Monat: April 2025

DRL030: Bald Lügenverbot in Deutschland? / Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?

In Folge 30 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen: 1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene … Mehr

DSGVO-Auskunft als Druckmittel im Arbeitsrecht: Was das BAG jetzt klargestellt hat

In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wird das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO weiterhin als strategisches Druckmittel eingesetzt. Arbeitnehmer nutzen es gezielt, um Unternehmen zur Herausgabe umfassender Informationen zu zwingen – häufig in der Hoffnung, sich dadurch eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Für Unternehmen bedeutet das oft einen erheblichen Aufwand in Bezug auf Zeit, Personal und Ressourcen. Befeuert wurde diese Praxis durch mehrere insbesondere erstinstanzlichen Entscheidungen von Arbeitsgerichten in der Vergangenheit, die bei bloß verspäteter oder unvollständiger Auskunftserteilung … Mehr

Der Jungbulle und das Geheimnis der Gerechtigkeit

Der Jungbulle – halb Mensch, halb Stier, halb Maschine. Ein ehemaliger Eisenbahnverkäufer, der „Zug um Zug“ übereignete, wird zum unkonventionellen Ermittler. Als die Chefin des berüchtigten EBV-Kartells, Clara Condictio, durch eine „widersprüchliche Argumentation im Gutachtenstil“ zu Tode verwirrt wird, beginnt eine groteske Mordermittlung voller juristischer Insider-Witze und absurder Wendungen. Wer steckt hinter diesem perfiden Verbrechen? Der berüchtigte Dreiecksbetrüger Don Drittschadensliquidation? Oder etwa der ehrenwerte Polizeipräsident mit einer dunklen Vergangenheit als Bibliotheks-Saboteur? Ein Must-Watch für Jurastudenten, … Mehr

Geldentschädigung nach unerlaubtem IRL-Streaming durchgesetzt l Geßner Legal Medienkanzlei

🎥 Erfolg für unsere Mandantin: 2.500 € Geldentschädigung wegen unerlaubter IRL-Stream-Veröffentlichung Geßner Legal hat für eine Mandantin erfolgreich eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main durchgesetzt. Hintergrund war ein IRL-Stream auf der Plattform Twitch, in dessen Rahmen unsere Mandantin ohne ihre Einwilligung gefilmt und in der Folge auf TikTok und Instagram einem Millionenpublikum – verbunden mit herabwürdigenden Kommentaren – präsentiert wurde. Die Gegenseite wurde zunächst im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung … Mehr

Erbfolgestreit vermeiden: Klarheit durch das richtige Testament

Wer erbt wirklich? Streit um Testamente und gesetzliche Erbfolge nach dem Tod der Erblasserin  Die Erbfolge und letztwillige Verfügungen sind häufige Streitpunkte im Erbrecht. Die Frage, wie der Wille des Erblassers hinsichtlich der Verteilung seines Nachlasses zu verstehen ist, führt häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei geht es um die Auslegung mehrerer Testamente und die Auswirkungen von Widerrufen und Änderungen, die der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung vorgenommen hat. Es stellt sich die Frage, ob die … Mehr

Die neue StBVV (2025)

Gebühren steigen und formale Anforderungen werden verschlankt Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der StBVV vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen diesen Kostenanstieg überwiegend nicht. Nunmehr wurden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden (BR-Drs. 61/25). Änderungen der StBVV Folgende Änderungen sind vorgesehen: Erhöhung der Vergütung von Steuerberatern Für die Bemessung des Anpassungsvolumens der Gebühren in der StBVV … Mehr

Erfahren Sie alles über Abmahnungen im Arbeitsrecht: Gründe, Muster, rechtliche Grundlagen und Tipps zur richtigen Reaktion. Jetzt mehr erfahren!

Abmahnung im Arbeitsrecht – Gründe, Muster und Tipps Abmahnung im Arbeitsrecht: Gründe, Muster und Tipps Die Abmahnung ist ein zentrales Instrument im Arbeitsrecht, das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Sie dient dazu, Pflichtverletzungen zu dokumentieren und eine klare Warnung auszusprechen. In diesem Blogpost erfahren Sie alles Wichtige rund um die Abmahnung: von der Definition über die rechtlichen Grundlagen bis hin zu praktischen Beispielen und Tipps. Was ist eine Abmahnung? Im arbeitsrechtlichen Sinne … Mehr

Karnevalsparty trotz Krankschreibung?

Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wird in der Regeln durch Vorlage der AU-Bescheinigung geführt. Deren Beweiswert kann die Arbeitgeberin aber erschüttern. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger an der Karnevalssitzung während seiner Krankheit teilgenommen. Das erschüttere den Beweiswert der AU-Bescheinigung, so das LAG. In der Folge müsse der Kläger zur eigenen Arbeitsunfähigkeit in dem jeweiligen Zeitraum näher vortragen. Er trage im Kündigungsschutzverfahren aber nur eine so genannte „sekundäre Darlegungslast“. Dieser sei der Kläger nachgekommen, indem er … Mehr

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) – Neue Therapiemöglichkeiten kennenlernen

Worum geht es bei digitalen Gesundheitsanwendungen?Digitale Gesundheitsanwendungen sind Apps oder browserbasierte Anwendungen, die von Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen verschrieben werden können und von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Durch die gesetzliche Einführung dieser Anwendungen öffnen sich neue Horizonte für Patient:innen mit chronischen oder akuten Erkrankungen, da sie eine digitale und individuell zugeschnittene Unterstützung erhalten. Im Folgenden […]