Weitere Rechtsgebiete

Eine Berechtigungsanfrage ist keine Abmahnung. Für eine solche wird sie jedoch oftmals gehalten. Vielmehr zielt eine Berechtigungsanfrage darauf ab, mögliche Schutzrechtsverletzungen von Marken, Patenten oder Urheberrechten frühzeitig aufzuklären. Die Berechtigungsanfrage bietet oft eine Möglichkeit, eine Abmahnung zu umgehen. In diesem Beitrag widmen wir uns dem Konstrukt der Berechtigungsfrage und erklären, wie man auf eine solche reagieren sollte. Inhaltsverzeichnis Die Berechtigungsanfrage Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes werden oftmals Berechtigungsanfragen verschickt, die eine Stellungnahme des Empfängers fordern.... Mehr

Im Datenschutzrecht bildet die Einwilligung der betroffenen Person eine zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig, wenn sie auf einer der in Artikel 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtsgrundlagen beruht – und eine dieser Grundlagen ist die Einwilligung. Doch wie muss eine solche Einwilligung konkret gestaltet werden, damit sie auch wirklich wirksam ist? Inhaltsverzeichnis Einwilligung als Grundsatz Ein allgemeiner Grundsatz im Datenschutzrecht besagt,... Mehr

Wir hatten vor einigen Jahren bereits mehrfach über sog. Türöffnerfälle berichtet Siehe z.B.: https://schadenfixblog.de/2014/12/19/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-unbedachtem-oeffnen-der-fahrertuer-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-10-11-2014/ https://schadenfixblog.de/2010/10/18/vorsicht-haftung-auch-bei-unbedachtem-offnen-der-fahrertur/ Der folgende Fall weicht schon von der Haftungsquote von diesen Fällen erheblich ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte eine Haftungsverteilung von 25 Prozent zu Lasten des die Tür öffnendenAutofahrers und 75 Prozent zu Lasten der Radfahrerin fest. Grund war die Tatsache, dass die Radfahrerin die im Verkehr erforderliche Aufmerksamkeit grob missachtete. Der Autofahrer versuchte sie durch Zurufe zu warnen. Die Radfahrerin,... Mehr

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot ohne Gefährdung? Ein qualifizierter Rotlichtverstoß wird oft mit harten Sanktionen geahndet. Dazu gehören hohe Geldbußen und Fahrverbote. Doch wie verhält es sich, wenn keine konkrete oder abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer besteht? Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat in seinem Beschluss vom 24.01.2024 („21 ORbs 6/24“) wichtige Klarstellungen getroffen. Dieser Fall zeigt, wie differenziert … „Qualifizierter Rotlichtverstoß – Fahrverbot ohne Gefährdung?“ weiterlesen Der Beitrag Qualifizierter Rotlichtverstoß – Fahrverbot ohne Gefährdung? erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Rotlichtverstoß – Wissen, was zu tun ist Ein Rotlichtverstoß kann weitreichende Folgen haben. Besonders bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde auf Rot stand, drohen hohe Geldbußen, Punkte und ein Fahrverbot. Unsere Kanzlei für Verkehrsrecht ist spezialisiert darauf, Mandanten in solchen Fällen kompetent zu vertreten. Lesen Sie hier, worauf es … „Rotlichtverstoß und qualifizierter Rotlichtverstoß“ weiterlesen Der Beitrag Rotlichtverstoß und qualifizierter Rotlichtverstoß erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen, Härtefall und erhöhte Geldbuße in den Urteilsgründen In unserer Kanzlei für Verkehrsrecht nehmen Fälle, in denen ein drohendes Fahrverbot vermieden werden soll, einen zentralen Platz ein. Gerade bei Verstößen, die auf einem Augenblicksversagen beruhen, oder bei Vorliegen eines Härtefalls, ist es entscheidend, die rechtlichen Anforderungen an die Urteilsgründe genau zu kennen. … „Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen, Härtefall und erhöhte Geldbuße“ weiterlesen Der Beitrag Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen, Härtefall und erhöhte Geldbuße... Mehr

