Weitere Rechtsgebiete

Wenn auf Plattformen wie TikTok Deepfake-Videos oder -Audios auftauchen, die ohne Einwilligung das Bild oder die Stimme einer Person verwenden – etwa um damit unerlaubt für ein Produkt zu werben – stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verantwortlichkeit der Plattform. In Deutschland greift hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild (und an der eigenen Stimme), sowie haftungsrechtliche Grundsätze für Internet-Plattformen. Auch europäische Vorgaben (z.B. aus der E-Commerce-Richtlinie und dem neuen Digital... Mehr

Immer wieder stehen Facebook, Instagram & Co. im Fokus, wenn es um die Verletzung von Rechten geht – sei es durch beleidigende Posts, falsche Zitate, Fake-Profile oder Urheberrechtsverstöße. Betroffene fragen sich: Welche Möglichkeiten habe ich, mich zu wehren? Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick, wie man unliebsame Inhalte entfernen lassen kann, wie die Löschung eines Profils erzwungen werden kann und wann Sperrungen gerechtfertigt sind. Dabei beleuchten wir nicht nur klassische Vorgehensweisen über Abmahnung und einstweilige... Mehr

Für das Unternehmen Birkenstock lief es im Februar nicht so gut vor Gericht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Birkenstock-Sandalen nicht als Kunstwerk zählen und daher auch keinen Urheberschutz genießen. Das Unternehmen kündigte jedoch an, trotzdem weiter gegen Nachahmungen vorzugehen. Inhaltsverzeichnis Erfinder der Birkenstock-Sandalen fordert Rechtsschutz Die Mischung aus Korksohlen, Schnallen und Lederriemen machen die Sandalen zum absoluten Trendschuh – doch wie einzigartig sind sie wirklich?Im Jahr 2023 hatte Birkenstock gegen drei Konkurrenten geklagt, welche... Mehr

Bei schweren Unfällen bei einem illegalem Straßenrennen steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob ein bedingter Verletzungs-, Tötungs- oder Gefährdungsvorsatz des Fahrers vorlag. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 und 2025 bringen wichtige Klarstellungen für die Anforderungen an die Beweiswürdigung. Gerade bei der Verteidigung in Verkehrsstrafverfahren sind diese Grundsätze von großer … „Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen an den Nachweis von bedingtem Vorsatz“ weiterlesen Der Beitrag Verteidigung bei illegalem Straßenrennen: Anforderungen... Mehr

Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten?Wann liegt bei einem Unfall eine fahrlässige Körperverletzung vor, welche Strafen drohen und ist ein Anwalt wichtig? Wir erläutern alles Wissenswerte. Bildquelle: Marco - stock.adobe.com Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall: Worauf achten? Ereignet sich im Straßenverkehr ein Unfall, bei dem (mindestens) eine Person verletzt wird, handelt es sich häufig um fahrlässige Körperverletzung. Denn wenn kein Verkehrsteilnehmer fahrlässig handeln würde, ließen sich Verkehrsunfälle vermeiden. Doch was bedeutet „fahrlässige Körperverletzung“ überhaupt, wann ist... Mehr

In der heutigen Kommunikationskultur werden Informationen schnell verbreitet, Meinungen schnell geäußert. Doch ebenso schnell können solche Äußerungen verletzend sein. Besonders im digitalen Raum, in dem Kommentare, Bewertungen und Posts oft unkontrolliert kursieren, geraten Persönlichkeitsrechte und die Grenze zur Strafbarkeit schnell aus dem Blick. Wer öffentlich über andere spricht, sei es im Netz, am Arbeitsplatz oder im persönlichen Umfeld, sollte sich dessen bewusst sein: Nicht alles, was man sagt, ist Meinung und erlaubt.Denn so schützenswert die... Mehr

Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten – worauf Betroffene achten sollten Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße rechnen. Was viele jedoch nicht wissen: Nicht nur der eigentliche Verstoß, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann die Höhe des Bußgeldes beeinflussen. Auch das Verhalten nach der Tat kann bei der Bemessung berücksichtigt werden – etwa während der Polizeikontrolle … „Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten“ weiterlesen Der Beitrag Bußgelderhöhung durch Nachtatverhalten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Prüfung eines erweiterten strafrechtlichen Schutzes Die künftige Regierung will prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann (S. 91 Koalitionsvertrag). Ob der Prüfung Änderungen im StGB folgen, wird die Zeit zeigen – in der Sache könnten bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Praktische Bedeutung für den Hinweisgeberschutz Von praktischer Bedeutung ist dies im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Der Anwendungsbereich des HinSchG erfasst Hinweise... Mehr

Wir fassen für Sie die wichtigsten Vorhaben des am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrags aus Compliance Sicht zusammen – und zeigen, was keine Erwähnung gefunden hat. Bürokratieabbau, insbesondere Abschaffung LkSG Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), die Berichtspflicht soll komplett entfallen (S. 60 Koalitionsvertrag). Das LkSG soll durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. In diesem Zusammenhang interessant: Mit Ausnahme... Mehr

Freispruch wegen fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Urteil vom 17.10.2024 – AG Dortmund, Az. 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24 Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund befasst sich mit einem häufig unterschätzten Aspekt im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: der Unverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, wenn grundlegende Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Gericht sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei – … „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ weiterlesen Der Beitrag Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Der Sachverhalt: Nach einem Unfall mit einem Totalschaden ließ der Geschädigte ein Sachverständigengutachten erstellen, das insofern Mängel aufwies, als in dem Gutachten nicht, wie vom BGH gefordert, drei regionale Restwerte mitaufgenommen wurden, letztlich die Restwertermittlung fehlte. Das Urteil: Das OLG Schleswig stellte in dem genannten Urteil klar, dass solche Kosten für die Einholung eines Gutachtens grundsätzlich zu den gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig... Mehr

In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine... Mehr

Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedene Unternehmensbereiche stellt viele Firmen vor neue Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Fragen und Haftung. Die Frage, wer für Fehler und Schäden verantwortlich ist, die durch den Einsatz von KI entstehen, gewinnt Bedeutung. In diesem Blogbeitrag möchten wir einen detaillierten Überblick darüber geben, wie Haftung im Zusammenhang mit KI derzeit geregelt ist und was Unternehmen beachten müssen, um sich rechtlich abzusichern. Inhaltsverzeichnis Die Grundlagen der Haftung... Mehr

Eine Filmproduktionsfirma mietete ein Rittergut westlich von Köln, auf dem häufig TV- und Kinoproduktionen gedreht werden. Doch als es 2020 losgehen sollte, erhielt sie eine Abmahnung eines benachbarten Bauern, der die Miete beanspruchte. Der Schlossherr hatte das Grundstück nämlich einst vom Bauern auf Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft, inklusive Fruchtziehungsrecht. Als die letzte Rate überwiesen wurde, überwies der bauernschlaue Bauer zurück und verhinderte so den Eigentumsübergang. Zudem focht er den Kaufvertrag mit seltsamen Begründungen an. Der... Mehr

Erweiterung des Anscheinsbeweis es auf „berührungslose Unfälle“ Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2024 stellt eine bemerkenswerte Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar, indem es den Anscheinsbeweis auch auf „berührungslose Unfälle“ ausweitet. Traditionell wird der Anscheinsbeweis in Verkehrsunfällen in Fällen verwendet, bei denen ein Fahrzeug auffährt und typischerweise davon auszugehen ist, dass der Auffahrende entweder … „Anscheinsbeweis bei „berührungslosen Unfällen““ weiterlesen Der Beitrag Anscheinsbeweis bei „berührungslosen Unfällen“ erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) mit der Frage beschäftigt, ob anonyme Whistleblower-Hinweise aus externen Hinweisgebersystemen als tragfähige Verdachtsgrundlage für Durchsuchungsanordnungen nach § 102 StPO dienen können. Eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie der Person und der ihm:r gehörenden Sachen, kann nach § 102 StPO grundsätzlich dann angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Als Verdachtsgrad genügt dabei grundsätzlich der Anfangsverdacht, also der... Mehr

