Die Europäische Union hat mit der neuen Verordnung (EU) 2024/3190 ein umfassendes Verbot der Verwendung von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien beschlossen. Diese Regelung tritt am 20. Januar 2025 in Kraft und hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die Lebensmittelverpackungen, Produktionsanlagen und andere Materialien herstellen oder nutzen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Verordnung ersetzt die bisherige Regelung (EU) 2018/213 und führt neue Anforderungen und Übergangsfristen ein. Wen betrifft das Verbot? Die neue Verordnung betrifft... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: eco Compliance
The Supreme Court has ruled that a disabled employee should have been considered for redeployment to another vacant position outside their place of work.  Under the Anti-Discrimination Act, employers must take appropriate measures to give employees with disabilities continued access to employment, unless this imposes a disproportionate burden on the employer. It follows from recent case law of the European Court of Justice that such measures may include redeployment to another vacant position that the... Mehr
Veröffentlicht: 31-01-2025
Blog: Kliemt.blog – Compliance
INTERPOL hat am 10. Januar 2025 auf Antrag Italiens die erste „Silver Notice“ veröffentlicht. Ziel dieser neuen Art von Bekanntmachung ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei dem Aufspüren und der Rückführung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen. Damit soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden. In der ersten „Silver Notice“ wird nach Informationen über das Vermögen eines hochrangigen Mafia-Mitglieds gesucht.Mit Hilfe einer „Silver Notice“ können die Mitgliedstaaten von INTERPOL Informationen über Vermögenswerte... Mehr
Veröffentlicht: 30-01-2025
Blog: Advant Beiten - Wirtschaftsstrafrecht & Compliance
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Veröffentlicht: 09-01-2025
Blog: Compliance by Buse
Saskia Wittbrodt, Anna Piroth und Wiete Herweg in der PHi – Haftpflicht international Recht & Versicherung 2024, Nr. 5 “Die Nachhaltigkeitsanforderungen für Produkte befinden sich derzeit stark im Wandel und betreffen künftig nahezu alle Produktgruppen und Industrien. Mit ersten delegierten Rechtsakten zur Ökodesign-Verordnung, die die konkreten Ökodesign-Anforderungen für einzelne Produktgruppen regulieren werden, ist bereits Mitte 2025 zu rechnen.” Den vollständigen Artikel können Sie in der Zeitschrift PHi – Haftpflicht international Recht & Versicherung, Ausgabe 5/2024,... Mehr
Veröffentlicht: 03-01-2025
Blog: reuschlaw – Compliance
Mit dem ATAD Umsetzungsgesetz v. 25.06.2021 (ATADUmsG) ist die sog. „erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung“ gem. § 7 Abs. 6 und 6a AStG a.F. in den „wiederbelebten“ § 13 AStG überführt worden. Die materiellen Veränderungen waren dabei in Anbetracht der im Schrifttum geübten massiven Kritik an der bisherigen Regelung eher überschaubar. Dies ist wenig verständlich, denn wie im Folgenden gezeigt wird, ist die praktische Anwendung des § 13 AStG hochproblematisch und seine ersatzlose Streichung sollte daher ernsthaft erwogen... Mehr
Veröffentlicht: 30-12-2024
Blog: Tax Legal Excellence
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Veröffentlicht: 27-12-2024
Blog: Compliance by Buse
Top-Compliance-Änderungen – Das Jahr 2024 markiert einen Wendepunkt im Bereich Compliance und Rechtssicherheit. Mit mehr als 2.000 Änderungen und neuen regulatorischen Schwerpunkten stehen Unternehmen vor großen Herausforderungen. 2024 bringt tiefgreifende Neuerungen in nahezu allen relevanten Bereichen. Doch welche Compliance-Änderungen sind besonders kritisch und wie können Unternehmen sich optimal darauf vorbereiten? Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Statistiken, Trends und Rechtsänderungen zusammen und gibt Ihnen praxisnahe Handlungsempfehlungen, um auch künftig rechtskonform zu bleiben. Zahlen und Fakten zu... Mehr
Veröffentlicht: 19-12-2024
Blog: eco Compliance
