Von emperornie – Ferrari Testarossa, CC BY-SA 2.0 Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als bösgläubig anzusehen ist. Zwar hatte Ferrari geltend gemacht, der Anmelder wolle von der Bekanntheit ihrer eigenen Marke... Mehr

Das Thema Filesharing und die damit verbundenen urheberrechtlichen Abmahnungen sind seit vielen Jahren ein juristischer Dauerbrenner. Viele Betroffene, die eine solche Abmahnung erhalten, sind unsicher, wie sie reagieren sollen. Ignorieren sie das Schreiben, folgt nicht selten einige Zeit später Post vom Gericht – ein gerichtlicher Mahnbescheid. Dieses amtliche Dokument sollte unter keinen Umständen auf die leichte Schulter genommen werden, da es weitreichende finanzielle Konsequenzen ...... Mehr

Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch die beteiligte Diensteanbieterin gem. § 21 Abs. 3 TDDDG betreffend ein Konto auf der Plattform von www.instagram.com. Die Beteiligte ist die Dienstanbieterin, die unter anderem die Social-Media-Plattform Instagram betreibt. Die Antragstellerin trägt vor, sie selbst sei Nutzerin eines Kontos auf der Plattform [...] weiterlesen Der Beitrag Wer bin ich? Landgericht Koblenz zur (begrenzten) Auskunftspflicht von Social-Media-Plattformen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025, Az. 324 O 278/23 §§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 17 DSGVO, § 85 Abs. 2 DSGVO Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin der kostenfreien Entscheidungsdatenbank OpenJur nach der Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO nicht für die versehentliche Veröffentlichung des Klarnamens eines Prozessbeteiligten im Rahmen einer Urteilsveröffentlichung hafte, da... Mehr

Zündet der Bau-Turbo? r.sammer@fps-law.de 10.10.2025 10.10.2025 Der folgende Beitrag beleuchtet die zentralen Neuerungen und wagt eine erste Prognose, ob der viel beschworene „Bauturbo“ tatsächlich zünden kann. Seit Jahren gehört der Wohnraummangel zu den drängendsten gesellschaftlichen Problemen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag der 18. Bundesregierung wurde das Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen formuliert.[1] Die 19. Bundesregierung erhöhte den Druck nochmals und setzte mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nach[2]. Die aktuelle Bundesregierung verzichtet hingegen auf die... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 235 C 176/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein solcher Unterlassungsanspruch auf Grundlage der Anwendung des § 1004 I BGB analog in Verbindung mit § 823 I BGB geltend gemacht worden war. Hintergrund war ein streitiger möglicher Anspruch aus einem vermeintlich geschlossene Telekommunikationsvertrag. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus... Mehr

Veröffentlichte Beiträge und ihre Aktualität – Rechtliche Grenzen bei der Löschung und Nachtragspflichten Die Dynamik von Informationen im Internet wirft insbesondere im Hinblick auf rechtsbezogene Veröffentlichungen auf Kanzlei-Webseiten zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft nicht nur Mandanten, sondern auch im Fokus der Berichterstattung stehende Personen oder Unternehmen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Az. 16 U 255/21, veröffentlicht am 01.02.2023; Quelle: urteile.news) konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an Informationspflichten und mögliche Ansprüche auf Entfernung... Mehr

Einleitung Die Veröffentlichung und Weitergabe von Bildmaterial auf sozialen Netzwerken ist für Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen alltäglich geworden. Die unkomplizierte Verfügbarkeit von Bildern im Internet führt jedoch häufig zu rechtlichen Risiken, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung nicht beachtet werden. Gerade im gewerblichen Umfeld können Verstöße gegen urheberrechtliche Vorschriften erhebliche Folgen in Form von Abmahnungen nach sich ziehen. Daher ist es unerlässlich, die Grenzen und Vorgaben der Bildnutzung auf Social-Media-Plattformen genau zu kennen. Im Folgenden... Mehr

Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun. So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 183/24). Nach Angaben in der bisher vorliegenden Pressemitteilung sieht das Gericht die oben genannten Kriterien als zwingend zu erfüllen an. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der beklagte Lebensmitteldiscounter diese Vorgaben bei... Mehr

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2025 (Az.: 29 W 202/25 e) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Anbieter von Fußballübertragungen über die Werbung der Beklagten mit folgendem Wortlaut stritten: „Die Bundesliga-Sonntage bleiben bei …: Mehr Live-Spiele am Sonntag – 79 Spiele pro Saison mit den besten Teams der Bundesliga.“ Das Gericht sah eine Irreführung nach § 5 UWG und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Im Zusammenhang... Mehr