Werbung ist häufig besonders erfolgreich, wenn sie speziell auf die Konsumenten angepasst und dadurch ihren Interessen entsprechend gestaltet ist. Deshalb ist es attraktiv, personenbezogene Kundendaten zu Werbezwecken zu verwenden – Ihre Verwendung darf aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb spezieller Grenzen erfolgen.Werbung durch unmittelbare Ansprache der Zielperson in unterschiedlichster Form, z.B. postalisch, per E-Mail, Telefon, Fax oder SMS wird als Direktwerbung bezeichnet. Direktwerbung ist also grundsätzlich jede Ansprache Dritter mit dem Zweck des Verkaufs.... Mehr

Sichtbarkeitsgrundsatz bei Geschwindigkeitsverstößen auf der Autobahn Der Sichtbarkeitsgrundsatz sorgt in der Verkehrsrechtspraxis immer wieder für Diskussionen. Ein aktuelles Urteil beleuchtet die Bedeutung der klaren und eindeutigen Beschilderung auf Autobahnen, insbesondere bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Hier ein packender Einblick in den Fall: Ausgangssituation: 72 km/h zu schnell Am 27. Februar 2021 wurde auf der A3 bei Wiesbaden ein … „Sichtbarkeitsgrundsatz bei Geschwindigkeitsverstößen auf der Autobahn“ weiterlesen Der Beitrag Sichtbarkeitsgrundsatz bei Geschwindigkeitsverstößen auf der Autobahn erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Januar 2025 entschieden, dass die verpflichtende Angabe der Anrede „Herr“ oder „Frau“ beim Kauf von Bahntickets gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Wie nachfolgend dargestellt, ist diese datenschutzrechtliche EuGH-Entscheidung auch für kapitalmarktnahe Unternehmen relevant, wenn die Kunden auf der Unternehmenswebseite z.B. in Anmeldemasken ihre persönlichen Daten angeben müssen. 1. Sachverhalt Die Entscheidung wurde in der Rechtssache C‑394/23 („Mousse“) gefällt und beruht auf der Feststellung, dass die Geschlechtsidentität der Kunden... Mehr

Seit dem 1. Januar 2025 gibt es eine erfreuliche Neuerung in der Welt der Bonitätsprüfungen: die 100-Tage-Regelung der SCHUFA. Diese Regelung bietet eine wertvolle Möglichkeit, negative Bonitätseinträge schneller loszuwerden, sobald Schulden innerhalb eines Zeitraums von 100 Tagen beglichen werden. Was bedeutet das konkret für Sie? Wenn Sie eine offene Forderung haben und diese innerhalb von […]... Mehr

Bußgeldbescheid und Verjährung: Was Sie wissen müssen Ein Bußgeldbescheid unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen, um rechtswirksam zu sein. Eine der zentralen Fragen bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid ist die Verjährung. Wie das Amtsgericht Augsburg im Beschluss vom 26.09.2024 (Az.: 45 OWi 605 Js 107352/24) feststellte, kann ein Bußgeldbescheid die Verjährung nur dann unterbrechen, wenn das … „Bußgeldbescheid und Verjährung: Was Sie wissen müssen“ weiterlesen Der Beitrag Bußgeldbescheid und Verjährung: Was Sie wissen müssen erschien zuerst... Mehr

Inhaltsverzeichnis Herausforderungen für den Reputationsschutz von Unternehmen im Jahr 2025 Meta stellt die Faktenchecks ein – und ebnet damit den Weg für zielgerichtete Desinformationskampagnen gegen Unternehmen.Die Abschaffung des Faktenchecks auf den reichweitenstarken Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram stellt einen Wendepunkt dar. Es könnten auch andere Plattformen wie TikTok folgen.Unternehmen sind dadurch verwundbarer als je zuvor. Medienrechtskanzleien, die auf Reputationsschutz und Litigation-PR spezialisiert sind werden künftig immer wichtiger. Hier finden Sie unseren Artikel zu Reputationsschutz. Welche... Mehr

20 kmh zu schnell gefahren | Dieses Bußgeld droht bei VerstößenSie sind innerorts oder außerorts zu schnell gefahren? Wir erklären, welches Bußgeld bei 20, 21 und 30 kmh laut Bußgeldkatalog droht. Bildquelle: Konstantin - stock.adobe.com Geschwindigkeitsüberschreitung: Dieses Bußgeld droht, wenn Sie 20 kmh zu schnell fahren Egal, ob im Stadtverkehr, auf Landstraßen oder Autobahnen: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an die Regeln des StVO halten. Verstoßen Sie gegen das Geschwindigkeitslimit und werden geblitzt, drohen... Mehr

