Arbeitsrecht

Wenn Sie zu wenig arbeiten, sammeln Sie Minusstunden an. Welche Folgen haben Minusstunden bei einer Kündigung? Wir erklären, ob Sie Minusstunden nach einer Kündigung zurückzahlen müssen. Muss ich Minusstunden bei einer Kündigung zurückzahlen? Minusstunden entstehen, wenn Sie weniger arbeiten, als Sie müssen. Außerdem ist ein Arbeitszeitkonto notwendig. Sonst können keine Minusstunden anfallen. Theoretisch müssen Sie […] Der Beitrag Werden Minusstunden bei einer Kündigung zum Problem? erschien zuerst auf www.dr-drees.com. ... Mehr

Das BAG hat entschieden wie lang eine Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen sein darf In unseren Beiträgen vom 21.03.2024 und 30.08.2024 ging es um den neuen § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bzw. die Frage, was eine angemessene Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist. Während das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 18.10.2023 (Az.: 3 Sa 81/23) angenommen hatte, dass eine Probezeit, die 50 % der Befristungsdauer umfasst, angemessen ist, wendete das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 02.07.2024, Az.: 19 Sa... Mehr

Bei den FW AÜG handelt es sich um interne Verwaltungsanweisungen, die auf Grundlage von § 17 Abs. 1 AÜG das „Arbeitsprogramm″ der BA definieren. Diese schreiben für die Behörde verbindlich fest, wie die Vorschriften des AÜG auszulegen und anzuwenden sind. Die FW AÜG bieten daher eine Orientierungshilfe, wie die BA das AÜG verstanden wissen möchte; diese verhindern damit, dass die BA – zumindest wenn die FW AÜG wortgetreu umgesetzt werden – erlaubnisrechtliche Maßnahmen, insbesondere gegenüber... Mehr

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bleibt der Urlaubsanspruch unberührt. So sieht es das Gesetz in § 24 Satz 1 MuSchG vor. Kann eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin ihren Urlaub nicht vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nehmen, verfällt weder der zuvor nicht genommene noch der während der Zeit des Beschäftigungsverbots erworbene Urlaub. Nach § 24 Satz 2 MuSchG wird der nicht erhaltene Urlaub übertragen und ist entweder in dem Jahr zu nehmen, in dem das Beschäftigungsverbot endet, oder im Urlaubsjahr danach. Was... Mehr

Ab dem 02.02.2025 treten erste Regelungen der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (EU-VO KI) in Kraft. Eine bisher wenig beachtete, aber bedeutende Neuerung betrifft verpflichtende Schulungen für Beschäftigte, die in ihrem Arbeitsumfeld mit KI-Systemen arbeiten. Unternehmen stehen damit vor der Aufgabe, ihre Mitarbeitenden entsprechend fortzubilden. Verpflichtung zur Schulung gemäß EU-VO KI Artikel 4 der EU-VO KI sieht vor, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass Mitarbeitende, die KI-Systeme betreiben oder nutzen, über ein angemessenes Maß... Mehr

Happy Holidays mit voller Kasse – Urlaubsabgeltung nach Elternzeit Wie in unserem „weihnachtlich verpackten“ Newsletter vom 28.11.2024 angekündigt, möchten wir Sie heute mit einem eindrucksvollen Fall daran erinnern, auch bei Elternzeitlern Ihr Urlaubsmanagement zu überprüfen. Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Wir haben nichts gegen Eltern, sondern selbst „Kanzleikinder“ – und wissen, dass Eltern ihren Urlaub wohl verdient haben. Es gilt allerdings zu bedenken, dass per Gesetz der Urlaubsanspruch von Eltern auch dann in vollem Umfang... Mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2024, Aktenzeichen 10 Sa 699/23 Leitsätze:  1. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. 2. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSv. § 292... Mehr

Das Thema Die beklagte Arbeitgeberin ist ein großer Automobilhersteller. Im Frühjahr 2022 fand in ihrem Werk in Wolfsburg turnusgemäß die Betriebsratswahl statt. Zu dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Wahlausschreibens im November 2021 galt für die Mitarbeiter im Verwaltungsbereich aufgrund der Covid-19-Pandemie eine „bis auf Weiteres“ befristete betriebliche Anordnung, so weit wie möglich mobile Arbeit im Homeoffice zu nutzen. Von dieser Anordnung waren nur solche Beschäftigte ausgenommen, deren Tätigkeit eine Anwesenheit im Betrieb erforderte. Im Januar... Mehr

Die Anwendung des § 22 AGG im EntgTranspG und die praktischen Auswirkungen für Arbeitgeber. Unternehmen stehen aktuell unter enormem wirtschaftlichem Druck: Kostensenkung, Mangel an Aufträgen und fehlende Fachkräfte an vielen Stellen – und damit sind hier nur einige Herausforderungen schlagwortartig genannt. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber auch das Thema Entgeltgerechtigkeit im Unternehmen vorantreiben. Sog. „Equal-Pay-Klagen“ häufen sich. Die von der Rechtsprechung vorgenommene Übertragung der Beweiserleichterung des § 22 AGG auf Ansprüche nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) macht es... Mehr

Das Entgelttransparenzgesetz billigt den Arbeitnehmern Auskunftsansprüche, die auf Entgeltgleichheit gerichtet sind, erst dann zu, wenn im Betrieb ein Schwellenwert von […]... Mehr

LAG Mainz weist Unterlassungsantrag von Betriebsrat ab Will eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „psychische Ersthelfende“ für Beschäftigte mit psychischen Problemen einsetzen, hat der Betriebsrat nicht unbedingt ein Mitbestimmungsrecht. Weder handelt es sich bei dem Einsatz solcher psychischer Ersthelfender um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des betrieblichen Gesundheitsschutzes, noch muss damit eine Überwachung des Verhaltens und Leistung der Beschäftigten verbunden sein, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 21.08.2024 (AZ:... Mehr

Bereits am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU VO KI) in Kraft. In der Praxis weitgehend unbekannt ist, dass dazu auch eine Bestimmung gehört, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen. Eine europäische gesetzliche Regelung für die Verpflichtung, eine Fortbildung anzubieten, wenn Arbeitnehmer mit künstlicher Intelligenz arbeiten müssen, enthält Art. 4 EU VO KI. Nach dieser Vorschrift,... Mehr

Klarstellung des Tarifvertrags Der Kläger war bei der Beklagten von Oktober 1997 bis zum 31.01.2022 als Flugbegleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand für die betriebliche Altersversorgung der Tarifvertrag Lufthansa Rente Kabine Anwendung. In dem Tarifvertrag ist insbesondere geregelt, dass die Beklagte verschiedene arbeitgeberseitige Beitragszahlungen zur Altersversorgung leistet. Aus dem Anlass der Coronakrise schlossen die Tarifvertragsparteien Ende Juni 2020 einen Tarifvertrag über Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronakrise (TV Krisenbeitrag und Absicherung Kabine LHA). Dieser... Mehr

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Innerhalb des Konzerns ist die Arbeitnehmerüberlassung privilegiert; das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) findet nur sehr eingeschränkt Anwendung. Seit langem steht in der Diskussion, ob diese Privilegierung wirksam und wie sie auszulegen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedenfalls zu dem letztgenannten Punkt nunmehr Klarheit geschaffen – mit Folgen für die Praxis! Die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb des Konzerns (sog. „Konzernleihe“) bietet flexible und v.a. wirtschaftliche Lösungen für den Personaleinsatz. Unternehmen können durch sie u.a. kurzfristig auf Personalengpässe (z.B. bei Projektarbeit... Mehr

Wenn der Arbeitgeber kündigt, endet das Arbeitsverhältnis – trotzdem müssen oder wollen die meisten Arbeitnehmer nach der Kündigung erst einmal weiterarbeiten. Wir erklären, wann Sie nach der Kündigung weiterarbeiten müssen oder dürfen. Muss ich während der Kündigungsfrist weiterarbeiten? Ja, in aller Regel müssen Sie während der Kündigungsfrist unverändert zur Arbeit erscheinen. Die Kündigungsfrist ist der […] Der Beitrag Nach der Kündigung weiterarbeiten – das gilt erschien zuerst auf www.dr-drees.com. ... Mehr

Die rasante Entwicklung von KI-Anwendungen wie ChatGPT, Gemini, Claude oder Midjourney eröffnet faszinierende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Innovation. Eine KI-Richtlinie sollte zunächst die strategischen Ziele des Unternehmens beim Einsatz von KI-Anwendungen definieren. Dabei gilt es, Innovation zu ermöglichen und gleichzeitig klare Grenzen zu setzen. Unternehmen sollten festlegen, in welchen Bereichen KI eingesetzt werden darf und welche Ziele damit verfolgt werden. Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend den Unternehmensalltag – oft durch Initiative einzelner Mitarbeitender. Eine aktuelle... Mehr

Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts (Beschluss vom 12.08.2024 – 2 U 94/21) ist eine zeitlich befristete Vereinbarung zwischen GmbH-Gesellschaftern zulässig, die es erlaubt, dem Gründer eines Start-Up-Unternehmens seine Gesellschaftsanteile abzunehmen, wenn er seine aktive Tätigkeit für das Unternehmen einstellt. Gesellschaftsverträge von Personen- und Kapitalgesellschaften sehen häufig sogenannte Hinauskündigungsklauseln vor. Dabei handelt es sich um Regelungen, nach denen einzelne Gesellschafter oder eine Gesellschaftermehrheit einen Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft ausschließen können. Bisweilen sind diese... Mehr

In einem Einzelhandelsunternehmen kam es zu einem unerklärlichen Warenschwund. Deshalb wurde die Filiale per Video überwacht. Nach Weihnachten wurde ein seit 22 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer beobachtet, wie er etwas gegessen hat. Der Arbeitgeber vermutete, dass es sich um einen ganzen, jedenfalls aber um Teile eines Schokoladenweihnachtsmanns gehandelt habe, der vor Weihnachten nicht mehr abverkauft werden konnte. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter ordentlich und nötigte ihm unter Androhung der fristlosen Kündigung den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage... Mehr

Aktuelles zum Jobrad – ist die Entgeltumwandlung auch im Anwendungsbereich von Tarifverträgen zulässig? Aus dem heutigen Arbeitsleben sind sie nicht mehr hinwegzudenken, die per Entgeltumwandlung finanzierten Jobräder.Für tarifgebundene Arbeitgeber ist die Entgeltumwandlung zugunsten eines Jobrads allerdings nicht risikolos, wenn der anwendbare Tarifvertrag keine Öffnungsklausel zugunsten einer Entgeltumwandlung (auch) für Jobräder enthält.Nun ist das Risiko, dass Beschäftigte die Entgeltumwandlung wegen einer fehlenden tariflichen Öffnungsklausel monieren, verhältnismäßig klein. Schließlich haben sie sich ja freiwillig für ein Jobrad... Mehr

Das Thema Zwar liegt der Höhepunkt der Coronapandemie schon knapp zwei Jahre zurück, dennoch bleibt das Thema für die Arbeitsgerichte relevant, da sie weiterhin die damals aufgeworfenen und ungeklärten Fragen beantworten müssen. So auch das BAG (Urt. v. 19.06.2024 – 5 AZR 192/23): Es entschied zum einen, dass medizinische und pflegerische Einrichtungen i.S.v. § 20a IfSG in den im Wesentlichen gleichlautenden Fassungen vom 10.12. 2021 und 18.03.2022 auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 106 Satz... Mehr

In einer digitalisierten Arbeitswelt ist eine effiziente Kommunikation innerhalb der Belegschaft unerlässlich. Die Nutzung von Head-Sets hat sich in vielen Branchen etabliert und ermöglicht ohne Zeitverzögerung einen schnellen Austausch selbst in einer größeren Gruppe. Sobald jedoch Technik auf die Arbeitswelt trifft, ist die Diskussion über Mitbestimmungsrechte vorprogrammiert. Daher sollten Arbeitgeber auch bei der Einführung von „einfachen“ IT-Systemen wie Head-Sets ihre Gestaltungsspielräume kennen. IT-Systeme nicht ausnahmslos mitbestimmungspflichtig Die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die objektiv... Mehr

