Das genannte Gericht hat entschieden, dass die Videoaufnahme einer PKW-Kamera (im konkreten Fall eine Tesla-360-Grad-Kamera) für den Nachweis eines Unfallhergangs als zulässiges Beweismittel herangezogen werden kann. Datenschutzrechtliche Belange stünden dem hier nicht entgegen. Solche Aufnahmen seien jedenfalls dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert würden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten sei, als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners. Ebenso hatte bereits der BGH im Jahre 2018 entschieden (BGH, Urteil vom 15.05.2018,...
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Veröffentlicht: 17.04.2026
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schadenfixblog.de
Der Blitzermarathon ist öffentlich angekündigt – und trotzdem tappen jedes Jahr tausende Autofahrer in die Falle. Warum? Weil viele glauben, sie wüssten, wo geblitzt wird.Und genau das ist der Fehler. Denn der Blitzermarathon funktioniert anders als der Alltag.Er ist kein Routineeinsatz – sondern eine gezielte, nahezu flächendeckende Kontrolle. Speedweek 2026: Eine europaweite Aktion mit maximaler Präsenz Vom 13. bis 19. April 2026 findet die sogenannte Speedweek statt. Höhepunkt ist der 15. April – der eigentliche...
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Veröffentlicht: 15.04.2026
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
In einem aktuellen Urteil konkretisiert der BGH, wann im Bereich der Online Coachings Fernunterricht vorliegt. Hierbei spielte insbesondere die Frage der räumlichen Trennung und der Erfolgskontrolle eine zentrale Rolle. Welche Maßstäbe werden nun an die beiden Merkmale gestellt? BGH-Urteil zu Online-Coachings: Wann liegt Fernunterricht vor? Die Klägerin hatte ein hochpreisiges Online-Coaching gebucht und verlangte später die Rückzahlung der gezahlten Vergütung. Sie berief sich darauf, dass der Vertrag nichtig sei, da es sich um Fernunterricht ohne...
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Veröffentlicht: 30.03.2026
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Media Kanzlei
Nachfolgend erhalten Sie das Aktenzeichen und die vollständigen Urteilsgründe betreffend das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zur Erstattung der Akteneinsichtspauschale – siehe: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ...
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Veröffentlicht: 23.03.2026
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schadenfixblog.de
15. Fazit: Das gilt bei B-Verstoß und A-Verstoß in der ProbezeitDie Probezeit ist eine sensible Phase für neue Autofahrer. Wer den Führerschein frisch erhalten hat, steht für zwei Jahre unter erhöhter Beobachtung. Der Gesetzgeber möchte sicherstellen, dass Fahranfänger verantwortungsbewusst und regelkonform am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb werden Verstöße innerhalb der Probezeit nicht isoliert betrachtet, sondern im Gesamtbild bewertet. A- und B-Verstöße in der Probezeit haben somit weitreichende Konsequenzen. Während ein A-Verstoß eine schwerwiegende Zuwiderhandlung wie erhebliche...
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Veröffentlicht: 20.03.2026
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Mobilrechtler
Lufthansa on strike, international aviation restricted, petrol prices sky-rocketing: The business community tried a lot to keep the competition community from meeting in Berlin in mid-March. But when Andreas Mundt and the Bundeskartellamt work their magic still everyone comes – including our very own Rupprecht Podszun. Here is his Conference Debriefing from the International Competition Conference 2026, the IKK! Name of Conference: 23rd International Competition Conference, known as “IKK” for its German acronym. Host: The...
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Veröffentlicht: 16.03.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
2023 hatte ich für einen Journalisten am Landgericht Berlin die Mitgliedschaft im Verein Bundespressekonferenz e.V. eingeklagt, damit dieser Zutritt und Fragerecht in der Bundespressekonferenz hat. Der Verein war zu dem Zweck gegründet worden, allen Hauptstadtkorrespondenten gleichzeitigen und gleichwertigen Zugang zu Regierungsinformationen zu gewährleisten. Nachdem sich der traditionell kritische Journalismus zum servilen Verlaubarungsjournalismus degeneriert hatte, war dem Mandanten willkürlich die Mitgliedschaft verweigert worden. Das kann ein privater Verein aber dann nicht ohne weiteres, wenn er ein...
