Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt. Dass der Betroffene für eine Wohnung eine Meldeadresse innehat, besagt nicht ohne weiteres, dass er an dieser Adresse auch wohnt. Dies ist, insbesondere bei konkreten Einwendungen des Betroffenen, von Amts wegen zu prüfen. Hierzu führte das Gericht aus: Es besteht ein Verfahrenshindernis ...... Mehr

Ein Autofahrer klagte auf die vollen Mietwagenkosten nach Unfall, obwohl ihm die Versicherung einen nachweislich günstigeren Tarif angeboten hatte. Entscheidend war, dass das Gericht die Zurückweisung des günstigeren Tarifs als Verletzung der Schadensminderungspflicht wertete. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum muss ein Unfallopfer auf ein günstigeres Mietwagen-Angebot der gegnerischen [...]... Mehr

Wer E-Zigaretten bei der Autofahrt bedient, riskiert ein saftiges Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das OLG Köln sieht keinen Unterschied zu Handy-Displays. Eine E-Zigarette über ein Touchdisplay während der Autofahrt zu bedienen, verstößt gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, nachdem ein Autofahrer während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette verändert hatte. Das Gericht stufte die E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm ein und... Mehr

Das grüne Licht einer Ampelanlage sollte nicht dazu verleiten, ohne genauen Blick auf die Verkehrslage in einen Kreuzungsbereich einzufahren. Wenn der Fahrer noch vor der eigentlichen Kreuzung zum Halten kommt und die Ampel auf Rot umschaltet, kann dies ein vorwerfbarer Rotlichtverstoß durch Einfahren in eine Kreuzung bei Rot sein, sofern der Fahrer mit einem Umschalten der Ampel rechnen musste. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt (Beschluss vom 07.07.2025, Az.: 201 ObOWi 407/25). ... Mehr

Das OLG Celle definierte den Grenzwert für einen „bedeutenden Schaden“ beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort neu auf 2.000 Euro netto. Dennoch war für die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis letztlich nicht die Schadenssumme, sondern das hartnäckige Leugnen der Tat durch die Verursacherin entscheidend. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann kostet eine Fahrerflucht den Führerschein? [...]... Mehr

Ein Pkw-Fahrer kollidierte beim Einfahren aus einer Grundstückseinfahrt mit einem Motorradfahrer, der als Elektriker eine schwere Handgelenksfraktur erlitt. Der Verursacher forderte Mithaftung wegen angeblich unklarer Verkehrslage, doch der Senat pulverisierte diesen Einwand. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer trägt die Schuld, wenn ein ausparkendes Auto mit einem Motorrad kollidiert? [...]... Mehr

Ein Pkw-Fahrer zog auf der Autobahn unmittelbar vor einen Lkw auf die Überholspur, wodurch es zur Kollision und hohem Sachschaden kam. Das Gericht musste klären, ob der klare Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler die Betriebsgefahr des auffahrenden Schwerfahrzeugs vollständig zurücktreten lässt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer trägt die Schuld, wenn kurz nach dem Spurwechsel ein Unfall [...]... Mehr

Ein Schuldner verletzte seinen aggressiven Gläubiger, indem er beim Streit um Rechnungen sein Auto zurücksetzte. Das Gericht musste klären, ob es sich um Notwehr im Straßenverkehr handelte. Der Verletzte forderte hohen Schadensersatz, doch das Urteil des OLG Hamm klärt nun die Bedingungen für Schadensersatz bei Notwehr. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Durfte der Fahrer sein Auto als Waffe zur [...]... Mehr

© monticellllo – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung dann noch ein Beschluss des LG Potsdam. Der Beschluss hat eine verkehrsrechtliche Problematik zum Gegenstand, nämlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Der straf- und verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Beschuldigte, der im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B ist, befuhr am frühen Morgen des 03.10.2024 um 3:50 Uhr mit einem E-Scooter der Marke O. des Sharing-Anbieters T. den Radweg der B.- Straße in Potsdam... Mehr

Trotz des schweren Fehlers des Wendenden beim Unfall beim Rückwärtsfahren im fließenden Verkehr trug der Geschädigte einen Teil der Schuld. Das Gericht musste klären, ob der fehlende Seitenabstand von nur 50 Zentimetern die extreme Sorgfaltspflicht beim Wenden aufhebt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer trägt die Schuld, wenn ein Wendemanöver im fließenden Verkehr scheitert? Ein Autofahrer [...]... Mehr

Bei einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast für den Umfang seines Fahrzeugschadens. Er muss im Streitfall darlegen und nachweisen, dass der Unfall mit dem gegnerischen Fahrzeug an der behaupteten Stelle und zum angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat und dass der Schaden dadurch verursacht wurde. Auch die Höhe des Schadens und die Erforderlichkeit der Wiederherstellungskosten […] Der Beitrag Beweisvereitelung wegen Veräußerung des Unfallfahrzeugs erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

In Berlin stießen zwei Autos zusammen, als ein Fahrer ein illegales Wendemanöver ausführte und ein anderer mit extrem überhöhter Geschwindigkeit heranraste. Die Haftung bei Unfall mit Wenden und zu hoher Geschwindigkeit stand im Fokus. Obwohl selbst verwickelt, stand für den Raser sein eigener Anspruch auf Schmerzensgeld plötzlich auf dem Spiel. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer hat Schuld, [...]... Mehr

