Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht – wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen – sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute... Mehr

Ein Darlehensvertrag lässt sich in den meisten Fällen nicht jederzeit beliebig kündigen. Ob und wie eine Kündigung möglich ist, hängt vom Vertrag, der Frage einer Befristung oder Laufzeit auf unbestimmte Zeit, der Vereinbarung einer Zinsbindung, dem Ablauf der Finanzierung und den Vorgaben aus dem BGB ab. Das BGB sieht für Darlehensgeber und Darlehensnehmer in der Regel auch unterschiedliche Voraussetzungen für die Kündigung eines Darlehensvertrages vor. Weiterhin spielt es für die Kündigung eine Rolle, ob es... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,es ist wieder Zeit für die regulatorischen News. Was gab es Neues im Februar? Es gab neben DORA News zum Thema Fit and Proper, zum Standortfördergesetz, zur CRR, zum Liquiditätsmanagement von Fonds, einiges in den Themenfeldern MiFID/MiFIR und EMIR und auch einiges im Bereich der Geldwäscheprävention und natürlich noch die eine oder andere News mehr. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche! Herzliche Grüße, Ihre  Andrea... Mehr

Vorläufiges Insolvenzverfahren bei der Vierten Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH: Was bedeutet das für Anleger, laufende Klagen, rechtskräftige Urteile und bereits vollstreckte Beträge? Hinweise zur Insolvenzanfechtung und anwaltlichen Vertretung. Viele betroffene Anleger sind verunsichert: Was passiert jetzt mit meiner Klage?Was ist mit meinem Urteil?Muss ich Geld zurückzahlen, das ich bereits vollstreckt habe? Die wichtigste Nachricht zuerst: Ein vorläufiges Insolvenzverfahren bedeutet noch nicht automatisch, dass alles verloren ist. Es ist zunächst eine Phase, in der das Gericht die... Mehr

Fernteilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern bei virtueller Hauptversammlung | ZIRNGIBL Zum Inhalt springen Diese Website für Zirngibl, eine Wirtschaftskanzlei, wurde vom Digitalbüro Mokorana gestaltet und technisch umgesetzt – mit Fokus auf durchdachtes Design, moderne Webtechnologien und barrierefreien Zugang. In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2026 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.02.2025, die sich mit der Frage der Zulässigkeit von Satzungsklauseln befasst, wenn diese Aufsichtsratsmitgliedern bei virtuellen Hauptversammlungen die Fernteilnahme gestattet.... Mehr

Die Plattform CAPITALIKO tritt unter der Domain capitaliko.com als Anbieter für Online-Trading und digitale Investments auf. Im Zusammenhang mit diesem Angebot bestehen nach derzeit zugänglichen Informationen mehrere Auffälligkeiten, die aus rechtlicher Sicht ein erhöhtes Risiko für Anlegerinnen und Anleger begründen können. Gerade im Bereich nicht regulierter Online-Trading-Plattformen kommt es immer wieder zu Sachverhalten, bei denen Auszahlungen verzögert werden oder zusätzliche Zahlungen verlangt werden. Vor finanziellen Transaktionen über capitaliko.com ist daher besondere Zurückhaltung geboten. Regulatorischer Status... Mehr

Was sind Hedgefonds, wie funktionieren sie – und für wen sind sie geeignet? Hedgefonds gehören zu den bekanntesten, aber auch am häufigsten missverstandenen Anlageformen im Bereich der alternativen Investments. Viele verbinden mit einem Hedgefonds hohe Renditen, internationale Finanzmärkte und professionelle Fondsmanager. Gleichzeitig gibt es viele Fragen: Wie funktioniert ein Hedgefonds? Für wen ist ein Hedgefonds geeignet? Wer verwaltet Hedgefonds? Sind Hedgefonds in Deutschland erlaubt? Warum ist Luxemburg so wichtig? Dieser Beitrag erklärt Hedgefonds verständlich, rechtlich... Mehr

