Nur wenn für den Autofahrer deutliche erkennbare Ermüdungserscheinungen vorlagen, die ihn von der Weiterfahrt abhalten müssten, kann für den Fall des Einschlafens am Steuer ein grob fahrlässiges Verhalten angenommen werden. Es lässt sich jedoch nicht auf vom Betroffenen verspürte deutliche Ermüdungserscheinungen schließen, wenn er auf der Autobahn eine Pause macht und dann eine Cola trinkt, die er bereits bei Fahrtantritt mitgenommen hatte. Eine Leistungsbefreiung der Kaskoversicherung ...... Mehr

 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot wegen Cannabis-Konsums abgelehnt. Der Betroffene hatte geltend gemacht, dass zuvor aufgrund desselben Lebenssachverhalts bereits verwaltungsrechtlich die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen worden sei, und sah hierin eine Doppelbestrafung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 2 RBs 179/22). ... Mehr

Wir hatten bereits darüber berichtet , dass das OLG Saarbrücken kürzlich u.a. auch (verminderte) Gutachterkosten zugesprochen hatte, obwohl im Gutachten zu Unrecht auch die Kosten der Beseitigung von Vorschäden als unfallbedingte Folgen mit kalkuliert worden waren. Siehe: Verkehrsrecht Saarland: Glückliches Ende einer 130%-Abrechnung (Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.06.2025 – AZ: 3 U 68/24) – im Volltext Die verkehrsrechtliche Berufungskammer beurteilt dies ebenso. Das Gericht führt u.a. wie folgt aus: „Soweit das Erstgericht jedoch angenommen... Mehr

Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei?Eine Polizeikontrolle stellt viele Autofahrer vor rechtliche Fragen. Wir geben Tipps zum richtigen Verhalten in der Verkehrskontrolle. Bildquelle: Matthias Stolt - stock.adobe.com Verhalten in der Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei - und was nicht? Verkehrskontrollen gehören zum Straßenverkehr dazu – in Berlin genauso wie überall sonst. Sie dienen der Verkehrssicherheit, der Abwehr von Gefahren und der Aufklärung von möglichen Verstößen. Doch viele Autofahrer werden nervös, wenn sie plötzlich... Mehr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt vom OVG Saarland. Es handelt sich um den OVG Saarland, Beschl. v. 23.10.2025 – 1 A 223/24. Die Klägerin hatte gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund amtsärztliche Feststtelungen u.a. geltend gemacht, es sei zwar richtig, dass nach den amtsärztlichen Feststellungen eine unklare neurologisch-psychiatrische Auffälligkeit gegeben sei. Demgegenüber sei mit der Klage der endgültige Arztbericht des D. Krankenhauses in B-Stadt vom 23.03.2023 vorgelegt worden, in dem... Mehr

Bild von Steffen L. auf Pixabay Und dann stelle ich mal wieder zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor. Den Opener macht der OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.10.2025 – 16 B 449/25, und zwar: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens Dazu führt das OVG aus: „Die mit Bescheid vom 11. März 2025 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG,... Mehr

Ein Autofahrer aus Frankfurt wollte ein Bußgeld wegen verbotswidriger Handynutzung mit dem Hinweis auf eine sogenannte „Handyspange“ abwehren. Doch das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main zeigte wenig Verständnis und bestätigte das verhängte Bußgeld – die Begründung fiel deutlich aus (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2021, 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20). ... Mehr

Bild von iXimus auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung etwas vom KG, und zwar der KG, Beschl. v. 22.07.2025 – 3 ORbs 125/25 – u.a. zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid: „1. Aufgrund der wirksamen Beschränkung des Einspruchs ist der Schuldspruch des Bußgeldbescheids rechtskräftig. Einen über allgemeine Phrasen hinausgehenden substanziellen Sachvortrag, der dazu Anlass geben könnte, die Wirksamkeit der durch einen Rechtsanwalt erklärten Beschränkung in Frage zu stellen, enthält die Rechtsbeschwerde... Mehr

Der Beitrag Fahrradunfall an Baustelle erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Fahrradunfall an Baustelle: Haftung und Schmerzensgeld Wenn Radfahrer an schlecht gesicherten Baustellen stürzen, stellen sich schnell Fragen zur Haftung und zu möglichen Schmerzensgeldansprüchen. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem Fall einem gestürzten Radfahrer Schmerzensgeld zugesprochen, obwohl der Geh- und Fahrweg dem Betroffenen bekannt war und er die Gefahrenstelle wiederholt passierte. Unfallhergang Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit und musste an... Mehr

Der Beitrag Kollision nach Spurwechselabbruch: Wer haftet? erschien als erstes auf Advocatae Kanzlei Berlin. Wer haftet bei Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn? Viele fragen sich nach einem Zusammenstoß auf der Autobahn: Wer haftet bei Auffahrunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu in einem aktuellen Fall klargestellt, wann der Auffahrende allein haftet und wann eine gerechte Haftungsaufteilung von 50% : 50% zu erwägen ist. Auffahrunfall auf der Autobahn – der Fall Im... Mehr