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Veröffentlicht: 07.03.2026
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RA Kompa - Blog zum Medienrecht
Fernteilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern bei virtueller Hauptversammlung | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2026 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.02.2025, die sich mit der Frage der Zulässigkeit von Satzungsklauseln befasst, wenn diese Aufsichtsratsmitgliedern bei virtuellen Hauptversammlungen die Fernteilnahme gestattet....
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Veröffentlicht: 23.02.2026
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Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Sachverhalt: In einer Unfallsache hatten wir, wie es „de lege artis“ zu geschehen hat, Akteneinsichtsgesuch bei der Polizei gestellt und hierfür wurden uns Kosten in Höhe von 14,28 € berechnet Das Problem: Die gegnerische Versicherung teilte mit, dass sie diese Kosten nicht übernehmen wolle, weil sie die Akte nicht angefordert hätte. Auf unseren Hinweis, dass es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes gehört, diese Akteneinsicht von Anfang an anzufordern und dies damit Rechtsverfolgungskosten darstellen, die selbstverständlich...
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Veröffentlicht: 17.02.2026
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schadenfixblog.de
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Was Geschädigte jetzt unbedingt beachten müssen Die Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den wichtigsten Schadenpositionen nach einem Verkehrsunfall. Viele Geschädigte entscheiden sich bewusst gegen einen Mietwagen und verlangen stattdessen eine pauschale Entschädigung für die Zeit, in der sie ihr Fahrzeug nicht nutzen konnten. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Celle(Beschluss vom 20.10.2025 – 5 U 147/25) zeigt jedoch deutlich, dass die Anforderungen an Geschädigte zunehmend strenger werden. Wer seine Ansprüche nicht aktiv und nachvollziehbar verfolgt,...
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Veröffentlicht: 14.02.2026
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Heute möchte ich über eine BGH-Entscheidung aus dem Sommer 2025 (II ZR 137/23) kurz darstellen, die die praktisch relevante Frage betrifft, welche Stimmenmehrheit für die Veräußerung einer Fondsimmobilie notwendig ist, wenn das wesentliche Vermögen einer Publikums-KG aus nur einer Immobilie besteht.1. SachverhaltGegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Publikumskommanditgesellschaft, deren einziges wesentliches Vermögen aus einer Büroimmobilie bestand.Im Gesellschaftsvertrag der KG war geregelt, dass die Auflösung der Gesellschaft durch den Komplementär eines Zustimmungsbeschlusses der...
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Veröffentlicht: 13.02.2026
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Kapitalmarktrecht Online
Table of ContentsDer Bereich der Internet-Casinos expandiert kontinuierlich und eröffnet Nutzern zahllose Optionen für Entertainment und Profite. WinBay Casino konnte sich als eine der prominentesten Plattformen positionieren und garantiert ein herausragendes Gaming-Erlebnis. In dieser detaillierten Rezension analysieren wir sämtliche Bereiche dieser Online-Spielhalle, von den angebotenen Games bis zu den Bonus-Offerten. Entdecken Sie, weshalb WinBay Casino eventuell die ideale Option für Ihre Spielbedürfnisse darstellt und welche Vorzüge es im Vergleich zu Mitbewerbern aufweist.Erfolgsstrategien im WINBAY CasinoEffektive...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
Table of ContentsStarGames positioniert sich als erstklassige Online-Casino-Plattform mit breitem Spielsortiment und lukrativen Bonusoptionen. Diese Analyse beleuchtet unterschiedliche Bereiche der Plattform, darunter Jackpot-Optionen, Zahlungsverfahren und Sicherheitsmerkmale. Nutzer entdecken hier eine verlässliche Umgebung mit zeitgemäßen Funktionalitäten und stabilem Kundendienst für erstklassige Gaming-Erlebnisse.Jackpot-Gewinnchancen bei StarGamesStarGames ermöglicht unterschiedliche Jackpot-Gewinnwege durch fortschrittliche Spielautomaten und Wettbewerbe. Die Plattform verwendet geprüfte Zufallsgeneratoren für ausgewogene tauchen sie in weitere details ein https://stargameslogin.de Gewinnmöglichkeiten. Wiederkehrende Aktionen steigern die Erfolgschancen, während VIP-Systeme weitere Privilegien...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