Nach Zustimmung des Rates im Eilverfahren hat auch das EU-Parlament am 14.11.2024 die Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR für große Marktteilnehmer und Händler auf den 30.12.2025 und für KMU auf den 30.06.2026 gebilligt und auch inhaltliche Änderungen beschlossen. Zum Inkrafttreten müssen die Neuerungen jedoch noch förmlich angenommen werden. Hintergrund war die Kritik der EU-Mitgliedstaaten und adressierten Wirtschaftsakteure, dass die Übergangszeit zu kurz für Unternehmen sei, um die neuen Anforderungen intern umzusetzen. Aufgrund des bürokratischen Aufwands... Mehr
Veröffentlicht: 12-12-2024
Blog: reuschlaw – Compliance
Seit 18. Februar 2024 gilt die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien (Batterieverordnung – BattVO). Seit diesem Tag kommen die Vorschriften und die damit verbundenen Pflichten der betroffenen Wirtschaftsakteure sukzessive zur Anwendung (wir berichteten). Zu diversen Bereichen der BattVO bedarf es aber auch noch Tätigkeiten seitens der EU und deren Mitgliedstaaten, die der Umsetzung und auch der Konkretisierung der BattVO dienen. In diesem Beitrag haben wir eine Übersicht über die wesentlichen und zum Teil... Mehr
Veröffentlicht: 12-12-2024
Blog: reuschlaw – Compliance
Erreicht die CLP-Revision ihr Ziel, die Pflichten der Marktakteure pragmatischer und rechtssicherer zu gestalten? Zusammen mit der REACH-Verordnung und POP-Verordnung bildet die CLP-Verordnung den Kernbestand der Chemikalien-Regulatorik in der EU. Die CLP-Verordnung regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 20.11.2024 tritt die überarbeitete CLP-Verordnung am 10.12.2024 in Kraft. Hintergründe Nach Ansicht der Kommission waren Anpassungen der Verordnung notwendig, um mit den technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Schritt zu... Mehr
Veröffentlicht: 12-12-2024
Blog: reuschlaw – Compliance
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Veröffentlicht: 05-12-2024
Blog: Compliance by Buse
Die Industrieemissionsrichtlinie „IED 2.0“ (Richtlinie (EU) 2024/1785) ist eine umfassende Änderungsrichtlinie, die striktere Vorgaben für den Umweltschutz in der Industrie setzt. Neben der Einführung von Umweltleistungsgrenzwerten verlangt sie verbindliche Umweltmanagementsysteme, die Unternehmen implementieren müssen, um ihre Emissionen nachhaltig zu überwachen und zu reduzieren. Ergänzt durch Artikelerweiterungen und geänderte Anhänge, wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf besonders schadstoffintensive Sektoren, wie Batterieproduktion und Tierhaltung erweitert. Diese Änderungen verdeutlichen das Ziel der EU, die Umweltbelastung durch die Industrie... Mehr
Veröffentlicht: 05-12-2024
Blog: eco Compliance
Compliance klingt kompliziert, bürokratisch und wenig greifbar? Höchste Zeit, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen! In diesem Blogbeitrag nehmen wir die zehn häufigsten Compliance-Mythen unter die Lupe – und zeigen, wie ein durchdachter Compliance-Ansatz Ihrem Unternehmen dabei helfen kann, flexibel, schützend und gewinnbringend wie ein Chamäleon zu agieren. Mythos 1: Compliance? Das ist nur was für die Big Player! Der Irrtum: Kleine Unternehmen brauchen keine Compliance, das betrifft nur Konzerne. Die Wahrheit: Auch KMUs stehen vor rechtlichen... Mehr
Veröffentlicht: 28-11-2024
Blog: eco Compliance
Ökodesign-Verordnung (ESPR – Ecodesign for Sustainable Products Regulation) – sie ist ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Produktgestaltung. Sie zielt darauf ab, Produkte so zu gestalten, dass sie während ihres gesamten Lebenszyklus – von der Herstellung über die Nutzung bis zur Entsorgung – energieeffizient und ressourcenschonend sind. Diese Verordnung legt Mindestanforderungen für die Umweltverträglichkeit von Produkten fest und ist damit ein wichtiger Baustein im Rahmen der europäischen Klimapolitik. Unser Blogartikel... Mehr
Veröffentlicht: 21-11-2024
Blog: eco Compliance
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung – so der BFH mit Urteli vom 17. Juli 2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20 ). Im Anschluss-Urteil des BFH an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 – C-247/21, EU:C:2022:966) ging es um die Streitfrage, ob fehlerhaft behandelte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte mit Rückwirkung umsatzsteuerrechtlich korrigiert werden können. Sachverhalt In den Jahren 2008 bis 2013 (Streitjahre) betrieb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)... Mehr
