Energierecht

Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind strategische Entscheidungen. Wer Fördermittel nutzen und ESG-Vorgaben erfüllen will, braucht mehr als einfache Kennzahlen. Klassische Methoden wie Amortisationsdauer greifen oft zu kurz – sie lassen ökologische Effekte und externe Anforderungen außer Acht.  Hier setzt die DIN EN 17463 (VALERI) an – ein Standard, der alle relevanten Faktoren integriert und Investitionen systematisch bewertbar macht. Warum herkömmliche Bewertungsmethoden nicht mehr ausreichen Steigende Energiepreise, ambitionierte Klimaziele und zunehmende ESG-Verpflichtungen verschärfen den Handlungsdruck auf Unternehmen.... Mehr

Das Transparenzgebot verlange von der Kommune nicht, sämtliche materiellen Aspekte, die sie bei der vorzunehmenden Wertung der Angebote berücksichtigen will, im Vorhinein bis ins letzte Detail wertungsmäßig aufzuschlüsseln. Dies gelte zumindest, wenn die zur Erläuterung der Auswahlkriterien aufgeführten Aspekte keine abschließende Auflistung, sondern vielmehr die aus Sicht der Kommune zentralen Gesichtspunkte darstellen. Dies sei notwendige Folge des Umstandes, dass eine inhaltliche Offenheit des Bieterwettbewerbs den Bewerbern Spielraum dafür lässt, auch eigene neue Gesichtspunkte einzubringen. Insoweit... Mehr

Grundlagen und Ziele des aktuellen EEG Das EEG 2023 verfolgt ambitionierte Ziele: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 80% bis 2030 Treibhausgasneutralität der Stromerzeugung bis 2035 Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien als Teil des „Osterpakets“ der Bundesregierung Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ und im Dienste der öffentlichen Sicherheit Die zentralen Mechanismen des EEG sind: Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien Förderung durch garantierte Vergütungssätze oder Marktprämien Ausschreibungsverfahren für größere Anlagen Regelungen zur Direktvermarktung... Mehr

Mit seinem Urteil vom 12. März 2025 (Az. XII ZR 76/24) hat der BGH die Frage beantwortet, ob ein Landnutzungsvertrag über eine geplante Windenergieanlage schon vor dem eigentlichen Baubeginn kündbar ist, wenn sich das Projekt verzögert. Diese Frage hat der BGH im konkreten Fall mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Das Urteil schafft damit Rechtssicherheit, zeigt zugleich aber auch, wie komplex die Vertragsbeziehungen bei der Energiewende sind. Der Sachverhalt: Fehlende Genehmigungen verzögerten BaustartIm vom BGH entschiedenen Fall hatte... Mehr

Der Koalitionsvertrag ist erst wenige Tage alt und muss noch von den Parteigremien der Union und der Sozialdemokratie akzeptiert werden. Doch schon jetzt kann man einen ersten Eindruck davon gewinnen, wo die energiepolitischen Schwerpunkte der kommenden Regierung liegen werden.Insbesondere für den Bereich der Fernwärme war seit dem Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP der Prozess der Novellierung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV), die in ihrem Kern seit den 1980er Jahren keine wesentlichen... Mehr

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD markiert den Beginn einer neuen Regierungskoalition. Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Parteien auf ein umfassendes Programm geeinigt, das Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs bringen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche Fördermaßnahmen und Subventionen für die deutsche Wirtschaft, Forschung und Bildung.Die wirtschaftliche Situation Deutschlands war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen viel diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag setzt nun klare Schwerpunkte: Mit Reformen und... Mehr

Die Energiewende erfordert nicht nur den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch eine faire Verteilung der damit verbundenen Kosten. Ein wesentlicher Aspekt sind die Netzentgelte, die bestimmen, wie Kosten für den Stromtransport auf verschiedene Verbrauchergruppen verteilt werden. Doch sind die bisherigen Maßnahmen und Regelungen angesichts der wachsenden Zahl an Haushalten mit dezentraler Stromerzeugung noch zeitgemäß und sozialverträglich?... Mehr

