The 7th Civil Chamber of the Munich District Court has published extensive FRAND Guidelines (the “Guidelines”) in which it consolidates its recent decisions in ASUS I (8 January 2026, Case No. 7 O 5007/25), ASUS II (22 January 2026, Case No. 7 O 4102/25), Renault (5 February 2026, Case No....Mehr

Werbeaussage „bis zu 20 Euro“ bei E‑Rezept-Bonus im Streit Die Bewerbung eines E‑Rezept-Rabatts durch eine Versandapotheke mit dem Hinweis „bis zu 20 Euro“ ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung gewesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die konkrete Gestaltung der Werbung zulässig ist oder ob sie gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstößt....Mehr

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine technischen Zugangsbeschränkungen bestehen. Die pauschale Behauptung, ein solcher Vertriebsweg sei...Mehr

Ein Prozess mit offenem Ende Vergangenen Dienstag, den 18. August 2026, begannen vor einem Bundesgericht in Oakland die Plädoyers im Verfahren gegen Meta, bei dem die vier Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey für eine Koalition aus 29 Staaten einer Jury gegenübertreten sollten. Die stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwältin Megan O'Neill...Mehr

Eine Markenuhr für 30 Euro. Ein Paar Sneaker für 40 Euro. Eine Handtasche für 80 Euro, obwohl das Original ein Vielfaches kostet. Solche Angebote findet man heute überall im Urlaub oder Internet, oft mit professionellen Fotos und einer Produktbeschreibung, die keine Zweifel aufkommen lässt. Manche Fälschungen sind inzwischen so...Mehr

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Sachverhalt Klägerin in diesem Fall war ein eingetragener Verbraucherverband, der gegen das Online-Angebot der Beklagten vorging. Die Beklagte bietet online Verbrauchsmaterialien, Zubehör und Ersatzteile für Staubsauger an. Konkret ging es um Staubsaugerfiltertüten, die die Beklagte im Internet zu einem Preis von 14,90 € anbot. Rechts neben der Preisangabe war ein...Mehr

Musik ist aus Social-Media kaum noch wegzudenken. Ob TikTok, Instagram Reels, Youtube Shorts oder Kurzvideos auf anderen Plattformen: Die passende musikalische Untermalung erhöht Reichweite, Aufmerksamkeit und Wiedererkennungswert. Viele Unternehmen und Content-Creator gehen dabei davon aus, dass die Nutzung von Musik unproblematisch ist, solange ein Titel in der Musikbibliothek der jeweiligen...Mehr

Die Prüfungsstelle hatte eine Patentanmeldung zu aerodynamischen Fahrzeugkomponenten nach einer Anhörung wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen und sich dabei ausschließlich auf eine Entgegenhaltung gestützt, die erst in der Anhörung, an der die Anmelderin infolge der Ankündigung der Prüfungsstelle, an ihrer vorläufigen Auffassung festhalten zu wollen, nicht teilgenommen hatte, eingeführt worden war....Mehr

Für eine erfolgreiche Werbekampagne sind Influencer und ihre Agenturen kaum noch wegzudenken. In kurzen Clips oder auf Fotos gelingt es kleinen oder großen Content Creatorn, zahlreiche Menschen zu erreichen und vom Kauf zu überzeugen. Bei diesen einfach zu erzeugenden und zu veröffentlichenden Beiträgen gerät schnell in Vergessenheit, dass auch das...Mehr

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Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei...Mehr

Künstliche Intelligenz erstellt in Sekunden Werbetexte, Bilder, Logos und Videos. Doch schnell generiert bedeutet nicht automatisch rechtssicher. Unternehmen müssen insbesondere das Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht beachten. Seit dem 2. August 2026 gelten zudem neue Transparenzpflichten nach dem EU AI Act. KI-Werbung ist erlaubt, aber...Mehr

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Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. ...Mehr

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Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung...Mehr