Als zweite Entscheidung dann etwas aus dem Verwaltungsrecht,und zwar den VG Neustadt, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW. Es geht um einen Unternehmer, der E-Scooter-Touren in den Weinbergen um Bad Dürkheim durchführen will. Lama-Wanderungen, das sind Wanderungen, bei denen die Teilnehmer zusammen mit Lamas wandern, bietet der Unternehmer an, jetzt wollte er sein Angebot um geführte E-Scooter-Touren durch die Weinberge um Bad Dürkheim erweitern. Die Stadt hat ihm das allerdings verboten, da auf allen Feld- und... Mehr

Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? LG Lübeck: 40/60-Quote bei Auffahrunfall nach riskantem Spurwechsel (Urteil vom 26.09.2024 – 14 S 40/23) Ein Moment der Unachtsamkeit, ein schneller Spurwechsel – und schon kracht es: Auffahrunfälle gehören zu den häufigsten Verkehrsunfällen in Deutschland. In der Regel gilt: Der Auffahrende ist schuld. Doch ganz so einfach ist es … „Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet?“ weiterlesen Der Beitrag Auffahrunfall nach Spurwechsel – wer haftet? erschien zuerst auf Rechtsanwalt... Mehr

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Rotlichtverstöße mit einem Sport Utility Van (SUV ) wegen der von dem Fahrzeug ausgehendes Gefahr ein höheres Bußgeld rechtfertigen können. In dem Verfahren ging es um einen Fahrer, der trotz mehr als einer Sekunde Rotphase mit seinem SUV in eine Kreuzung eingefahren war. Die Messung durch eine fest installierte Anlage hielt das Gericht für korrekt (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.06.2022, 974 OWi 533 Js-OWi... Mehr

© stockWERK – Fotolia.com Heute folgt dann ein OWi-Tag. Immerhin habe ich drei Entscheidungen sammeln können. Daher: Ich brauche für die Kategorie Entscheidungen. Man kann mir gerne etwas schicken. Den Opener mache ich hier mit dem OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.09.2025 – 1 ORbs 340 SsBs 403/25 – zu folgendem Sachverhalt: Das AG hat den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h (nach Toleranzabzug) zu einer Geldbuße von 520 EUR... Mehr

Kaufvertrag beim Wohnmobil | Tipps für Verkäufer und KäuferWer ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen kaufen oder verkaufen möchte, braucht einen Kaufvertrag. Wir erklären, worauf es dabei ankommt. Bildquelle: MQ-Illustrations - stock.adobe.com Kaufvertrag bei Wohnmobil und Wohnwagen: Das Einmaleins für Verkäufer und Käufer Camping liegt hierzulande mehr im Trend denn je. Fast ein Viertel aller Deutschen ab 16 Jahren (21 Prozent) geht gerne und regelmäßig campen. Das fand eine ADAC-Studie im Jahr 2023 heraus. Laut dem... Mehr

Eine Autowerkstatt klagte erneut gegen eine Kfz-Kaskoversicherung auf Erstattung von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert deutlich überstiegen. Die zentrale Frage war, ob die Höchstgrenze der Versicherungsleistung auch Fehler des eigenen Gutachters abdeckt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf eine Werkstatt für denselben Unfallschaden zweimal klagen? Eine Autowerkstatt [...]... Mehr

Im „Kessel Buntes“ heute dann zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Ich beginne mit dem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.08.2025 – 16 E 330/24 -, der in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis ergangen ist. Die Verwaltungsbehörde hatte dem schwer behinderten Kläger die Fahrerlaubnius entzogen, weil der Kläger einer mit Schreiben vom 20.04.2022 ergangenen Anordnung des Beklagten, ein fachärztliches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen war. Dagegen die Klage, für die der Kläger Prozesskostenhilfe beantragt hatte, die das VG abgelehnt hat. Die... Mehr

Die Erstattung von hohen Unfallkosten für eine Verkehrssicherung nach einem Lkw-Unfall auf einer Bundesautobahn wurde trotz öffentlicher Ausschreibung streitig. Doch die Versicherung stellte die Angemessenheit der Preise infrage, obwohl ein öffentlicher Rahmenvertrag vorlag. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann ein Preis „zu hoch“ sein, wenn er aus einer öffentlichen Ausschreibung stammt? [...]... Mehr

Ein Pkw fuhr in eine Lücke, die ein Lkw-Fahrer gelassen hatte, und löste so die Frage nach der Lkw-Fahrer Haftung bei Unfall aus Verkehrslücke aus. Das Landgericht Saarbrücken musste entscheiden, welche Seite die Hauptschuld an diesem paradoxen Zusammenstoß trug. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer trägt die Schuld, wenn ein Lkw eine Lücke lässt und ein Pkw sie nutzt? Eine fünf Meter große Lücke im [...]... Mehr

Begehst du einen dieser Verstöße in deiner Probezeit, folgen Konsequenzen! 😱#bußgeld #verkehrstipps #ampel #verkehr #blitzer #blitzertricks #führerschein #führerscheinfragen #führerscheinprüfung #gutzuwissen #wissen2go... Mehr

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🎥 In diesem Video klären wir euch über Verkehrsschilder auf, die oft in Vergessenheit geraten – und zeigen, wie man sie richtig liest. Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________... Mehr

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Mit dem LKW zu wenig Abstand auf der Autobahn gehalten? Dir droht jetzt dieses Bußgeld! 😱#bußgeld #verkehrstipps #ampel #verkehr #blitzer #blitzertricks #führerschein #führerscheinfragen #führerscheinprüfung #gutzuwissen #wissen2go... Mehr

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