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Veröffentlicht: 05-12-2024
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Compliance by Buse
Die Industrieemissionsrichtlinie „IED 2.0“ (Richtlinie (EU) 2024/1785) ist eine umfassende Änderungsrichtlinie, die striktere Vorgaben für den Umweltschutz in der Industrie setzt. Neben der Einführung von Umweltleistungsgrenzwerten verlangt sie verbindliche Umweltmanagementsysteme, die Unternehmen implementieren müssen, um ihre Emissionen nachhaltig zu überwachen und zu reduzieren. Ergänzt durch Artikelerweiterungen und geänderte Anhänge, wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf besonders schadstoffintensive Sektoren, wie Batterieproduktion und Tierhaltung erweitert. Diese Änderungen verdeutlichen das Ziel der EU, die Umweltbelastung durch die Industrie... Mehr
Veröffentlicht: 05-12-2024
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eco Compliance
Compliance klingt kompliziert, bürokratisch und wenig greifbar? Höchste Zeit, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen! In diesem Blogbeitrag nehmen wir die zehn häufigsten Compliance-Mythen unter die Lupe – und zeigen, wie ein durchdachter Compliance-Ansatz Ihrem Unternehmen dabei helfen kann, flexibel, schützend und gewinnbringend wie ein Chamäleon zu agieren. Mythos 1: Compliance? Das ist nur was für die Big Player! Der Irrtum: Kleine Unternehmen brauchen keine Compliance, das betrifft nur Konzerne. Die Wahrheit: Auch KMUs stehen vor rechtlichen... Mehr
Veröffentlicht: 28-11-2024
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eco Compliance
Ökodesign-Verordnung (ESPR – Ecodesign for Sustainable Products Regulation) – sie ist ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Produktgestaltung. Sie zielt darauf ab, Produkte so zu gestalten, dass sie während ihres gesamten Lebenszyklus – von der Herstellung über die Nutzung bis zur Entsorgung – energieeffizient und ressourcenschonend sind. Diese Verordnung legt Mindestanforderungen für die Umweltverträglichkeit von Produkten fest und ist damit ein wichtiger Baustein im Rahmen der europäischen Klimapolitik. Unser Blogartikel... Mehr
Veröffentlicht: 21-11-2024
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eco Compliance
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung – so der BFH mit Urteli vom 17. Juli 2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20 ). Im Anschluss-Urteil des BFH an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 – C-247/21, EU:C:2022:966) ging es um die Streitfrage, ob fehlerhaft behandelte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte mit Rückwirkung umsatzsteuerrechtlich korrigiert werden können. Sachverhalt In den Jahren 2008 bis 2013 (Streitjahre) betrieb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)... Mehr
Veröffentlicht: 14-11-2024
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Tax Legal Excellence
Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die Inflationsausgleichsprämie steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden darf, müssen die Voraussetzungen... Mehr
Veröffentlicht: 11-11-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ am 25. Juli 2024 wurden mehrere Regelungen zur Bemessung der Betriebsratsvergütung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergänzt. Eine zentrale Neuerung betrifft die Möglichkeit einer späteren Neubestimmung der Vergleichsgruppe bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 37 Abs. 4 Satz 3 BetrVG n.F. Wann ein solcher sachlicher Grund vorliegt und wann nicht, stellt Unternehmen seitdem vor neue Herausforderungen. Hintergrund Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, obwohl es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts... Mehr
Veröffentlicht: 06-11-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Die Europäische Lieferkettenrichtlinie, auch Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) stellt europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen. Diese weitreichende EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie fordert von Unternehmen, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferketten zu erfüllen. Mit der Einführung dieser Richtlinie müssen sich Firmen nicht nur mit strengeren Compliance-Anforderungen auseinandersetzen, sondern auch aktiv Strategien zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels entwickeln. Dieser Blogartikel beleuchtet die Schlüsselaspekte der Lieferkettenrichtlinie, bietet Einblick in die notwendigen Schritte zur... Mehr