20 kmh zu schnell gefahren | Dieses Bußgeld droht bei VerstößenWie ist das Führen eines Fahrzeugs laut § 315c StGB definiert? Lesen Sie im Blog die Definition und was beim Führen eines Kraftfahrzeugs wichtig ist. Bildquelle: Cyan Creative - stock.adobe.com Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr: das gilt laut Definition und StGB Das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr richtet sich aus rechtlicher Sicht nach einer strengen Definition. Was es zu beachten gilt, wie das Führen eines... Mehr

Parkplatztipps: Vorfahrtsregeln und Haftungsfragen bei einem Parkplatzunfall Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 22.06.2022 (Az. 17 U 21/22) bringt Klarheit in die Frage, ob auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Es bietet wichtige Einblicke, wie Fahrgassen auf Parkplätzen rechtlich zu bewerten sind … „Parkplatzunfall – Haftung“ weiterlesen Der Beitrag Parkplatzunfall – Haftung erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Handyverstoß – Urteil des AG Trier: Wegweisend in der Handyüberwachung durch KI-gestützte MonoCam-Technologie Das Amtsgericht Trier hat mit seinem Urteil vom 02.03.2023 (Az. 27c OWi 8041 Js 2838/23) einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Verkehrsüberwachung gesetzt. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der MonoCam-Technologie zur Bekämpfung der unerlaubten Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Durch den Einsatz … „Handyverstoß – KI gestützte Überwachung“ weiterlesen Der Beitrag Handyverstoß – KI gestützte Überwachung erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.... Mehr

Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.07.2021 (Az.: 101 O 148/19) und zum aktuellen Hinweisbeschluss des KG Berlin vom 12.08.2024 (Az.: 2 U 94/21) Klauseln zum sog. Founder-Vesting werden regelmäßig in Shareholder’s Agreements vereinbart, um Gründer und ihr Know-how langfristig an ein Venture Capital-finanziertes Start-up zu binden. Üblich sind z.B. Klauseln, nach denen ein Gründer seine Beteiligung an dem Venture Capital-finanzierten Unternehmen (anteilig) nur behalten darf, wenn er sie sich über die vereinbarte Vesting-Periode... Mehr

Inhaltsverzeichnis Wie gelingt die rechtssichere Gestaltung von Werbung? Die grundsätzlichen Vorteile von Marketing und Werbung für Unternehmen sind zweifellos enorm. Aber aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorschriften müssen dabei viele Gesetze berücksichtigt werden, was oft zu Abmahnungen führt. Einer der Gründe dafür ist, dass das Wettbewerbsrecht, speziell das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), eine sehr umfassende Definition von Werbung darstellt. Das liegt daran, dass der UWG alle geschäftlichen Handlungen umfasst, also sämtliche Maßnahmen, die zur Steigerung... Mehr

Ob Sie seimiprofessionell oder professionell als Experte fotografieren, Ihre Fotos/Bilder haben in beiden Situationen einen echten Wert. Unsere Rechtsanwälte sind als Kanzlei für Urheberrecht auf das Foto- und Bildrecht spezialisiert und beraten Fotografen und Agenturen seit Jahren mit umfangreicher Erfahrung. Bei der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, Lizenzkosten oder anderen Schadensersatzansprüchen im Bild- und Fotorecht steht Ihnen unser Team gerne jederzeit zur Verfügung. Inhaltsverzeichnis Fotos lizenzieren und Lizenzbedingungen erstellen Sie möchten ein Foto lizenzieren, um Dritten die... Mehr

Als Inhaber einer geschützten Marke besitzen Sie deren Rechte für einen Zeitraum von 10 Jahren, nicht unbegrenzt. Um den Markenschutz, den Wert und die Exklusivität der Marke zu bewahren, ist eine Verlängerung der Marke erforderlich. Wir erläutern nun, wann genau die Markenverlängerung erfolgen muss, welche Kosten damit verbunden sind und was Sie dabei beachten sollten. Inhaltsverzeichnis Was spricht für eine Verlängerung einer Marke? Der Schutz des Markennamens ist zeitlich begrenzt und nicht dauerhaft. Sind die... Mehr