Gerade in Zeiten der zunehmenden Kommerzialisierung des Fußballs setzt der Verein damit ein deutliches Zeichen zur Stärkung seiner Fankultur. Auch andere Vereine im gesamten Sportbereich dürften sich zunehmend die Frage stellen, welchen Weg sie im Umgang mit „Stadion-Vlogs“ gehen wollen. Mit „Stadion-Vlogs“ sind Videoaufnahmen gemeint, die den Stadionbesuch dokumentieren und...Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage in Form...Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Juni 2025 in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur verwendet werden darf, wenn die Schokolade tatsächlich aus Dubai stammt oder jedenfalls einen hinreichend klaren, echten geografischen Bezug zu Dubai aufweist (Az. 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6...Mehr

Zum Hintergrund Die am 11.02.2025 in Kraft getretene und seit dem 12.08.2026 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle („PPWR“) enthält ein umfassendes Pflichtenprogramm für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen und soll als Teil des „Green Deal“ einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schaffen. In Deutschland gilt ergänzend das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz...Mehr

Das Landgericht Düsseldorf hat die Werbung eines Anbieters von Ergänzungsfuttermitteln für Tiere untersagt (Urteil vom 06.08.2026, Az. 37 O 83/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Der Anbieter hatte seine Produkte unter anderem als „Wurmmittel“, „Wurmkuren“ und „Zeckenmittel“ beworben und ihnen vorbeugende bzw. unterstützende Wirkungen bei einem Parasitenbefall zugeschrieben. „Wurmmittel“ und...Mehr

Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Seit dem 12. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz PPWR). Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und löst die Verpackungsrichtlinie ab. Zeitgleich tritt in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in Kraft und ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz....Mehr

Instagram-Impressum: genügt "Link in der Bio"? 📱 Viele Unternehmen und Influencer fragen sich, wie das nach § 5 DDG nötige Impressum auf Instagram rechtssicher eingebunden werden muss. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat dazu jetzt am 21.05.2026 eine praxisnahe Entscheidung getroffen (Az: 15 U 99/24). Nach Auffassung des Gerichts genügt es, wenn sich unter der Bio ein...Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/07/177_Dr.-Ernst-Peter-Heilein.png) I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 177 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Dr. Ernst-Peter Heilein, who is a German and European patent attorney, the founder of HEILEIN IP LAW, and a long-time...Mehr

Domain reserviert? Das schützt dich noch lange nicht. 🌐 Viele glauben, dass mit der Reservierung einer Domain automatisch auch die rechtlichen Rechte an diesem Namen entstehen. Genau das stimmt aber nicht. Die Reservierung einer Domain verschafft dir zunächst nur einen faktischen Vorteil: Niemand anderes kann genau diese Domain registrieren. Deshalb lohnt es sich häufig, nicht nur die Wunschdomain...Mehr

1860 München: Löwen-Marke für immer Weg? ⚽️ Viele verbinden das bekannte Löwen-Logo automatisch mit dem TSV 1860 München. Rechtlich sieht die Lage jedoch deutlich komplizierter aus. Der Bayerische Rundfunk hat kürzlich eine Übersicht über die verschiedenen Vereinslogos veröffentlicht. Dabei fällt auf: Das seit 1973 verwendete und für viele Fans ikonische Logo verschwindet aktuell. Der Grund liegt nicht im...Mehr

Hörbuch Marken. Recht. Einfach. - Vergleich der Vorworte 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: Welches Vorwort für mein Hörbuch Marken. Recht. Einfach finden Sie besser? Gelesen von meinem Bruder Max Claessen (Theaterregisseur, Sprecher) oder von mir? ____________________ 🔴 Kontakt: Dr. Rolf Claessen Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB Kaistr. 16A...Mehr

1860 München: Wem gehören eigentlich die Markenrechte? ⚽ Wenn über die Zukunft von TSV 1860 München diskutiert wird, geht es meist um Sport, Finanzen oder die Gesellschaftsstruktur. Ein Punkt wird dabei häufig übersehen: die Markenrechte. Nach meinem Kenntnisstand liegen die Rechte an dem bekannten Vereinslogo, das seit 1990 als Marke eingetragen ist und auf den Trikots zu sehen...Mehr