Veröffentlicht: 14-11-2024
Blog: Tax Legal Excellence
Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die Inflationsausgleichsprämie steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden darf, müssen die Voraussetzungen... Mehr
Veröffentlicht: 11-11-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ am 25. Juli 2024 wurden mehrere Regelungen zur Bemessung der Betriebsratsvergütung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergänzt. Eine zentrale Neuerung betrifft die Möglichkeit einer späteren Neubestimmung der Vergleichsgruppe bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 37 Abs. 4 Satz 3 BetrVG n.F. Wann ein solcher sachlicher Grund vorliegt und wann nicht, stellt Unternehmen seitdem vor neue Herausforderungen. Hintergrund Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, obwohl es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts... Mehr
Veröffentlicht: 06-11-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Die neue Produktsicherheitsverordnung Die neue Produktsicherheitsverordnung gilt ab dem 13.12.2024 und wird künftig die Produktsicherheitsrichtlinie ablösen. Die neuen Regelungen sollen den Herausforderungen der Digitalisierung und Relevanz des Onlinehandels gerecht werden. Die Verordnung adressiert die klassischen Wirtschaftsakteure im Bereich der Produktregulierung: Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Händler, Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Die Ausgestaltung der Pflichten richtet sich nach der Nähe des Wirtschaftsakteurs zum Produkt. Für jedes erfasste Produkt muss es vor Inverkehrbringen einen in der EU ansässigen verantwortlichen Wirtschaftsakteur... Mehr
Veröffentlicht: 05-11-2024
Blog: reuschlaw – Compliance
Die Europäische Lieferkettenrichtlinie, auch Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) stellt europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen. Diese weitreichende EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie fordert von Unternehmen, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferketten zu erfüllen. Mit der Einführung dieser Richtlinie müssen sich Firmen nicht nur mit strengeren Compliance-Anforderungen auseinandersetzen, sondern auch aktiv Strategien zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels entwickeln. Dieser Blogartikel beleuchtet die Schlüsselaspekte der Lieferkettenrichtlinie, bietet Einblick in die notwendigen Schritte zur... Mehr
Veröffentlicht: 31-10-2024
Blog: eco Compliance
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, trägt die Verantwortung dafür. Die komplexen rechtlichen Beziehungen zwischen Wirtschaftsakteuren, ihren Produkten und Endnutzern beleuchten Saskia Wittbrodt und Philipp Reusch in der zweiten, aktualisierten Auflage des Workbooks Produktverantwortung. Neben einer Einführung in die grundlegenden Haftungsregime werden schwerpunktmäßig die aus dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht, der Produkt- und Produzentenhaftung sowie dem Produktsicherheitsrecht folgenden Pflichten und Verantwortlichkeiten dargestellt. Erläuterungen finden sich außerdem zum Recht digitaler Produkte, zur neuen Produktsicherheitsverordnung sowie zu der Frage,... Mehr
Veröffentlicht: 29-10-2024
Blog: reuschlaw – Compliance
Die Risiken der Scheinselbständigkeit im Falle der falschen Einordnung eines Vertragsverhältnisses als selbständige Tätigkeit sind hoch. Erst kürzlich hat sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 – B 12 BA 9/22) erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines vermeintlichen Freelancers befasst, der sich am Ende doch als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV erwies. Diesmal ging es um den (speziellen) Fall eines Piloten. Die Entscheidung entspricht der strengen Linie der Rechtsprechung... Mehr