Inhaltsverzeichnis Das gilt es bei der sog. Vertraulichkeitsvereinbarung zu beachten Im (internationalen) Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, dem sog. B2B-Bereich, werden regelmäßig vertrauliche Informationen und Dokumente ausgetauscht. Im deutschen Recht gilt zwar per Gesetz eine gewisse Pflicht zur Vertraulichkeit bei Vertragsverhandlungen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – kurz GeschGehG). Es bietet sich jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit an, vorher eine Vertraulichkeitsvereinbarung zu treffen. Was genau man darunter versteht, und auf welche Punkte dabei besonders geachtet... Mehr

Verschleiß oder Mangel? Der Gebrauchtwagenkauf birgt zahlreiche juristische Fallstricke, die sowohl für Käufer als auch Verkäufer erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Gerade dann, wenn nach dem Erwerb eines Fahrzeugs Mängel auftreten, stellt sich die Frage, welche Rechte geltend gemacht werden können. Aus anwaltlicher Sicht bietet der folgende Überblick eine fundierte Orientierungshilfe: Verschleiß oder Mangel: … „Verschleiß oder Mangel: Probleme beim Autokauf“ weiterlesen Der Beitrag Verschleiß oder Mangel: Probleme beim Autokauf erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Handy am Steuer: Nur händisches Ausschalten des Motors erlaubt die Nutzung – Ein wegweisendes Urteil Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts Berlin (3 ORbs 139/24 – 122 Ss Rs 32/24) sorgt für Klarheit in einem häufig diskutierten Bereich des Verkehrsrechts und der Frage Handy am Steuer: das Handyverbot während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a StVO). … „Handy am Steuer: Nur händisches Ausschalten des Motors erlaubt Nutzung“ weiterlesen Der Beitrag Handy am Steuer: Nur händisches Ausschalten... Mehr

Haftungsquote bei Kollision zwischen Pkw als Rechtsabbieger und querendem, verbotswidrig auf Gehweg fahrendem Radfahrer In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht die Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem querenden Fahrradfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befahren hatte, festgelegt. Das Urteil verdeutlicht die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze und die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile in … „Haftungsquote bei Unfall: Rechtsabbieger und verbotswidrig querender Radfahrer“ weiterlesen Der Beitrag Haftungsquote bei Unfall: Rechtsabbieger und verbotswidrig querender Radfahrer... Mehr

Das OLG Naumburg zur Härtefallprüfung beim  Fahrverbot Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das nicht nur die Rechte von Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbot stärkt, sondern auch die Grenzen richterlicher Ermessensausübung verdeutlicht. Dieser Fall steht exemplarisch für die Herausforderungen, denen sich Betroffene und ihre … „Fahrverbot vermeiden – Härtefall?“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot vermeiden – Härtefall? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Silvesterschäden an Pkw: Welche Versicherung zahlt? Wenn das neue Jahr mit einem Krachen beginnt, geraten viele Autofahrer in Sorge: Was passiert, wenn das eigene Fahrzeug durch Böller oder Raketen beschädigt wird? In unserem Beitrag erfahren Sie, welche Versicherungen bei Silvesterschäden einspringen und wie Sie sich und Ihr Auto am besten schützen können. Wer haftet bei … „Silvesterschäden an PKW – Wer zahlt?“ weiterlesen Der Beitrag Silvesterschäden an PKW – Wer zahlt? erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Gebrauchtwagenkauf und Arglist: Ein wegweisendes Urteil des LG Heidelberg Das Landgericht Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 (Az.: 1 S 22/13) eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Bedeutung für einen Gebrauchtwagenkauf und den Umgang mit Sachmängeln hat. In einem Fall, in dem der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags forderte, wurden wichtige Fragen zu arglistigem Verschweigen … „Wegweisendes Urteil: Rechte bei arglistig verschwiegenen Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf“ weiterlesen Der Beitrag Wegweisendes Urteil: Rechte bei arglistig verschwiegenen Mängeln... Mehr

Gebrauchtwagenkauf und Sachmängelhaftung: Was Sie wissen müssen Der Gebrauchtwagenkauf birgt viele Chancen, aber auch Risiken. Besonders wichtig ist es, dass Käufer und Verkäufer ihre Rechte und Pflichten genau kennen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beleuchtet die Frage, wann ein Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf vorliegt und welche Anforderungen an den Nachweis eines Mangels gestellt werden. Das … „BGH-Urteil: Sachmängelhaftung und Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf“ weiterlesen Der Beitrag BGH-Urteil: Sachmängelhaftung und Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Haftungsausschluss im Gebrauchtwagenkaufvertrag: Was Sie wissen müssen Der Gebrauchtwagenkauf bringt oft rechtliche Unsicherheiten mit sich. Was passiert, wenn später Mängel auftreten? Ein Haftungsausschluss kann Klarheit schaffen – vorausgesetzt, er ist korrekt formuliert. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte, getrennt nach Privat- und Gewerbeverkauf, sowie richtungsweisende Urteile, darunter des Oberlandesgerichts Köln (Az.: I-5 U 44/14) und … „Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf: Rechte, Pflichten und wichtige Urteile“ weiterlesen Der Beitrag Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf: Rechte, Pflichten und wichtige Urteile... Mehr

