Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen - also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Für die Nutzung öffentlicher Wege gilt der Grundsatz, dass der Straßenunterhaltspflichtige - in ...... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von § 80a Abs. 2 Satz 2 OWiG bei mehreren Geldbußen und zu dem Umstand, dass kein... Mehr

Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Kurzer Blickkontakt, dann radelt ein Sechsjähriger alleine voraus – nach dem Unfall auf dem vertrauten Gehweg fordert die Krankenkasse nun sämtliche Behandlungskosten zurück. Das Oberlandesgericht Hamm stellt nun zur Debatte, ob Erziehung ohne sekündliche Überwachung im öffentlichen Raum zwangsläufig zur Haftungsfalle für Eltern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]... Mehr

Viele Käufer wissen nicht: Ein gutgläubiger Erwerb eines Autos schützt nur dann vor dem Totalverlust, wenn bestimmte gesetzliche Sorgfaltspflichten erfüllt sind. Erfahren Sie, welche Dokumente Sie zwingend prüfen müssen und warum der feine Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung über Ihr rechtmäßiges Eigentum entscheidet. Was sind die wichtigsten Regeln beim gutgläubigen Autokauf? Für einen [...]... Mehr

Bild von Kinodel auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2026 – 14 L 4268/25 – vor. In der Entscheidung nimmt das VG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und zum Medizinalcannabis Stellung. Da die Fragen schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung gewesen sind, reichen hier m.E. die Leitsätze und der Verweis auf den verlinkten Volltext wegen der Einzelheiten. 1. Eine nicht fernliegende verkehrssicherheitsrelevante Wirkung i.... Mehr

Bild von Markus Spiske auf Pixabay Im „Kessel Buntes“ köcheln heute dann noch einmal zwei Entscheidungen zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis. Zunächst kommt hier der BayVGH, Beschl. v. 12.01.2026 – 11 CS 25.1997. In der Entscheidung hat der VGH noch einmal Stellung zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvorlage eines Gutachtens. Ich beschränke mich hier auf die Leitsätze, die lauten: 1. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht (mehr)... Mehr

Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr

Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr

entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei dem Antragsteller bestehe bei dem Antragsteller eine Drogensucht. Er konsumiere Crack und habe berichtet, in... Mehr

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte schließt im Regelfall bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des... Mehr

Parkzeit um zwei Minuten überschritten, der Parkplatz ist leer. Wer auf privaten Flächen kurz die Zeit vergisst, zahlt hohe Abschleppkosten und pocht auf eine verpflichtende Wartezeit. Fraglich bleibt, ob Betreiber eine Kulanzfrist gewähren müssen oder ob mit der ersten Minute Zeitüberschreitung bereits das Recht zum sofortigen Abschleppen besteht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr kann jedem passieren. Doch droht dann sofort der Entzug der Fahrerlaubnis? Die entscheidende Frage lautet: Ist Augenblicksversagen rücksichtslos? Das Amtsgericht Dülmen hat hierzu ein wichtiges Urteil gefällt, das Autofahrer bei bloßen Vorfahrtsfehlern vor harten strafrechtlichen Konsequenzen schützt. Straßenverkehrsgefährdung: Beim Augenblicksversagen liegt keine Rücksichtslosigkeit vor Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden. So entschied... Mehr

Ein Sturm oder mangelhafte Sicherung: Wenn ein mobiles Verkehrszeichen auf Ihr Auto stürzt, ist der Ärger groß. Doch wer kommt für die Reparaturkosten auf? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Geschädigte vollen Schadenersatz bei umgefallenen Verkehrsschild verlangen können, wenn der Aufsteller seine Sicherungspflichten verletzt hat. Umgefallenes Verkehrsschild – Baulogistikdienstleister haftet Der Mitarbeiter einer Firma parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, das auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild auf... Mehr

Dampfen beim Fahren scheint harmlos, kann aber teuer werden. Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt: Eine E-Zigarette am Steuer ist verboten, wenn dabei elektronische Funktionen über ein Display bedient werden. Wer während der Fahrt die Dampfstärke per Touch einstellt, riskiert Bußgelder und Punkte in Flensburg. Urteil des OLG Köln: E-Zigarette am Steuer ist verboten Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in letzter Instanz entschieden: Das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer kann ein erhebliches Bußgeld nach... Mehr

Ein Fahrverbot kann für Außendienstmitarbeiter und Selbstständige das berufliche Aus bedeuten. Doch kann man ein Fahrverbot abwenden bei Existenzgefährdung? Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss die strengen Hürden bekräftigt: Bloße Behauptungen reichen nicht aus – das Gericht fordert lückenlose Beweise für die berufliche Notwendigkeit. Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung Der Tatrichter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob bei einer Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Fahrers besondere Umstände bestehen, auf die Warn- und... Mehr

Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung L.-Straße/N-Straße die Vorfahrt eines Radfahrers verletzt und dabei dessen Leib und Leben fahrlässig gefährdet zu... Mehr

Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr

Ein kurzer Blick in den Verkehrsspiegel, dann knallt es: In der engen Spielstraße stoßen zwei Radfahrer frontal zusammen und fordern gegenseitig vollen Schadensersatz. Wer hier stur auf sein gewohntes Vorfahrtsrecht pocht, könnte die juristische Bedeutung einer technischen Sehhilfe an der Hauswand jedoch massiv unterschätzt haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr

Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den Schaden? Bleiben Sie auf den Kosten sitzen oder gibt’s Kohle zurück? Wir klären auf! In den Nachrichten hört man es aktuell ständig: Stillstand auf den... Mehr

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG stellt eine einschneidende Nebenfolge dar, die insbesondere bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen im Straßenverkehr verhängt wird. Typischerweise betrifft dies erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, qualifizierte Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße oder Alkoholverstöße nach § 24a StVG. Der Bußgeldkatalog sieht für diese Fälle ein Regelfahrverbot vor, das eine Dauer zwischen einem und drei Monaten haben kann. Zweck dieser […] Der Beitrag Fahrverbot als „Denkzettel“ – wann es nach Zeitablauf nicht (mehr) verhängt werden darf erschien zuerst auf Rofast... Mehr

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Darf die Polizei dein Auto durchsuchen? Grundsätzlich nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug. Dein Kofferraum bleibt tabu, aber Verbandskasten und Warndreieck musst du vorzeigen. #Polizeirecht #Verkehrskontrolle #Führerschein #Auto... Mehr

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