Nimmt ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeit im laufenden Arbeitsverhältnis nicht an, muss er sie trotzdem vergüten. Kommt nämlich der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 BGB). Dieser […] Der Beitrag Kein Annahmeverzug bei Überschreitung der Wochenhöchstarbeitszeit erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Am 12. April 2024 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG). Mit Inkrafttreten am 1. November 2024 löste dieses das Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ab, das von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Bedeutung des Selbstbestimmungsgesetzes für die Arbeitswelt Nach dem alten Transsexuellengesetz war die Änderung des Geschlechtseintrags sowohl langwierig als auch... Mehr

„Führungskräftepotenzial“ Die Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig zwei Autohäuser, für die der antragstellende Betriebsrat errichtet ist. Nachdem der freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats im Jahr 2021 erfolgreich das Assessment Center „Führungskräftepotenzial“ durchlaufen hatte, vergütete ihn die Arbeitgeberin entsprechend einer höheren Entgeltgruppe des einschlägigen Tarifvertrags. Der Betriebsrat hat gemeint, ihm stehe hierbei ein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu, und hat im Rahmen dieses Beschlussverfahrens entsprechend § 101... Mehr

The European Court of Justice recently found that a collective agreement provision on overtime pay potentially violated the prohibition of discrimination against part-time employees as well as the prohibition of discrimination on grounds of gender. EU law prohibits employers from treating part-time employees less favourably than comparable full-time employees, unless such treatment is justified by objective reasons. EU law also prohibits direct and indirect discrimination on grounds of gender.  The case concerned two part-time care... Mehr

Konflikte sind zeit- und kostenintensiv, v.a. wenn eine Lösung überhaupt nicht oder falsch angegangen wird. Das wissen wir nicht erst seit der umfassenden Konfliktkostenstudie von KPMG aus dem Jahr 2009, die sich im Übrigen nicht nur mit den wirtschaftlichen Aspekten auseinandergesetzt, sondern zugleich aufgezeigt hat, dass Konflikte Ursprung und Treiber für ein schlechtes Betriebsklima, unzureichende Projektumsetzungen, erhöhte Fehlzeiten und – in letzter Konsequenz – Abwanderungen von Mitarbeitern sind. Rechtlich können Konflikte in Deutschland u.a. von... Mehr

Bundesarbeitsgericht (3. Senat), Urteil vom 02.07.2024, Aktenzeichen 3 AZR 247/23 Leitsatz: Will der Konzernarbeitgeber die bisher bereits konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den Gesamtkonzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ersetzen, ist das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine nachteilige Regelung der noch nicht erdienten, dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) anhand der tatsächlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Verhältnisse im Konzern zu bewerten. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung... Mehr

1. Bußgeldbewehrtes Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (§ 13 Abs. 1 SBGG) Der frühere Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und der bisherige Vorname dürfen ohne Zustimmung der betreffenden Person (Jobbewerber, ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter) nicht ausgeforscht oder offenbart werden. Das Ausforschungsverbot verpflichtet Arbeitgeber und deren Vertreter, von jeglichen Nachfragen und Nachforschungen hinsichtlich eines früheren Geschlechts und Vornamens abzusehen. Dies bedeutet, dass die gemachten Angaben zum Personenstand hinzunehmen sind. Das Offenbarungsverbot untersagt die Offenbarung des früheren Geschlechtseintrags und Vornamens gegenüber... Mehr

Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis Durch ein Arbeitsverhältnis wird Beschäftigten kein Maulkorb verpasst. Sie dürfen sich grundsätzlich politisch und gesellschaftlich wie jeder andere frei äußern, auch wenn die vertretenen Ansichten ihrem Arbeitgeber nicht gefallen. Sie dürfen ebenso Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt oder polemisch äußern (ausführlich dazu und zum Folgenden Verfasser, #EFAR 20.02.2020). Gegen Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen gerichtete Formalbeleidigungen sowie Schmähkritik sind indes nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.... Mehr

Wegen des Fachkräftemangels sehen sich Arbeitgeber in Deutschland zunehmend veranlasst, ausländische Mitarbeitende auch direkt aus dem Ausland zu rekrutieren. Soweit es sich um sog. „Drittstaatsangehörige“ handelt, bestehen hohe aufenthaltsrechtliche Hürden. Dies gilt insbesondere für die Zeitarbeit. Im Zuge der „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung sollten die Anforderungen nun gesenkt werden. Wir ordnen diese ein. Eingeschränkte Tauglichkeit des geltenden deutschen Aufenthaltsrechts zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Dass es sich bei dem Fachkräftemangel bereits seit einigen Jahren um eines der... Mehr

Das Thema Die bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigte Arbeitnehmerin befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit. Ab dem 14.12.2023 bis zum Ende der Elternzeit arbeitete sie in Teilzeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 24 Stunden (Vollzeit = 39 Wochenstunden). Auf das Arbeitsverhältnis fand der „Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“ (TV Inflationsausgleich) Anwendung. Dieser sah im Juni 2023 die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.240 Euro und... Mehr

Die Besetzung verantwortungsvoller Schlüsselpositionen stellt viele Unternehmen vor eine große Herausforderung. Sie stehen mit anderen Unternehmen in einem intensiven Wettbewerb um die besten Talente. Gleichzeitig gelingt es vielen nicht, bereits eingearbeitete und engagierte Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Häufig mangelt es an klaren Weiterentwicklungsperspektiven innerhalb der Teams, an Mobilität zwischen Abteilungen sowie an einer strategischen Nachfolgeplanung. Ein wesentlicher Grund dafür liegt oft in der Führungskultur: Vorgesetzte möchten ihre leistungsstarken Mitarbeiter (sogenannte Talents) gerne... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.07.2024 – 3 AZR 247/23 Hintergrund Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Konzernarbeitgeber eine bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ersetzen kann, beschäftigte vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht. Zwischen den Parteien des Falles ist die Anspruchshöhe des Klägers hinsichtlich seiner betrieblichen Altersversorgung strittig. Der Kläger war seit Oktober 1986 als Arbeitnehmer bei dem beklagten Konzern angestellt. Dabei enthielt der Arbeitsvertrag eine Klausel, in der bezüglich der Altersversorgung festgesetzt wurde, dass... Mehr

Gerichte sind mit der elektronischen Führung von Prozessakten nicht von der Erstellung von Protokollen über eine Urteilsverkündung befreit. Gibt es kein Protokoll, liegt auch kein Beweis für ein verkündetes Urteil vor, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag, 26.11.2024, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 260/23). Konkret ging es um einen Kündigungsschutzstreit. Der gekündigte Kläger aus Hamburg hatte gerichtlich die Feststellung verlangt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden sei, seine Abmahnung aus der Personalakte entfernt... Mehr

Arbeitgeber müssen einen Betriebsrat nicht fragen, ob die angepasste höhere Vergütung für den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden in Ordnung ist. Hat sich der freigestellte Vorsitzende beruflich weiter fortgebildet, steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht hinsichtlich der zu zahlenden künftigen Vergütung zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit Beschluss vom Dienstag, 26.11.2024 (AZ: 1 ABR 12/23). Im Streitfall hatte die Arbeitgeberin, die zwei Autohäuser in Leipzig betreibt, dem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden eine höhere Vergütung gezahlt. Grund für die Anpassung... Mehr

Arbeitgeber müssen einen Betriebsrat nicht fragen, ob die angepasste höhere Vergütung für den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden in Ordnung ist. Hat sich der freigestellte Vorsitzende beruflich weiter fortgebildet, steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht hinsichtlich der zu zahlenden künftigen Vergütung zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit Beschluss vom Dienstag, 26.11.2024 (AZ: 1 ABR 12/23). Im Streitfall hatte die Arbeitgeberin, die zwei Autohäuser in Leipzig betreibt, dem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden eine höhere Vergütung gezahlt. Grund für die Anpassung... Mehr

Es gilt zwar der Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 Abs. 1 AÜG. Hiervon kann aber nach § 8 Abs. 2, 4 AÜG durch Tarifvertrag für einen bestimmten Überlassungszeitraum abgewichen werden. Für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie gibt es hierzu den Tarifvertrag über Branchenzuschläge für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) sowie den Tarifvertrag Inflationsausgleichsprämie (TV IAP ME). Dessen Voraussetzungen für die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie waren aber im konkreten Fall nicht erfüllt. Dies... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 226/23 Hintergrund Zwischen den Parteien ist die Abgeltung von 68 Urlaubstagen, die in den Jahren 2017 bis 2020 entstanden sind, strittig. Die Klägerin war während dieses Zeitraums bei der Beklagten als Zahnärztin tätig, wobei ihr aufgrund des Arbeitsvertrags in jedem Kalenderjahr 28 Urlaubstage zustanden. Ab dem 01.12.2017 bestand für die damals schwangere Klägerin ein Beschäftigungsverbot, welches die Beklagte aussprach. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin noch einen verbleibenden... Mehr

In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist der Belegschaft. Daher ist die Teilnahme möglichst vieler Arbeitnehmer an... Mehr

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LSG Stuttgart: leergefahrener Tank kein „außergewöhnlicher Umstand“ Fährt ein Angehöriger den Tank eines Motorrads an einem Vorabend fast leer, steht das spätere notwendige Tanken einer Arbeitnehmerin auf ihrem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn überlasst die Arbeitnehmerin dem im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen ihr Fahrzeug zur Mitnutzung, stellt das Leerfahren des Tanks keinen mit einem „Benzindiebstahl“ vergleichbaren unfallversicherten „außergewöhnlichen Umstand“ dar, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag,... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2024, 9 AZR 227/23 Hintergrund Zwischen den Parteien dieses Falles wurde im März 2018 ein Ausbildungs- und Studienvertrag, der dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes unterliegt, geschlossen, wobei darin unter anderem Rückzahlungsbedingungen vertraglich geregelt waren. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Studentin, die bei der klagenden Bundesnetzagentur ein duales Studium begann. Darüber hinaus unterlag der Ausbildungs- und Studienvertrag dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Berufsbildungsgesetzes und der Richtlinie des... Mehr

Die besinnliche Weihnachtsfeier mit den Kollegen verläuft prima und alle haben Spaß. Auf dem Heimweg übersieht die eine Arbeitnehmerin einige Stufen zum Parkplatz und verletzt sich beim Sturz am Knie und Oberarm. Das Landessozialgericht Sachsen hat in diesem Fall entschieden, dass ein Sturz als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn die Feier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gilt (LSG Sachsen vom 26.02.2009, Az. L 2 U 53/08). Das sei der Fall, wenn die Feier im Interesse des Arbeitgebers... Mehr

Das Thema Corona hat die Arbeitswelt erheblich verändert. Seit dem Jahr 2020 stellen Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie Anträge auf Entschädigung des Verdienstausfalls ihrer Mitarbeiter nach § 56 Abs. 1 IfSG, den diese durch eine Absonderung in häusliche Quarantäne erlitten haben. Im Grundsatz besteht der Entschädigungsanspruch nicht, wenn vorrangig anderweitige Entgeltansprüche, so z.B. auf Arbeitsentgelt oder Entgeltfortzahlung des Arbeitnehmers bestehen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine symptomlos verlaufende SARS-CoV-2 eine Krankheit i. S.... Mehr

Die sog. Paukenschlag-Entscheidung des BAG im Jahr 2022 (Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) zur Arbeitszeit sorgte für großen Aufruhr, insbesondere bei Arbeitgebern. Darin urteilte das BAG, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Dies folgt nach dem BAG – bei unionsrechtskonformer Auslegung – aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte,... Mehr

BAG klärt Anspruch auch bei aufeinanderfolgenden Schwangerschaften Arbeitgeber müssen für Zeiten schwangerschaftsbedingter Beschäftigungsverbote Urlaub gewähren. Dabei bleibt auch nach mehreren aufeinanderfolgenden Schwangerschaften mit jeweils festgestellten Beschäftigungsverboten der in dieser Zeit erworbene Urlaubsanspruch oder der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten, entschied, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 19.11.2024, veröffentlichten Urteil (AZ: 9 AZR 226/23). Maßgeblich sei allein, „dass der Urlaub vor Beginn des (jeweils neuen) Beschäftigungsverbots nicht genommen werden konnte“, betonten die... Mehr