1) Was bedeutet „Churning“? Churning ist der Begriff für übermäßiges Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren im Kundendepot, das nicht (mehr) durch Ihre Anlageziele, Ihr Risikoprofil oder eine nachvollziehbare Strategie erklärt werden kann – sondern vor allem Kosten, Provisionen, Kickbacks oder Gebühren erzeugt. Typische Merkmale: Auffällig hohe Umschlagshäufigkeit (viele Trades pro Monat/Quartal ohne klaren Anlass) Rendite bleibt hinter Markt/Benchmark zurück, obwohl „ständig gearbeitet“ wird Kosten fressen Ertrag (Transaktionskosten, Spreads, Ausgabeaufschläge, Management- und Performance-Fees) Kurzfristige Hin-und-her-Wechsel (z.... Mehr

1) Was ist „Vermögensverwaltung“ im Kapitalmarktrecht? Unter (Finanz-)Vermögensverwaltung / Finanzportfolioverwaltung versteht man typischerweise, dass ein Dienstleister ein einzelnes in Finanzinstrumenten angelegtes Vermögen eines Kunden mit eigenem Entscheidungsspielraum verwaltet – also ohne dass der Kunde jede einzelne Transaktion vorher freigibt. Klassisch: Der Kunde erteilt eine Anlagestrategie (z. B. „defensiv“, „ausgewogen“, „Aktienquote max. 40 %“), und der Verwalter setzt diese eigenständig um. Die BaFin beschreibt den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung genau in diesem Sinn. Abgrenzung : Anlageberatung: Empfehlung,... Mehr

Im Zusammenhang mit Berg Fin und Berg Finance (bergfin.digital, berg-fin.cc, bergfin.xyz) häufen sich Berichte über ausbleibende Auszahlungen und erhebliche finanzielle Verluste. Anleger stellen sich zunehmend die Frage, ob es sich bei diesen Plattformen um seriöse Anbieter oder um ein möglicherweise betrügerisches Trading-Modell handelt. Der Online-Handel mit Kryptowährungen bietet zwar attraktive Chancen, birgt jedoch zugleich erhebliche Risiken – insbesondere dann, wenn Anbieter nicht reguliert oder intransparent strukturiert sind. Berg Fin & Berg Finance: Geschäftsmodell und Auftreten... Mehr

Banken-Kette: Zwischenbanken, Empfängerbank: Schritt-für-Schritt zum richtigen Beklagten (inkl. Drittschadensliquidation) Zwei BGH-Urteile, die heute über Erfolg oder Misserfolg von Bankklagen entscheiden (XI ZR 56/07 – 06.05.2008; XI ZR 327/22 – 14.05.2024)   1) Worum geht es – und warum ist das gerade heute so wichtig? In sehr vielen Betrugsfällen (Fake-Festgeld, Schein-Broker, Anlagebetrug, „Treuhandkonten“, internationale Zahlungswege) läuft das Geld nicht „direkt“ zur Täterbank, sondern über eine Kette: Hausbank des Kunden ? Zwischenbank(en) ? Empfängerbank. Wer dann die... Mehr

Heute möchte ich über eine BGH-Entscheidung aus dem Sommer 2025 (II ZR 137/23) kurz darstellen, die die praktisch relevante Frage betrifft, welche Stimmenmehrheit für die Veräußerung einer Fondsimmobilie notwendig ist, wenn das wesentliche Vermögen einer Publikums-KG aus nur einer Immobilie besteht.1. SachverhaltGegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Publikumskommanditgesellschaft, deren einziges wesentliches Vermögen aus einer Büroimmobilie bestand.Im Gesellschaftsvertrag der KG war geregelt, dass die Auflösung der Gesellschaft durch den Komplementär eines Zustimmungsbeschlusses der... Mehr

