Der tarifliche Sonderkündigungsschutz ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer führt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen nicht zu einem erhöhten Prüfungsmaßstab. Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB ist allein zu fragen, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der „fiktiven“ ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist - die Unkündbarkeit als solche ist dabei kein eigenständiges, zusätzlich zugunsten des Arbeitnehmers wirkendes Kriterium. ...... Mehr

BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot während des Erholungsurlaubs bestehe weder nach dem Bundesurlaubsgesetz noch nach dem Unionsrecht. Vielmehr sei der... Mehr

The European Parliament and Council have agreed to slim down parts of the EU AI Act, delaying high-risk obligations and easing compliance for smaller and mid-sized firms. The proposed amending legislation has been published and is now awaiting adoption. This is expected before August 2026. We explore what the simplification will mean for employers below. ‘Simplification is one of the most difficult things to do,’ Jony Ive, the British-American designer behind the iPod, iPhone and... Mehr

Arbeitnehmer in der Freistellungsphase, Briefwahlunterlagen für Urlauber, Wahl per Handzeichen:  Wie lassen sich Fehler bei der Vorbereitung der Wahl vermeiden? Wir haben typische Situationen für Sie zusammengetragen.... Mehr

Kandidaten für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder der SBV-Stellvertretung zu finden, ist nicht immer einfach. Was sollten interessierte Kollegen mitbringen? Und was können Sie als amtierende SBV tun, um geeignete Nachfolger zu finden? Ralf Richter beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Kandidatensuche und verrät, was in der Praxis oft am besten funktioniert.... Mehr

Wann muss ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden und kann der Arbeitgeber die Freistellung verweigern? Erfahren Sie, wann ein Anspruch auf Freistellung besteht und welche Rechte freigestellte Betriebsratsmitglieder haben. Der Beitrag Freistellung und Arbeitsbefreiung von Betriebsrats­mitgliedern erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei. ... Mehr

Trotz Indizien für eine Benachteiligung einer nicht-binären Person bei einer Stellenausschreibung aus geschlechtsspezifischen Gründen ist die Klage auf weiterlesen The post Rechtsmissbrauch der AGG-Klage first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.... Mehr

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen (Urteil vom 29.5.2026 - 56 Ca 3396/25; Pressemitteilung v. 29.5.2026). Der Beitrag Arbeitsgericht weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab erschien zuerst auf Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR).... Mehr

Warum Geschäftsführer und Personalleiter besser nicht BEM-Beauftragte sein sollten — und was der Doppelhut im Streitfall kostet Der Geschäftsführer lädt zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement ein, führt das Gespräch, erhebt die Gesundheitsdaten — und entscheidet vier Wochen später über die Kündigung. Diese Konstellation ist im deutschen Mittelstand der Regelfall, nicht die Ausnahme. Sie ist juristisch nicht ausdrücklich verboten. Sie ist aber strukturell problematisch und kann im Streitfall fünfstellige Beträge kosten. Dieser Beitrag erklärt, warum die Personenidentität von... Mehr

Ab 01.07.2026 besteht für Minijobber, die sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen haben, die Möglichkeit wieder zurück zur Rentenversicherungspflicht zu gehen. Sie können einmalig die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufheben lassen.... Mehr

Saisonarbeitskräfte werden in zahlreichen Branchen eingesetzt. Oftmals geht wenig bis nichts ohne diese Saison-Aushilfen. Daher sollten Ihnen im Lohnbüro die Regelungen zu den Saison-Arbeitskräften geläufig sein und auch die Feinheiten beachten. Was sind Saison-Arbeitnehmer? Ein Saison-Arbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristet Beschäftigung nach Deutschland gekommen ist, … „Saison-Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung“ weiterlesen... Mehr

Der Beitrag Neues im E-Commerce – Teil I: Der Widerrufsbutton erschien zuerst auf Hoffmann Liebs. ... Mehr

– Wie ein Vorgesetzter und seine Angestellte miteinander ins Gehege gerieten Als der Geschäftsführer eines Tierparks in Mecklenburg-Vorpommern am Morgen des 1. August 2024 das Kängurugehege betrat, obwohl er nach eigener DarstellungRead More... Der Beitrag „Gehüpft wie gesprungen“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr

Das ThemaGekündigten Betriebsratsmitgliedern, die Kündigungsschutzklage erhoben haben und bei den Betriebsratswahlen erneut antreten, ist ein eingeschränkter Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen, damit sie Wahlwerbung betreiben können. Einen Anspruch auf Zugang zu den digitalen Telekommunikationsmitteln haben sie allerdings nicht. Unternehmen verwehrt nach Kündigung physischen und digitalen Zugang zum Betrieb Ein Betriebsratsmitglied wurde im November 2025, nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats, außerordentlich fristlos gekündigt und erhob dagegen Kündigungsschutzklage. Nach dem Ausspruch der Kündigung verwehrte das Unternehmen den... Mehr

Ein neuer Weg der Konfliktlösung im Arbeitsrecht Konflikte gehören zum betrieblichen Alltag. Sie entstehen zwischen Mitarbeitern und Führungskräften, zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder innerhalb von Teams. Während das Arbeitsrecht zahlreiche Instrumente zur Konfliktentscheidung bereithält – vom Beschwerdeverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz über arbeitsgerichtliche Verfahren bis hin zur Einigungsstelle –, lösen diese Verfahren regelmäßig lediglich den konkreten Streitgegenstand. Die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts bleiben häufig bestehen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Mediation als Instrument nachhaltiger Konfliktlösung... Mehr