Das Thema Die Kosten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Der vom BAG vorliegend entschiedene Sachverhalt beleuchtet eine neue Fassette dieser Auseinandersetzungen. Diesmal ging es um einen möglichen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen ein einzelnes Betriebsratsmitglied. Das Betriebsratsgremium hatte zunächst beschlossen, eines seiner Mitglieder zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden. Der Arbeitgeber stimmte der Teilnahme nicht zu. Daraufhin schaltete der Betriebsrat eine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht ein, um den Schulungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber... Mehr

When does the obligation to report a workplace accident arise? Should an accident at work report be made when the circumstances around a reported accident seem doubtful or unlikely? Or when the employee who was involved in an alleged accident does not seem to show any injuries and does not provide a medical certificate? Or when the employee’s injuries seem likely to be attributable to a previous pathology?   Many employers ask themselves these questions when... Mehr

39, 37 und 22 Monate Verfahrensdauer Der klagende Personalrat einer Behörde führte drei personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht, in denen er rügte, die Dienststellenleitung habe seine Mitbestimmungsrechte verletzt. In diesen Verfahren ging es unter anderem um die Mitbestimmung bei einer Versetzung, beim Verzicht auf eine Stellenausschreibung und bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit. Die Verfahren dauerten in der ersten Instanz etwa 39, 37 und 22 Monate. Weil sich die jeweilige Verfahrensdauer vor dem... Mehr

Zeichnet sich ein als Führungskraft bewährter Arbeitnehmer besonders aus, kommt es nicht selten vor, dass er zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, d.h. zum Organ der Gesellschaft bestellt wird. Wir zeigen auf, welche Folgen die „Beförderung“ eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer für das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft hat. Wird ein Arbeitnehmer zum (Fremd-)Geschäftsführer „befördert“, schließen der neu zu bestellende Geschäftsführer und die Gesellschaft erstaunlich häufig keinen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag ab. Die einzige rechtliche Gestaltung, die die Parteien vornehmen, ist die Bestellung... Mehr

Wie gehe ich als Personalerin oder Personaler eigentlich mit dem „vorläufigen KI-Bewerberfavoriten“ um, der aufgrund eines „Bauchgefühls“ nicht ins Team passt und der daher bisher nicht eingestellt worden wäre? Provokante Überschriften wie hier zum Blog sind heutzutage oft zu Recht dem Vorwurf des „Clickbaiting“ ausgesetzt. Manchmal scheinen sie als notwendiger Impuls aber durchaus geboten. Vor allem, um so bislang eher vernachlässigte Aspekte in einer Grundsatz- (und Grundrechts-) Debatte im Interesse der Praxis ggf. etwas fokussierter... Mehr

Vor mehr als einem Jahr trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Der Arbeitnehmerschutz wurde dadurch ausgebaut. Nach wie vor kann aber die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder die Offenlegung von Verstößen, die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangen („Whistleblowing“), eine Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer in der Strafanzeige wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen oder die Strafanzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers darstellt. Verbot von... Mehr

Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher… Eine Frau sitzt müde am Flughafen, kauft sich eine Packung Kekse und setzt sich, mangels Platz, zu einem Fremden. Sie nimmt einen Keks aus der Packung und schlägt ihre Zeitung auf. Zu ihrer Überraschung greift der Fremde auch in die Packung und nimmt ebenfalls einen Keks! Erstaunt lässt sie es geschehen, aber jedes Mal, wenn sie zugreift, greift er auch zu. Schließlich nimmt er sogar den letzten... Mehr

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer absehbaren Arbeitsunfähigkeit wegen einer privat finanzierten Operation nicht darauf vertrauen, dass sie von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen können. Nur wenn sie belegen können, dass die Operation medizinisch erforderlich war, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, stellte das Arbeitsgericht Suhl in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.10.2024 klar (AZ: 6 Ca 398/24). In diesem Fall sei eine durch eine Operation absehbar verursachte Arbeitsunfähigkeit als nicht vom... Mehr

Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 25/23 Leitsatz: Verfügt ein Unternehmen über ein Entgeltschema mit unterschiedlichen Entgeltgruppen und -stufen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig und von sich aus auch die konkret vorgesehene Entgeltstufe mitteilen. Erfolgt dies nicht, ist der Betriebsrat nicht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß unterrichtet, was zur Folge hat, dass die Frist für eine Zustimmungsverweigerung nicht zu laufen beginnt.... Mehr

Altersteilzeit im Blockmodell Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er vereinbarte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am 01.05.2022. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte sich mit den Gewerkschaften ver.di und IG BCE anlässlich der Tarifrunde 2023 in dem „Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung gemäß § 3 Nr. 11c Einkommenssteuergesetz“ (TV IAP) auf die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie, die unabhängig vom individuellen Beschäftigungsgrad 3.000,00 Euro beträgt.... Mehr

Ob Ethik- und Compliance-Richtlinien, Mitarbeiterbefragungen oder Aktien(options)- und (sonstige) Bonusprogramme – immer häufiger werden typische Arbeitgeberhandlungen zentralisiert von der Konzernspitze gesteuert. Doch wie funktioniert das eigentlich? In Konzernen trifft die Konzernobergesellschaft regelmäßig Entscheidungen in arbeitsrechtlich relevanten Bereichen, die für den ganzen Konzern Geltung beanspruchen (sollen). Diese zentrale Steuerung wirft Fragen auf, da die Arbeitnehmer in der Regel bei einer der Tochtergesellschaften und nicht direkt beim herrschenden Unternehmen angestellt sind. Es besteht also kein Arbeitsvertrag mit... Mehr

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Das Thema In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Parteien um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung. Veranstaltung „geschwänzt“ Der Arbeitnehmer, Vorsitzender des Betriebsrats bei der Arbeitgeberin, war freigestelltes Betriebsratsmitglied. Alle vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter erhalten bei der Arbeitgeberin auf Basis einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden an fünf Tagen in der Woche ein verstetigtes Monatseinkommen. Dies galt auch für das freigestellte Betriebsratsmitglied. Unter Übersendung eines Betriebsratsbeschlusses teilte... Mehr

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) und auch Zusammenschlüsse von Freiberuflern, wie zum Beispiel Arztpraxen, Architektenbüros oder auch Anwälten, sind als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Sie spielen als Arbeitgeber eine wichtige Rolle und gar nicht so selten kommt es vor, dass sich nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Gesellschafter im Unklaren darüber befinden, wie die Gesellschaft nach außen wirksam handeln, etwa wirksame Kündigungen erklären kann. Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat... Mehr

Sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Kommunikation untereinander ein Headset tragen, hat der Betriebsrat bei der Einführung einer solchen „technischen Einrichtung“ ein Mitbestimmungsrecht. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die einzelnen Gespräche mithören und so einzelne Mitarbeitende identifizieren kann, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 14.11.2024, veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 ABR 16/23). Ein solches Headsetsystem sei dann „zur Überwachung der Arbeitnehmer bestimmt“, dem der Betriebsrat erst zustimmen müsse, befanden die Erfurter Richter.... Mehr

Hintergrund der Hausbesuche Nachdem Tesla in den Sommermonaten eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Krankmeldungen verzeichnete, sah die Führungsetage Handlungsbedarf. Laut eigenen Angaben wurde sogar festgestellt, dass circa 200 Mitarbeiter Entgeltfortzahlung bezogen, ohne im Jahr 2024 einen einzigen Arbeitstag geleistet zu haben. Dies führte zu den umstrittenen Hausbesuchen bei ausgewählten Mitarbeitern. Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für den Nachweis einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Sie weisen einen hohen Beweiswert auf. Das bedeutet, dass eine... Mehr

Zieht ein im öffentlichen Dienst gewählter Personalrat wegen personalrechtlicher Streitigkeiten vor Gericht, kann er bei einer überlangen Verfahrensdauer keine Entschädigung verlangen. Denn ein Personalrat gilt als „sonstige öffentliche Stelle“ und „Bestandteil der zur öffentlichen Verwaltung gehörenden Dienststelle“, so dass er als staatliche Stelle keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung gegen sich selbst hat, urteilte am Donnerstag, 14.11.2024, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: 5 C 5.23, 5 C 6.23 und 5 C 7.23). Im konkreten Fall sah... Mehr

Das Thema Wenn sich Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichten, mit dem Arbeitnehmer Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllten sie diese Pflicht regelmäßig nur, wenn sie über den Abschluss einer Zielvereinbarung verhandeln und dem Mitarbeiter möglich ist, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen. Der Fall Ein Arbeitnehmer war seit dem 16.03.2020 bis zu seinem Ausscheiden durch Eigenkündigung am 31.12.2020 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass er einen... Mehr

In a recent decision, the Litigation Chamber of the Belgian Data Protection Authority (DPA) indicated that it is unlikely that valid consent to the processing of biometric data can be given in the context of an employment relationship. The employee in this case was first employed as a temporary worker and then as an employee of the employer. The employer used a time recording system based on fingerprints. The provider of the system was a subsidiary of a... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat das sogenannte Konzernprivileg für den Arbeitnehmerverleih zwischen verschiedenen Konzerntöchtern begrenzt. Nach einem am Dienstag, 13.11.2024, verkündeten Urteil gilt dieses Privileg nicht, wenn ein Arbeitnehmer von Beginn an bei einer anderen Konzerntochter als der Arbeitgeberin beschäftigt wird (AZ: 9 AZR 13/24). Der Arbeitnehmer kann dann einen Arbeitsvertrag mit dem Entleihbetrieb verlangen. Sind reguläre Leiharbeitsverträge unwirksam, führt dies zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb. Dies gilt grundsätzlich nicht bei einem Arbeitnehmerverleih... Mehr

In der zweiten Jahreshälfte 2023 waren der Industrie zuletzt so viele Aufträge weggebrochen wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Trotz schwacher Auftragslage und zugleich hoher Energiekosten stieg die Zahl der Beschäftigten jedoch überraschend an und der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit sank deutschlandweit. Seit einigen Monaten scheint sich dieser Trend jedoch umzukehren: Gerade im produktionsstarken Südwesten Deutschlands führen Konjunkturkrise und Strukturwandel in der Metall- und Automobilproduktion zu immer mehr Kurzarbeit. So berichtete die Tagesschau Ende... Mehr

Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen ist seit einigen Jahren ein Dauerbrenner im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Im Fokus stehen dabei oftmals große Rentnerbestände, die im Wege einer umwandlungsrechtlichen Spaltung auf eine sogenannte Rentnergesellschaft übertragen werden sollen. Immer häufiger beschäftigen sich Unternehmen indes auch mit der Frage, wie sie einzelne Versorgungsverbindlichkeiten auslagern können, insbesondere die (oftmals besonders kostspieligen) Rentenzusagen an Geschäftsführer oder Vorstände. Wir zeigen auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten hierbei bestehen. Die umwandlungsrechtliche Lösung Genauso wie bei einer... Mehr

Immer wieder hört man den Satz: „Wenn ich krankt bin, kann man mir eh nicht kündigen.“ Aber stimmt das? Ist es dem Arbeitgeber verboten während einer Erkrankung des Arbeitnehmers zu kündigen? Damit eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen drei Hürden genommen werden. Es muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, der Arbeitgeber muss in seinen betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen erheblich beeinträchtigt sein und die Interessenabwägung muss zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausfallen, indem u.a. die Kündigung das mildeste Mittel darstellt. In diesem Video erklärt... Mehr

Geschäftsgeheimnisse sind besonders schutzbedürftig. Gelangen sie an die Öffentlichkeit oder an einen Konkurrenten, sind sie wirtschaftlich kaum mehr etwas wert. Die exklusive Verwertungsmöglichkeit durch den Geheimnisträger ist weg. Im day-to-day-business werden Geschäftsgeheimnisse insbesondere durch Geheimhaltungsklauseln im Arbeitsvertrag abgesichert. Im Prozessrecht sind Geschäftsgeheimnisse bisher nur rudimentär geschützt. Das ändert sich zum 1. April 2025 durch das sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die aufgrund ihrer Exklusivität einen wirtschaftlichen Wert hat und die... Mehr

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und  am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. Ist es ein „großer Wurf“ geworden oder eher ein „Flop“? In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie erste fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps und Arbeitshilfen. 1. Aufsätze Neu: Lauth, Strafrechtliche Auswirkungen der Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Welche Konsequenzen hat die Ergänzung... Mehr

