BGH, Urteil vom 14.10.2025, Az. VI ZR 431/24 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet oder beendet wurde) durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) durch ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO gerechtfertigt sein kann, weil es der Betrugsprävention dient. Zum Volltext... Mehr

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale wertete das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 18.11.2025, Az. 6 U 130/25, nicht rechtskräftig) das Telefaxschreiben eines Anbieters einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) an einen Hausarzt als unerlaubte Belästigung. Das OLG Brandenburg bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass entsprechende Faxschreiben zumindest auch der Förderung des Absatzes einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) dienen und in der Folge als unaufgeforderte Werbung unzulässig sind, sofern der angeschriebene Arzt in diese Form der Kontaktaufnahme nicht eingewilligt hat.... Mehr

Im Verfahren der Wettbewerbszentrale zum Kündigungsformular eines internationalen Streaming-Dienstes hat das Kammergericht Berlin entschieden: Vor dem Absenden einer Online-Kündigung dürfen keine Login-Daten abgefragt werden (Urteil vom 12.11.2025, Az. 5 U 6/25, nicht rechtskräftig). Streitpunkt war die Ausgestaltung der Online-Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB. Danach müssen Anbieter ermöglichen, Online-Abos elektronisch zu beenden. Zwar hatte der Streaming-Dienst dafür einen Kündigungsbutton vorgesehen. Dieser führte jedoch zunächst zu einem Login-Fenster, statt direkt zu einer Seite, auf der die Kundschaft... Mehr

Ausgangssituation: Auseinandersetzungen um Musiklizenzierung bei TikTok Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen TikTok und dem Rechteverwerter, vertreten durch die GEMA, hat das Landgericht München I durch Urteil vom 15. Februar 2024 (Az. 42 O 10792/22) eine bedeutsame Entscheidung im Kontext der Musiknutzung auf Social-Media-Plattformen getroffen. Hintergrund des Streits war die Frage, unter welchen Bedingungen TikTok urheberrechtlich geschützte Musikwerke auf seiner Plattform zugänglich machen durfte. Sachverhalt Die Streitigkeit entstand aus dem Umstand, dass TikTok von dem... Mehr

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020, Az. 29 OWi 430 Js-OWi 366/20-1/20 Art. 32 DSGVO, Art. 83 Abs. 1, 2, 4 DSGVO Das LG Bonn hat im Jahr 2020 ein Bußgeld des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber einem der fünf größten Telekommunikationsdienstleister  bestätigt, nachdem ein von diesem beauftragtes Callcenter der Ex-Frau eines Mannes gegen bloße Abfrage von dessen Namen und Geburtsdatum die Handynummer herausgegeben hatte. In der Folge wurde der Mann von seiner Ex-Frau... Mehr

Abmahnung aufgrund von Filesharing – angemessene Reaktion im Unternehmenskontext Bei dem Erhalt einer Abmahnung infolge einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sind Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen vielfach mit komplexen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Solche Abmahnungen werden häufig wegen der angeblich unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ausgesprochen. Sie enthalten regelmäßig Forderungen nach Unterlassung sowie Schadensersatzansprüche. Typischer Ablauf und Inhalt einer Abmahnung In der Regel stützen die Abmahnschreiben ihre Forderungen darauf, dass von einem bestimmten Internetanschluss... Mehr

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2025 (Az.: 6 U 36/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen einen Messtellenbetreiber, der nicht auf den Antrag eines Kunden hin fristgerecht gehandelt hatte und dem Wunsch des Kunden auf Änderung der Messeinrichtung im Niederspannungsnetz nicht nachkam. Das Gerich vereinte die Anwendung des UWG mangels vorliegenden einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und führt dazu unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Nach... Mehr

Die Marke eines Unternehmens ist regelmäßig wesentlicher Bestandteil ihres Erfolgs. Umso mehr besteht ein erhebliches Interesse an einem entsprechenden Schutz. Hierfür sieht das Markenrecht die Anmeldung und Eintragung einer Marke vor. Wird das eigene Markenrecht dann durch Dritte verletzt, können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Wege einer Abmahnung oder Klage geltend gemacht werden. Für eine Markenrechtsverletzung ist es nicht notwendig, dass das geschützte Zeichen identisch verwendet wird. Auch eine starke Ähnlichkeit und die damit verbundene Verwechslungsgefahr... Mehr

