Aktuelles zum parlamentarischen System
Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und durch jahrzehntelange Verfassungspraxis und Rechtsprechung des BVerfG ausgeformt worden. Der Bundestag als zentrales Volksvertretungsorgan, die Bundesregierung mit ihrer Abhängigkeit vom Parlamentsvertrauen, der Bundesrat als Ländervertretung und der Bundespräsident als Staatsoberhaupt bilden zusammen das institutionelle Gefüge der deutschen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist das parlamentarische System in Deutschland besonders durch das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) geprägt, das politische Stabilität sichern soll, sowie durch das Gebot der … Mehr