Veröffentlicht: 24-10-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Ein in der Praxis schwer zu greifendes Thema ist die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Dabei sind die Haftungsrisiken zunächst vorrangig für den Auftraggeber vielfältig und schnell in belastender finanzieller Größenordnung. Verlockend sind daher vermeintlich haftungsminimierende Ausgestaltungen. Häufig anzutreffen ist dabei die griffig genannte „Loan-out Company“. Aber kann sie halten, was sie verspricht? „Lights out“ kann man mit „das Licht ausgehen“ übersetzen – im übertragenen Sinne also mit „das war’s, Schluss, aus und vorbei“. „Loan-outs“... Mehr
Veröffentlicht: 22-10-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
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Veröffentlicht: 10-10-2024
Blog: Compliance by Buse
In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden. Auch die Außendarstellung des Arbeitgebers ist unter Umständen gefährdet. Besonders... Mehr
Veröffentlicht: 01-10-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 stellt eine signifikante Neuerung in der europäischen Umweltgesetzgebung dar, indem sie speziell die Handhabung und Regulierung von fluorierten Treibhausgasen adressiert und gleichzeitig die frühere Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufhebt. Dieser legislative Schritt reflektiert das fortlaufende Engagement der EU, ihre Klimaziele durch strengere Umweltauflagen zu erreichen. In unserem Blogbeitrag werden wir die Schlüsseldetails dieser Verordnung erörtern, die Auswirkungen auf Industrien und Unternehmen beleuchten und herausstellen, welche Maßnahmen zur Compliance erforderlich sind, um... Mehr
Veröffentlicht: 26-09-2024
Blog: eco Compliance
Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend „ETRL“ oder „Richtlinie“) in nationales Recht wird einige Veränderungen mit sich bringen. Für Arbeitgeber besteht (trotz Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2026) bereits jetzt Handlungsbedarf. Was Arbeitgeber jetzt konkret tun sollten, haben wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 24. April 2024 aufgezeigt. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir nun einen spannenden Aspekt des WIE näher beleuchten: Wie können sich Arbeitgeber, die den Handlungsbedarf erkannt haben,... Mehr
Veröffentlicht: 18-09-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) hat die EU-Kommission nun ihren Bericht über die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie (WB-RL) in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt, die auch das HinSchG betreffen. Bereits im März 2023 hatte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der WB-RL erhoben. Die Entscheidung des EuGH und Sanktionszahlungen im zweistelligen Millionenbereich werden in Kürze erwartet. Bei dem nun durch die EU-Kommission veröffentlichten... Mehr
Veröffentlicht: 11-09-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance
IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 – in diesem Beitrag beleuchten wir die kürzlich eingeführte Verordnung, die signifikante Änderungen in der Berichterstattung von Umweltdaten vorsieht und ein neues Industrieemissionsportal einführt. Die IEP-Verordnung ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und setzt neue Maßstäbe in der Überwachung von Industrieemissionen. Einführung in die neue IEP-Verordnung zur Umweltberichterstattung von Industrieanlagen​ Die IEP-Verordnung markiert einen bedeutenden Schritt in der Europäischen Umweltpolitik, indem sie strenge Vorgaben für die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen... Mehr
Veröffentlicht: 05-09-2024
Blog: eco Compliance
Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auf die Beschäftigungssituation aus. Die Zahl der Kurzarbeiter ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Doch während Unternehmen in Corona-Zeiten von großzügigen Erleichterungen profitieren konnten, gelten mittlerweile wieder strenge Maßstäbe. Wer hier unbedacht vorgeht, riskiert, im Ergebnis keinen einzigen Cent von der Arbeitsagentur zu erhalten. Was gilt es also zu beachten, um Kurzarbeit erfolgreich einzuführen? Diese Erleichterungen gelten nicht mehr Pandemiebedingt wurden verschiedene Zugangserleichterungen für den Bezug... Mehr
Veröffentlicht: 05-09-2024
Blog: Kliemt.blog – Compliance