Am Bundesgerichtshof kommt es zu einer bedeutsamen Personalie: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff tritt in den Ruhestand. Als Vorsitzender des Kartellsenats in Karlsruhe darf er als ranghöchster deutscher Kartellrichter gelten. Eine Würdigung von Prof. Dr. Daniel Zimmer. Das Adjektiv einzigartig wird zu Recht nur selten verwendet – denn was ist schon das Einzige seiner Art? Mit Blick auf die Berufstätigkeit von Professor Wolfgang Kirchhoff ist es aber berechtigt, von einer einzigartigen Karriere zu sprechen. Nach einem... Mehr

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, die Rechtsanwaltskosten einer Kundin zu erstatten, die im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Geldwäsche entstanden sind. Dies geschah im Kontext von zwei hohen Überweisungen in sechsstelliger Höhe, die vom Institut der Financial Intelligence Unit (FIU) gemeldet wurden. Die […]... Mehr

Soweit ersichtlich, ist dies die erste obergerichtliche Entscheidung zur Frage, ob bei einem kreditfinanzierten Kfz bei der Ermittlung des Restwertes der Sondermarkt genutzt werden muss. Das OLG München hat dies in dem genannten Urteil verneint, da kein Grund ersichtlich sei, warum eine finanzierende Bank bei einem Unfallschaden an dem sicherungsübereigneten Kfz gehalten sein sollte, – letztlich allein im Interesse des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers – die Unfallregulierung an sich zu ziehen und darum bemüht sein... Mehr

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung: Späte Unfallmeldung und Arglist 1. Verpflichtungen des Versicherungsnehmers nach einem Unfall Nach einem Verkehrsunfall ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht der Versicherung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die unverzügliche Meldung des Schadens, das Bereitstellen von Informationen und gegebenenfalls die Sicherung … „Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung“ weiterlesen Der Beitrag Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Sie springt beim Ansehen eines Social-Media-Accounts sofort ins Auge: Die Followerzahl.Bei allen gängigen Social Media Plattformen ist sie so platziert, dass andere User sie kaum übersehen können. Und das nicht ohne Grund: Die Follower-Zahl gibt Aufschluss über die Reichweite eines Social Media Accounts und hat insbesondere für Influencer und Unternehmen eine hohe Bedeutung. Interessieren sich beispielsweise potentielle Werbepartner für eine Kooperation, wird häufig anhand der Followerzahl entschieden, ob eine Kooperation sich lohnt. Darüber hinaus sorgen... Mehr

Gleichwohl heutzutage nahezu jeder in den sozialen Medien unterwegs ist und dort Beiträge teilt und/ oder Meinungen postet, birgt diese Nutzung rechtlich gesehen mehrere Gefahren.Durch ein vorschnelles „Like“ von Kommentaren oder ein Klick auf „Teilen“ kann unter Umständen schon eine Rechtsverletzung vorliegen bzw. dieser zugestimmt werden.  Wie man sich rechtlich sicher in den sozialen Medien bewegt und eine Haftung eigener sowie fremder Inhalte vermeidet, erfahren Sie hier. Inhaltsverzeichnis Haftung für eigene Inhalte Für Rechtsverletzungen –... Mehr