Zum Hintergrund Ist die Anmeldung einer deutschen Wortmarke an dem Zeichen „Testa Rossa“ u. a. für „Zweiräder“ und für „Modell-Fahrzeuge“ durch den Vorstand eines Unternehmens, der seit etwa 50 Jahren in der Spielzeug- und Modellautobranche unternehmerisch tätig ist, bösgläubig? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. Dabei ist dieses Verfahren nur ein kleiner [...] weiterlesen Der Beitrag BGH – Neues zur bösgläubigen Markenanmeldung von bekannten Zeichen erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits waren eine Patentverletzungsklage aus einem europäischen Bündelpatent sowie eine dagegen gerichtete Nichtigkeitswiderklage. Das Streitpatent betraf eine drahtlose induktive Leistungsübertragung. Die Klägerin hatte die Verletzungsklage gegen verschiedene Unternehmen des Belkin-Konzerns und deren Geschäftsführer gerichtet. Die Lokalkammer München hatte der gegen die beklagten Unternehmen gerichteten Verletzungsklage erstinstanzlich stattgegeben und die Geschäftsführer verurteilt, es [...] weiterlesen Der Beitrag EPG (Berufungsgericht) zum „Anbieten“ und zur Haftung des Geschäftsführers erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

abmahnung schickeria roba musik Stell dir vor, du legst ein Video auf einer Social-Media-Plattform wie TikTok, Instagram oder YouTube mit Hintergrundmusik unter. „Schickeria“ ist nicht zuletzt durch das Oktoberfest ein echter Dauerbrenner. Oft bieten die Plattformen die Option, solche Musik bequem per Knopfdruck zu hinterlegen. Das kann jedoch empfindliche Konsequenzen haben, weil diese Nutzung in vielen Fällen nicht lizenziert ist. Die Rechteinhaberin – die ROBA Music Verlag GmbH – geht derzeit konsequent gegen solche unautorisierten... Mehr

Auf Plattformen wie Amazon, kommt es recht häufig zu Konflikten zwischen Händlern, die sich gegenseitig der Verletzung von Schutzrechten bezichtigen. Ein besonders brisantes Thema ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Händler, der zu Unrecht wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder gesperrt wurde, seine Anwaltskosten erstattet verlangen kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 136/25 UWG) hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass für ein Anspruchsschreiben, mit dem ein deliktischer Anspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht wird,... Mehr

Die Veröffentlichung erfolgte am 6. Oktober 2025. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben auf nationaler Ebene in der Folge der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland betreffend die Rücknahme von Altbatterien. Im nationalen Recht sind Themen zu regeln wie z.B. die Rücknahmestrukturen und deren Umsetzung. Auf diesen Part des Gesetzes beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen, da auch geänderte Informationspflichten zu beachten sein werden. Den § 24 BattDG ergänzt die Vorgaben des EU-Rechts für den Handel wie... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az.: 312 O 227/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG wegen eines Verstoßes gegen § § 7 II Nr.1 UWG geltend gemacht worden. Dabei stufte das Gericht den Angerufenen zunächst nicht als Verbraucher, sondern als sonstigen Marktteilnehmer ein und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Sonstige Marktteilnehmer sind nach § 2 I Nr. 3 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als... Mehr

Wann sind Zusammenfassungen und Zitate zulässig: Die Erstellung von Lehrerhandreichungen und anderen Formen der Sekundärliteratur zu urheberrechtlich geschützten Werken wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Besonders umstritten ist, inwieweit Zusammenfassungen von Romaninhalten, Charakterbeschreibungen oder wörtliche Zitate ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers verwendet werden dürfen. Das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 1451/24) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Zusammenfassungen und Charakteranalysen, die mit einer massiven Reduzierung des Originalwerks einhergehen und eigene Worte verwenden, als freie Benutzung... Mehr

In Streitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung, kommt es häufig vor, dass Gerichte die Besichtigung von IT-Systemen anordnen, um mögliche Rechtsverletzungen zu klären. Doch was passiert, wenn der Antragsgegner während oder nach der Besichtigung Änderungen an der Software vornimmt? Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 233/25) hat nunmehr klargestellt, dass eine gerichtlich angeordnete Veränderungssperre nur so lange gilt, wie es für die Beweissicherung unbedingt notwendig ist. Die Entscheidung zeigt, wie Gerichte... Mehr

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 85/22) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe digitaler Leistungen – wie Logos, Vorlagen oder Grafiken ohne ausreichende Schöpfungshöhe – nicht automatisch ein Verbot der künftigen Nutzung umfasst. Die Entscheidung zeigt, wie eng die Grenzen zwischen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und negatorischem Rechtsschutz verlaufen und welche Konsequenzen dies für die Praxis hat. Digitale Arbeitsergebnisse ohne vertragliche Grundlage Der Fall betraf eine gescheiterte geschäftliche Zusammenarbeit zwischen... Mehr

Dr. Martin Schippan hält bei der Konferenz KI-X für Kommunikation in Berlin im Rahmen des Moduls „KI & Content“ eine Expert Session zum Thema „Go or No Go: Urheberrechtlich geschützte Inhalte mit KI bearbeiten”. Dienstag, 7. Oktober 2025     11:40 – 12:10 Uhr | E.03             Quadriga Campus Berlin Im Rahmen seines Vortrags schildert er die aktuelle rechtliche Situation und gibt einen Ausblick, wie die Akteure in der Kommunikationsbranche KI künftig rechtssicher einsetzen können. Nähere Informationen finden... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juni 2025, Az.: 4 HK O 11665/24, in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber der Onlineplattform. Das Gericht führt zur Begründung unter anderem aus: „…Die Beklagte verstößt dadurch, dass sie das Logo gemäß Anlage K 7 und Anlage K 4 auf ihrem Internetauftritt verwendet, gegen § 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, da sie den irreführenden Eindruck erweckt, es... Mehr

