Bank- und Kapitalmarktrecht

Der BGH entschied, dass die Bank den Kunden darüber hätte informieren müssen, dass eine Stop-Loss-Order nicht garantiert, dass zum festgelegten Kurs verkauft wird. Gerade in Zeiten hoher Volatilität oder bei Marktpanik kann es zu Ausführungen weit unter dem Limitkurs kommen. Der Beitrag Stop-Loss-Order: Wann haftet die Bank bei hohen Verlusten? – Neues BGH-Urteil schafft Klarheit erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine neue Folge des Podcast „Finanzmarkt Compliance“: Wovon hängt es eigentlich ab, welche Dienstleistung ich als Auslagerung einzustufen habe und welche nicht? Und wann handelt es sich um eine wesentliche Auslagerung? Ist das total klar und eindeutig? Oder eher nicht? Ich spreche darüber mit...... Mehr

Schadenersatzansprüche der Anleger Rund 278 Millionen Euro haben Anleger in die Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 investiert – nun drohen sie den größten Teil ihres Geldes zu verlieren. Nach einer Pflichtmitteilung der beiden ProReal-Gesellschaften, die die BaFin am 5. Mai 2025 veröffentlichte, verlieren die Anleger voraussichtlich 95 Prozent ihres investierten Kapitals. Auch mit Zinszahlungen ist nicht mehr zu rechnen. Dass den Anlegern der nachrangigen Schuldverschreibungen der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal... Mehr

ADAC-Kreditkarte gehackt? So schützen Sie sich vor dem Solarisbank-Betrug Wenn aus Vertrauen ein Albtraum wird: Kreditkartenbetrug rund um ADAC Kreditkarte Solarisbank Sie wollten einfach nur sicher bezahlen und plötzlich fehlen mehrere tausend Euro auf dem Konto?  Genau das ist vielen ADAC-Mitgliedern passiert, die eine Kreditkarte über die Solarisbank nutzen. Unerklärliche Abbuchungen in Höhe von 2.000 […] Der Beitrag ADAC-Kreditkarte Betrug: Solarisbank Kunden aufgepasst! erschien zuerst auf Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann. ... Mehr

Arbeitgeberdarlehen sind im Wirtschaftsleben keine Seltenheit – gerade im Zusammenhang mit Weiterbildungen, Umzügen oder der privaten Lebensführung. Doch was geschieht mit solchen Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Rückzahlung? Mit Urteil vom 22. Mai 2023 (Az. 17 Sa 168/22) hat das Hessische Landesarbeitsgericht eine praxisrelevante Entscheidung getroffen, die die Schnittstelle von Darlehensrecht und Arbeitsrecht betrifft. Der Fall: Rückforderung nach Kündigung – aber zu spät Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber... Mehr

In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 2/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 03.03.2025, die sich mit der Frage befasst, ob das aktienrechtliche Freigabeverfahren auch nach Eintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses noch statthaft ist und welcher Prüfungsmaßstab in diesen Fällen gelten soll. [contact-form-7] Der Beitrag Aktienrechtliches Freigabeverfahren nach Eintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses erschien zuerst auf ZIRNGIBL Blog. ... Mehr

Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es sei denn, grobe Fahrlässigkeit liegt vor). Viele Banken-AGB sehen dagegen eine pauschale Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Verfügungsrahmen der Karte vor. So heißt es etwa in den Kreditkartenbedingungen der Deutschen Bank: „Die Haftung für Schäden, die … innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf den... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im April gab es erfreulicher Weise mal etwas weniger regulatorische Veröffentlichungen. Natürlich war DORA dabei. Weiterhin ging es unter anderem um Real Estate Risk Weights, um systemische Risiken bei Wohnimmobilienfinanzierungen, um die Prüfungsberichtsverordnung, um Vergütungsanzeigen von Wertpapierinstituten, um Liquidity Management Tools für Fonds, um MiCAR, um...... Mehr

KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2024 – 4 U 79/23 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. September 2024 (Az. 4 U 79/23) eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung und Beweisführung von Kreditkartenunternehmen im Falle angeblich autorisierter Zahlungsvorgänge – insbesondere bei vermutetem Kartenmissbrauch. Worum ging es? Ein Kreditkartenunternehmen verlangte von einem Kunden die Zahlung von rund 8.270 Euro aus einer Kreditkartenabrechnung. Es... Mehr

BGH, Urteil vom 03.12.2024 – XI ZR 75/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. März 2024 entschieden, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können, wenn ihre Vertragsangaben zur Berechnung unzureichend sind. Damit stärkt das Urteil die Rechte von Verbrauchern, die Immobiliar-Verbraucherdarlehen vorzeitig zurückzahlen. Hintergrund des Falls Die Kläger hatten zwei Immobiliendarlehen abgeschlossen und diese später vorzeitig zurückgezahlt. Sie klagten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, da die Vertragsklauseln zur Berechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Wichtige Kernaussagen... Mehr