Im Februar 2025 hat das BAFA ein so genanntes FAQ-Papier zum risikobasierten Vorgehen veröffentlicht. Man weiß nicht genau, warum, aber strukturell ist dieses FAQ-Papier weder Bestandteil des zuletzt im Oktober 2024 aktualisierten FAQ-Katalogs (BAFA - häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Umsetzung des Gesetzes) noch einer neuen oder aktualisierten Handreichung geworden, sondern eine separate Publikation. Das macht den Umgang mit den vielfältigen, sich teilweise überschneidenden Hinweisen des BAFA jedenfalls nicht einfacher.Und das vorab: Die Erläuterungen des... Mehr

Die Europäische Kommission hat mit dem so genannten Omnibus-Paket am 26. Februar 2025 weitreichende Änderungen insbesondere an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Taxonomie-Verordnung und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vorgeschlagen. Die Vorschläge zielen darauf ab, Unternehmen, insbesondere KMU, von bürokratischem Aufwand zu entlasten und die Berichtspflichten zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte das Ziel der Reform wie folgt auf den Punkt: „Simplification promised, simplification delivered!“. Die Kommission sieht in... Mehr

Die Popularklage, mit der sich mehrere Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen eine Aufweichung des Denkmalschutzes wehren wollten, ist erfolglos geblieben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat die Regelung im Bayerischen Denkmalschutzgesetz, wonach nur noch bei „besonders landschaftsprägenden“ Denkmälern eine Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage eingeholt werden muss, für verfassungskonform erklärt. (Az.: 7-VII-23 vom 05.02.2025). „Die Regelungen beschränken als Inhalts- und Schrankenbestimmungen die Rechte der Eigentümer von Denkmälern in verfassungsgemäßer Weise“, so die Richter. Sie... Mehr

Ein Grundstückseigentümer, der sich selbst nicht an die Vorschriften für die Abstandsflächen für Windenergieanlagen hält, kann nicht gegen die Abstandsflächenverletzung seines Nachbarn vorgehen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 A 42/24 vom 18.02.2025). Da die Anlage auf dem Nachbargrundstück zuerst genehmigt worden war, sollte der klagende Grundstückseigentümer nun für seine Windenergieanlage bei bestimmten Windgeschwindigkeiten Abschaltzeiten hinnehmen. Dagegen wehrte er sich und wollte erreichen, dass die Genehmigung für die benachbarte Windenergieanlage... Mehr

Northeim, 27.02.2025: Noch bis zum 28. Februar 2025 können Betreiber von Wärmepumpen, die über einen eigenen Zählpunkt an das Stromnetz angeschlossen sind, die Rückerstattung der KWK-Umlage und der Offshore-Netzumlage bei ihrem Stromversorger beantragen. Höhe der Rückerstattung und Beispielrechnung Für das Jahr 2024 beträgt die Rückerstattung 1,108 Cent pro Kilowattstunde (brutto). Bei einem typischen jährlichen Stromverbrauch […]... Mehr

Der aktuelle Entwurf des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung des IDW ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass die bislang geltende Stellungnahme (IDW RS HFA 15) bereits 2006 veröffentlicht wurde.  Wo die Neuerungen bei der Abschlusserstellung noch nicht zum Tragen kommen, können dennoch Auswirkungen bei der Erstellung von Planungsrechnungen betroffener Unternehmen zu berücksichtigen sein. Wesentliche Änderungen der Bilanzierung von Emissionsberechtigungen Der neue Entwurf berücksichtigt aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen und bringt wichtige Klarstellungen, insbesondere im Zusammenhang mit: Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) Bilanzierungsfragen im... Mehr

Mit Spannung erwartet und bereits im Vorfeld heiß diskutiert hat die EU Kommission heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie sie Bürokratie abbauen und das Umfeld für Unternehmen vereinfachen will.Das erste Omnibus-Paket enthält folgende Schritte:Make sustainability reporting more accessible and efficient  (betrifft die Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD, dazu näher sogleich)Simplify due diligence to support responsible business practices  (betrifft die Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bzw. CS3D, dazu näher sogleich)Strengthen the carbon border adjustment... Mehr

Düsseldorf, 20. Februar 2025 – Die Unsicherheit bei der Energiewende bremst die Investitionstätigkeit bei Industrie und Energieversorgern (EVU). Top-Entscheider beider Sektoren fordern einen klaren Kurs. Das zeigt die Studie „Energy Outlook 2025: Erfolgsfaktoren für die Energiewende“ der internationalen Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly. Danach geben jeweils knapp 40 Prozent der befragten Unternehmen beider Sektoren an, dass sie sich bei Investitionen zurückhalten (Industrie:  39 Prozent / EVU: 38 Prozent). Als wichtigsten Grund dafür nennen sowohl die... Mehr