Der Zeitpunkt und die Wahl des zulässigen und wirksamsten Instruments zur Verteidigung mit dem Nichtbenutzungseinwand unter den jeweiligen Umständen sind im Markenverfahren entscheidend.In ihrem Artikel „Trademark litigation in Germany: pitfalls in non-use defences“, der in Ausgabe 4/2025 des Trademark Lawyer Magazins veröffentlich wurde, beleuchten die BOEHMERT & BOEHMERT Rechtsanwälte Dr. Sebastian Engels und Dr. Julian Wernicke die entscheidenden Unterschiede zwischen dem deutschen und dem europäischen Markenrecht in Hinblick auf die Benutzungspflicht und die Möglichkeiten der... Mehr

Während der „Black Week“ seien die Preise besonders günstig und die Kundschaft wisse das. Mit diesem Argument wollte ein Unternehmen seine gesetzlichen Pflichten nach dem Ende der „Black Week“ vorübergehend pausieren und auf den vorgeschriebenen Referenzpreis verzichten. Die Wettbewerbszentrale sah das als Rechtsverstoß und ging gegen die Werbung vor. Das Unternehmen bot in seinem Onlineshop Produkte für das Kinderzimmer an. Bei den beworbenen Angeboten stellte das Unternehmen dem aktuellen Preis jeweils einen höheren, durchgestrichenen Preis... Mehr

Das Anbieten von Musikaufnahmen zum Download in einem Filesharing-System beinhaltet die Nutzungshandlung des Vervielfältigens und des öffentlich Zugänglichmachens. Der Inhaber des Internetanschlusses über WLAN haftet hierfür als Störer selbst dann, wenn im Zeitpunkt eines Downloads der PC ausgeschaltet war, da ihm Schutzmaßnahmen gegen den unerlaubten Zugriff Dritter zumutbar sind. ...... Mehr

Die Werbung eines Münzhändlers mit dem Hinweis „Bestellungen über 2.000 € sind bei uns nicht meldepflichtig!“ ist nach § 5 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung. Werbende Unternehmen werden künftig nicht pauschal darauf vertrauen können, dass geäußerte Rechtsansichten stets als Meinungsäußerungen von der Irreführungsprüfung ausgeschlossen sind.In seinem Artikel „Irreführende Werbung zur Meldepflicht bei Online-Edelmetallkäufen“ in GRUR Prax 22/2025 erläutert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. September... Mehr

So das Gericht in dem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 14 U 1740/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Versicherungsmaklerin, die entsprechend auf Ihrer Internetseite geworben hatte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen zur Begründung unter anderem aus: „…Tatsächlich ist die Beklagte gerade kein Versicherungsberater und auch nicht unabhängig wie ein Versicherungsberater. Mit ihrer Werbung zur Unabhängigkeit stellt sie sich indessen einem Versicherungsberater, von dem der Versicherungsmakler nach dem Trennungsgebot des... Mehr

So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2025 (Az.: XII ZR 28/25) im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bezogen auf eine Berufungsentscheidung zu einer AGB-Regelung eines Mietwagenunternehmens. Das Berufungsgericht hatte den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 2.500 EUR bewertet. Die Nichtzulassungsbeschwerde sah einen höheren Streitwert als gegeben an. Dies sah das Gerich in der Reihe vorheriger Entscheidungen anders und führt zur Begründung unter anderem aus: „…Wird der Streitgegenstand bei der Verbandsklage indessen durch das öffentliche... Mehr

Im hart umkämpften E-Commerce gleichen sich Produktpaletten oft wie ein Ei dem anderen. Besonders im Textil- und Deko-Bereich kommt es vor, dass unterschiedliche Händler identische oder fast identische Waren anbieten. Nicht selten reagieren Konkurrenten hierauf mit kostspieligen Abmahnungen, gestützt auf das Urheberrecht oder den Vorwurf der wettbewerbswidrigen Nachahmung. Doch nicht jede Ähnlichkeit ist ein Rechtsverstoß. Ein aktueller Fall vor dem Landgericht Mannheim (Az. 2 O 30/23), bestätigt durch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 6 U 10/24),... Mehr

