Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel das Stromnetz künftig flexibler auf Strom-Überschüsse reagieren können. Dazu soll unter anderem auch die Vergütung angepasst werden, um mehr Anreize für eine Stromproduktion zu schaffen, die sich an den Kapazitäten der Netze orientiert. Für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll es eine längere Fördermöglichkeit geben und... Mehr
Veröffentlicht: 04-02-2025
Blog: Dombert Rechtsanwälte - Energierecht
Die rechtliche Digitalisierung der Energiewirtschaft umfasst verschiedene Aspekte, die sowohl regulatorische als auch technologische Innovationen betreffen. Zentral sind dabei: 1. Gesetzliche Grundlagen der Digitalisierung EU-Regulierungen: Die Clean Energy Package-Richtlinien sowie die EU-Datenstrategie setzen Maßstäbe für den digitalen Energiemarkt, insbesondere zur Interoperabilität und Datennutzung. EnWG & EEG: Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) regelt die Digitalisierung der Netze, während das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) innovative Mess- und Steuerungstechnologien fördert. Messstellenbetriebsgesetz (MsbG): Fördert den Einsatz von intelligenten Messsystemen (Smart Metering) und... Mehr
Veröffentlicht: 01-02-2025
Blog: Energierechtler
So oder so ähnlich könnte man den "Competitiveness Compass" bzw. "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ zusammenfassen, den die EU Kommission am 29. Januar 2025 vorgelegt hat (Ein EU-Kompass, um wieder wettbewerbsfähig zu werden). In dem Kompass definiert die EU Kommission den strategischen Rahmen für ihre Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Das Ziel: Die Wirtschaft in der EU ankurbeln.Interessant ist zunächst die zugrundeliegende Analyse der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Pressegespräch: "Our business model has... Mehr
Veröffentlicht: 30-01-2025
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs und in der unmittelbaren Nähe eines Windparks mit 24 teils errichteten und teils genehmigten Anlagen befindet. Daher liege bereits eine Lärmvorbelastung vor. In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht praktische Fragen zu Irrelevanzkriterien und dem Einwirkungsbereich in der TA Lärm geklärt (Az.: 7 C 4.24 vom... Mehr
Veröffentlicht: 27-01-2025
Blog: Dombert Rechtsanwälte - Energierecht
Das Energiehandelsvolumengesetz (EHV) regelt die spezifischen Anforderungen für den Energiehandel in Deutschland und dient als nationales Umsetzungsgesetz für verschiedene europäische Vorgaben, insbesondere der Markttransparenz-Verordnung (REMIT). Es stellt sicher, dass der Energiehandel effizient, transparent und frei von Manipulationen abläuft. Nachfolgend finden Sie eine umfassende rechtliche Erläuterung des EHV: 1. Ziel und Zweck des EHV Zielsetzung: Das EHV hat das Ziel, die Markttransparenz zu erhöhen, Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiebereich zu verhindern sowie die Marktteilnehmer zu überwachen.... Mehr
Veröffentlicht: 27-01-2025
Blog: Energierechtler
Der 20. Januar 2025 ist zweifelsohne ein wichtiger Tag. In den USA wird der alte und neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. Schon zuvor hatte sich in den USA seit längerer Zeit Streit um die Beachtung von ESG-Aspekten durch Unternehmen und institutionelle Anleger entwickelt. Diese Diskussion ist auch nach Deutschland und Europa übergeschwappt und vermischt sich mit dem jahrzehntealten Thema des Bürokratieabbaus. Ein erstes Beispiel dafür war das bereits recht holprige Zustandekommen der Corporate Sustainability Due... Mehr
Veröffentlicht: 20-01-2025
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Die rechtlichen Vorgaben zur Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger umfassen zahlreiche nationale, europäische und internationale Regelungen. Sie betreffen Umwelt-, Energie-, Sicherheits- und Infrastrukturrecht. 1. Herstellung von Wasserstoff Rechtliche Vorgaben: Klassifizierung des Wasserstoffs: Wasserstoff wird je nach Herstellungsmethode in Kategorien wie grüner (aus erneuerbaren Energien), blauer (aus fossilen Energien mit CO₂-Abscheidung) und grauer Wasserstoff (aus fossilen Energien ohne CO₂-Abscheidung) unterteilt. Die EU regelt die Nachhaltigkeitsanforderungen für grünen Wasserstoff durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)... Mehr
Veröffentlicht: 18-01-2025
