Das 3-stündige Online-Seminar der Wettbewerbszentrale mit Gastreferent des HDE zu den anstehenden Änderungen im UWG stieß auf sehr großes Interesse bei Unternehmen, Rechtsabteilungen, und Anwaltskanzleien: Denn ab dem 27. September 2026 gelten neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation im Wettbewerbsrecht, die zu weitreichenden Änderungen und Verschärfungen im UWG führen werden. Allgemeine Umweltaussagen Zu Beginn des Seminars wurden die Teilnehmer in das neue Verbot „allgemeiner Umweltaussagen“ eingeführt. Danach wird es ab 27.09.2026 in aller Regel verboten sein,... Mehr

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine Überprüfung nach objektiven Kriterien stattgefunden. Sie vertrat die Auffassung, es werde der unzutreffende Eindruck erweckt,... Mehr

Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 130/25) verhandelt am 7. Mai 2026, 10:00 Uhr, über einen Sachverhalt, der für den Gesundheitsmarkt erhebliche praktische Relevanz hat. Im Mittelpunkt stehen Ärztesiegel wie „TOP-Mediziner“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“, also Auszeichnungen, die Aufmerksamkeit schaffen, Vertrauen fördern und in der Außendarstellung von Ärzten und Gesundheitsanbietern eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Gerade weil solche Siegel im Markt eine starke Werbewirkung entfalten, stellen sich zugleich rechtliche Fragen nach Transparenz, Aussagekraft und wettbewerblicher Zulässigkeit. Warum sind Ärztesiegel rechtlich... Mehr

Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil vom 16.02.2026, Az. 53 O 80/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen verschiedene Werbe-Claims auf der Website des Anbieters. Die beworbenen Kissen und Decken basierten laut Anbieter auf einer Fasertechnologie, die Körperwärme in „Infrarot-Energie“ umwandeln soll. Unter der Kollektionsbezeichnung „Regeneration“ behauptete das Unternehmen unter anderem, der „Infrarot-Effekt“ optimiere die lokale Sauerstoffversorgung in den Zellen,... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az.: 13 O 25/25 KfH), mit dem ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Kläger war ein qualifizierter Verbraucherverband, der gegen den Anbieter des Internetzugangs via Satelliten wegen zahlreicher Handlungen vorgegangen und u.a. einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte. Unter anderem wurde der Bestellbutton mit der Bezeichnung „Bestellung Aufgeben“ verwendet. Das Gericht sah hier einen Verstoß gegen § 312j III BGB und damit auch... Mehr

Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genießen nur ausnahmsweise Urheberrechtsschutz (LG Köln, Urteil vom 05.03.2026, Az. 14 O 195/24). Streit um Symbolbibliotheken für Krankenhauspläne Die Klägerin plante Medizintechnik für Krankenhäuser und arbeitete mit einer Symbol-Bibliothek für Bauzeichnungen. Die Zeichen sollten Geräte und Ausstattungen herstellerneutral in Plänen abbilden. Streit entstand um Unterlagen für ein Hospital. Dort verwendeten die Beklagten in Bauantragsunterlagen und... Mehr

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 11. März 2026, I ZR 28/25) hat klargestellt, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haften kann, wenn ein Suchmaschinenbetreiber die Anzeige auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung gestaltet und veröffentlicht. Der Fall betrifft damit eine in der digitalen Vertriebspraxis hochrelevante Frage: Wer trägt die wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn Werbung arbeitsteilig entsteht? Worum ging es in dem Verfahren? Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband gegen einen Versandhändler, dessen Produkte über Werbeanzeigen auf einer Drittplattform beworben wurden. Beanstandet... Mehr

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Az.: 14 O 50/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes gegen eine Person, die die entsprechenden Angaben in der Nutzung von Instagram verwendet hatte, aber nur über einen Doktortitel nach rumänischen Recht verfügte. Das Gericht sah einen Verstoß gegen § 3a UWG und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dem Beklagten ist es nicht nach § 31 Abs. 2 Satz 2 HochSchulG RP gestattet, die Bezeichnung... Mehr

Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Worum geht es? Wer eine Abmahnung erhält, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Ob im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder im Urheberrecht – der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Mit einer solchen strafbewehrten Erklärung verpflichtet sich der Abmahnungsempfänger als Unterlassungsschuldner gegenüber dem Abmahner als Unterlassungsgläubiger, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen (daher: „Unterlassungserklärung“ oder auch... Mehr

