Showdown auf einem Parkplatz nach einem Streit. Gericht muss klären, ob eine konkrete Gefahr vorlag. Foto: iStock.com/Mantvydas Krikstaponis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Nach Auffassung des 4. Strafsenats tragen die Feststellungen der Vorinstanz nicht die Annahme einer vollendeten Tat, weil eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben nicht hinreichend belegt ist (BGH, Beschluss vom 20.05.2025, Az.:... Mehr

Ein Aufschlag auf den Ticketpreis für den Erwerb im personenbedienten Schalterverkauf gegenüber dem Kauf am Automaten oder im Internet stellt kein genehmigungspflichtiges Beförderungsentgelt dar und begründet keine mittelbare Benachteiligung älterer oder behinderter Reisender. Die Preisdifferenzierung nach Vertriebskanal ist als betriebswirtschaftlich motivierte Fahrpreiskalkulation anzusehen, die keiner behördlichen Genehmigung bedarf und bei sachlicher Rechtfertigung auch dem AGG ...... Mehr

Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten Posting stelle ich hier zwei Entscheidungen vor, die beide Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zusammenhang mit Cannabis betreffen. Im VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.05.2026 – 13 S 2184/25 – geht es noch einmal um die Frage der missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis und einer darauf gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung passt ganz gut zu dem vor einigen Tagen vorgestellten OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26... Mehr

Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen im Mittelpunkt steht. Die Richter bestätigten im Grundsatz die Verurteilung eines Autofahrers wegen einer erheblichen... Mehr

Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunächst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunächst überraschend, ist aber rechtlich gut zu begründen. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsätzlich immer eine […] Der Beitrag Mithaftung des Falschparkers erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]... Mehr

Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer durch Außerachtlassen... Mehr

entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die Revision beanstandet, dass der Grad der Alkoholisierung des Getöteten zum Unfallzeitpunkt und eine daraus folgende... Mehr

© euthymia – Fotolia.com Heute dann mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die eine kommt aus dem Bereich des Verkehrsverwaltungsrecht, die andere betrifft eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Fahrtenbuchauflage, um die gestritten wird, ging darauf zurück, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am Tattag unstreitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 22 km/h überschritten wurde. Der Halter hatte geltend gemacht, dass das kein erheblicher Verstoß sei, der die Auflage rechtfertige. Das... Mehr

Der BGH hat bereits in einem älteren Urteil entschieden, das bei der fiktiven Abrechnung eines Reparaturschadens die Reparaturkosten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sind. In dem neuen Fall stellte sich nun die Frage, was gilt, wenn nicht Reparaturkosten sondern der Wiederbeschaffungsaufwand im Rahmen eines Klageverfahrens geltend gemacht wird und der Wiederbeschaffungswert seit dem Unfall gestiegen ist. Der BGH hat in dem genannten Urteil entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der Wiederbeschaffungswert im Laufe des... Mehr

Wer einen Blitzer umstößt, kann sich auch ohne Beschädigung des Gerätes strafbar machen. Foto: Denny Müller auf Unsplash Am Karfreitag 2023 entschloss sich ein Mann, seinem Ärger über eine Geschwindigkeitsmessung auf ungewöhnliche Weise Luft zu machen. Er versetzte einer mobilen Messanlage einen gezielten Tritt und brachte die Seiten- und Frontkamera zu Fall. Die Technik selbst blieb zwar unbeschädigt, doch die laufenden Messungen kamen für etwa eine Stunde vollständig zum Erliegen. Aus einer vermeintlichen „Dumme-Jungen-Streich“-Aktion wurde... Mehr

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.11.2025 – 12 U 26/25 – „Leistungsfreiheit bzw. Weisungsrecht im Teilkaskovertrag„ Durch das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einem Urteil vom 18.11.2025 – 12 U 26/25 (zfs 2026, 207) über die Forderung eines Versicherungsnehmers aus dem Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag zu entscheiden. Geklagt hatte der Versicherungsnehmer auf Auszahlung der Versicherungsleistung nach einem Totalschaden aufgrund Fahrzeugbrand. Die beklagte Versicherung hat sich auf ihre Leistungsfreiheit berufen mit der Begründung, der Kläger/Versicherungsnehmer haben das Fahrzeug nach Einholung eines Gutachtens,... Mehr

Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Einleitung: Eine Entscheidung, die jeden Gebrauchtwagenkäufer betrifft Wer einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler kauft, kennt das ungute Gefühl:Stimmt alles mit dem Fahrzeug? Ist der angegebene Zustand wirklich korrekt?Immer wieder versuchen Händler, ihre Haftung durch den pauschalen Zusatz „Bastlerfahrzeug“ im Kaufvertrag vollständig auszuschließen – und Käufer stehen am Ende mit einem defekten Auto da, in dem Glauben, keinerlei Rechte mehr zu haben. Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az. 7... Mehr

Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr

1. Sind Blitzer Apps erlaubt oder verboten?Die Frage, ob Blitzer Apps erlaubt oder verboten sind, lässt sich rechtlich klar beantworten. Auch wenn sie in der Praxis häufig missverstanden wird. Maßgeblich ist § 23 Abs. 1c StVO (Straßenverkehrsordnung). Beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr ist es nach dieser Norm untersagt, technische Geräte zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind unter anderem Geschwindigkeitsmessungen gemeint, die durch technische... Mehr

© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und zwar zu den Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist. Dazu führt das OLG aus: „Die... Mehr

Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne von § 142 StGB zu qualifizieren ist und ob sich die Angeklagte... Mehr

Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier den BGH, Beschl. v. 24.02.2026 – 4 StR 634/25 -, der sich noch einmal mit einem verkehrsrechtlichen Dauerbrenner befasst, nämlich mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in den sog. Polizeifluchtfällen. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Dagegen die Revision, die insoweit keinen Erfolg hatte: „a) Im Fall II. 2. der Urteilsgründe tragen die Urteilsgründe auch... Mehr

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […] Der Beitrag BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Ein Windstoß, ein unscheinbares Verkehrsschild – und ein beschädigtes Auto. Es sind diese kleinen, scheinbar beiläufigen Momente des Alltags, in denen sich das Recht unvermittelt meldet. Was zunächst wie ein banales MissgeschickRead More... Der Beitrag Vom Winde verweht und auffällig erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr

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In diesem Video zeigen wir euch, welche Rechte und Pflichten ihr bei einer Verkehrskontrolle habt. Wir erklären, was ihr der Polizei vorzeigen müsst, welche Anweisungen ihr befolgen solltet und welche Maßnahmen ihr auch ablehnen dürft. Schaut euch das Video an, damit ihr bei der nächsten Verkehrskontrolle genau wisst, worauf es ankommt und wie ihr euch richtig verhaltet. Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen... Mehr

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In diesem Video erfährst du, wie du den richtigen Sicherheitsabstand auf der Autobahn berechnest, wie Abstandsmessungen durchgeführt werden und warum Messgeräte nicht immer fehlerfrei arbeiten. Außerdem zeigen wir, was du bei einem Bußgeld wegen eines Abstandsverstoßes beachten solltest und wann es sinnvoll sein kann, die Messung genauer prüfen zu lassen. Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W... Mehr

Wusstest du, dass die Hälfte aller Bußgeldbescheide falsch ist? 😱 #bußgeld #blitzer #bußgeldbescheid... Mehr