Table of ContentsRoosterBet konnte sich als führende Online-Casino-Plattform positionieren und präsentiert Spielern ein beachtliches Spektrum an Pokies sowie weiteren Casino-Games. In dieser ausführlichen Analyse durchleuchten wir Vor- und Nachteile des Providers, prüfen das Gaming-Portfolio und evaluieren die Nutzerfreundlichkeit der Website. Dabei konzentrieren wir uns primär auf die Güte der bereitgestellten Online-Pokies, Gewinnaussichten und das Gesamterlebnis, welches RoosterBet seinen Kunden vermittelt. Diese gründliche Untersuchung unterstützt Sie bei einer wohlüberlegten Entscheidung.RoosterBet: Top Gewinnspiele im Casino-BereichRoosterBet punktet durch...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
Table of ContentsNine Casino hat sich als eine der führenden Plattformen für Online-Glücksspiele positioniert und stellt Spielern eine umfangreiche Auswahl an Kartenspielen und Casino-Klassikern zur Verfügung. Diese Bewertung analysiert die verschiedenen Eigenschaften des Casinos, von den verfügbaren Spielen bis hin zu den Bonusangeboten. Mit einer nutzerfreundlichen Bedienoberfläche und einer Vielzahl von Zahlungsoptionen wendet sich Nine Casino sowohl an Neulinge als auch an versierte Spieler. Die Plattform garantiert sichere Transaktionen und faire Spielkonditionen, was sie zu...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
Table of ContentsDas Universum der Online Casinos kann überwältigend wirken, insbesondere bei der Suche nach zuverlässigen Anbietern. Bizzo Casino konnte sich in der deutschen Glücksspiellandschaft etablieren, doch wie stellen Sie fest, ob es sich um einen authentischen Anbieter handelt? In dieser detaillierten Analyse betrachten wir die wesentlichen Merkmale, die ein vertrauenswürdiges Online Casino charakterisieren. Von der Lizenzierung über Auszahlungszeiten bis zu Bonusofferten – wir behandeln sämtliche relevanten Aspekte, die bei der Wahl eines Online Casinos...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
Table of ContentsDie Sphäre der Internet-Casinos hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch weiterentwickelt und stellt Nutzern eine breite Palette von Unterhaltungsoptionen zur Verfügung. BetAlice fungiert als herausragendes Beispiel für zeitgemäße Online-Glücksspiel-Plattformen, die innovative Technologien und aufregende Spielerfahrungen miteinander verbinden. In dieser detaillierten Review werden wir die Arbeitsweise von Slot-Maschinen erforschen und evaluieren, wodurch sich BetAlice von anderen Providern abhebt. Hierbei betrachten wir sowohl technologische Gesichtspunkte als auch das Nutzererlebnis, um ein komplettes Bild dieser...
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Veröffentlicht: 12.02.2026
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schadenfixblog.de
New online casinos in Canada typically offer special welcome bonuses as part of their launch into the market. Sophie is a content writer specialising in online casino and game reviews. Our team of professional writers and casino experts review all our online casinos. They’ve compared hundreds of casinos and know exactly what gives the best player experience. Our top 5 recommended online casinos in detail See what OJOers have to say about their PlayOJO Canada...
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Veröffentlicht: 06.02.2026
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schadenfixblog.de
Die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verschafft dem Umweltstrafrecht einen neuen Stellenwert. Kommt ein Paradigmenwechsel im deutschen Recht? Die Richtlinie verschiebt den Schwerpunkt von der formalen Genehmigungstreue zur materiellen Umwelt-Compliance. Außerdem wird dem auf den Menschen bezogenen Rechtsgüterschutz gleichrangig das Ökosystem zur Seite gestellt. Unternehmen, die Genehmigungen fortlaufend aktualisieren, ökologische und menschenbezogene Schutzgüter gleichermaßen ernst nehmen, Gefährdungen proaktiv kontrollieren und die Integrität ihrer Verfahren sachlich belegen, reduzieren strafrechtliche und Reputationsrisiken. Erstmals...
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Veröffentlicht: 30.01.2026
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cmshs-bloggt - Compliance
It’s normal for players to sometimes need help, and a responsive customer service team will come in handy. The mobile site retains all the platform’s features, including registration, bonuses, deposits, and withdrawals. Players can use push notifications, enjoy live dealers, and stay logged in. Jackpot City is among our list of best online casinos for its wide range of payment options. These methods offer secure transactions with encryption and fraud protection. Tooniebet Casino is a...