Veröffentlicht: 31-10-2024
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eco Compliance
Die Risiken der Scheinselbständigkeit im Falle der falschen Einordnung eines Vertragsverhältnisses als selbständige Tätigkeit sind hoch. Erst kürzlich hat sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 – B 12 BA 9/22) erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines vermeintlichen Freelancers befasst, der sich am Ende doch als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV erwies. Diesmal ging es um den (speziellen) Fall eines Piloten. Die Entscheidung entspricht der strengen Linie der Rechtsprechung... Mehr
Veröffentlicht: 24-10-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Ein in der Praxis schwer zu greifendes Thema ist die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Dabei sind die Haftungsrisiken zunächst vorrangig für den Auftraggeber vielfältig und schnell in belastender finanzieller Größenordnung. Verlockend sind daher vermeintlich haftungsminimierende Ausgestaltungen. Häufig anzutreffen ist dabei die griffig genannte „Loan-out Company“. Aber kann sie halten, was sie verspricht? „Lights out“ kann man mit „das Licht ausgehen“ übersetzen – im übertragenen Sinne also mit „das war’s, Schluss, aus und vorbei“. „Loan-outs“... Mehr
Veröffentlicht: 22-10-2024
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Kliemt.blog – Compliance
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Veröffentlicht: 10-10-2024
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Compliance by Buse
In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden. Auch die Außendarstellung des Arbeitgebers ist unter Umständen gefährdet. Besonders... Mehr
Veröffentlicht: 01-10-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573: Ein Wendepunkt in der Regulierung fluorierter Treibhausgase
Die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 stellt eine signifikante Neuerung in der europäischen Umweltgesetzgebung dar, indem sie speziell die Handhabung und Regulierung von fluorierten Treibhausgasen adressiert und gleichzeitig die frühere Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufhebt. Dieser legislative Schritt reflektiert das fortlaufende Engagement der EU, ihre Klimaziele durch strengere Umweltauflagen zu erreichen. In unserem Blogbeitrag werden wir die Schlüsseldetails dieser Verordnung erörtern, die Auswirkungen auf Industrien und Unternehmen beleuchten und herausstellen, welche Maßnahmen zur Compliance erforderlich sind, um... Mehr
Veröffentlicht: 26-09-2024
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eco Compliance
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher beleuchten: Wie können sich Arbeitgeber, die den Handlungsbedarf erkannt haben,... Mehr
Veröffentlicht: 18-09-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden in Kürze erwartet. Bei dem nun durch die EU-Kommission veröffentlichten... Mehr
Veröffentlicht: 11-09-2024
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Kliemt.blog – Compliance
IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 – in diesem Beitrag beleuchten wir die kürzlich eingeführte Verordnung, die signifikante Änderungen in der Berichterstattung von Umweltdaten vorsieht und ein neues Industrieemissionsportal einführt. Die IEP-Verordnung ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und setzt neue Maßstäbe in der Überwachung von Industrieemissionen. Einführung in die neue IEP-Verordnung zur Umweltberichterstattung von Industrieanlagen Die IEP-Verordnung markiert einen bedeutenden Schritt in der Europäischen Umweltpolitik, indem sie strenge Vorgaben für die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen... Mehr
Veröffentlicht: 05-09-2024
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eco Compliance
Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen gelten nicht mehr Pandemiebedingt wurden verschiedene Zugangserleichterungen für den Bezug... Mehr
Veröffentlicht: 05-09-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Beim Stellen von Strafanträgen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern. Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz wurde nun § 158 Abs. 2 StPO reformiert, so dass seit dem 17. Juli 2024 Strafanträge nicht mehr nur schriftlich oder zu Protokoll angebracht werden können (so die alte Rechtslage), sondern z.B. auch per einfacher E-Mail oder Online-Formular. Fehler bei der Antragstellung haben oftmals die fatale Konsequenz, dass die Verfolgung bestimmter Straftaten ausgeschlossen ist. Unterlaufen Unternehmen... Mehr