Blog: Energierechtler
Liebe Leserinnen, liebe Leser,das Jahr 2025 wird für das Energierecht mindestens ebenso dynamisch, wie es bereits die vorhergehenden Jahre waren. Noch unklar ist, welche Auswirkungen die im Februar anstehende Neuwahl und die sich verändernde geopolitische Lage auf die Ausrichtung und Zielverfolgung im Energiebereich haben werden. Das, was bereits jetzt bekannt ist und ab Jahresbeginn bzw. im Jahr 2025 neu gilt, stellen wir Ihnen im Folgenden kurz dar.1. Pflicht zur Installation intelligenter Messysteme nach § 34... Mehr
Veröffentlicht: 10-01-2025
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Das Entlastungsverfahren für energieintensive Unternehmen (EHV) ermöglicht es Betrieben mit hohem Energieverbrauch, finanzielle Entlastungen von Abgaben wie der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder der Energiesteuer zu beantragen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen zu sichern, da sie sonst durch hohe Energiekosten Nachteile gegenüber internationalen Konkurrenten hätten. 1. Was ist das EHV? Energieintensive Unternehmen sind Firmen, die sehr viel Strom oder andere Energie für ihre Produktion benötigen. Beispiele sind Aluminiumwerke, Stahlhersteller oder Chemiefabriken. Entlastungen helfen, die Energiekosten... Mehr
Veröffentlicht: 10-01-2025
Blog: Energierechtler
Neue Durchführungsverordnung für Strom- und Energiesteuer schreibt elektronische Abgabe der Entlastungsanträge ab 1.1.2025 vor.... Mehr
Veröffentlicht: 08-01-2025
Blog: ensight.blog - Energierecht
Die Sektorenkopplung verbindet Strom-, Wärme-, Mobilitäts- und Industriesektoren, um erneuerbare Energien effizienter zu nutzen und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Technologien wie Power-to-X (PtX), Power-to-Heat (PtH) und grüner Wasserstoff ermöglichen die Umwandlung von Strom in Wärme, Gas oder Kraftstoffe. Rechtliche Grundlagen Europarecht: Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II): Förderung von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien in allen Sektoren. EU-Wasserstoffstrategie: Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff. Nationales Recht: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt Netzanschluss und Einspeisung für PtX-Technologien. EEG: Fördert erneuerbaren Strom, bisher hohe... Mehr
Veröffentlicht: 06-01-2025
Blog: Energierechtler
Das Windenergierecht umfasst die rechtlichen Regelungen für Planung, Bau, Betrieb und Rückbau von Windenergieanlagen (WEA). Es integriert verschiedene Rechtsgebiete wie Bau-, Umwelt- und Energierecht sowie privatrechtliche und europarechtliche Vorgaben. Ziel ist es, den Ausbau der Windenergie im Einklang mit rechtlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen zu fördern. 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Nationale Regelungen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Regelt die Marktstruktur und den Netzzugang für Strom aus Windenergie. Schafft den rechtlichen Rahmen für die Integration erneuerbarer Energien. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Fördert... Mehr
Veröffentlicht: 03-01-2025
Blog: Energierechtler
Die Elektromobilität in Deutschland entwickelt sich dynamisch, begleitet von bedeutenden rechtlichen Neuerungen. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen: 1. Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR): Im April 2024 trat die europäische AFIR-Verordnung in Kraft, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorantreiben soll. Sie schreibt unter anderem einheitliche Bezahlsysteme an öffentlichen Ladepunkten vor. Für Ladepunkte mit mehr als 50 kW Leistung wird ein Kartenzahlungssystem verpflichtend, das Debit-, Kredit- und Girokarten akzeptiert. Bei Ladepunkten unter 50... Mehr
Veröffentlicht: 02-01-2025
Blog: Energierechtler
Repowering bedeutet, alte Windräder durch neue, modernere und leistungsstärkere Windräder (oder andere Verbesserungen) zu ersetzen. Dadurch wird mehr Strom erzeugt, oft mit weniger Anlagen, aber am gleichen oder nahegelegenen Standort. Dies ist gut für die Umwelt und hilft, die Ziele der Energiewende schneller zu erreichen. 1. Warum Repowering sinnvoll ist Mehr Strom mit weniger Anlagen: Neue Windräder sind viel effizienter als alte, sodass weniger Anlagen gebraucht werden. Besser für die Umwelt: Bestehende Standorte werden genutzt,... Mehr