In der vergangenen Woche lud die Wettbewerbszentrale zu zwei Online-Seminaren mit aktuellen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht ein. Die Veranstaltungen „UWG-Update im E-Commerce“ und „Update Health-Claims“ richteten sich an Unternehmen und Rechtsabteilungen, die angesichts der dichten Regulierungsfolge einen kompakten Überblick über aktuelle Urteile und anstehende Gesetzesvorhaben benötigen. Referenzpreise, Widerrufsbutton und KI-Verordnung Einen Schwerpunkt des E-Commerce-Seminars bildete die Referenzpreispflicht nach § 11 PAngV. Die Gerichte ringen weiterhin um die Details rechtkonformer Rabattwerbung mit Streichpreisen. Parallel rücken neue Informationspflichten... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (Az.: 6 U 362/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, bei dem als Kläger ein qualifizierter Wirtschaftsverband einen Arzt unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Dieser hatte auf seiner Internetseite im Rahmen der Vita zu seiner Person die Angabe „Umfangreiche Ausbildung und Tätigkeit als Arzt für Ästhetische Medizin…“ verwendet. Das Gericht sah einen Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG und begründet dies in den... Mehr

Ein aus einem Foto generiertes KI-Bild mit demselben Motiv verletzt Urheberrechte an dem Foto nicht schon deshalb, weil es ähnlich aussieht. Es kommt darauf an, ob eine Übernahme geschützter Gestaltungselemente erfolgt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az. 20 W 2/26). KI-Bearbeitung eines Fotos Eine Fotografin, die u.a. Unterwasserfotos von Hunden anbietet, hatte die links abgebildete Aufnahme geschossen und im Anschluss nachbearbeitet. Ein früherer Kooperationspartner der Fotografin lud das Foto in eine KI Software hoch und... Mehr

Stellen Sie sich vor, Sie investieren Stunden in das perfekte Fotoshooting. Sie planen die Beleuchtung, wählen den perfekten Bildausschnitt und fangen in einem Bruchteil einer Sekunde die pure Dynamik eines Hundes ein, der unter Wasser nach seinem Spielzeug schnappt. Wenig später entdecken Sie auf der Website eines ehemaligen Geschäftspartners ein Bild, das Ihrem Foto verblüffend ähnlich sieht – doch es wurde von einer KI generiert, die mit Ihrem Original „gefüttert“ wurde. In genau dieser Situation... Mehr

So das Gericht in seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az.: 6 B 108/26) in einem Verfahren, in dem sich ein betroffener Studierender des Studiengangs Polizeivollzugsdienst gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses gewehrt hatte. Das OVG gab der Beschwerde der zuständigen Hochschule statt und führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist aber auch die Annahme des Prüfungsamtes nicht zu beanstanden, es sei ein besonders schwerer Fall eines Täuschungsversuchs im Sinne... Mehr

Entscheidung des OLG Frankfurt im Kontext von Warentests Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Bewertung eines Produkts als „mangelhaft“ rechtliche Ansprüche auslösen kann. Im Mittelpunkt stand dabei nicht die grundsätzliche Zulässigkeit von Produktbewertungen, sondern die Verlässlichkeit des zugrunde liegenden Testverfahrens und die Verantwortung des veröffentlichenden Unternehmens für die damit verbundene Wirkung am Markt. Kernaussage: Haftungsrisiko bei fehlerhaftem Prüfablauf Veröffentlichung als Eingriff in wirtschaftliche Interessen Nach... Mehr

Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Worum geht es? Instagram gehört für viele Unternehmer, Selbstständige und Influencer zum täglichen Marketing-Werkzeug. Reels und Stories mit eingängiger Musik erzielen mehr Reichweite, mehr Likes und mehr Aufmerksamkeit. Die Plattform stellt dafür eine riesige Musikbibliothek bereit. Ein Klick, der passende Song ist... Mehr

BGH, Urteil vom 26.03.2026, Az. I ZR 74/25 Medizinisches Cannabis bleibt wettbewerbsrechtlich heikel Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. I ZR 74/25) eine wichtige Leitentscheidung für den Gesundheits- und Digitalmarkt getroffen: Ein Internetportal, das Behandlungen mit verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis vermittelt, darf gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mit therapierbaren Beschwerden werben und zugleich die Kontaktaufnahme zu kooperierenden Ärzten ermöglichen. Der BGH sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung nach §... Mehr

Abmahnung CHROMORANGE | PHOTOSTOCK durch RA Wildmoser im Auftrag von Reinhold Tscherwitschke Unternehmer, Vereine und Privatpersonen sehen sich vermehrt mit Abmahnungen der Bildagentur Chromorange (Inh. Reinhold Tscherwitschke) konfrontiert. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Bilder von Michael Bihlmayer ohne Lizenz auf Social-Media-Plattformen oder Unternehmenswebseiten veröffentlicht zu haben.  Das Szenario: „Public Domain“ vs. Urheberrecht Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass Bilder, die über Suchmaschinen frei auffindbar sind, auch frei verwendet werden dürfen. Rechtlich stellt jedoch bereits... Mehr

