Monat: April 2025

Im Folgenden möchten Sie die Kündigungsschutzanwälte Dr. Seume & Kollegen in Bürogemeinschaft über einen Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zu der Frage informieren, ob Arbeitnehmer ihren Hund mit zur Arbeit nehmen dürfen (LAG Düsseldorf vom 08.04.2025, Az.: 8 GLa 5/25). In dem Fall des LAG ging es um eine Arbeitnehmerin, die ihre Hündin (weiter) mit zur Arbeit bringen wollte. Der Arbeitgeber betreibt Spielhallen, in denen auch Snacks und Getränke angeboten werden. Die Arbeitnehmerin ist seit … Mehr

Wer darf nach Einrichtung eines Nießbrauchdepots tatsächlich über das Depot verfügen? Wer darf verkaufen, wer darf kaufen? Wer hat die Kontrolle – und wer vielleicht nicht (mehr)? #Nießbrauch #Depot #Steuerrecht #Vermögensübertragung #Nießbrauchdepot #Steuertipps #Kapitalvermögen #Finanztipps #Erbschaft #Vorsorge #Finanzen #Geldanlage #Steuergestaltung #Rechtsanwalt

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau Abriss und Neubau: Kein Mietwohnungsneubau im Sinne von § 7b EStG – Update zur neuen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau: Verfahren beim BFH anhängig Anhängiges Verfahren beim BFH Vor dem Bundesfinanzhof ist derzeit unter dem Aktenzeichen IX R 24/24 ein Verfahren anhängig, das die Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7b EStG betrifft. Ausgangspunkt ist ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2024 (1 K 2206/21), das für die Beratungspraxis von erheblicher Bedeutung … Mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2025 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2025 Wichtige Hinweise für die Praxis Am 2. April 2025 wurde die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt am 1. Juli 2025 in Kraft und bringt spürbare Anpassungen bei der Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens mit sich. Steuerberater sollten insbesondere Arbeitgebermandanten frühzeitig auf die Änderungen hinweisen. Hintergrund: Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen Bei einer Einkommenspfändung durch nicht bevorrechtigte Gläubiger (z. B. keine Unterhaltsgläubiger) muss der … Mehr

Fitnessstudios im Corona-Lockdown Fitnessstudios im Corona-Lockdown: BFH schafft Klarheit zur Umsatzsteuer Rechtsprechungsübersicht zu XI R 5/23 und XI R 36/22 Mit seinen beiden Urteilen vom 13. November 2024 (Az. XI R 5/23 und XI R 36/22) hat der BFH wichtige Fragen zur Umsatzsteuer bei Fitnessstudio-Mitgliedschaften während des Corona-Lockdowns entschieden. Zwischen der Urteilsverkündung und der Veröffentlichung lagen diesmal rund fünf Monate – doch das Warten hat sich für Fitnessstudios nur bedingt gelohnt. Keine Minderung der Bemessungsgrundlage … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Nutzung von Kryptowährungen wie Ether (ETH) als Bestandteil des Arbeitsentgelts getroffen. Die Kernfrage betraf die rechtliche Zulässigkeit der Auszahlung von Provisionen in Form von Kryptowährung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Im konkreten Fall war die Klägerin seit Juni 2019 bei einem Unternehmen beschäftigt, das im Bereich Kryptowährungen tätig ist. Ihr Arbeitsvertrag regelte unter anderem, dass die Provisionsansprüche zunächst in Euro berechnet und anschließend in ETH umgerechnet … Mehr

Peritonitis beim Neugeborenen – Wenn eine bakterielle Infektion zur tödlichen Gefahr wird Was ist eine Peritonitis beim Neugeborenen? Peritonitis – allein das Wort klingt sperrig. Doch hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine hochdramatische Erkrankung: eine Bauchfellentzündung. Beim Neugeborenen ist sie besonders gefährlich, weil das Immunsystem noch kaum entwickelt ist – und der kleine Körper kaum Reserven hat, um gegen die Entzündung anzukämpfen. In der Praxis bedeutet das: Wenn sich das zarte Bauchfell eines Neugeborenen entzündet, … Mehr

Foto: © bongkarn – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Politikerbeleidigung erfolgreich eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Lübeck Bearbeiter: Benjamin Grunst Rechtsgebiet: Politikerbeleidigung Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Lübeck Vorladung wegen Politikerbeleidigung nach Twitter Kommentar Die Mandantin erhielt eine polizeiliche Vorladung mit dem Vorwurf der Beleidigung eines Politikers. Der Hintergrund: Angeblich soll sie einen beleidigenden Kommentar unter einem Beitrag auf dem Twitter Profil eines Politikers veröffentlicht haben. Strafverteidiger: Kompetente Verteidigung bei Vorwurf Politikerbeleidigung  Die Beschuldigte … Mehr

Foto: © spuno – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Anwalt Jugendstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Berlin Vorladung wegen Sachbeschädigung: Was Schüler und Eltern jetzt wissen müssen Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Tram Haltestelle mit einem Hammer beschädigt zu haben. Der Schreck sitzt bei Erhalt einer polizeilichen Vorladung verständlicherweise erst einmal tief. Doch gerade jetzt ist es besonders wichtig, bedacht vorzugehen … Mehr