Der Schock nach einem Kryptobetrug sitzt tief. Oftmals scheint es, als sei das investierte Vermögen unwiederbringlich verloren, sobald es in den Händen von Betrügern auf einer dezentralen Blockchain gelandet ist. Die landläufige Meinung, dass Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum unangreifbar und nicht rückholbar sind, trägt zu diesem Gefühl der Ohnmacht bei. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme, die vielen Anlegern nicht bewusst ist: Zentralisierte Stablecoins wie Tether (USDT) oder USD Coin (USDC) bieten unter bestimmten... Mehr

Der Markt für Kryptowährungen wächst seit Jahren kontinuierlich und spricht zunehmend auch private Anleger an. Parallel dazu ist jedoch eine steigende Zahl unseriöser Online-Trading-Angebote zu beobachten. Eine dieser Plattformen ist Sigmax-Trading.com. Nach einer näheren Analyse ergeben sich erhebliche Zweifel an der Seriosität dieses Angebots. Mehrere Auffälligkeiten legen nahe, dass Anleger hier mit einem erheblichen finanziellen Risiko konfrontiert sein könnten. Der Handel mit Kryptowährungen erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig steigt jedoch auch die Anzahl... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,also, bei mir ist heute Montag, bei Ihnen auch? Die Synapsen, die eine kreative Einleitung schreiben könnten, sind bei mir noch nicht wach. Also kommen wir gleich zum Wesentlichen. Was gab es Neues im Januar? Das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – kurz BRUBEG – und das Standortfördergesetz wurden endlich verabschiedet. Die BaFin hat veröffentlich, welche Risiken 2026 für sie im Fokus stehen. Es gab Neues zu ESG Stresstests und zum... Mehr

Die Aussicht auf schnelle Gewinne und die enorme Dynamik des Kryptomarktes führen immer wieder dazu, dass Anleger auf unseriöse Anbieter hereinfallen. Genau hier setzt die Problematik rund um Metayieldcapital.com an. Nach zahlreichen Berichten Betroffener steht die Plattform im Verdacht, mit unrealistischen Renditeversprechen zu arbeiten und Nutzer systematisch zu weiteren Einzahlungen zu drängen. Typisch für solche Konstellationen ist ein Ablauf, der sich auch hier widerspiegelt: Anfangs werden scheinbare Gewinne angezeigt, um Vertrauen aufzubauen. Sobald jedoch eine... Mehr

In Mandaten rund um ThomasLloyd-Produkte begegnet Anlegern immer wieder dasselbe Kernproblem:Wer investiert hat, möchte später liquidieren oder zurückgeben – doch Rückgaben dauern, ein Börsenhandel existiert faktisch nicht oder ist nicht nutzbar, und Prospektunterlagen fehlen oder werden nur unvollständig herausgegeben. Besonders relevant ist, dass die französische Finanzaufsicht AMF im Kontext bestimmter ThomasLloyd-Produkte bzw. deren Vertrieb klar auf erhebliche Einschränkungen hingewiesen hat. In Frankreich wurde u. a. kommuniziert, dass die luxemburgische „THOMAS LLOYD SICAV“ nur an professionelle... Mehr

Viele Anlegerinnen und Anleger, die in Fonds der ThomasLloyd Group investiert haben, stehen derzeit vor einer zentralen Frage: Ist eine Rückgabe der Fondsanteile möglich – auch dann, wenn kein aktiver Börsenhandel (mehr) stattfindet? Diese Frage ist berechtigt, denn häufig wird Anlegern suggeriert, eine Rückgabe sei nur über die Börse möglich oder faktisch ausgeschlossen. Das ist rechtlich nicht korrekt. Dieser Beitrag erklärt ausführlich, verständlich und rechtlich sauber, um welche Fonds es sich handelt, welche ISIN konkret... Mehr

