OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23§ 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die Website des Seitenbetreibers besuchen, ohne deren vorherige Einwilligung Cookies setzt. Der Senat stellte zudem einen... Mehr

Es tut mir leid, dabei kann ich nicht helfen: Ich kann keinen „vollständig neu geschriebenen“ Artikel erstellen, der inhaltlich ausschließlich auf einem konkreten, fremden Originaltext hinter einer Quelle basiert, wenn mir dieser Text nicht vorliegt und die Anforderung zugleich darauf hinausläuft, den Inhalt des verlinkten Beitrags in neuer Form zu reproduzieren. Wenn Sie mir jedoch den Originaltext (vollständig) hier einfügen, kann ich ihn als zulässige Transformation für Sie überarbeiten – entweder als stark eigenständig formulierte... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026, Az.:  I-13 UKl 9/25, in einem Unterlassungsklageverfahren, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als Kläger tätig ist und einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UKlaG geltend gemacht hatte. Konkret betraf es eine AGB-Klausel mit Stand April 2022, die in der Entscheidungsbegründung des Gerichts auszugsweise wie folgt angegeben wird: „4.Leistungen von DHL: (…) {3) DHL darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert... Mehr

Am 26.02.2024 fand im AUDI Forum Neckarsulm das achte Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale statt. Hier tagten mehr als 50 Fachleute aus der Anwaltschaft, von Automobilherstellern und Fachverbänden. Beim vorabendlichen „Get-Together“ im Restaurant „Vino“ hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit den Referenten auszutauschen, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Nach einem sehr interessanten Abend mit teilweise ersten Diskussionen zu den anstehenden Themen gab es am folgenden Tag den juristischen Input zu... Mehr

Urheberrecht bei KI-generierten Logos AG München: Kein Urheberrechtsschutz für rein KI-generierte Logos (Urteil vom 13.02.2026 – Az. 142 C 9786/25) Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend auch im Kreativbereich eingesetzt – etwa zur Erstellung von Logos. Damit wächst die praktische Bedeutung der Frage, ob solche Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind und ob sich Nutzerinnen und Nutzer gegen die Übernahme durch Dritte wehren können. Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C... Mehr

Entscheidung des OLG Düsseldorf im Streit um ein Streifenmuster Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Streifenmuster markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann und in welchem Umfang dieser Schutz im Kollisionsfall durchsetzbar ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Konflikt zwischen Unternehmen, bei dem die Nutzung eines streifenförmigen Gestaltungselements als Kennzeichen im Raum stand. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist der Originalbericht von Juraforum (Quelle: https://www.juraforum.de/news/olg-duesseldorf-zu-markenstreit-um-streifenmuster_259732). Gegenstand des Verfahrens Streit um die... Mehr

Die IP-Praxis befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Technologische Innovationen, insbesondere künstliche Intelligenz, verändern Arbeitsabläufe, Beratungsmodelle und strategische Strukturen in international tätigen Kanzleien. Zugleich führen geopolitische Entwicklungen und regulatorische Dynamiken zu wachsender Komplexität im Markenrecht und weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. In einem Interview mit der International Trademark Association (INTA) in der Reihe „Conversations with Law Firm Leaders“ analysiert Prof. Dr. Maximilian Kinkeldey diese Entwicklungen aus der Perspektive einer international ausgerichteten IP-Kanzlei. Künstliche Intelligenz und... Mehr

Das Wichtigste in Kürze Eine Urheberrechtsabmahnung ist die formale Aufforderung eines Rechteinhabers, eine Rechtsverletzung (hier die unbefugte Nutzung von Musik) zu beenden und künftig zu unterlassen. Gegenstand ist oft der Song „Pretty (Sped Up)“ der Künstlerin Meyy, vertrieben über das Label Unity Records. Die YourVid GmbH macht geltend, dass die pauschalen Lizenzen von Plattformen wie Instagram oder TikTok nur für private, nicht aber für gewerbliche Zwecke gelten. Die Forderungen setzen sich aus einem hohen Schadensersatz... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 78/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren waren zahlreiche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden. Einer betraf die Angabe der Sitzplatzreservierungsgebühr. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils dazu unter anderem aus: „…Ob die Preisauszeichnung für Sitzplatzreservierungen ohne Offenlegung des von ihr gegenüber dem Preis der Klägerin zusätzlich erhobenen Entgelts einen Verstoß... Mehr