Bisher vorliegt ein Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vor. Der letzte Stand wird nachfolgend aus dem Dokument vom 11. September 2025 in groben Angaben dargestellt. Die Benennung der Aufsichtsbehörden für die Einhaltung der KI-VO ist Ziel des Gesetzes und zwingend erforderlich, eigentlich bis August 2025. Laut dem Entwurf ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) als generelle Marktüberwachungsbehörde vorgesehen. Sie soll dabei eine Überwachung und Durchsetzung der Vorgaben der KI-VO durchführen. Vorgesehen ist auch, dass... Mehr

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Saarbrücken (7HK O 17/25) klargestellt, unter welchen Umständen Berufsfotografen Produktfotos markenrechtlich geschützter Produkte als Referenz auf ihrer Homepage verwenden dürfen. Diese Entscheidung ist nicht nur für Fotografen, sondern für alle Kreativen von Bedeutung, die ihre früheren Arbeiten präsentieren möchten.SachverhaltDie Antragstellerin, ein Unternehmen, das Produkte unter der Marke “monzana” vertreibt, hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter geklagt, der Produktfotos dieser Produkte auf seiner Homepage verwendet hat, um seine Dienstleistungen als... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bezogen auf die Marke „Testa Rossa“, gegen die ein Automobilhersteller sus Italien wegen ähnlicher Marken vorgegangen war. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht dazu unter anderem aus: „…Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs ist – wie das Bundespatentgericht mit Recht angenommen hat – dahin zu verstehen, dass eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen... Mehr

Wenn du dein Unternehmen schon länger führst und jetzt über eine Markenanmeldung nachdenkst, ist das kein Problem – aber du musst genau hinschauen. Zieh dein ältestes Unternehmenskennzeichen aus der Schublade und prüfe, ob es noch gültig ist. Alte Namen, Umfirmierungen oder Aufteilungen zwischen Erben können dazu führen, dass dein ursprünglicher Kennzeichenschutz verloren geht. Hieß dein Betrieb früher anders oder hast du mal umstrukturiert? Dann könnte dein Markenrecht schwächer sein, als du denkst. Das lässt sich... Mehr

Im Internet ist Rufmord nur einen Klick entfernt – erfahren Sie, wie Sie sich gegen Fake-Bewertungen und Schmutzkampagnen wehren! In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von unzulässigen Bewertungen, gezielter Rufschädigung und der Haftung von Suchmaschinen. Die Grundlage für diese Folge bilden die aktuellen Artikel „Wenn gefälschte Bewertungen zum Rechtsstreit führen„, „Gerichtliches […]... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/09/Karsten-Lemmer.jpeg) Interview with Prof. Karsten Lemmer, Executive Board Member of the German Aerospace Center DLR responsible for ‘Innovation, Transfer and Research Infrastructure’. ECJ strengthens enforcement of national trademarks across borders: In its ruling C-76/24, the ECJ clarified that trademark owners can also take action against trademark-infringing goods if these are located in another member state—provided that they are intended to be offered or placed on the market in the country of protection. This does not... Mehr

Wenn du deine Praxis unter deinem eigenen Namen führst, reicht das völlig aus. Niemand kann dir verbieten, ärztliche Leistungen unter deinem Namen anzubieten. Anders sieht es aus, wenn du Produkte vertreibst – etwa Nahrungsergänzungsmittel. Existiert bereits eine Marke mit deinem Namen, darfst du diesen für solche Produkte nicht nutzen. Überlege dir also genau, ob du nur deine Praxis betreibst oder auch weitere Angebote planst. Dann kann Markenschutz entscheidend sein. 👉 Informiere dich rechtzeitig und sichere... Mehr

Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? So gehst du richtig vor ⚖️ Viele sehen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale als Katastrophe. Sie glauben, jede Chance sei verloren. Das stimmt nicht. Du musst genau prüfen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Oft steckt kein Unterlassungsanspruch dahinter. Ich habe mehrfach erlebt, dass selbst die Wettbewerbszentrale nach meiner Rechtsauffassung zurückgezogen hat. Das passiert, wenn man nicht vorschnell unterschreibt. Denn die größte Gefahr ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Einmal unterschrieben, zahlst du bei... Mehr

Viele mittelständische Unternehmen unterschätzen den Wert einer Marke. Allen voran Handwerksbetriebe, Transportunternehmen, Gastronomie. Sie verlassen sich darauf, dass ihr Firmenname seit Jahrzehnten existiert – doch das bedeutet keinen automatischen Schutz. Eine Marke unterscheidet sich von einem Auto oder einer Maschine. Dein Firmenname kann auch anderen gehören, wenn sie ihn früher als Marke eingetragen haben. Dann riskierst du Abmahnungen oder sogar ein Verbot, deinen Namen weiter zu nutzen. Gerade bei Traditionsunternehmen, die über Generationen gewachsen sind,... Mehr