Das Konzessionsrecht im Energiesektor erfährt durch neue gerichtliche Entscheidungen, regulatorische Anpassungen und innovative Vertragsmodelle erhebliche Veränderungen. Besonders im Bereich der Netzkonzessionen sind Wettbewerbsfragen und Transparenzanforderungen zentrale Themen. 1. Aktuelle Rechtsprechung a) Wasserkonzessionen unterliegen den gleichen Transparenzpflichten wie Strom- und Gaskonzessionen Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 27. August 2024 (Az. 13 U 5/23 (Kart)), dass für Wasserkonzessionsvergaben dieselben Transparenz- und Diskriminierungsfreiheitsanforderungen gelten wie bei Strom- und Gaskonzessionen. Gemeinden müssen ein diskriminierungsfreies und objektives Auswahlverfahren sicherstellen.... Mehr

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) ist ein zentrales Gesetz im deutschen Energierecht, das den Ausbau der Höchstspannungsnetze beschleunigen soll. Es wurde ursprünglich im Jahr 2011 erlassen und mehrfach novelliert, zuletzt durch das NABEG 2.0 im Jahr 2019. Die Hauptzielsetzung ist die schnellere, effizientere und transparentere Planung sowie Genehmigung von Übertragungsnetzen – insbesondere für die Energiewende. 1. Zielsetzung und Hintergrund des NABEG 1.1 Warum ist NABEG notwendig? Deutschland verfolgt mit der Energiewende das Ziel, erneuerbare Energien als... Mehr

Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel das Stromnetz künftig flexibler auf Strom-Überschüsse reagieren können. Dazu soll unter anderem auch die Vergütung angepasst werden, um mehr Anreize für eine Stromproduktion zu schaffen, die sich an den Kapazitäten der Netze orientiert. Für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll es eine längere Fördermöglichkeit geben und... Mehr

Die rechtliche Digitalisierung der Energiewirtschaft umfasst verschiedene Aspekte, die sowohl regulatorische als auch technologische Innovationen betreffen. Zentral sind dabei: 1. Gesetzliche Grundlagen der Digitalisierung EU-Regulierungen: Die Clean Energy Package-Richtlinien sowie die EU-Datenstrategie setzen Maßstäbe für den digitalen Energiemarkt, insbesondere zur Interoperabilität und Datennutzung. EnWG & EEG: Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt die Digitalisierung der Netze, während das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) innovative Mess- und Steuerungstechnologien fördert. Messstellenbetriebsgesetz (MsbG): Fördert den Einsatz von intelligenten Messsystemen (Smart Metering) und... Mehr

So oder so ähnlich könnte man den "Competitiveness Compass" bzw. "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ zusammenfassen, den die EU Kommission am 29. Januar 2025 vorgelegt hat (Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden). In dem Kompass definiert die EU Kommission den strategischen Rahmen für ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Das Ziel: Die Wirtschaft in der EU ankurbeln.Interessant ist zunächst die zugrundeliegende Analyse der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Pressegespräch: "Our business model has... Mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs und in der unmittelbaren Nähe eines Windparks mit 24 teils errichteten und teils genehmigten Anlagen befindet. Daher liege bereits eine Lärmvorbelastung vor. In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht praktische Fragen zu Irrelevanzkriterien und dem Einwirkungsbereich in der TA Lärm geklärt (Az.: 7 C 4.24 vom... Mehr

Das Energiehandelsvolumengesetz (EHV) regelt die spezifischen Anforderungen für den Energiehandel in Deutschland und dient als nationales Umsetzungsgesetz für verschiedene europäische Vorgaben, insbesondere der Markttransparenz-Verordnung (REMIT). Es stellt sicher, dass der Energiehandel effizient, transparent und frei von Manipulationen abläuft. Nachfolgend finden Sie eine umfassende rechtliche Erläuterung des EHV: 1. Ziel und Zweck des EHV Zielsetzung: Das EHV hat das Ziel, die Markttransparenz zu erhöhen, Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiebereich zu verhindern sowie die Marktteilnehmer zu überwachen.... Mehr