Betrugsmasche Brief: Achtung, Briefkastenfalle! Wenn die „Bank“ per Post Ihre Daten will! Warum der altmodische Briefkasten plötzlich zum digitalen Minenfeld wird In einer Ära, in der digitale Kommunikation dominiert, erscheint der traditionelle Briefkasten fast nostalgisch. Doch gerade dieser wird zunehmend zum Einfallstor für Betrüger. Phishing-Briefe, die sich als offizielle Schreiben von Banken wie der Commerzbank […] Der Beitrag Betrugsmasche Brief: Wie Phishing-Briefe von „Commerzbank“ und „Sparkasse“ Ihre Daten stehlen erschien zuerst auf Kanzlei Rechtsanwalt Hermann... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie bei den Abkürzungen GwG und AuA direkt, worum es geht? Dann ist die neue Folge des Podcast „Finanzmarkt Compliance“ vielleicht etwas für Sie. Darin erläutert Frau Barbara Bayer von CMS die wesentlichen Änderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz.  Und was gab...... Mehr

Anlagebetrug – Risiken von Geldanlagen und wie Sie das investierte Geld zurückholen können Welche Gefahr beim Anlegen von Geld lauert und wie Sie dagegen vorgehen können. Der Bereich der Geldanlage bietet zahlreiche Chancen, um Ihr Vermögen zu vermehren. Doch leider birgt er auch Risiken, insbesondere in Form von Anlagebetrug. In diesem Artikel werden wir uns […] Der Beitrag Geldanlage 2025: Anlagebetrug Geld zurück | Anwalt prüft erschien zuerst auf Kanzlei Rechtsanwalt Hermann Kaufmann. ... Mehr

Wann tritt Verzug ein? Eine Erbin wollte auf ihr Guthaben zugreifen, doch ihre Bank stoppte die Auszahlung wegen Verdachts auf Geldwäsche. Erst mit anwaltlicher Unterstützung erhielt sie ihr Geld. Die dabei entstandenen Anwaltskosten muss sie jedoch selbst tragen, entschied das OLG Frankfurt (Urteil vom 25.02.2025, Az. 10 U 28/24). Der Fall: Erbschaft gesperrt – Anwalt eingeschaltet Die Kundin war seit 2008 Kundin der Bank und hatte früh darauf hingewiesen, dass sie in Zukunft größere Erbschaftsbeträge... Mehr

Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren   Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger insgesamt rund 282 Millionen Euro investiert haben. Die Anleger müssen hohe finanzielle Verluste befürchten, denn alle drei Gesellschaften sind inzwischen insolvent. Das gilt auch für die Muttergesellschaft, die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG. Das Amtsgericht Hameln hat am 10. Februar 2025 die vorläufigen Insolvenzverfahren... Mehr

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, die Rechtsanwaltskosten einer Kundin zu erstatten, die im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Geldwäsche entstanden sind. Dies geschah im Kontext von zwei hohen Überweisungen in sechsstelliger Höhe, die vom Institut der Financial Intelligence Unit (FIU) gemeldet wurden. Die […]... Mehr

Der BGH hat mit einer Leitsatzentscheidung am 25.02.2025 (Az. VIII ZR 143/24) zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internetseite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden, wie folgt entschieden: „verkürzt wiedergegebener Sachverhalt: Im Februar 2022 erwarb der Kläger als Verbraucher von der Beklagten,... Mehr

Der Erwerb eines Eigenheims ist für viele Menschen ein lang gehegter Traum, der jedoch in einigen Fällen abrupt enden kann. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil die Verantwortung von Darlehensvermittlern bei der Kommunikation von Risiken in den Fokus gerückt. Dies könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Darlehensvergabe haben. Im vorliegenden Fall waren […]... Mehr

In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2025 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2024, die sich mit der Frage befasst, wie ein Rechtsverlust nach Verletzung stimmrechtsbezogener Publizitätspflichten beendet werden kann. [contact-form-7] Der Beitrag Beendigung des Rechtsverlusts nach Verletzung stimmrechtsbezogener Publizitätspflichten erschien zuerst auf ZIRNGIBL Blog. ... Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den News für Februar 2025 hat die MiCAR die DORA mit 13 zu 5 Veröffentlichungen deutlich geschlagen. Wie fast immer gab es auch ein paar News im Bereich CRD/CRR. Weiterhin finden sich einige News für KVGen und zur MiFID, zu EMIR, zum T+1 Settlement, ein...... Mehr

Das Thema Greenwashing wird auch im Jahr 2025 die Kapitalmarktaufsichtsbehörden in Europa und Deutschland beschäftigen. In diesem Beitrag soll dargestellt werden, welche regulatorischen Zielsetzungen auf nationaler und europäischer Ebene im Jahr 2025 verfolgt werden. 1. Begriff des Greenwashings Eine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs des Greenwashings (zu Deutsch: Grünfärberei) gibt es nicht. Die BaFin versucht den Begriff für Zwecke des Aufsichtsrechts wie folgt näher zu beschreiben: „Greenwashing wird in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich verstanden. Unumstritten... Mehr