Veröffentlicht: 13-08-2024
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cmshs-bloggt - Compliance
Die neue NIS2-Richtlinie („Network and Information Security Directive“) ist am 16.01.2023 in Kraft getreten und muss bis zum 17.10.2024 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die neue Richtlinie zielt darauf ab, in der gesamten Europäischen Union ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sicherzustellen. Da cybersicherheitsrelevante Vorfälle immer häufiger auftreten, komplexer werden und mit schwerwiegenderen Folgen verbunden sind, erweitert die neue NIS2-Richtlinie den Anwendungsbereich und schärft die Anforderungen an Unternehmen. Welche Anforderungen stellt die neue Richtlinie? Die neue Richtlinie... Mehr
Veröffentlicht: 09-08-2024
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Melchers Rechtsanwälte - Compliance
Steuer- sowie sozialversicherungsfreie Überstundenzuschläge, Abweichungen von der Tageshöchstarbeitszeit und flexible Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach dem Renteneintritt – was heute noch utopisch klingt, könnte mit der Wachstumsinitiative der Bundesregierung morgen schon Realität sein. Wir zeigen Ihnen, welche arbeitsrechtlichen Neuerungen auf Unternehmen zukommen. Die deutsche Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Krisen geschwächt. Dem möchte die Bundesregierung durch ihre sog. Wachstumsinitiative entgegenwirken. Ziel ist es, der Wirtschaft Impulse für mehr Dynamik zu geben und den Standort Deutschland... Mehr
Veröffentlicht: 01-08-2024
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Kliemt.blog – Compliance
– Systemverhältnis von § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (BFH-Urteil v. 9.8.2023 – I R 54/19) – Das Urteil des BFH v. 9.8.2023 (Az. I R 54/19) liefert einen praxisrelevanten Beitrag auf dem Gebiet des Außensteuerrechts. Aufgrund der Normierung des Konkurrenzverhältnisses einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) zu den Regelungen über die verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist die Entscheidung als echter... Mehr
Veröffentlicht: 26-07-2024
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Tax Legal Excellence
Das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) hat in vielen Unternehmen ein stärkeres Bewusstsein für interne Meldesysteme und den Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Während die Einführung von Hinweisgebersystemen zur Aufdeckung von Missständen und zur Förderung einer transparenten Unternehmenskultur beiträgt, bringt sie auch komplexe datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Wir zeigen, was es zu beachten gilt. Personen, die mit der Bearbeitung von eingehenden Meldungen beauftragt sind, sog. Meldestellenbeauftragte, müssen sicherstellen, dass die Bearbeitung der Meldungen sowohl den Anforderungen des HinSchG als... Mehr
Veröffentlicht: 24-07-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Unternehmen sehen sich regelmäßig mit dem Erfordernis konfrontiert, interne Ermittlungen durchführen zu müssen. Sei es, weil Meldungen über ein Hinweisgebersystem eingehen oder dem Arbeitgeber* auf anderem Wege individuelle Pflichtverletzungen zur Kenntnis gelangen. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber bei nicht offensichtlich haltlosen Hinweisen tätig werden und die erhobenen Vorwürfe prüfen. Dazu ist er im Falle von Straftaten oder sonstigen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer auch verpflichtet, wie etwa im Falle des Verdachts auf sexuelle Belästigung. Nach einer Studie des... Mehr
Veröffentlicht: 23-07-2024
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cmshs-bloggt - Compliance
In einem Fachgespräch im BMAS zur Zulässigkeit des Einsatzes von Honorarkräften im Bildungssektor am 14. Juni 2024 konnten Interessenverbände ihren Unmut über eine verschärfte Verwaltungspraxis der DRV Bund adressieren. Ergebnis: Die DRV Bund nimmt von ihrer schematischen Betrachtung Abstand und will bis zum Herbst keine Statusentscheidungen treffen. Alle Träger und Unternehmen mit internen oder externen Bildungsangeboten haben bis dahin Zeit, ihren Einsatz von Honorarkräften auf den Prüfstand zu stellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales... Mehr