In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 4/2024 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 28.06.2024, die sich mit der Frage befasst, wie und nach welchen Verfahren die im Falle eines Squeeze-Out an die ausscheidenden Aktionäre zu leistende angemessene Abfindung ermittelt werden kann. [contact-form-7] Der Beitrag Squeeze-out: Alternativen zum Ertragswertverfahren bei der Bemessung der angemessenen Abfindung erschien zuerst auf ZIRNGIBL Blog. ... Mehr

Die Digitalisierung und das alltägliche Mitführen von Smartphones haben zu neuen Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre geführt. Zwei besonders invasive Praktiken sind das Upskirting und Downblousing. Um Opfer dieser Handlungen besser zu schützen, wurde in Deutschland mit § 184k StGB eine klare strafrechtliche Grundlage geschaffen. Dieser Beitrag beleuchtet die Bedeutung und die rechtlichen Konsequenzen des § 184k StGB, der seit Januar 2021 wirksam ist. Inhaltsverzeichnis Was ist Upskirting und Downblousing? Upskirting bezieht sich darauf,... Mehr

Glättewarnung und Wintereinbruch – Unfall ohne Winterreifen: Was Sie wissen sollten Ihre Rechte und Pflichten bei Glätte, Schnee und falscher Bereifung Der Winter kann Autofahrer plötzlich und unerwartet treffen. Während mancherorts die Sonne scheint, sorgen Glatteis, Schnee und Matsch anderswo für gefährliche Straßenverhältnisse. Wer in solchen Situationen mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur Bußgelder, … „Glättewarnung – Unfall bei Schnee und Glätte – Haftung“ weiterlesen Der Beitrag Glättewarnung – Unfall bei Schnee und Glätte... Mehr

Inhaltsverzeichnis Ständiger Anrufspam ausländischer Nummern Wer kennt es aktuell nicht, schonwieder klingelt das Smartphone und ein weiteres Mal handelt es sich um eine fremde Nummer aus dem Ausland. Was vorerst nur nervtötend erscheint, kann ziemlich gefährlich werden. Ein Großteil der Menschen erhält aktuell vermehrt verdächtige Anrufe aus beispielsweise Großbritannien, den Niederlanden, Polen und weiteren Ländern. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns damit, was sie tun sollten, wenn eine solche Nummer auf dem Display Ihres Telefons... Mehr

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Waschanlage den Heckspoiler eines SUV abgerissen, der serienmäßig zum Fahrzeug gehörte und ordnungsgemäß befestigt war. Der Betreiber muss die Reparaturkosten übernehmen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Waschanlage grundsätzlich ordnungsgemäß funktionierte, aber für das konkrete KFZ trotz vorhandener Serienausstattung nicht geeignet war. Der BGH begründete dies damit, dass der Reinigungsvertrag auch die Schutzpflicht des Waschanlagen-Betreibers beinhalte, das KFZ des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu... Mehr

Fahrerflucht: Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten Fahrerflucht, auch als Unfallflucht bekannt, ist ein ernstes Vergehen im Verkehrsrecht. Es reicht bereits ein kleiner Parkrempler, um strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann nicht nur hohe Geldstrafen und ein Fahrverbot riskieren, sondern auch den Entzug der Fahrerlaubnis. In diesem umfassenden … „Fahrerflucht: Strafen, Tipps & Hilfe beim Vorwurf der Unfallflucht“ weiterlesen Der Beitrag Fahrerflucht: Strafen, Tipps & Hilfe beim Vorwurf... Mehr