In Zeiten von mobilem Arbeiten und Home-Office ist die Frage nach der Erreichbarkeit für den Arbeitgeber relevanter denn je. Gleichzeitig besteht insbesondere in diesen Fällen die Gefahr des Verschwimmens der Grenzen von Beruf und Freizeit für Arbeitnehmer. Doch wann und in welchem Umfang müssen Arbeitnehmer außerhalb der regulären Arbeitszeit für ihren Arbeitgeber zur Verfügung stehen? Mit dieser Frage hat sich das BAG (Urt. v. 23. August 2023 – 5 AZR 349/22) beschäftigen müssen. Sachverhalt Der angestellte... Mehr

Am 01.11.2024 ist die schon länger erwartete "6. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" (6. AÜG LohnV) im Sinne von § 3 a AÜG in Kraft getreten. Wie üblich entsprechen die dort geregelten Mindestentgelte denen der Entgeltgruppe 1 der Tarifvertragswerke der Zeitarbeit iGZ und BAP. Die Mindestentgelte lauten: - In der Zeit vom 01. November 2024 bis zum 28. Februar 2025 = 14 €. - In der Zeit vom 01. März 2025 bis zum... Mehr

Der Gesetzgeber versucht bekanntlich an vielen Stellen, die Nachteile für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben durch besondere Schutzbestimmungen ein Stück weit auszugleichen. Bekanntestes Beispiel hierfür ist der besondere Kündigungsschutz, wonach im Grundsatz – eine besonders relevante Ausnahme ist die Kündigung innerhalb der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit – die Zustimmung des Integrationsamtes vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung erlangt werden muss.  Ein (in der Praxis häufig nicht so bekanntes) Verfahren, das bereits Kündigungsentscheidungen vermeiden soll, ist das Präventionsverfahren für schwerbehinderte und... Mehr

The opportunity for employees to work from a location of their choice has become the new normal. Remote working offers numerous advantages for employees, including increased flexibility, a better work-life balance, and increased employee satisfaction. This in turn can benefit employers through higher productivity and better employee motivation. Employers also benefit from reduced costs for office space and other operating costs. And remote working is popular with workers: according to Statista, the percentage of permanent... Mehr

Die zunehmende Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt bietet Arbeitgebern viele Vorteile, jedoch gehen damit auch bestimmte Pflichten einher.... Mehr

Tendenzschutz können zum Beispiel politische Parteien, Zeitungs- und Buchverlage, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender, Privatschulen sowie Behindertenwerkstätten genießen. Der Begriff des Tendenzbetriebs folgt dabei aus § 118 Abs. 1 BetrVG. Genießt ein Betrieb Tendenzschutz, also eine besondere Freiheit, seine Tätigkeit nach seinen Überzeugungen und Zielsetzungen zu gestalten, kann dies sowohl Auswirkungen auf die individualarbeitsrechtliche Ebene haben als auch insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betreffen. Tendenzbetriebe sind dabei solche, die unmittelbar oder überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen... Mehr

Der deutsche Gesetzgeber wollte Deutschland nach dem Brexit als Bankenstandort attraktiver machen, indem man die Vorschriften des strengen deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für bestimmte Angestelltengruppen etwas lockert: Nach der 2019 neu geschaffenen Regelung ist § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG auf Risikoträger bedeutender Institute, deren jährliche Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.d. § 159 SGB VI überschreitet und die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der... Mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2024 (Az. II ZR 99/22) einen spannenden Fall zum rückwirkenden Verfall der Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers entschieden. Danach entfällt der Anspruch auf die Karenzentschädigung rückwirkend, wenn ein GmbH-Geschäftsführer gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstößt. 1. SACHVERHALT Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage des Beklagten noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und unterlag einem zweijährigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer... Mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024 – 11 O 12/24 Hintergrund Die Frage, ob ein konkurrierendes Unternehmen im Wege einer einstweiligen Verfügung von einem anderen Unternehmen die Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern verlangen kann, befasste vor Kurzem das Landgericht Koblenz. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Firmen, die beide im Brandschutzsektor tätig sind, und hinsichtlich der Kunden und Arbeitskräfte in diesem Marktbereich miteinander konkurrieren. Etwa 25 Arbeitnehmer, die zunächst bei der Antragsgegnerin tätig waren, beschlossen, zu... Mehr

Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung, endet das Ausbildungsverhältnis bereits vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer. Doch was, wenn der Auszubildende bis zum Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit weiterbeschäftigt wird? Wird hierdurch ein Arbeitsverhältnis begründet? Und was gilt, wenn der Auszubildende die Prüfung nicht besteht? Verlängert sich in diesem Fall das Ausbildungsverhältnis? Das Ausbildungsverhältnis ist ein befristetes Rechtsverhältnis und endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer (§ 21 Abs. 1 BBiG). Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf... Mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2024, 4 Sa 10/24 Hintergrund Vorliegend streiten die Parteien über die Pflicht zur Zahlung von Lohnvergütung für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und August 2022. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit dem Jahre 2014 bei der Beklagten angestellt war. Im Januar 2021 wollte die beklagte Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 30.06.2021 durch eine außerordentliche Kündigung beendigen. Dagegen wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht Stuttgart, welches am... Mehr

1. Geltungsbereich der Erlaubnispflicht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Grundsätzlich beschränkt sich der Geltungsbereich der Erlaubnispflicht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz räumlich nach dem sog. Territorialitätsprinzip auf die Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kommt zur Anwendung, wenn der Verleih hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Räumlich erfasst werden daher von dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: der Verleih in Deutschland, der Verleih grenzüberschreitend nach Deutschland hinein, der Verleih grenzüberschreitend aus Deutschland heraus, der Verleih eines Zeitarbeitnehmers durch einen Verleiher mit Sitz im Ausland an einen Entleiher mit... Mehr

Die Höchstüberlassungsdauer ist ein zentrales Thema beim Einsatz von Leiharbeitnehmern, das sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen birgt. Dieser Beitrag beleuchtet die gesetzlichen Regelungen, praxisrelevante Fragen und aktuelle Entwicklungen zu dieser Thematik. Grundsatz Die Höchstüberlassungsdauer bezeichnet die maximale Zeitspanne, für die ein Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher beschäftigt sein darf. Seit dem 1. April 2017 ist die Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 1b AÜG grundsätzlich nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten zulässig (Ausnahmen... Mehr

Die Bundesagentur für Arbeit („BAA“) hat ihre Fachlichen Weisungen („FW“) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz („AÜG“) aktualisiert; sie sind seit dem 15. Oktober 2024 gültig und fortan für die Rechtsanwendung maßgeblich. Eine praktisch relevante Anpassung ist die Präzisierung des territorialen Geltungsbereichs des AÜG bei grenzüberschreitenden Überlassungen. Die BAA erweitert das Einzugsgebiet des AÜG unmissverständlich. Relevanz hat dies vor […]... Mehr

Bonussysteme sind für viele Arbeitgeber ein beliebtes Mittel, um durch variable Vergütung neben dem Festgehalt Anreize für die Beschäftigten zu […]... Mehr

Die Anforderungen an eine wirksame Kündigung des Arbeitgebers sind hoch. Um diesem Risiko zu entgehen, legen Arbeitgeber häufig einen Aufhebungsvertrag vor. Ein solcher Aufhebungsvertrag hat für Sie Vor- und Nachteile. Keinesfalls sollten Sie ihn daher ohne vorherige Prüfung unterzeichnen.      Nachteile eines Aufhebungsvertrages Legt Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, sollten Sie erstmal Ruhe […] Der Beitrag Aufhebungsvertrag oder Kündigung – was ist besser? erschien zuerst auf www.dr-drees.com. ... Mehr

Der Weg war steinig, der politische Prozess dürfte als eher zäh zu bezeichnen sein, wenn man über das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“, das sog. BEG IV, nachdenkt.  Seitdem die Bundesregierung auf deren Kabinettsklausur in Meseberg im August 2023 beschlossen hat, den Bürokratieaufwand insbesondere für Unternehmen zu verringern, ist inzwischen über ein Jahr vergangen – doch der Weg ist das Ziel. Und für die Zeitarbeitsbranche hat... Mehr

Arbeitszeit ist grundsätzlich zu vergüten. Unklar ist häufig allerdings, was alles zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt. Nachdem bereits das LAG Nürnberg in dem hier im Blog besprochenen Urteil entschieden hatte, dass neben Umkleide- und Wegezeiten auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können, hat sich nun auch das BAG mit dieser Fragestellung beschäftigt. Das BAG bestätigte mit Urteil vom 23. April 2024 die Vorinstanz, wonach Körperreinigungszeiten, wie auch Wege- und Umkleidezeiten, unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit zu vergüten... Mehr

Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der Beschäftigte arbeiten, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und ihre Tätigkeit ausüben oder Aufgaben wahrnehmen. Was keine Arbeitszeit in diesem Sinne ist, ist Ruhezeit. Doch wie sind Zeiten zu beurteilen, in denen Beschäftigte sich für einen Arbeitseinsatz bereithalten? Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft Für die Beantwortung dieser Frage ist begrifflich zwischen Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft zu unterscheiden. Bereitschaftsdienste sind Zeiten, in denen sich die Beschäftigten an einer... Mehr

Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), stellen Arbeitgeber vor wachsende Herausforderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten.  Das Beschäftigtendatengesetz (BeschDG), zu dem nun seit dem 8. Oktober 2024 ein erster Referentenentwurf vorliegt, soll den Umgang mit Beschäftigtendaten regeln und für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen. Der Zweck des Gesetzes besteht darin, den Schutz der Beschäftigtendaten in der Arbeitswelt zu stärken und gleichzeitig klare Handlungsrichtlinien für Arbeitgeber zu... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2024 – 7 ABR 34/23, Pressemitteilung Nr. 28/24 vom 23.10.2024 Hintergrund Das Bundesarbeitsgericht befasste sich vorliegend mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine Betriebsratswahl wirksam ist, wenn sie aufgrund von Homeoffice- und Kurzarbeitsregelungen von einigen Arbeitnehmern als Briefwahl vorgenommen wird. Bei der Arbeitgeberin des vorliegenden Falles handelt es sich um eine Produzentin von Kraftfahrtzeugen, die an verschiedenen Orten Produktionsstätten hat. An der Produktionsstätte in Wolfsburg fand im Frühjahr 2022 turnusgemäß eine Betriebsratswahl... Mehr

BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf betrifft bezogen auf Arbeitsverhältnisse u.a. folgende Regelungsbereiche: Voraussetzungen für Datenverarbeitungen, Regelungen zur Einwilligung, Schutzmaßnahmen zur Wahrung der gesetzlichen Vorgaben und der Grundrechte der Beschäftigten, spezifische Betroffenenrechte, Beweisverwertungsverbote, Fragerechte und Löschpflichten im Bewerbungsverfahren, Überwachung von Beschäftigten, speziell verdeckte Überwachung, Videoüberwachung und Ortung, Profiling, Betriebliches Eingliederungsmanagement. Auf den ersten Blick sieht es schlimmer aus, als es tatsächlich ist, denn viele der... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24 Wer kennt das Problem nicht? Ein Arbeitnehmer ist ausschließlich im Homeoffice tätig. Der Arbeitgeber hat seinen Sitz in einem anderen Bundesland. Welche Feiertage gelten für den Arbeitnehmer? Diejenigen in seinem Bundesland oder diejenigen im Bundesland des Arbeitgebers? Muss der Arbeitnehmer arbeiten, wenn in seinem Bundesland ein Feiertag […]... Mehr

Tarifliche Vergütungssysteme sind oftmals stark ausdifferenziert. Für gewöhnlich besteht zwischen tariflichen Entgeltgruppen ein Mindestabstand, der bei einem Gruppenaufstieg zu einer erheblich verbesserten Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer-/innen führt. Seit langem bereits war streitig, ob sich der aus der Tarifsystematik ergebende Vergütungsabstand zwischen den Entgeltgruppen auch beim „Sprung“ in den außertariflichen Bereich fortsetzen muss. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG vom 23.10.2024 (Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung – Das Bundesarbeitsgericht) bringt Licht ins... Mehr