Veröffentlicht: 18-07-2024
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Kliemt.blog – Compliance
In vielen internationalen Unternehmen steht er immer wieder an: der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland. Er dient häufig dem Austausch von Know-how und der Entwicklung von Führungskräften. Aus Sicht der Mitarbeiter tun sich hierbei Karrierechancen auf. Nicht selten kann man sich in einem ausländischen Konzernunternehmen beweisen, bevor man zu höheren Weihen zurück in die Zentrale kommt. Auch zeigt man die Bereitschaft, den eigenen Horizont zu erweitern. In der Praxis kommen schließlich auch Fälle vor, in... Mehr
Veröffentlicht: 15-07-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Ein gelebtes Diversity-Management im Unternehmen entwickelt sich derzeit in rasanter Geschwindigkeit von „nice to have“ zu „must have“. Die Umsetzung in der Praxis birgt indes eine Vielzahl von Herausforderungen für Arbeitgeber. Mitbestimmung und Datenschutz spielen eine wichtige Rolle. Das Thema Diversity ist längst in aller Munde. Während einige Unternehmen inzwischen Vorreiter bei der Implementierung des Diversity-Managements sind, verfolgen andere den Diskurs über Diversität am Arbeitsplatz bislang noch aus der Ferne. Im Hinblick auf die im... Mehr
Veröffentlicht: 06-06-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Am 17. Mai 2024 hat der Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung den Bundesrat in seiner 1044. Sitzung passiert (Bundesrat Drucksache 198/24). Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 25. April 2024 verabschiedet. Es wird nunmehr der neue Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung geschaffen (§ 108f StGB-E), der den unzulässigen Einflusshandel durch Mandatsträger:innen auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf eine Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatswahrnehmung abzielt. Damit einher geht eine Änderung des Strafgesetzbuches (StGB)... Mehr
Veröffentlicht: 27-05-2024
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cmshs-bloggt - Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Behörden und Organisationen in Deutschland. Neben der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldestellen stellt das Gesetz hohe Anforderungen an den Datenschutz und die Schulung der Mitarbeitenden. Insbesondere Schulungsstrategien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des HinSchG und tragen maßgeblich zur Förderung einer transparenten und ethischen Unternehmenskultur bei. In diesem Beitrag von Prof. Dr. Stefanie Fehr und Kevin Refenius erfahren Sie alles Wichtige rund um das HinSchG, die... Mehr
Veröffentlicht: 23-05-2024
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Hinweisgeber-Compliance Blog
Die Einführung des Lobbyregisters durch das Lobbyregistergesetz (LobbyRG vom 16. April 2021), sollte Transparenz im Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft schaffen, um illegitime Formen der Interessenvertretung oder gar Fälle von Korruption nachvollziehbar zu machen und damit sogleich zu erschweren sowie das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärfen. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem am 1. März 2024 in Kraft getretenen Änderungsgesetz weitreichende Neuerungen beschlossen, um die Aussagekraft der bisherigen Eintragungen zu stärken und den Anwendungsbereich maßvoll zu erweitern.... Mehr
Veröffentlicht: 03-05-2024
Blog:
cmshs-bloggt - Compliance
Die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes lässt weiter auf sich warten. Doch schon nach aktueller Gesetzeslage drohen empfindliche Bußgelder, die auch gegen Unternehmensverantwortliche persönlich verhängt werden können. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand und mit welchen Compliance-Maßnahmen Sie die Risiken in den Griff bekommen können. Reformentwurf – Und still ruht der See Zu dem im April 2023 bekannt gewordenen Vorhaben zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gibt es nach wie vor nichts Neues. Dabei geht es vor... Mehr