Mittlerweile spielt Umweltwerbung eine sehr präsente Rolle, nicht zuletzt, weil Klimawandel und Umweltverschmutzung zu drängenden globalen Herausforderungen geworden. Umweltwerbung (auch „green claims“) sind Aussagen, die Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen als umweltfreundlich darstellt, um ein nachhaltiges Image aufbauen und Kaufentscheidungen ökologisch motivieren. Was ist Umweltwerbung? Umweltwerbung kann sich auf verschiedenste Umwelt-Aspekte beziehen, also beispielsweise auf Recycling, Klimaneutralität oder Energieeffizienz. Sie zielt darauf ab, das Bewusstsein für Umweltthemen zu schärfen und die Verbraucher dazu zu veranlassen, umweltfreundliche... Mehr

Dürfen Unternehmen auf dem Produktdeckel den Proteingehalt eines Produkts hervorheben? Diese Frage lässt die Wettbewerbszentral gerade beim BGH höchstrichterlich klären. Nun wird sich auch der EuGH mit ihr befassen (BGH, Beschluss v. 20.11.2025, Az. I ZR 2/25). „14G PROTEIN*“ als unzulässige Angabe? Im konkreten Fall fand sich auf dem Deckel eines sog. „HIGH PROTEIN“-Milchreises die isolierte Angabe „14G PROTEIN*“. Eine Aufklärung des Sternchens erfolgte an keiner Stelle. Auf der Verpackungsseite wurde zusätzlich „14g PROTEIN pro... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben nicht eingehalten hatte. Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Als Vorenthalten gilt dabei auch das Verheimlichen wesentlicher Informationen, die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie die nicht rechtzeitige... Mehr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon als „sehr große Online-Plattform“ einzustufen ist (Urteil vom 19.11.2025, Az. T-367/23, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Geklagt hatte Amazon gegen die EU-Kommission. Sehr große Plattformen sind strengeren Pflichten unterworfen. Nach der europäischen VO 2022/2065 (Digital Services Act, kurz DSA) sind Online-Dienste wie Plattformen unter anderem verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte Dritter vorzugehen. Für sehr große Online-Plattformen (sogenannte Very Large Online Platforms, kurz VLOPs) gelten weitreichendere Pflichten: sie... Mehr

SACHVERHALT Gegenstand des hiesigen Verfahrens war eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterlassungstitel. Die Klägerin ist ein im Bereich des Tierfachhandels tätiges Unternehmen. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der allerdings nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen ist. Ein etwaiger Eintragungsantrag wurde seitens des Vereins zwar gestellt, [...] weiterlesen Der Beitrag BGH – Wegfall der Sachbefugnis von Wirtschaftsverbänden erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte. ... Mehr

Am 31. Dezember 2025 endet die fünfjährige Benutzungsschonfrist für sogenannte UK-Klonmarken. Bei diesen handelt es sich um nationale UK-Marken, die im Zuge des Brexits automatisch aus eingetragenen Unionsmarken hervorgegangen sind und als zusätzliche vergleichbare Marken des Vereinigten Königreichs geschützt wurden (dasselbe Zeichen, dieselben Waren und Dienstleistungen, dasselbe Anmelde-/Prioritätsdatum). Sinn und Zweck dieser Umwandlung von EU- in UK-Marken war die Sicherstellung des Markenschutzes im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.Zum Hintergrund Gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der EU... Mehr

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: I ZR 182/22) in einem Rechtsstreit einer Apothekerkammer mit einem Unternehmen, dass eine Online-Apotheke betreibt. Der BGH sieht keine Anwendung des Tatbestandes des § 7 I 1 HS 2 Nr. 2 Teilsatz 1 Buchst. a HWG auf die genannte Handlung und führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Nach Auffassung des Senats ist der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1... Mehr

