Die Vorbereitung auf die neue EU-Geldwäscheverordnung erfordert eine umfassende Überprüfung der (kanzleiweiten) Risikoanalyse, der internen Prozesse und Schulungen. In diesem Beitrag werden die Änderungen des aktuellen Rechtsstands gegenüber den geplanten Regelungen der EU-Geldwäscheverordnung vorgestellt. Hier gratis downloaden Rechtswissen in skalierbare Produkte zu verwandeln, hat viele Vorteile. Doch wie genau entwickelt man Beratung zum Produkt weiter? Wie Kanzleien den Schritt von schwer skalierbaren Abrechnungsmodellen zu skalierbaren, transparenten Produkten meistern können, erfahren Sie in diesem Beitrag. In... Mehr

Mit rechtsextremer Gesinnung kann man in Thüringen vom Referendariat ausgeschlossen werden. Zu Recht, so der VerfGH Thüringen. ... Mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer beobachtet mit Sorge das zunehmend feindliche Klima gegenüber Kolleginnen und Kollegen und sieht sich veranlasst, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen. ... Mehr

Ein neuer Referentenentwurf des BMJV zur psychosozialen Prozessbegleitung soll den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nachhaltig stärken. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, und zwar heute wieder aus der „Strafverteidigergruppe“. Da ist gefragt worden: „Ich stehe in Punkto Gebühren mal wieder im Nebel. In einer Rechtshilfesache (Anklage in der Türkei) wurde ich vom AG pp. als Pflichtverteidiger – die Verhandlungsfähigkeit des Mandanten ist aus psychologischen Gründen äußerst zweifelhaft – beigeordnet. Im Termin erklärte ich für meinen nicht erschienen Mandanten, dass er keine Erklärungen abgeben werde. Dann beantragte ich (Ende... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier eine Entscheidung, die mich etwas ratlos zurücklässt. Es handelt sich um den AG Schwandorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) – zur  Auslagenerstattung nach einem (erfolgreichen) Beschwerdeverfahren. Ergangen ist die Entscheidung in dem Verfahren, in dem das LG Amberg mit dem LG Amberg, Beschl. v. 12.04.2024 – 11 Qs 87/23 – über eine Beschwerde des Pflichtverteidigers... Mehr

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Das LG Magdeburg hat sich im LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 – mit dem Begriff der Angelegenheiten befasst, wenn nach einem Einstellungsurteil erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben wird. Das LG kommt allerdings in seiner Entscheidung leider zu einem unzutreffenden Ergebnis. Denn das LG sagt: Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut... Mehr

Die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Mit dem Preis werden jährlich Anwält:innen oder Anwaltsorganisationen ausgezeichnet, die sich besonders um um die Grundwerte des Anwaltsberufs verdient gemacht haben. ... Mehr

Karlsruhe hat gesprochen, die Politik schweigt. Prof. Dr. Christoph Knauer erklärt, warum wir einen rechtlichen Rahmen für den assistierten Suizid brauchen. ... Mehr

Die Digitalisierung macht vor der Justiz nicht halt: Automatisierte Recherchen, intelligente Verfahrensverwaltung und KI-gestützte Entscheidungsanalysen werden zunehmend Realität. Doch welche Technologien entlasten tatsächlich, und wo liegen die Grenzen? Hierauf zielt das Forschungsprojekt TITAN mit einer aktuellen Umfrage. ... Mehr

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um zu vergewaltigen oder zu rauben, soll laut BMJV-Entwurf zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. ... Mehr

Scherrer, Kryptowährungen in der Ermittlungspraxis, 1. Auflage, C.F. Müller 2025 Von StA Dr. Alexander Bleckat Das Handbuch „Kryptowährungen in der Ermittlungspraxis“ von Michael Scherrer umfasst 203 Seiten, ist im Jahre 2025 im C.F. Müller Verlag erschienen und befasst sich insbesondere mit der zunehmenden Konfrontation der Ermittlungsbehörden mit Kryptowährungen in Ermittlungsverfahren bzw. im Zusammenhang mit Straftaten. Bereits im Vorwort weist Scherrer dabei auf die Komplexität von Kryptowährungen hin und macht deutlich, dass sein Handbuch, welches sich... Mehr

Der Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, weil sie einen reinen Finanzinvestor aufgenommen hatte, war zulässig. Das befand der Bayerische Anwaltsgerichtshof am 25.11.2025 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Ende 2024 das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht für mit Unionsrecht vereinbar erklärt hatte. ... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}MkG-Redaktion Im Jurastudium wird das Kartellrecht eher am Rande behandelt. Dabei spielen Kartelle, Monopole und Oligopolstrukturen in unserem Alltag eine bedeutendere Rolle, als wir oft denken. Zum Beispiel, wenn wir uns beim Gang durch den Supermarkt über die steigenden Lebensmittelpreise ärgern. Oft denken wir dabei nur an die Inflation – und nicht daran,... Mehr

Ein Anwalt „verteidigt“ zum wiederholten Mal einen Mandanten mit Textbausteinen gegen den falschen Tatvorwurf. Das Kammergericht erinnert an Berufspflichten. ... Mehr