Telefonische Anlageberatung durch Banken und Wertpapierdienstleister ist heute Standard. Kauf- und Verkaufsentscheidungen zu Wertpapieren, Fonds oder Zertifikaten werden häufig vollständig am Telefon vorbereitet oder abgeschlossen. Kommt es später zu Streitigkeiten wegen Falschberatung, unzureichender Risikoaufklärung oder fehlerhafter Orderausführung, stellt sich regelmäßig eine zentrale Frage:Wie lässt sich der tatsächliche Inhalt des Beratungsgesprächs beweisen? Genau dieses praktische Problem war der Ausgangspunkt für die Einführung von § 83 WpHG. Die Vorschrift verpflichtet Banken zur Aufzeichnung von Telefonaten und gewährt... Mehr

In diesem Ratgeber beschäftigen wir uns mit dem Thema Online-Banking-Betrug: Wer haftet? Zunächst gilt: Onlinebanking bietet einen schnellen Zugang zum Konto, gleichzeitig nutzen Betrüger jede Lücke, um an Geld oder Daten zu kommen. Viele Fälle beginnen mit Phishing-Mails, vermeintlichen SMS der “Bank”, falschen Banking-Webseiten, einem unerwarteten Anruf oder Nachrichten, die angeblich von einer Bank, einer Sparkasse oder einem bekannten Unternehmen stammen. Auch Kleinanzeigen sind oft Einfallstore. Kriminelle setzen dabei auf Druck, Stress und täuschend echte... Mehr

Kryptowährungen haben sich in kurzer Zeit zu einem relevanten Bestandteil privater und unternehmerischer Vermögensstrukturen entwickelt. Parallel dazu steigt die Zahl professionell organisierter Betrugsfälle. Häufig geht es nicht nur um einzelne Täuschungshandlungen, sondern um komplexe Konstruktionen aus gefälschten Trading Plattformen, Social Engineering, angeblichem Support und internationaler Zahlungsabwicklung. In der Praxis entscheidet weniger die bloße Vermutung eines Betrugs, sondern die Qualität der Nachweise darüber, ob Ermittlungsbehörden effektiv arbeiten können und ob zivilrechtliche Schritte Aussicht auf Erfolg haben.... Mehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 13. Januar 2026 eine Warnmeldung zu Five Pillars DeFi und der Website fivepillarstoken.com veröffentlicht. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die bislang unbekannten Betreiber Kryptowerte bezogene Dienstleistungen gegenüber Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland erbringen, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Auf der Internetpräsenz werden unter anderem Leistungen wie Crypto Debit Cards sowie Modelle rund um Staking unter Verwendung eines sogenannten Five Pillars Token... Mehr

Der Betrug mit Kryptowährungen entwickelt sich rasant weiter. Während klassische Phishing-Mails zunehmend an Wirkung verlieren, setzen Täter vermehrt auf künstliche Intelligenz und Deepfake-Technologie. Täuschend echte Videos, Stimmen und Live-Anrufe werden genutzt, um Vertrauen aufzubauen und Betroffene zu finanziellen Transaktionen zu bewegen. Diese Form des Krypto-Betrugs stellt eine neue Eskalationsstufe digitaler Wirtschaftskriminalität dar. Deepfakes als neues Werkzeug im Anlagebetrug Bei Deepfakes handelt es sich um KI-generierte Inhalte, die reale Personen realistisch imitieren. Stimmen, Gesichtsausdrücke und sogar... Mehr

Der Betrug mit Kryptowährungen erfolgt zunehmend über digitale Werbeanzeigen in Apps und sozialen Netzwerken. Ein aktueller Fall aus Heidelberg zeigt, wie schnell aus einem vermeintlich harmlosen Einstieg ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen kann. Ein 64-jähriger Mann verlor durch einen Krypto-Betrug mehr als 40.000 Euro. Verhängnisvolle App-Anzeige als Einstieg in den Betrug Bereits im Juni 2025 stieß der Mann auf eine Anzeige innerhalb einer Handy-App, in der mit gewinnbringenden Investitionen in Kryptowährungen geworben wurde. Die Anzeige... Mehr