Bei Praktikern beliebt Begründet wurde der Kommentar vom leider inzwischen verstorbenen Professor Dr. Gerald Spindler sowie von Professor. Dr. Fabian Schuster. Mit der nun erscheinenden 5. Auflage ist Juniorprofessorin Dr. Katharina Kaesling als Herausgeberin hinzugekommen. Das Bearbeiterverzeichnis führt zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Praktiker auf. Der Kommentar zum Recht der elektronischen Medien beinhaltet neben einer umfassenden [...] weiterlesen Der Beitrag Kommentar zum Recht der elektronischen Medien – 5. Auflage unter Mitwirkung von Dr. Jörg Frederik Ferreau... Mehr

Im Online-Marketing und Datenschutzrecht sorgt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen. Es geht um die zentrale Frage, ob und wann Unternehmen Nutzern, die sich lediglich für einen kostenlosen Dienst registriert haben, werbliche E-Mails senden dürfen, ohne dafür eine gesonderte Einwilligung einzuholen. Die Entscheidung C-654/23 stärkt dabei die Position von Webseitenbetreibern, stellt jedoch gleichzeitig klare Bedingungen auf.Der Hintergrund: Die „Soft-Opt-in“-RegelungGrundsätzlich gilt im E-Mail-Marketing das Prinzip: Keine Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung (Opt-in). Doch... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/11/aloys-huettermann.png) I am Rolf Claessen and together with my co-host Ken Suzan I am welcoming you to episode 169 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Prof. Aloys Hüttermann (https://mhpatent.de/en/kanzlei/prof-dr-aloys-huettermann/) , co-founder of my patent law firm Michalski Hüttermann & Partner (https://mhpatent.de/) and a true expert on the Unified Patent Court. He has written several books about the new system and we talk about all the things that plaintiffs and defendants can learn... Mehr

Im Online-Handel sind Abmahnungen wegen angeblicher Produktnachahmung keine Seltenheit. Doch ist jede Ähnlichkeit auch gleich ein Rechtsverstoß? 🤔 In diesem Video analysieren wir einen echten Gerichtsfall (LG Mannheim / OLG Karlsruhe), der zeigt, wie der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz Händler vor unberechtigten Forderungen schützen kann. Wir klären auf: Wann ist ein Produkt eine illegale Kopie? Was bedeutet "legaler Parallelbezug" innerhalb der EU? Warum sind Exklusivverträge oft wirkungslos gegen Dritte? Checkliste: So verhältst du dich bei einer Abmahnung... Mehr

Haben Sie Originalware verkauft und dennoch eine kostspielige Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung erhalten? In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von Markenrecht und dem oft missverstandenen Erschöpfungsgrundsatz. Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „Doppelte Ware, falsche Abmahnung? Der Erschöpfungsgrundsatz im Online-Handel“ von Rechtsanwalt Kramarz. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf […]... Mehr

Manche Unternehmen merken erst nach Jahrzehnten, dass ihr Firmenname nie als Marke eingetragen wurde. Genau dann taucht die Frage auf: „Können wir das überhaupt noch schützen lassen?“ (ohne, dass es die Marke schon von Dritten identisch oder ähnlich gibt) Die Antwort lautet oft: ✅ Ja. Wenn ein Unternehmen diese Namen seit Jahrzehnten aktiv als Firma nutzt, entsteht nach § 5 MarkenG ein Unternehmenskennzeichenrecht. Dieses Recht begleitet deinen Geschäftsbetrieb seit dem ersten Tag und kann jüngere... Mehr

Hast du entdeckt, dass ein Wettbewerber oder ein ehemaliger Partner deine Marke angemeldet hat, um dich zu blockieren? Und weißt nicht, ob du die Marke wegen "Bösgläubigkeit" löschen lassen kannst? In diesem Video erklären wir dir Schritt für Schritt, was du jetzt wissen musst! Worum geht es? Die Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit ist extrem schwierig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen dafür sehr hoch angesetzt und klargestellt, dass allein das Wissen des Anmelders von... Mehr

Ist KI-Training eine tickende Zeitbombe für Urheberrechtsverletzungen? In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von Urheberrechtsverletzungen durch KI-Training. Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „Wegweisendes Urteil: LG München I sieht KI-Training als Urheberrechtsverletzung“ von Rechtsanwalt Kramarz. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei der rechtlichen Bewertung von KI-Training mit […]... Mehr