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Veröffentlicht: 29.01.2026
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schadenfixblog.de
Haben Sie in den letzten Tagen Post von der Kanzlei Frommer Legal aus München erhalten, in der es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an Bildern der Image Professionals GmbH geht? Dann sind Sie nicht allein. Viele Webseitenbetreiber, Online-Händler und Unternehmen werden derzeit mit solchen Schreiben konfrontiert. Der erste Schreck sitzt meist tief, denn die geforderten Summen sind oft hoch. Es ist in dieser Situation jedoch entscheidend, Ruhe zu bewahren und keine vorschnellen Handlungen vorzunehmen. Eine Abmahnung...
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Veröffentlicht: 29.01.2026
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Media Kanzlei
Wer am 20. Januar 2026 nach Brüssel pilgerte, hatte nicht Waffeln im Sinn, sondern Wettbewerb. Denn es war wieder Zeit für die EU Competition Conference, gemeinsam organisiert vom Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität und der Kanzlei CMS. Mit dabei waren wieder einmal hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Behörden und Wissenschaft. Gepilgert sind auch die kartellrechtlichen Doktorandinnen und Doktoranden aus Düsseldorf – Klara Dresselhaus, Sofia Schulz und Sebastian Steinert berichten für D’Kart. Ein Tag im...
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Veröffentlicht: 26.01.2026
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D´Kart - Antitrust Blog
19. Fazit: Diese Änderungen sollten Autofahrer 2026 beachtenDas Jahr 2026 hält zahlreiche Veränderungen bereit. Der Führerschein soll langfristig günstiger werden und Inhaber von Kartenführerscheinen aus den Jahrgängen 1999 bis 2001 müssen das Dokument bis zum 19. Januar 2026 umtauschen. Gegen Jahresende soll außerdem der digitale Führerschein verfügbar sein. Des Weiteren steigen die Spritpreise und die Pendlerpauschale. Die Kfz-Versicherungen nehmen neue Einstufungen vor und die Abgasnorm Euro 7 wird ab Ende 2027 für alle Neuzulassungen verpflichtend....
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Veröffentlicht: 26.01.2026
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Mobilrechtler
The integration of Payid streamlines financial transactions, making it more attractive for players, no longer bound to desktops. Accessing a broad spectrum of pokies becomes a seamless endeavor, driving the trend of mobile gaming further into the future. The gambling industry brings a lot of positivity to connoisseurs of pokie machines. The ability to play from a PC or mobile casino Australia provides universal accessibility. The same should apply to the ability to play with...
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Veröffentlicht: 23.01.2026
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schadenfixblog.de
Bedeutung und Grenzen der 40-Prozent-Rechtsprechung Die Frage, wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich gilt, ist im Bußgeldverfahren sehr wichtig. Für Betroffene hat diese Einordnung große Folgen. Wird Vorsatz angenommen, verdoppelt sich meist die Geldbuße. Auch ein Fahrverbot rückt dann näher. In der Praxis berufen sich Behörden und Gerichte häufig auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2019. Diese Entscheidung wird jedoch oft zu weit verstanden und zu schematisch angewendet. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin...
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Veröffentlicht: 17.01.2026
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Urteilsgründen des Urteils vom 13.11.2025 des Landgerichts Saarbrücken – siehe: Das Gericht führt zu der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten in diesem Fall wie folgt aus: „e) Zu dem für die Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetraggehören grundsätzlich auch die zur Schadensermittlung erforderlichen Kosten für dieEinschaltung eines Sachverständigen.aa) Denn der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachterseiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. DieBeauftragung stellt in der Regel eine...
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Veröffentlicht: 16.01.2026
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schadenfixblog.de
Das Jahr 2025 hatte für die private Kartellrechtsdurchsetzung einiges zu bieten, insbesondere in klassischen Follow-on-Verfahren. Zum Jahresende setzten das OLG Stuttgart mit seiner Schadensschätzung im sog. Badarmaturen-Kartell, die Mammut-Verhandlung in München Riem und die BGH-Verhandlung zum Sammelklagen-Inkasso noch einmal starke Akzente. Doch auch abseits der Follow-on-Bühne gab es vor den Zivilgerichten eine Vielzahl spannender Konflikte mit kartellrechtlichem Schwerpunkt. Ein prominentes Beispiel – die Streitigkeit zwischen Tchibo und Aldi-Süd – hat Klara Dresselhaus kürzlich hier im...