Der 20. Januar 2025 ist zweifelsohne ein wichtiger Tag. In den USA wird der alte und neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. Schon zuvor hatte sich in den USA seit längerer Zeit Streit um die Beachtung von ESG-Aspekten durch Unternehmen und institutionelle Anleger entwickelt. Diese Diskussion ist auch nach Deutschland und Europa übergeschwappt und vermischt sich mit dem jahrzehntealten Thema des Bürokratieabbaus. Ein erstes Beispiel dafür war das bereits recht holprige Zustandekommen der Corporate Sustainability Due... Mehr

Die rechtlichen Vorgaben zur Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger umfassen zahlreiche nationale, europäische und internationale Regelungen. Sie betreffen Umwelt-, Energie-, Sicherheits- und Infrastrukturrecht. 1. Herstellung von Wasserstoff Rechtliche Vorgaben: Klassifizierung des Wasserstoffs: Wasserstoff wird je nach Herstellungsmethode in Kategorien wie grüner (aus erneuerbaren Energien), blauer (aus fossilen Energien mit CO₂-Abscheidung) und grauer Wasserstoff (aus fossilen Energien ohne CO₂-Abscheidung) unterteilt. Die EU regelt die Nachhaltigkeitsanforderungen für grünen Wasserstoff durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)... Mehr

Liebe Leserinnen, liebe Leser,das Jahr 2025 wird für das Energierecht mindestens ebenso dynamisch, wie es bereits die vorhergehenden Jahre waren. Noch unklar ist, welche Auswirkungen die im Februar anstehende Neuwahl und die sich verändernde geopolitische Lage auf die Ausrichtung und Zielverfolgung im Energiebereich haben werden. Das, was bereits jetzt bekannt ist und ab Jahresbeginn bzw. im Jahr 2025 neu gilt, stellen wir Ihnen im Folgenden kurz dar.1. Pflicht zur Installation intelligenter Messysteme nach § 34... Mehr

Das Entlastungsverfahren für energieintensive Unternehmen (EHV) ermöglicht es Betrieben mit hohem Energieverbrauch, finanzielle Entlastungen von Abgaben wie der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder der Energiesteuer zu beantragen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen zu sichern, da sie sonst durch hohe Energiekosten Nachteile gegenüber internationalen Konkurrenten hätten. 1. Was ist das EHV? Energieintensive Unternehmen sind Firmen, die sehr viel Strom oder andere Energie für ihre Produktion benötigen. Beispiele sind Aluminiumwerke, Stahlhersteller oder Chemiefabriken. Entlastungen helfen, die Energiekosten... Mehr

Neue Durchführungsverordnung für Strom- und Energiesteuer schreibt elektronische Abgabe der Entlastungsanträge ab 1.1.2025 vor.... Mehr

Die Sektorenkopplung verbindet Strom-, Wärme-, Mobilitäts- und Industriesektoren, um erneuerbare Energien effizienter zu nutzen und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Technologien wie Power-to-X (PtX), Power-to-Heat (PtH) und grüner Wasserstoff ermöglichen die Umwandlung von Strom in Wärme, Gas oder Kraftstoffe. Rechtliche Grundlagen Europarecht: Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II): Förderung von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien in allen Sektoren. EU-Wasserstoffstrategie: Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff. Nationales Recht: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt Netzanschluss und Einspeisung für PtX-Technologien. EEG: Fördert erneuerbaren Strom, bisher hohe... Mehr

Das Windenergierecht umfasst die rechtlichen Regelungen für Planung, Bau, Betrieb und Rückbau von Windenergieanlagen (WEA). Es integriert verschiedene Rechtsgebiete wie Bau-, Umwelt- und Energierecht sowie privatrechtliche und europarechtliche Vorgaben. Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie im Einklang mit rechtlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen zu fördern. 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Nationale Regelungen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt die Marktstruktur und den Netzzugang für Strom aus Windenergie. Schafft den rechtlichen Rahmen für die Integration erneuerbarer Energien. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Fördert... Mehr

Die Elektromobilität in Deutschland entwickelt sich dynamisch, begleitet von bedeutenden rechtlichen Neuerungen. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen: 1. Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR): Im April 2024 trat die europäische AFIR-Verordnung in Kraft, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorantreiben soll. Sie schreibt unter anderem einheitliche Bezahlsysteme an öffentlichen Ladepunkten vor. Für Ladepunkte mit mehr als 50 kW Leistung wird ein Kartenzahlungssystem verpflichtend, das Debit-, Kredit- und Girokarten akzeptiert. Bei Ladepunkten unter 50... Mehr