Darf ein Hund mit zum Arbeitsplatz?

Im Folgenden möchten Sie die KĂĽndigungsschutzanwälte Dr. Seume & Kollegen in BĂĽrogemeinschaft ĂĽber einen Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) DĂĽsseldorf zu der Frage informieren, ob Arbeitnehmer ihren Hund mit zur Arbeit nehmen dĂĽrfen (LAG DĂĽsseldorf vom 08.04.2025, Az.: 8 GLa 5/25). In dem Fall des LAG ging es um eine Arbeitnehmerin, die ihre HĂĽndin (weiter) mit zur Arbeit bringen wollte. Der Arbeitgeber betreibt Spielhallen, in denen auch Snacks und Getränke angeboten werden. Die Arbeitnehmerin ist seit … Mehr

Mehr Verantwortung fĂĽr Plattformen

Hannah Stegmaier   Der Mediziner und Entertainer Dr. Eckart von Hirschhausen hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss vom 4. März 2025 – Az 16 W 10/25) einen bedeutenden Erfolg gegen den US-Konzern Meta erwirkt. Das Gericht verpflichtete Meta im einstweiligen Verfügungsverfahren, zahlreiche gefälschte Videos zu löschen, welche durch Deepfake-Technologie den Anschein erweckten, […] Der Beitrag Mehr Verantwortung für Plattformen erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

NieĂźbrauchdepot: Wer darf was im Depot entscheiden?

Wer darf nach Einrichtung eines NieĂźbrauchdepots tatsächlich ĂĽber das Depot verfĂĽgen? Wer darf verkaufen, wer darf kaufen? Wer hat die Kontrolle – und wer vielleicht nicht (mehr)? #NieĂźbrauch #Depot #Steuerrecht #VermögensĂĽbertragung #NieĂźbrauchdepot #Steuertipps #Kapitalvermögen #Finanztipps #Erbschaft #Vorsorge #Finanzen #Geldanlage #Steuergestaltung #Rechtsanwalt

Sonderabschreibung fĂĽr den Mietwohnungsneubau

Sonderabschreibung fĂĽr den Mietwohnungsneubau Abriss und Neubau: Kein Mietwohnungsneubau im Sinne von § 7b EStG – Update zur neuen Sonderabschreibung fĂĽr den Mietwohnungsneubau: Verfahren beim BFH anhängig Anhängiges Verfahren beim BFH Vor dem Bundesfinanzhof ist derzeit unter dem Aktenzeichen IX R 24/24 ein Verfahren anhängig, das die Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7b EStG betrifft. Ausgangspunkt ist ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2024 (1 K 2206/21), das fĂĽr die Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung … Mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025 Neue Pfändungsfreigrenzen fĂĽr Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2025 Wichtige Hinweise fĂĽr die Praxis Am 2. April 2025 wurde die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli 2025 in Kraft und bringt spĂĽrbare Anpassungen bei der Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens mit sich. Steuerberater sollten insbesondere Arbeitgebermandanten frĂĽhzeitig auf die Ă„nderungen hinweisen. Hintergrund: Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen Bei einer Einkommenspfändung durch nicht bevorrechtigte Gläubiger (z. B. keine Unterhaltsgläubiger) muss der … Mehr

Fitnessstudios im Corona-Lockdown

Fitnessstudios im Corona-Lockdown Fitnessstudios im Corona-Lockdown: BFH schafft Klarheit zur Umsatzsteuer RechtsprechungsĂĽbersicht zu XI R 5/23 und XI R 36/22 Mit seinen beiden Urteilen vom 13. November 2024 (Az. XI R 5/23 und XI R 36/22) hat der BFH wichtige Fragen zur Umsatzsteuer bei Fitnessstudio-Mitgliedschaften während des Corona-Lockdowns entschieden. Zwischen der UrteilsverkĂĽndung und der Veröffentlichung lagen diesmal rund fĂĽnf Monate – doch das Warten hat sich fĂĽr Fitnessstudios nur bedingt gelohnt. Keine Minderung der Bemessungsgrundlage … Mehr

BAG zur Auszahlung des Entgelts als Kryptowährung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kĂĽrzlich eine wegweisende Entscheidung zur Nutzung von Kryptowährungen wie Ether (ETH) als Bestandteil des Arbeitsentgelts getroffen. Die Kernfrage betraf die rechtliche Zulässigkeit der Auszahlung von Provisionen in Form von Kryptowährung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Im konkreten Fall war die Klägerin seit Juni 2019 bei einem Unternehmen beschäftigt, das im Bereich Kryptowährungen tätig ist. Ihr Arbeitsvertrag regelte unter anderem, dass die ProvisionsansprĂĽche zunächst in Euro berechnet und anschlieĂźend in ETH umgerechnet … Mehr

Peritonitis beim Neugeborenen – Wenn eine bakterielle Infektion zur tödlichen Gefahr wird

Peritonitis beim Neugeborenen – Wenn eine bakterielle Infektion zur tödlichen Gefahr wird Was ist eine Peritonitis beim Neugeborenen? Peritonitis – allein das Wort klingt sperrig. Doch hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine hochdramatische Erkrankung: eine BauchfellentzĂĽndung. Beim Neugeborenen ist sie besonders gefährlich, weil das Immunsystem noch kaum entwickelt ist – und der kleine Körper kaum Reserven hat, um gegen die EntzĂĽndung anzukämpfen. In der Praxis bedeutet das: Wenn sich das zarte Bauchfell eines Neugeborenen entzĂĽndet, … Mehr

Strafverfahren wegen Politikerbeleidigung erfolgreich eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Lübeck

Foto: © bongkarn – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Politikerbeleidigung erfolgreich eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft LĂĽbeck Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Politikerbeleidigung Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft LĂĽbeck Vorladung wegen Politikerbeleidigung nach Twitter Kommentar Die Mandantin erhielt eine polizeiliche Vorladung mit dem Vorwurf der Beleidigung eines Politikers. Der Hintergrund: Angeblich soll sie einen beleidigenden Kommentar unter einem Beitrag auf dem Twitter Profil eines Politikers veröffentlicht haben. Strafverteidiger: Kompetente Verteidigung bei Vorwurf Politikerbeleidigung  Die Beschuldigte … Mehr

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin

Foto: © spuno – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Anwalt Jugendstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Berlin Vorladung wegen Sachbeschädigung: Was SchĂĽler und Eltern jetzt wissen mĂĽssen Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Tram Haltestelle mit einem Hammer beschädigt zu haben. Der Schreck sitzt bei Erhalt einer polizeilichen Vorladung verständlicherweise erst einmal tief. Doch gerade jetzt ist es besonders wichtig, bedacht vorzugehen … Mehr