Ende des Jahres 2023 wurde durch den Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Neben zahlreichen anderen Sparvorhaben hat auch das Bundeselterngesetz eine Neuregelung erfahren. Diese trat mit weitreichenden Folgen am 1. Januar 2024 in Kraft (Bundesgesetzblatt vom 22. Dezember 2023 Nr. 412; zur finalen Beschlussempfehlung BT-Drucks. 20/9792). Elterngeld und was sich (nicht) ändert Das Elterngeld soll Eltern eine freiere Entscheidung ermöglichen, in welchem Umfang sie zugunsten der Kinderbetreuung auf die Erwerbstätigkeit verzichten möchten. Der finanzielle Druck soll durch... Mehr

Rund um den (Geschäfts-)Jahreswechsel stehen in vielen Unternehmen Gespräche über Zielvereinbarungen an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen sich dabei, auf SMARTe Ziele zu verständigen (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert). Wenn keine Einigung gelingt, enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, nach welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann einseitig eine Zielvorgabe machen kann. Doch sind solche Regelungen zulässig? Leistungsabhängige Boni sind in vielen Unternehmen verbreitet. Sie fördern die Motivation der Arbeitnehmer und leisten oft einen Beitrag zu einem... Mehr

Bekanntlich enthielt der bisherige Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) gleichsam versteckt auch geplante Neuregelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie zu einem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften (vgl. ArbRB-Blog vom 25.9.2024). Anstelle dieser Gesetzesänderungen ist nun vorgesehen, im Betriebsverfassungsgesetz ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll die Behinderung einer Betriebsratswahl als Offizialdelikt ausgestaltet werden. Online-Wahl als zusätzliche Möglichkeit Nach § 18a Abs. 1 BetrVG n.F. soll nur für... Mehr

It’s not just AI that’s going to impact our future. Other technologies are also advancing at an exceptional pace and are promising groundbreaking developments. Internet of Things (IoT) One such technology is the Internet of Things (IoT). The IoT consists of networks of physical objects with sensors, software, and connectivity devices inserted into them. These ‘smart’ appliances collect and exchange data, communicating with each other and central systems over the internet. When combined with Edge... Mehr

Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark verändert. Immer mehr Prozesse werden datengetrieben, und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz werden neue Möglichkeiten, aber auch erhebliche Unsicherheiten und Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen. Zuletzt hatten wir u.a. über die KI-Verordnung und Umgang mit Hochrisiko-Systemen berichtet. In diesem Umfeld setzt der Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatengesetz – kurz BeschDG – des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an. Der Entwurf ist letzte Woche in die... Mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2024 – 12 SaGa 886/24, Pressemitteilung Nr. 20/24 vom 11.10.2024 Hintergrund Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befasste sich vor Kurzem mit der im gerichtlichen Eilverfahren zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit eines Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin. Die Gewerkschaft ver.di hatte am 26.09.2024 zu einem unbefristeten Streik in den benannten Kitas aufgerufen. Dieser Streik sollte dem Zweck dienen, Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin zu erzwingen, und war auf unbefristete Zeit... Mehr

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Benjamin Pant.  Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf. Seit dem 15.10.2024 gelten die neuen Fachlichen Weisungen (FW) der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Während in anderen Ländern in der Möglichkeit, Arbeitskräfte im Sinne eines globalen Arbeitsmarktes virtuell ausschließlich im Ausland zu beschäftigten, eine Errungenschaft der fortschreitenden Digitalisierung und zugleich ein Mittel gegen den Fachkräftemangel gesehen wird, zeugen... Mehr

Nach Entscheidungen des EuGH und des ArbG Mainz muss einer schwangeren Arbeitnehmerin eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage dürften zu kurz sein. Wie haben die Gerichte entschieden und was ändert sich in der Praxis?... Mehr

Durch den mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Jahr 2021 geschaffenen § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz wurde ein tatbestandlich beschränkter Sonderkündigungsschutz auf sogenannte Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl ausgeweitet. In der Folgezeit kamen Gerichte zu dem Schluss, dass der Status als Vorfeldinitiator einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor der ersten Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag begründe. Dem ist das LAG Köln zuletzt überzeugend entgegengetreten. Der Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren von Betriebsratswahlen Im Jahr 2021 wurde mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz in § 15 Abs.... Mehr

Under Hungarian law, employers have a duty to ensure that employees can work safely and without risk to their health. One way of ensuring this was through mandatory occupational health assessments. Before 1 September this year, all employers had to have a medical service provider (a so-called company doctor) and all employees had to undergo a medical examination before starting work. Periodic and, in justified cases, extraordinary medical examinations were also compulsory. This meant that... Mehr

Einleitung Vielen mag das Begriffspaar „künstliche Intelligenz“ (KI) neu erscheinen, tatsächlich wurde der Begriff aber schon in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt. KI ist aber erst durch die Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 ins Bewusstsein einer breiten Masse gekommen. Seither vergeht kein Tag mehr ohne Berichte über KI und was sich in der […]... Mehr

Variable Vergütungssysteme sind in vielen Unternehmen weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung einzelner Mitarbeiter aber unzureichend ist? Können Arbeitgeber die Zahlung von Boni in solchen Fällen unterlassen? Die Antwort hängt von der gestaltbaren Struktur des Vergütungssystems ab. I.... Mehr

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr nachfolgen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten und stellt hinsichtlich der Körperreinigungszeiten differenzierende Grundsätze auf.    Anm.: Dieser Blogbeitrag ist auch als Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) erschienen: Wann Duschen & Co. vergütungspflichtige Arbeitszeit sind  // Das Thema In der... Mehr

Der Begriff „Carve-out“ bezeichnet die Ausgliederung und den Verkauf eines Unternehmensteils aus einem bestehenden Unternehmen. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Verselbständigungen zur Optimierung der Unternehmensstruktur sowie Beschleunigung von Transformationsprozessen wirtschaftlich vorteilhaft sein können. Dabei sind jedoch auch damit verbundene arbeitsrechtliche Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen. In unserem Blogbeitrag vom 29. November 2021 hatten wir bereits über die „Sanierungsfähigkeits-Prüfung“ bei Carve-out-Projekten sowie die personalpolitische Sicht hierbei berichtet.... Mehr

Das BAG hat sich mit Urteil vom 21. März 2024 Az. 2 AZR 79/23 praxisnah zur Zuordnung von Arbeitnehmern zu […]... Mehr

Sogenannte „AGG-Hopper“ sorgen immer wieder für Aufmerksamkeit und beschäftigen die Gerichte. In einem neuen Fall wurde das Vorgehen sogar zum „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ weiterentwickelt, wie es das LAG Hamm (LAG Hamm vom 5. Dezember 2023 – 6 Sa 896/23) bezeichnete. Dennoch bestätigte das BAG (BAG vom 19. September 2024 – 8 AZR 21/24) seine bisherige Rechtsprechung und stärkt damit erneut die Position von Arbeitgebern, wenn es um rechtsmissbräuchliche Bewerbungen geht, mit denen Bewerber lediglich... Mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein Mieter, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, und zu diesem Zwecke den Bau einer Rampe in seinem Wohnhaus verlangte. Nachdem die Wohnungsbaugesellschaft dies verweigerte, forderte der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund einer rechtswidrigen Diskriminierung ein. Die beklagte Wohnungsbaugesellschaft ist die Vermieterin des Klägers, die über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg dem begehrten Bau einer Rampe... Mehr

Die Teilzeitquote ist in Deutschland aktuell auf einem Rekordniveau. Mehr als 39 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr in Vollzeit. […]... Mehr

In einer sich ständig verändernden Geschäftswelt ist es für Unternehmen unerlässlich, vorausschauend zu planen und Risiken zu bewerten. Dabei spielen sowohl interne als auch externe Faktoren eine entscheidende Rolle. Die Herausforderungen, denen sich Unternehmen heute gegenübersehen, sind vielfältig und komplex. Sie reichen von technologischen Veränderungen und Arbeitsmarkttrends bis hin zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und dem Fachkräftemangel. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Sie bietet zwar enorme Chancen zur Effizienz- und... Mehr

An investigation requested by the Norwegian government has proposed changes in how holiday pay is accrued and paid out in Norway. Current Regulations Unlike most other European countries, holiday and holiday pay are separate rights in Norway. While all employees are legally entitled to holidays from their first year of employment, holiday pay is currently paid out the year after it is earned (the qualification year). Employees who were not in paid employment the year... Mehr

Am 26. September 2024 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dieses enthält auch einige arbeitsrechtliche Regelungen, mit denen überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll. Darunter – etwas versteckt – eine kleine, aber durchaus praxisrelevante Änderung zum Schriftformerfordernis für Altersgrenzen in Arbeitsverträgen. Befristungen von Arbeitsverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Das bedeutet grundsätzlich, dass der Arbeitsvertrag bzw. die Befristungsabrede von beiden Parteien eigenhändig unterzeichnet und ihnen schriftlich zugehen muss.... Mehr

Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt stehen Arbeitgeber vor neuen Herausforderungen, aber auch Chancen. Insbesondere sog. Hochrisikosysteme, die z. B. beim Recruiting, der Zuweisung von Aufgaben oder Leistungsbewertungen von Arbeitnehmern zum Einsatz kommen, bieten großes Potenzial. Die KI-Verordnung (VO 2024/1689) der Europäischen Union (EU) definiert klare Anforderungen an das Anbieten und Betreiben solcher Systeme. Arbeitgeber, die Hochrisikosysteme einsetzen, müssen sich sowohl der Chancen als auch den Pflichten bewusst sein, die... Mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 – 2 Sa 14/24 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend eine Managerin auf der dritten Führungsebene im Daimler-Konzern, die eine geringere Vergütung verglichen sowohl mit ihren männlichen Kollegen als auch mit ihren weiblichen Kolleginnen geltend machte. Die Klägerin ist seit 30 Jahren in dem Unternehmen tätig und hat die Hälfte ihrer Berufszeit im Management gearbeitet. Nachdem sie zeitweise Elternzeit genommen hatte – wobei sie währenddessen und auch bei ihrer Rückkehr in das... Mehr

Mit dem 2018 in Kraft getretenen ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) war der Gesetzgeber angetreten, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland zu erhöhen (vgl. hierzu bereits unseren Blogbeitrag aus 2017). Der Erfolg blieb überschaubar. Seit 2019 stagniert die Verbreitungsquote: Nach wie vor erhalten nur gut die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine bAV. Besonders in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen spielt die bAV in der Praxis weiterhin kaum eine Rolle. Abhilfe soll nunmehr... Mehr

In Krisenzeiten positionieren sich Betriebsratsmitglieder (häufig auch in der Presse) politisch. So gab es zuletzt von einigen Betriebsratsmitgliedern öffentliche Kritik nicht nur an den Entscheidungen der Arbeitgeber, sondern auch an einzelnen Parteien, Politikern oder der amtierenden Bundesregierung. Solche Äußerungen sind nicht unbeschränkt erlaubt. Können Arbeitgeber etwas dagegen tun? I. Verbot parteipolitischer Betätigung Um den Betriebsfrieden zu schützen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen (§ 74 Abs. 2 S. 3... Mehr

Seit vielen Jahren referiere ich zu arbeitsrechtlichen Themen, auch und insbesondere zum sog. Kollektivarbeitsrecht. Ich schule dabei u.a. Wahlvorstände und mache diese fit für eine bevorstehende Betriebsratswahl. Insofern kenne ich die Frage, ob es nicht vollkommen unerheblich wäre, ob und ggfls. wie man den Stimmzettel bei der Briefwahl faltet. Das ist aber nicht so, wie eine relativ aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt (LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. November 2023 – AZ: 16... Mehr

Seit vielen Jahren nehme ich so oft ich kann an den Tagungen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV teil. Ich mag den fachlichen Austausch mit Anwaltskolleginnen und -kollegen sowie der Richterschaft. Die Vorträge haben in der Regel ein exzellentes Niveau, sodass ich praktisch immer wertvolle neue Erkenntnisse und Informationen von der Tagung mitnehme. Bei der letzten Tagung wurde ich von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Inken Gallner, persönlich sehr herzlich mit Handschlag begrüßt und ich hatte... Mehr