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Veröffentlicht: 05.01.2026
Blog:
D´Kart - Antitrust Blog
Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert! Verkehrsgerichtstag Goslar: Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert Beim Verkehrsgerichtstag Goslar wurde ein bedeutender Schritt zur Qualitätssicherung im Kfz-Sachverständigenwesen vollzogen. Mit der Richtlinie VDI-MT 5900 Blatt 2 liegen erstmals klar definierte Mindestanforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz-Sachverständigen vor. Die Richtlinie wurde am 25. Januar 2025 veröffentlicht und gilt ab dem 1. Februar 2025. Der BVSK begrüßt sowohl die neue Richtlinie als auch die nahezu einstimmig verabschiedeten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags....
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Veröffentlicht: 03.01.2026
Blog:
schadenfixblog.de
OLG Brandenburg stärkt Verbraucherrechte bei sicherheitsrelevanten Fahrzeugmängeln – Rücktritt Ein Fahrzeug, dessen Motor während der Fahrt plötzlich ausfällt, ist nicht nur mangelhaft – es ist potenziell lebensgefährlich. Genau diese Konstellation stand im Mittelpunkt einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg und führte zum Rücktritt. Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. 10 U 70/24) hat das Gericht klargestellt:Ein Autokäufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne weitere Nachbesserungsversuche zuzulassen, wenn der Mangel eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben darstellt....
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Veröffentlicht: 25.12.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
8. Welche Vorteile genießen Sie bei der Einfinger Anwaltskanzlei?Die Einfinger Anwaltskanzlei kombiniert zahlreiche Faktoren, die einen Top Anwalt im Verkehrsrecht ausmachen. Alexander Einfinger ist spezialisiert auf das Verkehrsrecht und kümmert sich individuell um jeden einzelnen Fall. Zudem ist die Einfinger Anwaltskanzlei als „Top Anwalt 2026“ durch das F.A.Z.-Institut ausgezeichnet. Darüber hinaus kombinieren wir in unserer Kanzlei eine moderne Arbeitsweise mit regionaler Verwurzelung. Unsere Mandanten beraten wir persönlich und umfassend. Gleichzeitig setzen wir auf digitale Prozesse,...
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Veröffentlicht: 22.12.2025
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Mobilrechtler
Im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 13.11.00, 1 U 270/99), hat das AG Ratingen dies bejaht. Das bedeutet, dass der Geschädigte in aller Regel, d.h. mangels konkreter Anhaltspunkte, die für einen technischen Laien eine Unrichtigkeit des Gutachtens nahelegen, bei der Unfallabwicklung auf das Gutachten des von ihm eingeschalteten Sachverständigen vertrauen darf. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Geschädigte im Vertrauen auf das Gutachten eine Disposition dahingehend getroffen hat, dass...
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Veröffentlicht: 12.12.2025
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schadenfixblog.de
Das jährliche Treffen der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn war in diesem Jahr aus drei Gründen besonders: Erstens wurde der 60. Geburtstag dieses Anwaltsvereins gefeiert. Zweitens fand vielleicht noch nie eine Tagung in Zeiten statt, in denen Wettbewerb und Kartellrecht so unter Druck stehen. Und drittens war für den Düsseldorfer Kartellrechtsblog D’Kart der ebenso scharfsinnige wie elegant schreibende Reporter Prof. Dr. Thomas Lübbig im Einsatz. Hier ist sein Bericht aus Bonn! || This post is also...
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Veröffentlicht: 08.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Darf der Lebensmitteleinzelhandel Produkte unter den Herstellungskosten anbieten? Diese Frage wurde Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren Tchibo gegen Aldi-Süd diskutiert. Klara Dresselhaus berichtet von der mündlichen Verhandlung. This piece is also available in English – just click here! Nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, ging der Rechtsstreit vor dem 6. Kartellsenat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger am 2.12.2025 in die zweite Runde. Tchibo verlangt von Aldi-Süd die...
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Veröffentlicht: 05.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Konzeptbeschlüsse der Hauptversammlung - Zulässigkeit und Rechtswirkungen | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 4/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 24.09.2025, die sich mit der Frage der Zulässigkeit und den Rechtswirkungen sog. Konzeptbeschlüsse befasst, die bei Holzmüller/Gelatine-Sachverhalten in Betracht...