Ein folgenschwerer Unfall: Linksabbieger gegen überholendes Motorrad Landgericht Kiel: Urteil vom 11.10.2023, Az. 10 O 78/20 Ein schwerer Unfall zwischen einem linksabbiegenden Pkw und einem überholenden Motorradfahrer beschäftigte das Landgericht Kiel. Später befasste sich auch das Oberlandesgericht mit dem Fall. Die Entscheidung ist wichtig für Haftungsquoten, Sorgfaltspflichten und Schmerzensgeld. Themen wie doppelte Rückschaupflicht, unklare Verkehrslage … „Linksabbieger gegen überholendes Motorrad“ weiterlesen Der Beitrag Linksabbieger gegen überholendes Motorrad erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Mithaftung trotz grüner Ampel Das Urteil des OLG Saarbrücken (Az. 4 U 291/22) ist ein wichtiger Leitfall für Unfälle im Kreuzungsbereich. Es stellt klar: Wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, darf nicht automatisch auf eine freie Durchfahrt vertrauen. Es kann eine Mithaftung in Betracht kommen. Besonders dann nicht, wenn die Sicht durch ein anderes … „Mithaftung trotz grüner Ampel?“ weiterlesen Der Beitrag Mithaftung trotz grüner Ampel? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ... Mehr

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn: Wichtige Urteile und Verteidigungsstrategien Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, insbesondere in Baustellenbereichen, ist ein zentrales Anliegen der Verkehrssicherheit. Doch gerade hier geschehen viele Verstöße, oft mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, insbesondere bei einer Messung in einem Baustellenbereich, und zeigt … „Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn“ weiterlesen Der Beitrag Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.... Mehr

TÜV überziehen | Welche Strafen und Kosten drohen?Was passiert, wenn ich den TÜV überziehe? Welche Konsequenzen drohen und wie lange kann ich ohne TÜV fahren? Wir klären auf. Bildquelle: bluedesign - stock.adobe.com TÜV überziehen: Welche Strafen und Kosten drohen bei fehlender Hauptuntersuchung? Die Hauptuntersuchung – umgangssprachlich oft nur TÜV genannt – ist für alle Kraftfahrzeuge verpflichtend, die eine Zulassung für den deutschen Straßenverkehr besitzen. PKW-Fahrer nehmen den Prüfungstermin alle zwei Jahre wahr, während für Nutzfahrzeuge... Mehr

TÜV überziehen | Welche Strafen und Kosten drohen?Welche Bußgelder und Strafen drohen, wenn ich geblitzt werde? Wir verraten, was bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn passiert. Bildquelle: JOE LORENZ DESIGN - stock.adobe.com Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn: Welche Bußgelder und Strafen drohen? Sie waren zu schnell auf der Autobahn und fragen sich nun, welche Strafen drohen? Wir verraten Ihnen in unserem Blog, wann Sie auf der Autobahn geblitzt werden und unter welchen Bedingungen Sie mit Bußgeld,... Mehr

Der Erwerb eines Eigenheims ist für viele Menschen ein lang gehegter Traum, der jedoch in einigen Fällen abrupt enden kann. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil die Verantwortung von Darlehensvermittlern bei der Kommunikation von Risiken in den Fokus gerückt. Dies könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Darlehensvergabe haben. Im vorliegenden Fall waren […]... Mehr

In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2024, die sich mit der Frage befasst, wie ein Rechtsverlust nach Verletzung stimmrechtsbezogener Publizitätspflichten beendet werden kann. [contact-form-7] Der Beitrag Beendigung des Rechtsverlusts nach Verletzung stimmrechtsbezogener Publizitätspflichten erschien zuerst auf ZIRNGIBL Blog. ... Mehr

Grobe Fahrlässigkeit auf der linken Spur: OLG Nürnberg füllt Lücke im Mietwagen – Recht Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil (Az.: 13 U 1296/17) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die Mietwagen – Nutzer und Autovermieter gleichermaßen betrifft. Im Kern geht es um die Frage: Kann eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung entfallen, wenn sich der Fahrer grob … „Mietwagen-Unfall: Warum grobe Fahrlässigkeit zur Haftung führt“ weiterlesen Der Beitrag Mietwagen-Unfall: Warum grobe Fahrlässigkeit zur Haftung führt erschien zuerst... Mehr