On 30 June 2024, a Legislative Decree came into force that introduced important changes to national legislation on disability. This decree is the latest of several recent legislative decrees implementing the 2021 delegation law on disability, which were necessary to adapt the Italian legal system to United Nations and EU guidance on the rights of persons with disabilities.  The implementing legislative decrees published to date are the following:  a decree regarding the redevelopment of public services for inclusion and accessibility;  a decree establishing the... Mehr

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt. 1. Fall: Für das andere Ereignis erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt In einer neueren Entscheidung betont das BAG zu Recht, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG grundsätzlich nur dann besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Es muss eine Monokausalität vorliegen. Der Entgeltanspruch... Mehr

Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen Mitarbeiters hin die Kündigung für unwirksam, so stellt es fest,... Mehr

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse Digitalisierungsfortschritte. Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende für die Personalarbeit wichtige Änderungen: Gewerbeordnung Arbeitszeugnisse können künftig in elektronischer Form erteilt werden,... Mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R Hintergrund Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bei der Firma B. angestellt ist, die wiederum zu einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe mit mehr als 11.000 Mitarbeitern gehört. Zu der Unternehmensgruppe zählen 115 deutsche Niederlassungen mit 6.150 Beschäftigten. Jährlich wird ein Fußballturnier zwischen Mitarbeitern am Ort der Niederlassung der Firma B. organisiert, an dem deren Mitarbeiter in Form von Mannschaften teilnehmen, so auch der Kläger. Bei einem Spiel... Mehr

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut Gesetz u.a. dann zulässig, wenn sie zur „Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ erfolgt. Insoweit ist durch die Rechtsprechung bereits in zahlreichen Urteilen konkretisiert worden, welche Voraussetzungen für die Annahme dieses Sachgrundes erfüllt sein müssen. Mit Urteil vom 12. Juni 2024 (Az.: 7 AZR 188/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu Stellung genommen, wie es sich auf die Befristung auswirkt, wenn die für die Vertretung vorgesehene Arbeitskraft selbst während des gesamten Vertretungszeitraums... Mehr

The European Union’s (EU) Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is one of the most significant corporate responsibility reforms in recent years. Its impact will be felt far beyond the EU – including in Australia. The CSDDD was formally adopted by the EU Parliament in April and published on 5 July 2024. It requires EU member states to implement legislation in accordance with the Directive, requiring extensive due diligence to identify adverse business impacts on... Mehr

Auch während einer Elternzeit erwerben Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen Ansprüche auf Erholungsurlaub, die der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 BEEG jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Es handelt sich hierbei um eine Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers, von der er Gebrauch machen kann, aber nicht muss. Eine automatische Kürzung des Urlaubsanspruches […] Der Beitrag Urlaubsanspruch während der Elternzeit erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat am heutigen 25.09.2024 entschieden, dass fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse auch noch nach Abschluss des zugrundeliegenden Verfahrens genehmigt werden können, wenn es zuvor keinen wirksamen Betriebsratsbeschluss gab. Kurz zum Hintergrund: Der Betriebsrat hatte ursprünglich beschlossen ein Aufhebungsverfahren gem. § 101 BetrVG bzgl. einer Einstellung einzuleiten. Da der Arbeitgeber die Mitarbeiterin bereits während der Probezeit wieder entlassen hatte, hat sich das Verfahren noch vor dem Gütetermin erledigt. Die Anwälte des Betriebsrats haben eine Gebührenrechnung für das... Mehr

Ghosting, ein Begriff, der ursprünglich aus der Dating-Welt stammt, beschreibt das plötzliche Abtauchen einer Person ohne jegliche Erklärung. Dieses Verhalten kommt auch im Arbeitsverhältnis immer wieder vor. Wenn ein Mitarbeiter plötzlich nicht mehr zur Arbeit erscheint und alle Kontaktversuche ignoriert, stehen Arbeitgeber vor einigen Herausforderungen. Wichtige Aufgaben bleiben unerledigt und müssen kurzfristig umverteilt werden. Besonders herausfordernd an der Situation ist aber die Ungewissheit: Was ist passiert und wie sollte man am besten darauf reagieren? Im... Mehr

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland meint die Teilhabe von Arbeitnehmern an Entscheidungen des Unternehmens. Konkret wird die Teilhabe durch Repräsentation der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der Gesellschaft, die Rechtsträgerin des Unternehmens ist, verwirklicht. Die wichtigste Rolle spielen dabei die Beteiligung nach Mitbestimmungesetz (MitbestG) sowie Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs. Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche mitbestimmungsrechtliche Spezifika im Anwendungsbereich vorgenannter gesetzlicher Regelungen und deren Implikationen für die Unternehmenspraxis. Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats Im Recht... Mehr

Wenn ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg freiwillige Zahlungen oder Vergünstigungen gewährt, kann daraus eine betriebliche Übung werden. Dieser Beitrag erläutert Entstehung, Rechte und Pflichten und stellt dar, wie eine betriebliche Übung vermieden oder beseitigt werden kann. Der Beitrag Betriebliche Übung: Definition – Beispiele – Voraussetzungen erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei. ... Mehr

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Tariftreuegesetz sieht unter anderem auch eine für die Praxis bedeutende Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor. Danach sollen im Zuge der geplanten Reformen zur Stärkung der Tarifautonomie künftig die Zugangsrechte von Gewerkschaften zu Betrieben erweitert und diesen auch ein digitales Zugangsrecht gewährt werden. Hintergrund und Ziel der geplanten Anpassung Die geplante Anpassung zielt darauf ab, die Kommunikation von Gewerkschaften mit Arbeitnehmern im Betrieb des Arbeitgebers zu... Mehr

In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels stehen viele Arbeitgeber vor der Herausforderung, qualifiziertes Personal zu finden und ihre Stellen zu besetzen. Während die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand gehen, gibt es vergleichsweise wenige junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten nach dem Renteneintritt bietet daher für Unternehmen eine Chance, geschätzte Mitarbeitende länger zu halten und wertvolles branchenspezifisches Know-How (ein wenig länger) zu bewahren. Eine rechtliche Grundlage hierfür bietet... Mehr

Nicht selten werden Betriebsräte als nicht mehr zeitgemäße Interessenvertretung von Arbeitnehmern angesehen. Immerhin wurde die Basis für Arbeitnehmerbeteiligung mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 gelegt. Die darauf fußenden, vielfach als starr und lebensfremd empfundenen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes können daher wie aus der Zeit gefallen wirken. Vielfach misslingt es in der Praxis, das Grundanliegen und Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes, nämlich eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu realisieren. Doch es gibt Alternativen zum Betriebsrat als... Mehr

A recent amendment to Israel’s sexual harassment law expands the obligations of an employer under the law to cover employees of contractors providing services to the employer. The Law for the Prevention of Sexual Harassment is intended to address, among other issues, occurrences of sexual harassment in the workplace. Towards this goal, various obligations applying to employers are set out, including an obligation to establish effective means of filing a complaint of sexual harassment; an... Mehr

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (bis zu sechs Wochen wegen derselben Erkrankung) endet an sich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, auch wenn der sechswöchige Zeitraum noch nicht ausgeschöpft ist. Das Gesetz sieht hiervon seit Langem aber eine Ausnahme vor, die manche Arbeitgeber auch heute noch überrascht.      // In meiner Beratungspraxis habe ich nach Jahren der "Pause" wieder mehrere Fälle, die den § 8 Abs. 1 EFZG betreffen.   🔷 Was steht in §... Mehr

Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsparteien sind nicht selten. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in einzelnen Fällen zur Beilegung der Differenzen die Errichtung einer Einigungsstelle […]... Mehr

Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni 2024 ersetzen die Auslegungshilfe in ihrer letzten Fassung vom 16.... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung höchstrichterlich geklärt, dass Umziehen und Duschen als Arbeitszeit gewertet werden kann, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vergüten muss (vgl. BAG, Urt. v. 23.04.2024, 5 AZR 212/23). Sind die Tätigkeiten des Arbeitnehmers mit einer solchen Verschmutzung des Körpers verbunden, dass dem Arbeitnehmer ein Anlegen der Privatkleidung und der Weg nach Hause nicht zugemutet werden kann, handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Danach sind Körperreinigungszeiten als Arbeitszeit zu betrachten,... Mehr

In § 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Widerruf der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (ANÜ - Erlaubnis) geregelt. Gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 3 AÜG kann die ANÜ - Erlaubnis mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen. Ein wichtiger Versagungsgrund ist gemäß  § 3 Absatz 1 Nr.1 AÜG die fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers im Hinblick auf (abgekürzt formuliert) Einhaltung der Vorschriften des Sozialversicherungs- und... Mehr

Ließ das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuvor offen, ob Zeiten der Körperreinigung vergütungspflichtige Arbeitszeit sind (BAG vom 11.10.2000 – 5 AZR 122/99), […]... Mehr

Durch die Zuteilung von „virtuellen Unternehmensanteilen“ an Mitarbeiter können Arbeitgeber finanzielle Anreize für (wichtige) Mitarbeiter schaffen und sie zugleich möglichst langfristig an das Unternehmen binden. Die Mitarbeiterbindung wird hierbei üblicherweise durch sogenannte „Vesting- und Leaver-Klauseln“ in den Programmbedingungen erzielt, die ein Anwachsen von virtuellen Anteilen über mehrere Jahre (Vesting) und ein Verlust bei bestimmten Ereignissen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (Leaver), vorsehen. In der Praxis weniger verbreitet sind sogenannte „Devesting“-Klauseln. Diese regeln ein sukzessives... Mehr

Zum Sachverhalt: Von der WhatsApp-Gruppe zur Kündigung Ein Mitarbeiter war mit fünf anderen Arbeitnehmern, mit denen er langjährig befreundet war, in einer privaten WhatsApp Chat-Gruppe. In dieser äußerte er sich in beleidigender, fremdenfeindlicher, sexistischer und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kolleg*innen und rief teilweise zur Gewalt gegen diese auf. Der Personalleiter der Arbeitgeberin bekam Kenntnis vom Chat-Verlauf, hörte den Arbeitnehmer an und kündigte ihm außerordentlich. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Die gesetzliche Lage: Voraussetzungen für... Mehr

Das Thema Homeoffice oder mobiles Arbeiten als flexible Arbeitsform ist aus der Realität vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die damit verbundene Flexibilität bietet sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zahlreiche Vorteile, etwa eine bessere Work-Life-Balance oder reduzierte Betriebskosten. Auch können Arbeitgeber Talente aus einer größeren geografischen Region anwerben, ohne auf den Standort achten zu müssen (zu den Besonderheiten zum mobilen Arbeiten aus dem EU-Ausland, siehe unser Blog-Beitrag). Allerdings bringt die mobile Arbeit im Homeoffice auch Herausforderungen... Mehr

The Mandatory Provident Fund Schemes Authority (‘MPFA’) has commenced a major overhaul of the Hong Kong pensions system with the launch of the eMPF Platform in June 2024. The Mandatory Provident Fund (MPF) is Hong Kong’s pension scheme, which involves compulsory contributions to privately managed fund plans. The eMPF Platform is a centralised electronic platform designed to streamline MPF administration for employers, employees and MPF trustees. This is the largest reform of the MPF system... Mehr

Ein in der Praxis nicht selten anzutreffender Fall: Ein Geschäftsführer beruft sich nach erfolgter Kündigung auf ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ und beansprucht arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Dieser Beitrag zeigt, wie sich die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis auswirkt und welche Formvorschriften gelten. Die Aufhebung des bestehenden Arbeitsverhältnisses eines zum Geschäftsführer einer GmbH beförderten Arbeitnehmers beschäftigt Literatur und Arbeitsgerichte immer wieder – nur leider immer noch ohne klares Ergebnis. Unklar bleibt nach wie vor vor... Mehr

Die Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigung ist insbesondere unter dem Stichwort "Scheinselbständigkeit" bekannt. Gründe für den Abschluss von Aufträgen über eine freie Dienstleisung anstelle von Arbeitsverträgen sind insbesondere die Vermeidung der (diverse arbeitsrechtliche Pflichten auslösenden) Arbeitgeberstellung und die Vermeidung der Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer. Wenn allerdings durch Kontrollbehörden, Sozialversicherungsträger oder Gerichte festgestellt wird, dass ein formell als Auftragsverhältnis abgeschlossenes Vertragsverhältnis tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, dann kann dies für den Auftraggeber... Mehr