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Veröffentlicht: 03.12.2025
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Zirngibl News - Gesellschafts-, Bank-, und Kapitalmarktrecht
Das große Kartellschadensersatz-Spektakel in München-Riem ist vorüber, die letzten Fusionen sind angemeldet, die Studienvereinigung ruft nach Bonn, und Studierende denken sich: Jetzt lohnt es vor der Weihnachtspause eigentlich auch nicht mehr, mit dem Lernen anzufangen. Ja, es ist wieder diese Zeit des Jahres – mit Lebkuchenduft und nervigem Klingelingklingeling auf allen Kanälen. Da fehlt nur noch, genau: Der D’Kart Adventskalender 2025. Einer uralten Tradition folgend öffnen wir hier an jedem Tag bis zum 24. Dezember...
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Veröffentlicht: 01.12.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Wir hatten bereits darüber berichtet , dass das OLG Saarbrücken kürzlich u.a. auch (verminderte) Gutachterkosten zugesprochen hatte, obwohl im Gutachten zu Unrecht auch die Kosten der Beseitigung von Vorschäden als unfallbedingte Folgen mit kalkuliert worden waren. Siehe: Die verkehrsrechtliche Berufungskammer beurteilt dies ebenso. Das Gericht führt u.a. wie folgt aus: „Soweit das Erstgericht jedoch angenommen hat, es bestehe eine vollständigeUnbrauchbarkeit des Schadengutachtens, wendet sich die Berufung hiergegen mitErfolg. Denn der gerichtlich bestellte Sachverständige hat ausdrücklichherausgestellt,...
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Veröffentlicht: 27.11.2025
Blog:
schadenfixblog.de
Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei?Eine Polizeikontrolle stellt viele Autofahrer vor rechtliche Fragen. Wir geben Tipps zum richtigen Verhalten in der Verkehrskontrolle. Bildquelle: Matthias Stolt - stock.adobe.com Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei - und was nicht? Verkehrskontrollen gehören zum Straßenverkehr dazu – in Berlin genauso wie überall sonst. Sie dienen der Verkehrssicherheit, der Abwehr von Gefahren und der Aufklärung von möglichen Verstößen. Doch viele Autofahrer werden nervös, wenn sie plötzlich...
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Veröffentlicht: 25.11.2025
Blog:
Mobilrechtler
Die korrekte Angabe des effektiven Jahreszinses ist bei Verbraucherdarlehensverträgen ein Kernelement des Verbraucherschutzrechts. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2025 (XI ZR 133/24) entschieden, dass selbst geringfügige Fehler bei der Angabe des effektiven Jahreszinses in Immobilien-Verbraucherdarlehensverträgen dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Diese Entscheidung ist für Banken, Darlehensnehmer und die Rechtsberatungspraxis […]...
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Veröffentlicht: 15.11.2025
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Kanzlei Berth - Bankrecht
Inhaltsverzeichnis Wenn Weihnachtsstimmung teuer wird Die Adventszeit steht vor der Tür – und mit ihr eine neue Abmahnwelle. Bereits im Oktober und November erreichen uns vermehrt Anfragen von Betroffenen, die Post von der Sound Guardian GmbH erhalten haben. Der Vorwurf: Die angeblich unerlaubte Nutzung geschützter Tonaufnahmen bekannter (Weihnachts)lieder auf Social Media.Auf Social Media Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook untermalen viele Nutzer ihre Videos mit Klassikern wie „Last Christmas“ oder „3 Haselnüsse“, um eine weihnachtliche...
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Veröffentlicht: 13.11.2025
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Media Kanzlei
Carsharing Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem SchockmomentBei einem Carsharing-Unfall in Berlin ist richtiges Handeln gefragt. Wir erklären, worauf es ankommt, und warum sich der Weg zum Anwalt lohnt. Bildquelle: Anna - stock.adobe.com Carsharing-Unfall Berlin: Die wichtigsten Schritte nach dem Schockmoment Berlin ist die Hauptstadt der Carsharing-Nutzer. Rund 10.000 Berlinerinnen und Berliner teilen sich täglich Fahrzeuge von Anbietern wie ShareNow, Miles, Sixt Share oder Cambio. Doch was passiert, wenn es kracht? Ein Unfall mit...