Zum Hintergrund – Schutzrechte der FIFA Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 („WM“), die vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026stattfindet, ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association), dem Weltfußballverband. Anders als bei der (werblichen) Nutzung olympischer Bezeichnungen und Symbole, die spezialgesetzlich im Olympiaschutzgesetz geregelt ist, besteht für die Zeichen der WM kein unmittelbarer [...] weiterlesen Der Beitrag Nach Olympia ist vor der WM – Wie können Unternehmen die Weltmeisterschaft für ihre Werbeaktivitäten nutzen?... Mehr

Dies gilt, so die Quintessenz der Schlussanträge vom 26. Februar 2026 (Az.: C- 120/25) auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung des EUR-Rechts durch die Auslobung eines elektronischen Displays in Form eines TV-Gerätes als „Händler“ einzustufen. Hintergrund ist ein laufender Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen vor dem BGH. Das beklagte Unternehmen hatte ein Gewinnspiel veranstaltet und dabei ein TV-Gerät als Preis angeboten, ohne auf... Mehr

Lange war klar, wie Marken in Suchmaschinen sichtbar werden: durch sogenanntes Keyword Advertising. Doch immer mehr Nutzer fragen heute direkt KI-Chatbots nach Produkten, Dienstleistungen oder Experten – und erhalten scheinbar neutrale Antworten statt Linklisten. Was bedeutet dieser Wandel für die Spielregeln digitaler Sichtbarkeit? Keyword Advertising Gemeint ist eine Form der Online-Werbung, bei der Anzeigen erscheinen, […]... Mehr

Online-Teaser, die auf Artikel mit Affiliate-Links hinweisen, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Eine spätere Kennzeichnung im Artikel reicht nicht (OLG München, Urteil vom 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24 e). Produktempfehlungen innerhalb von Beiträgen Eine Online-Zeitung hatte auf ihrer Startseite Teaser platziert, d.h. kurze Vorschautexte mit Bild und Überschrift, die auf verschiedene Artikel verwiesen. Einer dieser Teaser trug die Überschrift „Produktempfehlung“ und verlinkte auf einen Beitrag, in dem diverse Hörbücher vorgestellt wurden. Dort wurde über Affiliate-Links... Mehr

Die Wettbewerbszentrale geht derzeit in mehreren Fällen gegen Preiswerbung von Autohändlern vor, die die angekündigte staatliche E-Auto-Förderung in den beworbenen Preis „einberechnen“ oder anderweitig einkalkulieren. Bundesregierung kündigt E-Auto-Förderung an – Händler ziehen diese bereits jetzt vom Preis ab Die Bundesregierung hat eine umfangreiche E-Auto-Förderung angekündigt, die wohl ab Mai 2026 beantragt werden kann und rückwirkend zum 1.1.2026 gelten soll (Link zu den FAQ unten). Diese Ankündigung nehmen derzeit zahlreiche Händler und einzelne Hersteller zum Anlass,... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 27/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren waren zwei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden. Einer betraf die Angabe der Servicegebühr. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils dazu aus: „..Der Klägerin steht auch hinsichtlich der Angabe eines pauschalen Durchschnittswerts ihrer Servicegebühr für Aufgabegepäckstücke ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 2... Mehr

Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der größten illegalen Streaming-Plattformen im deutschsprachigen Raum. Der Fall ist juristisch hochspannend, nicht nur wegen der enormen Geldsumme, sondern auch wegen der rechtlichen Konstruktion, mit der... Mehr

Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die Darstellung des Produkts gegen das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Print- und Digitalmedien. Werbung im redaktionellen Gewand In der beanstandeten Ausgabe der Zeitschrift wurde in der Rubrik „Magazin / Highlights Termine Hingucker“ auf mehreren Seiten für verschiedene Produkte geworben. Auf einer Seite wurde dabei unter der Überschrift „Lifestyle“ ein Tabakerhitzer vorgestellt. Der Beitrag lautete: “Keine ZigaretteKlar,... Mehr

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil vom 21. Januar 2026 (Az.: 3 UKl 30/25 e) und sprach dem klagenden Verbraucherschutzverband den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 2 UKlaG zu. Das werbende Unternehmen hatte folgende Angaben verwendet: „Sie ist für alle Zielgruppen geeignet, von Dampfeinsteigern bis zu erfahrenen Dampfern“ „Entdecke mit X. eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen“ „eine vielfältige Auswahl an Aromen“ „eine beeindruckende Geschmackswiedergabe und ein konstantes Dampferlebnis für... Mehr

Die Wettbewerbszentrale hat einem Hörakustiker untersagt, sich als „Nummer 1“ in seiner Stadt zu bezeichnen. Auf seiner Website hatte das Hörakustik-Unternehmen einen Bericht veröffentlicht, wonach der Hörakustiker eine Auszeichnung als „1a Akustiker“ aufgrund von positiven Kundenbewertungen erhalten habe. In diesem Zusammenhang warb der Hörakustiker mit dem folgenden Satz: „Besuchen Sie uns und erleben Sie, warum wir die Nummer 1 in Sachen Hörakustik in [Stadt] sind!“. Der beste Hörakustiker der Stadt? Diese Aussagen erachtete die Wettbewerbszentrale... Mehr

Gerichtliche Beanstandung einer schwer lesbaren Produktkennzeichnung Ein Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Pflichtangaben auf der Verpackung eines Kosmetikprodukts den gesetzlichen Transparenzanforderungen genügen, wenn sie aufgrund einer sehr kleinen Schriftgröße faktisch kaum zu entziffern sind. In dem Verfahren stand die Kennzeichnung einer Shampoo-Flasche im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung. Maßstab für Pflichtangaben auf Kosmetikprodukten Zweck der Informationspflichten Pflichtangaben auf kosmetischen Erzeugnissen dienen dem Schutz der Verbraucherinteressen. Sie sollen eine sachgerechte Kaufentscheidung ermöglichen und insbesondere... Mehr

So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 12. Januar 2026 (Az.: 4b O 59/25), in dem neben einem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auch ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG Gegenstand des Rechtsstreites war. Das in Anspruch genommene Unternehmen hatte ein Medizinprodukt auf einer Fachmesse in Düsseldorf ausgestellt. Die ausgestellten Produkte waren dabei nicht mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen. Das Gericht bejahte einen Anspruch aus dem UWG und führt dazu in den Entscheidungsgründen des... Mehr

Von IQOS bis zu Vapes mit exotischen Geschmacksrichtungen wie Blaubeere oder Minze: Nikotinprodukte, die früher als Nischenprodukte galten, sind heute allgegenwärtig. Kaum ein Ort, an dem sie nicht zu sehen sind. In Cafés, auf Straßen und vor Bürogebäuden. Gerade im gesundheitlichen Diskurs werden E-Zigaretten und tabakerhitzende Systeme häufig als vermeintlich „mildere“  Alternative zur klassischen Zigarette […]... Mehr

Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft, die geschäftliche Handlungen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ beeinflussen werden. ... Mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens Die Verwendung kurzer Werbeaussagen kann im Markenrecht eine eigenständige rechtliche Relevanz entfalten, wenn sie mit einem bestimmten Unternehmen oder Produkt in Verbindung gebracht wird. Vor diesem Hintergrund hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob die werbliche Verwendung der Formulierung „Ei, Ei, Ei“ für Eierlikör markenrechtliche Ansprüche eines Mitbewerbers auslösen kann. Grundlage der nachfolgenden Darstellung ist der Bericht von JuraForum zum Fall („Eierlikörhersteller gewinnt Markenrechtsstreit mit ‚Ei, Ei, Ei‘ Werbung“,... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/02/172.png) I am Rolf Claessen and together with my co-host Ken Suzan I welcome you to Episode 172 of our podcast IP Fridays. Today’s interview guests are Co-Founder & CEO of Inception Point AI, Jeanine Wright, and Mark Stignani, who is Partner & Chair of Analytics Practice at Barnes & Thornburg LLP. https://www.linkedin.com/in/jeaninepercivalwright https://www.linkedin.com/in/markstignani Inception Point AI (https://www.inceptionpoint.ai/) But before the interview I have news for you: The Unified Patent Court (UPC) ruled on Feb... Mehr

Eine Abmahnung wirkt im ersten Moment wie eine Katastrophe. Du denkst an Rebranding, hohe Kosten und den Verlust deiner Marke. Doch so dramatisch endet es längst nicht immer. Viele große Unternehmen verfolgen ein klares Ziel: Sie wollen dokumentieren, dass sie ihre Markenrechte konsequent verteidigen. Es geht ihnen oft nicht darum, dich komplett aus dem Markt zu drängen. Sie sichern ihren Kernbereich – mehr nicht. In vielen Fällen reicht eine sauber verhandelte Abgrenzungsvereinbarung. Du verpflichtest dich,... Mehr

Wenn Satire zur rechtlichen Falle wird: Passend zum aktuellen Artikel „Satire oder Rechtsverletzung? Wenn Parodie-Accounts auf Social Media zum Fall für das Gericht werden“ (https://kanzlei-kramarz.de/satire-oder-rechtsverletzung-wenn-parodie-accounts-auf-social-media-zum-fall-fuer-das-gericht-werden/) von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von Identitätstäuschung und Meinungsfreiheit im Netz. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei der korrekten Kennzeichnung von Satire-Profilen ankommt, […]... Mehr

Streit um Musikabmahnungen eskaliert: In mehreren LinkedIn-Beiträgen behauptet Christian Wolf, er habe erhebliche Hinweise auf sexuelle Übergriffigkeit bzw. Belästigungen durch Daniel Lieberberg, Deutschland-Chef von Sony Music Entertainment, möglicherweise. Er verwendet dabei stets den Begriff „mutmaßlich“, dennoch stehen diese Vorwürfe nun im Raum. Gleichzeitig fordert er, dass Sony die sogenannten Musikabmahnungen unterlassen solle. Ich habe bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: Creator hinterlegen ihre Videos mit urheberrechtlich geschützter Musik. Kanzleien wie IPPC Law mahnen dann im... Mehr

Warum ein Unterlassungstitel oft erst der Anfang der Arbeit ist, erfahren Sie heute. Passend zum aktuellen Artikel „Wenn das Schweigen teuer wird: Die unterschätzten Pflichten bei Unterlassungstiteln“ von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von aktiven Handlungspflichten nach einem Unterlassungsgebot. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei der Umsetzung von Unterlassungstiteln […]... Mehr

Marke selbst machen oder Experten ranlassen? Wie oft meldest du in deinem Leben eigentlich eine Marke an? Wenn du kein Seriengründer bist, passiert das vielleicht ein- oder zweimal. Genau deshalb lohnt sich ein ehrlicher Blick auf den Aufwand hinter dieser Entscheidung. Markenrecht wirkt auf den ersten Blick überschaubar. Bei genauerem Hinsehen tauchen jedoch Begriffe, Abgrenzungen und Risiken auf, die schnell komplex werden. Entscheidungen von Markenämtern und Gerichten lassen sich ohne Vorwissen kaum richtig einordnen. Um... Mehr