Veröffentlicht: 20-12-2024
Blog: Energierechtler
Energy Litigation bezeichnet die rechtliche Vertretung und Beratung in Streitigkeiten im Bereich des Energierechts. Diese Streitigkeiten können regulatorische, vertragliche, wettbewerbsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen betreffen und entstehen häufig an der Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen Interessen und komplexen rechtlichen Vorgaben. Die zunehmende Dynamik der Energiewende, die Integration erneuerbarer Energien und die Regulierung von Netzen und Märkten führen zu einer steigenden Zahl von Konflikten, die vor Gerichten, Schiedsstellen oder Regulierungsbehörden ausgetragen werden. 1. Typische Streitigkeiten im Energy Litigation 1.1... Mehr
Veröffentlicht: 19-12-2024
Blog: Energierechtler
Regulatorische Baustellen: Die AVBFernwärmeV von gestern für die Herausforderungen von morgen  Ein zentraler Punkt der Überarbeitung ist die Neugestaltung von Preisänderungsklauseln gemäß § 24 AVBFernwärmeV, die maßgeblich für Preisanpassungen während der Vertragslaufzeit sind. Des Weiteren sollen attraktive Rahmenbedingungen für digitale Innovationen, Verbraucherschutz und einen effizienten Netzausbau geschaffen werden. Der Referentenentwurf aus dem BMWK bringt erste Ansätze, stößt jedoch auf deutliche Kritik aus der Branche. Insbesondere die Branchenverbände halten ihn für unausgewogen.Preisgleitklauseln im Fokus: BGH-Urteil zwingt... Mehr
Veröffentlicht: 12-12-2024
Blog: Baker Tilly – Energierecht
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-293/23) vom 28. November 2024 steht die deutsche Energiewirtschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Sonderregelung für Kundenanlagen (§ 3 Nr. 24a EnWG) wurde für unionsrechtswidrig erklärt.Das Urteil betrifft insbesondere Energieversorger und Unternehmen, die auf dezentrale Energielösungen setzen, wie beispielsweise Betreiber von Mieterstromprojekten oder Industrieparks mit eigener Energieinfrastruktur. Diese stehen nun erheblichen regulatorischen und wirtschaftlichen Anpassungen gegenüber.Warum ist das Urteil für Unternehmen und Energieversorger so relevant?1. Bedeutungsverlust des... Mehr
Veröffentlicht: 12-12-2024
Blog: Baker Tilly – Energierecht
Die Generalzolldirektion legt neue Anforderungen an Steuererklärungen ab 2025 (für das Jahr 2024) in Strom- und Energiesteuer- Mehr erfahren Sie hier:... Mehr
Veröffentlicht: 10-12-2024
Blog: ensight.blog - Energierecht
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: LkSG) war schon von Beginn an Gegenstand äußerst lebendiger politischer Diskussionen, nicht anders als das schlussendlich im Sommer 2024 in Kraft getretene (und erst noch in nationales Recht umzusetzende) europäische Pendant, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (kurz: CSDDD oder auch CS3D, vgl. dazu zuletzt unseren Blog-Beitrag vom 18. März 2024 EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext | ADVANT Beiten und zuvor unser Editorial "EU Lieferkettengesetz: Es kommt, es kommt nicht, es kommt,... Mehr
Veröffentlicht: 09-12-2024
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Am 19.11.2024 hat nach dem Europäischen Parlament auch der Rat der Europäischen Union die künftige Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt angenommen, die in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt verbietet.1 Voraussichtlich ab etwa Ende 2027 gilt für diese Produkte ein generelles Verbot für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt sowie die Ausfuhr aus der Union. Als Zwangsarbeit im Sinne dieser Verordnung gilt grundsätzlich jede Art von Arbeit... Mehr
Veröffentlicht: 05-12-2024
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Darf im Wohnhaus mit Mieterstromversorgter Einliegerwohnung "Mutti" noch mit "Papi" sprechen oder gilt informatorisches Unbundling? "Mutti" fährt den bidirektionalen Speicher und "Papi" steuert die Wärmepumpe? Die Auswirkungen des neuen EuGH Urteils vom 28.11.2024 zur "Kundenanlage", die es so nicht mehr geben soll. Vielmehr ist alles nun Verteilernetz, worin Dritte mit bspw. Strom beliefert werden? Eine etwas andere Analyse des Urteils des EuGH.... Mehr
Veröffentlicht: 04-12-2024
Blog: ensight.blog - Energierecht
Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom 27.11.2024). Danach sei der Ausbau der erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang gegenüber dem Denkmalschutz in die Schutzgüterabwägung einzustellen. Nur besondere Umstände des Denkmalschutzes könnten der Errichtung von Solaranlagen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob solche besonderen Umstände vorliegen, komme es auf die Gründe an, die dazu... Mehr
Veröffentlicht: 02-12-2024
Blog: Dombert Rechtsanwälte - Energierecht
Der neue "Weiterverteiler"-Begriff für Stromlieferungen im Rahmen der Strompreisbremse der Prüfbehörde (in den FAQs vom 22.11.) wirft weiterhin Fragen auf. Die Weiterleitung innerhalb der Kundenanlage bleibt dabei weiterhin "außen vor". Mehr im Detail hier.... Mehr
Veröffentlicht: 01-12-2024
Blog: ensight.blog - Energierecht
Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet?I. Erster Referentenentwurf aus August 2024Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 27. August 2024 einen Referentenentwurf zur Änderung u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorgelegt (wir berichteten zum ersten Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich... Mehr
Veröffentlicht: 28-11-2024
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
📢 Unsichere Zeiten für Gesetzesentwürfe – Was bedeutet das für die Energiewirtschaft? ⚖️🔌 Die politische Lage in Deutschland sorgt für Verzögerungen bei zentralen Gesetzesvorhaben. Viele wichtige regulatorische Projekte bleiben ungewiss, und die Auswirkungen auf die Energiebranche sind erheblich. 🌍💡 💡 Was heißt das konkret? 🔎 Wie seht ihr die Lage?Braucht die Energiewirtschaft mehr Unterstützung aus der Politik? Diskutiert mit uns […]... Mehr
Veröffentlicht: 21-11-2024
Blog: ensight.blog - Energierecht
Wir von ensight freuen uns, einen kleinen Beitrag hierfür zu leisten: Wir haben für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) einen umfassenden Leitfaden zur regionalen Kooperation in der Energieversorgung erstellt.... Mehr
Veröffentlicht: 05-11-2024
Blog: ensight.blog - Energierecht
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25. November 2019 Festlegungen erlassen, die Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern enthalten. Sie gelten sowohl für den eigenen Zuständigkeitsbereich als auch im Rahmen der Organleihen für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Auch die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg (LRegB BW) hatte 2015 eine entsprechende Festlegung erlassen.Tenorziffer 7 bestimmte Frist für die Einreichung des Prüfungsberichtes Tenorziffer 7... Mehr
Veröffentlicht: 29-10-2024
Blog: Baker Tilly – Energierecht
Hintergrund ist das nahende Ende bestehender Förderungen. Gerade Betreibern von Biogasanlagen, deren Anlagen zwischen 2004 und 2005 erbaut wurden, kommt das Biomassepaket aufgrund der Förderbegrenzung auf 20 Jahre zugute. Ohne eine weitere Anschlussförderung könnte ein Rückbau der Anlagen drohen, da der Betrieb dann nach Angaben der Betreiber nicht mehr wirtschaftlich wäre. Doch welche Rolle kann Biomasse in der zukünftigen Energieversorgung spielen? Und welche Herausforderungen müssen dabei gemeistert werden?Potenziale von Biomasse als vielseitiger EnergieträgerBiomasse bietet einen... Mehr
Veröffentlicht: 25-10-2024
Blog: Baker Tilly – Energierecht
In einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2024 (EU Deforestation Regulation implementation (europa.eu)) hat die EU Kommission verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit der sie eine effektive Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, kurz EUDR) unterstützen möchte:1. Zusätzliche VorbereitungszeitFür die von der EUDR betroffenen Unternehmen wichtigste Botschaft ist: Die EU Kommission schlägt aufgrund des „Feedbacks von internationalen Partnern“ vor, den betroffenen Akteuren mehr Zeit zu geben, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Unter dem Vorbehalt der... Mehr
Veröffentlicht: 08-10-2024
Blog: Advant Beiten - Energiewirtschaftsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine Windenergieanlage auszusetzen, wenn die Regionalplanung durch das Vorhaben wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde (§ 36 Abs. 3 LPIG NRW). Gegen die Aussetzung für die von ihm beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage hatte ein Vorhabenträger geklagt und im Eilverfahren Erfolg gehabt (Az.: 22... Mehr
Veröffentlicht: 01-10-2024
Blog: Dombert Rechtsanwälte - Energierecht