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 2. April 2026 markiert einen frühen, dogmatisch bemerkenswerten Baustein für den urheberrechtlichen Umgang mit KI-generierten Bildern in Deutschland. Der Senat weist die sofortige Beschwerde einer Tierfotografin gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung zurück, korrigiert aber die Begründung der Vorinstanz grundlegend: Die angegriffene KI-Abbildung sei nicht schon als „freie Bearbeitung“ nach § […]... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 2. April 2026 (Az.: 20 W 2/26) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung eines Fotos, das durch den in Anspruch genommen mittels einer KI bearbeitet worden war. Das Gericht sah in der Nutzung der KI und dem sich daraus ergebenden Ergebnis keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG und verneinte unter anderem auch aus diesem Grund den geltend gemachten Anspruch... Mehr

In der Ausgabe 2/2026 des Magazins The Trademark Lawyer beleuchtet BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Eckhard Ratjen die Herausforderungen bei der Durchsetzung nicht-traditioneller Marken in Deutschland. Unter dem Titel „Litigating non-traditional trademarks in Germany: why market context matters for color and shape marks“ befasst sich sein Beitrag mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Farb- und Formmarken in markenrechtlichen Verletzungsverfahren tatsächlich als Herkunftshinweis anerkannt werden. Gerade bei diesen Markenformen stehen Rechteinhaber regelmäßig vor erhöhten... Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das um 36 % reduziert worden war. Statt des ursprünglichen Preises von 6,99 € sollte der... Mehr

Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässig sein kann. Worum ging es? Ausgangspunkt ist der seit vielen Jahren geführte Streit um... Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 4 HK O 13097/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer Internetseite Angaben wie „Architektur Group“, „Architekten Zeichnung“, „Architekt“ und „edle Gartenarchitektur“ geworben hatte. Für das Gericht lag eine Irreführung vor. Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die in den Klageanträgen 1 a) und 1 b) angegriffene Werbebehauptungen sind irreführend und verstoßen gegen §... Mehr

Am 23. April 2026 hat die Jazz-Combo des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) das Münchner Werksviertel in eine Bühne verwandelt! 🎼 Anlass ist der World Intellectual Property Day am 26. April, der in diesem Jahr unter dem Motto „IP and Sports – Feel the Spirit of IP“ steht. Das DPMA zeigt: Sport, Musik und geistiges Eigentum gehören zusammen. 🎙️ DPMA-Präsidentin Eva Schewior: „Wer Fälschungen von Trikots oder anderen Sportartikeln kauft, schadet seinem Lieblingsteam, unterstützt organisierte... Mehr

Wer im Netz meint vermeintlich „anonym“ Existenzen vernichten zu können, zahlt oft einen hohen Preis. Passend zum aktuellen Artikel „Rufmord im Netz: Wenn die Illusion der Anonymität 50.000 Euro kostet“ von Rechtsanwalt Kramarz beleuchten wir in dieser Episode die komplexen Aspekte von massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Identitätsdiebstahl und Verifizierungsprozesse. Gemeinsam erklären wir anschaulich, worauf es bei […]... Mehr

Du denkst, Gummibärchen sehen doch alle gleich aus? Genau darüber stritten Haribo und Katjes vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 2.10.2020 - 6 U 19/20). Die Frage: Darf man die typische Form einfach kopieren? Haribo argumentierte, dass die bekannte Bärenform ihren guten Ruf trägt und nicht einfach übernommen werden darf. Katjes hielt dagegen und verwies auf ein Massenprodukt, bei dem viele Formen ähnlich wirken und Verbraucher Unterschiede kaum beachten. Das Gericht sah das anders. Es... Mehr

Du meldest eine Marke an und fragst dich, wann sie endlich eingetragen wird. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an – vor allem auf das Amt und deine Anmeldung. Bei einer deutschen Marke dauert die Prüfung in der Regel 2 bis 3 Monate. Danach erfolgt die Eintragung. In komplexeren Fällen kann sich das Verfahren jedoch deutlich verlängern – teilweise bis zu eineinhalb Jahre. Der Grund liegt oft im Detail. Prüfer gehen dein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis... Mehr

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2026/03/Deborah-Hampton-4.jpeg) Register for the 2016 INTA Annual Meeting at https://inta.org !! In a recent episode of the IP Fridays podcast, I spoke with Deborah Hampton, President of the International Trademark Association (INTA) and Global Brand Enforcement and Trademark Team Leader at the Chemours Company. I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 173 of our podcast IP Fridays! Today’s interview guest is Deborah Hampton. She is the... Mehr

Du meldest eine Marke an, startest mit deinem Branding und stellst erst später fest: Es gibt ältere Rechte. Genau dann beginnt das eigentliche Problem. Besteht Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke, können dich deren Inhaber zum Umfirmieren und zu einem schnellen Rebranding zwingen. Das trifft dich nicht nur im Namen, sondern im ganzen Auftritt. Du änderst Website, Verträge, Social-Media-Profile, Werbemittel und im schlimmsten Fall sogar dein gesamtes Marktbild. Das kostet Zeit, Geld und oft auch viel... Mehr