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Veröffentlicht: 09.11.2025
Blog:
Mobilrechtler
Keine Bindung an das Strafurteil: MPU und Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrverbot Die Entscheidung des VGH München (Beschluss vom 24.09.2025 – 11 CS 25.1412) zeigt sehr eindrücklich, wie deutlich Strafverfahren und Fahrerlaubnisverfahren auseinanderfallen können. Für viele Betroffene wirkt es zunächst widersprüchlich: Das Strafgericht verhängt nur ein einmonatiges Fahrverbot, später ordnet die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine MPU an – … „MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil?“ weiterlesen Der Beitrag MPU nach Alkoholfahrt: Bindung an das Strafurteil? erschien zuerst...
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Veröffentlicht: 08.11.2025
Blog:
verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Der Widerruf verbundener Kredite zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Klagen und führt regelmäßig zu Unsicherheiten zwischen Verbrauchern und Finanzierungsbanken. Mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (C-143/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die nicht nur Auswirkungen auf das Risiko- und Kostenmanagement der Autobanken, sondern auch […]...
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Veröffentlicht: 31.10.2025
Blog:
Kanzlei Berth - Bankrecht
Nachfolgend veröffentlichen wir die Urteilsgründe des Urteils vom 05.06.2025 des OLG Saarbrücken – siehe: bei dem das Gericht der Klage trotz eines Vorschadens weit überwiegend stattgegebenn hatte: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ...
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Veröffentlicht: 18.10.2025
Blog:
schadenfixblog.de
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark – was das OVG Lüneburg entschieden hat und worauf Unternehmen achten sollten Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.09.2025 – 12 LA 8/24) hatte über eine Fahrtenbuchauflage zu entscheiden, die es in sich hatte: Eine Kapitalgesellschaft wurde verpflichtet, für sämtliche 15 Fahrzeuge ihres Firmenfuhrparks ein Fahrtenbuch zu führen – … „Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark“ weiterlesen Der Beitrag Fahrtenbuchauflage für den gesamten Firmenfuhrpark erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht....
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Veröffentlicht: 18.10.2025
Blog:
verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
Whoa! The market moves faster than coffee cools on a Monday. Seriously? If you blink, you miss a swap. My gut said this when I watched a new token dump liquidity across three pools in five minutes—no tweets, no big news, just raw on-chain action. At first I thought that was an outlier. Actually, wait—let me rephrase that: I assumed most moves had signals you could catch with charts alone, but then I realized orderflow...
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Veröffentlicht: 06.10.2025
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schadenfixblog.de
Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? LG Lübeck: 40/60-Quote bei Auffahrunfall nach riskantem Spurwechsel (Urteil vom 26.09.2024 – 14 S 40/23) Ein Moment der Unachtsamkeit, ein schneller Spurwechsel – und schon kracht es: Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen in Deutschland. In der Regel gilt: Der Auffahrende ist schuld. Doch ganz so einfach ist es … „Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet?“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? erschien zuerst auf Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 26.09.2025
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verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de
In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss...
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Veröffentlicht: 24.09.2025
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D´Kart - Antitrust Blog
Kaufvertrag beim Wohnmobil | Tipps für Verkäufer und KäuferWer ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen kaufen oder verkaufen möchte, braucht einen Kaufvertrag. Wir erklären, worauf es dabei ankommt. Bildquelle: MQ-Illustrations - stock.adobe.com Kaufvertrag bei Wohnmobil und Wohnwagen: Das Einmaleins für Verkäufer und Käufer Camping liegt hierzulande mehr im Trend denn je. Fast ein Viertel aller Deutschen ab 16 Jahren (21 Prozent) geht gerne und regelmäßig campen. Das fand eine ADAC-Studie im Jahr 2023 heraus. Laut dem...
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Veröffentlicht: 23.09.2025
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Mobilrechtler
Nachfolgend veröffentlichen wir das Aktenzeichen und die Urteilsgründe bzgl. des Urteils des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.08.2024 zum Thema Nutzungsasufall Siehe: Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter ...
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Veröffentlicht: 16.09.2025
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Rotlichtverstoß trotz Grün? – Wann das Überfahren der Haltelinie zu Problemen führt Ein Rotlichtverstoß gehört zu den schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Neben einer hohen Geldbuße droht in vielen Fällen ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg und eine empfindliche Verlängerung der Probezeit. Doch nicht immer ist der Fall so eindeutig, wie es zunächst scheint. Die Gerichte beschäftigen sich regelmäßig … „Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot!“ weiterlesen Der Beitrag Rotlichtverstoß trotz Grün? Fahrverbot! erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
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Veröffentlicht: 13.09.2025
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