Anfang an „Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu“. An diesen bekannten Satz des Fußballers Jürgen Wegmann fühlte sich vermutlich ein Ehepaar erinnert, auf dessen Urlaubsreise so manches unglücklich verlief....Mehr

Häufig wird in vom Arbeitgeber vorgegebenen formularmäßigen Arbeitsverträgen geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 zum Aktenzeichen 5 AZR 108/25 entschieden, dass eine solche Klausel...Mehr

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Erteilen öffentliche Arbeitgeber wegen einer offenen Stelle der Arbeitsagentur keinen Vermittlungsauftrag, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar. Um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften, reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber eine ausgeschriebene Stelle nur auf dem Jobportal der Arbeitsagentur eingestellt hat, entschied das Sächsische...Mehr

Paarvergleich nächste Runde – der Volltext des LAG-Urteils ist da! Wir hatten hier bereits kurz über das Spruchergebnis des neuerlichen Paarvergleichs-Urteils des LAG Baden-Württemberg berichtet. Jetzt liegt das nach Zurückverweisung durch das BAG etwas trotzige Urteil vom 18.08.2026 (Az.: 2 Sa 14/24) im...Mehr

Beschäftigte verarbeiten jeden Tag personenbezogene Daten – und zwar nicht nur solche von Kunden oder Geschäftspartnern, sondern auch diejenigen der Kollegen. In der Regel wird dies im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erforderlich sein. Verantwortlich für diese Datenverarbeitungen...Mehr

Steuern sparen, Zuschüsse vom Arbeitgeber und zusätzlich fürs Alter vorsorgen. Eine Betriebsrente klingt attraktiv. Doch für wen lohnt sie sich wirklich, was passiert bei Jobwechsel oder Insolvenz und worauf sollten Beschäftigte achten? Die Expertin der Deutschen Rentenversicherung, Karin Witt, gibt Antworten.Mehr

Nimmt eine Arbeitnehmerin das vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Massageangebot im Betrieb wahr, steht sie bei einem Sturz beim Betreten des Massageraums nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. „Das Erhalten einer Massage, auch wenn diese im Betrieb, auf Kosten des Arbeitgebers und während der Arbeitszeit stattfindet, liegt außerhalb der Grenze,...Mehr

Das Thema Mit Beschluss vom 07.05.2026 (8 AZB 25/25) schafft das BAG hierzu Klarheit: Derartige Regelungen in einem Vergleich sind grundsätzlich vollstreckungsfähig. Gleichzeitig zeigt der Achte Senat aber die Grenzen der Zwangsvollstreckung auf....Mehr

Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 28.01.2026, Aktenzeichen 7 ABR 23/24 Leitsatz:  Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung...Mehr

Liebe Leserin, lieber Leser,wenn in einem Betrieb mit Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht eröffnet ist, verhandeln die Betriebsparteien über die Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird die Einigungsstelle angerufen. Soweit auch im Rahmen der Einigungsstelle keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, wird mit dem/der...Mehr

Variable Vergütung wirft bei längeren Abwesenheiten regelmäßig komplexe Fragen auf. Mit seiner Entscheidung vom 2. Juli 2025 hatte das...Mehr

Der Internationale Sportgerichtshof hat die Rechte schwangerer Profifußballerinnen gestärkt. Lazio Rom muss seiner früheren Spielerin Maja Göthberg rund 69.000 Euro zahlen, nachdem der Verein einen bereits vereinbarten Arbeitsvertrag wegen ihrer Schwangerschaft nicht mehr anerkennen wollte. Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) stellte zudem klar: Auch medizinische Informationen von...Mehr

Die Arbeitnehmer hatte einen Kündigunsschutzprozess gegen den Arbeitgeber gewonnen. Der Arbeitnehmer forderte daher den Arbeitgeber auf, ihm den sog. Annahmeverzugslohn zu zahlen. Das bedeutet: Aufgrund der vom Gericht festgestellten...Mehr

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz (26.11.2025, Az. 7 Ca 3490/24) sorgt für Klarheit in einer Frage, die in der Praxis immer wieder für Streit sorgt: Muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf eine rein ästhetische Operation zurückgeht – und das sogar noch Jahre später bei einer Folgeoperation?...Mehr

Wer eine Aufgabe nicht ausführt, riskiert schnell den Vorwurf der Arbeitsverweigerung. Arbeitgeber reagieren darauf häufig mit einer Abmahnung und in schweren Fällen mit einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung. Doch nicht jede abgelehnte Tätigkeit ist gleich Arbeitsverweigerung. Dieser Beitrag erklärt, was als Arbeitsverweigerung gilt, wann Arbeitnehmer eine Tätigkeit ablehnen dürfen...Mehr

Das BAG präzisiert die Grenzen der Arbeitgeberauskunft im Kündigungsschutzprozess In Kürze: Arbeitgeber dürfen Auskunft über Vermittlungsvorschläge von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter verlangen. Einen eigenständigen Anspruch auf Angaben dazu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer beworben hat, gibt es jedoch nicht. Nachteilig ist dies für den...Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1.Diversity-Trainings: Rechtssichere Gestaltung zwischen Compliance und Weisungsrecht Zunächst befassen wir uns mit der rechtssicheren Ausgestaltung von Diversity-Trainings im...Mehr

Darum sind so viele Klauseln unwirksam! Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Mindestlohn nicht ausgenommen - Ausschlussfrist unwirksam BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/ Ausschlussfristen - Vorsicht, wenn ihr alte Verträge erneuert! BAG, Urteil vom 27.03.2018 - 4 AZR 208/17 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/4-azr-208-17/ Freiwillig und widerruflich...Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Warum kleine Fehler teuer werden können Zunächst befassen wir uns mit den Anforderungen an...Mehr