In diesem Beitrag wird ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen und die rechtlichen Herausforderungen geworfen, die sich aus der Praxis des Deplatforming und den Vorschriften des DSA ergeben. Zusätzlich wird geschildert, inwiefern sich diese auf Entsperrungen auswirken. Inhaltsverzeichnis Deplatforming und die Verantwortung von Plattformen Deplatforming beschreibt die Praxis, Nutzer von Plattformen auszuschließen, oft aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder wegen der Verbreitung von extremistischen oder schädlichen Inhalten. Plattformbetreiber, wie zum Beispiel soziale Netzwerke, sind... Mehr

Das Thema Greenwashing wird auch im Jahr 2025 die Kapitalmarktaufsichtsbehörden in Europa und Deutschland beschäftigen. In diesem Beitrag soll dargestellt werden, welche regulatorischen Zielsetzungen auf nationaler und europäischer Ebene im Jahr 2025 verfolgt werden. 1. Begriff des Greenwashings Eine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs des Greenwashings (zu Deutsch: Grünfärberei) gibt es nicht. Die BaFin versucht den Begriff für Zwecke des Aufsichtsrechts wie folgt näher zu beschreiben: „Greenwashing wird in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich verstanden. Unumstritten... Mehr

The world (or at least a substantial part of it, the Brussels antitrust bubble) is waiting for the EU Commission’s guidelines on Article 102 TFEU. How will the Commission enforce the abuse provision in the future? Giorgio Monti, Professor at Tilburg University, attended a stakeholder workshop in Brussels and shares his thoughts here with the readers of D’Kart. On a cold and grey 13 February, some 120 economists, lawyers, civil society representatives, and academics assembled in... Mehr

In einem Fall gegen die Speed and Space Mentoring GmbH, welche für hohe Summen ein Coaching für Aurachirugie und Geistiges Heilen anbietet, könnte demnächst durch eine Entscheidung des LG Cottbus bestätigt werden, dass der Abschluss von Verträgen  aus mehreren rechtlichen Gründen nichtig ist. Inhaltsverzeichnis Was bedeutet denn überhaupt Nichtigkeit? Die Nichtigkeit von Verträgen bedeutet, dass ein Vertrag von Anfang an rechtlich unwirksam ist, als hätte er niemals existiert. Es gibt keine Verpflichtungen oder Rechte, die... Mehr

In einem aktuellen Rechtsfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen, nachdem ein Mobilfunkanbieter sie aufgrund eines Streitfalls über die Wirksamkeit eines Widerrufs ihres Mobilfunkvertrags bei der Schufa gemeldet hatte. Die betroffene Kundin hatte zunächst einen Mobilfunkvertrag verlängert, jedoch nachträglich widerrufen. Der Anbieter betrachtete diesen Widerruf als […]... Mehr

YouTube-Videos, Streams und co. sind aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr hinwegzudenken. In Deutschland ist YouTube sogar die Social Media Plattform mit den meisten aktiven Nutzern – Erfreut sich also großer Beliebtheit.Im Internet können Videos binnen kürzester Zeit trenden und weitergeleitet werden. Gerade deshalb sollten sich Video-Creator von YouTube-Videos, Streams und Web-TV im Allgemeinen den rechtlichen Gefahren, die im Upload von Videos im Internet lauern, bewusst sein.Besonders gilt es, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Werbung... Mehr

Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer – Wann kann es entfallen? Das Fahrverbot stellt eine der einschneidendsten Sanktionen im Verkehrsrecht dar. Es soll Verkehrsteilnehmer sensibilisieren und durch eine spürbare Einschränkung eine erzieherische Wirkung entfalten. Doch wie verhält es sich, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der gerichtlichen Entscheidung mehrere Jahre vergangen sind? Mit dieser Frage musste sich das … „Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer – Wann kann es entfallen?“ weiterlesen Der Beitrag Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer – Wann kann... Mehr