Nach der Geburt eines Kindes verabschieden sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Elternzeit. In diesem Zusammenhang stellen sich in der Praxis unterschiedliche Fragen: Kann eine einmal beantragte Elternzeit einfach ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden? Was passiert, wenn der Arbeitnehmer früher zurückkehren möchte? Ist für die Dauer der Elternzeit der volle Urlaub zu gewähren? Ab wann greift der Sonderkündigungsschutz? Und was passiert, wenn der Arbeitnehmer zurückkommt? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem... Mehr

Volksfeste wie das Oktoberfest in München oder der Cannstatter Wasen in Stuttgart gehören als Teamevent zum Sommerausklang für viele Unternehmen zum Pflichtprogramm. Beim gemeinsamen Singen und Schunkeln zu Klassikern wie „Major Tom“ verbringen Mitarbeitende und Arbeitgeber unbeschwerte Stunden. Doch eine völlig losgelöste Stimmung birgt aus arbeitsrechtlicher Sicht Risiken – für Arbeitgeber ebenso wie für Mitarbeitende. Konsum von Alkohol und Cannabis auf einer Firmenfeier? Der Konsum von Alkohol auf Firmenfeiern ist nicht unüblich. Viele Arbeitgeber sehen... Mehr

Zum Arbeitsalltag vieler Deutscher gehört das regelmäßige Ableisten von Überstunden. Doch unter welchen Voraussetzungen werden Überstunden ausgezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen? Wir beantworten in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema. Der Beitrag Überstunden: Auszahlen lassen oder abfeiern? erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei. ... Mehr

Im digitalen Zeitalter bieten die sozialen Medien nahezu unbegrenzte Möglichkeiten der Kommunikation. Veröffentlichter Content geht viral. Und immer häufiger belasten veröffentlichte oder geteilte Inhalte das Arbeitsverhältnis. Gleichwohl sind die Hürden für entsprechende Arbeitgeberkündigungen hoch. Immer häufiger rücken politische Äußerungen von Arbeitnehmern in den Fokus von Arbeitgebern. Ein prominentes Beispiel stellt etwa die Kündigung des Fußballbundesligisten Mainz 05 gegenüber dem Spieler, Anwar El Ghazi, wegen eines politischen Instagram-Posts dar. Ebenso viral gingen die Kündigungen aufgrund des... Mehr

Die Volkswagen-Entscheidung des BGH zur Untreue bei Betriebsratsvergütung (siehe unseren Blogbeitrag vom 20. März 2023) hat viele Unternehmen veranlasst, die Vergütung ihrer Betriebsräte zu überprüfen und teilweise zu reduzieren, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Wer diesen Prozess bereits durchlaufen hat weiß, wie knifflig diese Thematik ist. In einem aktuellen Urteil des LAG Niedersachsen (14.02.2024 – 6 Sa 559/23) werden die Grundsätze des BAG zur Anpassung der Vergütung bei einem hypothetischen Karriereverlauf aufgegriffen und neue Regeln... Mehr

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann für den Arbeitnehmende gravierende sozialrechtliche Folgen haben, die sich unmittelbar auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken. The post Sperrzeit durch Aufhebungsvertrag appeared first on sos-arbeitsrecht.de. ... Mehr

On 26 August the Dutch Data Protection Authority (DPA) fined Uber EUR 290 million for a breach of the General Data Protection Regulation (GDPR). Following a number of complaints from French Uber drivers, the DPA found that Uber transferred personal data relating to European drivers to the US without adequately protecting those data in doing so. The DPA marked this ‘a serious violation of the GDPR’.  The reason the Dutch DPA is responsible for the... Mehr

Am 27. März 2024 ist das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (kurz: Wachstumschancengesetz) verkündet worden. Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Vereinfachung des Steuersystems. Dies soll durch zahlreiche Einzelmaßnahmen erreicht werden. Eine der Gesetzesänderungen betrifft dabei die Besteuerung von Abfindungen: Ab 2025 wird die sogenannte Fünftel-Regelung aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren gestrichen. Doch was bedeutet diese Änderung genau? Die sogenannte Fünftel-Regelung: Die Abfindung ist steuerlich begünstigt Im Zuge von... Mehr

Unternehmen sind in der Regel daran interessiert, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitenden einvernehmlich zu beenden. Neben Gründen der Unternehmenskultur spricht dafür, dass sich so mögliche Prozesskosten vermeiden und schnell Rechtssicherheit gewinnen lässt. Doch die Zustimmung der Mitarbeitenden hat ihren Preis, nicht nur für das Unternehmen. Den Mitarbeitenden droht aufgrund ihrer Zustimmung in die Vertragsbeendigung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Dabei gibt es Möglichkeiten, eine Sperrzeit insgesamt zu verhindern oder jedenfalls ihre Folgen zu verringern. Wenn Mitarbeitende ihr Beschäftigungsverhältnis... Mehr

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2019 erstmals eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung eingeführt (vgl. unsere Beiträge aus 2017 und 2021). Man könnte meinen, dass fast sechs Jahre später die Grundfragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung des Arbeitgebers geklärt sind. Leider ist dies jedoch nicht der Fall. Insbesondere das Konkurrenzverhältnis zwischen Tarifverträgen und gesetzlicher Regelung wirft weiterhin Fragen auf, die einer Klärung durch die Rechtsprechung harren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun zu... Mehr

Leiharbeit dient schon längst nicht mehr nur dem Ausgleich von Saisonspitzen. Viele Unternehmen nutzen die Arbeitnehmerüberlassung, um einen vorübergehenden Bedarf an hoch spezialisierten Fachkräften abzudecken – oder im Falle ausländischer Arbeitgeber ohne inländische Präsenz, um mittels eines „Employer of Record“ geeignete Ressourcen einzustellen und einzusetzen. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, wie der Entleiher nach Abschluss der Überlassung verhindern kann, dass der Leiharbeitnehmer das erworbene Know-how zugunsten eines Konkurrenten einsetzt. Vereinbarung zwischen Verleiher... Mehr

The amendment, which went into effect on 29 June, transposes a 2022 EU Directive into Polish law. It adds several named reprotoxins to the section of the Labour Code that covers carcinogens and mutagens in the workplace. Work is also under way to issue secondary legislation imposing new duties on employers. In accordance with the new law, employers must strive to replace reprotoxins with substances that are less harmful to health. If this is impossible,... Mehr

Die Arbeit in der Lieferbranche ist größtenteils digitalisiert und Betriebsabläufe lassen sich zu großen Teilen über Apps organisieren. Das Branchenumfeld ist hart umkämpft und nicht selten wird über Arbeitsbedingungen debattiert. Wenig überraschend verbreitet sich derzeit in den Medien rasant eine erstinstanzliche Ausreißerentscheidung des ArbG Aachen, wonach Auslieferungsfahrer in einem Liefergebiet einen Betriebsrat wählen dürfen. Was jedoch nicht erwähnt wird: Zwei Landesarbeitsgerichte und fünf Arbeitsgerichte sehen es komplett anders. Medial machte aber trotzdem die „Ausreißerentscheidung“ aus... Mehr

Bei der personenbedingten Kündigung erfolgt die Kündigung aufgrund von persönlichen Eigenschaften oder Fähigkeiten des Arbeitnehmers. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten Voraussetzungen und Folgen. Der Beitrag Personenbedingte Kündigung: Beispiele und Voraussetzungen erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei. ... Mehr

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern sind von großer praktischer Bedeutung. Da hier – anders als bei Arbeitnehmern – klare gesetzliche Regelungen fehlen, besteht aber vielfach Rechtsunsicherheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt nunmehr die Vertragsfreiheit der Parteien: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss bei Organmitgliedern keine Gegenleistung in Form einer Karenzentschädigung vorsehen. Wird dennoch eine Karenzentschädigung vereinbart, kann wirksam vertraglich geregelt werden, dass diese bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot entfällt – auch rückwirkend (BGH, Urteil vom 23.4.2024 –... Mehr

Eine ungewöhnliche Häufung von Projekten und Deadlines, urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten von Kollegen sowie Personalmangel sind einige der vielen Gründe für Überstunden. Welche Herausforderungen hiermit verbunden sind, wird oftmals unterschätzt. Daher kommen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Ableistung und vor allem die Bezahlung von Überstunden nicht selten vor. Meistens sind bereits Fehler bei der Arbeitsvertragsgestaltung die Ursache hierfür, sodass Arbeitgeber hierauf ihr besonderes Augenmerk legen sollten. Was sind Überstunden? Überstunden sind die Arbeitszeit,... Mehr

Bei der Zustellung eines Kündigungsschreibens sind Fehler besonders ärgerlich – kommen jedoch häufig vor. Gerade bei längeren Kündigungsfristen, z.B. zum Quartalsende, kann eine fehlerhafte Zustellung zu (vermeidbaren) Mehrkosten für den Arbeitgeber führen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Zugangszeitpunkt bei Kündigungen durch Einwurfeinschreiben weiter präzisiert. Zugang durch Einwurfeinschreiben Der Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben tritt ein, wenn das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter gewöhnlichen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme, wenn... Mehr

Can an employer dismiss an employee for a single wrongful act? And if so, does this wrongful act make the employee liable for damages caused to the employer? The Luxembourg Court of Appeal answered these questions in a recent case. In this case, an employee caused an accident while moving a 15-tonne forklift tractor to retrieve his 3-tonne forklift. The employee had neither the training nor the authorisation to drive the larger forklift. Following the... Mehr

Da einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein hoher Beweiswert zukommt, sind die Anforderungen an den Arbeitgeber zur Erschütterung dieses Beweiswerts hoch. Ist diese Hürde aber erst einmal überwunden, trifft den Arbeitnehmer ebenfalls eine beachtliche Darlegungs- und Beweislast. Arbeitgeber sollten sich daher der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess hinreichend bewusst werden, um bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit den Einzelfall und die Erfolgsaussichten der Verteidigung der eigenen Rechtsposition richtig einschätzen zu können. Der Themenkomplex zur Erschütterung des... Mehr

Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes des Arbeitgebers sind ein beliebtes Instrument, um im Arbeitsgerichtsprozess Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Häufig wird jedoch übersehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Datenschutzverstoß darlegen, sondern auch beweisen muss, hierdurch einen konkreten Schaden erlitten zu haben. Demgegenüber muss der Arbeitgeber beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, um der Schadensersatzforderung entgegenzutreten. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen obliegt es demjenigen, welcher sich eines Anspruchs berühmt, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und im... Mehr

Internetrecherchen spielen für Arbeitgeber im Bewerbungsprozess eine immer größere Rolle. Im digitalen Zeitalter gibt es eine hohe Diversität an Informationen über Personen im Netz. Dadurch kann das Internet Informationen über Bewerber bieten, die über die in den eingereichten Bewerbungsunterlagen hinausgehen. Arbeitgeber müssen allerdings einiges beachten, wenn sie die Namen von Bewerbern in eine Suchmaschine eingeben und dadurch erlangte Informationen im Auswahlverfahren verwerten möchten. Arbeitgeber müssen bei Google-Recherche Datenschutz beachten Bei einer Internetrecherche im Auswahlverfahren verarbeitet der... Mehr

Das wöchentliche Team-Meeting findet ohne den Kollegen aus Bayern statt, denn da ist Mariä-Himmelfahrt. Die Dienstleister in Berlin brauchen Support, aber die Kollegen im Callcenter in Niedersachen feiern Reformationstag. Der Kollege mit deutschem Arbeitsvertrag arbeitet während seiner Dienstreise in Dubai auch an Allerheiligen. In vielen Bundesländern gibt es gesetzliche Feiertage, die in anderen Bundesländern nicht als Feiertage anerkannt sind. Unternehmen mit Standorten in verschiedenen Bundesländern und auch im Ausland müssen damit umgehen. Wir beantworten zehn besonders... Mehr

Promoting diversity and inclusion in the workplace is a fast-moving area of law and HR practice. What’s new across the world? Harassment In the wake of the #MeToo movement, many jurisdictions implemented or improved harassment protections and that trend is still evident across the world. In Denmark the government and social partners have entered into a wide-ranging agreement on sexual harassment to foster change. Consisting of 17 initiatives, it is a mixture of statutory change,... Mehr