Strafe bei Anzeige: fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall Einleitung Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur finanzieller Natur, sondern auch rechtlicher. Wer dabei andere verletzt, muss sich möglicherweise mit einer Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung auseinandersetzen. Doch wann genau liegt dieser Straftatbestand vor, welche Strafen drohen und wie sollten Sie sich im Ermittlungsverfahren verhalten? Dieser … „Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Strafen und Rechte“ weiterlesen Der Beitrag Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Strafen und Rechte erschien zuerst... Mehr

Ihre Rechte beim Autokauf: Garantie und Gewährleistung Der Traum vom neuen Gebrauchten kann schnell zum Albtraum werden, wenn sich Mängel zeigen. Doch was können Käufer:innen tun? Hier erfahren Sie alles zu Ihren Rechten bei Sachmängeln, Gewährleistung und Garantien nach einem Autokauf aus Sicht unserer auf Verkehrsrecht spezialisierten Kanzlei. Gebrauchtwagen gekauft – und plötzlich treten Mängel auf … „Probleme beim Autokauf“ weiterlesen Der Beitrag Probleme beim Autokauf erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Im Dezember 2016 war für den „stern“ die Welt noch in Ordnung: Die Auflage betrug knapp 700.000 Exemplare und man hatte keine größeren Sorgen, als einen kritischen Blogger mit einer absurden Abmahnung mit sechsstelligem Gegenstandswert zu überziehen. Der Blogger hatte dem stern eine „offenkundige Lügengeschichte“ attestiert – weil es sich um eine solche handelte. Der stern – das Magazin mit den Hitler-Tagebüchern – fürchtete um seine Autorität und beantragte am Landgericht Hamburg den Erlass einer... Mehr

Immer häufiger haben wir als Kanzlei Fälle mit digitalem Bezug zu lösen. Dabei hat vor allem die Cyberkriminalität zugenommen. Auch Betrüger suchen ihre Opfer nunmehr im Netz. Eine der prominentesten und gefährlichsten Formen dieser Kriminalität ist das sogenannte Phishing. Bei dieser Methode versuchen Kriminelle, sich durch Täuschung Zugriff auf sensible persönliche oder finanzielle Informationen ihrer Opfer zu verschaffen. Dieser Artikel beleuchtet das Phänomen Phishing umfassend und beschäftigt sich mit den rechtlichen, sozialen und präventiven Aspekten... Mehr

Weiternutzungsfall: Restwert „null“ und Überangebot vom Versicherer – Was Geschädigte und Gutachter nach einem Autounfall wissen müssen – Unfall Berlin Ein Verkehrsunfall ist oft der Auftakt zu einem rechtlichen Marathon. Ein aktueller Fall wirft dabei eine Vielzahl interessanter Fragen auf: Was passiert, wenn ein Schadengutachten den Restwert eines Fahrzeugs mit „null“ beziffert und der Versicherer … „Weiternutzungsfall beim Autounfall: Restwert ‚null‘, Gutachten und Versicherungsangebote einfach erklärt“ weiterlesen Der Beitrag Weiternutzungsfall beim Autounfall: Restwert ‚null‘, Gutachten... Mehr

Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentziehung: Wie Gerichte über die Entziehung der Fahrerlaubnis entscheiden Fahrerflucht – ein Moment der Panik, der gravierende rechtliche Konsequenzen haben kann. Doch wann genau droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, und welche Umstände spielen dabei eine Rolle? Die Urteile zeigen: Es gibt Spielraum, und jeder Fall ist einzigartig. Die Schadensgrenze: Kleiner Unterschied, große Wirkung … „Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentzug: Aktuelle Urteile, Schadensgrenzen und Verteidigungsstrategien“ weiterlesen Der Beitrag Fahrerflucht und Fahrerlaubnisentzug: Aktuelle Urteile, Schadensgrenzen und Verteidigungsstrategien... Mehr

Wenn die Studienvereinigung Kartellrecht, der Verein der deutschsprachigen Kartellrechtsanwältinnen und -anwälte Anfang Dezember nach Bonn ruft, ist das wie eine vorgezogene Silvesterfeier: Alle sind aufgeräumter Stimmung, man lässt das Jahr Revue passieren und orakelt ein bisschen Richtung Zukunft. Für den D’Kart-Blog zu Gast in diesem Jahr: Thomas Lübbig. Der Berliner Rechtsanwalt war auch dabei, als die Studienvereinigung einen neuen Vorstand gewählt hat. || Der Präsident spricht Auch diejenigen Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht (StV), die dem... Mehr