Bekannte Persönlichkeiten befinden sich ständig im öffentlichen Blickfeld, weswegen sich die Frage stellt, wie viel von ihrem Privatleben tatsächlich öffentlich gemacht werden darf. Besonders im Hinblick auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes der Privatsphäre ist der Begriff der „Selbstöffnung“ von Bedeutung. Aber was genau bedeutet dieser Begriff, und wie beeinflusst er den Schutz von persönlichen Informationen? Inhaltsverzeichnis Was bedeutet „Selbstöffnung“? „Selbstöffnung“ bezeichnet den Akt, private Informationen freiwillig und bewusst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei... Mehr

In diesem Beitrag wird darauf eingegangen, welche Finanzdienstleister ab dem 28. Juni 2025 die Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit einzuhalten haben. Die digitale Barrierefreiheit gilt verpflichtend ab dem 28. Juni 2025. Grundlage hierfür ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021 (BFSG) und die entsprechende Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 15. Juni 2022 (BFSGV). Da § 33 BFSG ein sog. Verbandsklagerecht normiert, besteht die Gefahr, dass nach Inkrafttreten des BFSG Finanzdienstleister von entsprechenden klageberechtigten Verbänden in Anspruch genommen... Mehr

Das Landgericht Ansbach hatte im Kern über weitere Reparaturkosten von 838,98 € in 1. Instanz zu entscheiden, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Wege der Widerklage die bereits gezahlten knapp 20.000 € zurückforderte. Der Geschädigten befand sich zum Unfallzeitpunkt im 3. Lehrjahr zum Kfz-Mechatroniker. Er beauftragte die Werkstatt seines Arbeitgebers mit der Reparatur des verunfallten Fahrzeuges gemäß den Vorgaben des zuvor eingeholten Gutachtens. An den Reparaturarbeiten war er selbst in Teilen beteiligt. Der Klage wird stattgegeben... Mehr

Wie in mittlerweile in den meisten Verkehrsunfallsachen, so wurden auch in dem streitgegenständlichen Fall die Gutachterkosten durch die Versicherung gekürzt. Die Gegenseite behauptete zum einen, das Grundhonorar sei überhöht, zum anderen seien die Nebenkosten nicht angefallen oder jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe berechtigt. Zudem wurde die Aktivlegitimation bestritten, weil die Kosten an den Sachverständigen abgetreten worden waren. Aus diesem Grunde mussten die entsprechenden Kürzungen namens des Geschädigten eingeklagt werden. Mit Urteil vom 11.06.2024... Mehr

Inhaltsverzeichnis Was versteht man unter Cloud Computing? Das englische Wort „Cloud“ ist in der digitalisierten Welt heutzutage nicht mehr nur noch ein Begriff für die Wolken, die wir täglich am Himmel sehen. Regelmäßig nutzen Unternehmen und Privatpersonen Cloud-Systeme, um verschiedene Dienstleistungen über das Internet zu beziehen. Diese Bereitstellung von IT-Services und Dienstleistungen über das Internet bezeichnet man als Cloud Computing.Im Rahmen einer Cloud werden IT-Dienstleistungen wie Rechen- und Speicherkapazitäten oder auch die Nutzung von Software... Mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum Jahresende 2024 mehrere bedeutende Dokumente veröffentlicht. Am 29. November stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowohl die neuen Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuAs) als auch die gemeinsam mit der Financial Intelligence Unit (FIU) erarbeiteten Orientierungshilfen zu Verdachtsmeldungen, vor. Am 3. Dezember folgten das Rundschreiben 10/2024 in dem über Hochrisikostaaten informiert wird. Für viele Verpflichtete von besonderer Bedeutung; die neuen AuAs. Die Verpflichteten müssen die AuAs bis zum 1. Februar... Mehr