Variable Vergütungselemente sind regelmäßiger Bestandteil von Arbeitsverträgen. Ihr personalpolitischer Zweck ist die Motivation der Mitarbeiter, das Ermöglichen von Steuerung und die Belohnung von Leistung statt Anwesenheit. Arbeitsrechtlich ist dabei wichtig, dass die vertraglichen Regelungen klar und verständlich sind. Intransparente Regelungen bergen das Risiko, dass der Bonus unabhängig von den gesetzten Ergebnissen gezahlt werden muss. Die Regelungsmöglichkeiten sind groß. Ein Anspruch und dessen Höhe können von individuellen oder von Team-Zielen, von Ergebnissen des Betriebs, des Unternehmens... Mehr

Eine Unternehmensübernahme bringt häufig organisatorische und strukturelle Veränderungen mit sich, die in einem nicht unerheblichen Personalabbau münden können. Das kann die Pflicht zur Durchführung einer Massenentlassungsanzeige auslösen, die den Arbeitgeber Zeit kostet. Um unnötige Verzögerungen beim Personalabbau und Fehler bei der Massenentlassungsanzeige zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich rechtzeitig mit dem Ablauf des Verfahrens befassen.  Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des Massenentlassungsverfahrens und verweist auf weitere Blog-Beiträge, die sich mit einzelnen... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2024 (Az. 7 ABR 11/23) zur Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren bei virtuellen Betriebsratssitzungen und darauffolgender Kürzung von Betriebsratsvergütungen entschieden. Danach sind auf Unterlassen der Kürzung von Entgelt gerichtete Anträge unzulässig, da sie inhaltlich die Forderung nach einer künftig anderen Abrechnung des Arbeitsentgelts und dessen ungekürzter Zahlung bedeuten. Feststellungsanträge, welche die „Nichtberechtigung“ eines Arbeitgebers zum Gegenstand haben, erfüllen nicht die Voraussetzungen nach § 256 Abs. 1 ZPO. 1. SACHVERHALT Die Beteiligten streiten über eine vom Betriebsrat... Mehr

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG, d.h. ihr Arbeitsverhältnis darf grundsätzlich nicht gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall kann die Kündigung auf Antrag des Arbeitgebers von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kündigung nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung steht. Die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin kann dennoch später als wirksam gelten. Denn die Schwangere muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024, Az. 5 AZR 167/23 Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, der während der Geltungsdauer des vormals geltenden § 20a Infektionsschutzgesetz alte Fassung die in § 20 a Absatz 1 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, darf der Arbeitgeber die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung berücksichtigen, wenn er den Jahresurlaub […]... Mehr

Das Vergleichsportal „Check24“ steht immens in der Kritik. Eine Unternehmensrichtlinie diskriminiert Menschen aufgrund ihres Alters. Sanktionen hat das Unternehmen, ohne ein Vorgehen durch die Belegschaft, allerdings nicht zu befürchten. Die Gründung eines Betriebsrates wäre somit ein wichtiger Schritt. Den kompletten Artikel, inklusive der Einschätzungen unseres Fachanwalts Marc-Oliver Schulze, können Sie hier nachlesen. Artikel aus dem Magazin „Finance Forward (FWD)“ von Niklas Wirminghaus und Caspar Tobias Schlenk erschienen am 01.07.2024. ... Mehr

BAG-Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 Sachverhalt: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.500 € eingestellt. Im Betrieb arbeiteten noch zwei weitere (männliche) Außendienstarbeiter, von denen einer nur zwei Monate vor der Klägerin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.500 € eingestellt wurde. Der Arbeitgeber hatte zunächst ebenfalls 3.500 € angeboten, […] Der Beitrag Frauen und Männer haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Vor Gericht waren wir wieder erfolgreich bei der Abwehr von Rückzahlungsforderungen aus Fortbildungsvereinbarungen. Hier ein aktuelles Urteil. The post Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten appeared first on sos-arbeitsrecht.de. ... Mehr

Bei einem Aufhebungsvertrag besteht für Arbeitnehmer Aussicht auf die Zahlung einer Abfindung. Doch wie kann man eine möglichst hohe Abfindung herausholen? In diesem Artikel erfahren Sie, mit welchen Strategien und Verhandlungstaktiken Sie eine bestmögliche Abfindung erzielen. Zudem betrachten wir die Auswirkungen einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Denn was nützt eine hohe Abfindung, wenn man dafür drei Monate lang kein Arbeitslosengeld bekommt? Der Beitrag Aufhebungsvertrag? So erzielen Sie die maximale Abfindung erschien zuerst auf Kanzlei für... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. 4 AZR 322/22) zum begrenzten Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe entschieden. Danach kann eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. 1. SACHVERHALT Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Seit 2016 ist die Klägerin als... Mehr

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Besonders bei Krankheit kann ein solcher Vertrag eine sinnvolle Alternative zur Kündigung sein. Der Beitrag Abfindung und ALG bei Aufhebungsvertrag wegen Krankheit erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei. ... Mehr

Mit Vorlagebeschluss vom 01.02.2024 (Az. 196/22 (A)) legt das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – nicht zum ersten Mal – die Frage vor, ob eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten beim Kirchenaustritt noch vom Europarecht gedeckt ist. Hintergrund: Die Klägerin war einige Jahre in der Schwangerschaftsberatung bei einem Verein der Caritas tätig, bevor sie in Elternzeit ging. Während dieser Zeit trat sie aus der katholischen Kirche aus, wobei sie als Grund hierfür die Erhebung eines besonderen... Mehr

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Im Gegensatz zur Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen. Doch welche Aspekte sind dabei aus Arbeitnehmersicht besonders wichtig? In diesem Artikel erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die Vor- und Nachteile, rechtliche Rahmenbedingungen und weitere wichtige Punkte, die Sie beachten sollten. Der Beitrag Aufhebungsvertrag: Überblick für Arbeitnehmer (Mit Muster) erschien zuerst auf Kanzlei für Arbeitnehmer und Betriebsräte | Die Kündigungsschutzkanzlei. ... Mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, 7 ABR 26/23 Rechtslage In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei Personen wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Wie groß das Betriebsratsgremium ist, hängt davon an, wie viele Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind. Wird der gesetzliche Schwellenwert nicht erreicht, regelt § 11 BetrVG, dass für […]... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.02.2024 (Az. 8 AZR 187/23) zur Gefahr des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Kettenbefristungen öffentlicher Arbeitgeber entschieden. Danach dürfen öffentliche Arbeitgeber das Risiko der Befristungskontrollklage bei einer Stellenbesetzung miteinbeziehen, indem sie nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einbeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt. 1. SACHVERHALT Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte... Mehr

Diese Frage kann nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Trotz der Legalisierung ist Cannabis weiterhin als Rauschmittel zu qualifizieren. Der Konsum kann Angst, Panik, Orientierungslosigkeit, den Anstieg des Blutdrucks und Senkung des Augeninnendrucks, der Herz- bzw. Pulsfrequenz (Herzpochen) und eine verminderte Reaktionsfähigkeit (insbesondere beim Autofahren), der Gedächtnisleistung (Merkfähigkeit) und der Aufmerksamkeit bzw. […] Der Beitrag Darf ich bei der Arbeit Cannabis rauchen? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2023 (Az. 1 ABR 28/22) zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei digitalem Recruiting entschieden. Danach genügt ein Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares... Mehr

Der Fachkräftemangel ist bekanntlich allgegenwärtig. Insbesondere und auch vor der Medizinbranche macht er keinen Halt. Viele Ärzte aus Drittstaaten suchen daher jedes Jahr einen Weg, um eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt in Deutschland aufnehmen zu können. Dafür ist eine Approbation nötig. Vor einer endgültigen Erteilung der ärztlichen Approbation besteht die Möglichkeit, eine vorübergehende Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 10 Abs. 1 S. 3 BÄO („vorläufige Berufserlaubnis“) zu beantragen. In der Zwischenzeit... Mehr

{"@context":"https://schema.org","@type":"FAQPage","mainEntity":[{"@type":"Question","name":"Wann hat man einen Kündigungsschutz?","acceptedAnswer":{"@type":"Answer","text":"Er tritt in der Regel in Kraft, sobald ein Arbeitsverhältnis eine bestimmte Dauer erreicht hat. Dies variiert je nach Land und Gesetzgebung, in Deutschland beispielsweise greift er in der Regel nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit."}},{"@type":"Question","name":"Kann man einfach so gekündigt werden?","acceptedAnswer":{"@type":"Answer","text":"Grundsätzlich gilt, dass Kündigungen nicht willkürlich erfolgen dürfen, sondern bestimmten Kriterien und rechtlichen Bestimmungen unterliegen. Ein Arbeitnehmer kann beispielsweise aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Jedoch muss der Arbeitgeber dabei bestimmte... Mehr

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.02.2024 (Az: 4 Sa 390/23) zum Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe entschieden. Danach ist eine Zielvorgabe, die erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres erfolgt, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist. 1. SACHVERHALT Die Parteien streiten über... Mehr

{"@context":"https://schema.org","@type":"FAQPage","mainEntity":[{"@type":"Question","name":"Welche Aufgaben hat der Betriebsrat?","acceptedAnswer":{"@type":"Answer","text":"Der Betriebsrat spielt eine wichtige Rolle als Interessenvertretung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer sowie ihre Belange gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Dabei wirkt der Betriebsrat unter anderem bei Personalentscheidungen mit, setzt sich für die Einhaltung von Arbeitsgesetzen und Tarifverträgen ein und soll das soziale Miteinander im Betrieb fördern (was er nicht immer tut)."}},{"@type":"Question","name":"Wie viele Mitarbeiter braucht ein Unternehmen für Betriebsrat?","acceptedAnswer":{"@type":"Answer","text":"Die Anzahl... Mehr

Die Bundesregierung hat sich jüngst darauf geeinigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Die Änderung soll nachträglich noch in den bereits am 13. März 2024 beschlossenen Regierungsentwurf für das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz bzw. BEG IV) integriert werden. Der Regierungsentwurf für das ergänzte BEG IV wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung... Mehr

Von DR. ARTUR KÜHNEL, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des Beweiswertes. Der vorliegende Beitrag stellt eine weitere Entscheidung des BAG dazu vor und ordnet sie ein. Darin hatte das BAG zu beurteilen, ob und ggf. wann der Beweiswert einer unter Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist.   Anm.: Dieser... Mehr

Stellt ein Gericht im Nachhinein die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest, kann der Mitarbeiter vom Arbeitgeber auch für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist die vertraglich vereinbarte Vergütung nachfordern. Die Arbeit muss der Mitarbeiter dabei nicht nachholen, weil sich der Arbeitgeber mit der Annahme der Leistung in Verzug befand. Anderweitigen, tatsächlich erhaltenen Verdienst in dieser Zeit […] Der Beitrag Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Nein! Der Arbeitsvertrag bedarf für seine Wirksamkeit nicht der Schriftform. Er kann formfrei, auch mündlich oder durch konkludentes Handeln, geschlossen werden. Eine Besonderheit ist zu beachten: Soll der Arbeitsvertrag befristet geschlossen werden, dann bedarf die Befristungsabrede der Schriftform. Hält der Arbeitgeber die Schriftform nicht ein, dann gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen. Gemäß § 2 […] Der Beitrag Brauche ich einen schriftlichen Arbeitsvertrag? erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Bewerbungsgespräch ist für viele Menschen mit Unsicherheiten, Leistungsdruck und Stress verbunden, denn der Arbeitgeber möchte in kürzester Zeit mithilfe gezielter Fragen möglichst viel über den Bewerber erfahren, um diesen besser kennenzulernen und dadurch beurteilen zu können, ob der Bewerber als künftiger Arbeitnehmer zum Unternehmen passt und für den konkreten Arbeitsplatz mit den entsprechenden Anforderungen […] The post Unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch appeared first on sos-arbeitsrecht.de. ... Mehr

Im kirchlichen Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten zu beachten. Kirchliche Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, dass sich diese den Glaubenssätzen der Kirche anpassen und den Vorstellungen von Moral und Glauben der Kirche entsprechen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich aktuell damit zu befassen, ob ein Arbeitnehmer Mitglied der arbeitgebereigenen Kirche sein muss und ein Austritt des Arbeitnehmers aus der Kirche den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Diese Frage hat das BAG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)... Mehr