Die Frage der Haftung bei berührungslosem Unfall beschäftigte das OLG, nachdem ein Motorradfahrer während eines Überholmanövers auf der Landstraße stürzte. Obwohl Schmerzensgeld gefordert wurde, stellte ein einfacher Pflichtverstoß beim Linksabbiegen ohne Blinker die gesamte Kausalität unerwartet infrage. Zum vorliegenden | | Kontakt Haftung bei berührungslosem Unfall: Reicht ein Schreckmoment für [...]... Mehr

Ein Autofahrer klagte auf Amtshaftung für Verletzung durch Schlagloch, nachdem er auf einem maroden Parkstreifen umknickte und sich das Außenband riss. Die Kommune argumentierte, dass der offenkundig schlechte Zustand der Fahrbahn dem Verletzten als ausreichende Selbst-Warnung hätte dienen müssen. Zum vorliegenden | | Kontakt Amtshaftung für Verletzung durch Schlagloch: Wann haftet die Gemeinde für einen [...]... Mehr

Ein Kurierunternehmer forderte von der Haftpflichtversicherung Schadensersatz bei fingiertem Unfall an seinem neuen Kleintransporter. Entscheidend wurde die anfänglich verschwiegene enge Geschäftsbeziehung zwischen dem Kläger und dem angeblichen Unfallgegner. Zum vorliegenden | | Kontakt Schadensersatz bei fingiertem Unfall: Wenn zu viele Zufälle den Betrug entlarven Ein alltäglicher Parkrempler [...]... Mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden aufgehoben, das einem Berufskraftfahrer trotz erheblichen Tempoverstoßes ein Fahrverbot erspart hatte. Die Richter betonten: Ausnahmen vom Regelfahrverbot sind möglich – müssen aber fundiert begründet und auf nachweisbaren Tatsachen beruhen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2022, Az.: 3 Ss-OWi 415/22). ... Mehr

Ein Mann wurde durch ein gestohlenes Taxi vorsätzlich getötet, doch die Mutter forderte Schmerzensgeld für psychischen Schockschaden von der Versicherung des Halters. Die Frage der Haftung entschied sich nicht beim Täter, sondern wegen eines unsachgemäß in der Mittelkonsole deponierten Ersatzschlüssels. Zum vorliegenden | | Kontakt Wie haftet eine Versicherung, wenn ein gestohlenes Taxi zur Mordwaffe wird? [...]... Mehr

Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Fahrzeugkäufe führen immer wieder zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn sich kurz nach der Übergabe Mängel zeigen oder vereinbarte Eigenschaften fehlen. Besonders bei komplex aufgebauten Fahrzeugen wie Wohnmobilen stellt sich häufig die Frage, wann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen kann. Für Verbraucher ist es oft schwer einzuschätzen, welche Rechte sie tatsächlich haben und welche Schritte erforderlich... Mehr

In Deutschland gilt bei Verkehrsverstößen das Prinzip der Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der tatsächliche Fahrer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich ist. Auch wenn also ein Auto auf die Firma zugelassen ist, muss der Mitarbeiter, der mit dem Geschäftswagen gefahren ist, das Bußgeld zahlen und gegebenenfalls Punkte in Flensburg oder ein […] Der Beitrag Fahrtenbuch für den gesamten Firmenfuhrpark erschien zuerst auf Rofast Blog. ... Mehr

Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Und dann habe ich noch etwas Verfahrensrechtliches, nämlich den OLG Koblenz, Beschl. v. 06.10.2025 – 3 Orbs 4 SsRs 29/25 – zum Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG. Nichts Dolles, aber immerhin . Der Betroffene ist mit Abwesenheitsurteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt worden. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Erfolg hatte: „Das statthafte (§§ 79 Abs. 1 Satz 2,... Mehr

Um den Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall berechnen zu können, musste das OLG Hamm die fiktive Karriere einer Arzthelferin über Jahrzehnte hinweg schätzen. Obwohl das fiktive Gehalt bestätigt wurde, sorgte eine spezielle Regelung zum Quotenvorrecht bei der Rentenanrechnung für eine unerwartete Kürzung. Zum vorliegenden | | Kontakt Wie berechnet man einen Verdienstausfallschaden für eine Karriere, [...]... Mehr

Zwei Autofahrer kollidierten auf parallelen Spuren beim Linksabbiegen, doch die Frage der Alleinschuld blieb unlösbar. Das detaillierte Sachverständigengutachten zur Kollision konnte technisch nicht feststellen, wer für den Schaden aufkommen muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Schadensteilung 50/50: Wer zahlt, wenn beim Linksabbiegen die Schuldfrage unklar bleibt? Zwei Autos biegen auf parallelen Spuren [...]... Mehr

Eine Spedition forderte 21.000 Euro Schadensersatz von der Kfz-Versicherung eines Verstorbenen, der seinen Pkw für einen Suizid auf der Fahrbahn nutzte. Die Gerichte mussten entscheiden, ob die vorsätzliche Selbsttötung die notwendige Kfz-Haftung des Halters vollständig aufhob. Zum vorliegenden | | Kontakt Kfz-Haftung nach Suizid: Wann zahlt die Versicherung für einen Schaden, der absichtlich herbeigeführt [...]... Mehr

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