Im Dezember luden etliche ARD-Sender regionale Spitzenkandidaten der Parteien für die Wahlarenen in den Dritten Programmen am 12. Febuar ein. Die Wahlarena ist ein sogenanntes Townhall Meeting-Format, bei dem Kandidaten den Wählern Rede und Antwort stehen und Grazie im Kreufreuer beweisen können. Einzig der SWR kam auf die Idee, die damals demoskopisch stabil fünftstärkste Kraft BSW zu übergehen, gleichzeitig aber die weit abgeschlagene FDP einzuladen. Eine derart willkürliche Einladungspraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verletzt jedoch das... Mehr

Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten)... Mehr

In strafrechtlichen Ermittlungen spielt die Akteneinsicht eine zentrale Rolle. Doch nicht nur für die Strafverfolgung ist sie von Bedeutung – auch im Zivilrecht kann sie entscheidend sein. Geschädigte, die Unterlassung Schadenersatz oder Schmerzensgeld verlangen möchten, sind oft darauf angewiesen, Informationen über den Täter aus der Strafakte zu erhalten. Doch wie kommt man an diese Informationen, und welche Hürden gibt es? Dieser Beitrag erläutert, wie Sie Akteneinsicht im Strafverfahren erhalten können, um später zivilrechtliche Ansprüche geltend... Mehr

Bußgeldkatalog 2024 und 2025 im Vergleich: Das ist neuWas gilt im aktuellen Bußgeldkatalog 2025? Wir erklären, was der Bußgeldkatalog ist und welche Ordnungswidrigkeiten am häufigsten vorkommen. Bildquelle: Wolfilser - stock.adobe.com Aktueller Bußgeldkatalog: Was ist neu im Jahr 2025? Der Bußgeldkatalog versammelt alle möglichen Verstöße im Straßenverkehr und die zugehörigen Sanktionen an einer zentralen Stelle. Er bietet allen Verkehrsteilnehmern einen Einblick und stellt sicher, dass sich jeder über die Strafen bei einer Zuwiderhandlung informieren kann. Doch... Mehr

Unfall beim Türöffnen: Wer haftet bei einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug? Beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug gelten strenge Sorgfaltspflichten. Besonders heikel ist die Situation in verkehrsberuhigten Bereichen oder engen Straßen mit parkenden Autos. Doch was passiert, wenn es zur Kollision kommt? Trägt der aussteigende Fahrgast oder das vorbeifahrende Fahrzeug die Schuld? Das … „Unfall beim Türöffnen – Haftung“ weiterlesen Der Beitrag Unfall beim Türöffnen – Haftung erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.... Mehr

„Zu kompliziert, zu teuer und zu viel Aufwand. Es geht doch auch ohne Markenanmeldung – oder?“Viele Onlinehändler schrecken besonders aus diesen drei Gründen vor einer Markenanmeldung für die Produkte, die sie verkaufen, zurück. Dabei hat eine Markenanmeldung für Onlinehändler, die ihre Produkte beispielsweise auf Plattformen wie Amazon oder Otto Market vertreiben, enorme Vorteile.Zur Eingangsfrage: Natürlich können Produkte via Amazon oder Otto Market auch ohne eine Markenanmeldung vertrieben werden – Mit einer Markenanmeldung vertreibt sich das... Mehr

Viele Webseitenbetreiber und Unternehmer erhalten plötzlich ein Schreiben von Copytrack, in dem sie zur Zahlung einer Lizenzgebühr aufgefordert werden. Das Schreiben wird als sogenannte Berechtigungsanfrage verschickt. Darin wird angegeben, dass angeblich ein urheberrechtlich geschütztes Bild ohne Genehmigung genutzt wurde. Doch was steckt wirklich dahinter? Ist die Forderung berechtigt? Und wie sollte man sich verhalten? Inhaltsverzeichnis Wer ist Copytrack und was macht das Unternehmen? Copytrack ist ein Unternehmen aus Berlin, das sich darauf spezialisiert hat, Bilder... Mehr