Mit beA-Newsletter 7/2025 vom 24.11.2025 informiert die BRAK, dass voraussichtlich am 26.11.2025 die beA-Version 4.2 veröffentlicht werden wird. Update: 26.11.2025: Der beA-Support teilt mit: Liebe beA-Anwender, auf Grund unvorhergesehener Ereignisse musste die Aktualisierung auf die beA-Version 4.2 vorerst verschoben werden! Wir informieren Sie, sobald die neue Version 4.2 zur Verfügung gestellt wird. Update: 26.11.2025: Sondernewsletter 5/2025 vom 26.11.2025, 14:25 Uhr: Die Inbetriebnahme wurde auf den 27.11.2025 verschoben. Was gibt es Neues? – Demnächst qeS mit... Mehr

© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zum RVG-Rätsel vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie oft kann ich die Hebegebühr abrechnen? Ich hatte wie folgt geantwortet: „Das läuft m.E. über Nr. 1009 Anm. 3 VV RVG (so auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 27. Aufl., 2025 Nr. 1009 Rn 17 mit Beispielen.). Allerdings frage ich mich: Warum tun Sie sich das an? 100 Überweisungen? Der Verteidiger ist doch keine Bank.... Mehr

Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für Anwaltschaft durch. ... Mehr

Der neue Rule of Law Index des World Justice Projects zeigt eine beschleunigte globale Erosion rechtsstaatlicher Strukturen. Deutschland hält sich auf Platz 6, doch auch hier gibt es Verbesserungspotenzial. ... Mehr

© AllebaziB – Fotolia Nachdem ich bereits in der vergangenen Woche die Hebegebühr Nr. 1009 VV RVG thematisiert hatte, lege ich heute mit einer weiteren Frage zu dieser Gebühr nach, und zwar: „Ich hätte da mal eine etwas exotische Frage zur RVG Hebegebühr. Folgender (vereinfachter) Fall: Mandant hat Anklage wegen (Anlage-)Betrugs an der Backe. Sachverhalt ist eindeutig, Verurteilung auch. Es gibt 100 Geschädigte, jeder mit einem Schaden von € 2.500,-. Mandant hat zur Außervollzugsetzung des... Mehr

Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und dann habe ich hier noch einmal einen Beschluss zur Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren, und zwar den AG Stadthagen, Beschl. v. 30.10.2025 – 11 OWi 399/23. Nichts Dolles, aber immerhin… Der Rechtsanwalt hat nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens gegenüber der Staatskasse die dieser auferlegten Auslagen des Betroffenen geltend gemacht. Dabei hatte er jeweils die Mittelgebühr angesetzt. Die Rechtspflegerin hatte die Gebühren jeweils um 20 % reduziert. Das dagegen gerichtete... Mehr

Bild von Pexels auf Pixabay Und dann gibt es heute natürlich Gebühren- oder Kostenentscheidungen. Es ist ja schließlich Freitag . Ich beginne mit dem Es geht in dem Beschluss um die Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten im laufenden Berufunsgverfahren. Dazu führt das LG im LG Bremen, Beschl. v. 15.09.2025 – 63 NBs 220 Js 62977/23 (16/25) – aus: „Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten entsprechend § 467... Mehr

Videoüberwachung verhindert keine Anschläge! Lukas Theune, RAV, über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Gesichtskontrolle ... Mehr

Damit die Financial Intelligence Unit künftig Geldwäsche-Verdachtsmeldungen effizienter bearbeiten kann, wurden konkrete Vorgaben für Form und Inhalt der Meldungen geschaffen. Die Verordnung, die dies regelt, gilt ab dem 1.3.2026. ... Mehr

Die Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ und „ReFa-geprüft“ sollen engagierte Ausbildungskanzleien und Arbeitgeber sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Seit Kurzem bietet die Rechtsanwaltskammer Hamm ihren Mitgliedern die Möglichkeit, die Siegel zu erwerben. ... Mehr

Schaumberg / Eicher, Die Rehabilitationsträger des SGB und ihr Leistungsspektrum, 1. Auflage, Luchterhand 2025 Von Rain, Fain SozR Marianne Schörnig, Düsseldorf Das Werk gliedert sich in drei Teile: Zunächst Teil A – Allgemeines Rehabilitationsrecht: Darstellung des Rechtsrahmens des SGB IX Teil 1: Begriffe, Leistungsgruppen, Zuständigkeit und Verfahren, sowie das SGB IX als Auffanggesetz, soweit spezielle Leistungsgesetze keine abweichenden Regelungen treffen. In Teil B erfolgt die Darstellung der einzelnen Rehabilitationsträger: Hier wird gezeigt, welche Träger zuständig... Mehr

.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Dr. Anja Schäfer Fachliche Kompetenz allein bringt Sie im juristischen Berufsleben nur begrenzt weiter. Sichtbarkeit, Präsenz und persönliche Beziehungen sind entscheidende Karrierefaktoren – insbesondere für die junge Anwaltschaft, die sich in der Kanzlei sowie im Markt positionieren will. Studien und Praxiserfahrungen zeigen, dass bis zu 90 Prozent des beruflichen Erfolgs von Personal Branding... Mehr

Ein Überblick über die aktuelle Gesetzes- und Rechtslage zur Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Anker gesetzt. #Sterbehilfe #Deutschland #Gesetzeslage #Rechtslage... Mehr

„Wir müssen auch mal bereit sein, mit unseren Entscheidungen als Gesellschaft dahin zu gehen, wo es weh tut.“ ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern:... Mehr

In Berlin sollen kriminalitätsbelastete Orte wie die U8 mit KI überwacht werden. Automatisierte Verhaltensmustererkennung analysiert, wer verdächtig erscheint. Führt das u. a. zur Verdrängung aus dem öffentlichen Raum? #Überwachung #Berlin #KI #Polizeirecht #Datenschutz... Mehr