Veröffentlicht: 30-04-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Dieser Beitrag untersucht das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft trat, um den Schutz von Personen zu verbessern, die Verstöße gegen das Unionsrecht sowie Strafrecht und bestimmte Ordnungswidrigkeiten melden. Er konzentriert sich auf die Anforderungen und Ziele des Gesetzes, insbesondere auf die Einrichtung interner Meldestellen bei Beschäftigungsgebern ab 50 Mitarbeitern, sowie auf die datenschutzrechtlichen Aspekte. Darüber hinaus wird die Rolle der internen Meldestelle und des Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung interner Untersuchungen nach... Mehr
Veröffentlicht: 15-04-2024
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Hinweisgeber-Compliance Blog
EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte bringt „versteckte“ arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten
Am 30. Juni 2023 trat die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, die EU Deforestation Regulation (im Folgenden „EUDR“) in Kraft. Anders als der Name vielleicht vermuten lässt, ergeben sich aus dieser Regelung nicht nur umweltbezogene, sondern auch arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Insbesondere dann, wenn Sie in den Branchen Herstellung und Handel mit (bestimmten) Lebensmitteln oder Holz- und Papierprodukten, als Automobilzulieferer oder Hersteller technischer Bauteile aktiv sind, sollten Sie also daraus folgende Handlungsnotwendigkeiten prüfen. Der Begriff... Mehr
Veröffentlicht: 20-03-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Im Trennungsfall sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote ein echter Kostenfaktor. Wenn Arbeitgeber zudem eine hohe Abfindung zahlen (müssen), kommt oft die Frage auf, ob die Abfindung nicht zumindest kostensparend mit der sogenannten Karenzentschädigung verrechnet werden kann. Kosten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – die Karenzentschädigung Einen Schutz von Unternehmens-Know-how durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote gibt es für Arbeitgeber nicht zum Nulltarif. Da die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Berufsfreiheit zum Teil erheblich eingeschränkt werden, schulden Arbeitgeber zum Ausgleich eine sogenannte Karenzentschädigung. Die... Mehr
Veröffentlicht: 14-03-2024
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Kliemt.blog – Compliance
In einem bislang wenig beachteten Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Senat von seiner langjährigen gefestigten Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Musikschullehrkräften abgewichen. Aufgrund der kleinen Zielgruppe war das Interesse an dieser Entscheidung gering. Nun zeigt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen Umschwung in der Rechtsprechung vermutet und alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ins Visier nimmt – zu Unrecht nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg. Honorarkräfte sind in vielen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und -unternehmen... Mehr
Veröffentlicht: 04-03-2024
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Kliemt.blog – Compliance
Wie muss die Vertraulichkeit nach HinSchG geschützt werden und was besagt der Vertraulichkeitsgrundsatz? Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dient dem Schutz der hinweisgebenden Personen. Der Grundsatz legt fest, dass die Identität von hinweisgebenden Personen sowie alle Informationen, die zu ihrer Identifizierung führen könnten, streng vertraulich behandelt werden müssen. Dies dient dem Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien und fördert eine sog. „Speak-Up-Kultur“, also eine Kultur der Offenheit, in der Mitarbeitende unbesorgt Missstände über ein Hinweisgebersystem melden... Mehr
Veröffentlicht: 12-02-2024
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Hinweisgeber-Compliance Blog
In den Niederlanden führten die Wahlen vom 22. November 2023 zu einem für viele im In- und Ausland unerwarteten Ergebnis. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die von vielen als rechtsextrem angesehen wird, gewann die Wahlen mit fast 25 v.H. der Stimmen. Sie verfügt nun über 37 der 150 Sitze im Unterhaus und ist damit die mit Abstand größte Partei. Dies ist eine faustdicke Überraschung, da die PVV in den letzten Jahren... Mehr
Veröffentlicht: 12-02-2024
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Tax Legal Excellence
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen Top 6 möchten wir Ihnen gerne vorstellen. Top 1 1.... Mehr
Veröffentlicht: 18-12-2023
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Kliemt.blog – Compliance