Monat: April 2025

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin

Foto: © spuno – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Jugendlichen eingestellt – Erfolg vor der Staatsanwaltschaft Berlin Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Anwalt Jugendstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Berlin Vorladung wegen Sachbeschädigung: Was Schüler und Eltern jetzt wissen müssen Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Tram Haltestelle mit einem Hammer beschädigt zu haben. Der Schreck sitzt bei Erhalt einer polizeilichen Vorladung verständlicherweise erst einmal tief. Doch gerade jetzt ist es besonders wichtig, bedacht vorzugehen … Mehr

Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz (LFGB) erfolgreich eingestellt: So haben wir das erreicht

Foto: © Renate Wefers – stock.adobe.com Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz (LFGB) erfolgreich eingestellt: So haben wir das erreicht Bearbeiter: Vincent Trautmann Rechtsgebiet: Lebensmittelstrafrecht Ergebnis: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Wo? Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Vorwurf Überschreitung der Höchstmengen nach der Bedarfsgegenständeverordnung Einem GmbH Geschäftsführer wurde vorgeworfen, dass einige seiner Produkte zulässige Höchstmengen an bestimmten Stoffen nach einer Anlage zur Bedarfsgegenständeverordnung überschreiten würden. Der Vorwurf nun: Strafbarkeit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§ 59 LFGB). … Mehr

Racial Profiling – Rechtslage und juristische Bewertung

Racial Profiling verfassungswidrig? Racial Profiling ist, wenn zum Beispiel Hautfarbe als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen / Kontrollen verwendet wird. Die Bundesrepublik Deutschland verbietet in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) jede Benachteiligung wegen der “Rasse” oder ethnischen Herkunft. Die Brisanz des Racial Profiling springt hier ins Auge. Das Diskriminierungsverbot gilt unmittelbar für jedes staatliche Handeln, also auch für polizeiliche Maßnahmen. Bereits das Anknüpfen an ein in Art. 3 Abs. 3 GG genanntes Merkmal … Mehr

Nebenberuflich selbständig machen: In 3 Schritten erfolgreich starten (Steuerberater erklärt)

▷ Steuern im Griff. Weniger Buchhaltung. Mehr Gewinn: https://www.dassteuersystem.de/ ▷ Steueracademy All-inclusive-Bundle: https://www.dassteuersystem.de/all-inclusive ▷ Jetzt den Podcast abonnieren: https://podcasters.spotify.com/pod/show/gruendergedanken In dieser Podcastfolge spricht Steuerberater Ken Keiper darüber, wie du dich erfolgreich nebenberuflich selbständig machen kannst. Du erfährst, warum die nebenberufliche Selbständigkeit viele Vorteile bringt – sowohl rechtlich als auch finanziell – und in welchen drei Schritten du dabei am besten vorgehst. Ken gibt dir klare Tipps, wie du dein Geschäftsmodell testest, die rechtlichen Grundlagen regelst … Mehr

Arbeitszeitrecht mit Kristina Schilder – Aktuelles vom BAG zur gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepause

Einleitung Mit einem äußerst praxisrelevanten und dennoch bisher kaum beachteten Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 266/23 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber die aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) folgende Anforderung, dass eine Ruhepause „im Voraus feststehen“ muss, auch dann erfüllen, wenn die Pause „spontan“ gewährt wird, der Arbeitnehmer also erst zu […]

„Der Baum der Freiheit“ – Wann sind Sanierungserträge steuerfrei?

Sollte der Baum der Steuerfreiheit von Zeit zu Zeit mit Sanierungsmaßnahmen der Unternehmen begossen werden? In einem wegweisenden Beschluss vom 9. August 2024 zu dem Aktenzeichen X B 94/23 des Bundesfinanzhofs könnteRead More… Der Beitrag „Der Baum der Freiheit“ – Wann sind Sanierungserträge steuerfrei? erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Daten-CD aus Dubai aus dem Jahr 2021: Millionen gegen Moral? – eine Zwischenbilanz im Jahr 2025

Im Februar 2021 kaufte Deutschland erneut Steuerdaten – diesmal aus Dubai. Zwei Millionen Euro zahlte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Initiative des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (bekannt auch im Zusammenhang mit cum-ex – Geschäften) für Informationen über mutmaßlich steuerlich relevante Vermögenswerte deutscher Staatsbürger in dem Golfemirat. Heute stellt sich die Frage: hat sich der Deal gelohnt? Ein Blick auf die nackten Zahlen Die Dubai-CD enthielt Angaben zu Immobilienbesitz deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Arabischen … Mehr

Etappensieg gegen VW im Dieselskandal: Wegweisendes EuGH-Urteil wird am 1. August 2025 erwartet

Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte führt aktuell einige relevante Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die deutsche Gerichte dem EuGH in der Dieselcausa vorgelegt haben (C-666/23, C-751/23 und C-184/25). Die Besonderheit EuGH-Verfahrens C-666/23 ist, dass Ausführungen zur Schadenshöhe erwartet werden, die für ganz Europa verbindlich sind und den Sonderweg der deutschen Rechtsprechung beenden könnten. Danach scheitern nämlich immer wieder Verfahren an einer sog. Anspruchsaufzehrung wegen zu hohen Laufleistungen der betroffenen Fahrzeuge. Das ist für die Geschädigten … Mehr

Neuer Rückruf im VW-Abgasskandal: Touareg & Phaeton mit Motor EA896 betroffen

Der Rückruf von ca. 9.400 VW-Fahrzeugen der Modelle Touareg und Phaeton ist notwendig, weil in diesen Autos eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist. Diese muss VW durch Fahrzeug-Updates entfernen. Der Rückruf läuft bei VW unter dem Hersteller-Code 23FE. Das KBA schreibt als Begründung für den Rückruf: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.“ Ob es sich hierbei um das sogenannte Thermofenster handelt oder eine andere Technik zum Einsatz kommt, ist unklar. Laut … Mehr

Mindestlohn kennt (k)eine Grenze(n)

Der Mindestlohn als gesellschaftlicher und politischer Streitpunkt Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn ist in Deutschland immer wieder in der Diskussion und wird von Bürgergeld-Empfängern gerne als Maßstab für die Frage herangezogen, ob es sich noch „lohnt“, arbeiten zu gehen. Rechtsanwalt Sendler: „Die Gewerkschaften beklagen seit Einführung des Mindestlohnes im Januar 2015 seine zu geringe Höhe, während die Arbeitgeber bei jeder Mindestlohnerhöhung beklagen, dass eine derartige Gehaltsgröße unbezahlbar und die deutsche Wirtschaft in der Welt nicht mehr … Mehr