In seinem Urteil vom 28. April 2026 (5 AZR 96/25) hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) seine Linie zur unionsrechtlich geprägten Kontrolle tarifvertraglicher Regelungen fortgesetzt und in einem weiteren Urteil vom 26. November 2025 (5 AZR 155/22) manifestiert – hierzu hatten wir bereits in unserem Blogbeitrag vom 27. November 2025 berichtet. Die Urteile ergingen zur Frage, ob tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch Teilzeitbeschäftigten im niedersächsischen bzw. im thüringischen Einzelhandel gezahlt werden müssen, obwohl sie die tarifliche Schwelle von Arbeit oberhalb... Mehr

Richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts Für private Arbeitgeber ist jedoch die Pflicht der Gerichte relevant, nationales Recht richtlinienkonform auszulegen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist sind bestehende Vorschriften, wie etwa die des Entgeltstransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Lichte der ETRL zu interpretieren, sofern und soweit sie Auslegungsspielraum vorsehen. Dadurch ist zu erwarten, dass die Vorgaben der Richtlinie künftig einen stärkeren Einfluss auf die Anwendung und Auslegung nationaler Regelungen gewinnen.Vor diesem Hintergrund zeigen wir nachfolgend auf, welche Konsequenzen sich unserer... Mehr

Wird das eigene Kind krank, stehen viele berufstätige Eltern vor wichtigen Fragen: Darf ich zuhause bleiben? Habe ich Anspruch auf Lohn oder Kinderkrankengeld? Und welche Regelungen gelten für Alleinerziehende? Zwischen Fürsorgepflicht und Job entstehen schnell Unsicherheiten – sowohl rechtlich als auch organisatorisch. Wenn das Kind krank ist: Darf ich der Arbeit fernbleiben? Wird ein Kind krank, ist eine Betreuung häufig unumgänglich – insbesondere bei jüngeren Kindern. In diesen Fällen dürfen Arbeitnehmer ihrer Arbeit fernbleiben, um... Mehr

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin‑Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung der beim Rundfunk Berlin‑Brandenburg (RBB) beschäftigten Leiterin Intendanz bestätigt. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam ausgesprochen werden konnte. Maßgeblich stellte das Gericht darauf ab, ob ein gewichtiger Pflichtverstoß vorlag, der dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – selbst bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist – unzumutbar machte. Ausgangspunkt des Verfahrens Arbeitsrechtlicher Streit um fristlose Beendigung Die Parteien... Mehr

BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot während des Erholungsurlaubs bestehe weder nach dem Bundesurlaubsgesetz noch nach dem Unionsrecht. Vielmehr sei der... Mehr

– Und eine Kündigung ohne Abmahnung? Mitunter sind es gerade die unscheinbaren Entscheidungen im Arbeitsalltag, die juristische Grundsatzfragen aufwerfen. Ein Upgrade in die Business Class – gewährt ohne Gegenleistung, vielleicht aus MitgefühlRead More... Der Beitrag Der fliegende Wechsel erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ... Mehr

Bloß keine unwiderrufliche Freistellung mit pauschaler Anrechnung von Urlaub – Aktuelles vom LAG Niedersachsen Einige Arbeitgeber sprechen immer noch eine „unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen“ aus.Der vom Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen am 16.03.2026 (Az.: 4 SLa 854/25) entschiedene Fall ist ein weiterer Beleg, warum Arbeitgeber das nicht tun sollten.Der Fall ging so:Ein Arbeitgeber wollte sich von einem Arbeitnehmer trennen. Der Arbeitnehmer verweigerte den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung. Daraufhin bekam er vom Arbeitgeber am 13.03.2025 die ordentliche... Mehr

BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot während des Erholungsurlaubs bestehe weder nach dem Bundesurlaubsgesetz noch nach dem Unionsrecht. Vielmehr sei der... Mehr

Wenn Schlüsselmitarbeitende das Unternehmen verlassen, steht für Arbeitgeber regelmäßig mehr auf dem Spiel als der reine Personalverlust. Gerade in Zeiten zunehmender Mitarbeiterfluktuation, internationaler Mobilität und eines intensiven Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte rücken Know-how-Schutz und der Erhalt von Kundenbeziehungen immer stärker in den Fokus. Um sich davor zu schützen, greifen Arbeitgeber regelmäßig auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote zurück. Was auf den ersten Blick wie eine bewährte Standardklausel erscheint, ist jedoch rechtlich komplex und kann für Unternehmen schnell teuer... Mehr

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026?Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun lehnen sich viele Unternehmen hierzulande entspannt zurück. Sie glauben: Ohne nationales Gesetz ändert sich erstmal... Mehr

Kündigung nach Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit... Mehr

Welche Fristen gelten, was passiert bei Fehlern und wie könnt ihr sie vermeiden? Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Kostenlose Webinar-Reihe: „Arbeitsrecht Klartext für Arbeitgeber“ 25.06. „Teure Kündigungsfehler – und wie ihr sie vermeidet“ https://attendee.gotowebinar.com/register/4822222059746095449 21.07. „Teure Fehler in Arbeitsverträgen – und wie ihr sie vermeidet“ https://attendee.gotowebinar.com/register/2811509961660047962 25.08. „Teure Fehler bei Abmahnungen – und wie ihr sie vermeidet“ https://attendee.gotowebinar.com/register/8467313112544461404 Folge 83: Wichtige Fristen bei der Kündigung... Mehr