Verjährung Bußgeld: Was Sie wissen müssen (Rotlicht, Geschwindigkeit, Alkohol, Fahrerflucht) Wer kennt es nicht? Nach einem Blitzerfoto bleibt die Hoffnung, dass kein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet, denn viele Bußgeldverfahren verjähren schnell. In diesem umfassenden Ratgeber klären wir, was Sie über die Verjährung von Bußgeldbescheiden wissen müssen und wie Sie Ihre … „Verjährung Bußgeld: Alles Wichtige zu Rotlichtverstößen, Geschwindigkeit und Alkohol“ weiterlesen Der Beitrag Verjährung Bußgeld: Alles Wichtige zu Rotlichtverstößen, Geschwindigkeit... Mehr

Rettungskostenersatz bei Wildunfällen: Urteil des Saarländischen OLG setzt Meilenstein für Versicherungsnehmer Wildunfälle stellen im Verkehrsrecht eine häufige und oft komplexe Problemstellung dar, insbesondere wenn es um die Regulierung von Schäden durch Versicherer geht. Ein wegweisendes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 23. November 2022 (Az. 5 U 120/21) hat die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und … „Rettungskostenersatz bei Wildunfällen“ weiterlesen Der Beitrag Rettungskostenersatz bei Wildunfällen erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Die Meinungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Grundrechten in Deutschland und ist für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt sie fest und gewährleistet den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und Verbreitung von Meinungen. Wenn sie die Würde oder das Persönlichkeitsrecht anderer verletzt, die sich aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes ergeben, wird die Meinungsfreiheit gleichzeitig eingeschränkt.. Das Problem der Schmähkritik ist in... Mehr

Ob in hitzigen Diskussionen, sozialen Netzwerken oder im Alltag – verletzende Worte fallen schnell. Doch was oft als „harmloser Streit“ oder „unüberlegter Kommentar“ abgetan wird, kann juristische Folgen nach sich ziehen. Im deutschen Strafrecht ist die Beleidigung ein klar definierter Straftatbestand, der nicht nur im privaten Bereich, sondern auch öffentlich und online strafrechtlich verfolgt werden kann. Wer jemanden in seiner Ehre verletzt, indem er ihn herabsetzt oder mit beleidigenden Worten angreift, muss mit ernsthaften Konsequenzen... Mehr

Das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II), das am 27. November 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, den Fondsmarkt sowie das Venture-Capital-Ökosystem zu stärken und regulatorische Anforderungen zu verschlanken. Es baut auf dem ersten Zukunftsfinanzierungsgesetz von 2023 auf und adressiert wesentliche Herausforderungen im deutschen Finanzsektor. Den Regierungsentwurf finden Sie hier. Das ZuFinG II setzt die Reformagenda der Bundesregierung fort, um die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts innerhalb Europas zu steigern.... Mehr

Daten sind nicht nur für Unternehmen von enormer Bedeutung, sondern auch für Einzelpersonen, die ihre persönlichen Informationen im Internet teilen. Cyberkriminalität, die auf das Ausspähen und Stehlen dieser Daten abzielt, ist ein ernstzunehmendes Problem und stellt eine erhebliche Bedrohung dar. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 202a des Strafgesetzbuches (StGB) eine rechtliche Grundlage geschaffen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Inhaltsverzeichnis Zuallererst: Was sind Daten überhaupt? Daten werden allgemein als abstrakte, strukturierte oder unstrukturierte Informationen definiert, die... Mehr

This is the D’Kart Antitrust Advent Calendar 2024 – From Vestager to Ribera! It is the end of an era: Since 2014, Margrethe Vestager served as the EU’s Commissioner for competition (in her second term even as an Executive Vice President). What a decade it was! Competition was in a spotlight – as was the charismatic leader of the strongest competition agency in the world. On 1 December 2024 the new European Commission takes office... Mehr

Amazon ist der Gigant im E-Commerce und für viele Händler eine essenzielle Verkaufsplattform. Doch das Verkaufen auf Amazon birgt nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche rechtliche Risiken. Ein besonders relevanter Bereich ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), dessen Verstöße gravierende Folgen für Händler haben können. Amazon agiert hierbei zunehmend streng, was Abmahnungen, Produktentfernungen oder sogar Kontosperrungen zur Folge haben kann. Um rechtssicher zu handeln, ist es wichtig, die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes zu kennen und umzusetzen. Inhaltsverzeichnis Worum... Mehr