Mit der Verordnung (EU) 2024/886 hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt in Richtung schnellerer und sichererer Banktransaktionen gemacht. Die Verordnung bringt neue Regeln für Echtzeitüberweisungen in Euro und ändert bestehende Vorgaben für Zahlungsdienstleister. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick. Der Beitrag Echtzeitüberweisungen in der EU: Was Verbraucher jetzt wissen müssen erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

In einem aktuellen Rechtsfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen, nachdem ein Mobilfunkanbieter sie aufgrund eines Streitfalls über die Wirksamkeit eines Widerrufs ihres Mobilfunkvertrags bei der Schufa gemeldet hatte. Die betroffene Kundin hatte zunächst einen Mobilfunkvertrag verlängert, jedoch nachträglich widerrufen. Der Anbieter betrachtete diesen Widerruf als […]... Mehr

In einem aktuellen Rechtsstreit ging es um einen Verbraucher, der Opfer einer Phishing-Attacke wurde. Ihm wurden unautorisierte Abbuchungen von seinem Konto belastet, die auf eine betrügerische Transaktion zurückzuführen waren. Die Bank weigerte sich zunächst, den Betrag zu erstatten, da sie davon ausging, dass die Sicherheitsmechanismen des Onlinebankings ordnungsgemäß funktioniert hätten und der Kunde selbst fahrlässig gehandelt habe. Der Beitrag Onlinebanking-Betrug: Wichtige rechtliche Aspekte für Verbraucher erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

  Wichtige Verbraucherinformation:    Oberlandesgericht Koblenz bestätigt gegen die Sparkasse Trier bei Prämiensparverträgen   Immer wieder stehen Banken und Sparkassen wegen unfairer Vertragsklauseln in der Kritik. Aktuell betrifft dies die Sparkasse Trier, die Prämiensparverträge mit bestimmten Konditionen angeboten hat, welche nun von Gerichten als teilweise unzulässig eingestuft wurden. Zwei Entscheidungen des Landgerichts Trier und des […] Der Beitrag Oberlandesgericht Koblenz bestätigt Verbraucherrechte gegen die Sparkasse Trier bei Prämiensparverträgen erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

In diesem Beitrag wird darauf eingegangen, welche Finanzdienstleister ab dem 28. Juni 2025 die Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit einzuhalten haben. Die digitale Barrierefreiheit gilt verpflichtend ab dem 28. Juni 2025. Grundlage hierfür ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021 (BFSG) und die entsprechende Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 15. Juni 2022 (BFSGV). Da § 33 BFSG ein sog. Verbandsklagerecht normiert, besteht die Gefahr, dass nach Inkrafttreten des BFSG Finanzdienstleister von entsprechenden klageberechtigten Verbänden in Anspruch genommen... Mehr

Der Streitfall dreht sich um die Rückzahlungsansprüche aus Genussrechten, die ursprünglich von einer Gesellschaft begeben wurden und nach einer Verschmelzung von der Beklagten übernommen wurden. Die beklagte Gesellschaft verweigerte die Auszahlung unter Berufung auf Liquiditätsprobleme sowie einen angeblichen Bilanzverlust. Der Beitrag Urteil des Landgerichts Osnabrück: Schutz für Anleger bei Genussrechten gestärkt erschien zuerst auf Rechtsanwaltskanzlei Handan Kes. ... Mehr

Wenn sich Freunde, Familienmitglieder oder Bekannte gegenseitig Geld leihen, geschieht dies oft auf Vertrauensbasis. Doch selbst zwischen nahestehenden Personen kann es sinnvoll sein, die Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Ein privater Schuldschein sorgt für Klarheit und verhindert spätere Missverständnisse oder Streitigkeiten. Was ist ein privater Schuldschein? Ein privater Schuldschein ist ein schriftlicher Vertrag, in dem eine Person (Schuldner) bestätigt, eine bestimmte Geldsumme von einer anderen Person (Gläubiger) erhalten zu haben und sich zur Rückzahlung unter festgelegten Bedingungen... Mehr

In den letzten Jahren erlebt das Schuldscheindarlehen eine Renaissance. Diese klassische Finanzierungsform gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere für Unternehmen, die sich langfristige Kapitalmittel sichern möchten, ohne die strengen Regularien des Kapitalmarkts einhalten zu müssen. Doch trotz der zahlreichen Vorteile sollten Unternehmen und Investoren einige Fallstricke beachten. Was ist ein Schuldscheindarlehen? Ein Schuldscheindarlehen ist eine Form des außerbörslichen Kredits, bei dem ein Unternehmen Kapital von institutionellen Investoren oder Banken aufnimmt. Dabei wird eine schriftliche Urkunde, der... Mehr

Schadenersatzansprüche der Anleger Die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz gestellt. Auch für die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH sollen Insolvenzanträge folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gesellschaft. Anleger haben insgesamt rund 282 Millionen Euro in Genussrechte der DEGAG-Gruppe investiert. Ihr Geld steht nun im Feuer. So bitter die Nachricht für die Anleger auch ist –... Mehr