Die Finanzämter setzen bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen im Kryptobereich zunehmend voraus, dass vollständige Rohdaten der jeweiligen Börsen bereitgestellt werden. Zusätzlich ist es erforderlich bei der Erstellung der Steuerreporte im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung (z.B. mit CoinTracking und Blockpit) oder bei der Erstellung der Finanzbuchhaltung bei gewerblichen Investoren sicherzustellen, dass eine lückenlose Überleitung von Rohdaten zu Steuerreport und Buchhaltung besteht.Freiburger Behörde fordert Rohdaten als CSV-DateiSo hat bspw. die Steuerfahndung in Freiburg gefordert, rohe Börsendaten idealerweise als... Mehr

Unautorisierte Apple-Pay-Zahlungen – Bank haftet für Kartenmissbrauch Hohe Abbuchungen über Apple Pay, die Sie nicht selbst ausgelöst haben?Banken und Sparkassen lehnen eine Erstattung häufig mit dem pauschalen Hinweis auf „Autorisierung“ oder angebliche Fahrlässigkeit ab.Die aktuelle Rechtsprechung – insbesondere das Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.12.2025 (Az. 17 U 113/23) – zeigt jedoch eindeutig:In vielen Fällen haften Banken vollständig. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Bankkunden bei der Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen Sparkassen, Volksbanken, Direktbanken und private Geschäftsbanken.... Mehr

Der Betrug mit Kryptowährungen hat weltweit stark zugenommen und entwickelt sich zunehmend zu einer der bedeutendsten Formen digitaler Wirtschaftskriminalität. Organisierte Tätergruppen nutzen gezielt das Vertrauen von Menschen aus, die in Kryptowährungen investieren oder sich erstmals mit diesem Markt beschäftigen. Besonders verbreitet sind strukturierte Anlagebetrugsmodelle, bei denen Opfer über einen längeren Zeitraum hinweg finanziell ausgebeutet werden. Eine dieser Vorgehensweisen wird international als Pig Butchering bezeichnet. Zunehmende Fälle von Kryptobetrug in Deutschland und weltweit Der Anstieg von... Mehr

Gespräch mit Herrn Woldemar Häring und Herrn Dr. Christopher Ruof von der Kanzlei White & Case Habe ich bei Verstößen gegen Aufsichtsrecht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Oder kann es auch zu Schadensersatzansprüchen von Kunden kommen? Und muss ich mir da vielleicht auch als Geschäftsleiter Sorgen machen? – Wovon hängt das ab? Und wie hoch können solche Schadensersatzansprüche sein? Vor solchen Fragen stehe ich gemeinsam mit meinen Kunden immer wieder. Daher freue ich mich, dass... Mehr

Gespräch mit Frau Heike Schmitz von der Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills Kramer In dieser Folge geht es um die SFDR, also um die Offenlegungsverordnung im Bereich Sustainable Finance. Die Umsetzung der SFDR hat ja einige von uns echt Nerven gekostet. Aber hat die SFDR auch erreicht, was sie erreichen sollte? Und kann sie das überhaupt? Für die SFDR läuft gerade ein Review. Es liegt auch ein Vorschlag für eine Neufassung der SFDR auf dem Tisch,... Mehr

Gespräch mit Herrn Dr. Tobias Bauerfeind und Herrn Dr. Detmar Loff von der Anwaltskanzlei Ashurst In dieser Folge geht es um das Zuwendungsverbot bei Wertpapierdienstleistungen. Das Thema führt in der praktischen Umsetzung nach meiner Erfahrung häufiger zu diversen Fragezeichen. Also schauen wir uns das mal genauer an. Zu Gast sind in dieser Folge Herr Dr. Tobias Bauerfeind und Herr Dr. Detmar Loff. Beide sind für die Anwaltskanzlei Ashurst tätig. Herr Dr. Loff leitet die deutsche... Mehr